An der Delegiertenversammlung Mitte April 2016 in Bern wählte die FDP ein neues Präsidium. Philip Müller (fdp, AG), 2015 in den Ständerat gewählt, trat etwas überraschend als Präsident zurück, weil er sich ganz auf die Kantonsvertretung konzentrieren wolle. Er hatte das Amt 2012 von Fulvio Pelli (fdp, TI) als zuerst «belächelter Nichtakademiker» (NZZ) übernommen und wurde in Bern für seinen «unermüdlichen Einsatz» gefeiert, der als mitursächlich für die «Positivspirale» und die jüngsten eidgenössischen Wahlerfolge betrachtet wurde. Seine «direkte, bodenständige und ehrliche Art» habe geholfen, neue Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, war der Medienmitteilung der Partei zu entnehmen.
Zur Nachfolgerin Müllers wurde Petra Gössi (fdp, SZ) gekürt – als einzige sich zur Verfügung stellende Kandidatin einstimmig und ohne Enthaltungen. Die 40-jährige ehemalige Schwyzer Kantonalparteipräsidentin war 2011 in den Nationalrat gewählt worden und hatte den Sitz 2015 erfolgreich verteidigt. In den Medien wurde der dritten Frau an der Spitze des Freisinns (nach Christiane Langenberger und Marianne Kleiner) wenig Kredit eingeräumt. Es werde für die als «trocken» geltende und in Bern noch nicht sehr bekannte Wirtschaftsberaterin nicht leicht werden, die FDP in ihrer momentanen Bestform zu halten, argwöhnte etwa der Sonntagsblick. Darüber hinaus könne sie sich im Gegensatz zu Müller kaum glaubhaft von der Finanzwirtschaft distanzieren. In einigen Medien wurde eine von ihr beratene Firma mit den Panama Papers in Verbindung gebracht. Le Temps prognostizierte einen «changement de génération, mais aussi du style».
Neben Gössi wurden neu Andrea Caroni (fdp, AR), Philippe Nantermod (fdp, VS) und Christian Vitta (Ti, fdp) ins Vize-Präsidium gewählt. Christian Wasserfallen (fdp, BE), von vielen Medien als Nachfolger für Müller gehandelt, und Christian Lüscher (fdp, VD) wurden im Vizepräsidialamt bestätigt. Gössi bezeichnete die fünf im Schnitt 40 Jahre alten Vizepräsidenten als ihre «Boygroup». Aus dem Präsidium zurückgetreten waren neben Müller auch Vincenzo Pedrazzini (SZ, fdp), Carlo Speziali (TI, fdp) und Isabelle Moret (fdp, VD). Nach ihrer Wahl zur neuen FDP-Präsidentin trat Gössi aus dem Vorstand des Gewerbeverbands und des Hauseigentümerverbands zurück.

Ein Postulat der KVF-SR bezüglich der Mobiltelefonie-Gebühren und insbesondere auch der Roaming-Gebühren hatte Anliegen zweier Motionen aufgenommen (Motionen Wyss (sp, BE; Mo. 11.3524) und Fuchs (svp, BE; Mo. 11.3472), welche sistiert worden waren. Das Postulat wurde im März 2013 angenommen, im November 2014 legte der Bundesrat den «Fernmeldebericht 2014 zur Entwicklung im schweizerischen Fernmeldemarkt und zu den damit verbundenen gesetzgeberischen Herausforderungen» in Erfüllung des Postulats vor. Bezüglich Roaming stellte der Bundesrat darin fest, dass gegenwärtig «vieles im Fluss» sei und sich eine Preisregulierung nicht aufdränge. Im Juni 2015 schrieb der Ständerat das Postulat auf Antrag des Bundesrates ab.

