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Der Bundesrat beantragte im Bericht über die Motionen und Postulate 2023 die Abschreibung des Postulats Romano (mitte, TI) «Bericht über die Umwelterziehung», da er im Juni 2023 den entsprechenden Postulatsbericht publiziert hatte. Der Nationalrat stimmte der Abschreibung in der Sommersession 2024 diskussionslos zu.

Bericht über die Umwelterziehung (Po. 19.3764)

Der Nationalrat stimmte in der Sommersession 2024 der Abschreibung des Postulats «Validierung von Bildungsleistungen – von der Zulassungslogik zur Zertifizierungslogik» von Mustafa Atici (sp, BS) zu. Der Bundesrat hatte den Bericht «Validierung von Bildungsleistungen und Qualifizierungsmöglichkeiten für Erwachsene ohne Berufsabschluss» in Erfüllung des Postulats im November 2023 veröffentlicht.

Validierung von Bildungsleistungen. Von der Zulassungslogik zur Zertifizierungslogik (Po. 21.3235)

Aline Trede (verts, BE) a déposé un postulat visant à renforcer la liberté de la presse qui, d'après le classement de «Reporters sans frontières », n'a jamais été aussi basse depuis 2016 en Suisse. Pour ce faire, la Bernoise a demandé au Conseil fédéral de prendre les mesures nécessaires pour renforcer le Conseil suisse de la presse – instance de plaintes pour le public et les journalistes. Ce dernier rencontre des difficultés financières qui ne sont pas dues à une diminution du nombre de plaintes reçues, mais au rejet par le peuple du paquet d'aide aux médias le 13 février 2022.
Le Conseil fédéral a proposé de rejeter le postulat puisque plusieurs objets développant différentes stratégies – dont une vise le même objectif que ce posutlat-ci – ont été déposés suite à l'échec du paquet d'aide aux médias dans les urnes helvétiques. Le postulat a été retiré.

Renforcer le Conseil suisse de la presse (Po. 22.3467)
Dossier: Debatte über die Pressefreiheit in der Schweiz

Dans un postulat, Léonore Porchet (vert-e-s, VD) demande au Conseil fédéral de s'inspirer d'autres régions en Europe afin de commémorer la mémoires de centaines de femmes suisses – en proportion, principalement romandes – qui entre 1430 et 1660 ont été accusées de sorcellerie, avant d'être exécutées. La vaudoise souligne que certaines actions ont déjà été entreprises régionalement, comme à Fribourg, Glaris ou Zurich.
Le Conseil fédéral a proposé de rejeter le postulat, affirmant qu'il serait possible de consacrer une partie du nouveau musée national dédié à l'histoire des femmes en Suisse à la chasse aux sorcières. Ce musée verra le jour relativement à la motion Streiff-Feller. Par conséquent, le présent postulat n'aurait plus lieu d'être. Le postulat a ainsi été retiré.

Commémorer les victimes de la chasse aux sorcières (Po. 22.3601)

Mittels Postulat forderte die SGK-NR den Bundesrat Ende Februar 2024 auf, die Einführung von Mindeststandards für Hersteller von Primärsystemen im OKP-Bereich zu prüfen, wobei speziell die Interoperabilität und die Qualitätssicherung garantiert werden sollen – als Primärsysteme bezeichnet man in der Informatik dezentrale Clientsysteme, die zur Verwaltung von Daten benutzt werden.
Der Bundesrat begrüsste das Vorhaben und beantragte Ende März 2023 dessen Annahme.
Der Vorstoss wurde in der Sondersession 2024 vom Nationalrat behandelt. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens sei nicht nur unvermeidlich, sondern bringe der Bevölkerung bei guter Umsetzung auch einen «riesigen Mehrwert», so die Kommissionssprecherin Sarah Wyss (sp, BS). Dafür bedürfe es aber einer Qualitätsverbesserung bei den Herstellern von Primärsystemen, welche beim Projekt Digisanté bisher generell zu wenig Beachtung gefunden hätten. Jüngst habe ein Bericht der Verwaltung ausserdem zahlreiche Mängel bei den Anbietern von Primärsystemen offengelegt. Dies könne für die Leistungserbringenden verheerend sein, da ein Wechsel des Primärsystems kostenintensiv sei und viel Zeit in Anspruch nehme. Eine Kommissionsminderheit um Thomas Aeschi (svp, ZG) beantragte, das Postulat abzulehnen: Das Vorhaben der Kommission generiere in erster Linie hohe Kosten, wobei der SVP-Nationalrat auf ähnliche Projekte referenzierte – namentlich das Projekt Insieme – bei denen Verluste gemacht wurden. Es sei besser, den freien Markt spielen zu lassen als Mindeststandards einzuführen. Thomas Aeschi forderte bei der ersten Vizepräsidentin Maja Riniker (fdp, AG) einen Sitzungsabbruch, da er sich um die mangelnde Präsenz von Nationalratsmitgliedern im Saal sorgte. Auf diesen Antrag wurde im Anschluss nicht eingegangen, da das Quorum mit 138 anwesenden Ratsmitgliedern «mehr als erreicht» sei.
Aufgrund technischer Probleme wurde die Abstimmung allerdings auf den Folgetag verlegt, wo das Postulat mit 120 zu 66 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen wurde. Einzig die beinahe geschlossene SVP-Fraktion und zwei Mitglieder der FDP.Liberalen-Fraktionen votierten gegen das Postulat.

