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Mit seiner im Feburar 2024 eingereichten Motion drängte Andrea Caroni (fdp, AR) auf ein modernes Bundesgerichtsgesetz (BGG). Eine Revision des BGG war 2020 in den Räten vor allem an der umstrittenen Frage der subsidiären Verfassungsbeschwerde gescheitert. Gleichzeitig waren damit aber auch zahlreiche Verbesserungen versenkt worden, mit denen vor allem eine Entlastung des Bundesgerichtes bezweckt worden wäre. Seit Jahren klagt das höchste Gericht über eine hohe Belastung. In der Folge hatte Caroni den Bundesrat mittels Postulat (Po. 20.4399) aufgefordert, abzuklären, ob diese eher unumstrittenen Verbesserungen in eine neue Revision gegossen werden könnten. Im entsprechenden Postulatsbericht schlug die Regierung dann rund 40 Änderungen vor, die sie als «Mini-Revision» in die Vernehmlassung geben wollte. Mit seiner vom Bundesrat zur Annahme beantragten Motion beabsichtigte Caroni nun, diese Mini-Revision als parlamentarischen Auftrag zu vergeben.

Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz (Mo. 24.3023)
Dossier: Revision des Bundesgerichtsgesetzes

Nachdem der Ständerat in der Wintersession 2023 einer Motion der RK-SR für ein Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen, Symbolen zugestimmt hatte, folgte ihm der Nationalrat in der Sondersession vom April 2024 mit 133 zu 38 Stimmen bei 17 Enthaltungen. Die Gegenstimmen und Enthaltungen stammten ausschliesslich von den Mitgliedern der SVP-Fraktion. Der Bundesrat wurde somit beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die öffentliche Verwendung und Verbreitung von entsprechenden Symbolen unter Strafe zu stellen.
Sowohl der Bundesrat als auch die RK-NR hatten die Annahme der Motion empfohlen, welche zeitgleich mit zwei parlamentarischen Initiativen (Pa.Iv. 23.400; Pa.Iv. 21.524) behandelt wurde, die beide Verbote explizit für nationalsozialistische Symbolik vorsahen. Die RK-NR betonte dabei den Wunsch eines etappenweisen Vorgehens seitens des Bundesrates. So könne in einem ersten Schritt das Verbot von Symbolen, welche eindeutig mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden können, zügig umgesetzt werden. Die Gegnerschaft der Motion argumentierte überwiegend damit, dass solche Verbote reine Symbolpolitik darstellten und in der konkreten Anwendung keine Wirkung zeigten, wie unter anderem Minderheitensprecherin Barbara Steinemann (svp, ZH) im Plenum ausführte. Für die Befürworterinnen und Befürworter war hingegen gerade die aktuelle Zunahme von antisemitischen Vorfällen ein Zeichen, dass nun konkreter Handlungsbedarf bestehe und die Bemühungen zur Extremismus-Prävention strafrechtlicher Mittel bedürften, wie Kommissionssprecherin Patricia von Falkenstein (ldp, BS) betonte.

Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen (Mo. 23.4318)
Dossier: Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen

Die SVP-Fraktion reichte im Juni 2022 eine Motion ein, in welcher sie forderte, dass kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung abgeschlossen werden dürfe. Hintergrund der Motion waren die Bemühungen der WHO, ein Abkommen zur Vorsorge und Bereitschaft auf Pandemien und zur Stärkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften auszuarbeiten.
Wie Andreas Glarner (svp, AG) anlässlich der Sondersession vom April 2024 ausführte, könnte mit dem «Pandemievertrag» eine grosse Zunahme der Einflussmöglichkeiten der WHO zulasten der einzelnen Mitgliedstaaten einhergehen. So genüge bereits eine potentielle gesundheitliche Notlage auf internationaler Ebene, um eine weltweite Gesundheitsnotlage auszurufen; eine Einigung mit den WHO-Vertragsstaaten sei dazu nicht mehr nötig. Als besonders stossend empfand Glarner den Umstand, dass sich die Staaten mit diesem Vertrag dazu verpflichteten, gegen falsche oder irreführende Informationen über Gesundheitsrisiken vorzugehen; dies widerspreche der in der BV garantierten Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Insgesamt komme es mit dieser Veränderung der WHO – von einem beratenden Organ zu einer Organisation, welche rechtsverbindliche Vorgaben machen könne – zu einer zu grossen Machtkonzentration, welche der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung der Schweiz grundsätzlich widerspreche.
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider plädierte seitens des Bundesrats auf Ablehnung der Motion. Zum einen sei der Vertrag aktuell noch nicht fertig verhandelt; je nach Inhalt des Vertrags werde dieser ohnehin dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Zum andern werde der Vertrag nichts daran ändern, dass die Schweiz souverän über ihre eigene Gesundheitspolitik und über mögliche Massnahmen im Pandemiefall entscheiden könne.
Nach einigen Rückfragen seitens der SVP-Fraktion schritt die grosse Kammer zur Abstimmung. Die Motion stiess neben der SVP-Fraktion auch auf Zustimmung der Mitte und der FDP.Liberalen; sie wurde mit 116 zu 69 Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung (Mo. 22.3546)
WHO Pandemievertrag

