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  • Schild, Jörg (BS, fdp/plr)

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Nach dem Rücktritt von Sicherheitsdirektor Jörg Schild (fdp) aus dem Basler Regierungsrat schlugen die Freisinnigen Saskia Frei als Nachfolgerin für ihren einzigen Sitz in der kantonalen Regierung vor. Mit dieser Kandidatin stiess die FDP von Beginn an auf Widerstände, die sich zunächst auf die ausdrückliche Positionierung Freis am rechten Flügel der Partei bezogen. Mit ihren Standpunkten zur Sozial- und Verkehrspolitik begab sich Frei auf deutliche Distanz zum mehrheitlich rot-grünen Regierungsrat (3 SP, 1 CVP, 1 FDP, 1 GP, 1 LP). Demgegenüber bezog ihre Konkurrentin Agatha Wirth von der parteiungebundenen Liste gegen Armut und Ausgrenzung dezidiert für sozial Schwache Position. Die eigentlichen Schwierigkeiten für die freisinnige Kandidatin entstanden jedoch aus der Tätigkeit ihres Mannes als Verwaltungsrat zweier Nachtlokale. Verschiedene Parteien und Verbände monierten die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen diesen Aktivitäten und dem von seiner Frau angestrebten Amt einer kantonalen Sicherheitsdirektorin. Die Sozialdemokraten enthielten sich aus diesem Grund einer Wahlempfehlung, die Grünen forderten die Wähler zum Einlegen leerer Wahlzettel auf. Die CVP und SVP unterstützten hingegen die freisinnige Kandidatin, die im ersten Wahlgang bei einer Beteiligung von 41,2% nur 18'568 Stimmen erreichte und damit das absolute Mehr deutlich verfehlte. Rund 11'500 Wählerinnen und Wähler gaben ihre Wahlzettel leer ab, während Agatha Wirth beachtliche 13'387 Stimmen für sich gewinnen konnte. Daraufhin zog Saskia Frei ihre Kandidatur zurück. Der nachnominierte Kandidat der Freisinnigen, Hanspeter Gass, hatte im zweiten Wahlgang keine Probleme, sich mit 22'920 Stimmen gegen Agatha Wirth (9076) sowie eine Kandidatin der Schweizerischen Bürgerpartei (sbp) und einen Kandidaten der rechtsextremen Volksaktion durchzusetzen. Die Stimmbeteiligung lag noch bei 37,8%. Somit blieb es bei der bisherigen Regierungszusammensetzung.

Ersatzwahl Regierungsrat Basel-Stadt 2006
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2006
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Stadt

Finanzdirektor Ueli Vischer (lp) trat nicht mehr zur Wiederwahl an. Die Bürgerlichen präsentierten ein Viererticket mit ihren Regierungsräten Christoph Eymann (lp), Carlo Conti (cvp), Jörg Schild (fdp) und dem Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Land, Mike Bammatter (fdp). Auf der rot-grünen Viererliste kandidierten die Regierungsräte der SP, Ralph Lewin und Barbara Schneider, sowie die SP-Fraktionschefin im Basler Grossen Rat, Eva Herzog, und der ehemalige Grossrat Guy Morin (gp). Justizdirektor Hans Martin Tschudi von der Demokratisch-Sozialen Partei (dsp) trat im Alleingang an. Des weiteren kandidierten neben der SVP-Kantonalpräsidentin Angelika Zanolari ein Vertreter der SD und vier Personen auf einer Liste „gegen Armut und Ausgrenzung“.

Im ersten Wahlgang von Ende Oktober wurden fünf Regierungsmitglieder bestätigt: Erziehungsdirektor Christoph Eymann (lp) erzielte das beste Resultat, gefolgt von Polizei- und Militärdirektor Jörg Schild (fdp), Wirtschaftsdirektor Ralph Lewin (sp), Sanitätsdirektor Carlo Conti (cvp) und Baudirektorin Barbara Schneider (sp). Die übrigen Kandidaten verfehlten das absolute Mehr: Eva Herzog (sp) und Guy Morin (gp) schnitten am besten ab; Regierungsrat Hans Martin Tschudi (dsp) landete auf dem achten, Mike Bammatter (fdp) auf dem neunten und Angelika Zanolari (svp) auf dem zehnten Platz; sie erzielte weniger als die Hälfte der Stimmen von Bammatter. Für seine Partei überraschend liess Tschudi (dsp) den Termin für die Anmeldung zum zweiten Wahlgang ungenutzt verstreichen. Damit endete die Beteiligung der Demokratisch-Sozialen Partei an der Basler Regierung nach 22 Jahren; die Partei war entstanden, als sich der damalige SP-Polizeidirektor Karl Schnyder mit seiner Partei überwarf. Für den zweiten Wahlgang traten nur noch Eva Herzog (sp), Guy Morin (gp) und Mike Bammatter (fdp) an – bereits vor dem Entscheid von Angelika Zanolari (svp), nicht für den zweiten Wahlgang zu kandidieren, hatten die anderen bürgerlichen Parteien ein Zusammengehen mit der SVP ausgeschlossen. Ende November wählten Baslerinnen und Basler die beiden Kandidaten der Linken in den Regierungsrat. Damit erhielt Basel nach 1935 und 1950 wieder eine rot-grüne Mehrheit.

