Suche zurücksetzen

Inhalte

Akteure

  • Wandfluh, Hansruedi (svp/udc, BE) NR/CN

Prozesse

12 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Bei den Nationalratswahlen 2015 im Kanton Bern buhlten 567 Kandidierende auf 26 Listen um die 25 Nationalratssitze. Damit hielt der Trend des zunehmenden Interesses an einem Mandat auch im Kanton Bern an – 2011 waren es 545 Kandidierende, 2007 lag die Zahl bei 514 und bei den Wahlen von 2003 bei 462. Die Anzahl der Listen war im Vergleich zu 2011 (28 Listen) allerdings etwas zurückgegangen. Fast zwei Fünftel der Kandidierenden waren Frauen (37.4%). Das Interesse an einem der Berner Mandate schien vor allem bei Jungen gross zu sein: Noch nie, seit dieser Wert erhoben wird (2003), lag der Altersschnitt der Bewerberinnen und Bewerber so tief wie 2015 (39.5 Jahre). Das jugendliche Interesse lässt sich auch daran ermessen, dass nicht weniger als sieben Listen von Jungparteien stammten: Die SVP, die SP, die FDP, die Grünen, die GLP und die EVP führten neben der Hauptliste auch eine Jugendliste. Die SP portierte Kandidierende zudem auf einer Frauen- und einer Männerliste und trat mit einer Liste mit Frankophonen auf. Auch die Grünliberalen präsentierten mit einer Unternehmerliste neben der Haupt- und der Jugendliste eine dritte Auswahl. Die CVP, unter dem Label „Die Mitte”, und die EDU traten ebenfalls mit jeweils zwei verschiedenen Listen an. Komplettiert wurde der Reigen mit der PdA, der Piratenpartei, den SD, dem Alpenparlament und einer Einerliste.

Wie in zahlreichen anderen Kantonen wurde auch im Kanton Bern eine Listenverbindung auf der linken Seite vereinbart – allerdings nur zwischen SP und GP, also ohne die PdA. In der Mitte schlossen sich die BDP, die GLP, die CVP und die EVP zusammen. Die SVP verband sich mit dem Alpenparlament (AP), einer Gruppierung aus dem Berner Oberland, die von ehemaligen Schweizer Demokraten organisiert wird. In der Presse wurde gemutmasst, dass die Verbindung der SVP mit dem etwas dubiosen Partner ein Freundschaftsdienst sei, weil sich das AP jeweils hilfreich beim Sammeln von Unterschriften für SVP-Initiativbegehren zeige. Ganz rechts verbanden sich die EDU und die SD. Keine Verbindung ging die FDP ein.
Die Wahlen in Bern verhiessen auch deshalb Spannung, weil der Kanton einen Sitz weniger zugesprochen erhielt als noch bei den Wahlen 2011. Im Vorfeld der Wahlen wurde darüber spekuliert, welche Partei diesen Sitz am ehesten verlieren würde. Am verletzlichsten schienen die Grünen, die ihren 2011 eroberten dritten Sitz einem Überhangsmandat verdankten. Erschwerend kam für die GP hinzu, dass zwei ihrer drei Mandate erst kürzlich neu besetzt worden waren. Aline Trede (gp, BE) hatte die in die Berner Stadtregierung gewählte Franziska Teuscher (BE, gp) 2013 ersetzt und Christine Häsler (gp, BE) war gar erst seit 2014 für Alec von Graffenried (gp, BE) nachgerutscht. Häsler wurde gleichzeitig auch als Ständeratskandidatin portiert; somit – so mutmasste die Presse – sollten ihre Chancen verbessert und ihre nur kurze Erfahrung im Parlament wett gemacht werden, damit der dritte Sitz der Grünen verteidigt werden könne. Für Wirbel um die GP hatte zudem die Nicht-Nomination des ehemaligen Zuger Nationalrates Jo Lang geführt, der mittlerweile in Bern wohnte. Zittern musste auch die BDP, die bei den kantonalen Wahlen 2014 zu den grossen Verliererinnen gehört hatte und grosse Wählerverluste hinnehmen musste. Nicht wenige vermuteten, dass dies die BDP auch bei den eidgenössischen Wahlen mindestens einen Sitz kosten werde. Auch die Bürgerlich-Demokraten hatten zudem kurz vor Legislaturende noch einen Mandatswechsel zu verzeichnen: Heinz Siegenthaler (bdp, BE) war Ende 2014 für Ursula Haller (bdp, BE) nachgerutscht. Für die bei den Grossratswahlen erfolgreiche SVP könnte sich das fehlende Mandat ebenfalls negativ auswirken, war sie doch die einzige Partei, die gleich zwei Rücktritte verkraften musste. Rudolf Joder (svp, BE) durfte wegen parteiinterner Amtszeitbeschränkung nicht mehr und Jean-Pierre Graber (svp, NR), der 2015 für Hansruedi Wandfluh (svp, BE) nachgerückt war, wollte nicht mehr antreten. Freilich gingen die meisten Beobachter davon aus, dass die SVP eher wieder zulegen werde. Für Wirbel sorgte kurz vor den Wahlen der angekündigte Rücktritt zweier SP-Regierungsräte, der kantonale Ersatzwahlen nötig machte, die für 2016 vorgesehen waren. Weil durch einen der beiden Rücktritte der so genannte Jurasitz frei wurde, wurde spekuliert, ob die Besetzung der ersten beiden SVP-Listenplätze mit zwei Bernjurassiern eine Referenz an den französischsprachigen Kantonsteil darstelle. Für Schlagzeilen sorgte zudem die Negativkampagne einer aus bürgerlichen Politikern bestehenden „Interessengemeinschaft Arbeitsplätze im Berggebiet (IG AIB)”, die gegen die SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (sp, BE) gerichtet war. Kiener Nellen war 2014 wegen legaler Steuerdeals in den Fokus der Medien geraten.