2016 hat das EDI basierend auf dem Kulturförderungsgesetz (KFG) eine «Verordnung über das Förderungskonzept für die Unterstützung von Organisationen professioneller Kulturschaffender» erlassen. Seither unterstützt das BAK nur noch Organisationen, welche sich für bessere Rahmenbedingungen in der Kulturbranche einsetzen. Stefan Müller-Altermatt (mitte, SO) störte sich daran, dass damit kulturelle Dachorganisationen nicht mehr unterstützt werden und wollte dies mit einer Motion wieder möglich machen.
Dachorganisationen seien zentral, um Probleme der stark unterschiedlichen Kulturbereiche effizient zu lösen, was sich insbesondere während der Covid-19-Pandemie gezeigt habe, warb Müller-Altermatt in der Nationalratsdebatte während der Sondersession 2024 für sein Anliegen. Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider führte aus, dass gemäss KFG die Unterstützung von Dachorganisationen möglich sei, räumte aber ein, dass aufgrund der Verordnung der Fokus nicht auf Dachorganisationen sondern auf Organisationen von nationaler Bedeutung mit direktem Kontakt zu den Kulturschaffenden liege. Das Ziel dieser Massnahme sei es etwa, Doppelsubventionierungen zu vermeiden: Dachorganisationen lebten von Mitgliedsbeiträgen von Kulturverbänden, die teils bereits vom Bund subventioniert werden. Sie stimmte Müller-Altermatt jedoch insofern zu, dass Dachorganisationen während der Pandemie gezeigt hätten, dass sie in Bezug auf Rahmenbedingungen in der Kulturbranche eine zentrale Rolle spielten. Darum gebe es inzwischen ein Projekt, das die Unterstützung der zentralisierten Arbeit von Dachorganisationen in Bezug auf die Sozialversicherungen von Kulturschaffenden überprüfe. Im Nationalrat erachtete eine knappe Mehrheit aus Vertretenden der SVP, FDP und GLP die Anpassung der Verordnung als nicht nötig und lehnte die Motion mit 96 zu 90 Stimmen (1 Enthaltung) ab.

Das Bundesamt für Kultur soll kulturelle Dachorganisationen unterstützen können (Mo. 22.3454)

Mit einer Motion forderte Lukas Reimann (svp, SG) vom Bundesrat, den nationalen Sprachaustausch innerhalb der Schweiz stärker zu fördern. Wie Reimann in der Nationalratsdebatte in der Sondersession vom April 2024 erläuterte, sei das Verständnis zwischen den Sprachregionen wichtig für den Zusammenhalt des Landes und stelle für Jugendliche auch in beruflicher Hinsicht einen wichtigen Skill dar. Konkret brauche es mehr Angebote innerhalb der Schweiz im Stil des Angebots «Italiando» und weniger Angebote im Ausland, wie sie die Agentur «Movieta» im Namen des Bundes anbiete, forderte der St. Galler. Wie Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider erläuterte, unterstütze der Bundesrat den nationalen Sprachaustausch bereits über die Agentur «Movieta», welche Sprachaustausch nicht nur im internationalen, sondern auch im nationalen Rahmen anbiete. Das BAK leiste zudem bei ausserschulischen Projekten wie dem genannten «Italiando» Hilfe, welches die italienische und die rätoromanische Sprache fördert. Der Bundesrat erachte das Thema aber als wichtig, weshalb es auch Eingang in die Kulturbotschaft 2025–2028 gefunden habe, wo er eine Erhöhung der Mittel für den nationalen Sprachaustausch vorsehe. Die Innenministerin lud den Nationalrat ein, das Thema dort zu diskutieren und die Motion entsprechend abzulehnen. Der Nationalrat hiess die Motion nichtsdestotrotz mit 116 zu 71 Stimmen gut. Die Stimmen gegen das Anliegen stammten jeweils von einer Mehrheit der Fraktionen der FDP.Liberalen und der SVP.

Vier Sprachen - viel Potential: Nationalen Sprachaustausch fördern (Mo. 22.3530)

Mit einer Motion forderte Stefan Müller-Altermatt (mitte, SO) den Bundesrat im Juni 2022 auf, Verordnungsanpassungen vorzunehmen, um die Struktur der Schweizer Musikwirtschaft zu stärken. Eine gezielte Strukturförderung könnte etwa die Professionalisierung und die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Musikbranche stärken, so die Begründung.
Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung und verwies in seiner Stellungnahme auf ein bereits abgelehntes Postulat Wermuth (sp, AG; Po. 20.3685), welches dasselbe gefordert hatte; es bestünden bereits Fördermassnahmen für den Musiksektor und gegen die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie seien entsprechende Unterstützungsmassnahmen ergriffen worden, argumentierte die Regierung.
Der Nationalrat lehnte die Motion in der Sondersession im April 2024 diskussionslos – der Motionär befand sich zum Zeitpunkt der Debatte nicht im Saal – mit 95 zu 89 Stimmen (4 Enthaltungen) ab. Für das Anliegen stimmten die Fraktionen der SP, der Grünen, der Mitte-EVP und zwei Personen aus der Grünliberalen Fraktion.

