Übersicht 1999

Bei den Gesamterneuerungswahlen in fünf Kantonen (AR, BL, LU, TI, ZH) kam es parteipolitisch nur in Baselland zu einer Sitzverschiebung. Hier eroberte die SVP den Sitz des zurückgetretenen Eduard Belser (sp) und konnte mit Erich Straumann (svp) nach einer amtsfreien Legislaturperiode wieder einen Vertreter in die Regierung entsenden. Dagegen vermochte die SVP im Kanton Luzern trotz des Wahlerfolgs bei den Parlamentswahlen keinen der beiden Kandidierenden durchzubringen. Auch im Kanton Tessin blieb der SVP der Erfolg verwehrt. Ebenfalls gescheitert ist das Comeback des ehemaligen SP-Regierungsrates Rossano Bervini mit seiner neugegründeten Liberal-sozialistischen Partei. In Zürich konnten die Bürgerlichen ihre Fünfervertretung erfolgreich verteidigen. Die beiden übrigen Sitze gingen an die SP und die Grünen.

Die Sozialdemokraten verzichteten in der Ersatzwahl im Aargau auf einen Gegenkandidaten zum SVP-Kandidaten Ernst Hasler, der die Wahl ohne Konkurrenten für sich entschied. Im Kanton Obwalden wurde zum ersten Mal eine Regierungsratswahl an der Urne durchgeführt. Das Rennen machte der wilde Kandidat Hans Wallimann (cvp). In Schaffhausen zog die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (öbs) mit Herbert Bühl erstmals in die Kantonsregierung ein. Ihr Sitz ging zu Lasten der FDP. Bei der Ersatzwahl für Peter Bodenmann (sp) im Wallis konnte die SP dank Unterstützung durch die FDP ihren Sitz gegen die CVP verteidigen.

Die Frauen konnten sich zu den diesjährigen Wahlsiegerinnen zählen. In den Kantonen Zürich und Tessin fand je eine weitere Frau Einzug in die Regierung. Zürich stellt neu drei Regierungsrätinnen, der Tessin neu zwei. Berücksichtigt man die Ersatzwahlen, wo in Appenzell-Innerrhoden der Sitz der neu gewählten Bundesrätin Ruth Metzler (cvp) an einen Mann überging, so hat sich gesamtschweizerisch die Zahl der Frauen in kantonalen Regierungen im Vergleich zum Vorjahr von 32 auf 33 erhöht, was einem Frauenanteil von 20,4% entspricht.

Regierungsratswahlen Appenzell Ausserrhoden 1999

Dossier: Elections cantonales - Appenzell Rhodes-Extérieures

Anfangs Februar kam es in Appenzell-Ausserrhoden zu Gesamterneuerungswahlen der Regierung. Dabei blieb alles beim alten. Die sieben Bisherigen – vier Freisinnige, ein Parteiloser und je eine SP- und eine SVP-Vertretung – wurden im Amt bestätigt. Drei der sieben Regierungsmitgliedern amtierten erst seit dem Juni des vergangenen Jahres, ein vierter Sitz wurde vor zwei Jahren neu besetzt. Die Parteien verzichteten aus diesem Grund auf Kampfkandidaturen. Am meisten Stimmen holte Werner Niederer (sp); mit geringen Abständen folgten Hans Altherr (fdp), Alice Scherrer (fdp), Marianne Kleiner (fdp) und Jakob Brunnschweiler (fdp). Mit grösserem Abstand kam Gebi Bischof (fdp) auf den sechsten und Hans Diem (svp) auf den siebten Rang. Unbestritten war auch die Bestätigung von Marianne Kleiner im Amt als Frau Landammann.

Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 1999

Dossier: Elections cantonales - Bâle-Campagne

Bei den Baselbieter Regierungsratswahlen im März verlor die SP ihren Sitz in der Regierung. Der Sanitätsdirektor und ehemalige Ständerat Eduard Belser hatte im Sommer des vergangenen Jahres seinen Rücktritt bekannt gegeben. Seine Vakanz wurde von verschiedener Seite zu besetzen versucht. Die SVP gab schon früh bekannt, sie werde nach einer amtsfreien Legislaturperiode die Rückkehr in die Baselbieter Regierung angehen. Der Kandidat der SP Andres Klein, Biologe, Erwachsenenbildner und Landrat seit 1987, erzielte rund 2000 Stimmen weniger als Erich Straumann, der den Sitz für die SVP eroberte. Straumann war Fraktionspräsident im Landrat und Gemeindepräsident in Wintersingen. Beide Kandidaten hatten sich im Wahlkampf regionalpolitisch für die Anliegen des Oberbaselbiet hervorgetan. Problemlos wiedergewählt wurden wie erwartet die erneut antretenden Hans Fünfschilling (fdp, Finanzdirektor), Baudirektorin Elsbeth Schneider-Kenel (cvp), der Vorsteher der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Andreas Kollreuter (fdp) sowie Peter Schmid (sp), Erziehungs- und Kulturdirektor. Chancenlos blieben die beiden Kandidierenden der SD, Peter Brunner und Brigitte Müller. Die SVP konnte damit ihren vor fünf Jahren an die CVP verlorenen Sitz zurückgewinnen. Die SP verlor ihren zweiten Sitz, den sie seit 1989 inne hatte. Erstmals seit 1989 hat das Wahlbündnis von FDP, CVP und SVP wieder funktioniert. In den vergangenen beiden Wahlen waren die Bürgerlichen jeweils getrennt angetreten.

Staatsratswahlen Tessin 1999

Dossier: Elections cantonales - Tessin

Die Tessiner Stimmberechtigten wählten im April eine neue Regierung. Zur Wahl der fünf Regierungsräte nach dem Proporzsystem liessen sich 40 Kandidatinnen und Kandidaten auf zwölf Listen aufstellen. Mindestens zwei der fünf Sitze mussten durch die Wahlen neu besetzt werden. Alex Pedrazzini (cvp) wollte sich beruflich neu orientieren und gab seinen Rücktritt bekannt. An seiner Stelle kandidierte CVP-Präsident Luigi Pedrazzini, der sich laut Wahlbeobachtern ohne nennenswerte Konkurrenz auf sicherem Pfad befand. Die CVP konzentrierte sich denn auch auf den Erhalt ihres bisherigen Sitzes. Weniger klar war die Nachfolge von Pietro Martinelli (sp), der sich auf Wunsch seiner Partei nach zwölf Jahren nicht mehr zur Wahl stellte. Die beiden Vertreter der FDP, die Finanzdirektorin Marina Masoni und Erziehungsdirektor Giuseppe Buffi schienen ungefährdet, obwohl man letzterem nach 13 Jahren Amtszeit verschiedene Male den Rücktritt nahe gelegt hatte. Die Lega stützte sich im Wahlkampf ganz auf die Popularität ihres Baudirektors Marco Borradori. Das sozialistische Lager schwächen und damit dem bürgerlichen Lager zu besseren Wahlchancen verhelfen konnte letztlich noch die durch den ehemaligen SP-Parteipräsidenten und Regierungsrat Rossano Bervini neugegründete Liberal-sozialistische Partei. Die SP hatte ausserdem Listenverbindungen mit der PdA oder den Grünen abgelehnt, währenddem die Lega mit der neugegründeten SVP eine solche eingegangen war.

Die Wahlen bestätigten die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung. Mit der Wahl der Sozialdemokratin Patrizia Pesenti verdoppelte sich die Frauenvertretung in der Exekutive. Dabei galt die Locarneser Jugendrichterin Pesenti als Aussenseiterin auf der SP-Liste. Sie wird dem liberalen Flügel der SP zugerechnet. Der als Favorit gehandelte Noseda vertrat dagegen den von den Tessiner Sozialdemokraten angestrebten linken Kurs. Ein wider Erwarten gutes Ergebnis erzielte die Lega, die durch verschiedene hängige Strafverfahren angekratzt schien. Stimmenverluste verzeichnete hingegen die CVP, die damit den Krebsgang von 1995 fortsetzte. Sie blieb jedoch zweitstärkste Partei und konnte Alex Pedrazzini durch Luigi Pedrazzini ersetzen. Keine Chance hatte die SVP, die auf einen Stimmenanteil von 2% kam. Gescheitert ist auch das Comeback von Rossano Bervini. Der frühere SP-Staatsrat erreichte mit seiner neu gegründeten Liberal-sozialistischen Partei nicht einmal den Wähleranteil der SVP.

