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  • Roth, Franziska (sp/ps, SO) NR/CN
  • Gomm, Peter (SO, sp/ps)

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In der Sommersession 2020 befasste sich der Nationalrat als Zweitrat mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung (PMT). In der langen Eintretensdebatte wurden die grundsätzlichen Fragen erörtert, ob die vorgesehenen Massnahmen mit den Menschenrechten vereinbar seien und ob es sie überhaupt brauche. Während die Fraktionen der Grünliberalen, der Grünen und der Sozialdemokraten beide Fragen entschieden verneinten, zeigte sich die bürgerliche Ratsseite sowohl von der Notwendigkeit als auch von der Völkerrechtskonformität des Gesetzes vollkommen überzeugt. GLP-Nationalrätin Katja Christ (glp, BS) beantragte Nichteintreten, weil die Gesetzesvorlage die Schweiz nicht sicherer mache, sondern den Rechtsstaat untergrabe. «Rund achtzig Nichtregierungsorganisationen sowie namhafte Straf- und Völkerrechtler» seien sich darin einig, dass mit den geplanten Massnahmen «eine Grenze überschritten» werde, nahm Christ auf die mediale Diskussion im Vorfeld der Ratsdebatte Bezug und warnte pathetisch: «Die Freiheit stirbt mit Sicherheit». Ins gleiche Horn blies Grünen-Vertreterin Marionna Schlatter (gp, ZH), die das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen wollte. Sie forderte, die unklare Definition des Gefährders müsse überarbeitet werden, «denn weder Sie noch sonst jemand kann das Gegenteil beweisen, wenn ihr oder ihm vorgeworfen wird, potenziell gefährlich zu sein.» Gerade die Grundrechte seien «unser stärkstes Schutzschild» im Kampf gegen den Terrorismus und sie hoffe deshalb, dass die öffentliche Kritik der Menschenrechtsbeauftragten des Europarats sowie der UNO-Sonderberichterstatter «in diesem Saal etwas bewegt» habe. Dasselbe postulierte die Sozialdemokratin Franziska Roth (sp, SO), die ebenfalls einen Rückweisungsantrag stellte. Das Gesetz gefährde «das, was wir eigentlich vor Terrorismus schützen wollen, und das ist, gelinde gesagt, Stumpfsinn», polterte sie. Der Bundesrat müsse die vorgeschlagenen Massnahmen – insbesondere jene, die Kinder und Jugendliche betreffen, was «der Schweiz nicht würdig» sei – deshalb auf Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung und mit dem Völkerrecht sowie auf ihre Notwendigkeit prüfen und einen Mitbericht der RK-NR einfordern. Kommissionssprecher Mauro Tuena (svp, ZH) plädierte dagegen für Eintreten und gegen die Rückweisungen, denn die Verschärfungen seien angesichts der terroristischen Bedrohungslage dringend notwendig. «Mit diesen Präventivmassnahmen können Menschenleben gerettet werden», appellierte er an das Ratsplenum. SVP-Fraktionssprecher Jean-Luc Addor (svp, VS) erklärte, die Schweiz befinde sich gegenüber dem Terrorismus in einer «Situation der legitimen Selbstverteidigung» und dass Kinder von Terrorgruppen benutzt würden, sei «eine traurige Realität». Dass internationale Menschenrechtsinstitutionen die Schweiz öffentlich kritisiert hatten, oder in seinen Worten sich «mit mindestens zweifelhafter Legitimität» für «berechtigt» gehalten hätten, den Volksvertretern eines souveränen Staats «eine