Strukturen der Schweizer Musikwirtschaft stärken (Mo. 22.3739)

D'après le député Michael Töngi (vert-e-s, LU), il est nécessaire de rendre obligatoire le décompte individuel des frais de chauffage et d'eau chaude pour tous les bâtiments afin de renforcer l'incitation à l'économie d'énergie. Actuellement, la loi sur l'énergie (LEne) impose le décompte individuel que pour les nouvelles constructions et les rénovations notables. Par conséquent, les propriétaire et locataires dans des immeubles sans décompte individuel n'ont pas de raisons suffisantes de réduire leur consommation d'énergie car la facture finale est une moyenne calculée sur la consommation totale de l'immeuble.
Le Conseil fédéral a préconisé le rejet de la motion. D'un côté, il a reconnu l'importance de renforcer l'efficacité énergétique. D'un autre côté, il a expliqué que la consommation d'énergie dans les bâtiments relève de la compétence des cantons. En outre, il a rappelé les efforts de l'Office fédéral de l'énergie (OFEN) qui a publié une brochure explicative pour encourager les modèles de décompte individuel d'énergie et d'eau chaude. Finalement, le gouvernement, par la voix du ministre de l'énergie Albert Rösti, a critiqué la charge administrative conséquente qu'une telle mesure entraînerait et expliqué que le Conseil fédéral mise d'avantage sur les rénovations énergétiques.
La motion a été rejetée par 112 voix contre 72 et 1 abstention au Conseil national. Les voix des Vert-e-s (21) et du PS (38) n'ont été rejointes que par 10 voix des Vert-libéraux et 3 voix du Centre.

Rendre les économies d'énergie plus attrayantes. Pour un décompte individuel des frais de chauffage et d'eau chaude (Mo. 22.3495)

L'efficacité énergétique présente de nombreux avantages. Elle contribue aux objectifs climatiques, elle réduit la facture pour les ménages et les entreprises, et elle renforce la sécurité d'approvisionnement. Ainsi, la députée genevoise Delphine Klopfenstein Broggini (vert-e-s, GE) a déposé une motion pour que le Conseil fédéral lance un programme ambitieux d'efficience et de sobriété énergétique qui réduirait la consommation de courant électrique de 4 TWh d'ici à 2030 et de 12 TWh d'ici à 2040. Concrètement, il s'agit d'une économie de respectivement 7 et 20 pour cent de la consommation d'électricité en Suisse. D'après la députée écologiste, il faut non seulement minimiser la consommation d'énergie en isolant les bâtiment, en améliorant les infrastructures énergétiques et le rendement des appareils et véhicules électriques, mais également préconiser la sobriété énergétique en réduisant par exemple l'éclairage publique ou l'éclairage des vitrines commerciales, ou encore en incitant à une baisse du chauffage dans les logements.
Le Conseil fédéral s'est opposé à la motion. Il a précisé que l'efficacité énergétique était l'un des axes principaux de sa politique énergétique, mais que le programme proposé par la motion relevait de la compétence des cantons. À la tribune, le conseiller fédéral Albert Rösti a rappelé que l'adoption de la loi fédérale sur l'approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables (21.047) et les révisions d'ordonnance liées prévoient déjà un socle solide pour le renforcement de l'efficacité énergétique.
La motion a été refusée par 125 voix contre 60 (aucune abstention) à la chambre basse. L'argumentaire de la député écologiste n'a convaincu que les député.e.s de son parti politique (22 voix) et du groupe socialiste (38 voix).

Sobriété et efficience. Programme d'impulsion pour les économies d'énergie (Mo. 22.3430)

Michel Matter (glp, GE) forderte in einer im September 2023 eingereichten Motion, dass die Schweiz mit der EU ein Rahmenabkommen schafft, um damit die Teilnahme der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU zu erleichtern. Der Genfer Nationalrat führte aus, dass die Schweiz bereits an Einsätzen der Gemeinsamen Sicher- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU mitgewirkt habe und der Bundesrat seinen Willen geäussert habe, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um die Modalitäten der Schweizer Teilnahme an diesen Einsätzen zu regeln. In der Sondersession vom April 2024 ergänzte Céline Weber (glp, VD), welche die Motion übernommen hatte, dass die Schweiz aktuell jedes Mal ein separates Beteiligungsabkommen abschliessen müsse, wenn sie sich an einer EU-Friedensförderungsmission beteiligen wolle. Mit dem Abschluss eines Rahmenabkommens würde der diesbezüglich zeitliche und administrative Aufwand verringert, währenddem die Schweiz weiterhin jedes Mal von Neuem entscheiden könne, ob sie an einem bestimmten Einsatz der GSVP teilnehmen möchte oder nicht. Aussenminister Ignazio Cassis beantragte die Ablehnung der Motion, da die entsprechenden Arbeiten bereits in die Wege geleitet worden seien: Bereits im Juni 2020 habe der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschiedet, dieses beziehe sich jedoch nur auf den zivilen Bereich, also auf die Entsendung von zivilen Fachpersonen für zivile EU-Missionen. Nun solle abgeklärt werden, ob dieses Verhandlungsmandat auch auf den militärischen Bereich ausgeweitet werden soll. Diesen Abklärungen solle jedoch nicht vorgegriffen werden, entsprechend wolle der Bundesrat mit der Aufnahme von Verhandlungen noch zuwarten.
In der anschliessenden Abstimmung entschied der Nationalrat mit Stichentscheid seines Präsidenten Eric Nussbaumer (sp, BL), die Motion anzunehmen. Die ganze SVP-Fraktion sowie fast die ganze Mitte-Fraktion sprachen sich gegen die Motion aus.