Regierungsratswahlen Luzern 1999

Dossier: Elections cantonales - Lucerne

Der Kanton Luzern kennt seine eigene Zauberformel. Seit 40 Jahren teilen sich 4 CVP-, 2 FDP- und 1 SP-Vertreter die Regierung. In diesem Jahr hatten sich 14 Personen für die sieben Regierungssitze beworben. Ein zweiter Wahlgang schien daher unvermeidlich zu sein. Die CVP verzichtete im ersten Wahlgang auf eine Listenverbindung mit der FDP, obwohl zwei ihrer Regierungsmitglieder zurückgetreten waren: Brigitte Mürner und Klaus Fellmann. Die Partei wollte die bisherigen Sitze mit den Bisherigen Kurt Meyer und Anton Schwingruber und drei Neuen verteidigen. Am Parteitag nominiert wurden Margrit Fischer-Willimann, Surseer Stadträtin und Grossrätin, die Luzerner Rechtsanwältin Heidi Pfister-Ineichen sowie Tierarzt Markus Dürr. Für die FDP traten die amtierenden Ulrich Fässler und Max Pfister zur Wiederwahl an. Die SP nominierte neben dem Bisherigen Paul Huber zusätzlich die Gemeinderätin und Fraktionschefin im Kantonalparlament Yvonne Schärli-Gerig. Die Grünen schickten Grossrat und Gewerkschaftssekretär Louis Schelbert ins Rennen. Die SVP setzte den Unternehmer und Grossrat Otto Laubacher sowie Rechtsanwalt Martin Müller auf ihre Liste. Keiner der 14 Kandidierenden erreichte im ersten Wahlgang das absolute Mehr. Für eine Wahl wären 55'793 Stimmen notwendig gewesen. Allein die Bisherigen, Finanzdirektor Meyer und Volkswirtschaftsdirektor Schwingruber (beide cvp), erreichten mehr als 50'000 Stimmen. An dritter Stelle folgte die neu kandidierende Margrit Fischer-Willimann (cvp). Die CVP und die FDP teilten sich die ersten sieben Plätze. Erst auf Rang acht folgte Justizdirektor Huber (sp). Im Gegensatz zu den gleichzeitig stattfindenden Grossratswahlen konnte die SVP keinen Erfolg verzeichnen. Ihre beiden Kandidaten erreichten nur die Plätze neun und elf.

