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  • Tännler, Heinz (ZG, svp/udc)
  • Genner, Ruth (ZH, gp/verts)

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Vom 23. bis zum 25. August 2019 fand in Zug das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) statt, über das in den Medien ausführlich berichtet wurde. In dem weltweit grössten temporären Stadion der Welt wurde Christian Stucki vor 56'500 Zuschauern zum Schwingerkönig gekrönt. Es handelte sich um das bislang grösste Schwingfest der Geschichte. Das Budget von CHF 36.5 Mio. entsprach gemäss Presse dem Sechsfachen von dem, was 1998 in Bern für das damalige Schwingfest budgetiert worden war. Doch nicht nur die Gelder, sondern auch die Anzahl Zuschauer und Zuschauerinnen hatte in den vergangenen 25 Jahren stetig zugenommen. Auf dem 105 Fussballfelder grossen Festgelände fanden sich in drei Tagen schätzungsweise 420'000 Personen ein. Im Vorfeld hatte man mit 85'000 Logiernächten gerechnet.
Entsprechend gross war auch die Nachfrage nach Tickets gewesen. Mehr als 180'000 Leute hatten sich für die der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Eintrittskarten interessiert. Dies machten sich einige Billettinhaber und -inhaberinnen zunutze, indem sie die CHF 150 bis CHF 245 teuren Karten auf Internetplattformen wie Ricardo für bis zu CHF 1'600 für zwei Tickets weiterverkauften. Das Organisationskomitee ging gegen diese Weiterverkäufe mittels Drohungen vor, mit dem Ziel die Verkäufer und Verkäuferinnen zu belangen und die weiterverkauften Billette für ungültig zu erklären.
Der Grund für das breite Interesse der Allgemeinheit am Schwingsport schrieben die Medien dem Fernsehen zu. Hatte man 2001 noch vor dem Schlussgang zur Endphase eines Formel-1-Rennens umgeschaltet, so wäre dies 2019 undenkbar gewesen. Das SRF konnte mit über einer Million Fernsehzuschauerinnen und -zuschauern und einer Traumquote von siebzig Prozent einen grossen Erfolg verbuchen. Neben der hohen Einschaltquote konnte das Staatsfernsehen auch vom für sie ausserordentlich günstigen Deal mit dem Schwingverband profitieren. Rolf Gasser, Verbandsgeschäftsführer, wollte zwar keine Zahlen nennen, der Jahresrechnung lässt sich allerdings entnehmen, dass das SRF dem Verband für die TV-Rechte pro Jahr lediglich CHF 172'320 entrichten muss – die Verbände des Fussballs und Eishockeys kassieren vergleichsweise ca. CHF 30 Mio. pro Jahr. Dieser Vertrag läuft noch bis 2022, der Schwingverband hat allerdings nicht vor, danach an der momentanen Situation etwas zu verändern. Es sei eine «Win-win-Situation» für beide Seiten, so Gasser in der Aargauer Zeitung.
Auch die Schwinger – im Zusammenhang mit dem ESAF erhalten Schwingerinnen kaum Aufmerksamkeit – selber konnten vom wachsenden Interesse an ihrem Sport profitieren, denn nun waren auch Sponsoren an ihnen interessiert. 2010 wurde das Werbeverbot für Schwinger aufgehoben. Innerhalb der Arena mag sämtliche Werbung zwar immer noch verboten sein, die privaten Werbeeinkünfte wuchsen jedoch zwischen 2011 und 2019 von CHF 690'000 auf CHF 2.277 Mio. an. Das ESAF selber konnte dank dem Sponsoring CHF 17 Mio. einnehmen. Zudem gab es so viele Anfragen von Privaten oder Organisationen, die den Siegermuni Kolin sponsoren wollten, dass ausgelost werden musste, wem diese Ehre zuteil wurde.
Verschiedene Zeitungen befassten sich auch mit der Frage, ob Schwingen politisch sei oder nicht. Währenddem die Aargauer Zeitung feststellte, dass in den vergangenen 25 Jahren mit Ausnahme von Christoph Blocher 1999 alle Hauptredner des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests Bundesräte waren, griff der Tages Anzeiger einige Geschichten auf, unter anderem dass das Schwingen, welches ursprünglich verboten gewesen war, von Berner Aristokraten 1805 genutzt wurde, um die ländliche Bevölkerung des Oberlandes für sich zu gewinnen. Gemäss dem Autor dieses Artikels war der Schwingsport «stets politisch, wurde immer schon instrumentalisiert und eigennützig gefördert». Heinz Tännler (ZG, svp), OK-Präsident des ESAF Zug 2019 und Regierungsrat des Kantons Zug, kandidierte im Herbst 2019 für einen Sitz im Ständerat. Er selber erklärte im Vorfeld des Schwingfests, dass die Publizität des Schwingfests sicherlich nützlich sei, dass sich die beiden Termine aber zufällig kreuzten und er bereits seit sechs Jahren OK-Präsident des ESAF sei. Wie sich im November 2019 zeigen sollte, schaffte er trotz des gelungenen Schwingfests den Sprung ins Stöckli nicht.

Gesellschaftliche Debatte_Schwingfest Zug

Im Oktober 2018 standen im Kanton Zug neben der Wahl der Gemeindebehörden auch die Wahlen in den Kantonsrat und in den siebenköpfigen Regierungsrat an. Anfang Jahr wurde bekannt, dass die beiden Regierungsräte der FDP, Matthias Michel und Urs Hürlimann, nicht zur Wiederwahl antreten würden.
Im März präsentierte die Geschäftsleitung der freisinnigen Kantonalpartei einen Pool von vier Anwärterinnen und Anwärtern, aus denen die FDP-Basis Anfang April zwei Kandidierende auswählte. Die Basis entschied sich mit dem Parteipräsidenten und Kantonsrat Andreas Hostettler und dem Kantonsrat und Fraktionschef Florian Weber für ein reines Männerticket. Die zur Auswahl stehende Frau, die Steinhausener Gemeinderätin Carina Brüngger landet mit hauchdünnem Abstand auf Platz drei, und somit vor dem Gemeindepräsidenten aus Neuhausen, Roger Bosshart.
Keine Vakanzen zeichneten sich hingegen bei der CVP und der SVP ab. Sowohl die beiden amtierenden CVP-Regierungsräte Beat Villiger und Martin Pfister, als auch die beiden Amtsinhaber der SVP, Heinz Tännler und Stephan Schleiss, wollten sich für eine weitere Legislatur zur Verfügung stellen.
Eher überraschend war der gegen Ende April bekannt gegebene Entscheid der einzigen Zuger Regierungsrätin und amtierenden Frau Landammann – Manuela Weichelt von den Alternativen - die Grünen (ALG) –, bei den Regierungsratswahlen nicht erneut antreten zu wollen. Da bisher lediglich Kandidaturen von Männern bekannt geworden waren – neben dem FDP-Zweierticket und den Bisherigen liess sich auch der GLP-Kantonsrat Daniel Stadlin portieren, der für seine Partei wegen der FDP-Doppelvakanz die Chance auf einen Sitz witterte – machten sich Bedenken breit, dem Kanton Zug werde ab Herbst als aktuell fünftem Kanton der Schweiz eine reine Männerregierung vorstehen. Am raschesten reagierte die CVP. Nur rund eine Woche nach der Rücktrittsankündigung nominierten die CVP-Delegierten mit der Kantonsrätin Silvia Thalmann eine dritte Kandidatur für die Regierungsratswahlen. Bereits im März hatten die Delegierten den Parteivorstand ermächtigt, allenfalls noch eine dritte Person ins Rennen zu schicken, da sie die Chancen auf einen zusätzlichen CVP-Sitz als intakt erachteten. Sowohl für den Parteivorstand als auch für die Kandidatin habe die Überlegung, dass den Wählenden auch eine Frau zur Auswahl stehen solle, zu diesem Entscheid geführt.
Kurz darauf meldete sich der Vorstand der Grünen aus Steinhausen zu Wort. Man habe entschieden, den Kantonsrat und Steinhausener Gemeinderat Andreas Hürlimann zur Verteidigung des ALG-Sitzes aufzustellen. In der Folge entbrannte zwischen der ALG und der SP ein sich in den Leserbriefspalten der Zuger Zeitung abspielendes Hin und Her, das schliesslich darin gipfelte, dass die SP Ende Mai mit der Kantonsrätin und Parteipräsidentin Barbara Gysel ebenfalls eine Kandidatur lancierte, um ihren vor 12 Jahren verloren gegangenen Sitz in der Regierung zurückzuerobern und um die Wahrscheinlichkeit eines reinen Männergremium zu verkleinern.
Die Männerdominanz gab auch innerhalb der FDP zu reden. Nach Bekanntgabe von Weichelts Rücktritt waren die FDP-Frauen an die Kantonalpartei gelangt, um diese zu einer dritten, mit einer Frau besetzten Kandidatur zu bewegen. Die Kantonalpartei entschied daraufhin jedoch aus wahltaktischen Überlegungen, auf eine solche zu verzichten. In den Augen der Freisinnigen stellte die dritte Kandidatur der CVP eine Konkurrenz dar. Um die Chancen auf Halten der beiden parteieigenen Sitze zu maximieren, fahre man mit einem Zweierticket am besten, so der Parteivorstand. Die Freisinnigen waren indes nicht die einzigen, die um ihre Vertretung fürchten mussten: Dass sich von linker Seite zwei Kandidierende präsentierten, wurde von Experten aufgrund des eingeschränkten linken Wählerpotentials in Zug als riskant erachtet.
Nicht zuletzt sorgte nur wenige Tage vor den Regierungsratswahlen die «Auto-Affäre» um den zur Wiederwahl antretenden CVP-Regierungsrat Beat Villiger für Schlagzeilen. Das Online-Magazin Republik machte bekannt, dass die Zuger Staatsanwaltschaft wegen Überlassen seines Fahrzeugs an eine Person ohne Führerschein im Juli 2017 gegen den Zuger Regierungsrat ermittelt hatte. Villiger konnte sich dabei aber erfolgreich auf den Standpunkt stellen, nichts von dem fehlenden Führerschein gewusst zu haben. Pikanter war der Umstand, dass die Person im November desselben Jahres noch einmal ohne Führerschein von der Polizei angehalten worden war, zu diesem Zeitpunkt aber einen Kaufvertrag für das Auto vorlegte, der vor dem ersten Vorfall abgeschlossen worden war. Villiger stand somit auch unter Verdacht, den Vertrag zurückdatiert zu haben, um eine Strafuntersuchung abzuwenden. Das Nennen dieses zweiten Vorwurfs der Urkundenfälschung war dem Magazin Republik aufgrund einer vom Bezirksgericht Zürich verhängten superprovisorischen Verfügung untersagt worden. Trotzdem gelangte der Vorwurf via andere Medien in Umlauf. Unterdessen waren die Strafuntersuchungen jedoch eingestellt worden, da sich der Tatverdacht gegen Villiger nicht erhärtet hatte. Am Wahlwochenende brach Villiger schliesslich via SonntagsBlick das Schweigen und beichtete, dass es sich bei der bis dahin anonymen Person um eine ehemalige Affäre handle.