Teilnahme der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU. Aufnahme von Verhandlungen angesichts eines auslaufenden Rahmenabkommens (Mo. 23.4031)

Das DBG und das StHG sollen so geändert werden, dass Personen ohne Anstellungsverhältnis den vollständigen Abzug der OKP-Prämien für die Deckung von Unfällen bei den Steuern geltend machen können. Das forderte Philippe Nantermod (fdp, VS) Ende Dezember 2023 mit einer Motion.
In der Sondersession 2024 gelangte das Geschäft in den Nationalrat: Das Ziel der Motion sei es, Gleichstellung zwischen Arbeitnehmenden und Selbständigen im Hinblick auf die steuerlichen Abzüge der Krankenkassenprämien zu schaffen, so der Motionär. Nicht nur müssten sich selbstständige oder nicht-erwerbstätige Personen selber gegen Unfälle versichern, auch könnten diese, anders als Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden mit obligatorischen Unfallversicherungen ausstatten, die Krankenkassenprämie für die Versicherung nicht von ihrem steuerbaren Einkommen abziehen.
Für Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprachen primär zwei Punkte gegen die Vorlage: Erstens seien die Prämien und Leistungen des UVG, wo Arbeitnehmende gegen Unfälle versichert seien, «nicht vergleichbar» mit denen der OKP. Zweitens würde diese Ungleichheit der Rechtsmittel dazu führen, dass es auch keinen Anlass dazu gebe, sie steuerlich gleich zu behandeln.
Der Nationalrat war anderer Meinung als der Bundesrat und nahm die Motion mit 115 zu 72 Stimmen (1 Enthaltung) an, wobei eine Koalition aus der SVP-, FDP.Liberalen- und Mitte-Fraktion dem Geschäft zum Erfolg verhalf.

DBG und StHG. Die Prämie für die Deckung von Unfällen durch die Krankenversicherung soll von den Steuern abgezogen werden können (Mo. 23.4457)

En décembre 2022, la conseillère nationale Elisabeth Schneider-Schneiter (centre, BL) a déposé une motion demandant au Conseil fédéral d'élaborer une stratégie démographique au niveau fédéral et d'ainsi mettre à jour le rapport « Changement démographique en Suisse : champs d'action au niveau fédéral » délivré en 2016 en réponse au postulat 13.3697. Selon la politicienne, la Suisse se trouve au début d'un changement majeur dans sa structure démographique, en raison du vieillissement de la population. Le gouvernement devrait développer sa stratégie pour accompagner cette transition et montrer son importance pour des domaines tels que la sécurité sociale, le marché du travail, les infrastructures, les ressources naturelles ou encore l'accès au logement.
Viktor Rossi, porte-parole du Conseil fédéral, a affirmé que la problématique du changement démographique est prise au sérieux et fixée comme une des lignes directrices de la planification législative 2023-2027. Cependant, le Conseil fédéral privilégie une gestion interdisciplinaire de l'évolution de la population plutôt qu'une stratégie distincte. Il a donc proposé le rejet de la motion. A l'issue du vote, la chambre basse a accepté la motion par 116 voix (PS, Vert-e-s, Centre, Vert’libéraux et une majorité du PLR) contre 69 (UDC et 5 libéraux-radicaux) et 1 abstention.

Mégatendance démographique. Mise à jour des champs d'action au niveau fédéral (Mo. 22.4355)
Dossier: Bevölkerungsentwicklung

Une motion déposée par Thomas Aeschi (udc, ZG), remet en question l'objectivité de la SSUP, relativement aux invitations qu'elle envoie pour tenir un discours sur le Grütli lors de la fête nationale. En effet, le motionnaire affirme que « c’est une erreur que de confier l’administration du Grütli au représentant d’un parti politique » car selon lui, l'affiliation politique du président de la SSUP – Nicola Forster (ZH, pvl) – limiterait la représentation de la droite politique. Ces dernières années, ce sont des conseillères et conseillers fédéraux de gauche qui ont principalement tenu des discours sur la prairie emblématique, ce que la motion aimerait changer. Pour cela, la motion vise la résiliation de la convention de droit public du 17 février 2010 entre la Confédération suisse et la SSUP afin que la Confédération soit l'unique gestionnaire du Grütli et puisse décider qui y tient une allocution le premier août.
Le Conseil fédéral propose le rejet de la motion. Il avance que résilier l'acte du 17 février 2010 ne répondra pas à la principale demande de la motion – relative au discours du premier août – car cet acte gère l'entente entre la Confédération et la SSUP concernant l'entretien immobilier de la prairie. En effet, cette dernière a été achetée par la SSUP en 1859, puis cédée à la Confédération en 1860 pour obtenir le statut de bien national inaliénable, laissant la SSUP administratrice de l'endroit. L'accord établi laisse une marge de décision à la SSUP, comme pour le discours officiel du premier août. Ainsi, la Confédération – Office fédéral des constructions et de la logistique OFCL – ne peut pas influencer les décisions de la SSUP dans ce domaine. La conseillère fédérale Karin Keller-Sutter a cependant avancé qu'une discussion informelle avec la SSUP serait envisageable pour répondre à la motion.
Le Conseil national a adopté la motion par 98 voix contre 84 et 4 abstentions. Les voix de l'UDC, du PLR et d'environ la moitié du Centre ont constitué la majorité.