Mindeststandards für Primärsysteme im Gesundheitswesen (Po. 24.3013)

Petra Gössi (fdp, SZ) forderte im Juni 2023 den Bundesrat in einem Postulat auf, alternative Ansätze zur Sicherung der Standortattraktivität der Schweiz darzulegen. Die Einführung der OECD-Mindeststeuer würde den bisherigen Steuervorteil der Schweiz beeinträchtigen und das hohe Kostenniveau der Schweiz stärker ins Gewicht fallen lassen. Daher solle ein Bericht Massnahmen und Strategien zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstandsniveaus der Schweiz aufzeigen. Der Bundesrat beantragte das Postulat zur Annahme und gab an, es im Rahmen des Berichts über die Lage der Schweizer Volkswirtschaft, welcher für das erste Quartal 2024 geplant sei, sowie im Rahmen des Postulats 22.3893 der WAK-SR zu beantworten.
In der Frühjahrssession 2024 nahm der Nationalrat das Postulat stillschweigend an.

Bericht zur Sicherung der Standortattraktivität für die Zukunft (Po. 23.3753)

Mitte Juni 2023 forderte Beat Walti (fdp, ZH) in einem Postulat vom Bundesrat, in einem Bericht die langfristige Steuer- und Standortstrategie der Schweiz darzulegen. Dabei sollte analysiert werden, wie das Steuersystem im internationalen Steuer- und Standortwettbewerb gestaltet werden könne, um die Attraktivität der Schweiz zu erhalten und langfristige Einnahmen des Bundes zu sichern. Der Bericht sollte verschiedene Modelle mit unterschiedlichen Progressionssätzen, einschliesslich eines Modells mit einer Flat-Rate-Tax – eine von der Höhe des steuerbaren Einkommens unabhängige Einkommenssteuer mit einem einheitlichen Steuersatz – aufzeigen. Zudem sollte im Rahmen der Erstellung des Berichts die Priorisierung und die mögliche Abschaffung von Abzügen zur Optimierung der Steuertarife, sowie Kombinationen dieser Modelle, wie beispielsweise eine Anwendung der Progressionslogik in Kombination mit einem Flat-Rate-Tax Modell, untersucht werden.
Obschon Analysen zu den Auswirkungen einer Flat-Rate-Taxe bei der direkten Bundessteuer bereits im Rahmen der Vernehmlassung zur Einführung der Individualbesteuerung und der Motion Erich Hess (svp, BE) Mo. 21.3923 durchgeführt wurden, hielt der Bundesrat angesichts der aktuellen globalen Entwicklungen und des Fachkräftemangels eine erneute Analyse der steuerstrategischen Grundsätze für angebracht und empfahl die Annahme des Postulats. Die Analyse zur Standortpolitik werde er auf den Bericht zum Postulat Gössi (fdp, SZ; Po. 23.3753) abstimmen, welches ebenfalls das Aufzeigen von Ansätzen zur Förderung der Standortattraktivität der Schweiz forderte.
Der Nationalrat behandelte das Postulat in der Frühjahrssession 2024 als Erstrat und nahm es stillschweigend an.

Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie (Po. 23.3752)

Die SPK-NR reichte im Januar 2024 ein Postulat ein, in welchem sie den Bundesrat aufforderte, zu prüfen, ob ein bilaterales Abkommen mit Italien zum Austausch von Strafregisterdaten abgeschlossen werden sollte. Diese Prüfung solle parallel zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf einen Beitritt der Schweiz zu ECRIS und ECRIS-TCN erfolgen, da die Schweiz diesen Abkommen erst in mehreren Jahren beitreten könne und auch dann noch keine systematische Abfrage von Strafregistereinträgen möglich sein dürfte.
Der Nationalrat nahm das Postulat in der Frühjahrssession 2024 stillschweigend an.

Austausch von Strafregisterdaten mit Italien (Po. 24.3002)
Dossier: Strafregisterauszug für Aufenthaltsbewilligung bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern / Beitritt zu ECRIS

Ende September 2023 reichte Benjamin Roduit (mitte, VS) ein Postulat ein, mit welchem er den Bundesrat mit der Prüfung eines Konzeptes betrauen wollte, durch welches die Einführung effektiver Programme zur Sozial- und Überschuldungsprävention auf kantonaler Ebene unterstützt werden soll. Das Konzept soll auf einer Zusammenstellung aller bundesrechtlichen Vorschriften, welche eine schnelle Umsetzung von Präventionsmassnahmen gegen Armutsrisiken beeinträchtigten, sowie auf bereits existierenden kantonalen Projekten basieren.
Nachdem das Geschäft in der Wintersession 2023 von Alfred Heer (svp, ZH) bekämpft worden war, kam es in der darauffolgenden Frühjahrssession in den Nationalrat. Dort stellte der Postulant sein Anliegen vor und unterstrich die Bedeutung einer klaren Definition von Überschuldung sowie die Relevanz einer wirkungsvollen Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sprach sich für Annahme des Postulats aus. Der Vorstoss gehe nicht mit der Einleitung eines legislativen Prozesses einher, sondern ziele auf eine koordinierte Herangehensweise ab, welche in Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolge. Trotz der bundesrätlichen Unterstützung lehnte die grosse Kammer das Geschäft mit 91 zu 87 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) ab. Die Fraktionen der FDP und SVP stellten sich erfolgreich gegen das Anliegen.