Der Wahlsonntag vom 7. Oktober schaffte bereits im ersten Wahlgang Klarheit über die zukünftigen Sitzverhältnisse im Zuger Regierungsrat. Am meisten Stimmen erhielten die vier Bisherigen; allen voran Martin Pfister von der CVP (21'679) gefolgt von SVP-Regierungsrat Heinz Tännler (19'042), CVP-Mann Beat Villiger (18'440) und dem zweiten SVP-Vertreter, Stephan Schleiss (18'236). Mit 16'405 Stimmen erzielte die CVP-Kandidatin Silvia Thalmann das fünftbeste Resultat. Mit Andreas Hostettler (15'148) und Florian Weber (15'087) schafften auch die beiden Kandidaten der FDP den Einzug in den Regierungsrat. Das absolute Mehr an Stimmen passierten zwar auch die SP-Kandidatin Barbara Gysel (13'171) und der ALG-Kandidat Andreas Hürlimann (12'856), sie konnten ihre bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen jedoch nicht einholen. Der Regierungsratskandidat der GLP, Daniel Stadlin, scheitert mit 9'622 Stimmen am absoluten Mehr (11'407).
Somit wird der Kanton Zug in der neuen Legislatur nicht von einem reinen Männergremium, aber unter rein bürgerlicher Zusammensetzung regiert. Damit ist der Kanton Uri aktuell der einzige Kanton in der Zentralschweiz, der den freiwilligen Proporz mit einer linken Vertretung in der kantonalen Exekutive hochhält. Villiger gab sich nach der Wahl aufgrund der «Auto-Affäre» Bedenkzeit, ob er die Wahl annehmen wolle. Knappe zwei Wochen später entschied er sich dazu.

Regierungsratswahlen Zug 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2018

Unmittelbar nach dem Nein der Stimmbevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III an der Urne betonten sowohl Gewinner als auch Verlierer die Wichtigkeit des Projektes und die Dringlichkeit einer neuen Vorlage. Einig war man sich mehr oder weniger darüber, dass kein kompletter Neubeginn nötig sei, sondern dass man entsprechend dem sogenannten Plan B auf der bisherigen Vorlage aufbauen könne. Bezüglich der effektiven Ausgestaltung der neuen Vorlage gingen die Meinungen aber weit auseinander. So meldeten sich zahlreiche Parteien, Verbände und Interessenorganisationen mit eigenen Positionspapieren, Eckpunkten und Vorschlägen zu Wort, darunter der Gewerbeverband, die SP oder auch die kantonalen Finanzdirektoren zusammen mit den Städte- und Gemeindevertretern.

Die neue Steuerungsgruppe von Finanzminister Maurer, welche mit Eva Herzog (BS, sp), Serge Dal Busco (GE, cvp), Heinz Tännler (ZG, svp) und Benedikt Würth (SG, cvp) vier Vertreterinnen und Vertreter der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) umfasste, präsentierte Ende Mai – und somit in Rekordzeit – die Eckwerte der neuen, als „Steuervorlage 17” betitelten Vorlage. Diese hatte sich am Vorbild des Kantons Waadt orientiert, dem es durch ein soziales Abfedern der Steuerausfälle durch höhere Kinderzulagen gelungen war, sowohl bei der kantonalen Vorlage zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III als auch bei der entsprechenden nationalen Vorlage an der Urne eine Mehrheit zu erzielen. Entsprechend beschränkte sich der Vorschlag der Steuerungsgruppe nicht nur auf eine Reduktion der den Kantonen zur Verfügung stehenden Entlastungsmassnahmen: eine engere Fassung des Patentabzugs sowie des Abzugs für Forschung und Entwicklung, ein Verzicht auf die Möglichkeit zur Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer sowie vor allem eine Beschränkung der maximalen Steuerentlastung durch die neuen Steuerabzüge auf 70 Prozent anstelle von zuvor 80 Prozent. Vielmehr verstärkte die Steuerungsgruppe mit der Steigerung der Dividendenbesteuerung von 60 auf 70 Prozent auch die Gegenfinanzierung und sorgte mit der von der SP geforderten Erhöhung der Kinderzulagen um CHF 30 für eine Entlastung der Familien. Zusätzlich wurden durch die Aufnahme einer Klausel zur ausdrücklichen Berücksichtigung von Städten und Gemeinden auch deren Bedenken berücksichtigt. Ansonsten übernahm die Steuervorlage 17 die Bestimmungen aus dem Unternehmenssteuerreformgesetz III, insbesondere bezüglich der Abschaffung der kritisierten Steuerprivilegien sowie bezüglich der Kompensation der Kantone durch eine Steigerung des Kantonsanteils an den Bundessteuern von 17 Prozent auf 21.2 Prozent.

Kurz darauf präsentierte der Bundesrat die neue Vorlage, die weitgehend auf dem Vorschlag der Steuerungsgruppe beruhte. Einen entscheidenden Unterschied wies die bundesrätliche Vorlage jedoch auf: Sie sah vor, den Kantonsanteil an den Bundessteuern nur auf 20.5 Prozent zu steigern, wodurch die Kantone anstelle von der ursprünglich vorgesehenen CHF 1 Mrd. noch CHF 820 Mio. erhalten würden. Entsprechend empört zeigten sich die Kantone von dieser Klausel, zumal sie in der kurzen Diskussion dazu in der Steuerungsgruppe keinerlei Anklang gefunden hatte, wie Heinz Tännler und Benedikt Würth erklärten. Die Kantone waren jedoch nicht als Einzige unzufrieden mit dem bundesrätlichen Vorschlag: Die SP und die Gewerkschaften hiessen zwar die Richtung der Verbesserungen gut, befürchteten jedoch, dass die Kantone ihre Unternehmenssteuern dadurch trotzdem stark senken würden. Zudem sollten die Kinderzulagen und die Dividendenbesteuerung stärker erhöht werden. Der Gewerbeverband sorgte sich aufgrund der steigenden Dividendenbesteuerung um die Zukunft der KMU, während die internationalen Grosskonzerne davon nicht stark betroffen seien. Kritisch beurteilte der Finanzdirektor des Kantons Zürich, Ernst Stocker (ZH, svp), vor allem den Verzicht auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Da sich der Kanton Zürich in einer speziellen Situation befindet, indem er besonders stark von der Abschaffung der alten Steuerprivilegien betroffen ist, sich gleichzeitig aber keine grosse Senkung der ordentlichen Gewinnsteuersätze leisten kann, ist er stark auf den Eigenkapitalzinsabzug angewiesen. Anfangs September 2017 schickte der Bundesrat die Vorlage schliesslich in die Vernehmlassung, während der die interessierten Kreise bis Dezember 2017 die Möglichkeit haben, ihre Kritik anzubringen.

