Parteiparolen der Grünen zu den eidgenössischen Abstimmungen 2013

Wie bereits im Vorjahr trat Links-Grün bei den eidgenössischen Abstimmungen sehr geschlossen auf. Die Grünen beschlossen mit Ausnahme des Referendums zur Autobahnvignette die gleichen Stimmempfehlungen wie die SP. Das Ja zur revidierten Raumplanung war bereits 2012 gefasst worden. An der Delegiertenversammlung Mitte Januar in Grenchen empfahlen die Delegierten der GP die Abzocker-Initiative (mit 134 zu 4 Stimmen) und den Familienartikel (mit 117 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen) zur Annahme. Das revidierte Asylgesetz wurde an der Versammlung in Biel Ende April einstimmig mit 164 zu null Stimmen abgelehnt; die jungen Grünen hatten zusammen mit anderen Organisationen und unterstützt auch von der Mutterpartei 2012 das Referendum dagegen ergriffen. Auch die Volkswahl-Initiative der SVP wurde deutlich abgelehnt. Immerhin liebäugelten 16 Abgeordnete mit dem Vorhaben, das auch schon von den Grünen als Idee diskutiert worden war, weil die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung mit einer Volkswahl vielversprechender wäre als mit der Parlamentswahl. Die SVP-Initiative wurde aber von den restlichen 150 Stimmenden (14 enthielten sich) deutlich abgelehnt. Am 24. August fassten die Delegierten in Visp die Parolen für die sechs restlichen Vorlagen. Für die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht wurde die Ja-Parole beschlossen (mit 128 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen). Einstimmig mit 133 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung fiel das Nein zur Liberalisierung des Arbeitsgesetzes aus. Die GP hatte das Referendum gegen die Öffnungszeiten bei den Tankstellenshops unterstützt. Die Nein-Parolen zur Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette (86 zu 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen) und zur Familieninitiative der SVP (102 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen) wurden ebenso deutlich beschlossen wie das Ja zur 1:12-Initiative (106 zu 1 Stimmen bei 9 Enthaltungen). Zu hitzigen Diskussionen kam es um das Epidemiengesetz. Der Parteivorstand hatte Stimmfreigabe empfohlen, die Delegierten beschlossen aber mit 77 zu 42 Stimmen bei elf Enthaltungen die Ja-Parole.

