Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003

Am ihrem Wahlkongress in Lausanne bekräftigten die Liberalen ihre Absicht, wieder eine bedeutendere Rolle in der Bundespolitik spielen zu wollen. Ziel sei es, in den eidgenössischen Wahlen vom Herbst die 1999 verlorenen Ständeratsmandate zurückzuerobern. Deshalb bewarben sich die Liberalen nicht nur in ihren vier Stammkantonen (VD, GE, NE, BS) für einen Sitz in der kleinen Kammer, sondern erstmals auch im Wallis. In den meisten Kantonen gingen sie zudem eine Listenverbindung mit der FDP ein. Gemäss Parteipräsident Claude Ruey (VD) sollte das Verhältnis zur FDP aber nicht über die Zweckgemeinschaft der Listenverbindung hinausgehen – eine Fusion komme nicht in Frage.

Bei den eidgenössischen Wahlen verlor die Liberale Partei zwei ihrer sechs bisherigen Mandate im Nationalrat (darunter den Sitz von Christine Wirz-von Planta, BS) und büsste damit ihre Fraktionsstärke ein. Die vier liberalen Parlamentarier, welche alle aus der Romandie stammen, schlossen sich der FDP-Fraktion an; diese trug dem Zuwachs Rechnung, indem sie sich in der französischen Version in „groupe radical-liberal“ umbenannte. Erste Gespräche über eine engere Zusammenarbeit der beiden Parteien auf nationaler Ebene hatten bereits im Sommer stattgefunden; der gemeinsame Ständeratswahlkampf der beiden Präsidenten Claude Ruey (lp) und Christiane Langenberger (fdp) in der Waadt sowie die Verluste beider Parteien in den Nationalratswahlen hatten die Annäherung gefördert. Auf nationaler Ebene bilden Liberale und Freisinnige künftig eine Föderation, die kantonalen Parteistrukturen bleiben jedoch erhalten. Die Empfehlungen der LP zu den eidgenössischen Vorlagen deckten sich mit jenen der FDP, mit Ausnahme der Revision der Volksrechte, zu der die Liberalen die Nein-Parole herausgaben.

Im Januar beschlossen die Liberalen in Neuenburg oppositionslos, eine Föderation mit den Freisinnigen einzugehen (bei den eidgenössischen Wahlen hatte die LP ihre Fraktionsstärke eingebüsst und sich der FDP-Fraktion angeschlossen). Liberale und Freisinnige bleiben eigenständige Parteien mit eigenen Statuten, wollen aber künftig gemeinsame Fachtagungen und gemeinsame Delegiertenversammlungen durchführen und sich die Kommissions- und Sekretariatsarbeit teilen. In einer von 200 Liberalen beantworteten Umfrage sprachen sich zwei Drittel für ein Bündnis mit den Freisinnigen aus, gleich viele lehnten aber eine eigentliche Fusion ab, lediglich 13% sprachen sich für diese Variante des Zusammengehens aus. Gemäss Parteipräsident Ruey bilde die Fusion der beiden Parteien auf nationaler Ebene eine langfristige Option, auf kantonaler Ebene sei sie wenig wahrscheinlich. 69% der Liberalen hatten sich für eine Allianz mit der FDP, 14% mit der SVP und 17% für eine Dreifachallianz ausgesprochen.

Im Sommer zog Parteipräsident Ruey eine positive Bilanz der Zusammenarbeit mit der FDP auf eidgenössischer Ebene und sprach sich für eine Fortführung der Kooperation aus. Die Annäherung sei ein Mittel, die schweizerische Politik zu dynamisieren, welche heute wegen der starren Politik von SP und SVP immer mehr unter Blockaden leide.

Anfang April billigten die Liberalen im Beisein von FDP-Präsident Fulvio Pelli (TI) die Statuten zur Neugründung einer Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL), und zwei Monate später stimmten ihr beide Parteien an einer gemeinsamen Delegiertenversammlung in Neuenburg zu. LP-Präsident Claude Ruey (VD) betonte die Notwendigkeit, dass sich die liberalen Kräfte geschlossen der Blockierung der Politik von rechts und links entgegenstellten. Die neue Union ist als Verein konstituiert und setzt sich vorrangig zum Ziel, die Arbeit der beiden Parteien auf eidgenössischer Ebene anzugleichen und zu koordinieren sowie eine Annäherung in den Kantonen zu fördern. Geplant sind vorerst gemeinsame Abstimmungskampagnen, Fachtagungen und eine UFL-Plattform für die eidgenössischen Wahlen 2007. Geleitet wird die Union von einem zwölfköpfigen Vorstand und einer Generalversammlung, die aus den Vorstandsmitgliedern beider Parteien, den Präsidenten der Kantonalparteien und der Fraktionen sowie Vertretungen der Jungen und der Frauen besteht. Im November bestimmten LP und FDP den liberalen Genfer Grossrat Pierre Weiss zum ersten politischen Verantwortlichen der UFL. Er soll die Aktivitäten der Union koordinieren und den Weg zu allfälligen Fusionen der beiden Parteien auf kantonaler Ebene ebnen. Gemäss Weiss stehe die Fusion im Kanton Freiburg unmittelbar bevor, und im Wallis komme sie rasch voran. In Neuenburg steige ein Liberaler als UFL-Kandidat in die Ersatzwahl für den Regierungsrat. In mehreren Waadtländer Gemeinden gäbe es UFL-Listen, und auch in den Kantonen Genf und Basel-Stadt sei der Annäherungsprozess im Gang.