Steuervorlage 17 (SV17) und Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; BRG 18.031)
Dossier: Unternehmenssteuerreform III, Steuervorlage 17 und AHV-Steuer-Deal (STAF)

Die Schlacht am Morgarten hat in der Entstehungsgeschichte der Eidgenossenschaft einen prominenten Stellenwert, obwohl über das Ereignis historisch kaum etwas überliefert ist. Im Rahmen des 700-Jahr-Jubiläums hatten die Kantone Schwyz und Zug den Stand des historischen Wissens in verschiedenen Ausstellungen und auf einer eigens dafür erstellten Jubiläums-Webseite (www.morgarten2015.ch) aufbereitet. Ein gut sichtbares Ziel war dabei, die Erinnerung nicht ideologisch aufzuladen. Für einigen Wirbel sorgten archäologische Funde im Gebiet rund um das vermutete Schlachtfeld. Silbermünzen und Waffenteile, die aus dem Ende des 13. Jahrhunderts stammen, wurden als Belege gefeiert, dass die Schlacht tatsächlich stattgefunden hatte. Historiker mahnten hier allerdings zu Zurückhaltung.
Der offizielle Festakt, zu dem rund 900 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Armee geladen waren, fand am 21. Juni 2015 statt. Die Festredner betonten, dass sich die 700 Jahre zurückliegenden kriegerischen Ereignisse rund um den Ägerisee zwar nicht rekonstruieren liessen, dennoch habe die erste Freiheitsschlacht der Eidgenossenschaft wichtige identitätsstiftende Wirkung. Der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler (ZG, svp) sprach von einem am Morgarten begründeten Bewusstsein, dass die Schweiz eine Antithese zur globalisierten Welt darstelle. Bundesrat Ueli Maurer stiess ins gleiche Horn und kritisierte all jene Historiker, welche die für die Entwicklung der Eidgenossenschaft bedeutenden Ereignisse entmystifizieren wollten. Die geschichtswissenschaftliche Kritik an der Schweizer Geschichte sei überwiegend politisch. Morgarten sei vielmehr als Beginn der dauernden Verteidigung der eigenen Freiheit zu verstehen. Er hoffe, dass dieser Mut zur Eigenständigkeit dauerhaft bleibe.
Ein Mittelalterfest in Zug Ende September, ein Freilichtspektakel beim Schlachtendenkmal während des Sommers sowie das traditionelle Morgartenschiessen mit dem Gedenkanlass Mitte November machten das Jubiläumsjahr in der Innerschweiz zu einem vielfältigen Anlass.

Morgarten

Für die Zuger Regierung bewarben sich 10 Kandidierende, darunter alle sieben wieder antretenden Bisherigen. Die CVP schickte neben den beiden amtierenden Peter Hegglin (cvp) und Beat Villiger (cvp) den Kantonsrat Martin Pfister (cvp) ins Rennen. Der Angriff der CVP, die Pfister für eine allfällige Nachfolge für den seit drei Legislaturen amtierenden Hegglin aufbauen wollte, wurde teilweise auch als arrogant bezeichnet. Die FDP trat mit Matthias Michel (fdp) und Urs Hürlimann (fdp) wieder an und auch die SVP hatte sich die Verteidigung ihrer beiden von Heinz Tännler (svp) und Stephan Schleiss (svp) besetzten Mandate zum Ziel gesetzt. Ihren Sitz gegen die bürgerliche Übermacht verteidigen wollte auch die Alternativ-Grüne Manuela Weichelt. Die SP versuchte mit Christina Bürgi Dellsberger (sp) ihren vor acht Jahren verlorenen Sitz wieder zurückzuholen. Komplementiert wurde der Kandidatenreigen mit Stefan Thöni, der für die Piratenpartei ins Rennen stieg. Erstmals wurden die Regierungswahlen mittels Majorzverfahren durchgeführt. Ende 2013 hatten fast zwei Drittel der Zuger Stimmberechtigten die Initiative „Ja zur Personenwahl“ gutgeheissen, was ein Ende der 119-jährigen traditionellen Proporzwahl bedeutete. Vor allem die CVP und die FDP, unterstützt von der GLP, hatten sich für diese Reform stark gemacht, was ihnen prompt den Vorwurf einbrachte, damit ihren Machtanspruch sichern zu wollen. Am meisten vor dem neuen System zu zittern hatten die Grün-Alternativen als kleinste Regierungspartei. Befürchtet wurde eine rein bürgerliche Regierung. Die Umstellung des Systems nicht nur der Exekutivwahlen, sondern auch der Parlamentswahlen, die neu nach dem doppelten Pukelsheim durchgeführt wurden, sowie der Umstand, dass gleichzeitig Gemeindewahlen stattfanden – ebenfalls mittels dem neuen Majorzwahlsystem – versetzte die Verwaltungen im Kanton Zug in Nervosität. Erheblicher Mehraufwand wurde befürchtet, weil die Majorzwahlen nicht mehr mit vorgedruckten Listen durchgeführt wurden. Die ausgeteilten leeren Wahlzettel nach Namen durchzuschauen und ins System einzutragen benötigte wesentlich mehr freiwilliges Personal als früher. Nach einer langen Phase wirtschaftlicher Prosperität musste auch im Kanton Zug der Gürtel enger geschnallt werden. Die niedrigen Steuern hatten dazu geführt, dass die wachsenden Beiträge für den Finanzausgleich nicht mehr bezahlt werden konnten.
Bei den Wahlen am 6. Oktober wurden die sieben Amtierenden bestätigt. Am meisten um die Wiederwahl zittern musste wie erwartet Justizdirektorin Manuela Weichelt (al-gp), die letztlich mit 12'558 Stimmen nur sehr knapp vor Martin Pfister (cvp, 12'353 Stimmen) lag, der das absolute Mehr von 10'524 Stimmen zwar geschafft hätte, letztlich aber als Achtplatzierter über die Klinge springen musste. Am meisten Stimmen erzielte Peter Hegglin (cvp, 21'585 Stimmen). Bereits zum dritten Mal lag der amtierende Präsident der schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz zuoberst in der Wählergunst und empfahl sich für seine vierte Amtsperiode. In der Presse wurde allerdings gemutmasst, dass Hegglin sich dank seiner Beliebtheit auch für die eidgenössischen Wahlen für ein nationales Amt, vorzugsweise den Ständerat, empfehle. Dies auch deshalb, weil sein Parteikollege und Ständerat Peter Bieri (cvp) seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte. Hinter Hegglin folgten Matthias Michel (fdp, 19'828 Stimmen), Beat Villiger (cvp, 18'479 Stimmen) und Urs Hürlimann (fdp, 18'342 Stimmen). Die beiden SVP-Kandidierenden wurden weniger glanzvoll bestätigt: Heinz Tännler (svp), ebenfalls als potenzieller Anwärter auf ein nationales Amt bezeichnet, wurde von 16'997 Zugerinnen und Zugern gewählt, während Stephan Schleiss (svp) 14'610 Stimmen erzielte. Die SVP erklärte das eher schlechte Abschneiden – eigentlich war man von einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CVP ausgegangen – mit dem Majorzwahlsystem, das der SVP nicht so gut bekomme wie den Mitteparteien. Deutlich distanziert wurde Christina Bürgi Dellsberger (sp), die lediglich 8'910 Stimmen machte. Mit der Entscheidung nichts zu tun hatte auch Stefan Thöni (3'669 Stimmen). Insgesamt entschied sich die Zuger Wählerschaft – die Stimmbeteiligung lag bei 42,6% – also für Stabilität. Viel zu reden gab der hohe Anteil an ungültigen Stimmen: Fast 10% betrug dieser. Offenbar hatten viele Stimmberechtigten statt des offiziellen Wahlzettels ein Beiblatt in die Urne gelegt, auf dem das neue Wahlsystem mit einem Beispiel erklärt werden sollte: Aufgeführt waren darauf alle Bisherigen. Bald regte sich nicht nur Unmut darüber, dass es offenbar nicht gelungen war, die Wahlanleitung verständlich zu gestalten, sondern auch über den Umstand, dass lange Zeit verstrich, bis die Regierung sich erklärte. Immerhin bestünde die Möglichkeit, dass die Berücksichtigung der ungültigen Stimmen am sehr knappen Vorsprung von Manuela Weichelt etwas ändern könnte. In der Folge wurden gleich zwei Wahlbeschwerden eingereicht. Mitte November entschied das Zuger Verwaltungsgericht, dass zwar keine Neuwahlen angesetzt, aber ein Grossteil der für ungültig erklärten Stimmzettel (2'773 von 2'897) gezählt werden müsse. Am Resultat änderte sich mit der Neuauszählung zwar substanziell nichts, der Vorsprung von Weichelt wuchs allerdings von 205 auf 2'042 Stimmen an, was das Resultat letztlich zusätzlich legitimiere, wie das Gericht argumentierte. Es sprach zudem eine Rüge gegen die Staatskanzlei aus, die bei der Vorbereitung des Wahlmaterials nicht die nötige Sorgfalt habe walten lassen.