Abstimmungsparolen der FDP im Jahr 2013

Insbesondere bei den Abstimmungsvorlagen, die am 3. März des Berichtjahrs an die Urne gelangten, tat sich die FDP schwer mit der Parolenfassung. Umstritten waren dabei nicht nur der Familienartikel, sondern auch die Beschlussfassung zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG). Die Nein-Parole zur Festschreibung eines Artikels zur Familienpolitik in der Verfassung war von der Präsidentenkonferenz gefällt worden, was nicht nur parteiintern Protest auslöste, sondern auch zu abweichenden Empfehlungen der FDP-Frauen und nicht weniger als sechs Kantonalsektionen führte: Ein Ja empfahlen die FDP-Sektionen der Romandie (GE, JU, NE, VD) sowie des Kantons Bern, während sich die FDP-Kantonalsektion Basel-Stadt für Stimmfreigabe entschloss. Das an der Delegiertenversammlung in Zürich Anfang Februar nur relativ knapp mit 185 zu 85 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) zustande gekommene Nein zum RPG, die abweichende Ja-Empfehlung der FDP-Frauen und die vier abweichenden Kantonalsektionen (AG, BE, LU, NE) waren Indikatoren für die parteiinterne Umstrittenheit in der Raumplanungspolitik. Hauptargument gegen das revidierte Gesetz war die Angst vor der extremeren Landschaftsinitiative, die bei einem Nein zum RPG an die Urne gekommen wäre. Bereits im Oktober des Vorjahres hatte sich der Freisinn mit 236 zu 8 Stimmen bei drei Enthaltungen gegen die Abzockerinitiative ausgesprochen. Hier wich die Sektion des Kantons Tessin ab, die ein Ja empfahl. In zwei der erwähnten drei umstrittenen Vorlagen traf die FDP mit ihrer Parole nicht die Mehrheitsmeinung (RPG, Abzocker). Dies passierte ihr bei den restlichen acht Vorlagen nur noch bei ihrer Ja-Empfehlung zur Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette, die nach einer hitzigen Debatte Mitte Oktober in Genf mit 110 zu 58 Stimmen beschlossen wurde – gegen das vorgebrachte Argument, es handle sich um eine Zweckentfremdung fiskalischer Einnahmen aus dem Strassenverkehr. Die junge FDP beschloss hierzu auf Opposition zur Mutterpartei zu machen und ein Nein zu empfehlen. Bei den restlichen sieben Vorlagen traf die FDP mit ihrer parteiintern unbestrittenen Empfehlung jeweils den Mehrheitswillen der Stimmbevölkerung. Das Nein zur Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates kam mit 198 zu 5 Stimmen zustande und das Ja zur Asylgesetzrevision wurde mit 207 zu einer Stimme an der Delegiertenversammlung im Mai in Baden gefasst. Ebenso deutlich waren die Abfuhren der GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht (213 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und der 1:12-Initiative (201 zu 1 Stimme). Die Revision des Arbeitsgesetzes wurde einstimmig zur Annahme empfohlen. Während diese drei Vorlagen an der Delegiertenversammlung Ende August in Thun diskutiert wurden, beschloss die Präsidentenkonferenz bereits vorher das Ja zum Epidemiengesetz. Neben dem Beschluss zur Autobahnvignette wurde an der Delegiertenversammlung in Genf Mitte Oktober mit 146 zu 8 Stimmen auch ein deutliches Nein gegen die SVP-Familieninitiative beschlossen – Parteipräsident Müller bezeichnete das Begehren als Unsinn, der kein Privileg der Linken sei.