Als Wahlsiegerin im Kanton Bern konnte sich die SVP feiern lassen, die einen Sitz gewinnen und ihren Wähleranteil wieder weit über 30% anheben konnte. Mit den 33.1% (2011: 29.0%) Wähleranteil und den neun Sitzen (2011: 8) war die Volkspartei in Bern wieder fast so stark wie vor der Abspaltung der BDP (2007: 10 Sitze und 33.6%). Mit Manfred Bühler (svp, BE) wurde nach vierjährigem Unterbruch wieder ein Bernjurassier in den Nationalrat gewählt. Dass dies 2011 erstmals nicht mehr der Fall gewesen war, hatte einige Diskussionen und Vorstösse um die adäquate Vertretung von sprachlichen Minderheiten im Nationalrat ausgelöst. Der Sitzgewinn der SVP ging auf Kosten der BDP, die einen Sitz abgeben musste. Es war just der Sitz des erst jüngst nachgerutschten Kantonalpräsidenten Heinz Siegenthaler, der damit abgewählt wurde. Die BDP verfügte neu über 3 Sitze und weiss noch 11.8% der Wählerschaft hinter sich (2011: 14.9%). Zu den Verlierern gehörten auch die Grünen, die mit der Abwahl von Aline Trede für den Mandatsverlust des Kantons Bern bezahlten. Der Verlust von 0.9 Wählerprozenten (neu 8.5%) war zu gross, um den Sitz halten zu können. Dass Aline Trede und nicht Christine Häsler abgewählt worden war, wurde auch auf die – erfolglose – Ständeratskandidatur von Häsler zurückgeführt. Die restlichen Parteien konnten ihre Sitze mit dem bisherigen Personal halten: Die SP blieb mit 6 Sitzen und 19.7% Wähleranteil (2011: 19.3%) zweitstärkste Partei. Auch die FDP (9.3%; 2011: 8.7%), die GLP (6.0%; 2011: 5.3%) und die EVP (4.3%; 2011: 4.2%) konnten ihre Wählerbasis zwar leicht verbreitern, blieben aber auf je zwei (FDP, GLP) bzw. einem Mandat (EVP) sitzen. Die GLP musste lange zittern, bis die Verteidigung dieses zweiten Sitzes unter Dach und Fach war, und die FDP trauerte mit Blick auf die anderen Kantone einer verpassten Chance nach. Die Presse mutmasste, dass die Ständeratskandidatur der als eher linksliberal geltenden Claudine Esseiva (BE, fdp) ein Fehler gewesen sei. Allerdings verteidigte Christa Markwalder (fdp, BE) ihren Sitz trotz negativer Presse im Vorfeld der Wahlen aufgrund der so genannten Kasachstan-Affäre relativ souverän. Abgeschlagen waren die EDU (2.8%) und die CVP (1.8%), die ihre 2007 verlorenen Sitze erneut nicht zurückerobern konnten. Mit der Abwahl von Aline Trede (gp, BE) wird der Kanton Bern noch von 10 Frauen vertreten (2 SVP, 3 SP, 0 BDP, 1 FDP, 2 GP, 1 GLP, 1 EVP). Die Wahlbeteiligung lag im Kanton Bern mit 49.1% etwas tiefer als noch vor vier Jahren (50.4%).

