Die im Juli von der Eidgenössischen Finanzverwaltung veröffentlichten Zahlen zum Finanzausgleich (NFA) 2012 und 2013 wiesen neun Kantone (ZH, ZG, GE, BS, SZ, VD, NW, BL und SH) als Nettozahler aus. Im Vergleich zu 2012 war der Kanton Schaffhausen für 2013 neu als ressourcenstarker Kanton eingestuft worden. Grösster Geberkanton blieb Zürich, obwohl er um 4 Indexpunkte schwächer eingestuft wurde als noch im Vorjahr. Trotz den CHF 45,7 Mio. weniger zahlte der wirtschaftsstarke Kanton noch CHF 382 Mio. ein. Von den Nettoempfängern war hinsichtlich der Gesamtsumme der Kanton Bern der grösste Profiteur. Der Hauptstadtkanton erhielt mit rund CHF 1,1 Mrd. CHF 101 Mio. mehr als noch im Vorjahr. Damit erntete Bern Kritik von den Innerschweizer Kantonen. In der NLZ wurde gar die Frage gestellt, ob die Berner die Griechen der Schweiz seien. Der Kanton Schwyz hatte noch Ende 2011 eine Standesinitiative zur Anpassung des Finanzausgleichs eingereicht. (St.Iv. 11.320) Dagegen wehrte sich allerdings der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz Christian Wanner (SO, fdp). Das 2008 eingeführte System habe 15 Jahre für seine Entstehung gebraucht und müsse nun zuerst einmal ein paar Jahre funktionieren. Erst dann könne man eine saubere Analyse machen und allenfalls Korrekturen anbringen. Gleicher Meinung war der Ständerat, der den Schwyzer Vorstoss ablehnte. Die Idee aus Schwyz ist, neben Geber- und Nehmerkantonen eine neutrale dritte Gruppe von mittelstarken Kantonen zu schaffen, die kein Geld mehr erhalten würden. Dafür würden die schwachen Kantone etwas stärker profitieren und die Geberkantone weniger bezahlen müssen. Die vorbereitende Finanzkommission des Nationalrates empfahl den Vorstoss noch im Berichtsjahr ebenfalls zur Ablehnung. Der Bundesrat solle aber die Anliegen im Rahmen des zweiten Wirksamkeitsberichtes, der auf 2015 angesetzt ist, prüfen. Die Zuger Regierung kommentierte die Finanzausgleichszahlen mit dem scharfen Hinweis, dass die Solidarität zwischen den Kantonen langsam aber sicher überstrapaziert sei und forderte, dass Steuersenkungen nicht mit NFA-Geldern finanziert werden dürften. Gleichzeitig wurden Forderungen der von der Zweitwohnungsinitiative betroffenen Berggebiete nach Bundeshilfe laut und die urbanen Kantone forderten eine bessere Berücksichtigung ihrer Sonderlasten für die Berechnung des Finanzausgleichs (Mo. 11.3504). Auch Genf und Zürich mischten sich in die Diskussionen ein. Die beiden Kantone planten eine deutliche Senkung der Unternehmensgewinnsteuern und eine Kompensation via Finanzausgleich. Der Streit zwischen den Kantonen und das Bild der reichen Kantone, welche die armen Miteidgenossen alimentieren, überdeckten allerdings den Umstand, dass die meisten Ausgangsgelder nicht vertikal, sondern horizontal flossen. Sollten die Kantone für 2013 insgesamt CHF 1,6 Mrd. in die NFA-Töpfe einbezahlen, steuerte der Bund insgesamt CHF 3,2 Mrd. bei.

Ende Oktober hiess der Bundesrat im Rahmen einer Teilrevision der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) die Ausgleichszahlungen für das Jahr 2014 gut. Die Anpassungen erfolgten aufgrund der jährlichen Aktualisierung der Ressourcenindizes, die das Steuerpotential der Kantone erfassen. Der Kanton Basel-Landschaft wechselte nach zwei Jahren wieder in die Gruppe der ressourcenstarken Kantone, zu denen auch Zürich, Zug, Genf, Schwyz, Basel-Stadt, Waadt, Nidwalden und Schaffhausen zählten. Der Bund und die ressourcenstarken Kantone stellten insgesamt 3,728 Milliarden Franken zu Gunsten der ressourcenschwachen Kantone zur Verfügung. Davon bezog allein der Kanton Bern 1,231 Milliarden Franken. Pro Einwohnerzahl erhielt jedoch der Kanton Uri am meisten Ausgleichszahlungen, gefolgt von Jura, Glarus, Freiburg und Wallis (vgl. dazu auch hier).