Regierungsratswahlen Zug 2014
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2014
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug

Für die Gesamterneuerungswahlen für den Zürcher Gemeinderat balgten sich im Schnitt fast neun Kandidierende pro Sitz: Total 1'119 Personen bewarben sich um eines der 125 Mandate im Stadtzürcher Parlament. Auch weil während der letzten Legislatur nicht weniger als 50 Rücktritte stattgefunden hatten, traten auf die Wahlen hin lediglich 13 Bisherige nicht mehr an. Zwar dominierten im Wahlkampf die Exekutivwahlen (vgl. nachfolgend), die Resultate der Legislativwahlen waren aber wichtig: Weil vor den Wahlen weder die Linke mit 39 SP-, 14 GP- und fünf AL-Sitzen noch die Bürgerlichen, mit 24 SVP-, 18 FDP-, sieben CVP- und zwei SD-Sitzen eine Mehrheit hatten, konnte man auch gespannt sein auf das Abschneiden der „neuen Mitte“. Die GLP schien mit 12 Mandaten ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft zu haben. Die EVP, die bisher über vier Gemeinderatssitze verfügte, hatte die 5-Prozent-Hürde vor vier Jahren nur sehr knapp übersprungen und musste um den Verbleib im Stadtzürcher Parlament zittern. Neben den im Gemeinderat bereits vertretenen Parteien gingen auch erstmals die BDP, sowie die Piratenpartei und die Aktion für humanen Städtebau (AHS) auf Stimmenfang. Die EDU komplettierte das Parteienkarussell. Allerdings wurden diesen Parteien kaum Chancen auf das Überspringen der Wahlhürde eingerechnet.
Am gleichzeitig mit der eidgenössischen Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative durchgeführten Wahltag, an dem 43% der Berechtigten an die Urne gingen (2010: 39,1%), wurde ein „Filippo-Effekt“ registriert – Filippo Leutenegger war als Wahllokomotive für die FDP in den Stadtrat gewählt worden (vgl. nachfolgend) und der Freisinn konnte im Gemeinderat nicht nur um drei Sitze zulegen (neu 21) sondern rückte mit 16,0% (+2 Prozentpunkte) auch der stärksten bürgerlichen Kraft, der SVP, auf die Pelle. Die Volkspartei, die ihrerseits einen Sitz verlor (neu: 23 Sitze) und noch 17,3% der Stadtzürcher Wählerschaft hinter sich weiss (2010: 18,6%) konnte sich allerdings noch als insgesamt zweitstärkste Partei im Gemeinderat vor den Freisinnigen halten. Auch die CVP musste ein Mandat abgeben. Mit 4,6% Wählerstärke und neu sechs Sitzen blieb man Juniorpartner im bürgerlichen Lager. Zulegen konnte Links-Grün. Zwar wahrten die SP als stärkste Partei (39 Sitze; 29,2%; -1,1 Prozentpunkte) wie auch die GP (14 Sitze; 10,6%; -0,8 Prozentpunkte) trotz leichten Wählerverlusten lediglich ihren Besitzstand, die AL legte aber um vier zusätzliche Sitze zu und konnte sich als eigentliche Wahlsiegerin feiern lassen. Sie hatte nicht nur ihren Regierungssitz mit Richard Wolff (al) verteidigt (siehe unten), sondern war mit neun Sitzen und einer Zunahme der Parteienstärke um 2,3 Prozentpunkte (neu: 6,5%) eine ernst zu nehmende Kraft geworden. Um einen Sitz zulegen konnte auch die GLP, die mit 13 Sitzen und 10,2% Wählerstärke (2010: 9,8%) nach wie vor das Zünglein an der Waage zwischen den beiden Blöcken spielen wird. Sowohl die EVP als auch die SD schafften die 5-Prozent-Hürde in keinem der zwölf Wahlkreise mehr. Mit gesamtstädtischen 2,5% für die EVP und 0,9% für die SD mussten beide Parteien ihre Sitze im Gemeinderat räumen. Brutal war dies insbesondere für die EVP, für die am Wahlsonntag im Kreis 9 noch eine Wählerstärke von 5,00% ausgewiesen wurde – nur gerade eine einzige Stimme hätte den Ausschlag für die EVP gegeben. Allerdings entschied sich das Wahlbüro zusammen mit dem Stadtrat für eine Nachzählung, die aufzeigte, dass die EVP 31 Stimmen zu wenig hatte, um die Wahlhürde zu überspringen. Ebenfalls keine Chancen hatten erwartungsgemäss die BDP (0,9%), die AHS (0,1%), die Piraten (0,7%) und die EDU (0,5%). Gegen die 5-Prozent-Klausel, die seit der Einführung des doppelten Pukelsheim im Jahr 2006 gilt, sammelte die EVP zusammen mit anderen kleinen Parteien Unterschriften. Die Piratenpartei reichte eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein, die allerdings abgelehnt wurde. Weil sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil allerdings recht stark auf die bundesgerichtliche Beurteilung stützte und gleichzeitig durchblicken liess, dass es diese Beurteilung für umstritten hält, zogen die Piraten die Sache ans Bundesgericht weiter, um einen Grundsatzentscheid zu erwirken. Dieser wurde dann Ende Jahr vom Bundesgericht gefällt. Dieses begründete den erneut abschlägigen Entscheid mit dem Argument, dass gerade in Gemeindeparlamenten einer Zersplitterung der Kräfte vorgebeugt werden sollte, was mit der Hürde der Fall sei. Die Initiative der Kleinparteien war Ende 2014 noch im Sammelstadium.

Nachdem im April 2013 bei Ersatzwahlen für den zurückgetretenen Martin Vollenwyder (fdp) dem Freisinn ein Sitz weggeschnappt und mit Richard Wolff von der Alternativen Liste (al) ein siebter der neun Stadtratssitze von der Linken erobert wurde, reagierten die Bürgerlichen früh mit Kandidierenden für die regulären Gesamterneuerungswahlen vom Frühjahr 2014. Als erste meldete sich die amtierende Nationalrätin Doris Fiala zu Wort. Ihr blute das Herz bei dieser einseitigen linken Dominanz und sie schliesse nicht aus, mit einer Kandidatur dagegen anzukämpfen. Allerdings kandidierte nicht Fiala, sondern Nationalrat Filippo Leutenegger (fdp), der sein Interesse ebenfalls früh anmeldete; zudem wollte er gleich auch das Stadtpräsidium erobern, das seit 2009 von Corine Mauch (sp) geführt wurde. Erklärtes Ziel der Bürgerlichen, bei denen die amtierenden Gerold Lauber (cvp) und Andres Türler (fdp) wieder antraten, war eine bürgerliche Regierungsmehrheit, die unter dem Label „Top 5 – für ein liberales Zürich“ angestrebt wurde. Die CVP distanzierte sich freilich früh vom „utopischen“ Ziel einer bürgerlichen Mehrheit; man wolle lediglich den eigenen Sitz verteidigen. Dies galt nicht für die SVP, die seit 20 Jahren und trotz einem Wähleranteil von 18,6% nicht mehr in der Stadtregierung vertreten war. Die Volkspartei trat deshalb ebenfalls mit einem Zweierticket an. Nummer vier und fünf der Top 5 waren Roland Scheck und Nina Fehr Düsel, die Tochter von Nationalrat Hans Fehr. Weil mit Martin Waser (sp) und Ruth Genner (gp), zwei der neun Amtierenden nicht wieder antraten, schickten auch die Grünen und die SP neue Kandidierende ins Rennen. Neben dem amtierenden Daniel Leupi (gp) trat Markus Knauss für die Grünen an. Knauss ist Co-Geschäftsleiter des VCS. Für die SP kandidierten die bisherigen Corine Mauch (sp), André Odermatt (sp) und Claudia Nielsen (sp). Raphael Golta trat für die Genossen an, um den Sitz von Martin Waser zu verteidigen. Auch der erst 2013 frisch gewählte Richard Wolff kandidierte erneut. Auch die GLP wollte in den Stadtrat einziehen und stellte den Gemeinderat Samuel Dubno (glp) auf. Für die SD kandidierte Walter Wobmann, der bereits 2010 angetreten und damals abgeschlagen auf dem letzten Platz gelandet war. Den 15. Kandidaten stellten die Piraten, die mit Peter Keel in See stachen. Allgemein wurde erwartet, dass die Linke ihre sieben Sitze, auch in Anbetracht des Wähleranteils von rund 46%, nicht würde halten können. Mit Leutenegger als Lokomotive sollten die Bürgerlichen an der links-grünen Mehrheit sägen können. Der amtierende freisinnige Nationalrat versuchte insbesondere mit Lösungsvorschlägen für die Sanierung der maroden Stadtfinanzen zu punkten. Als wacklig wurden nicht nur die beiden frei werdenden Sitze betrachtet, sondern auch der Sitz des neu gewählten Richard Wolff, der lediglich lose ins linke Lager eingebunden schien. Zudem leistete sich der Vorsteher des Polizeidepartements einen Lapsus, indem er den schwarzen Block als interessante Ergänzung bezeichnete. Auch der Sitz von Lauber (cvp) galt nicht als wirklich sicher. Allerdings zeigte die Geschichte der Regierungswahlen in der Stadt Zürich, dass eine Abwahl aus dem Stadtrat eher selten war. Als wenig spannend wurde der Kampf ums Stadtpräsidium betrachtet: Leutenegger dürfte gegen Mauch kaum eine Chance haben. Der Wahlkampf wurde – im Gegensatz zu vor vier Jahren, als die SVP mit provokativen Plakaten auftrat – als brav bezeichnet. Zurückzuführen sei dies auf die Wahlmüdigkeit, die durch die ausserordentlichen Rücktritte aus der Stadtregierung bzw. die nötigen Ersatzwahlen verursacht worden wäre, auf die Attraktivität der Stadt Zürich, die es der Opposition schwer mache, eine Angriffsfläche zu finden und auf die bewusst gemässigt auftretenden Bürgerlichen, die erstmals wieder einen Schulterschluss zustande brachten. Allerdings gelang es den fünf bürgerlichen Kandidierenden nur selten, als Einheit aufzutreten. Der Linken wurde vorgeworfen, dass sie die Diskussion um die zentralen Finanzfragen im Wahlkampf verweigere und unangenehmen Fragen ausweiche. Erfahrungsgemäss haben es nationale Politiker einfacher, in die Stadtzürcher Exekutive gewählt zu werden. Waren es früher Monika Weber (ldu), Monika Stocker (gp), Elmar Ledergerber (sp) und Ruth Genner (gp), die direkt vom nationalen Parlament in den Stadtrat wechselten, schaffte dies 2014 Filippo Leutenegger, der mit 42'193 Stimmen als achtplatzierter in den Stadtrat gewählt wurde und zwar auf Kosten der Grünen, die ihren zweiten Sitz nicht verteidigen konnten. Markus Knauss (gp) erhielt lediglich 35'330 Stimmen, kam damit auf den zehnten Platz und musste über die Klinge springen. Der dritte Platz für Daniel Leupi (52'744 Stimmen) war für die Grünen nur ein schwacher Trost. Ihren vakanten Sitz verteidigen konnte hingegen die SP. Raphael Golta erhielt 40'178 Stimmen und war damit als Neunter gewählt. Auch die drei Bisherigen SP-Stadträte wurden sicher wiedergewählt. Corine Mauch lag mit 55'646 Stimmen auf dem zweiten, André Odermatt mit 48'143 Stimmen auf dem fünften und Claudia Nielsen mit 44'258 Stimmen auf dem sechsten Platz. Noch vor Leutenegger auf Platz sieben liegend, schaffte auch Richard Wolff mit 42'249 Stimmen die Wiederwahl. Das Spitzenresultat machte Andres Türler (fdp) mit 56'907 Stimmen. Auch Gerold Laubers (cvp) Sitz war nie wirklich in Gefahr. Der viertplatzierte Lauber erhielt 52'157 Stimmen. Keine Chance hatten die Kandidierenden der SVP: Nina Fehr Düsel erhielt 27'696 Stimmen und Roland Scheck 23'585 Stimmen. Beide lagen damit zwar noch vor dem GLP-Kandidaten Samuel Dubno (21'896 Stimmen), aber weit hinter einem Stadtratssitz. Erwartungsgemäss keine Chancen hatten Walter Wobmann (sd; 5'139 Stimmen) und Peter Keel (piraten; 3'919 Stimmen). Chancenlos blieb auch Filippo Leutenegger im Kampf um das Stadtpräsidium. Mauch hatte mit 48'608 Stimmen einen stattlichen Vorsprung auf Leutenegger (32'276 Stimmen), der sich allerdings mit den rund 40% der Stimmen mehr als zufrieden zeigte. Damit war der Status Quo in der Zürcher Stadtregierung wieder hergestellt: drei Bürgerliche stehen sechs links-grünen Stadträten gegenüber. Noch spannender als die Wahlen dürften die anstehenden Debatten um die Finanzen werden.