Predigt zu halten» und ihnen zu «erklären», was sie tun dürften und was nicht, bezeichnete er indes als «einigermassen originell». FDP-Sprecher Rocco Cattaneo (fdp, TI) hob hervor, dass mit diesem Gesetz die kantonalen und kommunalen Polizeikorps «endlich» die Möglichkeit erhielten, schnell zu reagieren. Alois Gmür (cvp, SZ) legte die Position der Mitte-Fraktion so dar, dass es eben «gewisse Opfer» brauche, «wenn man tatsächlich mehr Sicherheit will», worauf ihm SP-Nationalrat Fabian Molina (sp, ZH) die rhetorische Frage stellte, ob es dann nicht am sinnvollsten wäre, «dass man alle Männer von 15 bis 50 Jahren präventiv unter Hausarrest stellen würde, um die Anzahl der Delikte gegen Leib und Leben auf nahezu null zu reduzieren». Mit vielen Fragen konfrontiert wurde auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die in ihrem Votum die Notwendigkeit der Vorlage betonte und mehrfach bekräftigte, der Bundesrat habe die Grundrechtsfragen «vertieft und sorgfältig geprüft». Die international geäusserten Bedenken teile sie nicht und erachte sie als «unbegründet», erläuterte sie. Es handle sich dabei um «eine politische Stellungnahme», die aber «rechtlich nicht sehr präzis» und eher «Ausdruck einer allgemeinen Sorge» gewesen sei.
Nach einem langen, veritablen Schlagabtausch zwischen dem befürwortenden und dem ablehnenden Lager trat der Nationalrat schliesslich mit 107 zu 84 Stimmen bei einer Enthaltung auf das Geschäft ein. Die beiden Rückweisungsanträge wurden mit 85 zu 106 Stimmen (1 Enthaltung) respektive 85 zu 105 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt. Es standen sich dabei das links-grüne-grünliberale und das bürgerliche Lager jeweils geschlossen gegenüber. In der Detailberatung brachte das links-grüne Lager etliche Minderheitsanträge zur Abschwächung der Vorlage ein, die allesamt scheiterten. Ebenso erfolglos blieb der einzige Änderungsantrag der Kommissionsmehrheit, die einen neuen Artikel zur sogenannten gesicherten Unterbringung von Gefährdern (GUG) einbringen wollte. Mit diesem Artikel könnten «klar Leben gerettet werden», argumentierte Kommissionssprecher Tuena, während die Kommissionsminderheit um Beat Flach (glp, AG) betonte, diese Massnahme sei nicht EMRK-konform. Auch nach Ansicht des Bundesrates gehe eine solche Präventivhaft – im Gegensatz zum Hausarrest als ultima ratio – «tatsächlich zu weit», weshalb der Bundesrat trotz Bitten der Kantone ausdrücklich auf die GUG verzichtet habe, wie die Justizministerin ausführte. Mit 113 zu 78 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgte der Nationalrat der Minderheit und lehnte die Präventivhaft ab – dies, weil sich hier zusätzlich zur links-grünen Ratsseite auch die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion sowie eine Minderheit der Mitte-Fraktion zum Nein-Lager gesellten. Somit nahm die grosse Kammer die inhaltlich unveränderte Vorlage – es wurden jedoch einige redaktionelle Anpassungen vorgenommen – in der Gesamtabstimmung mit 111 zu 86 Stimmen ohne Enthaltungen an. Abgelehnt hatten das Gesetz die geschlossenen Fraktionen der SP, der Grünen und der Grünliberalen sowie SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (svp, SZ).