Kanton Bern -Nationalratswahlen 2015
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Noch vor den eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen im Oktober 2015 rutschten drei neue Personen in den Nationalrat nach. In der Frühlingsession 2015 wurden zwei neue Ratsmitglieder vereidigt. Jean-Pierre Graber (svp, BE) übernahm den Platz des zurückgetretenen Hansruedi Wandfluh (svp, BE) und Rudolf Winkler (bdp, ZH) übernahm das Mandat von Lothar Ziörjen (bdp, ZH). Ziörjen war im Januar per sofort zurückgetreten, weil er seinem Mandat als Gemeindepräsident von Dübendorf und seinem Architekturbüro mehr Zeit widmen wollte. Auch Wandfluh machte berufliche Gründe für seinen Rücktritt geltend. Sein weltweit tätiges Unternehmen stehe vor wichtigen Herausforderungen. Die Nachfolge des Berner Oberländers wurde zu einem "Sesseltanz" – so die Berner Zeitung. Auf dem ersten Ersatzplatz der Berner SVP-Liste fand sich eigentlich Jean-Pierre Graber, der 2011 nicht wieder gewählt worden war. Dies war damals von Bedeutung, weil der Berner Jura damit seine Vertretung in Bern verloren hatte. Nur einen Sitz hinter Graber fand sich Werner Salzmann (BE, svp), der ebenfalls Ambitionen hegte und aufgrund des Alters von Graber (Jahrgang 1946) in der Partei auch grössere Unterstützung fand. In der Presse wurde ein eigentliches Manöver von Graber beschrieben. Dieser würde verzichten, wenn seine Tochter – Anne-Caroline Graber – und Berner Grossrätin für die Nationalratswahlen doppelt auf der Liste geführt würde, wofür die SVP allerdings nicht Hand bieten wollte. Die Kantonalpartei sähe es lieber, wenn Salzmann bei den Wahlen im Oktober als Bisheriger antreten könnte – gab etwa Albert Rösti (svp, BE) zu Protokoll. Darüber hinaus war auch Manfred Bühler (BE, svp) als Vertreter des Berner Juras im Gespräch. Die Bernjurassische SVP befürchtete, dass der Berner Jura nur dann einen Sitz erhält, wenn die Kandidierenden vorkumuliert würden, wogegen sich freilich die gesamtkantonale Partei aussprach. Letztlich einigte man sich darauf, dass Manfred Bühler auf Platz 1 und Anne-Caroline Graber auf Platz 2 der Berner SVP-Liste gesetzt würden. In der Folge trat Jean-Pierre Graber die Nachfolge von Wandfluh an.
Noch kürzer war die Amtszeit in der 49. Legislatur für Christine Häsler (gp, BE), die in der Sommersession als letztes neues Mitglied vereidigt wurde (15.206). Häsler rutschte für den zurücktretenden Alec von Graffenried (gp, BE) nach, der die Dreifachbelastung von Beruf, Familie und Politik als zu intensiv bezeichnete. Auf dem ersten Ersatzplatz hätte zwar eigentlich Urs Muntwyler (BE, gp) nachrutschen sollen, dieser verzichtete aber zugunsten der Berner Grossrätin, die bereits ihre Kandidatur für den Ständerat angekündigt hatte. Dass auch derart kurzzeitige Mandate eine gute Voraussetzung für anstehende Wahlen sein und das Etikett "Bisherig" durchaus zu einem Mehr an Stimmen führen kann, bestätigte sich im Falle von Häsler, die bei den Nationalratswahlen 2015 (wieder-)gewählt wurde, nicht aber im Falle von Winkler, der damit nach lediglich drei Sessionen zum alt-Nationalrat wurde.
Insgesamt wurden in der 49. Legislatur 27 neue Nationalratsmitglieder vereidigt, die zurücktretende oder verstorbene Ratsmitglieder ersetzten.