Kommunale Wahlen Zürich 2014
Dossier: Kommunale Wahlen 2014

Zu einer ersten Klärung der Situation trugen die Parlamentswahlen bei. So zogen die Grünen aufgrund der Niederlage bei den Parlamentswahlen ihren Anspruch auf einen Bundesratssitz zurück und traten nicht bei den Erneuerungswahlen an, obwohl sie noch vor den Wahlen einen Regierungssitz für sich reklamiert hatten. Sie hatten dabei nicht nur mit ihrer Wählerstärke sondern auch mit der wachsenden Bedeutung und Berücksichtigung der Umweltpolitik argumentiert und eine Liste mit möglichen Kandidierenden (darunter die Regierungsräte Bernhard Pulver (BE) und Guy Morin (BS), der Genfer Ständerat Robert Cramer oder die Zürcher Stadträtin Ruth Genner) ins Gespräch gebracht. Die BDP hingegen sah dank ihres Erfolges bei den Wahlen keinen Anlass, ihre Bundesrätin zurückzuziehen. Eveline Widmer-Schlumpf gab Ende Oktober denn auch definitiv bekannt, sich für die Wiederwahl bereitzustellen. Die SVP ihrerseits, die bei den Wahlen Sitze einbüssen musste, schloss vorerst eine Kampfkandidatur gegen die FDP aus.

Die SP brachte mögliche Kandidaten für die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey früh in Stellung und nutzte die Auswahlprozedur geschickt für zusätzliche Medienaufmerksamkeit im Wahlkampf. Die Partei bekräftigte, dass nur Kandidierende aus der lateinischen Schweiz in Frage kämen. Als Topfavoriten galten der Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard und der Freiburger Ständerat Alain Berset. Kandidaturen reichten zudem Nationalrat Stéphane Rossini (VS) und die Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio ein. Die SP-Fraktion präsentierte Ende November mit Alain Berset und Pierre-Yves Maillard ein Zweierticket. Die Nichtnomination von Marina Carobbio stiess insbesondere in der Südschweiz auf Enttäuschung, bedeutete dies doch, dass das Tessin seit 1996 (Rücktritt von Flavio Cotti) weiter auf eine Vertretung in der Landesregierung warten musste.

Obwohl die SVP sich schon sehr früh als Herausforderin profilierte, tat sie sich mit der Suche nach Kandidierenden schwer. Zwar brachte sich Jean-François Rime (FR) schon früh in Stellung. Die als Favoriten gehandelten Kandidaten sagten aber spätestens nach den Parlamentswahlen alle ab: So verzichteten etwa der nicht in den Ständerat gewählte Caspar Baader (BL) oder der neue Ständerat Roland Eberle (TG). Auch Nationalrat Adrian Amstutz (BE), der im November seine Wiederwahl in den Ständerat nicht geschafft hatte, verzichtete genauso auf eine Kandidatur wie der umworbene Nationalrat Peter Spuhler (TG) und Parteipräsident Toni Brunner (SG). Zum Problem der SVP wurde allgemein die Wählbarkeit der Kandidierenden: Während linientreue Hardliner vom Parlament als nicht wählbar betrachtet wurden, hatten es moderate SVP-Exponenten schwer, die Hürde der Fraktionsnominierung zu überspringen. Bis Ende November meldeten schliesslich Nationalrat Guy Parmelin (VD), Ständerat Hannes Germann (SH), und die Regierungsräte Jakob Stark (TG) und Heinz Tännler (ZG) ihre Ambitionen an. Eher überraschend kam die Kandidatur von Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Bruno Zuppiger (ZH), der als Schwergewicht betrachtet wurde und der angab, auf Bitte von Christoph Blocher (ZH) anzutreten. Zuppiger war jeweils schon bei den Bundesratswahlen 2003, 2007 und 2008 von der SP als valabler SVP-Kandidat ins Spiel gebracht worden. Er galt deshalb weit über das bürgerliche Lager hinaus als wählbar und wurde denn auch prompt neben Rime auf ein Zweierticket gehievt. Allerdings zwang ihn ein von der Weltwoche verbreiteter Vorwurf, bei einer Erbschaft unrechtmässig Geld abgezweigt zu haben, zum Rückzug seiner Kandidatur. Die Presse ging mit der SVP-Spitze, die offenbar von der Sache gewusst hatte und vorerst an Zuppiger festhielt, hart ins Gericht. In einer Nacht- und Nebelaktion stellte die SVP in der Folge nicht etwa einen der von den Kantonalsektionen nominierten Kandidaten, sondern Nationalrat Hansjörg Walter als Ersatzkandidaten auf. Dieser hatte sich im offiziellen Nominationsverfahren nicht zur Verfügung gestellt, weil er das Amt des Nationalratspräsidenten übernehmen wollte. Der Wechsel wurde in der Presse als unprofessionell, unglaubwürdig und peinlich bezeichnet und die Spitze der SVP musste Fehler bei der Beurteilung der Kandidaten einräumen. Walter selber, der noch 2008 aufgrund einer einzigen Stimme nicht zum Bundesrat und im Berichtjahr mit einem glänzenden Resultat zum Nationalratspräsidenten gewählt worden war, machte deutlich, dass er nur gegen den Sitz der BDP antreten würde.

Nach den Hearings gaben sowohl die Grünen als auch die SP bekannt, dass sie ihrer Fraktion die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf empfehlen würden. Die CVP und die BDP diskutierten gleichzeitig über eine stärkere künftige Kooperation. Es zeichnete sich deshalb ab, dass die SVP höchstens auf Kosten der FDP einen zweiten Sitz erhalten würde.

Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats 2011 – Nachfolge Micheline Calmy-Rey
Dossier: Wahlen des Bundespräsidiums
Dossier: Bundesratswahlen seit 2008

Rolf Schweiger (fdp) hatte nach zwölf Jahren, während derer er den Kanton Zug im Ständerat vertrat, seinen Rücktritt eingereicht. Seinen Sitz wollte die FDP mit Gesundheitsdirektor Joachim Eder verteidigen. Peter Bieri (cvp) trat für die CVP wieder an. Die beiden bürgerlichen Kandidaten galten als Favoriten. Auch im Kanton Zug trat die SVP mit einem Herausforderer an. Philip Brunner wurden allerdings kaum Chancen eingeräumt; zuvor hatten der aussichtsreichere Regierungsrat Heinz Tännler sowie Nationalrat Marcel Scherer abgesagt. Lediglich Aussenseiterchancen wurden auch Eusebius Spescha (sp) und Stefan Gisler von den Alternativen zuerkannt. Tatsächlich erzielten die beiden Favoriten fast doppelt so viele Stimmen wie der drittplatzierte Brunner (10'612): sowohl Eder (22'571 Stimmen) als auch Bieri (21'076 Stimmen) waren somit bereits im ersten Wahlgang gewählt. Auch Spescha (5'998) und Gisler (5'387) hatten keine Chance.