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT; 19.032)
Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung
PMT und damit umgesetzte Vorstösse
Vorstösse und Massnahmen zur Bekämpfung islamistischer Radikalisierungstendenzen

In der Sommersession 2020 beriet der Nationalrat als Zweitrat die Vorlage zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, die auch die Genehmigung des Europarats-Übereinkommens über die Terrorismusprävention und dessen Zusatzprotokolls beinhaltete. Während die vorberatende SiK-NR die Stossrichtung des Geschäfts mehrheitlich unterstützte, wie deren Sprecher Mauro Tuena (svp, ZH) dem Ratsplenum bekannt gab, beantragte eine Minderheit Schlatter (gp, ZH) die Rückweisung an den Bundesrat, weil sie eine klare Definition von terroristischen Organisationen vermisste und diese nicht der Rechtsprechung überlassen wollte. Welche Organisation terroristisch sei, sei keine juristische, sondern eine politische Entscheidung, begründete die Grüne Nationalrätin ihren Antrag. Zudem forderte sie, dass sich die Strafrechtsverschärfung darauf beschränken müsse, was das internationale Abkommen zwingend verlange. Votantinnen und Votanten gegen die Rückweisung wandten ein, es gebe keine allgemeingültige, globale Definition von Terrorismus, auf die man sich stützen könnte, und betonten das Vertrauen in die Schweizer Justizbehörden. So einig wie die Fraktionen der SP und der Grünen die Rückweisung unterstützen, stellten sich jene der GLP, der Mitteparteien, der FDP und der SVP dagegen, sodass der Antrag mit 127 zu 67 Stimmen deutlich abgelehnt wurde.
In der Detailberatung wandte sich die grosse Kammer in einem ersten Block den Änderungen im Nachrichtendienstgesetz zu und erörterte die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Bundesrat eine Organisation, die die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz bedroht, verbieten können soll. Eine Minderheit Addor (svp, VS) blieb mit der Forderung, dass der Bundesrat dies im Sinne von mehr Sicherheit und Souveränität allein entscheiden können müsse, erfolglos. Die Mehrheit blieb beim Entwurf des Bundesrates, demgemäss sich ein Verbot auf einen Verbots- oder Sanktionsbeschluss der UNO gegen die fragliche Gruppierung stützen muss. Diese Bedingung sei wichtig für die Neutralität der Schweiz, erläuterte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, weil sonst andere Staaten die Schweiz politisch oder diplomatisch unter Druck setzen könnten, eine bestimmte Organisation zu verbieten.
Im zweiten Block widmete sich der Nationalrat den Anpassungen im Strafrecht. Der mit sechs Minderheitsanträgen meistdiskutierte Artikel 260ter StGB definiert den Tatbestand der Beteiligung an und Unterstützung einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation und legt das einschlägige Strafmass fest. Die Kommissionsmehrheit wich mit ihrem Vorschlag insofern von der ständerätlichen Fassung ab, als sie humanitäre Dienste einer unparteiischen humanitären Organisation wie dem IKRK explizit von der Strafbarkeit ausschliessen wollte. Dieser Vorschlag setzte sich deutlich gegen alle Minderheitsanträge durch, sowohl jene, die diese Ausnahmebestimmung für humanitäre Organisationen einerseits als überflüssig oder andererseits mit der Nennung des IKRK als zu eng gefasst in Frage stellten, als auch jene, die den Strafrahmen insgesamt verkleinern, den Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht als Terrorismus klassifizieren, die zusätzliche Bestrafung für weitere im Rahmen einer Organisation begangene Straftaten explizit machen oder die Definition terroristischer Organisationen ganz streichen wollten. Der zweite grosse Streitpunkt der Vorlage lag im neuen Art. 260sexies StGB, der die Anwerbung und Ausbildung sowie das Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat unter Strafe stellt. Eine Minderheit Seiler Graf (sp, ZH) wollte den ganzen Artikel streichen, weil sie diese Vorverlagerung der Strafbarkeit als rechtsstaatlich problematisch ansah. Man befinde sich hier «definitiv im Gesinnungsstrafrecht», urteilte die Antragstellerin. Terroristen liessen sich kaum durch eine Strafandrohung abschrecken; Prävention und Ursachenbekämpfung – etwa gestützt auf den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus – wären an dieser Stelle zielführender als repressive Massnahmen, schloss sie. Im Gegensatz dazu bezeichnete Justizministerin Keller-Sutter den umstrittenen Artikel als «de[n] zentrale[n] Pfeiler des Europaratsübereinkommens» und dessen Streichung als «empfindlich[e] Schwächung des Strafrechts». Gegen die bis auf eine Ausnahme (Philipp-Mattias Bregy, cvp/VS) geschlossen stimmenden Fraktionen der bürgerlichen Parteien sowie der Grünliberalen blieb das links-grüne Lager schliesslich chancenlos.
Der dritte und letzte Block betraf die Änderungen im Rechtshilfegesetz. Auch hier folgte der Nationalrat in allen Punkten seiner Kommissionsmehrheit und lehnte drei Minderheitsanträge Roth (sp, SO) hochkant ab, die internationale Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung zulassen, die Voraussetzungen für die vorzeitige Übermittlung von Informationen und Beweismitteln an ausländische Ermittlungsbehörden (sog. dynamische Rechtshilfe) erhöhen und grenzüberschreitende Ermittlungsgruppen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft unterstellen wollten. Bei den Bedingungen für die dynamische Rechtshilfe kehrte der Nationalrat diskussionslos zu den lockereren Voraussetzungen des Bundesrats zurück, anstatt sich der vom Ständerat beschlossenen Verschärfung anzuschliessen.
In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer die gegenüber dem Ständerat in zwei Punkten veränderte Vorlage mit 127 zu 54 Stimmen bei 13 Enthaltungen an. Die Fraktionen der SP und der Grünen machten damit ihre bereits in der Eintretensdebatte geäusserte Drohung wahr, dem Entwurf ihre Zustimmung zu verweigern, sollten die Tatbestände des Anwerbens, Ausbildens und Reisens im Hinblick auf einen Terrorakt im Strafgesetzbuch festgeschrieben werden. Stillschweigend schrieb der Nationalrat zudem die beiden Motionen 14.4187 für die Ratifizierung des Europaratseinkommens zur Terrorismusverhütung und 15.3008 für wirksamere Strafbestimmungen zur Verfolgung der organisierten Kriminalität ab.

Terrorismus und organisierte Kriminalität: Übereinkommen des Europarates und Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums (BRG 18.071)
Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung
Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus / Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen organisierte Kriminalität

Bei den Nationalratswahlen 2019 im Kanton Solothurn strebten 166 Kandidierende auf 29 Listen einen von sechs zu vergebenden Sitzen an. Der Frauenanteil auf den Listen betrug 37.3% und war damit sechs Prozentpunkte höher als vor vier Jahren. Alle grösseren Parteien traten mit mindestens drei Listen an.