Die SVP erhob nach ihrem Wahlerfolg in den Kantonsratswahlen klar den Anspruch auf einen Regierungssitz. Bereits wenige Tage nach dem ersten Wahlgang war die Ausgangslage für den zweiten weitestgehend geklärt. Die CVP wollte an ihren vier Sitzen festhalten und schlug die Aufforderung der SVP, ihr einen Sitz zu überlassen, in den Wind. Auch die FDP forderte die CVP zum Verzicht auf, ansonsten würde sie mit SVP und SP über gemeinsame Listen verhandeln. Der freiwillige Proporz hat im Kanton Luzern eine Tradition. 1959 verzichtete die CVP zugunsten der SP auf einen Sitz und konnte damit die Allianz von SP und Liberalen verhindern. Ein SVP-nahes „Komitee für die Respektierung des Volkswillens“ publizierte Mitte Mai seitengrosse Inserate, die eine Neugestaltung der Zauberformel gemäss dem Volkswillen (Grossratswahlen) verlangte (3 CVP, 2 LPL, 1 SVP, 1 SP). Die FDP, unter deren Ägide ein „Komitee für echte Wahlen“ ins Leben gerufen worden war, gab zu bedenken, dass die CVP mit ihrem Festhalten an den vier bisherigen Sitzen letztlich den Sitz der SP gefährde. Von den 14 Kandidierenden traten deren acht zum zweiten Wahlgang an. Zu Allianzen unter den Herausforderern der CVP kam es nicht. Einzige Frau im Rennen blieb die CVP-Kandidatin Fischer-Willimann. Die CVP konnte schliesslich ihren vierten Sitz knapp halten; dem SVP-Kandidaten fehlten lediglich 166 Stimmen zum Wahlerfolg. Die alte Zauberformel blieb daher vorläufig bestehen. Wiedergewählt wurden: Meyer (cvp), Fässler (lp), Schwingruber (cvp), Pfister (fdp) und Huber (sp). Alle wiedergewählten Regierungsräte erhielten zwischen 44'000 und 48'000 Stimmen. Neu gewählt wurde Margrit Fischer-Willimann (cvp) mit 46'179 und etwas abgeschlagen auch Markus Dürr (cvp) mit 34'622 Stimmen. Die SVP kündigte an, sie werde bei der nächsten Vakanz eines bürgerlichen Regierungsmitglieds ihren Anspruch auf einen Sitz erneut anmelden.

Regierungsratswahlen Zürich 1999

Dossier: Elections cantonales - Zurich

An den Regierungsratswahlen im Kanton Zürich konnten die gemeinsam auf einer Liste angetretenen Bürgerlichen Mitte April ihre Fünfervertretung erfolgreich verteidigen. Die zwei restlichen Sitze gingen an die SP und die Grünen, welche zusammen mit der EVP angetreten waren. Rita Fuhrer (svp) schwang mit 179'388 Stimmen oben aus und hatte mit Ausnahme der Stadt in allen Bezirken die Nase deutlich vorn. SP-Justizdirektor Markus Notter erreichte den zweiten und der neu antretende Christian Huber (svp), Präsident des Zürcher Geschworenengerichts, den dritten Platz auf dem Podest. Huber kandidierte für den Sitz des zurücktretenden Hans Hofmann (svp). Auch die FDP konnte ihre beiden Vakanzen, die durch die Rücktritte von Eric Honegger und Ernst Homberger entstanden waren, problemlos neu besetzen: Ruedi Jeker und Dorothee Fierz erreichten die Ränge drei und vier, noch vor der grünen Gesundheitsdirektorin Verena Diener – die auf die Unterstützung des Gewerkschaftsbundes verzichten musste – und Bildungsdirektor Ernst Buschor (cvp). Buschors Resultat wurde von Wahlbeobachtern mit den Widerständen gegen seine Reformen im Bildungswesen erklärt; vor vier Jahren hatte er das zweitbeste Resultat erreicht. Gegen seine Wiederwahl hatte sich ein überparteiliches Komitee gebildet, welches sich zu einem grossen Teil aus Mitgliedern von Schulaufsichtskommissionen der Stadt Zürich zusammensetzte. Mitte März doppelten Volksschullehrkräfte nach und verschickten in einem Rundbrief mit dem Titel „Jetzt gilts Ernst“ eine Abrufempfehlung an ihre Lehrerkolleginnen und -kollegen. Nicht gewählt wurden die SP-Kantonsrätin Dorothee Jaun und das ehemalige Exekutivmitglied der Stadt Zürich Ruedi Aeschbacher (evp). Deutlich abgeschlagen landeten FP-Nationalrat Michael Dreher, der ehemalige freisinnige Kantonsrat Hans-Jacob Heitz (lp) sowie Roy Stauber von der Humanistischen Partei. Die Bisherigen blieben auf ihren Posten. Den Neuen wurden die vakanten Direktionen zugeteilt: Huber die Finanzen, Jeker die Volkswirtschaft und Fierz die Bauten.