Kanton Zug – Ständeratswahlen 2011
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2011 (nach Kantonen)

2006 hatte die SP ihren Sitz an die Alternativen verloren, damals aber mitgeholfen, die zwei linken Sitze zu verteidigen. Die beiden Parteien einigten sich nach zähem Ringen darauf, mit einer gemeinsamen Liste zu den Gesamterneuerungswahlen 2010 anzutreten. Obschon nur die Alternativen eine Regierungsbeteiligung innehatten, kamen sie der SP entgegen, indem die Listenarchitektur für die SP vier und für die Alternativen drei Plätze vorsah. Die Alternativen traten dabei mit ihren zwei Bisherigen Manuela Weichelt (die auf der Liste zweimal aufgeführt wurde) und Patrick Cotti (einmal aufgeführt) an. Die SP schickte mit Markus Jans (zweimal aufgeführt), Simone Hutter und Bettina Egler (je einmal aufgeführt) drei Kandidaten ins Rennen. Der Grund für die gewählte Listenarchitektur war eine Reformation des Wahlsystems für die kantonale Exekutive. Neu gilt nicht mehr ein Listenstimmenproporz, sondern – wie im Kanton Tessin – der sogenannte Nationalratsproporz, bei dem jede persönliche Stimme auch als Parteistimme zählt. Gegen das zusätzlich eingeführte Verbot von Listenverbindungen hatten die linken Parteien erfolglos ein Referendum ergriffen. Auch die bürgerlichen Parteien führten jene Kandidaten, deren Förderung im Zentrum stand oder deren Wiederwahl gesichert werden sollte, doppelt auf. Bei der SVP waren dies der bisherige Heinz Tännler sowie der Kantonsrat Stephan Schleiss. Die CVP führte die beiden bisherigen Peter Hegglin und Beat Villiger doppelt und die FDP ihre beiden Regierungsräte Joachim Eder und Matthias Michel. Ergänzt wurden die Listen mit Karin Andenmatten, Sylvia Binzegger und Thomas Ulrich (CVP), Urs Hürlimann, Andreas Kleeb und Thomas Lötscher (FDP) sowie Thomas Aeschi, Thomas Wyss und Manuel Aeschbacher (SVP). Somit traten alle Bisherigen wieder an, wobei Patrick Cotti als einziger nur einmal auf seiner Liste geführt wurde, was ihm auch prompt zum Verhängnis wurde.

Die SVP eroberte mit Stephan Schleiss etwas überraschend den zweiten Sitz der Alternativen. Die SVP machte rund 3'000 Parteistimmen mehr als die vereinigte Linke, die auf 21.7% Wählerstimmen kam. Der SP gelang es somit nicht, in die Regierung zurückzukehren. Alle restlichen Bisherigen wurden problemlos wiedergewählt. Sowohl die CVP als auch die FDP erhielten über 57'000 Parteistimmen und kamen auf einen Wählerstimmenanteil von 27%. Damit wird der Kanton Zug von einer deutlichen bürgerlichen Mehrheit mit je zwei Sitzen für die CVP, die FDP und die SVP regiert. Die Linke ist nur noch mit dem einen Sitz der Alternativen vertreten. Die Wahlbeteiligung betrug 43.9%.

Regierungsratswahlen Zug 2010
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2010
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug

Anlässlich der im März des Berichtsjahrs stattfindenden Stadtzürcher Wahlen traten zehn Parteien für die 125 Sitze im Gemeinderat an: die SP, die SVP, die FDP, die Grünen, die CVP, die EVP, die Alternative Liste (AL), die SD, die EDU, die GLP und die Partei für Zürich (PFZ) schickten insgesamt 1160 Kandidatinnen und Kandidaten auf elf Listen in neun Wahlkreisen ins Rennen. Im Vergleich zu 2006 war die Kandidatenzahl damit wieder leicht angestiegen, nachdem sie in den Jahren zuvor eine rückläufige Tendenz ausgewiesen hatte. Lediglich acht der bisherigen 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte traten nicht mehr an. Keine Listennummer erhielt Marian Danowski, der bereits verschiedentlich für den Stadt- oder den Gemeinderat kandidiert hatte, weil er die nötigen Unterschriften für seine Kandidatur erschlichen habe. Herausforderung – insbesondere für die kleineren Parteien – war die 5-Prozent-Hürde, die verlangt, dass eine Partei mindestens in einem der neun Wahlkreise 5% der Wählerstimmen erhält. Bei den Wahlen 2006 hatte diese Regel zum absurden Resultat geführt, dass der GLP, die stadtweit einen höheren Wählerstimmenanteil errungen hatten als die Schweizer Demokraten, kein Gemeinderatssitz zugesprochen worden war, da sie in keinem Wahlkreis mehr als 5% erzielte, währenddessen die SD mit drei Sitzen vertreten waren. Im Berichtsjahr knackten die Grünliberalen die 5-Prozent-Hürde dann aber in allen Wahlkreisen problemlos und holten auf Anhieb zwölf Sitze. Dieser Erfolg ging auf Kosten der SP, der CVP und der EVP. Die Sozialdemokraten blieben zwar nach wie vor deutlich wählerstärkste Partei (30.3% Wählerstimmenanteil), mussten aber 5 ihrer bisher 44 Sitze abgeben. Auch die CVP (neu: 7 Sitze; minus 3 Sitze) und die EVP (4 / -2) verloren Wählerinnen und Wähler an die Grünliberale Partei. Je einen Sitzverlust mussten die SD (neu: 2 Sitze) und die FDP (neu: 18 Sitze) in Kauf nehmen. Ihre Sitze halten konnten die SVP (24 Sitze), die Grünen (14) und die AL (5). Nur äusserst knapp übersprangen die SD und die EVP die 5-Prozent-Hürde. Den Sprung ins Parlament nicht (mehr) geschafft haben die PFZ und die EDU. 39.1% der Wahlberechtigten nahmen an den Wahlen teil. Im Dezember 2010 nahm der Gemeinderat eine Einzelinitiative an, die verlangte, die 5-Prozent-Hürde in eine 2-Prozent-Hürde zu senken.

Bei den Stadtzürcher Exekutivwahlen ging es hauptsächlich um die Frage, ob die rot-grüne Mehrheit verteidigt werden konnte oder ob die bürgerliche Machtübernahme gelingen würde. Für die Besetzung des Stadtrates trat die SP mit den Bisherigen, Stadtpräsidentin Corine Mauch und Stadtrat Martin Waser, an. André Odermatt und Claudia Nielsen sollten für die Sozialdemokraten die Sitze der abtretenden Esther Maurer und Robert Neukomm verteidigen. Die Grünen traten mit der Bisherigen Ruth Genner an. Zudem sollte Gemeinderat Daniel Leupi einen zusätzlichen Sitz für Rot-Grün erringen, so dass die Linke neu gar sechs von neun Sitzen innehätte. Die bürgerlichen Parteien wollten dieses Ansinnen durchkreuzen. Obschon sich die SVP, die FDP und die CVP nicht zu einem Wahlbündnis durchringen konnten, wurden sie geschlossen von den Wirtschaftsverbänden unterstützt. Die SVP, die im bisherigen Gemeinderat die zweitstärkste Fraktion stellte, im Stadtrat aber seit 1990 nicht mehr vertreten war, griff mit Gemeinderat Mauro Tuena und Karl Zweifel an. Die FDP trat mit den beiden Bisherigen Martin Vollenwyder und Andres Türler an. Der durch den Rücktritt der FDP-Stadträtin Kathrin Martelli frei gewordene Sitz sollte durch Gemeinderat Urs Egger verteidigt werden. Die CVP wollte ihren einen Sitz mit dem bisherigen Gerold Lauber halten. Herausgefordert wurden die Vertreter der grossen Parteien von fünf weiteren Kandidierenden: Susi Gut von der Partei für Zürich kandidierte zugleich als einzige Konkurrentin von Corine Mauch für das Stadtpräsidium. Die EVP trat mit Richard Rabelbauer an, die AL schickte Walter Angst ins Rennen, die SD wollte mit Walter Wobmann einen Sitz gewinnen und Denise Wahlen griff für die GLP die arrivierten Parteien an. Der Wahlkampf galt als flau, obwohl die SVP auf Plakaten die „rote Vetternwirtschaft“, die „finanzielle Misswirtschaft“ und die „Überfremdung“ anprangerte und alle Parteien nicht mit gegenseitiger Kritik an einzelnen Kandidierenden geizten. So fühlte sich u.a. der abtretende SP-Stadtrat Neukomm beflissen, mit dem Grünen Leupi ausgerechnet einen Kandidaten aus dem eigenen Lager zu kritisieren. Zusätzlichen Zunder bot das vier Tage vor den Wahlen eröffnete Strafverfahren gegen Mauch, der im Zusammenhang mit der Stillegung einer Bar Nötigung vorgeworfen wurde. Das Wahlresultat brachte einen Sieg für Rot-Grün, das nicht nur alle bisherigen Sitze verteidigen konnte, sondern sich mit dem Gewinn des ehemaligen FDP-Sitzes durch den Grünen Leupi eine komfortable Regierungsmehrheit erstritt. Sechs von neun Sitzen werden neu von der SP (alle vier Sitze verteidigt) und der GP (ein Sitz verteidigt, ein Sitz gewonnen) gehalten. Die restlichen drei Sitze teilten sich die FDP (2 Sitze) und die CVP (1 Sitz). Keine Chance hatte die SVP. Ihr bester Kandidat, Mauro Tuena, lag mit über 12'500 Stimmen Rückstand auf den neuntplatzierten Leupi (33'163 Stimmen) lediglich auf Platz elf, also noch hinter Urs Egger, der den FDP-Sitz nicht verteidigen konnte. Die Wahl für das Stadtpräsidium ging deutlich aber glanzlos an Corine Mauch. Die zahlreichen leeren Stimmen wurden als Signal für Unzufriedenheit gedeutet.

