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  • Zisyadis, Josef (VD, pda/pdt)

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Der Parteipräsident der Waadtländer Parti ouvrier et populaire (POP), Gavriel Pinson, wurde Ende Oktober zum Präsidenten der nationalen PdA gewählt. Der 58-jährige Pinson hat die schwere Aufgabe, die PdA nach dem Abgang einiger Schwergewichte – darunter der langjährige Nationalrat Josef Zisyadis oder der Vizepräsident der POP Julien Sansonnens – wieder auf Kurs zu bringen.

Neuer Präsident für die PdA

Der frühere Nationalrat der Partei der Arbeit (PdA), Josef Zisyadis, trat nach über 30 Jahren Mitgliedschaft aus der PdA des Kantons Waadt aus. Das „Urgestein der extremen Linken“, wie ihn die NZZ nannte, machte geltend, dass die Waadtländer Parteisektion ihn zwischen 2007 und 2011 zu wenig unterstützt habe und die Bestrebungen einer Zusammenführung der extremen linken Kräfte der Schweiz behindere. Zisyadis war einer der führenden Köpfe gewesen bei der Gründung der Alternativen Linken Schweiz. Tatsächlich kritisierte auch die Deutschschweizer Seite, dass das nationale Projekt in der Westschweiz eher verschleppt werde. Zisyadis wollte sich fortan stärker für die nationale Ebene einsetzen. Sein Ziel sei es, dass die Alternative Linke ab 2015 (wieder) im Nationalrat vertreten sei.

