Einem Hauptanliegen der SP-Initiative «gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht», nämlich der Lockerung des Bankgeheimnisses bei Vergehen gegen ausländische Steuergesetze, trug der Nationalrat teilweise Rechnung, indem er beschloss, dass die Schweiz in Zukunft bei Fällen von Steuerbetrug (nicht aber bei Steuerhinterziehung) internationale Rechtshilfe leisten könne. Eine weitere Forderung der SP-Initiative besteht in der Verbesserung des Schutzes der Kleinsparer. In dieselbe Richtung zielt auch ein Vorstoss des freisinnigen Nationalrates Schatz (fdp, SG). Seiner Motion, welche die Einführung der Versicherungspflicht für Sparheft- und ähnliche Einlagen bis zu einer begrenzten Höhe verlangt, stimmte nach der Volkskammer auch der Ständerat oppositionslos zu. Nach der Meinung der Bankiervereinigung ist eine derartige Versicherung überflüssig, da durch das Sparerprivileg bei Konkursen solche Anlagen ausreichend geschützt seien.
Lockerung des Bankgeheimnisses bei Vergehen gegen ausländische Steuergesetze (Mo. 78.321)Dossier: Bankgeheimnis