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  • Uster, Hanspeter (ZG, sga)

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Deutlich umstrittener als im Ständerat waren die Nachträge I und Ia zum Voranschlag 2017 im Nationalrat. So hiess der Nationalrat den Nachtrag Ia über die Bürgschaft für die Hochseeflotte lediglich mit 104 zu 69 Stimmen bei 14 Enthaltungen gut. Der Grossteil der Gegenstimmen stammte von der SVP-Fraktion, während die SP-Fraktion ihren Unmut vor allem durch Enthaltungen kund tat. Vom Ständerat abweichende Voten gab es bei verschiedenen weiteren Nachtragskrediten. So entschied sich der Nationalrat in Übereinstimmung mit der FK-NR gegen zusätzliche Gelder für die Bundesanwaltschaft. Einerseits kritisierte die FK-NR, dass der Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft den Entscheid des Parlaments beim Voranschlag 2017 rückgängig machen würde, andererseits wollte Nationalrat Pezzatti (fdp, ZG) ein Präjudiz verhindern. Trotz dem eindringlichen Aufruf von Hanspeter Uster als Vertreter der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA), auf die Kürzungen zu verzichten, um geplante IT-Investitionen nicht zu verhindern und der grossen Reduktion der Personalkosten bei der Bundesanwaltschaft um 4.5 Prozent pro Stelle Rechnung zu tragen, sprach sich der Nationalrat mit 111 zu 73 Stimmen (1 Enthaltung) gegen den entsprechenden Nachtragskredit aus. Beim FISCAL-IT-Projekt kritisierte die Mehrheit der FK-NR, dass noch unklar sei, welcher Teil des Nachtragskredits dem Technologiefortschritt und welcher den zu optimistischen Einschätzungen der Kosten geschuldet sei und welche Auswirkungen die Ablehnung des Nachtragskredits auf das Projekt haben würde. Franz Grüter (svp, LU) betonte mit Verweis auf einen KPMG-Untersuchungsbericht vor allem die Sorge vor ausufernden Kosten: Der Bericht skizzierte drei Szenarien, die für das Projekt zwischen CHF 43.7 Mio. und 75 Mio. Restkosten vorsehen. Aufgrund zahlreicher offener Fragen bevorzuge seine Fraktion daher eine Behandlung des Kreditantrags im Rahmen des Voranschlags 2018, wenn mehr Informationen vorhanden sein werden. Alois Gmür (cvp, SZ) hingegen betonte, dass selbst die kritische Mehrheit der FK-NR den zusätzlichen Finanzbedarf des Projektes nicht bestreite. Eine Annahme des Nachtragskredits würde entsprechend Sicherheit schaffen und zu einer speditiven Fortführung des Projekts beitragen. Die Mehrheit des Nationalrats – bestehend aus der SVP-, FDP- und Teilen der BDP-Fraktion – folgte jedoch der Finanzkommission und lehnte den Nachtragskredit des FISCAL-IT-Projekts mit 96 zu 89 Stimmen (0 Enthaltungen) ab.

BRG Nachtrag I zum Voranschlag 2017
Dossier: Bundeshaushalt 2017: Voranschlag und Staatsrechnung

Nachdem Sie Ende Mai eine positive Bilanz der ablaufenden Legislatur gezogen hatten, wo sie gezeigt hätten, dass ihre Positionen in der Umweltpolitik mehrheitsfähig und dass sie zu einer ernstzunehmenden Kraft geworden seien, kündeten die Grünen ihre Ambitionen für einen eigenen Bundesratssitz an, der allerdings nur auf Kosten der SVP oder der FDP gehen dürfe. Eine atomkritische Regierung mit grüner Beteiligung liege im Bereich des Möglichen. Mit der Präsentation möglicher valabler Bundesratskandidatinnen und -kandidaten (Morin, BS; Hochuli, AG; Genner, ZH; Pulver, BE; Uster, ZG oder Cramer, GE) unterstrich die GP Anfang August ihre Ambitionen und erhielt damit ein grosses Medienecho. Nach der Niederlage bei den eidgenössischen Wahlen blies die GP ihren geplanten Angriff auf den Bundesrat allerdings wieder ab und half in der Folge mit, den Status quo in der Exekutive zu wahren. Die GP bestätigte BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf, obwohl die BDP eigentlich weniger stark ist als die Grünen. Ein grüner Bundesrat bleibe ein langfristiges Ziel der Partei, gab Fraktionspräsident Antonio Hodgers (GE) zu Protokoll.

