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  • Wirz-von Planta, Christine (lp/pl, BS) NR/CN

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Im Frühjahr bestätigten die Liberalen Claude Ruey als Parteipräsidenten für weitere vier Jahre sowie Christine Wirz-von Planta (BS) und Pierre Weiss (GE) als Vizepräsidenten.

Delegierte der LPS wählen Claude Ruey als Parteipräsidenten

Das Parlament überwies eine von der ehemaligen liberalen Nationalrätin Christine Wirz-von Planta (BS) eingereichte parlamentarische Initiative als Motion. Die nationalrätliche WBK betrachtete die Anwesenheit ausländischer Studierender an Schweizer Hochschulen als wichtig, bereichernd und unterstützungswürdig. Die Kommissionsmehrheit befürwortete deshalb die Zielsetzung des Vorstosses, mittels Bundesbeiträgen die Finanzierung ausländischer Studierender einheitlich und gerecht zu gestalten. Denn gemäss interkantonaler Universitätsvereinbarung erhalten die Hochschulen Kantonsbeiträge nur für jene ausländische Studierende, die in der Schweiz niedergelassen sind (Bildungsinländer), nicht aber für Studierende, welche sich einzig zu Studienzwecken in der Schweiz aufhalten (Bildungsausländer); der Beitrag des Bundes hängt auch vom Anteil der Bildungsausländer am Gesamttotal ausländischer Studierender ab. Auf Ablehnung stiess hingegen die im Vorstoss verlangte Finanzierung bereits für die Periode 2004-2007; die Kommissionsmehrheit reichte aber eine Motion ein, die diese Finanzierung im Rahmen des neuen Hochschulgesetzes auf die Finanzierungsperiode 2008-2011 neu regeln will – die Kommissionsminderheit wollte sich hingegen darauf verlassen, dass die Regierung das Anliegen im Hinblick auf das künftige Hochschulgesetz prüft und lehnte die Motion ab. Bundesrat Couchepin äusserte ebenfalls Vorbehalte, unterstützte jedoch am Schluss die klare Mehrheit im Rat. Er rechne damit, dass die absehbaren Mehrkosten an einem anderen Ort wieder eingespart würden.

Finanzierung ausländischer Studierender

Bei den eidgenössischen Wahlen verlor die Liberale Partei zwei ihrer sechs bisherigen Mandate im Nationalrat (darunter den Sitz von Christine Wirz-von Planta, BS) und büsste damit ihre Fraktionsstärke ein. Die vier liberalen Parlamentarier, welche alle aus der Romandie stammen, schlossen sich der FDP-Fraktion an; diese trug dem Zuwachs Rechnung, indem sie sich in der französischen Version in „groupe radical-liberal“ umbenannte. Erste Gespräche über eine engere Zusammenarbeit der beiden Parteien auf nationaler Ebene hatten bereits im Sommer stattgefunden; der gemeinsame Ständeratswahlkampf der beiden Präsidenten Claude Ruey (lp) und Christiane Langenberger (fdp) in der Waadt sowie die Verluste beider Parteien in den Nationalratswahlen hatten die Annäherung gefördert. Auf nationaler Ebene bilden Liberale und Freisinnige künftig eine Föderation, die kantonalen Parteistrukturen bleiben jedoch erhalten. Die Empfehlungen der LP zu den eidgenössischen Vorlagen deckten sich mit jenen der FDP, mit Ausnahme der Revision der Volksrechte, zu der die Liberalen die Nein-Parole herausgaben.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Der Nationalrat stimmte einem Postulat Rossini (sp, VS) zu, welches den Bundesrat ersucht, die Erarbeitung von Kriterien zu veranlassen, auf deren Grundlage die optimale Grösse von Akutspitälern festgelegt werden kann, sowie fundierte Modelle für eine echte, zwischen dem Bund und den Kantonen abgestimmte Spitalplanung zu entwickeln. Er hiess ebenfalls ein Postulat Wirz-von Planta (lp, BS) (Po. 03.3042) gut, das den Bundesrat beauftragt, im Bereich der Planung der stationären Versorgung die Bildung von Versorgungsregionen zu prüfen.

Spitalplanung

Zu Beginn der Frühjahrssession befasste sich der Nationalrat als erster mit dem bereits im Vorfeld der Beratungen heftig umstrittenen Kulturgütertransfergesetz, mit dem eine Unesco-Konvention von 1970 umgesetzt werden soll. Ziel des Gesetzes ist der Schutz von in- und ausländischen Kulturobjekten vor Diebstahl, Raubgrabungen und Schmuggel. Kunsthändler, Sammler, verschiedene Museen, aber auch bürgerliche Politiker hatten von Anfang an den Entwurf des Bundesrates bekämpft, der zu perfektionistisch sei und eine für die Schweiz wichtige Branche in die illegale Ecke dränge. Nationalrat Fischer (fdp, AG) hatte kurz vor der Verabschiedung der Botschaft einen eigenen und bedeutend liberaleren Vorschlag in Form einer parlamentarischen Initiative (01.450) eingereicht, der von branchennahen Experten ausgearbeitet worden war.

