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  • Schatz, Ruedi (fdp/plr, SG) NR/CN

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Einem Hauptanliegen der SP-Initiative «gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht», nämlich der Lockerung des Bankgeheimnisses bei Vergehen gegen ausländische Steuergesetze, trug der Nationalrat teilweise Rechnung, indem er beschloss, dass die Schweiz in Zukunft bei Fällen von Steuerbetrug (nicht aber bei Steuerhinterziehung) internationale Rechtshilfe leisten könne. Eine weitere Forderung der SP-Initiative besteht in der Verbesserung des Schutzes der Kleinsparer. In dieselbe Richtung zielt auch ein Vorstoss des freisinnigen Nationalrates Schatz (fdp, SG). Seiner Motion, welche die Einführung der Versicherungspflicht für Sparheft- und ähnliche Einlagen bis zu einer begrenzten Höhe verlangt, stimmte nach der Volkskammer auch der Ständerat oppositionslos zu. Nach der Meinung der Bankiervereinigung ist eine derartige Versicherung überflüssig, da durch das Sparerprivileg bei Konkursen solche Anlagen ausreichend geschützt seien.

Lockerung des Bankgeheimnisses bei Vergehen gegen ausländische Steuergesetze (Mo. 78.321)
Dossier: Bankgeheimnis

A la suite du postulat Schatz (prd, SG) de 1978, le Conseil fédéral élabora des lignes directrices à propos des champs de ski. L'aplanissement ne pourra pas dépasser 2'000 m2 et la somme de toutes les corrections de terrain ne devra pas excéder 1'000 m2/km de piste. Il invita les cantons à créer des bases légales soumettant les atteintes importantes au paysage à autorisation. Les entreprises touristiques et d'installations de téléphériques s'y opposèrent, désireuses d'éliminer certaines opérations de la liste des travaux nécessitant autorisation.

Unterbindung des Baus weiterer Skipisten (Mo. 78.330)
Dossier: Zerstörung der alpinen Landschaft durch Skipistenplanierungen

Für die Belange des Natur- und Heimatschutzes war im Berichtsjahr in erster Linie die Behandlung des Raumplanungsgesetzes durch die eidgenössischen Räte von Bedeutung. Wir haben darüber an anderer Stelle berichtet. Der Zerstörung von Alpweiden durch die Skipistenplanierung konnte immer noch kein Einhalt geboten werden. Nationalrat R. Schatz (fdp, SG) verlangte in einer Motion, dass der Bundesrat, gestützt auf das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz, Art. 20 (Schutz seltener Pflanzen), den Bau dieser oft autobahnähnlichen Pisten unterbindet. Die Volkskammer stimmte dem Begehren nur als Postulat zu und folgte damit den Überlegungen der Exekutive, welche vorerst den Kantonen Gelegenheit geben will, das Problem in eigener Kompetenz befriedigend zu lösen. Ob diese allerdings die erforderlichen Massnahmen ergreifen werden, ist fraglich, besteht doch gerade bei den wirtschaftlich schwachen Bergkantonen die Tendenz, touristische Erschliessungsvorhaben höher zu bewerten als die Anliegen des Landschaftsschutzes.

Unterbindung des Baus weiterer Skipisten (Mo. 78.330)
Dossier: Zerstörung der alpinen Landschaft durch Skipistenplanierungen