Regierungsratswahlen Basel-Stadt 2004
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2004
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Stadt

Bei den Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat im Kanton Basel-Stadt versuchte ein bürgerliches Quartett die 1996 verlorene absolute Mehrheit zurückzuerobern. Ein halbes Jahr nach der Ersatzwahl für den zurückgetretenen Stefan Cornaz (fdp) kam es daher erneut zu einer Kampfwahl: Das Wahlbündnis aus FDP, LP und CVP trat mit einem Vierer-Ticket an. Zu den drei Bisherigen Schild (fdp), Vischer (ldp) und Conti (cvp) portierte es Nationalrat Christoph Eymann (lp). FDP-Frau Andrea Frost-Hirschi zog sich krankheitshalber von ihrer anfänglichen Kandidatur zurück. Die SVP, die bei den Nationalratswahlen vom vergangenen Herbst wählerstärkste bürgerliche Partei in Basel, nominierte VBS-Mitarbeiter Thomas Bucheli. Die SP wollte ihren Besitzstand wahren und portierte ihre drei Bisherigen, Schaller, Schneider und Lewin. Die DSP verteidigte ihren Sitz mit dem Bisherigen Tschudi. Im Wahlkarussell hatten noch vier weitere Kandidierende Platz genommen: Martina Bernasconi (Frauenliste), Urs Müller (Basta) und Jürg Stöcklin (gp) stellten sich auf einer gemeinsamen Liste der Wahl. Dazu kam noch der vor vier Jahren mit dem schlechtesten Resultat bedachte SD-Kantonalpräsident Markus Borner.

Der erste Wahlgang ergab einen grossen Erfolg für die vereinte bürgerliche Liste. Die drei Bisherigen und Christoph Eymann erreichten das absolute Mehr. Von der SP hat lediglich Wirtschafts- und Sozialminister Ralph Lewin die Hürde im ersten Anlauf genommen. Baudirektorin Schneider und die Erziehungsverantwortliche Schaller musste wie Tschudi in den zweiten Wahlgang. Durch die Wahl von Eymann stand aber fest, dass mindestens eines der im zweiten Wahlgang antretenden bisherigen Regierungsmitglieder abgewählt werden würde. Das Rennen machte bei einer Wahlbeteiligung von 52% schliesslich Tschudi.

Regierungsratswahlen Basel-Stadt 2000
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2000
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Stadt

Der Bundesrat gab die Frage, ob der Drogenkonsum straffrei werden solle, in eine breite Vernehmlassung. Die FDP sprach sich grundsätzlich für eine Strafbefreiung des Konsums aus, wollte diesen aber auf den privaten Bereich beschränken. Die SP forderte eine möglichst rasche Entkriminalisierung nicht nur beim Konsum, sondern auch beim Erwerb und Besitz kleiner Drogenmengen für den Eigenverbrauch. Beide Parteien stimmten der Kommission Schild bezüglich der ärztlichen Verschreibung von Betäubungsmitteln zu. Ihr Nein zur Strafbefreiung bekräftigte die SVP. In der Frage der Drogenabgabe wollte sich die SVP nicht definitiv festlegen, sondern vorerst den Abschluss der Versuche abwarten. Die CVP, die 1994 noch zusammen mit FDP und SP das Programm "für eine kohärente Drogenpolitik" unterstützt hatte, welches die Entkriminalisierung des Konsums vorsah, sprach sich nun ebenfalls für den Beibehalt der Strafverfolgung aus, wobei ihrer Meinung nach die Richter aber vom Grundsatz der Opportunität sollen Gebrauch machen können. Der Weiterführung der Heroinabgabe stimmte sie zu. Die Kantone zeigten sich gespalten. Graubünden und Baselland befürworteten die Entkriminalisierung grundsätzlich, der Tessin zeigte sich nicht abgeneigt. Als falschen Weg stuften hingegen Thurgau, St. Gallen und Wallis die Strafbefreiung ein, wobei St. Gallen aber, wie Schaffhausen und Zürich eine Strafbefreiung für den Konsum von Cannabis unterstützte. Von den Organisationen verlangte der Verband Sucht- und Drogenfachleute (VSD) nicht nur eine Strafbefreiung für Konsum, sondern ein Staatsmonopol für die Abgabe verschiedener Suchtmittel. Für eine Strafbefreiung sprachen sich auch die Eidg. Kommission für Jugendfragen (EKJ), die Dachorganisation der Jugendverbände (SAJV), der Dachverband schweizerischer Lehrerinnen und Lehrer (LCH) sowie die Stiftung Pro Juventute aus. Der Bundesrat fühlte sich durch die Ergebnisse der Vernehmlassung in seiner Vier-Säulen-Politik bestätigt, kündigte aber an, dass er mit weiteren Beschlüssen zuwarten wolle, bis das Ergebnis der Volksabstimmung über die verbotsorientierte Initiative "Jugend ohne Drogen" vorliegt.