Insgesamt betrugen die Finanzausgleichszahlungen für das Jahr 2015 CHF 4.9 Mrd., wobei CHF 3.8 Mrd. auf den Ressourcenausgleich, CHF 726 Mio. auf den Lastenausgleich und CHF 359 auf den Härteausgleich entfielen. Der Ressourcenausgleich 2015 berechnete sich durch die steuerlichen Bemessungsjahre 2009, 2010 und 2011 und stieg im Vergleich zum Vorjahr um 2.6 Prozent an, wobei der horizontale Ressourcenausgleich 68.3 Prozent des vertikalen Ressourcenausgleichs betrug. In 15 Kantonen sank der Ressourcenindex im Vergleich zum Vorjahr, insbesondere im Kanton Graubünden mit -3.0 Punkten. Dennoch übertrafen alle Kantone das Mindestausstattungsziel von 85 Punkten. Besonders gross war der Anstieg des Ressourcenindex im Kanton Zug mit 17.6 Indexpunkten. Aufgrund der fehlenden Teuerung stieg der Lastenausgleich gegenüber dem Vorjahr nicht an und auch der Härteausgleich blieb konstant. Insgesamt gehörten 2015 somit 9 Kantone zu den Nettozahlern (2015: BS, BL, GE, NW, SH, SZ, VD, ZG, ZH) und die restlichen 17 Kantone zu den Nettoempfängern, wobei der Kanton Tessin von den ressourcenstarken zu den ressourcenschwachen Kantonen wechselte, aufgrund des hohen geografisch-topografischen Lastenausgleichs aber in beiden Jahren dem Lager der Nettoempfänger angehörte.

Die Finanzausgleichszahlungen für das Jahr 2016 betrugen insgesamt CHF 4.9 Mrd., CHF 7.7 Mio. weniger als im Vorjahr. CHF 3.9 Mrd. davon entfielen auf den Ressourcenausgleich, CHF 718 Mio. auf den Lastenausgleich und CHF 341 Mio. auf den Härteausgleich, der ab diesem Jahr jeweils um 5 Prozent des aktuellen Wertes reduziert wird. Der Ressourcenausgleich beruht auf den von der Bundesversammlung festgelegten Grundbeiträgen sowie auf der Entwicklung des Ressourcenpotenzials. Obwohl National- und Ständerat die Gesamtdotierung des Ressourcenausgleichs ab dem Jahr 2016 um CHF 165 Mio. pro Jahr gesenkt hatten, stieg der Gesamtbetrag des Ressourcenausgleichs im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der Erhöhung des Ressourcenpotenzials um CHF 48 Mio. oder 1.2 Prozent. Die Erhöhung des Ressourcenpotenzials sei insbesondere auf die Erhöhung des Faktors Alpha, der Gewichtung der Vermögen im Ressourcenpotenzial, zurückzuführen, erklärte das EFD in seiner Medienmitteilung. Der horizontale Ressourcenausgleich betrug wie im Vorjahr 68.3 Prozent des vertikalen Ressourcenausgleichs. Der Ressourcenindex stieg in 15 Kantonen (insbesondere im Kanton Nidwalden, +13.4 Indexpunkte) an und sank in den übrigen 11 Kantonen (insbesondere in Schaffhausen, -3.6 Indexpunkte), wobei alle Kantone das Mindestaustattungsziel übertrafen. 2016 gehörten 6 Kantone zu den Nettozahlern (2016: BS, GE, NW, SZ, ZG, ZH), 2015 waren es noch 9 Kantone. Die Kantone Basel-Landschaft, Schaffhausen und Waadt wechselten somit ins Lager der Nettoempfänger, das 2016 somit insgesamt 20 Kantone umfasste (AG, AI, AR, BE, BL, FR, GL, GR, JU, LU, NE, OW, SH, SG, SO, TG, TI, UR, VD, VS).