Josef Zisyadis tritt aus PdA aus

Ende 2011 hatte Links-Grün bei Ersatzwahlen für den verstorbenen Jean-Claude Mermoud (svp) überraschend mit Béatrice Métraux (gp) die Mehrheit in der Waadtländer Exekutive erobert. Die Bürgerlichen waren im siebenköpfigen Staatsrat nur noch mit drei Sitzen vertreten (2 FDP und 1 LP), während Links-Grün mit je zwei Sitzen von GP und SP die Mehrheit im Conseil d’Etat hielt. Im Zentrum der Erneuerungswahlen 2012 stand die Frage, ob es den Bürgerlichen gelingen würde, diese Mehrheit zurück zu erobern. Schon einmal währte eine links-grüne Mehrheit im Staatsrat nach Ersatzwahlen nur kurz, als 1996 bei einer Ersatzwahl Joseph Zisyadis (pda) gewählt, bei den Gesamterneuerungswahlen aber nicht bestätigt wurde. Spannend war überdies, ob die SVP, die bei der Ersatzwahl ihren einzigen Regierungssitz in der Romandie verloren hatte, diese Charge wieder auswetzen konnte. Der frei werdende Sitz von Infrastrukturdirektor François Marthaler (gp) eröffnete dabei zusätzlichen Spielraum. Die SVP hatte vorerst allerdings Probleme mit der Kür eines Kandidaten. Der bei den Ersatzwahlen 2011 unterlegene Pierre-Yves Rapaz stellte sich zwar wieder zur Verfügung, ihm wurden aber parteiintern nur geringe Chancen auf die Rückeroberung des Staatsratssitzes attestiert. Schliesslich wurde der Lausanner Stadtparlamentspräsident Claude-Alain Voiblet ins Rennen geschickt. Wenig erfreut über diese Wahl zeigten sich die FDP und die LP (in der Waadt zum Zeitpunkt der Wahlen noch nicht fusioniert) die lieber zusammen mit einem moderateren Kandidierenden ins Rennen gestiegen wären. Trotzdem traten die zwei bisherigen freisinnigen Staatsräte Jacqueline de Quattro und Pascal Broulis und der liberale Staatsrat Philippe Leuba zusammen mit Voiblet auf einer gemeinsamen Liste an. Gemeinsam traten auch die SP und die GP an. Die vier Sitze sollten mit drei Kandidierenden der Sozialdemokraten und der erst Ende 2011 gewählten Béatrice Métraux (gp) gemeinsam verteidigt werden. Die SP strebte also mit Nuria Gorrite einen dritten Sitz an. Die beliebte Stadtpräsidentin von Morges – bei den kommunalen Wahlen erhielt sie mehr als 60% der Wählerstimmen – hätte eigentlich schon bei den Ersatzwahlen für Mermoud antreten sollen, hielt sich damals aber noch zurück. Neben Gorrite wollten die bisherigen Anne-Catherine Lyon und Pierre-Yves Maillard ihre Sitze für die Sozialdemokraten verteidigen. Entgegen dem Ansinnen ihrer Präsidentin, Isabelle Chevalley, verweigerte die Basis der GLP die Unterstützung für die SVP. In der Folge trat ihr Kandidat Patrick Vallet nicht auf einer taktischen gemeinsamen FDP-SVP-GLP-Liste an, sondern auf einer Zentrumsliste zusammen mit je einem Kandidaten der CVP (ex-Post Chef Claude Béglé), der EDU (Maximilien Bernhard) und der BDP (Martin Chevallaz). Nicht weniger als fünf Kandidierende präsentierte die unter dem Namen „La Gauche“ agierende vereinigte extreme Linke. JulienSansonnens, der Vizepräsident der POP, Jean-Michel Dolivo (SolidaritéS) sowie Yvan Luccarini, Aurélie Wydler und Soufia Fekih (alle drei ohne offizielle Bindung an eine unter der Etikette „La Gauche“ zusammengefassten Bewegungen) traten gemeinsam auf einer Fünferliste an. Darüber hinaus stiegen Roland Villard und Tiziana Cordiani für den Mouvement Citoyens Vaudois (MCVD) ins Rennen. Emanuel Gétaz, der bereits bei den Ersatzwahlen im Vorjahr angetreten war und rund 10% der Stimmen auf sich vereinigen konnte, versuchte für „Vaud libre“ einen Sitz zu erobern. Auf der Liste „Parti de rien“ trat schliesslich auch der parteilose Guillaume Morand an. Insgesamt kandidierten damit 21 Personen aus zehn Parteien und Bewegungen für den Staatsrat – eine noch nie dagewesene Zahl. Trotz der grossen Zahl an Kandidierenden, der spannenden Ausgangslage und dem Zweikampf zwischen Links-Grün und Bürgerlich um die Staatsratsmehrheit verlief der Wahlkampf ausserordentlich ruhig, wurde gar als steif, glanzlos und langweilig bezeichnet. In der Presse wurden mehrere Gründe genannt: Die kurze Zeitspanne seit den Ersatzwahlen; die hohe Wahrscheinlichkeit eines zweiten Wahlganges, bei dem die Stimmen der extremeren Parteien (La Gauche und MCVD) den gemässigteren Parteien zukämen und es deshalb darum gehe, die gemässigte Wählerschaft nicht zu verärgern; die hohe Zahl an Bisherigen, welche betont magistral auftreten wollten; aber auch die eher wenig profilierten Kandidaturen der extremen linken und rechten. Auch der bisher als eher wenig moderat wahrgenommene Voiblet (svp) hielt sich auffällig zurück, um sich den Vorteil der gemeinsamen Liste mit LP und FDP nicht zu nehmen und die Gunst der Mittewähler nicht zu verscherzen.