Wahlkampf und Resultate der Grünen bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Wie schon 2002 wurden parallel zu den Zuger Regierungs- und Kantonsratswahlen die beiden Bisherigen Peter Bieri (cvp) und Rolf Schweiger (fdp) in ihren Ämtern bestätigt. Für Bieri ist es bereits die vierte, für Schweiger die dritte Amtsperiode. Der Kandidat der Grünalternativen, Hanspeter Uster, der 16 Jahre im Regierungsrat sass, blieb ohne Erfolg. Noch deutlicher scheiterten die Kandidatin der SP und ein Parteiloser.

Ständeratsersatzwahl Zug 2006

Zu den Regierungsratswahlen vom Oktober traten Ruth Schwerzmann (fdp) und Robert Bisig (cvp) nicht mehr an. Für die 7-köpfige Exekutive, die wie der Kantonsrat nach dem Listenstimmenproporz gewählt wird, kandidierten vierzehn Personen auf vier Listen. Die CVP schickte neben Regierungsrat Walter Suter den Fraktionschef im Kantonsrat Beat Villiger, den Vizepräsidenten des Schweizerischen Bauernverbands und ehemaligen Fraktionschef im Kantonsrat Peter Hegglin und den ehemaligen Präsidenten des Handels- und Dienstleistungsverbands Kaspar Zimmermann ins Rennen. Bei der FDP bewarben sich Regierungsrat Joachim Eder, Kantonsrat Matthias Michel und die Gemeinderätin und frühere Kantonsrätin aus Cham, Claudia Bourquin-Fässler. Die SVP kandidierte mit Regierungsrat Hans-Beat Uttinger sowie mit Heinz Tännler und Sandro Murer. Die vereinigte Linke, bestehend aus SP und Sozialistisch-Grüner Alternative (SGA), portierte die Exekutivmitglieder Hanspeter Uster (sga) und Brigitte Profos (sp), den SP-Kantonalpräsidenten Herbert Schuler und den ehemaligen SGA-Kantonsrat Toni Kleimann. Nachdem die CVP vor vier Jahren ihren dritten Sitz an die SVP hatte abtreten müssen, bangte nun die Linke um ihren zweiten Sitz. Doch es waren die Freisinnigen, die von der SVP am stärksten bedrängt wurden; sie konnten ihren zweiten Sitz nur mit einem Restmandat gegen die SVP verteidigen. Die Linke hingegen erzielte erstmals in der Geschichte des Kantons Zug am meisten Listenstimmen von allen Parteien, noch vor der FDP und der CVP. Das beste Resultat erzielte Hans-Peter Uster (sga). Die Wiederwahl schafften auch die anderen Regierungsmitglieder Joachim Eder (fdp), Walter Suter (cvp), Brigitte Profos (sp) und Hans-Beat Uttinger (svp). Neu in die Regierung gewählt wurden Matthias Michel (fdp) und Peter Hegglin (cvp). Dieser schlug Beat Villiger um nur gerade 60 Stimmen (0,01%). Bei der SVP musste der ehemalige FDP-Kantonsrat Heinz Tännler und parteiinterne Konkurrent von Hans-Beat Uttinger eine Niederlage einstecken. Obschon er im Wahlkampf aggressiv aufgetreten war und sogar den Parteikollegen in der Regierung attackiert hatte, schnitt er wesentlich schlechter ab als dieser. Da es der SVP nicht gelang, einen zweiten Sitz zu erobern, blieb die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung (2 CVP, 2 FDP, 1 SGA, 1 SP, 1 SVP) unverändert und entspricht damit den Kräfteverhältnissen im Parlament.