Schützen wir überall in der Schweiz Menschen, die von Armut und Überschuldung bedroht sind (Po. 23.4216)

Dans son postulat déposé en mars 2023, Leo Müller (centre, LU) charge le Conseil fédéral de fournir un rapport examinant la situation de pénurie de personnel et les mesures à prendre pour la réduire. Il demande de développer six points, à savoir : (1) les causes principales de cette pénurie, (2) les conséquences pour les entreprises suisse et la prospérité du pays, (3) les mesures politiques à envisager à l'échelle fédérale et cantonale, (4) les mesures à prendre pour une meilleure intégration sur le marché du travail des personnes déjà en Suisse, (5) l'éventuelle nécessité de revoir la stratégie des contingents réservés aux ressortissant.e.s d'Etats tiers et (6) une remise en question du droit du travail - évaluer si des modifications sont nécessaires pour l'adapter au monde actuel.
Guy Parmelin, pour le Conseil fédéral, a soutenu l'acceptation des deux premiers points du présent postulat, afin d'analyser les causes et conséquences de la pénurie de main-d’œuvre qualifiée. Cependant, le Conseil fédéral s'est opposé aux points 3 à 6, qui ont déjà été étudiés dans divers rapports. Il mentionne, parmi ceux-ci, la réponse au postulat Nantermod (plr, VS) concernant le système de contingents, la mise en œuvre de la motion Dobler (plr, SG) traitant de l'accès au marché du travail des personnes étrangères titulaires d'un diplôme suisse ou encore l'assouplissement du droit du travail avec l'initiative parlementaire Burkhart (plr, AG).
Lors du vote séparé, la chambre basse a accepté les points 1 à 5, tandis que le point 6 a été refusé. Les élu.e.s du groupe UDC ont refusé l'entier des propositions. Quelques élu.e.s socialistes se sont joint.e.s à l’opposition dès le chiffre 5. Le chiffre 6 a été accepté par le PLR, le Centre et le PVL, ce qui n’a pas suffi à constituer une majorité.

Postulat «Arbeitskräftemangel. Was sind unsere Hausaufgaben?» (Po. 23.3380)
Dossier: Mangel an qualifizierten Arbeitskräften

Martina Munz (sp, SH) setzte sich mit einem im Juni 2023 eingereichten Postulat für die obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen ein. Die Schaffhauser Nationalrätin und ehemalige Berufsschullehrerin forderte einen entsprechenden Bericht, in welchem Möglichkeiten aufgezeigt werden, um die Förderung einer Fremdsprache oder einer zusätzlichen Landessprache verbindlich in die Lehrpläne aller Berufsausbildungen zu integrieren. Munz argumentierte, dass dadurch alle Berufslernenden die Chance erhielten, nach der Berufslehre noch eine weiterführende Ausbildung (insb. Berufsmaturität) zu absolvieren, bei welcher die entsprechenden Sprachkenntnisse vorausgesetzt würden. Derzeit würde bei vielen gewerblichen und technischen Berufen vollständig auf den Unterricht einer weiteren Sprache verzichtet, was zu einer diesbezüglichen Benachteiligung dieser Personen führe.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulats. Er anerkenne zwar die Relevanz von Fremdsprachenkompetenzen, es seien von den Verbundpartnern (Bund, Kantone und OdA) jedoch bereits genügend Anstrengungen zur Förderung des Fremdsprachenunterrichts in der Berufsbildung unternommen worden. Zudem obliege es allen voran den Trägerschaften der einzelnen Berufe, zu entscheiden, für welche Handlungskompetenzen eine Fremdsprache in den Unterricht integriert werden solle. Und schliesslich würden zahlreiche Kantone Kurse zur Vorbereitung auf die Berufsmaturität anbieten, auch solche in Fremdsprachen.
Der Nationalrat befasste sich in der Frühjahrssession 2024 mit dem Vorstoss. Postulantin Martina Munz und Bildungsminister Parmelin wiederholten dabei ihr Anliegen respektive seine Stellungnahme. Nationalrätin Munz wies dabei darauf hin, dass die Durchlässigkeit und die Chancengerechtigkeit im Hinblick auf den Zugang zu weiterführenden Schulen ohne die Umsetzung ihrer Forderung nicht gewährleistet werden könne. Der Nationalrat sprach sich anschliessend mit 104 zu 83 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) für Annahme des Postulats aus. Die ablehnenden Stimmen stammten von Mehrheiten der SVP- sowie der FDP.Liberalen-Fraktion.

Obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen (Po. 23.3694)

In der Frühjahrssession 2024 überwies der Ständerat mit 25 zu 12 Stimmen ein Postulat Caroni (fdp, AR), welches vom Bundesrat einen Bericht zu Vor- und Nachteilen sowie zur möglichen Ausgestaltung einer Zuwanderungsabgabe verlangt. Eine Zuwanderungsabgabe würde von Personen, die von der Zuwanderung profitieren – etwa dadurch, dass sie eine Person aus einem Drittstaat im eigenen Betrieb einstellen – entrichtet. Damit könnten sich Personen, die einen besonderen Nutzen aus der Zuwanderung ziehen, stärker an den «Kosten der Zuwanderung» beteiligen, so Caroni in seiner Begründung.
In seiner ablehnenden Stellungnahme hatte der Bundesrat unter anderem auf einen im Jahr 2022 erschienenen Bericht in Erfüllung eines Postulats Nantermod (fdp, VS; Po. 19.3651) verwiesen, im Rahmen dessen er das Modell der Zuwanderungsabgabe als eines von vielen möglichen Modellen bereits geprüft und anschliessend verworfen habe.

Bericht zur Möglichkeit einer Zuwanderungsabgabe (Po. 23.4365)

Der Nationalrat beriet in der Frühjahrssession 2024 ein Postulat Schaffner (glp, ZH) mit dem Titel «Mehr Digitalisierung für eine höhere Kapazität im Bahnverkehr». Die Postulantin forderte, dass der Bundesrat überprüft, ob die bestehenden Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Eisenbahn in der Schweiz ausreichend sind. Dabei sollte besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, ob Digitalisierung ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis in der Bahnbranche fördern würde, ob die bisher beschlossenen Digitalisierungsmassnahmen im europäischen Vergleich ausreichend und die vorgesehenen Finanzierungsmittel angemessen sind. Im Rat argumentierte die Postulantin, dass Digitalisierungsprojekte in der Schweiz und international zu einem Kapazitätsgewinn im Bahnbereich geführt hätten. Der angestrebte Ausbau der Bahninfrastruktur muss laut der Postulantin zudem auch im digitalen Bereich stattfinden.
Der Bundesrat beantragte, das Postulat abzulehnen. Das BAV habe bereits verschiedene Technologiestandards der EU eingeführt. In der Strategie für das Eisenbahnverkehrsleit- und -signalisierungssystem (ERTMS) würden verschiedene Digitalisierungsprojekte geplant und umgesetzt – so beispielsweise die digitale Führerstandsignalisierung oder die Digitalisierung des Zugfunks. Auch die Finanzierung sei dank verschiedenen Instrumenten gesichert. Die grosse Kammer stellte sich jedoch hinter Schaffners Anliegen und überwies das Postulat mit 127 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung an den Bundesrat. Abgelehnt wurde das Postulat von der geschlossen stimmenden SVP-Fraktion.

Mehr Digitalisierung für eine höhere Kapazität im Bahnverkehr (Po. 22.3261)

Selon la députée Susanne Vincenz-Stauffacher (plr, SG), il est nécessaire d'envisager l'utilisation de groupes électrogènes de secours afin d'assurer l'approvisionnement électrique en situation de pénurie. En mars 2022, elle voulait donc chargé le Conseil fédéral d'élaborer une étude de faisabilité qui prendrait notamment en compte le nombre de groupes électrogènes en Suisse, l'avantage de la décentralisation de ces installations, les coûts d'adaptation et la question du stockage.
Le Conseil fédéral s'est opposé au postulat. De son point de vue, un nouveau rapport n'apporterait pas d'informations supplémentaires alors que l'Office fédéral de l'énergie (OFEN) planifie la publication d'un rapport sur la puissance installée des groupes électriques de secours en Suisse.
En chambre, la député a reconnu la prise de conscience de l'OFEN et rappelé que la prochaine étape serait de convaincre les propriétaires privés de mettre ces installations à disposition. Satisfaite de l'évolution de la situation, Susanne Vincenz-Stauffacher a retiré son postulat en mars 2024.

Utilisation de groupes électrogènes de secours en cas de pénurie d'électricité (Po. 22.3165)

En mars 2023, le conseiller national Bastien Girod (vert-e-s, ZH) a déposé un postulat chargeant le Conseil fédéral de compléter le système d'indicateurs du développement durable « Monnet 2030», afin de mieux mesurer l'impact environnemental et social des entreprises suisses implantées à l'étranger. Selon le dépositaire, les études sur les émissions grises révèlent que l'empreinte écologique des entreprises suisses à l'étranger peut être considérablement plus élevée que celle enregistrée sur le territoire national. Dans sa réponse, le Conseil fédéral a estimé qu'un rapport supplémentaire n'aurait aucune plus-value, puisque la responsabilité des entreprises en Suisse et à l'étranger est inscrite dans la Stratégie pour le développement durable 2030 (SDD) et que le deuxième rapport national de la Suisse concernant la mise en œuvre de l'Agenda 2030 a été présenté lors de l'édition 2022 du Forum politique de haut niveau de l'ONU sur le développement durable. En outre, dans le cadre de l'Agenda 2030, l'exécutif annonce qu'il prépare actuellement une nouvelle mesure pour analyser les effets d'entraînement internationaux - communément appelés "spillovers effects" - tant positifs que négatifs, de la Suisse. À la tribune, le député écologiste a finalement retiré son postulat, visiblement satisfait par la réponse de l'exécutif et des évolutions législatives nationales et européennes dans le domaine.