Die Finanzausgleichszahlungen für das Jahr 2017 unterschieden sich kaum von denjenigen des Vorjahrs: Insgesamt wurden knapp CHF 5 Mrd. ausbezahlt, CHF 55 Mio. mehr als im Vorjahr. Davon entfielen CHF knapp 4 Mrd. auf den Ressourcenausgleich, der damit im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent anstieg. Leicht gesunken war der Anteil des horizontalen im Vergleich zum vertikalen Ressourcenausgleich (2017: 68.0%, 2016: 68.3%). Die Werte des Ressourcenausgleichs 2017 beruhten auf den steuerlichen Bemessungsjahren 2011 bis 2013, in denen 14 Kantone einen Anstieg (maximal +7.6 Indexpunkte; Kanton Nidwalden) und 12 Kantone eine Reduktion (maximal -2.9 Indexpunkte; Kanton Schaffhausen) des Ressourcenindexes aufwiesen, jedoch alle Kantone das Mindestausstattungsziel übertrafen. Aufgrund der negativen Teuerung reduzierte sich auch der Lastenausgleich um 0.4 Prozent, während der Härteausgleich seit 2016 jeweils um 5 Prozent des Anfangsbetrags reduziert wird. Das Lager der Nettozahler umfasste 2017 dieselben sechs Kantone wie im Vorjahr (2017: BS, GE, NW, SZ, ZG, ZH) und auch das Lager der Nettoempfänger blieb mit den übrigen 20 Kantonen unverändert.

Die Finanzausgleichszahlungen für das Jahr 2018 kamen insgesamt bei CHF 5.1 Mrd. – und somit zum ersten Mal über CHF 5 Mrd. – zu liegen. Der Ressourcenausgleich (CHF 4.1 Mrd.) stieg gegenüber dem Vorjahr um 3.2 Prozent an, wobei der horizontale Ressourcenausgleich 68.1 Prozent des vertikalen Ressourcenausgleichs betrug (2017: 68.0%). 16 Kantone konnten ihren Ressourcenindex gegenüber dem Vorjahr erhöhen (maximal um 8.2 Indexpunkte; Kanton Nidwalden), in 9 Kantonen sank er (maximal um 20.0 Indexpunkte; Kanton Zug) und in einem Kanton blieb er stabil. Alle Kantone übertrafen das Mindestausstattungsziel von 85 Prozent. Der Lastenausgleich stieg aufgrund der Teuerung um 0.4 Prozent, der Härteausgleich nimmt seit 2016 um 5 Prozent des Anfangswertes ab. Wie im Vorjahr gehörten somit im Jahr 2018 die Kantone Basel-Stadt, Genf, Nidwalden, Schwyz, Zug und Zürich zu den Nettozahlern und die übrigen 20 Kantone zu den Nettoempfängern.

Die Finanzausgleichszahlungen für das Jahr 2019 stiegen gegenüber dem Vorjahr um CHF 132 Mio. oder 2.6 Prozent an und kamen insgesamt bei CHF 5.2 Mrd. zu liegen. Der Ressourcenausgleich stieg beruhend auf den steuerlichen Bemessungsjahren 2013 bis 2015 um 3.5 Prozent an. In 10 Kantonen stieg der Ressourcenindex an (maximal um 16.9 Indexpunkte; Kanton Obwalden), in 14 Kantonen sank er (maximal um 3.8 Indexpunkte; Kanton Neuenburg), in zwei Kantonen blieb er stabil. Jedoch übertrafen alle Kantone das Mindestausstattungsziel von 85 Prozent. Aufgrund der Teuerung stieg der Lastenausgleich um 0.8 Prozent an, den Härteausgleich reduziert der Bundesrat seit 2016 jeweils um 5 Prozent des Anfangsbetrags. 2019 wechselte der Kanton Obwalden von den Nettoempfängern zu den Nettozahlern, letztere Gruppe umfasste neu sieben Kantone (BS, GE, NW, OW, SZ, ZG, ZH).