Kommunale Wahlen Zürich 2010
Dossier: Kommunale Wahlen 2010

Bei der Ersatzwahl zur Besetzung des nach dem Rücktritt von Monika Stocker (gp) frei gewordenen Sitzes in der Zürcher Exekutive traten Ruth Genner (gp), Mauro Tuena (svp), Michael Burkhard (Jungfreisinnige) und Markus Alder (sd) an. Genner erhielt Unterstützung durch die SP, Burkhard durch FDP und CVP. Bei der Ersatzwahl ging es auch um das Fortbestehen der links-grünen Mehrheit im nach der Formel 4 SP, 1 GP, 3 FDP und 1 CVP zusammengesetzten Stadtrat. Genner konnte sich bei der Wahl sehr deutlich durchsetzen, sie lag in allen Wahlkreisen vorn und holte insgesamt 60,2% aller Stimmen. Tuena (svp) erreichte 28,7% der Stimmen, Michael Burkhard 8,2% und Markus Alder 1,0%.

Ersatzwahl Stadtrat Zürich 2008
Dossier: Kommunale Wahlen 2008

Die nach dem Proporzsystem durchgeführten Wahlen für den Zuger Regierungsrat zeugten von einer zunehmenden Konkurrenz zwischen den beiden Linksparteien SP und Alternative, die mit einer gemeinsamen Liste angetreten waren. Die SP musste den Sitz, den sie seit 1923 innehatte, an die grünen Alternativen abgeben. Insgesamt kam die linke Liste nur noch auf einen Wähleranteil von 23,5 %, 3,5% weniger als 2002. Sie konnte damit jedoch ihre zwei Sitze im Regierungsrat verteidigen: Manuela Weichelt-Picard und Patrick Cotti (beide neu) belegen für die Alternativen diese beiden Sitze. Die FDP stellte mit 28,8% (+4,6%) die stärkste Liste vor der CVP mit 27,8% (+1,5%); beide blieben damit bei zwei Sitzen. Gewählt wurden bei der FDP die beiden Bisherigen Matthias Michel und Joachim Eder, bei der CVP der Bisherige Peter Hegglin und der neu kandidierende Beat Villiger. Die SVP verteidigte mit einem Stimmenanteil von 20,0% (-2,5%) ihren Sitz; eingenommen wurde er vom neu kandidierenden Heinz Tännler.

Regierungsratswahlen Zug 2006
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2006
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug

Anfang Mai trat FDP-Regierungsrätin Dorothée Fierz nach starken Spannungen innerhalb der Kantonsregierung und dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung von ihrem Amt als Baudirektorin zurück. Aus der Vielzahl möglicher Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Parteien kristallisierten sich schliesslich Nationalrätin Ruth Genner (gp) und Ursula Gut (fdp) heraus. Während Ruth Genner von Beginn an als Kandidatin der Grünen feststand, taten sich die bürgerlichen Parteien mit der Auswahl lange schwer. Die SVP, deren Verhältnis zur FDP auch durch die Auseinandersetzungen rund um Dorothée Fierz getrübt war, brachte einige Kandidaten ins Spiel, bis sie sich ebenso wie die EDU zur Unterstützung der Freisinnigen Ursula Gut entschloss. EVP, CVP und die Grün-Liberalen Zürich (GliZ) entschieden sich zur Stimmfreigabe, die SP stellte sich hinter Ruth Genner. Ursula Gut und Ruth Genner führten einen sachbetonten Wahlkampf mit thematischen Schwerpunkten bei der kantonalen Finanzlage, der Flughafenerweiterung, dem Planungs- und Baugesetz und dem Ausländerstimmrecht. Dabei stellten sie ihre unterschiedlichen Positionen klar heraus und die Zürcherinnen und Zürcher vor eine Richtungswahl, die zugleich über das Fortbestehen der bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat (2 SP, 1 GliZ, 1 CVP, 2 FDP, 1 SVP) entschied. Bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 28% fiel die Entscheidung deutlich aus: 56,6% stimmten für Ursula Gut und 42,1% für Ruth Genner. Damit konnte die FDP ihren frei gewordenen Sitz im Zürcher Regierungsrat verteidigen.

Ersatzwahl Regierungsrat Zürich 2006
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2006

Bei den Gesamterneuerungswahlen in 8 Kantonen (BE, FR, GL, GR, JU, NW, OW und ZG) kam es einzig in Bern und im Jura zu wesentlichen Verschiebungen der Machtverhältnisse zwischen den Parteien. In Bern fand ein Wechsel von der traditionellen bürgerlichen zu einer rotgrünen Mehrheit statt, im Jura gewannen die Bürgerlichen umgekehrt die in den letzten Wahlen verlorene Mehrzahl der Regierungssitze zurück. Wie im Vorjahr konnten die Grünen ihre Präsenz in den kantonalen Regierungen vermehren. In Bern gelang Bernhard Pulver (gp) als Teil der erfolgreichen grün-linken Liste der Wiedereinzug eines grünen Kandidaten in den Regierungsrat (bereits von 1986–90 hatten die Grünen zwei Vertreter in der damals 9-köpfigen Exekutive). In Zug gewann die grüne Alternative Liste (seit Anfang 2007 mit Beobachterstatus bei der GP) auf Kosten der SP einen zweiten Sitz in der Exekutive, und das 2005 in die GP eingetretene Demokratische Nidwalden konnte seinen Sitz in der Nidwaldner Regierung verteidigen. Die Zuger Regierungsratswahlen zeigten, dass die Grünen in einzelnen Kantonen zu einer ernsthaften Konkurrenz für die SP geworden sind, für die 2006 ein sehr durchwachsenes Wahljahr war. Dem Erfolg in Bern, wo die SP einen Sitz gewinnen konnte und nun mit 3 Regierungsräten vertreten ist, stehen die Verluste von je einem Regierungssitz in Glarus, Jura und Zug gegenüber. Während in Zug und Glarus, wo der Regierungsrat auf 5 Mitglieder verkleinert wurde, das Verhältnis zwischen linker und bürgerlicher Seite unberührt blieb, bedeutete der Mandatsverlust im Jura den Verlust der erst 2002 errungenen linken Regierungsmehrheit. Den Christlichdemokraten gelang es im Jura wie auch in den übrigen 6 Kantonen, in denen sie an der Regierung beteiligt sind (alle ausser BE), ihre Sitze zu halten. Die Gewinner der Wahlen in die jurassische Exekutive waren die Freisinnigen, deren Kandidat den 2002 verlorenen Sitz mit der höchsten Stimmenzahl zurückerobern konnte. In Glarus (wo die Sitzzahl von 7 auf 5 reduziert wurde) und in Bern verlor die FDP hingegen je ein Regierungsmitglied. Der Sitzverlust in Bern war die einzige Änderung bei der SVP. Sie behielt ihre Mitglieder in den Glarner, Graubündner und Zuger Exekutiven, versuchte jedoch in Freiburg, Jura und Nidwalden vergeblich, eine Regierungsbeteiligung zu erkämpfen. Auch 2006 bestätigte sich damit die Tendenz der Wählerinnen und Wähler in den Kantonen, die SVP zwar in den Parlamenten zu stärken, ihr jedoch wenig Einfluss in den nach dem Majorzsystem gewählten Regierungsgremien zu überlassen.

Bei den Ersatzwahlen im Kanton Appenzell Ausserrhoden gelang es der SP, auf Kosten der FDP einen Sitz in der bis dahin vollständig aus FDP und SVP gebildeten Regierung zu gewinnen. In Basel-Stadt, Thurgau und Zürich hingegen vermochten die Bürgerlichen ihre Regierungssitze zu verteidigen. Im Thurgau setzte sich Jakob Stark (svp) klar gegen die Parteilose Gabi Coray durch, im Kampf um die Nachfolge der Zürcher Regierungsrätin Dorothee Fierz (fdp) war die Freisinnige Ursula Gut gegenüber der Grünen Ruth Genner erfolgreich. In Basel-Stadt verteidigte Hanspeter Gass den Regierungssitz der FDP nach dem Scheitern seiner freisinnigen Parteikollegin Saskia Frei im ersten Wahlgang.

Nach den acht Gesamterneuerungswahlen und den vier Ersatzwahlen waren Ende 2006 drei Frauen weniger an kantonalen Regierungen beteiligt als im Vorjahr. In Bern fanden die zurückgetretenen Dora Andres (fdp) und Elisabeth Zölch (svp) keine weiblichen Nachfolgerinnen, und mit Barbara Egger (sp) verblieb lediglich eine Frau im Regierungsrat. In den Ausserrhoder Ersatzwahlen musste es die Parteilose Edith Heuscher-Beeler ihrem Konkurrenten Matthias Weishaupt (sp) überlassen, in die Fussstapfen von Regierungsrätin Alice Scherrer (fdp) zu treten. In allen übrigen Kantonsregierungen blieb das Verhältnis zwischen Männern und Frauen unverändert. Gesamtschweizerisch belegten die Frauen Ende 2006 damit noch 33 von 156 Regierungssitzen.

