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  • Widmer, Sigmund (ZH, ldu/adi)

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Am 7. März präsentierte die im Vorjahr vom Bundesrat eingesetzte Konsultativkommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Zürcher Stadtpräsidenten Widmer (ldu) ihren Bericht. Sie beurteilte darin die Beibehaltung des Status quo als unhaltbar. Geschichtliche, kulturelle und wirtschaftliche Faktoren würden für eine Vereinigung der drei bernischen Bezirke mit dem Kanton Jura sprechen. Da zur Zeit rund zwei Drittel der betroffenen Bevölkerung des Berner Juras gegen einen Kantonswechsel sind, soll zuerst eine paritätisch zusammengesetzte und von einem neutralen Vorsitzenden präsidierte Kommission mit Mitgliedern aus dem Kanton Jura und dem Berner Jura einen Dialog aufnehmen. Ziel dieser Gespräche wären die Ausarbeitung von Garantien zugunsten des Berner Juras nach einer Vereinigung mit dem Kanton Jura. Diese Vereinbarung würde dann nach spätestens sieben Jahren den Stimmberechtigten beider Regionen getrennt zur Abstimmung vorgelegt und, im Falle einer Annahme durch beide Körperschaften, zur Gründung eines neuen Kantons führen. Sollte sich dieser Weg nicht durchsetzen, wäre für die Kommission die Gründung eines Halbkantons "Jura-Süd" noch vor einem Autonomiestatut im Kanton Bern die nächstbeste Lösung. Im schlechtesten Fall wäre ein Kantonswechsel der Gemeinden mit autonomistischer Mehrheit ins Auge zu fassen. Für die Gemeinden Vellerat und Ederswiler schlägt die Kommission die sofortige Einleitung eines Verfahrens zum Kantonswechsel vor, hingegen soll sich die mehrheitlich separatistische Gemeinde Moutier bis zum Abschluss des angestrebten Dialogs gedulden.

Ernennung der Konsultativkommission Widmer (1992)
Dossier: Moutier und der Jurakonflikt

Der Bundesrat konkretisierte seine Ankündigung, im Jurakonflikt vermehrt vermittelnd auftreten zu wollen. Er ernannte eine Konsultativkommission, welcher er die Aufgabe übertrug, die zwischen den Kantonen Jura und Bern hängigen Probleme zu prüfen und Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Dem vom ehemaligen Zürcher Stadtpräsidenten Widmer (Idu) präsidierten Organ gehören die ehemaligen Regierungsräte Bonnard (lp, VD), Blanc (svp, VD), Fontanet (cvp, GE) und Comby (fdp, VS) an. Die beiden ersteren waren vom Kanton Bern, die beiden letzteren vom Kanton Jura vorgeschlagen worden. Von allen wurde diese Kommission freilich nicht akzeptiert. Die probernische Jugendorganisation Sanglier lehnte zuerst ein Treffen mit ihr ab; ihr Vertreter im bernischen Grossen Rat, der Freisinnige Houriet, forderte die Regierung später erfolglos auf, die Zusammenarbeit mit der Kommission abzubrechen. Das Rassemblement jurassien (RJ), der Bélier und die separatistischen Organisationen des Berner Juras machten die Inkraftsetzung des Gesetzes zur Initiative "Unir" zur Vorbedingung für ein Treffen mit der Konsultativkommission.

Ernennung der Konsultativkommission Widmer (1992)
Dossier: Moutier und der Jurakonflikt

Insgesamt 62 Parlamentarierinnen und Parlamentarier verzichteten auf eine Verteidigung ihres Mandats; darunter waren sechs bisherige Nationalräte, welche nun für den Ständerat kandidierten. Namentlich unter den zurücktretenden Zürcher Deputierten fanden sich einige bekannte Persönlichkeiten. Der zusammen mit Helmut Hubacher (sp, BS) amtsälteste Nationalrat Paul Eisenring (cvp) zog sich nach 28 Jahren zurück; mit dem freisinnigen Nationalratspräsidenten Ulrich Bremi (16 Jahre im Parlament), Sigmund Widmer (ldu, 17 Jahre im Parlament), Peter Spälti (fdp, 8 Jahre im Parlament) und der sozialdemokratischen Liliane Uchtenhagen (20 Jahre im Parlament) verabschiedeten sich vier weitere bekannte Persönlichkeiten aus der Volkskammer. Andere prominente zurücktretende Nationalratsangehörige waren der ehemalige SGB-Präsident Fritz Reimann (sp, BE), der Oststaatenexperte Peter Sager (svp, BE), der Finanzexperte Hans-Rudolf Feigenwinter (cvp, BL), Felix Auer (fdp, BL) und Paul Zbinden (cvp, FR). Von den 32 Nationalrätinnen traten neben der oben erwähnten Lilian Uchtenhagen auch Susi Eppenberger (fdp, SG), Françoise Pitteloud (sp, VD) — sie war mit 40 Jahren die jüngste abtretende Nationalrätin — und die 43jährige Grüne Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) zurück. Im Ständerat verzichteten unter anderem Esther Bührer (sp, SH), Jakob Schönenberger (cvp, SG), Bruno Hunziker (fdp, AG), Robert Ducret (fdp, GE) und Arthur Hänsenberger (fdp, BE) auf eine weitere Kandidatur.