Abstimmungsparolen der CVP im Jahr 2013

CVP - Parolenfassung bei nationalen Abstimmungen

Die CVP gehörte im Berichtjahr zusammen mit der GLP, der FDP und der BDP zu den Gewinnerinnen was die Übereinstimmung ihrer Parolenfassung mit dem tatsächlichen Abstimmungsresultat betrifft. Bei acht der elf Vorlagen stimmte die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wie von der CVP empfohlen. Bei den Christdemokraten fallen dabei zwei Dinge besonders ins Auge: erstens die deckungsgleiche Parolengebung mit der BDP und zweitens die relative parteiinterne Umstrittenheit bei verschiedenen Themen. Die Kongruenz der Parolenfassung von CVP und BDP bei allen elf Abstimmungsvorlagen im Berichtjahr kann auch als Indiz für die ideologische Nähe der beiden Parteien interpretiert werden. Mit der GLP wies die CVP eine (Autobahnvignette) und mit der FDP zwei unterschiedliche Parolenfassungen (Familienartikel und RPG) auf. Bei fünf der elf Vorlagen kam es zu abweichenden Parolen in den Kantonen – ein Zeichen für parteiinterne Uneinigkeit. Am stärksten hatte die Partei dabei mit der Revision zum Raumplanungsgesetz zu ringen. An der Delegiertenversammlung Ende Januar in Olten wurde zwar mit 170 zu 89 Stimmen bei drei Enthaltungen ein Ja empfohlen, alle nicht-deutschsprachigen Kantonalsektionen (FR, GE, JU, NE, TI) und dabei insbesondere die Sektion Wallis wichen aber von der Parole der Mutterpartei ab. Fünf Kantonalparteien (FR, LU, GR, VS, VD) beschlossen in ihrer jeweiligen Parolenfassung bei der SVP-Familieninitiative vom Nein der nationalen Partei Abstand zu nehmen, das Ende Oktober in Tenero mit 114 zu 87 allerdings relativ knapp ergriffen worden war. Zum Familienartikel, für den Anfang Jahr an der Delegiertenversammlung in Olten ein deutliches Ja empfohlen wurde (243:1 Stimmen bei 1 Enthaltung) gab es wiederum keine kantonalen Abweichungen. Solche zeigten sich hingegen bei der Asylgesetzrevision, die Anfang Juni in Heiden zwar von den nationalen Delegierten mit 146 zu 28 Stimmen zur Annahme empfohlen wurde, gegen die sich aber die Sektionen Genf, Glarus und Waadt mit ihrer Nein-Parole wehrten. Schliesslich wichen die Sektionen Jura und St. Gallen bei der vom Parteivorstand zur Annahme empfohlenen Revision des Arbeitsgesetzes ab, und die CVP Waadt empfahl die Abzockerinitiative zur Annahme, obwohl für diese Anfang Jahr bei der Delegiertenversammlung in Olten noch mit 207 zu 30 Stimmen (4 Enthaltungen) national ein Nein empfohlen worden war. Weniger umstritten und ohne kantonale Abweichungen blieben die Nein-Empfehlungen zu den Initiativen zur Volkswahl des Bundesrates (172 zu 2 Stimmen für ein Nein) und für faire Löhne im Verhältnis 1:12 (160: 14 Stimmen für ein Nein). Das Nein zur Wehrpflicht und das Ja zum Epidemiengesetz – beide Parolen wurden Ende August vom Parteivorstand einstimmig gefällt – waren ebenfalls nicht umstritten. Entsprechend dem Antrag ihrer Verkehrsministerin Doris Leuthard unterstützte die CVP an der Delegiertenversammlung Ende Oktober in Tenero ziemlich deutlich die Erhöhung der Gebühren für die Autobahnvignette (mit 162 zu 19 Stimmen) und beschloss gar noch deutlicher die Ja-Parole zur Fabi-Vorlage, die 2014 zur Abstimmung kommen wird (169 zu 6 Stimmen).