Beim ersten Wahlgang am 11. März schafften vier Bisherige das absolute Mehr (81'961 Stimmen). Die meisten Stimmen erhielt Maillard (97'357 Stimmen) gefolgt von den drei bisherigen Bürgerlichen Broulis (94'216 Stimmen), de Quattro (89'268 Stimmen) und Leuba (89'220 Stimmen). Unter der nötigen Stimmenzahl blieben die beiden anderen Bisherigen Métraux (73'341 Stimmen) und Lyon (72'660 Stimmen). Die Beantwortung der Frage nach einer bürgerlichen oder linken Mehrheit in der Waadtländer Regierung wurde damit auf den zweiten Umgang verschoben und blieb auch deshalb spannend, weil Gorrite (72'326 Stimmen) und Voiblet (62'475 Stimmen) auf den Rängen 7 und 8 folgten; allerdings musste Voiblet bereits einen recht deutlichen Rückstand hinnehmen. Die restlichen Kandidierenden hatten allesamt keine Chancen auf einen Sitzgewinn. Einzig Béglé (15'527 Stimmen) und Dolivo (10'981 Stimmen) erhielten mehr als 10 000 Stimmen. Von den 17 verbliebenen Kandidierenden trat neben dem links-grünen Frauentrio und Voiblet denn auch nur noch Emmanuel Gétaz an, der mit knapp 5% der Wählerstimmen im ersten Wahlgang der Wählerschaft noch einmal einen „echten Bürgerlichen“ anbieten wollte. Während La Gauche die links-grünen Kandidatinnen empfahl, sprachen sich die FDP, die LP, die GLP und die BDP für eine Unterstützung von Voiblet aus, mit dem Ziel, die links-grüne Mehrheit zu verhindern. Die CVP beschloss Stimmfreigabe. Die Ausgangslage verhiess noch einmal Spannung und der Ton zwischen beiden Lagern verschärfte sich deutlich. Links-grün unterstrich die Nähe Voiblets zum Zürcher Flügel der SVP und das bürgerliche Lager bezeichnete die Wahl Voiblets als „utilité politique“. Für Aufregung sorgten zudem Kleber, welche passgenau auf Plakaten von Gétaz heimlich angebracht für eine Unterstützung Voiblets warben. Die Wählerinnen und Wähler – 36% machten von ihrem Recht Gebrauch – entschieden sich am 1. April relativ deutlich für eine Bestätigung der links-grünen Mehrheit. Mit der Wahl von Nuria Gorrite (74'438 Stimmen) sowie der Bestätigung von Béatrice Métraux (73'325 Stimmen) und Anne-Catherine Lyon (70'165 Stimmen) kam es zudem – bisher einzigartig auf kantonaler Ebene – zu einer Frauenmehrheit im Staatsrat. Claude-Alain Voiblet (62'480 Stimmen) konnte das bürgerliche Lager nicht mehr genügend mobilisieren. Emmanuel Gétaz (12'485 Stimmen) erreichte die 10%-Stimmenanteile nicht mehr ganz. Die neue Regierung musste sich nach dem deutlichen Rechtsrutsch im Parlament allerdings auf eine „Cohabitation“ einstellen. Zum Regierungspräsidenten wurde der Wahlsieger Pierre-Yves Maillard bestimmt. Der Kanton Waadt kennt eine vierjährige Präsidentschaft.

Staatsratswahlen Waadt 2012
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2012
Dossier: Kantonale Wahlen - Waadt