Vergleichszahlen Rücktritte (National-/Ständerat): 1975: 33/8; 1979: 45/14; 1983: 43/8; 1987: 49/16; 1991: 53/9.

Eidgenössische Wahlen 1991: Rücktritte
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991

Die Pro Helvetia hatte im Berichtsjahr für ihre Arbeit 22 Mio Fr. zur Verfügung. Für die Vierjahresperiode 1992 bis 1995 möchte sie ihre Bundessubventionen verdoppeln und mit gesamthaft 168 Mio Fr. Projekte im In- und Ausland unterstützen können. Eine entsprechende Eingabe an den Bundesrat wurde vom Stiftungsrat gutgeheissen. Grössere finanzielle Abgeltung für die kulturelle Präsenz der Schweiz im Ausland forderten auch einzelne Parlamentarier. Der scheidende Pro Helvetia-Präsident Widmer (Idu, ZH) regte in einem überwiesenen Postulat an, der Bund möge die Bedeutung des Swiss Institute in New York, welches in den nunmehr vier Jahren seines Bestehens ausschliesslich auf die Spenden Privater und der Wirtschaft angewiesen war, durch die Entrichtung regelmässiger Beiträge anerkennen. Eine grosszügigere materielle Abgeltung der Aktivitäten des Europäischen Kulturzentrums in Genf verlangte eine als Postulat überwiesene Motion Pini (fdp, TI).

kulturelle Präsenz der Schweiz im Ausland

Si le Conseil national adopta ce crédit-cadre dans la version proposée par l'exécutif, les différents termes de l'action à entreprendre firent néanmoins l'objet de propositions alternatives, toutes rejetées ou retirées. Le premier cas de figure fait référence à la suggestion Widmer (adi, ZH) qui souhaitait que le crédit soit augmenté de 100 millions de francs (350 millions). La seconde alternative mentionnée a trait aux propositions Scheidegger (prd, SO) et Reimann (udc, AG) qui énuméraient explicitement les pays pouvant bénéficier de l'aide (Pologne, Hongrie, Roumanie), les domaines à soutenir ainsi que certains projets spécifiques. R. Felber réfuta ces options, précisant que le gouvernement ne voulait pas avoir à choisir entre certains Etats et certains secteurs plutôt que d'autres. Tous les groupes parlementaires se prononcèrent en faveur de la version du Conseil fédéral, à l'exception de celui des indépendants, qui soutint la proposition Widmer.

La coopération avec des Etats d'Europe de l'Est
Dossier: Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern

Die im Entwurf für einen neuen Kulturförderungsartikel erwähnten kulturellen Beziehungen zum Ausland werden heute vornehmlich von der Stiftung Pro Helvetia wahrgenommen. An deren Spitze steht seit anfangs 1990 erstmals eine Frau. Bei der Neubestellung des Stiftungsrates wählte der Bundesrat die christlichdemokratisehe Solothurner Ständerätin Rosemarie Simmen zu dessen neuer Präsidentin. Sie trat die Nachfolge des altershalber zurücktretenden Zürcher LdU-Nationalrates Sigmund Widmeran. In Kulturkreisen reagierte man auf diese Wahl ziemlich skeptisch und bemängelte den bisher bescheidenen Leistungsnachweis Simmens im Kulturbereich. Nicht ohne Ironie wurde vermerkt, dass mit dieser Wahl nun die Kulturpolitik unseres Landes fest in CVP-Hand ist, da sowohl der Departementschef wie der Direktor und der stellvertretende Direktor des BAK dieser Partei angehören.