Die Finanzausgleichszahlungen für das Jahr 2020 beliefen sich insgesamt auf CHF 5.3 Mrd., wobei CHF 4.3 Mrd. – und somit der Grossteil – auf den Ressourcenausgleich, CHF 724 Mio. auf den Lastenausgleich und CHF 280 Mio. auf den Härteausgleich entfielen. 2020 wurde der Berechnung der Ausgleichszahlungen zum ersten Mal das vom Parlament verabschiedete Massnahmenpaket zum Finanzausgleich zugrunde gelegt. Dieses garantiert für den ressourcenschwächsten Kanton ab dem Jahr 2022 eine Mindestausstattung von 86.5 Prozent des nationalen Durchschnitts, im ersten Jahr der Übergangsphase lag die Mindestausstattung jedoch noch bei 87.7 Prozent. Diese erhielten die Kantone Jura und Wallis, deren Ressourcenindex bei unter 70 Punkten zu liegen kam. In 10 Kantonen stieg der Ressourcenindex an (maximal um 8.9 Indexpunkte; Kanton Schwyz), in 16 Kantonen sank er (maximal um 7.6 Indexpunkte; Kanton Neuenburg). Insgesamt vergrösserte sich der Ressourcenausgleich um 1.7 Prozent. Damit lag der Anstieg deutlich unter den Werten der Vorjahre (2019: 3.5%, 2018: 3.2%, 2017: 2%), wie es sich die Befürwortenden der Revision des Finanzausgleichs erhofft hatten. Der Lastenausgleich wurde für das Jahr 2020 noch nicht erhöht und wuchs somit nur entsprechend der positiven Teuerung um 0.7 Prozent. Auch die Beträge zur Abfederung der Reduktion des Ressourcenausgleichs fallen erst ab dem Jahr 2021 an. Wie in jedem Jahr seit 2016 wurde zudem der Härteausgleich um 5 Prozent des Anfangsbetrags reduziert. Insgesamt veränderten sich damit die Gruppen der Nettozahler, die erneut die Kantone Basel-Stadt, Genf, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Zug und Zürich umfassten, und Nettoempfänger gegenüber dem Vorjahr nicht.

Die Finanzausgleichszahlungen für das Jahr 2021 betrugen CHF 5.2 Mrd. und damit CHF 76 Mio. weniger als im Vorjahr. Wie immer stellte der Ressourcenausgleich den mit Abstand grössten Teil dieser Zahlungen dar (CHF 4.1 Mrd.), auch wenn dieser um 4.9 Prozent abgenommen hatte. Diese Abnahme kann auf die Reform des Vorjahrs zurückgeführt werden: Durch den tieferen Zielwert der garantierten Mindestausstattung (-CHF 208 Mio.) – dieser war gegenüber dem Vorjahr von 87.7 auf 87.1 Prozent des schweizerischen Durchschnitts gesenkt worden – und die Abnahme der Disparitäten zwischen den Kantonen (-CHF 112 Mio.) sank die Dotation des Ressourcenausgleichs stärker, als das Ressourcenpotenzial anstieg (CHF 110 Mio.).
Der Ressourcenindex stieg gegenüber 2020 bei 14 Kantonen (am stärksten im Kanton Zug mit 4 Indexpunkten) an und nahm bei 12 Kantonen ab (am stärksten im Kanton Genf mit -5.9 Indexpunkten). Einen Ressourcenindex unter 70 Punkten und entsprechend Anrecht auf die garantierte Mindestausstattung hatten die Kantone Jura und Wallis. Massgebend für den Ressourcenausgleich waren die Bemessungsjahre 2015 bis 2017, die Corona-Pandemie schlug sich in diesen Zahlen somit noch nicht nieder.
Der Lastenausgleich (CHF 801 Mio.) stieg insgesamt um 9.9 Prozent an, was auf die zusätzlichen CHF 80 Mio. im soziodemografischen Lastenausgleich, welche als Kompensation für die Reformmassnahmen gesprochen worden waren, zurückgeführt werden kann (+20.9%); der geografisch-topografische Lastenausgleich sank teuerungsbedingt um 1.1 Prozent. Einmal mehr schrumpfte auch der Härteausgleich (CHF 245 Mio.), der seit 2016 jährlich um 5 Prozent des Anfangsbetrags reduziert wird (-6.7%). Zum ersten Mal wurden den 18 ressourcenschwachen Kantonen zudem Abfederungsmassnahmen gegen die Auswirkungen der Reform in der Höhe von CHF 80 Mio. ausbezahlt. Insgesamt blieben damit die Gruppen der Nettozahler, bestehend aus den Kantonen Basel-Stadt, Genf, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Zug und Zürich, und der Nettoempfänger unverändert. Nach Anhörung der Kantone veröffentlichte der Bundesrat im November 2020 insbesondere beim Ressourcenausgleich leicht korrigierte Ausgleichszahlungen.