Zwei im Jahr 2011 eingereichte Motionen zu den als zu hoch empfundenen Mobiltelefonie-Gebühren für Dienstleistungen von inländischen Anbietern im Ausland wurden im Berichtjahr von den Räten behandelt. Die fast gleichlautenden Motionen Wyss (sp, BE) und Fuchs (svp, BE) verlangen vom Bundesrat die Festlegung einer Preisobergrenze für die Mobiltelefonie-Gebühren, welche über Schweizer Anbieter im Ausland anfallen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates hat mit Blick auf den Handlungsbedarf und auf die technische Entwicklung ein Postulat (13.3009) eingereicht, welches den Bundesrat einlädt, bis Ende 2014 einen Bericht über die Entwicklung der Roaming-Gebühren zu verfassen. Dabei sollen folgende Punkte betrachtet werden: Preise beim Mobilfunkverkehr mit EU-Ländern und mit Nicht-EU-Ländern, die technologische Entwicklung, neue Gebührenmodelle sowie den Regelungsbedarf und die Regelungsmöglichkeiten des Bundes. Die Kommission empfahl, die Motionen Wyss und Fuchs zu sistieren und stattdessen das Postulat zu überweisen. Die Motion Wyss „Schluss mit überrissenen Handy-Gebühren im Ausland“ wurde am 19. März des Berichtjahrs vom Ständerat mit 22 zu 14 Stimmen bis Ende 2014 sistiert. Das Postulat der KVF-SR wurde am selben Tag überwiesen. Ebenfalls im März nahm der Nationalrat die Motion Fuchs (svp, BE) an: Bundesrätin Leuthard betonte in der Debatte die Freiheit des Marktes und den Umstand, dass technische Lösungen von den Anbietern gesucht und eingeführt würden, und beantragte deshalb die Ablehnung der Motion. Natalie Rickli (svp, ZH), welche die Motion nach Ausscheiden von Fuchs aus dem Parlament übernommen hatte, forderte hingegen, dass mit der Annahme der Motion der Druck auf die Telekomanbieter aufrechtzuerhalten sei, bis sich die Situation für die Schweizer Kunden tatsächlich gebessert habe. Der Nationalrat nahm die Motion mit 162 zu 12 Stimmen an, wobei die ablehnenden Stimmen grösstenteils der FDP-Fraktion angehörten. Der Ständerat verhandelte die Motion im Juni des Berichtjahrs und sistierte sie ebenfalls. Es wurde argumentiert, dass eine Preisregulierung durch die Schweiz im internationalen Markt nicht akzeptabel sei und dass technische Lösungen auf dem Weg zur Realisation seien. Gemäss dem Postulat der KVF des Ständerates werde der Bundesrat die Situation aufzeigen und durch die Sistierung könne die Forderung später wieder aufgenommen werden, falls dies notwendig sei. Es wurde darauf hingewiesen, dass die inhaltlich ähnliche Motion Wyss bereits aus diesen Gründen sistiert worden sei. Der Nationalrat folgte dieser Argumentation im September des Berichtjahrs und sistierte die Motion gemäss dem einstimmigen Antrag seiner KVF-NR [26].

Nach dem Rücktritt von Ursula Wyss (BE), war das SP-Fraktionspräsidium ab der Frühjahrssession vakant. Für die Nachfolge von Wyss bewarben sich Jacqueline Fehr (ZH) und der bisherige Fraktionsvizepräsident Andy Tschümperlin (SZ). Obwohl die gut vernetzte Fehr als Favoritin galt, musste sie nach der Niederlage bei den Bundesratswahlen von 2010 gegen Simonetta Sommaruga eine weitere Schlappe einstecken. Mit 27 zu 25 Stimmen wurde nämlich Tschümperlin zum neuen Fraktionspräsidenten bestimmt, was auch diesen selber überraschte. In der Presse wurde gemutmasst, dass Fehr von der Fraktion als zu pointiert, zu eigensinnig, zu wenig kompromissbereit und auch weniger integrativ als Tschümperlin beurteilt worden sei. Fehr kündigte in der Folge ihren Rücktritt aus der nationalen Politik – nach 17 Jahren in Bern – per Ende Legislatur an. Auch das zweiköpfige Fraktions-Vizepräsidium, das in der Regel von einem Ständerat und einem Nationalrat besetzt wird, musste nach der letztjährigen Wahl von Alain Berset in den Bundesrat und der Wahl Tschümperlins neu besetzt werden. Als Nachfolge wurden Anita Fetz (BS) und Roger Nordmann (VD) gewählt.

Im Kanton Bern lancierte die Linke mit Hans Stöckli (sp) und Alec von Graffenried (gp) die Rückeroberung des linken Ständeratssitzes, den sie im Frühling bei der Ersatzwahl von Bundesrätin Sommaruga an die SVP verloren hatte. Die damals unterlegene Ursula Wyss hatte sich Ende April entschieden, nicht mehr anzutreten. Die SVP trat hingegen wieder mit dem damals erfolgreichen und amtierenden Adrian Amstutz (svp) an, der sich während des Wahlkampfes ungewohnt staatsmännisch gab. Ihren aufgrund der Abspaltung von der SVP 2008 geerbten Sitz wollte die BDP mit Werner Luginbühl verteidigen. Neben diesen vier politischen Schwergewichten kandidierten sechs weitere Personen: Christian Wasserfallen (fdp), Marianne Streiff-Feller (evp), Andreas Brönnimann (edu), Norbert Hochreutener (cvp), Joseph Rothenfluh (parteifrei.ch) und Rolf Zbinden (pda).