Stiftung Pro Helvetia

Neben den drei grossen Regierungsparteien, deren Platz im bundespolitischen Spannungsfeld weitgehend vorgezeichnet ist, bekundet die Schweizerische Volkspartei (SVP) noch Mühe, ihren Standort zu definieren. So gelang es der Programmkommission nicht, neben den schon 1977 genehmigten Grundsätzen und den kurzfristigen Aktionsprogrammen auch eine neue «Parteiphilosophie» ausarbeiten zu lassen. Die beauftragte Arbeitsgruppe beschränkt sich deshalb einstweilen auf Einzelprobleme. Für die Praxis legte Parteipräsident Hofmann Wert auf eine über blosse Zusammenarbeit hinausgehende Gemeinschaft der bürgerlichen Fraktionen der Bundesversammlung.

Im Kanton Zürich trat die SVP mit besonderer Härte gegenüber den Jugendunruhen hervor: so verlangte sie die Bekanntgabe der Namen von wiederholt verhafteten «Randalierern», und in der Hauptstadt forderte sie Stadtpräsident Widmer (ldu) zum Rücktritt auf. Es konnte deshalb überraschen, dass sich die Berner Stadtpartei auf die Gemeindewahlen hin links vom Freisinn zu profilieren versuchte.

Im Südjura gelang es, die 1978 eingetretene Spaltung zu überwinden; der militante Antiseparatist Paul Gehler wurde durch die Wahl zum Ehrenpräsidenten des Landesteilverbandes versöhnt.

Schweizerische Volkspartei (SVP) 1980

Ob der Landesring der Unabhängigen (LdU) seine traditionelle Oppositionsrolle eher in progressivem oder konservativem Sinne wahrzunehmen habe, blieb kontrovers. Dies wurde zu Anfang des Jahres durch den Austritt des ehemaligen Nationalrats Walter Allgöwer unterstrichen, der als Protest gegen die interventionistischen und umweltschützerischen Bestrebungen in der Partei gemeint war (wenige Monate später schied der von Krankheit gezeichnete Politiker aus dem Leben).

Die Lancierung einer Initiative gegen das Monopol der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) konnte man als Ausdruck der allgemeinen liberalen Tendenz des LdU interpretieren; der progressive St. Galler Nationalrat Franz Jaeger drohte aber mit seinem Rückzug von der Aktion, falls diese, zumal im Blick auf die Behandlung der Jugendunruhen, zu einer Disziplinierung der Medien benützt werden sollte.
Durch ihre Exekutivämter in der Stadt Zürich hatten sich gerade Vertreter des Landesrings exponiert und waren darüber mit den Medien in eine Auseinandersetzung geraten. Sowohl Stadtpräsident Widmer als der städtische Polizeidirektor Frick gehören dem LdU an.

Nicht ganz unberührt blieb der LdU vom Auftreten des «Migros-Frühlings» in dem ihm nahestehenden Grossverteilerunternehmen. Namentlich in der St. Galler Kantonalpartei regten sich Sympathien für die Oppositionsbewegung. Die Parteileitung sah sich jedoch zu einer Distanzierung veranlasst, und verschiedene bekannte Persönlichkeiten des Landesrings, selbst Franz Jaeger, unterstützten die offiziellen Kandidaten für die Genossenschaftswahlen. Auch die Zürcher Kantonalpartei trat für die offiziellen Kandidaten ein.

Landesring der Unabhängigen (LdU) 1980

Enfin, des élections municipales ont retenu l'attention. A Zurich, où il s'est agi de donner un successeur au président Landolt, radical, une lutte très ouverte a mis aux prises quatre candidats. C'est celui de l'Alliance des indépendants, Sigmund Widmer, qui l'a emporté au second tour. La campagne s'est déroulée de façon insolite: elle a été axée sur les personnalités en présence plus que sur des partis ou des programmes. Ses résultats ont accentué encore l'importance de la «protestation» contre les partis traditionnels, marquant l'interdépendance des problèmes locaux et nationaux. A Berne, l'élection du président de la ville, destiné à succéder au socialiste Eduard Freimüller, décédé, a mis aux prises un candidat de ce parti et un candidat radical soutenu par tous les autres groupes. Le socialiste Tschäppät a été élu de justesse, grâce au manque de cohésion de ses adversaires. Là aussi, la campagne s'est déroulée sur les personnalités des candidats, et sur la tenue de ceux-ci dans les réunions contradictoires.

Au législatif communal, les radicaux et les socialistes ont reculé, au profit essentiellement des indépendants.

Elections municipales à Zurich et à Berne 1966