Ersatzwahl Standeskommission Appenzell Innerrhoden 1999

Dossier: Elections cantonales - Appenzell Rhodes-Interieures

Die Innerrhoder Landsgemeinde hatte im April die Nachfolge der neu gewählten Bundesrätin Ruth Metzler (cvp) zu bestimmen. Die CVP tat sich schwer mit der Suche nach einer geeigneten Kandidatin und nominierte schliesslich ihre 52jährige Parteipräsidentin und Grossrätin Heidi Buchmann-Brunner, die den Sukkurs ihrer Partei, des Bauernverbands und des Frauenforums genoss. Als Gegenkandidat trat der 41jährige parteilose Grossrat Bruno Koster an, ein erfolgreicher Kleinunternehmer, der von links bis rechts Unterstützung erhielt. Zu seinen namhaften Supportern zählten die SVP, die Arbeitnehmer-Vereinigung, die Gruppe für Innerrhoden sowie lokale Industrielle. Gewählt wurde Bruno Koster. Damit ist die Innerrhoder Standesregierung wieder ein reines Männergremium. Als Selbstverständlichkeit galt die Bestätigung des regierenden Landammans Arthur Loepfe und des stillstehenden Landammans und Ständerats Carlo Schmid.

Ersatzwahl Staatsrat Wallis 1999

Dossier: Elections cantonales - Valais

Um die Nachfolge des zurücktretenden Peter Bodenmann (sp) war im Wallis schon vor Jahresende der Wahlkampf entbrannt. Anfangs Mai machten sich vier Kandidaten den traditionsgemäss dem deutschsprachigen Kantonsteil zugestandenen Sitz bei zahlreichen Podiumsveranstaltungen und Presseterminen strittig. Der offizielle Kandidat der SP, Nationalrat Thomas Burgener, hatte die interne Ausmarchung in der Partei für sich entscheiden können. Seine Konkurrentinnen waren die CVP-Vize-Präsidentin Viola Amherd, die Direktorin der Westschweizer Wirtschaftsförderung Chantal Balet (lp) und der als chancenlos geltende Michel Marron, ein Gründungsmitglied der Walliser SVP. Im ersten Wahlgang holte Burgener die meisten Stimmen, gefolgt von Amherd und Balet, die im Oberwallis nur ganz wenig Stimmen holen konnte. Obwohl die Liberale Balet weiterhin im Rennen blieb, kündigten die Freisinnigen ein stärkeres Engagement für den Erhalt der bestehenden Regierungszusammensetzung, also für die Wahl des Sozialdemokraten Burgener, an. Im zweiten Wahlgang übertraf Burgener sein Resultat aus dem ersten Wahlgang um Längen und siegte mit 34'748 Stimmen und einem Vorsprung von 8317 Stimmen auf Amherd. Von den übrigen drei Kandidierenden erreichte niemand mehr als 10'000 Stimmen. Burgener schwamm in allen drei Walliser Regionen oben auf. Froh zeigten sich die FDP und die SP, gemeinsam gegen die Übermacht der CVP gewonnen zu haben. Enttäuscht hingegen waren viele Frauen; sie hatten sich in Amherd die erste Regierungsrätin im Kanton erhofft.

Ersatzwahl Regierungsrat Aargau 1999

Dossier: Elections cantonales - Argovie

Im Juni war im Kanton Aargau ein Nachfolger für Regierungsrat Ulrich Siegrist (svp) zu wählen, der für den Ständerat kandidierte und deshalb sein Amt zur Verfügung stellte. Die SVP nominierte ihren Präsidenten, den Nationalrat und Bauunternehmer Ernst Hasler. Die SP und die Gewerkschaften kritisierten Hasler als ungeeignet, verzichteten aber auf eine Gegenkandidatur. Hasler wurde hingegen von Seiten der FDP, CVP, SD und der FP unterstützt. Die JCVP liess hingegen verlauten, sie hätte sich einen jüngeren Kandidaten gewünscht und Stimmfreigabe beschlossen. Die Grünen stellten sich ebenfalls gegen den Kandidaten, weil dieser sich in der Asylfrage als Hardliner erwiesen hätte. Mitte Juni wurde Hasler mit 73'401 Stimmen zum neuen Regierungsrat gewählt. Das absolute Mehr lag bei 45'000 Stimmen. 29'318 Wahlzettel wurden leer eingelegt und 16'604 Zettel enthielten vereinzelte Namen. Die Wahlbeteiligung betrug 34,7%.