Diese sechs erreichten allerdings zusammen weniger als die Hälfte der Stimmen der vier Erstplatzierten und zogen sich – mit Ausnahme von Rothenfluh – konsequenterweise für den auch wegen der hohen Kandidatenzahl starken Aufsplitterung der Stimmen nötigen zweiten Wahlgang zurück. Von den vier Favoriten hatte keiner die für das absolute Mehr nötige Stimmenzahl erreicht. Am meisten Stimmen erhielt Amstutz (143'350), gefolgt von Luginbühl (142'423) und Stöckli (128'633). Von Graffenried folgte auf Rang vier (106'081). Die Linke war sich uneins, ob es besser sei mit beiden Kandidierenden wieder anzutreten. Ein Doppelticket hätte eine stärkere Mobilisierung aber auch gegenseitige Konkurrenz bedeutet. Dass sich von Graffenried schliesslich zurückzog, erwies sich im zweiten Wahlgang als gewinnbringende Strategie für das links-grüne Lager. Die Grünen empfahlen ihrer Wählerschaft neben Stöckli auch Luginbühl. Letzterer wurde auch von der SVP – neben Amstutz – zur Wahl empfohlen. Luginbühl setzte sich aufgrund der breiten Unterstützung denn auch deutlich mit 216'685 Stimmen durch. Entgegen den Erwartungen lag jedoch Stöckli (166'990) überraschend deutlich vor Amstutz (147'787) an zweiter Stelle. Damit hatte die SVP ihren erst im Frühjahr des Berichtjahres eroberten Ständeratssitz bereits wieder verloren. Das Resultat wurde als Absage an die historische ungeteilte bürgerliche Standesstimme interpretiert. Die Wählerschaft in der Mitte habe mehr Gemeinsamkeiten mit Stöckli als mit Amstutz gesehen, so das einhellige Medienurteil. Die Nichtwahl von Amstutz, der sich mit der höchsten kantonalen Stimmenzahl für die Nationalratswahlen trösten konnte, hatte zur Folge, dass der aus dem Nationalrat abgewählte Jean-Pierre Graber (svp) nicht in die grosse Kammer nachrutschte und damit der Berner Jura zum ersten Mal seit 1848 nicht mehr in Bern vertreten war. Die spannende Ausgangslage vermochte die Wählerschaft auch für den zweiten Wahlgang zu mobilisieren: die Beteiligung für den zweiten Wahlgang lag bei 46,8%.

Der Rücktritt von Marianne Kleiner (fdp) im Kanton Appenzell Ausserrhoden bescherte ihrer Partei Probleme. Die FDP wollte ihren Sitz mit Andrea Caroni verteidigen, wurde jedoch von der SVP mit Regierungsrat Köbi Frei angegriffen. Frei galt als erfahren und beliebt, kam aber letztlich überraschend deutlich nicht an Caroni vorbei, der 51,5% der Stimmen, und damit 21 Prozentpunkte mehr als Frei (30,5%) erhielt. Chancenlos blieben auch die Kandidaturen der CVP (10,6%), die mit Max Nadig angetreten waren und der Grünen (6,4%), die Samuel Büechi ins Rennen geschickt hatten. Das deutliche Resultat wurde auf das allfällige kantonal-nationale Doppelmandat von Frei zurückgeführt. Die Wahlbeteiligung lag zwar mit 47,5% unter dem nationalen Mittel, war aber bedeutend höher als 2007 bei der kampflosen Bestätigung von Kleiner (33,3%).

Die hohen Roamingkosten für Kunden schweizerischer Mobilnetzanbieter beschäftigten im Berichtsjahr verschiedene Akteure. Auf Druck von Konsumentenorganisationen räumte Swisscom ihren Kunden ab Februar die Möglichkeit ein, eine persönliche Kreditlimite festzulegen für Ferngespräche aus dem Ausland, die über das Mobiltelefon getätigt werden. Im Juni kündigten Swisscom und Sunrise an, Warnungen und Kostenlimiten fürs Datenroaming einführen zu wollen. Im Herbst gab Swisscom bekannt, die Roamingtarife schrittweise auf 65 Rappen pro Gespräch zu senken. Eine im Mai des Berichtsjahrs im Nationalrat eingereichte Motion Fuchs (svp, BE) verlangte „Faire Handy- und SMS-Gebühren auch für Schweizerinnen und Schweizer“. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, die Höchsttarife für das Roaming an den EU-Standard anzupassen, der bis zu viermal tiefer angesetzt ist als die Schweizer Preise. Der Vorstoss wurde nach Fuchs‘ verpasster Wiederwahl im Oktober von Nathalie Rickli (svp, ZH) übernommen. In der ersten Session der 49. Legislatur nahm der Rat gegen den Willen des Bundesrats mit 181 zu 5 Stimmen eine praktisch gleichzeitig eingereichte, inhaltlich deckungsgleiche Motion Wyss (sp, BE) an.

Nach der Ende September 2010 vorgenommenen Wahl von Simonetta Sommaruga zur Bundesrätin musste der Berner Ständeratssitz neu besetzt werden. Vier Kandidierende bewarben sich um die Nachfolge der neu gekürten SP-Bundesrätin. Die SP-Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Ursula Wyss wurde Ende November einstimmig von der Berner SP für die Verteidigung des Sitzes der Sozialdemokraten nominiert. Die SVP wollte den Sitz mit Nationalrat Adrian Amstutz erobern. Die FDP schickte – unterstützt von der BDP – Nationalrätin Christa Markwalder ins Rennen und Marc Jost wollte für die EVP einen Sitz in der kleinen Kammer gewinnen. Die Grünen, die selber keine Kandidierenden aufstellten, unterstützten Wyss (sp). Für Aufsehen sorgte die Wahlwerbung der Bundesräte Sommaruga (sp) und Schneider-Ammann (fdp) für die jeweiligen Kandidierenden. Die ansonsten ziemlich profilierten Kandidierenden gaben sich im Vorfeld der Wahlen betont staatsbürgerlich. Die Ersatzwahl wurde in den Medien als nationale Richtungswahl mit Signalwirkung für die Wahlen im Herbst beschrieben.