Übersicht 2006
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2006

Ende September 2004 erklärte Finanzdirektor Christian Huber (svp) überraschend seinen Rücktritt. Weil er als Regierungsrat verschiedentlich Positionen habe vertreten müssen, die von der Haltung seiner Partei abwichen, sei er bei Mitgliedern der Parteileitung nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf eidgenössischer Ebene auf Unverständnis gestossen und persönlich diffamiert worden. Noch bevor die SVP Nationalrat Toni Bortoluzzi als Kandidaten für die Nachfolge nominierte, schickte die CVP den Winterthurer Stadtrat (Exekutive) Hans Hollenstein ins Rennen, dem es 2003 nur knapp nicht gelungen war, den Sitz des damals zurückgetretenen Ernst Buschor (cvp) zu verteidigen. Als dritte Kandidatin bewarb sich die Parteipräsidentin der Grünen Schweiz, Ruth Genner, um das Amt. Während sich die FDP nach einigem Zögern für den Kandidaten der SVP aussprach, unterstützten SP, EVP und die von den Grünen abgesplitterten Grün-Liberalen Zürich (GLiZ) den Christlichdemokraten; damit anerkannten sie den Anspruch der Bürgerlichen auf den Regierungssitz, wollten der SVP aber für ihre Oppositionspolitik im Kantonsrat einen Denkzettel verpassen.

Im ersten Wahlgang von Ende Februar erreichte niemand das absolute Mehr. Bei einer Wahlbeteiligung von 33,6% konnte Hans Hollenstein (cvp) am meisten Stimmen auf sich vereinen (45%; der Wähleranteil der CVP beträgt 6,5%); er liess damit den Vertreter der stärksten Partei im Kanton (Wähleranteil: 30,3%), Toni Bortoluzzi (svp), hinter sich – dies sogar in dessen eigenem Bezirk Affoltern – Bortoluzzi erreichte 38% der Stimmen. Ruth Genner (gp) erhielt 14% der Stimmen und trat für den zweiten Wahlgang nicht mehr an. Aufgrund seines enttäuschenden Resultats gab auch Bortoluzzi seinen Verzicht bekannt. Für die Stichwahl nominierte die SVP den Klotener Stadtpräsidenten Bruno Heinzelmann. Im April wählten Zürcherinnen und Zürcher bei einer Stimmbeteiligung von 35,7% Hans Hollenstein (cvp) zum Nachfolger von Christian Huber (svp). Hollenstein, den nun auch die Grünen unterstützt hatten, erzielte fast doppelt so viele Stimmen (65%) wie Heinzelmann (34%), der trotz höherer Wahlbeteiligung weniger Stimmen erhielt als Bortoluzzi im ersten Gang. Damit gelang es der CVP, den 2003 verlorenen Sitz wieder zurückzuerobern, während die SVP nur noch mit einem Mitglied in der Zürcher Regierung vertreten ist; diese besteht nun aus 2 FDP, 2 SP, 1 CVP, 1 GLiZ und 1 SVP.

Ersatzwahl Regierungsrat Zürich 2005
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2005

Zu den Regierungsratswahlen vom Oktober traten Ruth Schwerzmann (fdp) und Robert Bisig (cvp) nicht mehr an. Für die 7-köpfige Exekutive, die wie der Kantonsrat nach dem Listenstimmenproporz gewählt wird, kandidierten vierzehn Personen auf vier Listen. Die CVP schickte neben Regierungsrat Walter Suter den Fraktionschef im Kantonsrat Beat Villiger, den Vizepräsidenten des Schweizerischen Bauernverbands und ehemaligen Fraktionschef im Kantonsrat Peter Hegglin und den ehemaligen Präsidenten des Handels- und Dienstleistungsverbands Kaspar Zimmermann ins Rennen. Bei der FDP bewarben sich Regierungsrat Joachim Eder, Kantonsrat Matthias Michel und die Gemeinderätin und frühere Kantonsrätin aus Cham, Claudia Bourquin-Fässler. Die SVP kandidierte mit Regierungsrat Hans-Beat Uttinger sowie mit Heinz Tännler und Sandro Murer. Die vereinigte Linke, bestehend aus SP und Sozialistisch-Grüner Alternative (SGA), portierte die Exekutivmitglieder Hanspeter Uster (sga) und Brigitte Profos (sp), den SP-Kantonalpräsidenten Herbert Schuler und den ehemaligen SGA-Kantonsrat Toni Kleimann. Nachdem die CVP vor vier Jahren ihren dritten Sitz an die SVP hatte abtreten müssen, bangte nun die Linke um ihren zweiten Sitz. Doch es waren die Freisinnigen, die von der SVP am stärksten bedrängt wurden; sie konnten ihren zweiten Sitz nur mit einem Restmandat gegen die SVP verteidigen. Die Linke hingegen erzielte erstmals in der Geschichte des Kantons Zug am meisten Listenstimmen von allen Parteien, noch vor der FDP und der CVP. Das beste Resultat erzielte Hans-Peter Uster (sga). Die Wiederwahl schafften auch die anderen Regierungsmitglieder Joachim Eder (fdp), Walter Suter (cvp), Brigitte Profos (sp) und Hans-Beat Uttinger (svp). Neu in die Regierung gewählt wurden Matthias Michel (fdp) und Peter Hegglin (cvp). Dieser schlug Beat Villiger um nur gerade 60 Stimmen (0,01%). Bei der SVP musste der ehemalige FDP-Kantonsrat Heinz Tännler und parteiinterne Konkurrent von Hans-Beat Uttinger eine Niederlage einstecken. Obschon er im Wahlkampf aggressiv aufgetreten war und sogar den Parteikollegen in der Regierung attackiert hatte, schnitt er wesentlich schlechter ab als dieser. Da es der SVP nicht gelang, einen zweiten Sitz zu erobern, blieb die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung (2 CVP, 2 FDP, 1 SGA, 1 SP, 1 SVP) unverändert und entspricht damit den Kräfteverhältnissen im Parlament.

Regierungsratswahlen Zug 2002
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2002
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug

Bei den acht Gesamterneuerungswahlen (BE, GL, GR, JU, NW, OW, VD, ZG) kam es in drei Kantonen zu einer Änderung der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung. Gewinnerin war insbesondere die SP: In Glarus eroberte sie einen zweiten Sitz auf Kosten der SVP. Im Jura stellte sie erstmals zusammen mit den Christlichsozialen die Mehrheit, nachdem die beiden Parteien der FDP und der CVP je ein Mandat abjagen konnten. Und in der Waadt mussten die Liberalen den Sozialdemokraten den vor vier Jahren abgenommenen Sitz wieder überlassen, allerdings wurde Staatsrätin Francine Jeanprêtre zugunsten ihrer Parteikollegin Anne-Catherine Lyon abgewählt. In den übrigen Kantonen konnte die SP ihre Vertretungen halten.

Der SVP blieb auch dieses Jahr der Erfolg in den Exekutivwahlen trotz Gewinnen in den Parlamentswahlen versagt: In Glarus musste sie dem Sozialdemokraten Fritz Schiesser die Nachfolge von SVP-Regierungsrat Christoph Stüssi überlassen; weder der offizielle noch die beiden wilden Kandidaten konnten sich durchsetzen. In Obwalden gelang es dem SVP-Kantonalpräsidenten nicht, einen der fünf Bisherigen zu verdrängen. Und in Zug erlitt der aggressiv auftretende ehemalige FDP-Kantonsrat Heinz Tännler eine Niederlage; der SVP blieb ein zweiter Sitz verwehrt. In den Kantonen mit einer alteingesessenen SVP (Bern, Graubünden und Waadt) hingegen konnten die konsensorientierteren Vertreterinnen und Vertreter ihre Ämter ohne Probleme halten.

Bei den Freisinnigen stand ein Gewinn in Nidwalden einem Verlust im Jura gegenüber; dieser wog allerdings schwerer, da es sich um den einzigen FDP-Regierungssitz in diesem Kanton handelte. In den anderen Kantonen konnte die FDP ihre Mandate halten. Die CVP verlor je einen Sitz in Nidwalden und im Jura, wo sie auch ihre absolute Mehrheit einbüsste.

In den acht Gesamterneuerungswahlen konnten die Frauen nur ein zusätzliches Regierungsmandat hinzugewinnen: Den zwei Sitzgewinnen in Nidwalden steht der Rücktritt von Ruth Schwerzmann (fdp, ZG) gegenüber, deren Nachfolge Matthias Michel antrat. Gesamtschweizerisch belegten die Frauen Ende 2002 34 von 160 Regierungssitzen (21,3%; 2001: 20,4%). Gemessen am Gesamttotal ihrer Regierungssitze (7) stellen die Liberalen mit drei Exekutivmitgliedern den höchsten Frauenanteil (42,9%), gefolgt von der SP mit 34,5% (10 von 29 Regierungsräten) und der FDP mit 27,3% (12 von 44 Mandaten). Von den Bundesratsparteien ist der Frauenanteil am kleinsten bei der SVP mit 18,8% (3 von 16 Sitzen). Von einem reinen Männergremium regiert werden sechs Kantone (AI, AG, SH, SZ, TG, VS).

Übersicht 2002
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2002