Ersatzwahl Regierungsrat Obwalden 1999

Dossier: Elections cantonales - Obwald

Im Kanton Obwalden musste ein Ersatz für den nach 13 Amtsjahren zurücktretenden Regierungsrat Peter Rohrer (cvp) gefunden werden. Zum ersten Mal wurde eine Regierungsratswahl an der Urne durchgeführt. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der drei Kandidierenden das absolute Mehr. Der offizielle Kandidat der CVP, Jurist und Parteipräsident Viktor Bucher, musste sich sogar vom durch den Bauernverband portierten und durch die FDP unterstützten Hans Wallimann (cvp), Agro-Ingenieur und Chefbeamter, auf den zweiten Platz verweisen lassen. Der SP-Bewerber, Maschinen-Ingenieur Pierangelo Beroggi, konnte einen Achtungserfolg erzielen und zog sich für den zweiten Wahlgang aus dem Rennen zurück. Die SP gab daraufhin bekannt, sie werde den offiziellen CVP-Kandidaten Bucher unterstützen. Das Rennen machte schliesslich der „wilde“ Kandidat Wallimann mit deutlichem Vorsprung auf Bucher. Die CSP, die in Obwalden unabhängig von der CVP Politik betreibt, gab im ersten Wahlgang Stimmfreigabe. Im zweiten Wahlgang unterstützte sie Bucher.

Ersatzwahl Regierungsrat Schaffhausen 1999

Dossier: Elections cantonales - Schaffhouse

Finanzdirektor Peter Briner (fdp) stellte sein Amt in der Schaffhausener Regierung zur Verfügung. Er kandidierte bei den im Herbst stattfindenden Wahlen für den Ständerat. Der Vorstand der FDP portierte Mitte April den Kantonalpräsidenten und Grossrat Joseph Zumbühl. Er setzte sich bei der internen Ausmarchung gegen drei Mitbewerber deutlich durch. Die Geschäftsleitung der SP verzichtete auf eine Nomination. Die SP sei dem Wähleranteil entsprechend mit zwei Personen in der Regierung ausreichend vertreten. Die SVP entschied sich auch gegen eine eigene Kandidatur. Sie wolle die Zusammenarbeit zwischen der FDP und der SVP nicht behindern und damit die Wahl von Rico Wenger in den Ständerat gefährden. Die Parteileitung hatte es aber schwer, sich am Parteitag durchzusetzen. Schliesslich ist die SVP mit 23 Sitzen stärkste Partei im Kantonsrat und hätte einen zweiten Sitz in der Regierung für sich beanspruchen können. Hingegen schickte die zur schweizerischen GP gehörende Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (öbs) Grossrat Herbert Bühl, Leiter eines Ingenieur- und Planungsbüros, ins Rennen, und der 46jährige Martin Vögeli, ehemaliges Mitglied der FDP und Leiter des kantonalen Amtes für Militär und Zivilschutz, zog als dritter Kandidat in den Wahlkampf. Vergeblich hatte die FDP seine Kandidatur zu verhindern versucht. Die CVP gab Mitte August nach Anhörung aller drei Kandidaten bekannt, dass sie Bühl bei der Wahl unterstützen werde. Erwartungsgemäss erreichte im ersten Wahlgang Anfangs September niemand das absolute Mehr. Obwohl Bühl mit 7793 Stimmen an erster Stelle lag, hatte er das absolute Mehr von 11'180 Stimmen klar verfehlt. Ende September konnte Bühl seine Führungsposition erfolgreich verteidigen und der FDP ihren zweiten Regierungssitz entziehen. Die Wahl von Bühl galt als ausgesprochene Persönlichkeitswahl. Die ÖBS besitzt schliesslich nur drei der 80 kantonalen Parlamentssitze.