Die aufgrund der persönlichen Resultate für die Nationalratswahlen 2007 erwartete Reihenfolge – alle vier hatten 2007 mit Ausnahme von Jost erfolgreich für die grosse Kammer kandidiert – trat im ersten Wahlgang ein: Amstutz erhielt 136'522 Stimmen (38,9% der Stimmen) und lag vor Wyss, die 117'833 Stimmen (33,6%) erreichte. Markwalder erzielte ein für sie enttäuschendes Resultat und kam auf lediglich 69'303 Stimmen (19,7%). Sie erklärte sich das Resultat auch mit den gleichzeitig mit der Ersatzwahl stattfindenden kantonalen und nationalen Abstimmungen (Waffenschutzinitiative, Ersatz KKW Mühleberg und Motorfahrzeugsteuer), die vor allem Wählerinnen und Wähler am Rand des politischen Spektrums mobilisiert hätten. Abgeschlagen auf Rang vier lag Jost mit 27'553 Stimmen (7,8%). Das absolute Mehr verpassten alle vier. Wohl auch aufgrund der erwähnten, zeitgleich stattfindenden Abstimmungen lag die Wahlbeteiligung für den ersten Wahlgang bei beachtlichen 50,8%. Jost und Markwalder zogen sich in der Folge zurück, was insbesondere die BDP und die FDP in ein Dilemma stürzte: Beide Parteien konnten sich nicht zu einem bürgerlichen Schulterschluss durchringen. Sowohl die FDP als auch die BDP gaben in der Folge keine Wahlempfehlung ab, da nur noch Kandidierende aus Polparteien zur Wahl stünden. Auch die CVP und die EVP verzichteten auf eine Empfehlung. Nur die GLP sprach sich – neben den Grünen – für Wyss (sp) und die EDU für Amstutz (svp) aus. Einzelne Bürgerliche – darunter auch die ehemalige Ständerätin Christine Beerli – empfahlen ebenfalls Wyss zur Wahl, welche ihrer Ansicht nach das kleinere Übel darstellen würde. Der zweite Wahlgang verhiess Spannung und das Resultat war denn auch äusserst knapp. Die SVP konnte den Sitz von der SP erobern. Amstutz (svp) machte mit 163'537 Stimmen das Rennen. Wyss (sp) unterlag mit 159'900 Stimmen, hatte also den Rückstand aus dem ersten Wahlgang von über 18'500 Stimmen auf noch gut 3'500 Stimmen verkleinert. Trotzdem musste die SP ihren 2003 eroberten Sitz wieder abgeben. Amstutz punktete – wie bereits im ersten Wahlgang – vor allem auf dem Land und Wyss in den Städten und im Berner Jura. Die für einen zweiten Wahlgang hohe Beteiligung von 46,3% widerlegte die vorgängige Befürchtung, dass viele bürgerliche Wählerinnen und Wähler nicht stimmen würden, da für sie weder Wyss noch Amstutz eine Wahlmöglichkeit darstellen würde. Letztlich entscheidend war, dass die SVP stärker mobilisieren konnte als die SP. Die SVP feierte den Erfolg als optimalen Auftakt ins Wahljahr, in welchem auch die kleine Kammer erobert werden sollte . Die SP ihrerseits kündigte an, im Herbst durch das knappe Resultat gestärkt wieder anzutreten. Für Amstutz rückte Thomas Fuchs (svp) in den Nationalrat nach. Überschattet wurde die Wahl von drei Stimmrechtsbeschwerden: Auslandschweizer beanstandeten, dass sie das Wahlmaterial für den zweiten Umgang zu kurz vor der Wahl erhalten hätten und so ihre Stimme nicht fristgerecht abgeben konnten. Die junge FDP hatte in der Folge noch vor dem zweiten Wahlgang eine Verschiebung verlangt. Laut der Verordnung über politische Rechte des Kantons Bern müssen die Wahlunterlagen spätestens fünf Tage vor der Wahl bei den Wahlberechtigten sein. Das Verwaltungsgericht entschied Ende Mai, dass die Rechtslage eine Privilegierung der Auslandschweizer nicht erlaube und diese mit einer späten Zustellung leben müssten. Die Beschwerde wurde ans Bundesgericht weitergezogen, welches diese im September dann auch deshalb abwies, weil eine Beteiligung der Auslandschweizer das Resultat nicht verändert hätte und deshalb eine Wiederholung der Wahl nicht angebracht sei.