Im Juni 2021 gab der Bundesrat die Ausgleichszahlungen des Finanzausgleichs für das Jahr 2022 bekannt. Demnach steigen die Zahlungen gegenüber dem Vorjahr um CHF 91 Mio. und betragen im Jahr 2022 insgesamt CHF 5.3 Mrd. Dieser Anstieg ist vor allem auf die Erhöhung des soziodemografischen Lastenausgleichs (um CHF 62 Mio.) und auf die Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwächsten Kantone (CHF 120 Mio.) zurückzuführen, wie sie in der FiLaG-Revision 2019 beschlossen worden waren. Ebenfalls im Zusammenhang mit dieser Revision wurde der Zielwert der garantierten Mindestausstattung für das Jahr 2022 zum letzten Mal reduziert, er kam neu bei 86.5 Prozent zu liegen (2021: 87.1%). Der Ressourcenausgleich (vertikal und horizontal) sank insgesamt um CHF 74 Mio., was neben der tieferen Dotation (CHF -210 Mio.) auch der Erhöhung des Ressourcenpotenzials (CHF 114 Mio.) und der Disparitäten (CHF 23 Mio.) geschuldet war. Insgesamt stieg der Ressourcenausgleich bei 14 Kantonen an – insbesondere bei den Kantonen Schwyz und St. Gallen (je plus 2.0 Indexpunkte) – und sank bei 12 Kantonen – insbesondere beim Kanton Obwalden (-14.4 Indexpunkte). Letzterer Kanton wechselte damit auch vom Lager der Nettozahler, das im Jahr 2022 noch aus den Kantonen Basel-Stadt, Genf, Nidwalden, Schwyz, Zug und Zürich besteht, ins Lager der Nettoempfänger. Den Grund für den starken Rückgang des Ressourcenpotenzials des Kantons Obwalden sieht der Bericht in einem Einmaleffekt aus dem Jahr 2015, welcher das Einkommen pro Einwohnerin und Einwohner in diesem Jahr stark erhöht hatte und bis im Vorjahr in die Berechnung des Ressourcenpotenzials eingeflossen war.
Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Ausgleichszahlungen berichtete der Bundesrat auch über die Vernehmlassung zu einer von der FDK geforderten Verordnungsänderung aufgrund eines Sonderfalls im Kanton Bern 2021. Dieser Änderungsvorschlag traf nur bei 2 Kantonen auf Zustimmung, die übrigen 24 und mit ihnen die FDK lehnten es ab, das Finanzausgleichssystem aufgrund von Sonderfällen zu ändern.

Im Jahr 2023 würden die Finanzausgleichszahlungen gegenüber dem Vorjahr um CHF 290 Mio. steigen und insgesamt bei CHF 5.6 Mrd. zu liegen kommen, teilte die EFV im Juni 2022 mit. Während die Dotation des Ressourcenausgleichs um CHF 330 Mio. auf CHF 4.3 Mrd. anstieg, weil sowohl das Ressourcenpotenzial (CHF +108 Mio.) als auch die Disparitäten (CHF +220 Mio.) zunahmen, wurden auch die Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone erhöht. 14 Kantone verzeichneten einen Anstieg des Ressourcenindexes (insbesondere Basel-Stadt (+11.2 Indexpunkte) und Zug (+10.5 Indexpunkte)), 12 Kantone eine Reduktion (insbesondere Schwyz (-4.7 Indexpunkte)). Die Kantone Jura und Wallis wiesen einen Ressourcenindex unter 70 Indexpunkten auf, weshalb sie eine Mindestausstattung von 86.5 Indexpunkten erhalten werden. Für die Kosten des Ressourcenausgleichs kommen zu 60 Prozent der Bund und zu 40 Prozent die ressourcenstarken Kantone auf.
Für den Lastenausgleich fallen 2023 Kosten in der Höhe von CHF 881 Mio. an, CHF 370 Mio. für den geografisch-topografischen Ausgleich und CHF 510 Mio. für den soziodemografischen Ausgleich. Den diesbezüglichen Anstieg um 2.1 Prozent führte die EFV auf die Teuerung zurück. Wie seit 2016 üblich wurde der Härtefallausgleich zudem gegenüber dem Vorjahr um 5 Prozent auf CHF 210 Mio. gesenkt. Ebenfalls gegenüber dem Vorjahr reduziert wurde der Betrag für die Abfederungsmassnahmen zur «Milderung der finanziellen Auswirkungen der Finanzausgleichsreform 2020»; neu werden in diesem Rahmen CHF 160 Mio. an 17 ressourcenschwache Kantone ausbezahlt. Wie im Vorjahr gehörten auch 2023 sechs Kantone zu den Nettozahlern des Finanzausgleichs (ZH, SZ, NW, ZG, BS, GE).