Bei den Wahlen 2015 hatten SVP und SP je zwei, die FDP und die CVP je einen Sitz gewonnen. Damals musste der Kanton Solothurn aufgrund des geringeren Bevölkerungswachstums den Verlust eines Nationalratssitzes hinnehmen. Dieser Sitzverlust wurde vom Stimmvolk auf die CVP abgewälzt, die deshalb für die letzten vier Jahre nur noch einen Solothurner Nationalratssitz besetzte. Trotzdem liess die CVP verlauten, dass die Rückgewinnung eines zweiten Sitzes erst 2023 ein Ziel sein werde. 2019 wolle man primär den Sitz von Stefan Müller-Altermatt verteidigen. Gelingen sollte dies mit Hilfe einer breiten Mitte-Listenverbindung mit GLP, EVP und BDP. Von den bisherigen Nationalräten trat einzig Bea Heim von der SP nicht mehr an. Da damit die einzige Solothurner Frau im Parlament zurücktrat, bestand die Möglichkeit, dass nach den Wahlen 2019 die Solothurner Delegation im Bundeshaus rein männlich sein würde. Als Frau mit den besten Aussichten auf einen Nationalratssitz galt die kantonale SP-Parteipräsidentin Franziska Roth. Sie hatte 2015 im parteiinternen Duell mit Philipp Hadorn einen Sitz lediglich um 122 Stimmen verpasst. Es zeichnete sich auch dieses Jahr wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden ab. Ebenfalls Chancen auf einen der beiden linken Sitze ausrechnen konnten sich Peter Gomm (sp) und Felix Wettstein von den Grünen, mit denen die SP wie üblich eine Listenverbindung eingegangen war. Ohne Listenverbindungen mit anderen grösseren Parteien ins Rennen stiegen die FDP und die SVP. Trotzdem waren beide Parteien zuversichtlich, dass ihre bisherigen Nationalräte wiedergewählt werden würden. Die FDP ist auf kantonaler Ebene die stärkste Partei und konnte mit Kurt Fluri, seit 2003 Nationalrat und seit 1993 Stadtpräsident von Solothurn, auf einen erfahrenen Politiker setzen. Bei der SVP kann der noch junge Christian Imark bereits auf eine steile Politkarriere zurückblicken und er vermochte seinen Bekanntheitsgrad im Kanton durch seine diesjährige Ständeratskandidatur noch zusätzlich zu steigern. Der andere Bisherige bei der SVP, der national bekannte Walter Wobmann, generierte kurz vor den Wahlen noch ordentlich Schlagzeilen, als er in der Herbstsession 2019 eine Motion einreichte, welche den Bundesrat beauftragte die gesetzlichen Grundlagen für eine Bekämpfung der Ausbreitung eines radikalen Islams in der Schweiz zu schaffen. Nachdem eine Mehrheit der FDP im Nationalrat gegen die Motion stimmte, veröffentlichte das von Wobmann präsidierte «Egerkinger Komitee» mehrere Plakate, welche FDP-Exponenten für ihre Haltung kritisierte. Eine Klage der FDP gegen die Plakate wurde schliesslich gutgeheissen.

Am Wahltag gab es im rechten Lager keine Überraschungen. Die drei Bisherigen wurden wiedergewählt, obwohl sowohl die SVP (-2.9 Prozentpunkte; neu 28.8%) als auch die FDP (-2.7 Prozentpunkte; neu 18.5%) im Vergleich zu 2015 Wähleranteile einbüssten. Christian Imark erzielte dabei das beste Ergebnis aller Kandidierenden. Sesselrücken war hingegen bei den Linken angesagt. Die Grünen konnten kräftig zulegen und ihren Wähleranteil mehr als verdoppeln (+5.8 Prozentpunkte auf neu 11.4%). Dies genügte, um der SP einen der beiden Sitze abzuluchsen, die damit den Sitz von Bea Heim nicht zu verteidigen vermochte. Stattdessen wurde Felix Wettstein, der ehemalige kantonale Parteipräsident der Grünen, gewählt. Im Duell um den anderen SP-Sitz hatte schlussendlich Franziska Roth die Nase vorne. Philipp Hadorn verpasste somit als einziger bisheriger Kandidat die Wiederwahl. Beide linken Sitze wurden neu besetzt und weiterhin bleibt wenigstens eine Frau Teil der Solothurner Bundeshausdelegation. Ebenfalls von der grünen Welle profitieren konnte die GLP (+3.3 Prozentpunkte; neu 6.8%). Da die CVP ihre Verluste allerdings in Grenzen halten konnte (-0.6 Prozentpunkte; neu 14.2%), reichte es deutlich nicht für einen Sitz für die GLP und so holte die CVP mit dem bisherigen Stefan Müller-Altermatt den Sitz den die Listenverbindung der Mitteparteien gewinnen konnte. Die Zusammensetzung der Solothurner Volksvertretung lautete somit neu: 2 SVP, 1 FDP, 1 CVP, 1 SP, 1 GP. Die Stimmbeteiligung fiel gegenüber 2015 deutlich (-5.4 Prozentpunkte) und lag mit 44.8% knapp unter dem nationalen Durchschnitt.