Die Finanzplatzkrise beschäftigte das Parlament nicht nur im politischen Tagesgeschäft, sondern auch in seiner Funktion als Oberaufsichtsbehörde. Zwischen März 2009 und Mai 2010 untersuchten die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte (GPK) die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit des Rettungspakets zugunsten der UBS sowie die Massnahmen, die getroffen worden waren, um dem zunehmenden Druck der US-Behörden zu begegnen. Parallel zur laufenden GPK-Untersuchung versuchte eine Koalition aus SVP und dem linksgrünen Lager unter dem Eindruck des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zur Schutzverfügung der Finma vergeblich, eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK einzusetzen. Nachdem das Büro des Ständerats im März eine vom Büro des Nationalrats lancierte und vom Rat gegen die geschlossen stimmenden FDP- und BDP-Fraktionen akzeptierte parlamentarische Initiative zur Einsetzung einer PUK blockiert und den Entscheid bis zum Erscheinen des GPK-Berichts Ende Mai auf die Sommersession vertagt hatte, versuchten die PUK-Befürworter vergeblich mit einer im März lancierten und vom Rat in gleicher Konstellation akzeptierten Motion Wyss (sp, BE) den Entscheid des Ständerats in der Frühlingssession zu erwirken. Dieser legte fest, auch dieses Geschäft erst in der Sommersession zu behandeln. In der Sommersession stimmte das Büro des Ständerats der Initiative dann nicht zu, wohingegen der Nationalrat ihr mit den Stimmen der mit dem GPK-Bericht unzufriedenen SP, GP, SVP und eines Teils der CVP Folge gab. In der gleichen Lesung folgte der Ständerat schliesslich der Empfehlung seines Büros, stimmte der Initiative nicht zu und lehnte auch die Motion ab.

Die leistungsseitigen Massnahmen der 11. AHV-Revision gingen im Berichtsjahr in die Differenzbereingung. Der Nationalrat beschäftigte sich insbesondere mit zwei Differenzen, die zum Ständerat entstanden waren. Die erste Differenz bezog sich auf die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und die Frage, ob die dadurch eingesparten CHF 800 Mio. teilweise oder ganz für eine sozial abgefederte Frühpension eingesetzt werden sollen. Die SVP und Teile der FDP-Liberalen Fraktion vertraten die Meinung, dass die Einsparungen für die langfristige Sicherung der AHV aufzuwenden seien. Der entsprechende Antrag Kleiner (fdp, AR) wurde mit 91 zu 90 Stimmen jedoch knapp zugunsten eines Kompromissvorschlages der CVP abgelehnt. Dieser sah vor, die Hälfte des eingesparten Geldes für die soziale Abfederung einzusetzen. Durch einen taktisch geführten Abstimmungskampf gelang es der SVP und FDP-Liberalen, dass sich der Rat weigerte, die Ausgabenbremse zu lösen und die Mittel für die zuvor angenommene Maximalvariante frei zu geben. Die zweite Differenz bezog sich auf die Bestimmungen zur Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung. Auch diese Differenz zum Ständerat wurde nicht ausgeräumt. Die grosse Kammer beschloss dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und einen Teuerungsausgleich anzunehmen, der alle zwei Jahre erfolgen soll. Ausserdem stimmte sie einem Einzelantrag Baader (svp, BL) zu, der daran festhielt, dass Leistungen aus patronal finanzierten Personalfürsorgestiftungen nicht als Bestandteil des massgebenden Lohnes zu betrachten und deshalb nicht AHV-pflichtig sind. Die übrigen Differenzen mit dem Ständerat räumte der Nationalrat aus.

Der Nationalrat behandelte die im Vorjahr im Ständerat angenommene Strukturreform der beruflichen Vorsorge. Das Eintreten auf die beiden Vorlagen war auch hier unbestritten. Die Kommission des Nationalrates hatte die meisten Bestimmungen entweder einhellig verabschiedet oder punktuell präzisiert, was eine Reihe von Kommissionsanträgen ergab, die von den Beschlüssen des Ständerates abwichen. Der Nationalrat folgte in den meisten Punkten den Anträgen seiner Kommission. Zu den vom Ständerat neu eingeführten Bestimmungen zur Regulierung der Anlagestiftungen schuf der Nationalrat zwei Differenzen im Bereich der Vermögensverwaltung. Ein Minderheitsantrag Stahl (svp, ZH) verlangte, dass Bestimmungen über die Anlage der Vermögen nicht nur durch die Anlegerversammlung, sondern unter der Voraussetzung der statutarischen Befugnis auch durch den Stiftungsrat erlassen werden können. Dieser wurde im Nationalrat mit 146 zu 2 Stimmen angenommen. Mit 86 zu 79 Stimmen wurde ein Minderheitsantrag Kleiner (fdp, AR) angenommen, welcher verlangte, dass sich eine Anlagegruppe nicht nur aus gleichen und nennwertlosen Ansprüchen mehrerer Anleger, sondern auch aus den entsprechenden Ansprüchen eines einzelnen Anlegers konstituieren kann. Ein Antrag Fluri (fdp, SO) präzisierte den Entwurf des Ständerates, indem der Bundesrat ein Anfangsvermögen und Garantieleistungen nicht für alle Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen, sondern nur für entsprechende Neugründungen, festzulegen hat. Dieser wurde im Nationalrat deutlich, mit 154 zu 1 Stimme, angenommen. In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat der ersten Vorlage über die Strukturreform mit 151 zu 7 Stimmen zu.

In der zweiten Vorlage der Strukturreform des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge, welche die Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitsnehmer beinhaltete, schuf der Nationalrat nur eine einzige Differenz zum Ständerat. Er stimmte einem Antrag Triponez (fdp, BE) mit 94 zu 70 Stimmen zu, wonach eine Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vorsehen kann, dass für Versicherte, deren Lohn sich nach dem 58. Altersjahr um höchstens die Hälfte reduziert, auf Verlangen der versicherten Person, die Vorsorge für den bisherigen versicherten Verdienst weitergeführt wird. Die Vorlage wurde vom Nationalrat in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.