Straffreiheit Drogenkonsum Vernehmlassung

Auch die Subkommission Drogenfragen der Eidgenössischen Betäubungsmittelkommission unterstützte einstimmig das bundesrätliche Vier-Säulen-Modell. Empfohlen wurde eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Sinn der "Kommission Schild" inklusive Straflosigkeit des Konsums. Über die längerfristig einzuschlagende Marschrichtung konnte sich das beratende Organ des Bundesrates allerdings nicht einigen. Eine knappe Mehrheit plädierte aber für das Szenario einer Legalisierung mit differenzierter und reglementierter Zugänglichkeit.

Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BRG 01.024)
Dossier: Revision Betäubungsmittelgesetz (BetmG) 2001-2004

In diesem Vorhaben erhielt die Landesregierung deutlichen Sukkurs von der 1994 eingesetzten, breit abgestützten Expertenkommission für eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes, welche vom ehemaligen obersten Drogenfahnder des Bundes und heutigen Basler FDP-Polizeidirektor Jörg Schild geleitet wurde. Das Gremium sprach sich dafür aus, dass der Konsum, der Kauf und der Besitz von geringen Mengen illegaler Drogen zum Eigengebrauch nicht mehr strafbar sein soll. Die Experten empfahlen auch, die ärztliche Verschreibung von Betäubungsmitteln an schwer Süchtige bei positivem Ausgang der laufenden Versuche im Gesetz zu verankern. Ihrer Ansicht nach soll der Fürsorgerische Freiheitsentzug (FFE) zur Zwangsbehandlung von Süchtigen nicht ausgeweitet werden. Das Therapieangebot müsse aber vielfältiger ausgestaltet werden, wobei dem Bund eine wichtige Koordinationsaufgabe zukomme. Grundsätzlich hielt die Expertenkommission fest, dass das Ziel einer drogenfreien Gesellschaft wohl nie erreicht werden könne, schon gar nicht mit gesetzlichen Massnahmen. Das wichtigste sei, eine bessere Gesprächskultur zu finden, Populismus und Polemik seien in diesem Bereich fehl am Platz.

Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BRG 01.024)
Dossier: Revision Betäubungsmittelgesetz (BetmG) 2001-2004

Für die siebenköpfige Regierung des Kantons Basel-Stadt, für die zwei Bisherige nicht mehr kandidierten, stellten sich insgesamt sechzehn Kandidaten und Kandidatinnen zur Verfügung. Im ersten Wahlgang wurden überraschend die beiden Neuen, Christoph Stutz (cvp), der Eugen Keller ersetzte, sowie Jörg Schild (fdp), Nachfolger von Kurt Jenny, gewählt. Im Amt bestätigt wurden Polizeidirektor Karl Schnyder (dsp) und Erziehungsdirektor Striebel (fdp). Die Tatsache, dass von fünf Bisherigen drei Regierungsräte in den zweiten Wahlgang steigen mussten, zeigte, wie umstritten die Politik der Basler Regierung in der letzten Legislaturperiode war. Der liberale Justizdirektor Facklam verzichtete in der Folge auf eine Teilnahme am zweiten Wahlgang und machte den Weg frei für seinen parteiinternen Herausforderer Ueli Vischer. Im zweiten Wahlgang (52,8% Beteiligung) schied der sozialdemokratische Sanitätsdirektor Gysin, welcher schon im ersten Durchgang erst an achter Stelle plaziert war, als überzählig aus und musste sein Mandat der Parteikollegin, VPOD-Sekretärin Veronica Schaller, überlassen, womit erstmals eine Frau in der Basler Regierung vertreten ist. Hinter Vischer und Schaller kam der bisherige Volkswirtschaftsdirektor Feldges (sp) an letzter Stelle zu stehen. Die parteipolitische Zusammensetzung blieb gleich wie in der letzten Legislaturperiode.

Regierungsratswahlen Basel-Stadt 1992
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Stadt
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1992