Faire en sorte que la Confédération suisse, propriétaire du Grütli, administre elle-même celui-ci, et décide notamment elle-même des orateurs admis à s’y exprimer le 1er août (Mo. 23.3974)

Selon les chiffres présentés par le gouvernement, seuls 10 pour cent des panneaux solaires installés par la Confédération, au cours des 20 dernières années, ont été produits en Suisse ou dans l'Union européenne (UE). Face à cette dépendance aux producteurs chinois de panneaux solaires, la député écologiste Franziska Ryser (vert-e-s, SG) a déposé une motion pour qu'un quota de 40 pour cent de panneaux solaires commandés par la Confédération proviennent d'une production helvétique ou européenne. Selon la député saint-galloise, une telle dépendance est un risque stratégique majeur qui pourrait mettre en danger la transition énergétique et la sécurité d'approvisionnement de la Suisse. De plus, elle ajoute que la révision de la loi sur les marchés publics (LMP) permet désormais de prendre en compte la durabilité et la qualité dans les critères d'adjudication, et non plus le prix comme unique critère.
Dans sa réponse, le Conseil fédéral a mis en avant la flexibilité offerte par la révision de la LMP. Une meilleure pondération des critères de durabilité, de qualité, mais également de sécurité et de fiabilité de la chaîne d'approvisionnement garantit une adjudication cohérente. Ainsi, le gouvernement recommande le rejet de la motion. Il estime non seulement que des quotas violeraient le droit international, mais surtout que la révision de la LMP répond à l'objectif de la motionnaire.
Au Conseil national, la motion a été rejetée par 127 voix contre 61. Le camp rose-vert n'a pas réussi à convaincre au-delà de ses rangs.

Réduire la dépendance, renforcer la sécurité de l'approvisionnement. La Confédération doit davantage faire appel aux fabricants européens et suisses de panneaux solaires (Mo. 23.4283)

Sidney Kamerzin (mitte, VS) wollte mittels einer im Dezember 2021 eingereichten parlamentarischer Initiative (Pa.Iv. 21.511) das AHVG dahingehend ändern, dass Witwen und Witwer bezüglich des Rentenanspruchs bei Volljährigkeit des letzten Kindes gleichgestellt werden. Anders als bei Witwen erlösche bei Witwern der Rentenanspruch, wenn das letzte Kind die Volljährigkeit erreiche. Bei Witwen ende dieser Anspruch einzig bei einer erneuten Heirat oder im Todesfall. Diese gesetzliche Ungleichbehandlung sei heute nicht mehr zu rechtfertigen. Zudem habe der EGMR in der Vergangenheit in dieser Frage bereits «gegen die Schweiz entschieden», so der Initiant. Am gleichen Tag reichte Kamerzin eine zweite parlamentarische Initiative ein (Pa.Iv. 21.512), die ebenfalls auf die unterschiedliche Handhabung der Geschlechter beim Anspruch auf Witwen- und Witwerrente abzielte. Dort störte ihn den Umstand, dass ein kinderloser Witwer keinen Anspruch auf Hinterlassenenrente habe, eine kinderlose Witwe hingegen schon, sollte sie bei der Verwitwung über 45 Jahre alt gewesen sein und mindestens fünf Jahre verheiratet.
Anfang April 2022 gab die SGK-NR der Initiative 21.511 mit 14 zu 11 Stimmen Folge. Anderer Meinung war die SGK-SR, welche ihr im April 2023 mit 8 zu 3 Stimmen (1 Enthaltung) keine Folge gab, da sie zuerst die Reformbestrebungen des Bundesrats zur Thematik abwarten wollte. Die Vorlage des Bundesrats zur Reform der Witwen- und Witwerrente, deren Ziel es ist die vom EGMR festgestellte Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern zu beheben, und der abweichende Entscheid ihrer Schwesterkommission veranlasste die Kommission des Nationalrats dazu, sich im April 2024 erneut mit der Initiative 21.511 auseinanderzusetzen. Dabei hielt sie an ihrem früheren Entscheid fest und beantrage, der Initiative mit 13 zu 12 Stimmen weiterhin Folge zu geben. Der zweiten Initiative 21.512 hatte die SGK-NR im April 2022 mit 11 zu 9 Stimmen (5 Enthaltungen) keine Folge geben, da sie die Vorstellung, einer kinderlosen Person Hinterlassenenrente auszuzahlen, als «überholt» empfand. Mit 98 zu 90 Stimmen (3 Enthaltungen) bestätigte der Nationalrat in der Sommersession 2022 daraufhin diesen Entscheid, womit diese Initiative erledigt war.