À la suite du Conseil national l’année précédente, le Conseil des Etats a approuvé la motion Ursula Wyss (ps, BE) chargeant le Conseil fédéral d’élaborer un programme de mise en œuvre de la Convention-cadre des Nations Unies sur les changements climatiques pour l’après-Kyoto. Cette politique climatique nationale aura notamment pour objectif de réduire de 15 à 30% les émissions de CO2 entre 2012 et 2020.

Ein Postulat Wyss (sp, BE) wollte das Austauschjahr für Schülerinnen und Schüler fördern. Der Bundesrat wurde darin aufgefordert, zusammen mit der EDK gesamtschweizerische Vorgaben zu prüfen, welche die Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler einer jeweiligen Austauschdestination gewähren. Der reziproke Austausch von Schülerinnen und Schülern mit dem Ausland soll gefördert werden. Bemängelt werden muss gemäss dem Postulat, dass die Bestimmungen der Schulen, wann ein Austauschjahr absolviert werden darf, unterschiedlich gehandhabt werden. Der Bundesrat wies vergeblich darauf hin, dass dem Bund keine Kompetenz zusteht, in diesem Bereich gesamtschweizerische Vorgaben zu machen. Der Nationalrat nahm das Postulat knapp, mit 97 zu 93 Stimmen, an.

Für Fehrs Nachfolge favorisiert wurden die Nationalräte Christian Levrat (FR), Ursula Wyss (BE) und Jacqueline Fehr (ZH). Levrat, Chef der Gewerkschaft Kommunikation, vertrat die Ansicht, die Mutterpartei solle vermehrt dem klassisch linken Kurs der westschweizerischen SP-Kantonalparteien folgen und vor allem auf das Thema der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit setzen. Er nannte als seine Ziele für die SP, sollte er zum Parteipräsidenten gewählt werden, eine Belebung der internen Debatten, eine professionellere Kampagnenführung und eine grössere Präsenz auf der Strasse. Da alle anderen aussichtsreichen Kandidatinnen und Kandidaten für das Parteipräsidium verzichteten, blieb Levrat schliesslich der einzige Anwärter auf das Amt.

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wurde Marianne Kleiner (fdp) kampflos wieder in den Nationalrat gewählt. Auch im Kanton Appenzell Innerrhoden gab es keine Gegenkandidaten zum Bisherigen Arthur Loepfe (cvp) und dieser wurde problemlos gewählt.

Der Rat überwies eine Motion Wyss (sp, BE), mit der der Bundesrat aufgefordert werden soll, dem Parlament ein Konzept für die Klimapolitik nach dem Kyoto-Stichdatum 2012 vorzulegen sowie die Postulate der Grünen Fraktion für einen nationalen Klimabericht (Po. 06.3594) und von Riklin (cvp, ZH) zu einer kohärenten Klimapolitik im Rahmen eines nationalen Klimaprogramms (Po. Riklin, 06.3627).

Der Parteitag in Sursee (LU) im September stand im Zeichen der Verabschiedung der Wahlplattform „Für eine offene und ökologische Schweiz“. Neben der Forderung nach raschen Beitrittsverhandlungen mit der EU liegt der Schwerpunkt des Programms auf der Fiskalpolitik, mit dem Engagement gegen den Steuerwettbewerb und degressive Steuern als zentralem Punkt. In diesem Sinn befürworteten die Delegierten einstimmig die Lancierung der Volksinitiative „Für faire Steuern“. Diese verlangt zwar keine vollständige materielle Steuerharmonisierung, aber einen Grenzsteuersatz der Gemeinde- und Kantonssteuern von mindestens 22% für individuelle Einkommen ab 250'000 Fr. Bei Vermögen von über 2 Mio Fr. soll der Steuersatz zumindest 0,5% betragen müssen, während die Kantone ihre Sätze unterhalb der 250'000-Franken-Marke frei festlegen dürften. Insgesamt bot die Wahlplattform, die in vielen Punkten dem letzten Wahlprogramm glich, wenig Anlass zur Diskussion. Lediglich bezüglich der Europa-Politik kam es erneut zu einer Debatte über die bilateralen Verträge und die Wahrung des Service public. Zum Wahlziel setzte man sich, stärkste Fraktion zu werden und als solche aktiv die Regierungspolitik mitzugestalten. Fraktionschefin Ursula Wyss forderte eine neue Mitte-Links-Mehrheit in der Regierung, wobei sie ausdrücklich das Mandat des Freisinnigen Hans-Rudolf Merz in Frage stellte. Auch Parteipräsident Hans-Jürg Fehr übte scharfe Kritik an der politischen Rechten und machte sich für einen dritten linken Regierungssitz stark. Ausserdem gaben die Delegierten zwei klare Ja-Parolen heraus: Das Osthilfe-Gesetz wurde mit 314:1 Stimmen, die Familienzulagen mit 272:0 Stimmen befürwortet.