In der Eintretensdebatte herrschte Einigkeit darüber, dass Missbräuche beim Handel mit Kunstwerken wirksam zu bekämpfen seien. Während aber SP, Grüne und CVP grundsätzlich dem Entwurf des Bundesrates folgen wollten, erklärten SVP, FDP und Liberale, sie würden der Initiative Fischer den Vorzug geben, falls nicht die von bürgerlicher Seite geforderten Korrekturen Aufnahme ins Gesetz fänden. In der Detailberatung nahm der Nationalrat eine Anregung Fischers an, wonach nicht mehr alle Gegenstände unter das Gesetz fallen sollen, sondern nur solche von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe. Umgekehrt wollte er sich nicht auf archäologische, sakrale oder ethnologische Kulturgüter beschränken, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hatte, sondern dehnte den Schutz auch auf andere Bereiche aus. Unbestritten war der Antrag des Bundesrates, dass die Schweiz künftig Projekte zur Erhaltung des Kulturgutes anderer Staaten finanziell soll unterstützen können, wenn sie durch politische oder kriegerische Ereignisse gefährdet sind.

Bei den mehr technischen Fragen der Meldepflicht, der Verjährung der Rückgabepflicht und der Entschädigung bei der Rückgabe eines Kunstwerks waren die unterschiedlichen Meinungen umso ausgeprägter. Die Meldepflicht für vermutete oder beobachtete Verletzungen des Gesetzes (Geschäfte mit illegal eingeführten Kunstwerken und Kulturobjekten) war im Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates enthalten gewesen, war dann aber auf Drängen jener Kreise, die hinter der parlamentarischen Initiative Fischer standen, zum Bedauern der damaligen Bundesrätin Dreifuss gestrichen worden. Die Kommission hatte die Bestimmung in Analogie zur Meldepflicht in Fällen von Verdacht auf Geldwäscherei wieder aufgenommen. Eine von Randegger (fdp, BS) angeführte Minderheit auf Streichen setzte sich jedoch mit 85 zu 81 Stimmen durch, nachdem auch Bundespräsident Couchepin als neuer Vorsteher des EDI erklärt hatte, die Festschreibung der Sorgfalts- und Aufzeichnungspflicht sei ein genügendes Instrumentarium.

Bei der Verjährung von Rückgabeforderungen hatten Bundesrat und Kommission eine Verlängerung der heute geltenden Frist von fünf auf neu 30 Jahre beantragt. Müller-Hemmi (sp, ZH) wollte noch weiter gehen und verlangte 50 Jahre, wie sie die Unidroit-Konvention vorschreibt, welcher der Bundesrat vorderhand nicht beitreten will. Mit dem Argument, 30 Jahre seien für die Rechtssicherheit des neuen Besitzers eines Kunstwerks zu lang, forderte Baumann (svp, TG) eine Verkürzung auf 15 Jahre. Gegen die Empfehlung von Couchepin wurde dieser Antrag mit 76 zu 72 Stimmen angenommen. Nicht durchsetzen konnten sich Bundesrat und Kommission auch bei der Frage, woran sich die Entschädigung bei der Rückgabe eines Kunstwerks orientieren soll. Statt des Kaufpreises als Richtlinie brachte Wirz-von Planta (lp, BS) mit 81 zu 79 Stimmen den Verkehrswert durch. Couchepin erläuterte umsonst die Schwierigkeit, den Verkehrswert eines Objekts zu bestimmen, das gar nicht mehr auf dem Markt ist. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 131 zu 23 Stimmen verabschiedet. Angesichts der Drohung der noch liberaleren parlamentarischen Initiative Fischer stimmten CVP, Grüne und SP zähneknirschend der in wesentlichen Fragen entschärften Vorlage zu. Die Ratifikation der Unesco-Konvention wurde mit 123 zu 3 Stimmen bei 25 Enthaltungen gutgeheissen. Die Nein-Stimmen zum Gesetz und die Enthaltungen bei der Konvention stammten grossmehrheitlich von der SVP. Mit der Begründung, dass zahlreiche Forderungen seines Vorschlags Eingang in die Vorlage gefunden hätten, zog Fischer seine parlamentarische Initiative zurück.

Ratifikation der UNESCO-Konvention und Änderung des Kulturgütertransfergesetzes zum Schutz vor illegalem Handel (BRG 01.077)

Im Mai trat der Genfer Nationalrat Jacques-Simon Eggly als Präsident der Liberalen zurück. Er hatte das Amt seit 1997 inne. Am Parteitag in Montreux wählten die Delegierten den Waadtländer Nationalrat und bisherigen Vizepräsidenten Claude Ruey zu seinem Nachfolger. Ruey war zwölf Jahre lang Mitglied der Waadtländer Regierung und ist seit 1999 Nationalrat. Zur neuen Vizepräsidentin wurde die Basler Nationalrätin Christine Wirz-von Planta bestimmt, die den zurückgetretenen Basler Regierungsrat Christoph Eymann ersetzte. Ziel des neuen Präsidiums sei die Rückkehr der Liberalen in den Ständerat und die Aufstockung der Nationalratsmandate auf drei Sitze, welches unter anderem mit einem einheitlicheren Auftritt erreicht werden soll. Eine Annäherung an die SVP sei zur Zeit ausgeschlossen. Dem Wahlakt voraus ging ein "runder Tisch" zum Thema "Liberalismus und soziale Verantwortung von Unternehmen", an dem sich die LP als wirtschaftsliberale Partei positionierte, welche die Unternehmer nicht ganz aus der sozialen Verantwortung entlassen wolle.

Ruey (VD) folgt auf Eggly (GE) als LPS-Präsident