Pa.Iv. 21.511 und 21.512 zur Witwerrente

En mars 2024, le Conseil des Etats s'est penché sur la motion d'Erich Ettlin (centre, OW). Au nom de la CAJ-CE, Daniel Jositsch (ps, ZH) a expliqué que le secteur du tourisme avait bien surmonté la crise du Covid-19 et qu'il y avait eu peu de faillites dues au Covid-19 dans cette industrie. De plus, selon le sénateur, la loi fédérale sur les voyages à forfait considère que la sécurisation des fonds des clients est une tâche privée, qui n'incombe donc pas à l'Etat. Erich Ettlin (centre, OW) est ensuite intervenu pour rappeler qu'il s'agit toutefois d'un secteur économique fragile, et qu'à l'avenir la Fondation de garantie légale de l'industrie suisse du voyage aura probablement besoin de davantage de fonds que jusqu'ici. En fin de discussion, le ministre de l'économie Guy Parmelin a défendu l'avis du Conseil fédéral et de la CAJ-CE, expliquant que la garantie demandée transférerait le risque de défaillance sur le contribuable, ce qui reviendrait à utiliser de l'argent public afin d'assurer des vacances privées. A l'issue du débat, le Conseil des Etats a choisi de tacitement rejeter la motion sur les aides temporaire au système de garantie dans la branche du voyage.



Zeitlich befristete Absicherung für das bewährte System der Kundengeldabsicherung gemäss Pauschalreisegesetz (Mo. 22.3364)
Dossier: Covid-19-Gesetz und Revisionen

Mit einer Motion forderte Marco Romano (cvp, TI) im Frühling 2022 vom Bundesrat, dass die Übersetzung von Sachliteratur in die Landessprachen wieder sichergestellt werden müsse, nachdem Pro Helvetia Anfangs 2021 beschloss, dies nicht mehr zu finanzieren. Das Anliegen, welches mittlerweile Giorgio Fonio (mitte, TI) übernommen hatte, wurde in der Frühlingssession 2024 abgeschrieben, da es zwei Jahre lang nicht behandelt worden war.

Die Übersetzung von Sachliteratur in die Landessprachen auch nach dem Rückzug von Pro Helvetia sicherstellen (Mo. 22.3217)

Da die Motion von Sibel Arslan (basta, BS), welche vom Bundesrat eine ausgearbeitete Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus verlangte, nach zwei Jahren nicht abschliessend behandelt worden war, wurde sie in der Frühlingssession 2024 abgeschrieben.

Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus (Mo. 22.3307)

Thomas Rechsteiner (mitte, AI) forderte den Bundesrat in seiner im Dezember 2023 eingereichten Motion auf, das AHVG so zu ändern, dass Versicherte einen digitalen Zugang erhalten, bei dem die voraussichtlichen AHV-Leistungen jederzeit eingesehen werden können. Anders als bei der beruflichen und privaten Vorsorge, wo Versicherte jährlich über die Situation der Leistungen informiert würden, müssten persönliche Angaben zur AHV extra bei der jeweiligen Ausgleichskasse erfragt werden. Nicht nur dauere dieser Prozess oft lange, auch enthalte der Auszug keine Angaben über die prognostizierte Höhe der AHV-Leistungen, so der Motionär.
Der Bundesrat forderte im Februar 2024 die Annahme der Motion. Er werde die gesetzlichen Grundlagen für die Erfüllung des Vorstosses in das neue Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) integrieren. In der Frühjahrssession 2024 nahm der Nationalrat den Vorstoss stillschweigend und diskussionslos an.

AHV endlich digitalisieren (Mo. 23.4435)

Der Bundesrat soll die Kostenneutralität von neuen ambulanten Tarifstrukturen im KVG sicherstellen, falls dies nicht von den Tarifpartnern oder der OAAT getan werde. Das forderte Martina Bircher (svp, AG) Ende Dezember 2023 mit einer Motion. Die momentane Gesetzeslage erlaube es dem Bundesrat nur, die Eingaben der Tarifpartner an- oder abzulehnen, jedoch nicht selber eine Korrektur bei der Kostenneutralität vorzunehmen. Dies sei jedoch elementar, da die Rahmenbedingungen für die Abschläge innerhalb des TARDOC-Gesamtkonzeptes «nicht ausreichend geklärt» worden seien und Versicherer in den Tarifstrukturen keine Mehrheit besässen, so dass einzig der Bundesrat Kostenneutralität garantieren könne.
Der Bundesrat beantragte im Februar 2024 die Annahme der Motion, was schliesslich der Nationalrat in der Frühjahrssession 2024 auch stillschweigend und diskussionslos tat.

Kostenneutralität von neuen ambulanten Tarifstrukturen sicherstellen (Mo. 23.4527)

La motion du député Kurt Egger (vert-e-s, TG), reprise par la députée Marionna Schlatter-Schmid (vert-e-s, ZH), a finalement été classée car elle n'a pas été traitée dans le délai imparti. L'objectif de la motion était d'imposer légalement le remplacement des chauffages électriques à résistance.
Le Conseil fédéral s'était opposé à la motion. D'un côté, il avait soutenu l'effort d'assainissement des systèmes de chauffage en Suisse, en soulignant notamment les travaux entrepris par le DETEC. De l'autre, il avait rappelé que le gouvernement n'avait pas la compétence constitutionnelle pour forcer une obligation généralisée.