Nach ihrem Nein zur Volksinitiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ (Kosa-Initiative) und ihrer Zustimmung zu den Sonntagsverkäufen in Bahnhöfen empfahlen die Delegierten der FDP an ihrem Parteitag in Mendrisio (TI) das neue Partnerschaftsgesetz mit 142:8 Stimmen bei sieben Enthaltungen zur Annahme. Mit 160:2 Stimmen billigten sie die Union der Freisinnigen und Liberalen. Die vertiefte Zusammenarbeit mit der LP werde die Probleme des Freisinns aber gemäss FDP-Parteipräsident Pelli nicht lösen. Um den Wählerschwund zu stoppen, brauche es ein klares und mutiges, eigenständiges Profil: Einerseits soll die Delegiertenversammlung aufgewertet werden, indem sie künftig wichtige Positionen, die zuvor allein von den Leitungsgremien vorgegeben wurden, diskutiert und verabschiedet; so erteilte die Basis der Parteileitung grünes Licht, sich dafür einzusetzen, dass mit dem Nationalbankgold Schulden der IV abgebaut werden. Andererseits sollen die Kantonalparteien ihre Positionen besser mit der FDP Schweiz absprechen, vor allem, wenn es um kantonale Fragen von nationaler Bedeutung geht. Um die entsprechenden Kontakte zu intensivieren, nimmt sich jedes Geschäftsleitungsmitglied einer Region an: Marianne Kleiner (AR) der Ostschweiz, Ruedi Noser (ZH) der Nordwestschweiz und Berns, der Walliser Kantonalpräsident Léonard Bender der Westschweiz, die Tessiner Regierungsrätin Marina Masoni ihres Heimatkantons und Parteipräsident Fulvio Pelli des Kantons Zürich. Der Luzerner Nationalrat Georges Theiler, einziges Nicht-Mitglied des Präsidiums, stellt die Verbindung zur Innerschweiz sicher.

Im Herbst führten Liberale und Freisinnige ihren ersten gemeinsamen Anlass, die „Sommer-Universität“ in Morges (VD), durch. An der Veranstaltung, die durch eine offene Diskussionsrunde mit Bundesrat Couchepin abgerundet wurde, nahmen rund 200 Personen von der Basis bis zu den Parteispitzen teil.

Die Freisinnigen gaben sich ein neues Logo, das die Partei im April der Öffentlichkeit präsentierte. Ein blauer Schriftzug auf weissem Grund propagiert das Motto „FDP. Wir Liberalen“. Die Basler Liberalen kritisierten das Motto wegen seiner grossen Ähnlichkeit mit ihrem eigenen, „Die Liberalen. LDP“, und forderten die Rücknahme des Logos. Der Streit konnte schliesslich beigelegt werden.

Die enge Zusammenarbeit mit der FDP im Rahmen der freisinnig-liberalen Union fand kantonal wie kommunal nur vereinzelt ein Echo, so in Corcelles-Cormondrèche (NE), wo im März die „Union radicale-liberale“ gegründet wurde. Im Kanton Freiburg kam es zur Fusion der FDP mit der dort sehr kleinen LP zum „Parti libéral-radical“. Im Kanton Wallis, wo den Liberalen ebenfalls nur geringe Bedeutung zukommt, fand die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Parlamentsfraktion statt. Auf nationaler Ebene beschlossen die Delegierten beider Parteien im Dezember die weitere Zusammenarbeit in der seit 2003 bestehenden gemeinsamen Fraktion im Bundesparlament.

Im Januar hielt die Liberale Partei gemeinsam mit der FDP eine Veranstaltung in Genf ab, an der die beiden Parteien über die Initiative für eine Einheitskrankenkasse diskutierten. Der Präsident der Liberalen, Claude Ruey (VD), plädierte in einer Rede für eine noch engere Zusammenarbeit der beiden Parteien, sprach jedoch nicht von Fusion. Die Atmosphäre zwischen Freisinnigen und Liberalen an der Veranstaltung wurde in der Presse als kühl beschrieben.