Mutationen 2015
Dossier: Mutationen im nationalen Parlament

Nachdem in der Presse schon 2013 kolportiert worden war, dass die SVP-Parteileitung Druck auf ältere, langjährige Parlamentarier ausübe, damit diese noch während der Legislatur jüngeren Nachwuchshoffnungen Platz machten, traten im Berichtjahr gleich drei gestandene SVP-Parlamentarier zurück. Der Rücktritt von Hans Kaufmann (ZH) Ende Februar kam dabei einigermassen überraschend. Kaufmann begründete ihn mit der wenig erbaulichen Zusammenarbeit mit dem Bundesrat in Finanzthemen. Als Nachfolger von Kaufmann wäre eigentlich Thomas Matter vorgesehen gewesen. Matter war wie Kaufmann in der Finanzbranche tätig und gehörte der jüngeren SVP-Generation an. Auf dem Listenplatz, der zum Nachrücken berechtigte, fand sich allerdings Ernst Schibli noch vor Matter; Schibli übernahm das Amt trotz gegenteiligem Wunsch der Zürcher Parteileitung. Mit dem Rücktritt von Christoph Blocher im Mai 2014 rückte Matter dann doch noch nach. Mit seiner Ankündigung, auf sein Nationalratssalär verzichten zu wollen, erregte Matter auch deshalb Aufsehen, weil Blocher bei seinem Rücktritt eine Beschneidung der Parlamentarierentschädigungen gefordert hatte, um die Entwicklung hin zu einem Berufsparlament zu verhindern. Der geschätzt 200-fache Millionär Matter konnte sich den Verzicht auf seine Mandatsentschädigung freilich gut leisten. Mitte Juli kündigte Fraktionschef Caspar Baader (BL) an, im August zurückzutreten. Seine Nachfolge trat jedoch ebenfalls niemand aus der jüngeren Generation, sondern der 66-jährige Christian Miesch an, der von 1991 bis 1995 für die FDP und von 2003 bis 2011 für die SVP in der grossen Kammer gesessen hatte. Nach wie vor weigerte sich ein weiteres Urgestein der Zürcher SVP – Toni Bortoluzzi – standhaft, vorzeitig zurückzutreten. Ende Jahr kündigte allerdings Hansruedi Wandfluh (BE) seinen vorzeitigen Rücktritt per Anfang 2015 an. Auch hier fand sich nicht der eigentliche Wunschkandidat, der Berner SVP-Kantonalpräsident Werner Salzmann, auf dem nächsten Listenplatz, sondern der ebenfalls altgediente Jean-Pierre Graber.