Mieux mesurer l'impact environnemental et social de nos entreprises à l'étranger (Po. 23.3354)
Dossier: UNO: Nachhaltige Entwicklung

Actuellement, les coûts de l'Office fédéral du service civil (CIVI) ne sont couverts qu'à hauteur de 91 pour cent par les contributions que versent les établissements qui accueillent des personnes astreintes au service civil. Pour la Commission des finances du Conseil national (CdF-CN), il est essentiel que le taux de couverture des coûts du CIVI atteigne 100 pour cent d'ici à 2027. Le postulat qu'elle a déposé à cet effet demande au Conseil fédéral d'envisager les modalités d'augmentation des contributions versées à la Confédération par les organismes dans lesquels travaillent des civilistes. Le Conseil fédéral doit soumettre aux chambres un rapport à ce sujet d'ici au printemps de l'année 2025.
Une minorité de la CdF-CN, principalement composée d'élu.e.s de gauche, s'est opposée à l'objet. Dans un avis publié le 31 janvier 2024, le Conseil fédéral a recommandé au Parlement de soutenir l'objet en affirmant que «vu la situation budgétaire difficile, il convient d’examiner la possibilité de porter à 100 % le taux de couverture des coûts via une éventuelle adaptation du montant de la contribution».
Lors des débats au Conseil national, la conseillère nationale Fehlmann Rielle (ps, GE) a défendu la position de la minorité de la CdF-CN en arguant que «ce postulat risque(rait) d'entraîner un affaiblissement du service civil sans pour autant rendre l'armée plus attractive». Le Conseil national a toutefois soutenu ce texte par 122 voix contre 60 (0 abstention). La minorité était principalement composée de parlementaires écologistes et socialistes.

Porter à au moins 100 pour cent le taux de couverture des coûts de l'Office fédéral du service civil (Po. 23.4348)

In der Frühjahrssession 2024 beugte sich der Nationalrat über ein Postulat Brenzikofer (gp, BL) mit dem Titel «Housing First – Zuerst ein Zuhause. Verankerung einer wirksamen Strategie ermöglichen». Die Postulantin erklärte ihren Ratskolleginnen und Ratskollegen, dass es in der Schweiz schätzungsweise 2'200 Obdachlose gebe und weitere 8'000 Personen von einem möglichen Wohnungsverlust bedroht seien. Durch die Einführung des Finnischen Konzepts «Housing First» würden Obdachlosen Wohnungen mit einem eigenen Mitvertrag zur Verfügung gestellt und Unterstützung durch Sozialarbeitende angeboten. Der Bundesrat solle untersuchen, wie sich das Konzept in der Schweiz in Kooperation mit den Kantonen und Gemeinden umsetzen liesse. Bundesrat Guy Parmelin anerkannte die problematische Situation zwar, empfahl das Postulat jedoch zur Ablehnung, da in erster Linie die Kantone, Städte und Gemeinden verantwortlich seien, um der Obdachlosigkeit zu begegnen. Die grosse Kammer lehnte das Geschäft in der Folge mit 128 zu 61 Stimmen (bei 1 Enthaltung) ab. Einzig das linke Lager, die GLP-Fraktion sowie zwei Mitglieder der Mitte-Fraktion sprachen sich für den Vorstoss aus.

Housing First - Zuerst ein Zuhause. Verankerung einer wirksamen Strategie ermöglichen (Po. 22.4349)

Im November 2023 reichte die UREK-NR ein Postulat ein, um die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialien zu untersuchen. Der Bundesrat solle – in Zusammenarbeit mit den Kantonen – raumplanerische Lösungen entwerfen, um die Versorgungs- und Entsorgungssicherheit von Baumaterialien sicherzustellen. Unter anderem in Angesicht der Annahme des Klimagesetzes im Juni 2023, solle auch in der Baubranche vermehrt auf eine Kreislaufwirtschaft gesetzt und in erster Linie Rohstoffe aus der Schweiz verwendet werden.
Der Bundesrat konterte, dass die Raumplanung fast vollumfänglich in den Kompetenzbereich der Kantone falle und empfahl das Postulat zur Ablehnung. Weiter gebe es bereits aktuelle Berichte, die aufzeigen würden, dass es unter anderem bei den primären Zementrohstoffen und Hartstein keine Engpässe gäbe. Kommissionssprecher Michael Graber (svp, VS) hob in der parlamentarischen Debatte während der Frühjahrssession 2024 hervor, dass der Bund trotzdem die Grundsätze der Raumplanung festlegen könne und mit entsprechenden Grundlagen die Arbeit der Kantone im Bereich der Versorgungs- und Entsorgungssicherheit erleichtert werden könnte. Der Nationalrat nahm das Postulat in der Folge mit 176 zu 6 Stimmen (bei 1 Enthaltungen) an.

Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen schaffen (Po. 23.4332)

Im Rahmen der nationalrätlichen Debatte über das CO2-Gesetz für die Periode 2025–2030 reichte die UREK-NR im November 2023 ein Postulat ein, welches den Zweck verfolgte, die CO2-Abgabe direkt an die Haushalte rückzuverteilen. Das bisherige System, in welchem die CO2-Abgabe, die auf Brennstoffen erhoben wird, durch eine Reduktion der Krankenkassenprämien rückvergütet wird, soll durch eine direkte Auszahlung an die Haushalte ersetzt werden. Die Kommission erhoffte sich dadurch, dass die Rückverteilung besser wahrgenommen wird und damit die allgemeine Akzeptanz von Lenkungsabgaben in der Bevölkerung steige. Zudem solle ein so genanntes «Opt-Out» geprüft werden: Eine Person oder ein Haushalt könnte freiwillig auf die zustehenden Mittel verzichten und diese stattdessen direkt einem Instrument der Klimafinanzierung zugute kommen lassen.
Der Bundesrat zeigte sich bereit, in einem Bericht Alternativen zum aktuellen System aufzuzeigen. Er werde dabei jedoch den Transparenzgewinn den zusätzlichen Kosten des Vollzugs gegenüberstellen.
Im Nationalrat wurde der Vorstoss in der Frühjahrssession 2024 stillschweigend angenommen.

CO2-Abgabe direkt an Haushalte rückverteilen (Po. 23.4334)

Die APK-NR forderte den Bundesrat dazu auf, über die Schweiz getätigte allfällige Finanzierungstätigkeiten von terroristischen Gruppierungen sowie von nichtstaatlichen Akteuren, welche das Völkerrecht verletzen, zu überprüfen und in einem Bericht aufzuzeigen, wie diese Finanzierungsflüsse gestoppt werden können. Die Kommission verwies dabei insbesondere auf Spenden, die über die Schweiz getätigt werden, und beispielsweise der Hamas zu Gute kommen könnten. Für die Abklärungen müsse das Geldwäschereigesetz und das Sanktionsregime gegenüber dem Iran genau unter die Lupe genommen werden.
Eine Kommissionsminderheit um Franz Grüter (svp, LU) beantragte, das Postulat abzulehnen. Auch der Bundesrat stand dem Postulat kritisch gegenüber. Er erläuterte in einer ausführlichen Stellungnahme, dass er mit der Ausarbeitung des Gesetzes über ein Verbot der Hamas sowie mit der Ergreifung von weiteren Massnahmen, um Terrorismusfinanzierung besser erkennen und bekämpfen zu können, bereits ein gutes «Abwehrdispositiv» geschaffen habe, weshalb ein weiterer Bericht obsolet sei.
Der Nationalrat befasste sich in der Frühjahrssession 2024 mit dem Vorstoss seiner Kommission. Franz Grüter begründete den Antrag der Minderheit auf Ablehnung im Ratsplenum mit dem Umstand, dass das Postulat «alles durcheinander [bringe]: terroristische Gruppierungen, Sanktionsregimes, Geldwäschereigesetz, Völkerrechtsverletzungen von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren [...]». Die Minderheit bevorzuge ein zielgerichtetes Vorgehen gegen terroristische Gruppierungen.
Der Antrag der Minderheit vermochte jedoch ausserhalb der SVP-Fraktion nicht zu mobilisieren: Der Vorstoss wurde mit 120 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Überprüfung allfälliger Finanzierungstätigkeiten über die Schweiz von terroristischen Gruppierungen sowie von nichtstaatlichen Akteuren, welche das Völkerrecht verletzen (Po. 23.4339)
Dossier: Hamas