Im Nationalrat beantragte Scherer (svp, ZG), auf den Entwurf zur Verlängerung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung nicht einzutreten, da Kinderbetreuung keine Aufgabe des Staates sei; einmal mehr wurde das Schreckgespenst der sozialistischen Denkmuster der Sowjetunion und Chinas bemüht. SP, CVP und GP sprachen sich klar für Eintreten aus. Die FDP meldete sich nicht zu Wort, doch stimmte die Fraktion schliesslich grossmehrheitlich für Eintreten, welches mit 121 zu 59 Stimmen beschlossen wurde. In der Detailberatung ging es ausschliesslich um die Höhe des neuen Verpflichtungskredites. Die Kommissionsmehrheit beantragte, bei den höchstens CHF 200 Mio. der ersten Tranche zu bleiben, um keine Möglichkeiten der Entwicklung zu verbauen; nicht abgeholte Gelder würden ja, wie in der Periode 2003-2007, im Bundeshaushalt verbleiben. Kleiner (fdp, AR) stellte einen Kompromissantrag auf CHF 120 Mio. Zwei weitere Minderheiten mit annähernd den gleichen Vertretern aus SVP und Rechtsfreisinn verlangten, entweder dem Bundesrat zu folgen (CHF 60 Mio.) oder den Rahmenkredit gar zu halbieren (CHF 30 Mio.). Für eine Streichung des Kredits bei gleichzeitiger Erhöhung des Bundesbeitrags an die Familienzulagen um jährlich CHF 50 Mio. sprach sich Wäfler (edu, ZH) aus. Knapp mit 96 zu 89 Stimmen konnte sich schliesslich der Antrag der Mehrheit (CHF 200 Mio.) durchsetzen. SP und GP votierten geschlossen dafür, ebenfalls eine Mehrheit der CVP. 31 Vertreterinnen und Vertreter der FDP gaben dem Antrag Kleiner den Vorzug, sechs jenem der Mehrheit. Von der SVP unterstützten lediglich die beiden Bündner Gadient und Hassler die Kommissionsmehrheit.

Eintreten war im Ständerat unbestritten. Die Mehrheit der Kommission beantragte aber eine Reduktion auf CHF 120 Mio. Während der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag von CHF 60 Mio. angesichts der in der Periode 2003-2007 voraussichtlich gesprochenen CHF 107 Mio. als zu gering erachtet wurde, schienen CHF 120 Mio. der Realität angemessen; dieser Betrag hätte auch den Vorteil, nicht zu einer so weitreichenden Lösung der Schuldenbremse zu führen, was anderswo möglicherweise unliebsame Einsparungen bedeuten würde. Eine Minderheit aus SP und CVP, welche die Unterstützung von Langenberger (fdp, VD) fand, setzte sich für die Fassung des Nationalrates ein, da gerade in ländlichen Gebieten noch ein hoher Nachholbedarf bestehe, eine Kürzung ein negatives Signal an die Kantone, die Gemeinden und die privaten Firmen aussenden würde und es sich ja lediglich um einen Verpflichtungskredit und keine konkrete finanzielle Zusage handle. Ein Antrag Kuprecht (svp, SZ), dem Bundesrat zu folgen, den Bundesrat Couchepin noch einmal halbherzig verteidigte, unterlag deutlich mit 33 zu 9 Stimmen. Die Mehrheit setzte sich mit 28 zu16 Stimmen gegen die Minderheit durch. Die Ausgabe wurde einstimmig genehmigt.

In der Differenzbereinigung im Nationalrat versuchte eine Kommissionsmehrheit, zumindest einen Kompromiss zu erreichen und beantragte CHF 160 Mio. Sie machte geltend, die Konstruktion derartiger Finanzhilfen sei so, dass es sehr viel sinnvoller ist, zu viel Geld zu beschliessen als zu wenig. Wenn zu wenig gesprochen werde, müssten Projekte abgelehnt werden, oder es käme ein sehr komplizierter Verteilungsapparat in Gang, um das Geld auf die Kantone zu verteilen, was im Interesse des Anliegens unbedingt vermieden werden sollte. Wenn zu viel Geld beschlossen werde, habe das insofern keine Folgen, als nichts ausgegeben wird, was nicht durch ein konkretes Projekt nachgefragt ist. Die Minderheit vor allem aus der FDP befand dagegen, dass die höchstens CHF 120 Mio. durchaus genügten, um den allfälligen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, weshalb keine weiteren Beträge nötig seien. Erneut sehr knapp, mit 88 zu 85 Stimmen, setzte sich schliesslich die Minderheit durch.

Nach dem Nationalrat im Vorjahr stimmte auch der Ständerat einer Motion Wyss (sp, BE) zu, welche den Bundesrat auffordert, ein meteorologisches Zwei-Stufen-Warnsystem zu etablieren, das eine präzise Unwetterwarnung der Bevölkerung, insbesondere bei Hochwassern und Stürmen, gewährleistet. Gemäss dem Bericht der UREK-SR verfüge MeteoSchweiz bereits über ein zweistufiges Warnsystem und warne die Behörden der Kantone und des Bundes vor Unwettern; die kantonalen Einsatzorgane des Bevölkerungsschutzes ergriffen die erforderlichen Massnahmen. Die Information der Bevölkerung sei ebenfalls Sache der Kantone, erfolge aber normalerweise über MeteoSchweiz. Handlungsbedarf bestehe bei der Schnittstelle zwischen MeteoSchweiz und den privaten Wetterstationen. Diese seien zwar interessiert, gefährliche und medienträchtige Wetterereignisse vorherzusagen, für die Bevölkerung sei es aber oft schwierig, zwischen der offiziellen Warnung und inoffiziellen Mitteilungen der privaten Stationen zu unterscheiden.

