Parlament in der Krise

Parlament in der Krise

Aussergewöhnliche Ereignisse spiegeln sich häufig auch in der Zahl der Vorstösse, die im Parlament zum entsprechenden Thema eingereicht werden. Dies galt insbesondere und erst recht für die Covid-19-Pandemie. Die Aargauer Zeitung rechnete Mitte Juni vor, dass seit dem 2. März 2020 über 480 Vorstösse mit den unterschiedlichsten Themen und Forderungen zur Coronakrise eingereicht worden seien. Mit einem ganzen Strauss an parlamentarischen Initiativen, die sich dem Parlament in der Krise annahmen, werden sich auch die SPK der beiden Räte beschäftigen müssen. Auf der einen Seite waren es Vorstösse, die den Ratsbetrieb in Krisensituationen regeln wollten. Ganz allgemein wollte etwa Thomas Brunner (glp, SG) Rechtsgrundlagen für eine Flexibilisierung des Ratsbetriebs insbesondere in aussergewöhnlichen Situationen schaffen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass das Parlament in allen Situationen handlungsfähig bleibe (Pa.Iv. 20.423). Etwas konkreter forderte Katja Christ (glp, BS) eine rechtliche Grundlage für einen digitalen Parlamentsbetrieb (Pa.Iv. 20.425) und Sidney Kamerzin (cvp, VS) verlangte ein papierloses Parlament (Pa.Iv. 20.442) Gregor Rutz (svp, ZH) schlug eine Halbierung des Taggeldes vor, wenn Kommissionssitzungen in Form von Videokonferenzen abgehalten werden (Pa.Iv. 20.431).
Auf der anderen Seite stachen jene parlamentarischen Initiativen ins Auge, die sich den Rechten des Parlaments in Phasen des bundesrätlichen Notrechts annehmen wollten. Alfred Heer (svp, ZH) forderte etwa, dass vom Bundesrat in seiner Notrechtskompetenz getroffene Massnahmen von einer 2/3-Mehrheit beider Kammern genehmigt werden müssen. Die heute auf sechs Monate befristeten Notrechtsmassnahmen sollen zudem von einer einfachen Mehrheit von National- und Ständerat jederzeit ausser Kraft gesetzt werden können (Pa.Iv. 20.452). Die grüne Fraktion schlug ferner vor, eine juristische Institution zur Kontrolle der Recht- und Verhältnismässigkeit von Notverordnungen zu installieren (Pa.Iv. 20.430). Die Mitte-Fraktion regte ihrerseits in zwei gleichlautenden parlamentarischen Initiativen (Pa.Iv. 20.418 und Pa. Iv. 20.414), die sie in beiden Kammern einreichte – letztere im Namen von Beat Rieder (cvp, VS) –, die Schaffung einer Rechtsdelegation an, damit eine legislative Überprüfung der rechtlichen Aspekte von bundesrätlichen Notverordnungen stattfinden könne.

Handlungsfähigkeit des Parlaments in Krisensituationen verbessern (Pa. Iv. 20.437)

Mit zwei parlamentarischen Initiativen wollte die SPK-NR Lehren aus der Corona-Krise ziehen und die Handlungsfähigkeit der Bundesversammlung in Krisensituationen verbessern. Zum einen sollten hierfür gesetzliche Anpassungen zwecks Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen (Pa.Iv. 20.438) und zum anderen Anpassungen des Parlamentsrechts (Pa.Iv. 20.437) vorgenommen werden. Einstimmig (25 zu 0 Stimmen) beschloss die Kommission am 29. Mai 2020 in Bezug auf Letzteres zu prüfen, ob gesetzliche Anpassungen nötig seien. Dies insbesondere zur Einberufung und zum Abbruch von ordentlichen und ausserordentlichen Sessionen, zur Durchführung von Ratssitzungen extra muros, wobei hier auch die Idee einer digitalen Beratung geprüft werden soll, zur Nutzung parlamentarischer Instrumente während Krisenzeiten und deren Fristen, zur Klärung der Kompetenzen von Verwaltungsdelegation, Ratsbüros und Kommissionspräsidien bei der Einberufung von Kommissionssitzungen sowie zur Durchführung von digitalen Kommissionssitzungen – auch im Falle einer dauernden Absenz einer Anzahl Ratsmitglieder aufgrund höherer Gewalt (z.B. wenn eine bestimmte Region von der Aussenwelt abgeschnitten ist).
Dass die SPK-NR diese Abklärungen vornehmen können soll, entschied die Schwesterkommission rund einen Monat später. Die SPK-SR hiess die Idee einstimmig gut, äusserte allerdings den Wunsch, bei der Ausgestaltung einer Vorlage mit einbezogen zu werden.

Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen (Pa. Iv. 20.438)

Mit zwei parlamentarischen Initiativen wollte die SPK-NR Lehren aus der Corona-Krise ziehen und die Handlungsfähigkeit der Bundesversammlung in Krisensituationen verbessern. Zum einen sollten hierfür Anpassungen des Parlamentsrechts (Pa.Iv. 20.437) und zum anderen gesetzliche Anpassungen zwecks Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen vorgenommen werden (Pa.Iv. 20.438). Um die eigenen Kompetenzen im Krisenfall schneller und wirkungsvoller nutzen zu können, schlug die SPK-NR in ihrer Kommissionsinitiative etwa auch die Schaffung einer Delegation vor, welche die Aufgabe hätte, Notverordnungen des Bundesrates zu prüfen. Diese Idee wurde Ende Mai mit 24 zu 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen und an die Schwesterkommission überwiesen. Die SPK-SR ihrerseits stimmte der Initiative Ende Juni mit 9 zu 0 Stimmen (2 Enthaltungen) zu. Allerdings signalisierte die ständerätliche Kommission, dass sie in die Ausarbeitung eines Vorschlags eingebunden werden möchte.

Schaffung einer Rechtsdelegation (Pa.Iv. 20.414)

Parlament in der Krise

Bei der durch die Covid-19-Pandemie verursachten ausserordentlichen Lage gab es zahlreiche mediale und politische Stimmen, welche die Beziehung zwischen Legislative und Exekutive als nicht sehr krisenresistent betrachteten. Die als veritable «Krise des Parlaments» bezeichnete Situation sei vor allem im Rahmen der vom Bundesrat gefällten Notverordnungen sichtbar geworden, bei denen das Parlament seine Kontrollfunktion über die Exekutive verloren habe. Aus dieser Diskussion erwuchs eine Reihe von Vorstössen, die auf eine Stärkung der Legislative in Krisenzeiten zielten. Darunter fand sich auch eine parlamentarische Initiative von Stefan Rieder (mitte, VS), der die Schaffung einer Rechtsdelegation anregte. Diese solle in ausserordentlichen Lagen die Erlasse und Notverordnungen des Bundesrates einer Prüfung unterziehen und diese zeitnah beraten können, ähnlich wie dies die FinDel bei finanzpolitischen Entscheiden auch im Rahmen der Covid-Krise leistete.
In ihrer Sitzung Ende April 2021 sprach sich die SPK-SR allerdings mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen Rieders Idee aus. Man sei sehr wohl der Ansicht, dass Verbesserungen angebracht seien, habe diese aber mit zwei eigenen parlamentarischen Initiativen (Pa.Iv 20.437 und Pa.Iv 20.438) aufgegleist, weshalb dieser Vorstoss nicht nötig sei. In der Sommersession 2021 hatte sich der Ständerat dieses Vorstosses anzunehmen.