En 2017, le peuple suisse a adopté la Stratégie énergétique 2050. Cette stratégie prévoit notamment l'interdiction de construire de nouvelles centrales nucléaires. Si cette votation a fermé, temporairement, le livre du nucléaire, de nombreuses discussions dans la presse mais également différents objets déposés au Parlement ont remis l'énergie nucléaire au centre des débats depuis 2021. L'initiative populaire fédérale «De l’électricité pour tous en tout temps (Stop au blackout)» symbolise ce changement de cap. Du côté des initiant.e.s, on martèle notamment l'importance de sécuriser l'approvisionnement énergétique.
Dans cette optique, le sénateur argovien Thierry Burkart (plr, AG) a déposé un postulat qui charge le Conseil fédéral de présenter, dans un rapport, quatre axes relatifs à l'exploitation et à la construction de centrales nucléaires en Suisse. Premièrement, le rapport doit établir le cadre réglementaire et financier nécessaire pour maintenir l'exploitation des centrales nucléaires existantes, en prenant notamment en compte la sécurité des installations. Deuxièmement, le rapport doit envisager différents scénarios pour alléger la charge financière qui pèse sur les exploitants de centrales nucléaires. Des incitations financières devraient également être envisagées. Troisièmement, le rapport doit clarifier le cadre législatif pour permettre le remplacement de composants nucléaires indispensables à l'exploitation à long-terme d'une centrale nucléaire. Quatrièmement, le rapport doit présenter l'évolution du mix énergétique en Suisse en prenant en compte la production d'énergie renouvelable et le rôle que pourraient jouer de nouvelles centrales nucléaires.
Ce postulat a secoué la chambre des cantons. De nombreux orateurs et oratrices se sont pressées à la tribune, soit pour plaider en faveur de l'énergie nucléaire qui sécurise l'approvisionnement énergétique, ou alors pour fustiger une tentative déguisée d'autoriser à moyen-terme la construction de nouvelles centrales nucléaires en Suisse malgré le vote du 21 mai 2017. D'un côté, le PLR, le Centre et l'UDC ont mis en évidence le rôle clé de l'énergie nucléaire dans le mix énergétique de la Suisse, ont remis en question la décision populaire de 2017 qui serait basée, selon eux, sur des prédictions de consommation et de production énergétiques erronées, et rappelé qu'il ne s'agit «que d'un postulat» qui permettrait d'avoir une vision globale et à jour de la situation et qu'en aucun cas cela entraînerait des conséquences législatives immédiates. D'un autre côté, le PS et les Vert-e-s ont dénoncé un postulat «inutile» car l'Administration fédérale, et notamment l'Office fédérale de l'énergie (OFEN) effectuent déjà un travail de monitoring. Ils ont également pointé du doigt une tentative «sournoise» de revenir sur la volonté populaire de mai 2017 et critiqué une technologie d'un autre temps, attaquant au passage les centrales nucléaires de nouvelle génération qui ne produiraient de l'énergie «pas avant 25 ans». Dans leur argumentaire, les opposant.e.s ont également mentionné le rejet du postulat 22.4021, à l'intitulé similaire, au sein de la chambre du peuple.
Pour sa part, le Conseil fédéral a recommandé l'adoption du postulat. Sans se positionner sur la question du nucléaire, il a simplement argumenté qu'un rapport sur la situation serait forcément bénéfique pour relever le défi de la sécurité d'approvisionnement.
En s'appuyant sur l'article 78 alinéa 1 de la loi sur le Parlement (LParl), le sénateur écologiste Mathias Zopfi (vert-e-s, GL) a préconisé un vote séparé pour les quatre axes du postulat. L'objectif du sénateur était d'obtenir un vote séparé sur le quatrième axe qui mentionne explicitement la construction de nouvelles centrales nucléaires. Lors du vote, les quatre points du postulat ont été adoptés avec respectivement 33 voix pour 11 contre et 0 abstention, 33 voix pour 11 contre et 0 abstention, 31 voix pour 12 voix contre et 1 abstention, et 30 voix pour 13 voix contre et 1 abstention. Le camp rose-vert a voté à chaque fois contre l'adoption du postulat. Il n'a été rejoint que par un député du Centre et une députée des Vert'libéraux sur le quatrième axe relatif à la construction de nouvelles centrales nucléaires.
Après l'adoption du postulat, la presse s'est emparée du débat. Pour de nombreux observateurs, il s'agit d'un tournant dans la politique énergétique helvétique avec la levée du «tabou» de l'énergie nucléaire.

Pour le maintien en service des centrales nucléaires existantes (Po. 23.4152)
Dossier: Aufhebung des Verbots, Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke zu erteilen, oder Verlängerung ihrer Nutzungsdauer

Mittels eines Ende September 2022 eingereichten Postulats wollte Aline Trede (gp, BE) den Bundesrat mit der Erstellung eines Berichts beauftragen, welcher eine Strategie für den Umgang der Schweiz mit internationalen Sportgrossveranstaltungen bezüglich menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht beinhalten sollte. Darin thematisiert werden sollen etwa Vergabekriterien für Grossanlässe und ob die offizielle Schweiz auf die Teilnahme an Sportveranstaltungen verzichtet, falls diese in Staaten durchgeführt werden, welche die Menschenrechte verletzen.
Das Geschäft kam in der Frühjahrssession 2024 in den Nationalrat. Dort bedauerte die Postulantin mit Verweis auf die Fussballweltmeisterschaft 2022, dass beim Vergabeentscheid entsprechender Veranstaltungen den Menschenrechten lediglich eine Nebenrolle zukomme. Zudem appellierte sie an die Sportverbände, Gastgeberstaaten und westlichen Staaten, Verantwortung zu übernehmen, um Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Bundesrat Ignazio Cassis sprach sich indes gegen den Vorstoss aus. Er begründete dies unter anderem mit der Gründung des Zentrums für Sport und Menschenrechte 2018 in Genf, zu dem die Schweiz beigetragen habe. Anstelle einer offiziellen Strategie erachte er einen Fall-für-Fall-Ansatz für die Teilnahme an den Veranstaltungen als geeigneter. Mit 128 zu 63 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) lehnte die grosse Kammer das Postulat ab.

Sportdiplomatie - Grossveranstaltungen sollen menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen (Po. 22.4206)