Parteiparolen der SP zu den eidgenössischen Volksabstimmungen im Jahr 2013

Nimmt man die Parteiparolen als Gradmesser für politischen Erfolg, so schnitt die SP von den Regierungsparteien im Berichtjahr am schlechtesten ab. In fünf von elf Fällen fiel das Abstimmungsresultat anders aus als von der SP empfohlen. In vier dieser fünf Fälle handelte es sich um Anliegen, die primär den klassischen Links-Rechts-Graben aufrissen, nämlich die Asylgesetzrevision, gegen welche die Genossen an der Delegiertenversammlung am 2. März in Solothurn mit 170 zu zwei Stimmen (bei 2 Enthaltungen) ein Nein empfohlen hatten, obwohl sie im Vorjahr noch beschlossen hatten, das Referendum dagegen nicht zu unterstützen. Für die drei anderen Links-rechts-Vorlagen wurden die Parolen Ende Juni in Fribourg gefasst: die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht wurde mit 92 zu 20 Stimmen bei sechs Enthaltungen zur Annahme empfohlen, gegen die Revision des Arbeitsgesetzes (Liberalisierung der Öffnungszeiten bei Tankstellenshops) wurde einstimmig die Nein-Parole und für die 1:12-Initiative ebenso einstimmig (mit 164:0 Stimmen und 2 Enthaltungen) die Ja-Parole beschlossen. Eine dem Abstimmungsausgang entgegengesetzte Empfehlung gab die SP zudem beim Familienartikel ab. Die zwar von der Stimmbevölkerung, nicht aber von den Ständen angenommene Verfassungsänderung hatte bei den Genossen noch im Vorjahr an der Delegiertenversammlung in Thun Anfang Dezember einstimmigen Zuspruch gefunden. Bei fünf der restlichen sechs Vorlagen lagen die Sozialdemokraten mit ihrer Empfehlung auf der Linie der Stimmbevölkerung. Die Abzockerinitiative(mit 144:2 Stimmen) und die Revision des Raumplanungsgesetzes (mit 125:4 Stimmen) wurden ebenfalls noch im Vorjahr in Thun deutlich zur Annahme empfohlen. Die Delegiertenversammlung Anfang März in Solothurn entschied sich mit 153 zu 6 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) gegen die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates und stellte sich mit 163 zu 6 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) hinter das Epidemiengesetz. Am 26. Oktober lehnten die SP-Abgeordneten an der Versammlung in Baden zudem einstimmig die Familieninitiative der SVP ab. Zu diskutieren gab in Baden vor allem die Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette. Die Genossen zeigten sich in der Frage stark gespalten. Zwar wurde zuerst eine Ja-Empfehlung gefasst, diese fiel aber mit 86 zu 65 Stimmen für SP-Verhältnisse derart knapp aus, dass sich eine Stimmfreigabe aufdrängte, die schliesslich auch mit 98 zu 69 Stimmen gutgeheissen wurde. Auf der einen Seite sollten die regionalen Verkehrsprojekte mit einem Nein nicht gefährdet werden. Auf der anderen Seite wurde gewarnt, dass auch eine teurere Vignette den motorisierten Verkehr nicht einschränken werde. Im Vergleich mit der GP war dies die einzige Vorlage, in der die beiden linken Parteien nicht die gleiche Empfehlung abgaben. Hinsichtlich ihrer Parolenfassung legte die SP im Berichtjahr eine hohe Parteidisziplin an den Tag. Es kam lediglich zu zwei abweichenden Parolenfassungen in den Kantonen: die SP Graubünden beschloss Stimmfreigabe zur Abzockerinitiative und die SP Wallis empfahl für die Revision des Raumplanungsgesetzes ein Nein.

Parteiparolen der BDP zu den eidgenössischen Abstimmungen 2013

Bei allen elf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen fasste die BDP jeweils die gleiche Parole wie die CVP und grenzte sich dabei in sechs Fällen von der SVP ab. Mitte Januar lehnten die Delegierten in Langendorf mit 114 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Abzockerinitiative ab, bei der die BDP auch als Kampagnenführerin des Gegnerkomitees auftrat. Ganz ohne kantonale Opposition ging es dabei auch bei der BDP nicht: Die Sektion Thurgau beschloss nämlich Stimmfreigabe. Ohne Gegenstimme empfahl die Partei in Langendorf zudem, das revidierte Raumplanungsgesetz anzunehmen und auch der Familienartikel wurde mit lediglich fünf Gegenstimmen zur Annahme empfohlen. Anfang Mai wurden an der Delegiertenversammlung in Genf beide Parolen einstimmig gefasst – sowohl das Nein zur Volkswahl des Bundesrates als auch das Ja zur Asylgesetzrevision. Auch die Parolen, welche die Delegierten Ende August in Frauenfeld fassten, evozierten nur wenige Diskussionen: die Wehrpflicht- und die 1:12-Initiative wurden ebenso deutlich verworfen, wie das Epidemiengesetz, die Revision des Arbeitsgesetzes und die Erhöhung der Gebühren für die Nationalstrassenbenützung angenommen wurden. An der Geburtstagsfeier in Chur Anfang November wurde schliesslich die SVP-Familieninitiative ohne Diskussion und mit 202 zu 16 Stimmen bei acht Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen.