Im Kanton Waadt traten 5 von 7 Staatsräten noch einmal an: Anne-Catherine Lyon (sp), François Marthaler (gp), Pierre-Yves Maillard (sp), Pascal Broulis (fdp) und Jean-Claude Mermoud (svp). Die Kandidaten für die Nachfolge von Jacqueline Maurer (fdp) und Charles-Louis Rochat (lp) waren Jacqueline de Quattro (fdp) und Philippe Leuba (lp). Die Linke setzte sich zum Ziel, die traditionelle bürgerliche Mehrheit im Staatsrat zu knacken, was erreichbar schien und ein historischer Vorgang gewesen wäre. Ein Vorteil der linken Parteien war, dass die Wahl am gleichen Tag wie die Volksabstimmung über die Einheitskrankenkasse stattfand, für die sich Maillard (sp) stark einsetzte, was diesem Gelegenheit zu einer besonders starken Profilierung bot. Die SP tat sich mit dem PdA-Kandidaten Josef Zisyadis zusammen und präsentierte eine Dreierliste, die Grünen traten mit einer separaten Liste mit ihren zwei Kandidaten François Marthaler (bisher) und Philippe Martinet (neu) an. FDP, LP und SVP, die mit einem gemeinsamen Viererticket antraten, hofften, von dieser Zweiteilung der linken Parteien profitieren zu können. Die Entscheidung der Bürgerlichen, nur mit vier Kandidaten anzutreten, war aus der Befürchtung hinaus gefallen, die Linke könnte die Mehrheit erringen. Weitere Kandidaten waren Mario-Charles Pertusio für die CVP und Maximilien Bernhard für die EDU. Diese Kandidaturen dienten aber eher als Zugpferde für die jeweiligen Parteilisten für die Grossratswahlen. Der zwölfte Kandidat war der ehemalige Sänger Robert Gurtner, der mit seiner Gruppierung „Avenir & Sécurité“ antrat und von Beginn weg als chancenlos eingeschätzt wurde. Die interessante Frage vor dem ersten Wahldurchgang war, ob sich Martinet (gp) oder Zisyadis (pda) im Falle eines schlechten Abschneidens zurückziehen würden, um ein gemeinsames linkes Viererticket im zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Im ersten Wahlgang im März wurden Pascal Broulis (fdp), Pierre-Yves Maillard (sp) und Jean-Claude Mermoud (svp) gewählt. Lyon (sp) lag auf dem vierten Rang. Zisyadis (pda) erhielt wesentlich weniger Stimmen als die SP-Kandidaten, mit denen er angetreten war. Die allein angetretenen Grünen waren ebenfalls schlecht platziert. Für die bürgerlichen Parteien ergab sich eine gute Ausgangslage für den zweiten Wahlgang, da Philippe Leuba (lp) und Jacqueline de Quattro (fdp) auf den Plätzen fünf und sechs lagen. Die Linke entschied sich für ein gemeinsames Viererticket für den zweiten Wahlgang, wobei Philippe Martinet (gp) seine Kandidatur aufgeben musste. Mit der gemeinsamen Liste entstand aber ein Dilemma für die PdA- und die Grünen-Wähler: Beide mussten befürchten, dass der Kandidat der jeweils anderen Partei ihrem Kandidaten den Sitz wegschnappen würde, falls der Gewinn von vier Sitzen der Linken nicht gelingen sollte. Es bestand deshalb insbesondere ein Anreiz für die Wähler der Grünen, Zisyadis (pda) zu streichen. Im zweiten Wahlgang wurden Lyon (sp), Leuba (lp), de Quattro (fdp), und Marthaler (gp) gewählt. Der Kanton blieb damit in bürgerlicher Hand. Pascal Broulis (fdp) wurde später vom Parlament zum Regierungspräsidenten des Kantons Waadt für vier Jahre gewählt.

Staatsratswahlen Waadt 2007
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2007
Dossier: Kantonale Wahlen - Waadt

Im August gab Baudirektor Philippe Biéler (gp) aus gesundheitlichen Gründen seinen vorzeitigen Rücktritt bekannt. Nachdem bekannte Waadtländer Grüne wie der Lausanner Stadtpräsident Daniel Brélaz und der in den Nationalrat gewählte Kantonsrat Luc Recordon eine Kandidatur abgelehnt hatten, nominierte die Delegiertenversammlung gegen den Willen der Parteileitung Kantonsrat und Unternehmer François Marthaler. Die Liberalen schickten Kantonsrat Jacques-André Haury ins Rennen, die PdA Josef Zisyadis. SVP und FDP verzichteten auf eine Kandidatur. Im ersten Wahlgang verfehlten alle das absolute Mehr. Obschon die Linke mit zwei Kandidaten angetreten war, distanzierte der Grüne Marthaler mit 42,3% der Stimmen seine Gegner Haury (30,6%) und Zisyadis (20,6%) deutlich. Angesichts des deutlichen Vorsprungs von Marthaler und um einen zweiten Wahlgang zu vermeiden, zogen der Liberale und der Vertreter der PdA ihre Kandidaturen zurück, desgleichen nach langem Überlegen der Kandidat der Bewegung „Le Défi Vaudois“, der 2,6% der Stimmen erhalten hatte. Buchstäblich in letzter Sekunde sprang jedoch ein Gesinnungsgenosse für ihn ein, so dass die Waadt nicht um die Durchführung eines zweiten, rund eine halbe Mio Fr. teuren Wahlganges herumkam, wie die Presse festhielt. Ende November bestätigten die Waadtländerinnen und Waadtländer bei einer Stimmbeteiligung von 33,5% die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung mit 2 FDP, 1 GP, 1 LP, 1 SP, 1 SVP. François Marthaler (gp) erzielte mit 105'851 Stimmen (87,3%) einen absoluten Rekord, denn bis anhin hatte noch nie ein Staatsratskandidat über 100'000 Stimmen erreicht.

