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  • Silberschmidt, Andri (fdp/plr, ZH) NR/CN

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  • Postulat
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«Wie fit sind die Kantone in der Cyber-Strafverfolgung?», fragte Nationalrat Andri Silberschmidt (fdp, ZH) im Titel eines im März 2022 eingereichten Postulats. Er forderte den Bundesrat auf, anhand einer Auslegeordnung aufzuzeigen, welcher Handlungsbedarf in der Cyber-Strafverfolgung in den verschiedenen Kantonen besteht. Insbesondere soll er für alle Kantone untersuchen, ob die gesetzlichen Grundlagen zum Austausch mit anderen Kantonen ausreichend sind, ob die Organisation an die neuen Herausforderungen angepasst wurde und ob eine Bündelung der Ressourcen zwischen den Kantonen sinnvoll wäre. Die Ergebnisse sollten allerdings nur eingeschränkt veröffentlicht werden, um die Polizeitaktik und die Reputation einzelner Kantone nicht zu gefährden. Der Bundesrat begrüsste eine solche Bestandesaufnahme und beantragte die Annahme des Postulats. Der Nationalrat kam diesem Antrag in der Sommersession 2022 stillschweigend nach und überwies den Vorstoss diskussionslos.

Wie fit sind die Kantone in der Cyber-Strafverfolgung? (Po. 22.3145)

Im März 2022 nahm der Nationalrat ein vom Bundesrat unterstütztes Postulat Silberschmidt (fdp, ZH) zur Prüfung einer Modernisierung der GmbH stillschweigend und diskussionslos an. Der Bundesrat soll einen Bericht dazu erstellen, wie die Gründung einer GmbH erleichtert werden könne, indem entweder das nötige Startkapital von bisher CHF 20'000 gesenkt oder dieses bei der Gründung nur teillibriert – teilweise einbezahlt – wird. Die Massnahme könne unnötige Hürden für Unternehmensgründungen senken und Nachteile gegenüber Rechtsformen im Ausland beseitigen, argumentierte Silberschmidt. Der Bericht soll dabei die Interessen der Gläubiger wahren und mögliche Massnahmen zur Vorbeugung von missbräuchlichen Konkursen einbinden, die bereits in der bundesrätlichen Antwort auf die Interpellation 21.4272 vorgebracht worden waren.

Prüfung einer Modernisierung der GmbH

Als Alternative zur parlamentarischen Initiative von Nationalrat Andri Silberschmidt (fdp, ZH; Pa.Iv. 21.422) verfasste die Mehrheit der WAK-NR im November 2021 ein Postulat für eine bessere Übereinstimmung der Aus- und Weiterbildungsbedürfnisse der Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine Kommissionsminderheit Aeschi (svp, ZG) beantragte die Ablehnung des Postulats, während eine Kommissionsminderheit Schneeberger (fdp, BL) statt des eigenen Vorstosses die Initiative Silberschmidt bevorzugte. In seiner Stellungnahme beantragte der Bundesrat, das Postulat abzulehnen. Er zählte zahlreiche bereits existierende Projekte, Berichte und Prüfaufträge auf und erachtete weitere Massnahmen als unnötig. In der Frühjahrssession 2022 setzte sich der Nationalrat mit dem Postulat auseinander. Kommissionssprecherin Sophie Michaud Gigon (gp, VD) betonte, dass es in vielen Branchen einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften gebe. Zur Förderung der Wirtschaft brauche es daher Instrumente gegen diese «Diskrepanz» zwischen Angebot und Nachfrage. In der Folge nahm der Nationalrat das Postulat gegen den Willen der SVP-Fraktion und einzelner Mitglieder der FDP.Liberalen- und Mitte-Fraktion mit 118 zu 57 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) an.

Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, der Arbeitskräfte und der Wirtschaft in Einklang bringen (Po. 21.4342)

Ohne Diskussion nahm der Nationalrat in der Frühjahrssession 2021 das Postulat von Andri Silberschmidt (fdp, ZH) für eine Prüfung von Möglichkeiten zur Stärkung der Partizipation von Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen an. Der Zürcher Freisinnige forderte ein Pilotprojekt, mit welchem eine Ausdehnung der Versandfristen für Wahl- und Stimmunterlagen getestet werden soll, damit die Stimmen im Ausland lebender stimmberechtigter Schweizerinnen und Schweizer rechtzeitig zum Urnengang in der Schweiz eintreffen. Regelmässig würden Stimmberechtigte aus dem Ausland melden, dass sie die Stimm- und Wahlzettel nicht rechtzeitig erhalten hätten oder die Postsysteme im entsprechenden Land eine rechtzeitige Rücksendung verunmöglichten. Während der Covid-19-Pandemie sei es zudem in einigen Ländern zu Beeinträchtigungen der Postverteilung gekommen. Es gehe nicht an, so Silberschmidt in der Begründung seines Vorstosses, dass politische Rechte nicht ausgeübt werden können. Auch E-Voting könne das Problem nur bedingt lösen, da hier zwar die Stimmabgabe rascher erfolge, aber die Zusendung der Unterlagen ebenfalls per Post erfolge. Auch hier müsse also über eine Ausdehnung der Versandfristen nachgedacht werden.
Der Bundesrat war einverstanden mit einem befristeten Versuch, wie er in seinem Antrag zur Annahme des Postulates ausführte. Solange jedoch «Stimmunterlagen physisch versendet werden und brieflich gestimmt» werde, könnten Verzögerungen im Versand nicht verhindert werden.

Stärkung der Partizipation von Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen (Po. 20.4348)