Altersrücktrittsdiskussion in der SVP-Fraktion

Der Bundesrat legte dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Arbeitslosenversicherungs- und Insolvenzentschädigungsgesetzes (AVIG) vor: Mittels einer Deplafonierung des Solidaritätsprozents, sprich einer Ausdehnung auf Einkommen über CHF 315'000, sollen die Schulden des ALV-Fonds von derzeit rund CHF 5 Mrd. rascher abgebaut werden. Eine entsprechende Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) war im Vorjahr überwiesen worden. In seiner Botschaft führte der Bundesrat aus, angesichts der überproportionalen Zunahme der hohen Lohnanteile in den vergangenen Jahren könnte eine Deplafonierung des Solidaritätsprozents zusätzliche Einnahmen für die ALV von aktuell rund CHF 100 Mio. pro Jahr generieren. In der Vernehmlassung hatte ein grosser Teil der Antwortenden – Linke, Grüne, CVP und Gewerkschaften sowie auch der Bauernverband – die Deplafonierung als Instrument für eine raschere Entschuldung der ALV gutgeheissen, denn die zeitlich befristete Mehrbelastung der Arbeitgeber und gutverdienenden Arbeitnehmenden sei vertretbar, gerechtfertigt und grössere wirtschaftliche Folgen würden nicht erwartet. Durch eine frühere Aufhebung des Solidaritätsprozents bei erfolgreicher Entschuldung würden zudem längerfristig die Einkommen des gehobenen Mittelstandes zwischen CHF 126'000 und 315'000 entlastet. Gegen die Vorlage sprachen sich SVP, FDP, die Economiesuisse und der Gewerbeverband aus. Bei der Debatte im Nationalrat folgten die Befürworter und die Kommissionsmehrheit weitgehend der in der Vernehmlassung geäusserten Argumentation. Die VOX-Analyse zur Abstimmung über die 4. Revision des AVIG 2010 habe zudem gezeigt, dass eine Mehrheit der Ja-Stimmenden die Plafonierung nicht gutheisse, welche auch tatsächlich schwer nachvollziehbar sei. Eine Minderheit Wandfluh (svp, BE) forderte Nichteintreten. Das erst seit zwei Jahren geltende Gesetz dürfe nun nicht bereits wieder geändert werden, die Änderung widerspreche zudem dem Volkswillen und dem Versicherungsprinzip in der ALV. Das Solidaritätsprozent sei eine zusätzliche Steuer auf hohe Einkommen, wobei Gutverdiener schon bei der AHV und der Einkommenssteuer Solidaritätsbeiträge leisteten. Dies verteuere die Arbeit und schwäche durch die hälftige Belastung der Arbeitgeber den Wirtschaftsstandort Schweiz. Schliesslich folgte nur die SVP-Fraktion der Minderheit, der Rat nahm die Vorlage mit 132 zu 48 Stimmen an. Die Debatte im Ständerat verlief kurz und ohne Gegenanträge, die Vorlage wurde mit 26 zu 5 Stimmen angenommen. Die Einführung der Änderung wurde auf den 1. Januar 2014 festgelegt.

Deplafonierung des Solidaritätsprozents

Auch das Fraktionsvizepräsidium wurde Ende Januar neu besetzt und auch hier kam es nicht zu einem Richtungs-, aber doch mindestens teilweise zu einem Generationenwechsel. Vom Amt zurück traten Jean-François Rime (FR), Hansruedi Wandfluh (BE) und Bruno Zuppiger (ZH). Bestätigt wurde Yvette Estermann (LU) und gewählt wurden die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Peter Spuhler (TG), Guy Parmelin (VD) und Natalie Rickli (ZH). Ebenfalls neu im auf fünf Personen ausgeweiteten Vizepräsidium nahm Alex Kuprecht (SZ) Platz. In der Presse wurde in der Folge kolportiert, dass eigentlich Kuprecht – als Vertreter des Ständerats – aber nicht Rickli gewählt, und dass erst nach einigem Hin und Her ein fünfter Platz eingeführt worden sei, um auch Rickli ins Vizepräsidium aufnehmen zu können.

Fraktionsvizepräsidium

Die Masseneinwanderungsinitiative löste in den Medien eine Debatte zur Stärke des Wirtschaftsflügels innerhalb der SVP aus. Die anhaltende Fokussierung der Partei auf die Ausländerpolitik und der Frontalangriff auf die Personenfreizügigkeit zeige, dass ihr wirtschaftsfreundlicher Flügel, der an der Personenfreizügigkeit eigentlich interessiert sei, an Gewicht verloren habe und sich immer weniger gegen die nationalkonservativen Kräfte durchsetzen könne. FDP-Parteipräsident Pelli und Fraktionspräsidentin Huber forderten die Exponenten des SVP-Wirtschaftsflügels brieflich zu einer Distanzierung von der Initiative auf. In der Folge hoben die Nationalräte Peter Spuhler (TG), Hansruedi Wandfluh (BE) und Alex Kuprecht (SZ) den Mahnfinger. Die Kündigung der bilateralen Verträge sei nicht zielführend, auch wenn deren Nachverhandlung durchaus nötig wäre.