Ersatzwahl Staatsrat Waadt 2003
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2003
Dossier: Kantonale Wahlen - Waadt

Im März wählten Waadtländerinnen und Waadtländer eine neue Regierung. Mit dem Rücktritt des freisinnigen Finanzdirektors Charles Favre und des liberalen Staatsrats Claude Ruey wurden zwei Sitze in der 7-köpfigen Exekutive frei. Auf der bürgerlichen Siebnerliste kandidierte die FDP mit Wirtschaftsdirektorin Jacqueline Maurer und zwei dem Zentrum nahe stehenden neuen Bewerbern, Kantonalbank-Vizedirektor Pascal Broulis und Anwalt Eric Golaz. Die Liberalen schickten Gesundheitsdirektor Charles-Louis Rochat und als Nachfolgerin Rueys die Direktorin der kantonalen Immobilienkammer Claudine Amstein ins Rennen. Ebenfalls auf der bürgerlichen Liste figurierten der gemässigte SVP-Staatsrat Jean-Claude Mermoud und Mario-Charles Pertusio (cvp). Bei der Linken spannten SP und Grüne zusammen: Für die Sozialdemokraten, die ihren 1998 verlorenen zweiten Sitz zurückerobern wollten, kandidierte Erziehungsdirektorin Francine Jeanprêtre, Nationalrat Pierre Chiffelle und die aus der Europabewegung stammende Anne-Catherine Lyon; für die Grünen trat der auch von den Bürgerlichen geschätzte Staatsrat Philippe Biéler an. Nationalrat Josef Zisyadis (pda) versuchte im Alleingang, nach seiner Abwahl 1998 wieder in die Exekutive zurückzukehren. Im ersten Wahlgang vom 3. März verfehlten alle Kandidierenden das absolute Mehr – ein Novum in der Waadt, wo es bisher stets zumindest einem Bürgerlichen gelungen war, diese Hürde zu nehmen. Das beste Resultat erzielte der Grüne Philippe Biéler. Auf ihn folgten die Bisherigen Jacqueline Maurer (fdp), Jean-Claude Mermoud (svp) und Charles-Louis Rochat (lp), dann auf den Rängen fünf bis neun die Neuen Pascal Broulis (fdp), Pierre Chiffelle (sp), Claudine Amstein (lp), Anne-Catherine Lyon (sp) und Eric Golaz (fdp). Erst auf dem zehnten Rang landete Erziehungsdirektorin Francine Jeanprêtre (sp). Sie gab für den zweiten Wahlgang ihren Verzicht bekannt. Auch der Freisinnige Eric Golaz zog seine Kandidatur angesichts des schlechten Abschneidens der FDP in den Grossratswahlen zurück.

Für den zweiten Wahlgang präsentierten die Bürgerlichen eine Fünferliste, während sich die PdA der links-grünen Allianz anschloss. Das Resultat vom 17. März fiel bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 28,1% überraschend aus: Zwar behielten die Bürgerlichen knapp die Mehrheit, doch mussten die Liberalen ihren zweiten Sitz, den sie in den vergangenen Wahlen auf Kosten der SP gewonnen hatten, wieder abtreten. Nach Ansicht von Kommentatoren war dies auch eine Quittung für das als unkollegial empfundene Verhalten der Liberalen, weil sie die am Runden Tisch zu den Finanzen ausgehandelten Vereinbarungen nicht eingehalten hatten. Das beste Ergebnis erzielte wiederum Philippe Biéler (gp), gefolgt von den Neuen Anne-Catherine Lyon und Pierre Chiffelle (beide sp) sowie dem Freisinnigen Pascal Broulis; erst auf dem fünften bis siebten Platz landeten die Bisherigen Jacqueline Maurer (fdp), Jean-Claude Mermoud (svp) und Charles-Louis Rochat (lp). Nationalrat Zisyadis (pda) verfehlte den Wiedereinstieg nach vier Jahren nur äusserst knapp.