Remplacer les chauffages électriques à résistance (Mo. 22.3344)

Im Dezember 2022 reichte Yvette Estermann (svp, LU) eine Motion ein, mit der sie den Bundesrat dazu aufforderte, eine Erweiterung am ZGB vorzunehmen, damit es für die Ausführung der Anordnung einer Fürsorgerischen Unterbringung (FU) zweier Ärzte respektive Ärztinnen bedürfe, welche die Massnahme anordneten. Das Geschäft kam in der Frühjahrssession 2024 in den Nationalrat. Dort wurde es – nach dem Ausscheiden Estermanns aus dem Parlament – von Thomas Aeschi (svp, ZG) vertreten. Aeschi argumentierte mit der Zunahme der Anzahl FU, die seit der neuen Regelung im ZGB von Anfang 2013 zu verzeichnen sei. Durch FU werde in das Grundrecht auf Leben und persönliche Freiheit eingegriffen. Damit ein solcher Eingriff wirklich nur als «Ultima Ratio» angeordnet wird, sollten zwei Ärztinnen/Ärzte über die tatsächliche Notwendigkeit einer FU befinden müssen. Bundesrat Beat Jans anerkannte das Anliegen zwar, empfahl die Motion aber dennoch zur Ablehnung. Er begründete diese Haltung mit einer bereits von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Evaluation, deren Ergebnisse es abzuwarten gelte, bevor Gesetzesänderungen vorgenommen würden. Der Nationalrat folgte diesem Votum deutlich mit 123 zu 64 Stimmen (bei 2 Enthaltungen). Abgesehen vom SVP-Lager stimmten sämtliche Fraktionen geschlossen gegen den Vorstoss.

Leichtfertige Zwangseinweisungen verhindern (Mo. 22.4401)

Im Oktober 2023 forderte die SGK-NR den Bundesrat mit einer Motion dazu auf, das KVG so anzupassen, dass Ärztinnen und Ärzte, die in der Grundversorgung tätig sind und ihr Diplom im Ausland erworben haben, nach mindestens zehn Jahren Berufstätigkeit die Möglichkeit haben sollen, von einem weiteren Kanton eine Praxisbewilligung zu erhalten.
In der Frühjahrssession 2024 gelangte die Motion in den Nationalrat, wo das Anliegen der Kommissionsmehrheit von Céline Amaudruz (svp, GE) und Thomas Rechsteiner (mitte, AI) vertreten wurde: Die Motion stehe im Zeichen des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen und schliesse damit an die parlamentarische Initiative der Kommission zur Einführung von Ausnahmen von der dreijährigen Weiterbildungspflicht bei einer Unterversorgung an (Pa.Iv. 22.431). Die Pflicht für Ärztinnen und Ärzte mit ausländischem Diplom, vor einem Kantonswechsel eine drei Jahre dauernde Weiterbildung zu absolvieren, diene nicht wie ursprünglich angedacht der Qualitätssicherung, sondern sei eine «zwingende Zulassungsbeschränkung», so Rechsteiner. Eine Minderheit Gysi (sp, SG) empfahl die Motion zur Ablehnung: Die Motion gehe zu weit und weiche die neuerlich geschaffenen Ausnahmeklauseln der parlamentarischen Initiative 22.431 noch stärker auf. Zudem dürfte die Mehrheit der Kommission die Wirkung der Motion überschätzen, da sie nur eine sehr beschränkte Zahl von Ärztinnen und Ärzten betreffe, so Gysi. Diesem Votum schloss sich auch Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider an. Die vorliegende Motion wolle zudem die Kompetenzen der Kantone bei der Zulassung schmälern, resümierte die Bundesrätin. Die Motion wurde schliesslich von der grossen Kammer mit 120 zu 65 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. Zum Erfolg verhalfen die geschlossen dafür stimmenden Fraktionen der SVP, der FDP.Liberalen und der Mitte.

Qualitätssicherung ohne kantonalen Grenzschutz (Mo. 23.4325)

In der Frühjahrssession 2024 beugte sich die grosse Kammer als Zweitrat über die Motion von Damian Müller (fdp, LU), die vom Bundesrat eine nationale Regelung zur Vergütung von Dolmetsch-Kosten im Gesundheitswesen forderte. Die SGK-NR hatte im Januar mit 12 zu 9 Stimmen (4 Enthaltungen) deren Ablehnung gefordert. Die Kommissionsmehrheit wurde von Benjamin Roduit (mitte, VS) und Vroni Thalmann-Bieri (svp, LU) vertreten. Die Kommission hege zwar gewisse Sympathien für die Motion, aber sie teile die Ansicht Müllers nicht, wonach durch die Finanzierung von Dolmetschdiensten Kosten eingespart würden. Gerade professionelle Dolmetscherinnen und Dolmetscher würden die Kosten tendenziell steigen lassen, wobei diese Dienstleistung auch von weniger gut geschultem Personal oder Verwandten der zu behandelnden Person getätigt werden könne. Zudem gebe es pragmatischere Lösungen für das Problem als eine Gesetzesanpassung, beispielsweise über den bilateralen Weg mit den Tarifpartnern. Eine Minderheit um Valérie Piller Carrard (sp, FR) setzte sich für die Annahme der Motion ein. Ungenügende Kommunikation in Praxen führe oft zu Fehldiagnosen, was in zusätzlichen Kosten und gefährlichen Situationen für gehörlose und fremdsprachige Personen resultiere. Im ambulanten Bereich entschieden die Tarifpartner «von Fall zu Fall», ob und wie die Dolmetschleistungen vergütet würden, so dass hier eine einheitliche Regelung, wie sie die Motion fordere, her müsse.
Der Nationalrat folgte seiner Kommission und lehnte die Motion mit 99 zu 74 Stimmen (11 Enthaltungen) ab, womit der Vorstoss erledigt war. Die geschlossen stimmenden Fraktionen der SP, Grünen und GLP und vereinzelte Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Mitte und der FDP.Liberalen reichten nicht, um eine Mehrheit für die Motion zu finden.