Kanton Solothurn Nationalratswahlen 2019
Eidgenössische Wahlen 2019 - Überblick

Esther Gassler (plr) et le socialiste Peter Gomm, membres depuis douze années du Conseil d'Etat soleurois, ne participent plus à l'élection de l'exécutif cantonal 2017. Pour maintenir leur siège, le PLR propose Marianne Meister aux côtés de son ministre sortant Remo Ankli et le PS, Susanne Schaffner-Hess. Les Verts présentent Brigit Wyss, ancienne conseillère nationale qui a déjà participé à l’élection de 2013. Pour l’UDC, ce sera Manfred Küng, encore peu connu, qui tentera d’y siéger. Les Verts’libéraux prennent également part à la course au Conseil d’Etat avec leur candidate Nicole Hirt. Ils souhaitent recueillir les voix de l’électorat mécontent de l’UDC et du PLR. Du côté du PDC, ses deux représentants actuels briguent un mandat supplémentaire, à savoir Roland Fürst et Roland Heim. Au total, ce sont quatre candidatures féminines et quatre masculines pour remporter un des cinq sièges.
Plusieurs débats ont été organisés, notamment devant les membres des Verts, devant l'Union des paysans ou lors d'un déjeuner d'entrepreneurs. Le PS a téléphoné à ses sympathisants afin de les inciter à participer. Plusieurs affiches UDC ayant été détruites lors de la campagne, l'UDC dénonce dans les médias cette pratique et appelle au respect. Concernant les recommandations de vote, l’Union des arts et métiers soleuroise soutient les trois membres sortants, mais plus particulièrement Marianne Meister et Manfred Küng. Alors que chaque parti politique fait cavalier seul, le groupe «Aktion Jamaika-Koalition», dont les initiateurs sont inconnus, appelle à voter pour les candidats PLR, PDC et Verts.
Lors du premier tour, les trois sortants atteignent la majorité absolue de 30'720 voix. La participation est de 24.7%. En première position figure Remo Ankli avec 37'769 voix, puis Roland Fürst (37'314 voix) et Roland Heim (36'013 voix). Susanne Schaffner-Hess arrive en quatrième position avec 26'278 voix. Elle est suivie par Brigit Wyss (25'027 voix), Marianne Meister (23'856 voix), Manfred Küng (17'355 voix) et finalement Nicole Hirt (14'638 voix). Ainsi, le PDC assure ses sièges dès le premier tour.
Au vu du résultat de Susanne Schaffner-Hess, le PS a de réelles chances de préserver son siège. Le PLR a plus de difficulté étant donné la sixième position de sa candidate. Les deux partis lancent leur candidate pour le second tour, Brigit Wyss y participe également. Les Vert'libéraux décident d'y renoncer tout comme l'UDC. Avec trois candidates en course, deux sièges sont occupés alors par des femmes au Conseil d'Etat et la candidature verte risque de mettre en péril la formule magique en place depuis 2005, à savoir 2 PDC, 2 PLR et 1 PS. L'UDC, souhaitant éviter une double représentation de la gauche, recommande la candidate PLR. Cette position n'est pas partagée par l'ensemble du parti. Certains estiment que le PLR ne mérite pas l'aide de l'UDC et souhaitent favoriser les deux autres concurrentes qui jouissent d'une expérience politique et semblent plus qualifiées. Le PBD supporte Marianne Meister. Le JUSO, l'association cantonale de pêche, ainsi que les Jeunes Verts soutiennent les candidates Susanne Schaffner-Hess et Brigit Wyss. Finalement, l'Union syndicale de Soleure recommande Susanne Schaffner-Hess. Les budgets de campagne sont précisément communiqués pour le second tour, le PLR a 50'000 francs, les Verts 20'000 et le PS 15'000. Le PS réutilise les affiches du premier tour puisqu'aucune date n'y était inscrite. Les Verts ont tiré un nouveau portrait de leur candidate afin d'insuffler un nouvel air à la campagne.

Au second tour, avec une participation de 30.6%, Susanne Schaffner-Hess et Brigit Wyss siègent au Conseil d'Etat. La socialiste totalise 30'747 voix et la verte 30'304 voix. Marianne Meister obtient 25'759 voix. Ainsi, c'est la première fois que deux femmes siègent au gouvernement cantonal, que les libéraux n'ont plus qu'un représentant et qu'un petit parti, les Verts, siège également. Le PS réussit à maintenir son siège, tel n'est pas le cas pour le PLR. Le gouvernement reste en main bourgeoise.