Im Mai kündigte die Fraktionspräsidentin der SP, Nationalrätin Hildegard Fässler (SG), überraschend ihren Rücktritt zum Ende der Sommersession an. Nach dem Verzicht verschiedener Anwärter auf ihre Nachfolge verblieb Vize-Präsidentin Ursula Wyss (BE) als einzige Kandidatin und wurde am 20. Juni mit 42 von 49 Stimmen klar zur neuen Fraktionspräsidentin gewählt. Zu ihrer Nachfolgerin als SP-Vize-Präsidentin wählte der Parteitag im September Nationalrätin Silvia Schenker (BS). In ihren bisherigen Ämtern bestätigte man den Präsidenten Hans-Jürg Fehr (SH) und den Vize-Präsidenten Pierre-Yves Maillard (VD) für weitere zwei Jahre.

Auf der Delegiertenversammlung vom August in Murten (FR) wurde Fulvio Pelli einstimmig als Parteipräsident bestätigt. Nationalrätin Gabi Huber (UR) wurde ebenso einstimmig als Nachfolgerin von Marianne Kleiner (AR) zur Vizepräsidentin an der Seite von Léonard Bender (VS) und Nationalrat Ruedi Noser (ZH) gewählt.

In einem Grundsatzpapier zur Zukunft der Energieversorgung unterstrich die SP die Machbarkeit des Ausstiegs aus der Kernkraft in naher Zukunft. Bei der Vorstellung der Studie betonten der federführende Autor, Nationalrat Rudolf Rechsteiner (BS), und SP-Vize-Präsidentin Ursula Wyss (BE), die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke bis zum Jahr 2024 sei machbar, wenn alternative Energien entsprechend gefördert und Massnahmen für einen effizienteren Energieverbrauch getroffen würden. Angesichts der bestehenden Risiken und des ungelösten Entsorgungsproblems sei der Ausstieg aus der Atomkraft notwendig. Das Papier sieht Investitionen insbesondere im Bereich der Energiegewinnung aus Wind, Biogas und Abfällen vor. Um die anfallenden Investitionen tragbar zu machen, wird die so genannte Einspeisevergütung propagiert, die Stromproduzenten einen bestimmten Tarif bei der Abschreibung ihrer Investitionen zusichert.

Les chambres ont adopté une motion Wyss (ps, BE), qui demandait au Conseil fédéral de s’engager résolument, sur la scène internationale, en faveur de réglementations contraignantes qui fixent les responsabilités des entreprises militaires et des forces de sécurité privées en matière de respect du droit international et des droits de l’homme.

In seiner Antwort auf die Fragen Keller (svp, ZH) und Wyss (sp, BE) (Frage 05.5185) erklärte der Bundesrat, die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes lägen vor. Der Bundesrat wolle sie noch im Herbst veröffentlichen. Die Pläne zur Förderung von umweltschonenden Treibstoffen waren mehrheitlich auf ein positives Echo gestossen.

Nach ihrem Nein zur Volksinitiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ (Kosa-Initiative) und ihrer Zustimmung zu den Sonntagsverkäufen in Bahnhöfen empfahlen die Delegierten der FDP an ihrem Parteitag in Mendrisio (TI) das neue Partnerschaftsgesetz mit 142:8 Stimmen bei sieben Enthaltungen zur Annahme. Mit 160:2 Stimmen billigten sie die Union der Freisinnigen und Liberalen. Die vertiefte Zusammenarbeit mit der LP werde die Probleme des Freisinns aber gemäss FDP-Parteipräsident Pelli nicht lösen. Um den Wählerschwund zu stoppen, brauche es ein klares und mutiges, eigenständiges Profil: Einerseits soll die Delegiertenversammlung aufgewertet werden, indem sie künftig wichtige Positionen, die zuvor allein von den Leitungsgremien vorgegeben wurden, diskutiert und verabschiedet; so erteilte die Basis der Parteileitung grünes Licht, sich dafür einzusetzen, dass mit dem Nationalbankgold Schulden der IV abgebaut werden. Andererseits sollen die Kantonalparteien ihre Positionen besser mit der FDP Schweiz absprechen, vor allem, wenn es um kantonale Fragen von nationaler Bedeutung geht. Um die entsprechenden Kontakte zu intensivieren, nimmt sich jedes Geschäftsleitungsmitglied einer Region an: Marianne Kleiner (AR) der Ostschweiz, Ruedi Noser (ZH) der Nordwestschweiz und Berns, der Walliser Kantonalpräsident Léonard Bender der Westschweiz, die Tessiner Regierungsrätin Marina Masoni ihres Heimatkantons und Parteipräsident Fulvio Pelli des Kantons Zürich. Der Luzerner Nationalrat Georges Theiler, einziges Nicht-Mitglied des Präsidiums, stellt die Verbindung zur Innerschweiz sicher.