Finanzierung der Kosten für das Dolmetschen im Gesundheitswesen (Mo. 23.3673)

Marcel Dobler (fdp, SG) wollte den Bundesrat Ende September 2023 beauftragen, die Gesetzeslage so anzupassen, dass von Privatpersonen im Ausland gekaufte Medikamente über die OKP abgerechnet werden können. Dies jedoch unter der Bedingung, dass das Arzneimittel in der Schweiz zugelassen und verschrieben wurde, im Ausland aber günstiger zu erwerben ist als in der Schweiz.
Der Bundesrat unterstützte die Motion von Marcel Dobler, wie er im November 2023 bekannt gab: Angesichts des Berichts zur «Vergütung im Rahmen der OKP von privat im Ausland bezogenen Mitteln und Gegenständen», den er aufgrund der Motion Heim (sp, SO; Mo. 16.3169) veröffentlicht hatte, zeige er sich bereit, eine entsprechende Gesetzesanpassung auszuarbeiten, nicht zuletzt weil sich die Versorgungssicherheit dadurch erhöhe.
Die Motion wurde in der Frühjahrssession 2024 im Nationalrat behandelt. Dobler nannte als Begründung für seine Motion den kontinuierlichen Prämienanstieg der OKP und die beträchtlichen Preisunterschiede zwischen im In- und im Ausland gekauften Medikamenten. Auf eine Frage von Thomas Bläsi (svp, GE), der befürchtete, dass insbesondere Apotheken in Grenznähe bald in Existenznöte kommen könnten, entgegnete der Motionär, dass es nur um einen «sehr, sehr kleinen Umsatz» gehe, der den Apotheken in Zukunft im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entgehen werde. Thomas de Courten (svp, BL), der die Motion bekämpft hatte und zu Beginn seiner Rede seine Interessenbindung als Präsident von Intergenerika klar machte, sah in der Motion eine Untergrabung des Territorialitätsprinzips des KVG. Gemäss diesem werden nur Leistungen von der OKP übernommen, die in der Schweiz erbracht werden. Die im Vorstoss aufgeworfene Forderung schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz, da er Importeure abschrecken könnte, die Arzneimittel in die Schweiz zu liefern und bei Swissmedic zu registrieren. Gleichzeitig werde dadurch der Einkaufstourismus vorangetrieben. Der Patientenschutz könne zudem nicht gewährleistet werden, so de Courten.
Die grosse Kammer nahm die Motion mit 134 zu 24 Stimmen (22 Enthaltungen) an. Der Vorstoss konnte die Mehrheit der Mitglieder aller Fraktionen für sich gewinnen, wobei die FDP. Liberale- und die Grünliberale-Fraktion geschlossen dafür stimmten.

Medikamentenpreise. Vergütung von im Ausland gekauften günstigen Medikamenten oder Hilfsmitteln durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG, um die Preise und Kosten zu senken (Mo. 23.4177)

Während der Frühjahrssession 2024 setzte sich der Ständerat mit einer Motion seiner WBK auseinander, welche die finanzielle Unterstützung der UEFA Women's EURO 2025 in der Schweiz zum Ziel hatte. Insgesamt sollte der Bundesrat den Event mit CHF 15 Mio. unterstützen, wobei dieses Geld in die Sportförderung, die Landeskommunikation und in die ÖV-Ticketintegration fliessen solle. Kommissionssprecherin Flavia Wasserfallen (sp, BE) unterstrich die grossen Chancen der Schweiz, sowohl in gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht vom Anlass profitieren zu können. Auf allen drei politischen Ebenen stosse die Europameisterschaft auf Anklang. Sportministerin Viola Amherd anerkannte zwar die Wichtigkeit des Turniers für die Förderung des Frauenfussballs. Unter anderem aus Finanzhaushaltsgründen wolle die Landesregierung neben den bereits vom Bundesrat beantragten CHF 4 Mio. für Sportfördermassnahmen jedoch keine weiteren Mittel für die im Geschäft aufgeführten Bereiche zur Verfügung stellen. Die kleine Kammer sah dies anders und nahm die Motion mit 39 zu 0 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) an.

Die Chance der UEFA Women’s EURO 2025 nachhaltig nutzen (Mo. 24.3011)