Regierungsratswahlen Waadt 2002
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2002
Dossier: Kantonale Wahlen - Waadt

Vier Jahre nach der Sprengung der traditionellen Zauberformel in der Waadtländer Regierung sowie zwei Jahre nach der turbulenten Ersatzwahl, aus welcher erstmals aufgrund der bürgerlichen Uneinigkeit eine links-grüne Regierungsmehrheit hergegangen war, wurde das alte Kräfteverhältnis von fünf zu zwei zwischen der Rechten und der Linken wiederhergestellt. Schon nach dem ersten Wahlgang der Staatsratswahlen vom 15. März zeichnete sich ab, dass die Wahl des Kommunisten Josef Zisyadis vor zwei Jahren eher ein Protest gegen die herrschenden Zustände als ein Vertrauensbeweis in den unkonventionellen Linksaussen dargestellt hatte. Im ersten Wahlgang wurden die drei bisherigen bürgerlichen Staatsräte Charles Favre und Jacqueline Maurer-Mayor (beide fdp) sowie Claude Ruey (lp), die auf einer bürgerlichen Siebnerliste angetreten waren, mit Stimmenanteilen zwischen 50% und 51% auf Anhieb wiedergewählt. Auf der linken Seite, wo SP, PdA und Grüne gemeinsam auf einer Sechserliste angetreten waren, verbuchte der Grüne Philippe Biéler mit 48,2% der Stimmen das deutlich beste Resultat. Im Vorfeld des zweiten Wahlganges war die Ausgangslage völlig offen. Die bürgerliche Seite präsentierte sich nach der Wahl ihrer drei Bisherigen mit einer Dreierliste, während die Linke die Regierungsmehrheit mit einer Viererliste zu verteidigen suchte. Der bisherige Erziehungsdirektor Jean-Jacques Schwaab (sp) trat nicht mehr an, nachdem er im ersten Wahlgang das schlechteste Ergebnis erzielt hatte.

Philippe Biéler (gp) konnte das gute Resultat der ersten Runde bestätigen und wurde im zweiten Wahlgang mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Auf den weiteren Plätzen folgten neu die SP-Nationalrätin Francine Jeanprêtre, der liberale Parlamentspräsident Charles-Louis Rochat sowie Jean-Claude Mermoud von der SVP, der für seine Partei den vor zwei Jahren verlorenen Platz zurückholte. Die Liberalen eroberten somit zum ersten Mal seit vierzig Jahren einen zweiten Sitz, während die Sozialisten ihren seit 1955 besetzten zweiten Sitz einbüssten. Auf den hinteren Rängen klassierten sich Pierre-Yves Maillard (sp), Eric Golaz (fdp) und Justizdirektor Zisyadis, der sein Regierungsmandat nach nicht einmal zwei Jahren wieder verlor. Somit setzt sich die neue Waadtländer Regierung aus 2 FDP, 2 Liberalen, 1 SVP, 1 SP und 1 GP zusammen. Die Anzahl Frauen in der Regierung erhöhte sich auf zwei. Die Stimmbeteiligung betrug im ersten Wahlgang 31,2%, im zweiten 29,8%.

Regierungsratswahlen Waadt 1998
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1998
Dossier: Kantonale Wahlen - Waadt

Mit Josef Zisyadis zog im Kanton Waadt erstmals seit 1950 wieder ein Kommunist in eine kantonale Regierung ein. Damit konnte die PdA (oder Parti ouvrier populaire POP), die letztes Jahr auch in die Lausanner Stadtregierung eingezogen war, ihren Siegeszug in der welschen Schweiz fortsetzen.

Wahlresultate der PdA 1996
Dossier: Wahlresultate der PdA, 1991-1999

Sehr klar mit 95 gegen 7 Stimmen verwarf der Nationalrat eine Motion Zisyadis (pda, VD), welche die Schaffung eines Bundesamtes für Religionsfragen verlangte, das im Sinne eines Observatoriums die religiösen Entwicklungen in der Schweiz verfolgen sollte, wie sie etwa im Vorjahr in den Kantonen Freiburg und Wallis zum Tod durch Mord oder Selbstmord von annähernd vierzig Mitgliedern einer religiösen Vereinigung geführt hatten. Der Bundesrat lehnte die Motion ab, da aus Gründen der staatlichen Kompetenzordnung kein rechtlicher Raum für eine derartige Bundesstelle bestehe.

Fachstelle für Religionsfragen gefordert