Election Conseil d'Etat soleurois 2017
Kantonale Wahlen - Solothurn

Die Teilreform der Richtlinien zur Sozialhilfe wurde im September konkretisiert und beschlossen. In einer zweiten Sozialkonferenz verabschiedeten die Mitglieder der SODK die neuen Richtlinien. Der bereits im Frühjahr beschlossene strengere Kurs wurde nun in den Richtlinien festgehalten. Der Grundbedarf für Grossfamilien wurde um CHF 76 pro Person reduziert. Ebenso wurde jungen Erwachsenen der Ansatz um 20% auf noch CHF 789 monatlich gekürzt. Bezüglich Sanktionsmöglichkeiten wurde neu beschlossen, dass Leistungen bis zu 30% gekürzt werden dürfen. Die Integrationszulage wurde beibehalten, jedoch entfiel eine Festsetzung des Minimums der Zulage.
Die SODK legte Wert darauf zu kommunizieren, dass die neuen Bestimmungen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Städten sowie der SKOS zustande gekommen seien. Allein mit der Revision könne der Kostendruck in der Sozialhilfe jedoch nicht abgefedert werden, weswegen weitere Massnahmen notwendig sein werden – genannt wurden der Sozialhilfe vorgelagerte Systeme oder das Unterhaltsrecht im ZGB.

In der Presse schlugen die neuen Bestimmungen hohe Wellen; die Kommentare reichten von relativer Zustimmung (Weltwoche) bis zu einem „Wendepunkt für Sozialhilfeempfänger“ (Neue Luzerner Zeitung). Freilich wurde auch die Ablehnung der SP oder auch der Caritas wiedergegeben; beide Akteure sprachen von Willkür und Druck von rechts. Die SKOS rechnete mit einer Ersparnis von CHF 50 Mio. oder 2% durch die neuen Eckwerte. SODK-Präsident Gomm (SO, sp) wollte aber in der NLZ nicht von monetären Anreizen sprechen, sondern sah in den neuen Richtlinien Massnahmen, die verbessern sollten, was politisch nicht funktionierte. Das Co-Präsidium der SKOS zeigte sich enttäuscht: Die Massnahmen träfen die Schwächsten, erklärte Felix Wolffers und auch Therese Frösch gab ihre Enttäuschung zu Protokoll, erklärte aber auch, dass die Sozialhilfe unter Beschuss sei und es daher nötig sei, Mehrheiten zu schaffen.

Teilreform der Richtlinien SKOS
Revision der SKOS-Richtlinien

Die starke bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat des Kantons Solothurn (2 FDP, 2 CVP, 1 SP) wurde sowohl von links-grün als auch von der SVP angegriffen. Die Volkspartei hatte auch im Kanton Solothurn in den letzten Jahren vor allem auf Kosten der FDP an Wählerkraft zugelegt, was sich nun – so ihr Ziel für die anstehenden Gesamterneuerungswahlen – endlich auch in der Regierung wiederspiegeln sollte. Alle bisherigen Anläufe, um bei den Solothurner Regierungsratswahlen zu punkten, waren chancenlos geblieben. Der als konziliant geltende und aufgrund seiner Volksnähe auch als „Willi Ritschard der SVP“ bezeichnete Gemeindepräsident von Hägendorf, Albert Studer, sollte dies ändern. Auf der anderen Seite trat Links-Grün nicht nur mit dem amtierenden Peter Gomm (sp) an, sondern wollte mit Andreas Bühlmann (sp) und der ehemaligen Nationalrätin Brigit Wyss (gp), die unter dem Slogan „Bio, Bodenständig, Blond“ antrat, mindestens einen zusätzlichen Sitz erobern. Unter Druck stand damit die FDP, auch weil deren kräftigstes Zugpferd Finanzdirektor Christian Wanner, der nicht nur seit 1995 der Solothurner Exekutive angehörte, sondern während 12 Jahren als Nationalrat und auch als Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren viel Einfluss auf die kantonale und nationale Politik ausgeübt hatte, nicht mehr zu den Wahlen antrat. Zwar stellte sich Esther Gassler (fdp) erneut zur Verfügung; ob der zweite Sitz mit Kantonsrat Remo Ankli verteidigt werden konnte, war aber alles andere als sicher. Neben dem zweiten FDP-Sitz wackelten auch die beiden vakanten CVP-Sitze: sowohl Klaus Fischer (cvp) als auch Walter Straumann (cvp) wollten nicht mehr für eine neue Amtsperiode antreten. Die CVP schickte mit Roland Heim und Roland Fürst zwei kantonal bekannte Gesichter ins Rennen. Als Neunter vervollständigte der parteilose Hugo Ruf das Kandidatenkarussell. Die neun Kandidierenden und insbesondere die drei leeren Sessel boten eine spannende Ausgangslage. Die Wahlen wurden als wichtige Richtungswahlen betrachtet, weil auch dem Kanton Solothurn künftig rote Zahlen und Sparprogramme drohten. Der kantonale Gewerbeverband unterstützte ein Viererticket bestehend aus den beiden FDP-Kandidierenden Gassler und Ankli, sowie Fürst (cvp) und Studer (svp). Der zweite CVP-Kandidat Roland Heim sei als Lehrer zu wenig gewerbenah. Der Wahlkampf wurde in der Presse als engagiert betrachtet. Auch neue Medien wurden dabei auffallend häufig eingesetzt. Die Partien setzten vor allem auf Personalisierung, wobei insbesondere Brigit Wyss (gp) und Handelskammer-Direktor Roland Fürst (cvp) relativ häufig medial in Erscheinung traten.