Debatte zur Masseneinwanderungsinitiative innerhalb der SVP
Dossier: Masseneinwanderungsinitiative

De même, la chambre du peuple a adopté une motion Wandfluh (udc, BE) chargeant le gouvernement de modifier la LAT afin de supprimer les restrictions relatives à l’aménagement de parties de bâtiments destinées à maintenir l'aspect extérieur et la structure architecturale.

supprimer les restrictions relatives à l’aménagement

Mitte Oktober beschloss die SVP an ihrer Delegiertenversammlung in Näfels (GL) mit 229:103 Stimmen die Nein-Parole zur Volksinitiative „für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft“ und empfahl mit 330:27 Stimmen die Revision des Arbeitsgesetzes, das die Sonntagsarbeit in Zentren des öffentlichen Verkehrs regelt, zur Annahme. Wirtschaftliche Überlegungen hatten bei beiden Vorlagen den Ausschlag gegeben: Während die Legalisierung der Sonntagsverkäufe kaum bestritten war, führte das vom Bauernverband mitinitiierte Gentech-Moratorium zu einer rund einstündigen Debatte. Gemäss dem Luzerner Landwirt und Nationalrat Josef Kunz vertrete die Initiative die ureigensten Interessen der Bauern, für den Berner Unternehmer und Nationalrat Hansruedi Wandfluh schädigte sie hingegen Wirtschaft und Forschung.

SVP beschliesst die Nein-Parole zur Volksinitiative „für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft“

Mit 297:94 Stimmen gaben die SVP-Delegierten in La Chaux-de-Fonds (NE) die Nein-Parole zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Länder heraus und stellten sich damit gegen Bundesrat Blocher und die Nationalräte und Unternehmer Peter Spuhler (TG) und Hansruedi Wandfluh (BE), welche sich für die Vorlage ausgesprochen hatten. Blocher hatte vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt, mit der Personenfreizügigkeit die Schweizer Wirtschaft retten zu wollen, aber festgehalten, dass die Schweiz den Schritt wagen sollte. Zu einer kleinen Debatte führte ein Thesenpapier über die Liberalisierung der Agrarpolitik. Dieses bekräftigte die Multifunktionalität der Landwirtschaft und die Forderung nach einer staatlichen Abgeltung für bäuerliche Leistungen, verlangte jedoch von den Bauern, von „Staatsbeamten“ zu Unternehmern zu werden.

SVP beschliesst Nein-Parole zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens

Mit einer als Postulat überwiesenen Motion ersuchte Nationalrat Wandfluh (svp, BE) den Bundesrat, eine der Säule 3a analoge Sparmöglichkeit für die Finanzierung einer vorzeitigen Pensionierung zu schaffen. Der Ständerat nahm ein Postulat Saudan (fdp, GE) an (Po. 02.3264), das auf die Risiken aufmerksam machte, welche die vorgesehene Unterstellung der Pensionskassen unter die Stempelsteuer nach sich ziehen könnte.

Motion vorzeitigen Pensionierung

Keine Folge gab der Nationalrat der Motion Wandfluh (svp, BE) für klare Zertifizierungsrichtlinien für Diplome. Der Vorstoss hatte eine Bestimmung von Zertifizierungsrichtlinien auf einfachem, unbürokratischem Weg verlangt, damit Privatschulen ihren Marktvorteil der Topaktualität gegenüber den staatlich subventionierten Anbietern nutzen könnten. Ziel war dabei ein fairer Wettbewerb bei standardisierten Diplomstudien gewesen.

Zertifizierungsrichtlinien für Diplome

Le Conseil national a décidé de donner suite à une initiative parlementaire de Baader (udc, BL) par 96 voix contre 75. Le texte demandait le projet et la réalisation d’une troisième galerie au Belchen (A2/BL-SO). Selon Baader, le trafic s’acheminait vers une paralysie programmée si l’on restait à deux galeries. La construction d’une troisième galerie était le garant d’une absorption supplémentaire du trafic et le gage d’une plus grande sécurité. En plus, les conditions géologiques difficiles (présence d’anhydrite) autour des deux galeries existantes rendaient nécessaires des rénovations supplémentaires à celles qui se dérouleront entre 2001 et 2003. Avec 75 voix contre 71, le Conseil national a, par contre, rejeté l’initiative parlementaire de Wandfluh (udc, BE) (00.401) qui voulait que la route Spiez-Frutigen soit incluse dans le réseau national en tant que remplacement pour le tunnel du Rawil (BE-VS). Le classement de la route menant à l’aéroport de Zurich, proposé par Hegetschweiler (prd, ZH) (00.412), a connu le même sort par 81 voix contre 55.

Initiative parlementaire pour une troisième galerie au Belchen (00.463)