Die Empfehlungen der GLP zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen im Jahr 2013

Die GLP erwies sich wie schon im Vorjahr hinsichtlich ihrer Empfehlungen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen als ausserordentlich empfänglich für die Mehrheitsmeinung in der Stimmbevölkerung. Bei neun der elf Vorlagen stimmte die Parole der Grünliberalen mit dem Abstimmungsresultat überein. Zählt man das Ja der GLP zum Familienartikel, wo zwar ein Volks- aber kein Ständemehr erreicht wurde, ebenfalls dazu, so sind es sogar zehn Fälle. Keine andere Partei konnte im Berichtsjahr eine so hohe Übereinstimmung aufweisen (die FDP-, die CVP- und die BDP-Parolen stimmten bei je 8 Vorlagen mit dem Endresultat überein). Interessant ist dabei die Betrachtung derjenigen Vorlagen, bei denen die GP (grün) und die FDP (liberal) verschiedene Parolen fassten. Dies war bei acht Vorlagen der Fall, wobei die Delegierten der GLP drei Mal wie die GP und fünf Mal wie die FDP stimmten. Grün hatten die GLP-Mitglieder bereits im Herbst des Vorjahres für die Revision des Raumplanungsgesetzes gestimmt. Auch der Familienartikel wurde Ende Januar des Berichtjahres mit 104 zu 11 analog zu den Grünen, aber entgegen der Empfehlung der Liberalen zur Annahme empfohlen. Die dritte Übereinstimmung mit den Grünen betraf die Erhöhung der Gebühren für die Autobahnvignette. Mit 89 zu 11 Stimmen fassten die Delegierten die Nein-Parole. Ein verursachergerechtes Mobility-Pricing würde mit dieser Massnahme blockiert und Mittel für neue und unnötige Strassen generiert. Allerdings wich die Glarner GLP von der nationalen Partei ab, weil mit einer Ablehnung das kantonale Umfahrungsprojekt gefährdet sei. Auch die GLP Zug empfahl entgegen der Mutterpartei die Annahme der Erhöhung. Die fünf eher liberalen Parolen (im Sinne von Übereinstimmung mit der FDP) wurden gegen die Abzockerinitiative – mit 63 zu 48 Stimmen allerdings knapp und unter Opposition von nicht weniger als sieben Kantonalsektionen (FR, LU, SH, SO, SZ, TG, ZG) –, für die Asylgesetzrevision (Anfang Mai in Luzern mit 117 zu 11 Stimmen bei 8 Enthaltungen, wobei die GLP Glarus Stimmfreigabe beschloss), gegen die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht (Ende Juni in Genf mit 48 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen), für das revidierte Arbeitsgesetz (in Luzern mit 127 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und gegen die 1:12-Initiative (in Luzern mit 119 zu 8 Stimmen bei 9 Enthaltungen) gefasst. Mit ihrem deutlichen Nein zur Initiative zur Volkswahl des Bundesrates in Luzern (mit 132 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung), dem Ja zum Epidemiengesetz in Genf (mit 56 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und dem Nein zur SVP-Familieninitiative in Muttenz (mit 94 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen), fanden sich die GLP-Delegierten jeweils in einer grossen Parteienkoalition wieder.