Bei den Wahlen Anfang März spiegelte sich die Bedeutung im Umstand, dass lediglich die beiden Bisherigen – Esther Gassler (fdp; 40'992 Stimmen) und Peter Gomm (sp; 38'246 Stimmen) – das absolute Mehr (37'012 Stimmen) überspringen konnten. Ein zweiter Wahlgang, der auf den 14. April angesetzt wurde, war aufgrund der Anzahl Kandidierenden allgemein erwartet worden. Die besten Ausgangslagen nach dem ersten Wahlgang hatten Roland Fürst (cvp; 30'082 Stimmen), gefolgt von Brigit Wyss (gp; 28'266 Stimmen), die ihrerseits knapp vor Remo Ankli (fdp, 28'253 Stimmen) und Roland Heim (cvp; 27'294 Stimmen) lag. Obwohl Links-Grün damit einen Sitz auf Kosten der CVP erobert hätte, wurde das relativ schlechte Abschneiden des zweiten SP-Kandidaten Andreas Bühlmann (23'103 Stimmen) als Überraschung gewertet. Auch die SVP – Albert Studer lag mit 23'767 Stimmen knapp vor Bühlmann – musste ihre Ambitionen auf eine erstmalige Regierungsbeteiligung im Kanton Solothurn ein weiteres Mal begraben. Erwartet abgeschlagen erreichte der parteilose Hugo Ruf 15'430 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,8%.

Für den zweiten Wahlgang verzichtete die SP zugunsten der guten Aussicht auf eine mögliche zusätzliche grüne Regierungsbeteiligung auf die erneute Kandidatur von Bühlmann. Die Grüne Brigit Wyss, die im ersten Umgang zahlreiche Wählerstimmen anderer Parteien erhalten hatte, wurde nicht nur von der SP, sondern auch von der GLP unterstützt, welche auch die beiden ebenfalls noch einmal antretenden CVP-Kandidaten Fürst und Heim empfahl. Für die FDP trat noch einmal Remo Ankli an; die Freisinnigen empfahlen ihrer Anhängerschaft, einzig ihren Kandidaten auf den Wahlzettel zu schreiben. Weder die CVP noch die FDP gaben jedoch formale Wahlempfehlungen ab. Die im Parlament neu zweitstärkste SVP zog ihre Kandidatur zurück und empfahl die Wahl von bürgerlichen Kandidierenden. Die BDP gab ebenfalls für die drei bürgerlichen Kandidierenden eine Wahlempfehlung ab. Da auch der parteilose Ruf die Segel strich, kam es für den zweiten Wahlgang zu einem Vierkampf um die verbleibenden drei Sitze. Dieser ging aufgrund der Resultate im ersten Umgang eher überraschend zulasten der grünen Kandidatin Brigit Wyss (29'172 Stimmen) aus, die letztlich mit mehr als 2'000 Stimmen Rückstand auf dem letzten Platz landete. Ganz offensichtlich war es dem links-grünen Lager bei einer Stimmbeteiligung von nur noch 35,1% nicht mehr gelungen, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Zudem schien Wyss auch den Sukkurs der Anhängerschaft der anderen Parteien – anders als im ersten Wahlgang – nicht mehr zu erhalten. Die bürgerliche, vor allem freisinnige Taktik, nur für die eigenen Kandidierenden zu werben, ging hingegen auf. Remo Ankli holte mit 36'038 Stimmen das beste Resultat im zweiten Umgang und konnte so den Sitz von Christian Wanner für die FDP verteidigen. Auch die beiden CVP-Kandidierenden lagen deutlich vor Wyss. Roland Fürst erzielte 32'889 Stimmen und Roland Heim kam auf 31'717 Stimmen. Damit wurde die Regierungszusammensetzung bestätigt – trotz ursprünglich spannender und unsicherer Ausgangslage.