Die APK-NR verlangte mit einem im November 2023 eingereichten Postulat die Prüfung von Bekämpfungsmöglichkeiten der aussenpolitischen Dimensionen von Antisemitismus in der Schweiz. Die Kommission führte aus, dass in den letzten Jahren eine Häufung von antisemitischen Äusserungen und Vorfällen stattgefunden habe, dabei gebe es Hinweise, dass der Antisemitismus auch gezielt aus dem Ausland geschürt werde. Ebenso könne davon ausgegangen werden, dass Geldflüsse aus dem Ausland an antisemitische Organisationen und Personengruppen zunehmen werden.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulats. Er verurteile den grassierenden Antisemitismus ebenfalls entschieden und bekämpfe diesen mit verschiedenen Massnahmen. Die Exekutive sehe dies jedoch allem voran als innenpolitische Aufgabe, weswegen er auch die Annahme der Motion 23.4335 «Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus» unterstütze. Es bestehe jedoch auch eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene; so stehe die Schweiz beispielsweise in Kontakt mit den verantwortlichen Stellen für die Antisemitismus-Bekämpfung in anderen Ländern.
Die grosse Kammer setzte sich in der Frühjahrssession 2024 mit dem Vorstoss auseinander. Seitens der APK-NR erläuterte Jacqueline Badran (sp, ZH), dass je nach Ergebnissen des Postulatsberichts auch die entsprechenden Gesetzesgrundlagen angepasst werden müssten, um den Antisemitismus gezielt bekämpfen zu können. So dürfe der Nachrichtendienst momentan «bei sich ideologisch oder politisch radikalisierenden Personen, Gruppen oder Organisationen nicht aktiv werden». Kommissionssprecher Nicolas Walder (gp, GE) ergänzte, dass die antisemitischen Vorfälle seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023 noch einmal stark zugenommen hätten, was die Kommission sehr beunruhige.
Der Nationalrat sprach sich anschliessend einstimmig für die Annahme des Postulats aus.

Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz (Po. 23.4340)

Die GPK-SR forderte den Bundesrat im November 2023 mittels Postulat auf, Leitlinien für die Abrechnung sehr kostspieliger Medikamente zulasten der Obligatorischen Krankenversicherung (OKP) festzulegen, wobei das Postulat einem entsprechenden Kommissionsbericht zur Aufnahme und Überprüfung von Medikamenten in der OKP entsprungen war. Die aktuellen Kriterien würden auf Dauer nicht ausreichen, um die Kosten der Medikamente zu tragen, so dass längerfristig der Abrechnung Grenzen gesetzt werden müsse. Weiter solle der Bundesrat eine sozialpolitische Debatte zur Höhe der Rückvergütung von Medikamenten anregen, dies sei aufgrund der ethischen und finanziellen Tragweite dieser Fragestellungen angezeigt.
Der Bundesrat willigte ein, das Anliegen der Kommission zu prüfen und entsprechend darüber zu berichten.
In der Frühjahrssession 2024 kam das Postulat in den Ständerat, wo Heidi Z'graggen (mitte, UR) den Standpunkt der Kommission erläuterte. Im Anschluss wurde das Postulat stillschweigend angenommen.

Abrechnung sehr kostspieliger Medikamente zulasten der OKP klären (Po. 23.4342)

Mittels Postulat forderte die GPK-SR den Bundesrat im November 2023 dazu auf, eine detaillierte Bilanz über die HTA-Praxis im BAG zu ziehen – HTA ist ein international anerkanntes Bewertungsinstrument zur systematischen Evaluierung von medizinischen Verfahren und Technologien und wurde vom Bundesrat im Rahmen der Strategie «Gesundheit2020» eingeführt. Der Bericht soll eine Analyse der Qualität und der Auswirkungen des HTA-Programms liefern. Auf Basis dieser Analyse sollen sodann Massnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit geprüft werden. Zusätzlich soll der Bundesrat die Schaffung einer unabhängigen HTA-Agentur zur Qualitätskontrolle prüfen. Das Postulat basierte auf einem Bericht der GPK-SR, in dem die Auswirkungen des HTA-Programms ernüchternd ausgefallen waren.

In der Frühjahrssession 2024 gelangte das Geschäft in den Ständerat, wo die Argumente der Kommission von Heidi Z'Graggen (mitte, UR) präsentiert wurden: Die Auswirkungen von HTA seien momentan noch sehr begrenzt, was sich auch in den erzielten Einsparungen zeige, die tiefer seien als erwartet. Die Kommission empfehle dem BAG, sich auf Medikamente und Leistungen zu fokussieren, die gemäss WZW-Kriterien umstritten sind. Im Anschluss erläuterte Gesundheitsministerin Baume-Schneider, dass der Bundesrat zwar erst vor Kurzem eine Zwischenbilanz zu den Einsparungen durch das HTA-Programm erstellt habe, er erachte es jedoch aufgrund der Dynamik von HTA als sinnvoll, eine erneute, breitere Bilanz vorzulegen und werde vor diesem Hintergrund entsprechende Massnahmen in Betracht ziehen. Die Schaffung einer HTA-Agentur begrüsse er hingegen nicht, da sich die Sektion HTA innerhalb des BAG für die Qualitätskontrolle bisher als zielführend erwiesen habe.
Die ersten zwei Ziffern des Postulats – die Erstellung der Bilanz des HTA-Programms und die anschliessende Überprüfung der möglichen Massnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit – wurden stillschweigend angenommen. In einer anschliessenden Abstimmung erhielt auch die vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlene dritte Ziffer zur Schaffung einer unabhängigen HTA-Agentur mit 23 zu 6 Stimmen (0 Enthaltungen) eine Mehrheit.

Health Technology Assessments (HTA). Bilanz, Erhöhung der Wirksamkeit und Prüfung der Schaffung einer unabhängigen Einrichtung (Po. 23.4341)