Parolen der SVP zu den eidgenössischen Abstimmungen 2013

Im Gegensatz zum Vorjahr war die Kohärenz in der Volkspartei in Bezug auf die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen wieder stärker. Äusserst schwer tat sich die SVP dabei einzig mit der Abzockerinitiative. An der Delegiertenversammlung am 26. Januar in Balsthal traten Christoph Blocher (ZH) als Gegner und der parteilose Thomas Minder (SH) als Befürworter des Begehrens – obwohl in der gleichen Fraktion – in einer Podiumsdiskussion gegeneinander an. Das Duell der beiden endete relativ eindeutig zugunsten des Zürchers, und die Delegierten sprachen sich entsprechend mit 295 zu 160 Stimmen für die Nein-Parole aus. Die Parteibasis schien allerdings weniger überzeugt. Insgesamt ganze elf kantonale Sektionen wichen von der nationalen Nein-Empfehlung ab, darunter auch die SVP-Hochburgen Zürich, Aargau und St. Gallen. Zu Abweichungen von kantonalen Sektionen kam es lediglich noch bei einer weiteren eidgenössischen Abstimmungsvorlage. Pikanterweise handelte es sich dabei um die eigene Initiative zur Volkswahl des Bundesrates, die – obwohl bei der nationalen Delegiertenversammlung in Engelberg Anfang Mai noch mit 370 zu 8 Stimmen deutlich gutgeheissen – von der SVP Thurgau und der SVP Wallis zur Ablehnung empfohlen wurde. Die Parolen zu den restlichen neun Abstimmungsvorlagen wurden in der für die Volkspartei gewohnten Deutlichkeit und ohne abweichende Kantonsempfehlungen gefasst. Der Familienartikel wurde in Balsthal mit 482 zu 1 Stimmen zur Ablehnung empfohlen, weil er unnötig sei und zu Staatskindern führe. Das revidierte Raumplanungsgesetz wurde noch im Vorjahr an der Delegiertenversammlung in Seedorf (UR) mit 321 zu 33 Stimmen verworfen. Keine Gegenstimme erhielt die Asylgesetzrevision, die mit 369 Befürwortern in Engelberg zur Annahme empfohlen wurde. Ebenfalls einstimmig abgelehnt wurden die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht (mit 234 zu 0 Stimmen) und die 1:12-Initiative (mit 247 zu 0 Stimmen). Beide Parolen wurden bei der Delegiertenversammlung in Genf am 24. August gefasst. Die Ja-Parole zur Liberalisierung des Arbeitsgesetzes (einstimmig) und die Nein-Empfehlung zum Epidemiengesetz (mit 35 zu 8 Stimmen) wurden bereits zuvor vom SVP-Zentralvorstand beschlossen. In Meiringen wurde Ende Oktober schliesslich die eigene Familieninitiative einstimmig zur Annahme empfohlen. Zu mehr Diskussionen führte die Nein-Parole zur Erhöhung der Strassenabgaben (Autobahnvignette). Nicht das Resultat gab dabei zu reden – die Delegierten entschieden sich mit 319 zu 25 Stimmen gegen die Erhöhung – sondern die Vorwürfe an den Ständerat This Jenny (GL), der sich für die Vorlage stark gemacht und als Verräter der SVP-Grundsätze (keine neuen Steuern, Abgaben oder Gebühren) beschimpft worden war. Die Parolen der SVP stimmten in sechs Fällen mit dem Abstimmungsresultat überein – gleich selten wie bei der SP und der GP. Ende November stimmten sich die Delegierten zudem auf die Kampagne zur Masseneinwanderungsinitiative ein, die mit 352 zu 0 Stimmen zur Annahme empfohlen wurde. Der Zentralvorstand hatte bereits über die anderen beiden im Februar 2014 anstehenden Vorlagen getagt: mit 53 zu 2 Stimmen wurde für Fabi ein Nein und mit 50 zu 12 Stimmen für die Initiative zur privaten Finanzierung der Abtreibung ein Ja empfohlen. Die SVP-Vizepräsidentin und Präsidentin der SVP-Frauen Judith Übersax (SZ) hatte sich bereits im Oktober gegen letztere geäussert: es sei den Frauen zu überlassen, ob sie abtreiben wollen oder nicht. Eine Annahme der Initiative wäre ein Schritt zurück ins Altertum. Brisanz kam dieser Aussage auch deshalb zu, weil sowohl Übersax als auch der Co-Präsident des Initiativkomitees, SVP-Ständerat Peter Föhn, aus dem Kanton Schwyz kommen. Es wurde vermutet, dass die Parole nur im Zentralvorstand gefasst, nicht aber den Delegierten vorgelegt wurde, um parteiinternen Zwist zwischen der Frauen-Sektion und der gesamten Partei, wie er in der CVP und der FDP im Berichtjahr ausgebrochen war, zu vermeiden.