Regierungsratswahlen Zug 2002
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2002
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug

In den Zuger Regierungsratswahlen vom 25. Oktober war einzig der Sitz des zurücktretenden Sozialdemokraten Urs Birchler neu zu besetzen. Die seit 1991 im Kanton Zug bestehende SVP konnte sich nach den für sie erfolgreichen Zuger Gemeinderatswahlen berechtigte Hoffnungen machen, die bisherige Zusammensetzung des Regierungsrates (3 CVP, 2 FDP, 1 SP, 1 SGA) auf Kosten der CVP aufzusprengen. Kleine Parteien haben im Kanton Zug dank dem Listenproporz-Wahlsystem grössere Wahlchancen, da der Einzug in die Regierung schon mit 12,5 Prozent der Listenstimmen gesichert ist. Die SVP ging als grosse Siegerin dieses Wahlwochenendes hervor. Ihr Kandidat, der 62-jährige Zuger Unternehmensberater Paul Flachsmann, der die dreiköpfige SVP-Fraktion im Kantonsrat angeführt hatte, wurde dank dem Proporzsystem als erster SVP-Vertreter in die Zuger Regierung gewählt. Zum ersten Mal regiert damit ein SVP-Vertreter in einer Innerschweizer Exekutive mit. Problemlos wiedergewählt wurden die bisherigen Regierungsräte Robert Bisig, Walter Suter (beide cvp), Ruth Schwerzmann, Peter Bossard (beide fdp) sowie Hanspeter Uster von der Sozialistisch-Grünen Alternative (sga). Die SP, die mit zwei Kandidatinnen angetreten war, konnte ihren Sitz nur mit Mühe verteidigen. Kantonsratspräsidentin Monika Hutter-Häfliger rettete den SP-Sitz wenigstens als Restmandat und zog als zweite Frau in die Regierung ein. Abgewählt wurde Baudirektor Paul Twerenbold als Drittplazierter auf der CVP-Liste. Nach seiner Abwahl wurden in der CVP wieder Rufe nach der Abschaffung des Proporzes und der Einführung eines Majorz-Wahlsystems laut. Damit setzt sich die Zuger Regierung neu aus 2 CVP, 2 FDP, 1 SVP, 1 SP sowie 1 SGA zusammen. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,3%.

Regierungsratswahlen Zug 1998
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1998

Der Zuger Regierungsrat setzt sich weiterhin aus drei CVP-Vertretern sowie aus zwei Freisinnigen und je einem SP- bzw. SGA-Mitglied zusammen. Alle fünf wieder kandidierenden Regierungsräte wurden bestätigt: Robert Bisig (cvp) mit dem Spitzenresultat, Walter Suter (cvp), Paul Twerenbold (cvp), Hanspeter Uster (sga) und Urs Birchler (sp). Neu gewählt wurden als Nachfolger von Andreas Iten und Urs Kohler (beide fdp) die Freisinnigen Peter Bossard und Ruth Schwerzmann. Damit nimmt auch in der Zuger Exekutive erstmals eine Frau Einsitz.

Regierungsratswahlen Zug 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1994

Die Wahlen für die Zuger Regierung lösten die seit 1982 geltende parteipolitische Zusammensetzung von je drei FDP- und CVP-Vertretern und einem Sozialdemokraten auf. Ein Vertreter der äussersten Linken, Hanspeter Uster von der Sozialistisch-Grünen Alternative (SGA), welche mit vier Sitzen im 80köpfigen Parlament vertreten ist, konnte dank der Listenverbindung mit der SP und dem in Zug für die Wahl des Regierungsrats angewendeten Proporzsystem einen Regierungssitz auf Kosten der FDP erobern. Zug ist damit der einzige Deutschschweizer Kanton mit einer grünen Regierungsbeteiligung.

Regierungsratswahlen Zug 1990
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1990