Regierungsratswahlen Solothurn 2013
Kantonale Regierungswahlen 2013
Kantonale Wahlen - Solothurn

Bei den Gesamterneuerungswahlen der Regierung des Kantons Solothurn traten alle Bisherigen – Christian Wanner (fdp), Esther Gassler (fdp), Walter Straumann (cvp), Klaus Fischer (cvp) und Peter Gomm (sp) – erneut an. Die SP nominierte neben ihrem Bisherigen Peter Gomm Christine Bigolin, mit der sie einen zweiten Sitz erobern wollte. Die Sozialdemokraten hatten vier Jahre zuvor einen Sitz an die CVP verloren. Die SVP, die bisher dreimal erfolglos zu den Regierungsratswahlen angetreten war, stellte fünf Kandidierende auf: Nationalrat Roland Borer, Colette Adam, Roman S. Jäggi, Heinz Müller und Christian Werner. Die SVP wollte mit dieser Strategie einen zweiten Wahlgang bewirken. Die Grünen unterstützten die Kandidaturen der SP. Da alle Bisherigen erneut kandidierten, war der Wahlkampf lau. Überraschend schafften alle bisherigen Regierungsräte trotz der vielen Kandidaturen die Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang. Am meisten Stimmen erhielt Finanzdirektor Wanner (fdp) vor Fischer (cvp), Gomm (sp), Gassler (fdp) und Straumann (cvp). Die Herausforderer lagen weit zurück. Am besten schnitt unter ihnen Bigolin (sp) ab. Hinter ihr folgten die fünf SVP-Kandidierenden, von denen sich Roland Borer am besten platzierte. Die Strategie der SVP mit der Vielzahl an Kandidaturen ging nicht auf – die Stimmen verteilten sich auf verschiedene SVP-Kandidaten, so dass keiner von ihnen ein gutes Resultat erzielte.

Regierungsratswahlen Solothurn 2009
Kantonale Regierungswahlen 2009
Kantonale Wahlen - Solothurn

Für die Gesamterneuerungswahlen traten drei der fünf amtierenden Regierungsräte erneut an: Finanzdirektor Christian Wanner (fdp), Bau- und Justizdirektor Walter Straumann (cvp) und Volkswirtschaftsdirektor Roberto Zanetti (sp). Für die abtretende Erziehungsdirektorin Ruth Gisi (fdp) schickten die Freisinnigen die Schönenwerder Gemeindevorsteherin und Präsidentin der Solothurner Handelskammer, Esther Gassler, ins Rennen, während die Sozialdemokraten mit dem Oltener Juristen Peter Gomm den Sitz des scheidenden Gesundheitsdirektors Rolf Ritschard verteidigen wollten. Die Christlichdemokraten bewarben sich mit ihrem Kantonalpräsidenten Klaus Fischer, welcher 2003 Roberto Zanetti unterlegen war. Die SVP erhoffte sich mit Nationalrat Roland Borer den Einzug in die Regierung.

Bei einer Beteiligung von 42,0% erreichten Ende Februar nur die beiden Bisherigen Christian Wanner (fdp) mit 65% und Walter Straumann (cvp) mit 61% der Stimmen das absolute Mehr. Auf dem dritten Platz landete mit knapp 50 Stimmen Vorsprung vor Volkswirtschaftsdirektor Roberto Zanetti der zweite CVP-Vertreter, Klaus Fischer (beide 48%). Darauf folgten Peter Gomm (sp) mit 45%, Esther Gassler (fdp) mit 44% und, abgeschlagen, Roland Borer (svp) mit 10,2% der Stimmen. Im zweiten Wahlgang vom April gelang es der CVP bei einer Beteiligung von 41,5%, den 2003 an die SP verlorenen Sitz zurück zu erobern: Klaus Fischer (cvp) schaffte mit 27,7% der Stimmen die Wahl vor Peter Gomm (sp) mit 24,7% und Esther Gassler (fdp) mit 24,5%. Volkswirtschaftsdirektor Roberto Zanetti (sp) schied mit 23,1% der Stimmen aus. Damit wurde zum ersten Mal in der Geschichte Solothurns ein Regierungsrat abgewählt. Gemäss Presse war Zanetti sein Engagement bei der im Sommer 2004 in die Schlagzeilen geratenen gemeinnützigen Stiftung Pro Facile und die aus diesem Umfeld entgegengenommenen Wahlkampfspenden zum Verhängnis geworden. Wie bereits zwischen 1985 und 2003 setzt sich die Solothurner Regierung aus je zwei Vertretern der FDP und der CVP sowie einem SP-Mitglied zusammen.

Regierungsratswahlen Solothurn 2005
Kantonale Regierungswahlen 2005
Kantonale Wahlen - Solothurn