Nach den Nationalratswahlen, welche den Verlust von 0,3 Prozentpunkten Wähleranteil und eine gleich bleibende Sitzzahl (4) gebracht hatten, kündigte Parteipräsident Ruey (VD) an, dass er eine Fusion mit der FDP anstrebe. Die beiden Parteien sollten sich nach seiner Vorstellung auf nationaler Ebene vereinen, auf kantonaler Ebene jedoch weiterhin getrennt voneinander auftreten. Ruey schlug vor, die fusionierte Partei solle einen neuen Namen erhalten. Die Liberal-demokratische Partei des Kantons Basel-Stadt, die einzige Deutschschweizer Sektion der LPS, erklärte, sie sei mit den Plänen für einen Zusammenschluss von FDP und LP nicht einverstanden.

Fusion der LPS und der FDP

Im Februar kündigten die Parteispitzen von LP und FDP an, dass der offizielle Beschluss zur Fusion der beiden Parteien am 25. Oktober fallen solle. In den vorgesehenen Statuten für eine Übergangszeit bis 2015 wurden den Liberalen eine Vertretung im Vizepräsidium und 3 von 20 Vorstandssitzen zugesichert. Zudem dürfen in denjenigen Kantonen, in denen es Liberale und Freisinnige gibt, diese vorläufig nebeneinander weiterbestehen. Allerdings sollen sie zur Zusammenarbeit verpflichtet sein.

Im April beschlossen die Liberalen und die Freisinnigen des Kantons Neuenburg zu fusionieren. Beide Parteien haben im Kanton einen nennenswerten Wähleranteil (Liberale bei den letzten Wahlen 14,8%, Freisinnige 12,7%). Der neue „Parti libéral-radical“ ist damit die stärkste Partei in Neuenburg.

Bereits im Februar hatten die Parteispitzen von FDP und Liberalen angekündigt, dass im Oktober der offizielle Beschluss zur Fusion der beiden Parteien fallen solle. Seit 2005 hatten sie in der freisinnig-liberalen Union zusammengearbeitet, eine gemeinsame Bundeshausfraktion hatten sie seit 2003 gebildet. Im Juli wurden die geplanten Statuten für eine Übergangszeit bis 2015 bekannt gemacht: Die Liberalen sollen demnach in allen Gremien der Partei angemessen vertreten sein. Auch dürfen auf kantonaler Ebene während der Übergangsfrist liberale und freisinnige Parteien getrennt voneinander weiterbestehen. Jedoch soll es in den betreffenden Kantonen (relevant ist die Regelung vor allem für die Kantone Genf, Waadt und Basel-Stadt) eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Liberalen und Freisinnigen geben. Auf kantonaler Ebene hatte es schon Fusionen in den Kantonen Freiburg und Wallis gegeben, eine weitere ging im April im Kanton Neuenburg über die Bühne. Die geplante Fusion auf nationaler Ebene ging bei den kantonalen Parteien in die Vernehmlassung – zusammen mit der Frage nach einem neuen Namen für die Partei. Während in der Romandie die in einigen Kantonen bereits verwendete Bezeichnung „Parti libéral-radical“ folgerichtig erschien, gab es in der Deutschschweiz grossen Widerstand gegen eine Umbenennung von FDP in FLP (Freisinnig-liberale Partei), so dass diese Idee verworfen werden musste. Man entschied sich dafür, die Partei in der Deutschschweiz „FDP – Die Liberalen“ zu nennen. Widerstand gegen die Fusion kam fast nur aus den Reihen der Basler Liberaldemokraten.

Am 25. Oktober beschlossen die FDP-Delegierten in Bern einstimmig die Fusion mit der Liberalen Partei. Die Liberalen stimmten an einer gleichzeitig abgehaltenen Versammlung ebenfalls zu und stiessen unter Applaus zu den Delegierten der Freisinnigen hinzu. Die offizielle Gründung der neuen Partei wurde auf Februar 2009 (rückwirkend auf den 1.1.2009 hin) angesetzt. Fulvio Pelli und der Präsident der Liberalen, Pierre Weiss, hielten zusammen eine Rede, in der sie die gemeinsamen Wurzeln der beiden Parteien betonten. Pelli äusserte sich zudem an der Versammlung kritisch über die Banken und riet UBS-Führungskräften, ihre Boni zurückzuzahlen.

Am 25. Oktober stimmten die Delegierten der Liberalen in Bern der Fusion mit den Freisinnigen mit 49 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Der Fusionsvertrag soll im Februar 2009 besiegelt werden und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die Delegierten aus Basel-Stadt lehnten (mit Ausnahme von Christine Wirz, die als Vizepräsidentin der LP Schweiz an der Vorbereitung der Fusion beteiligt war) die Fusion ab. Der Basler Regierungsrat Christoph Eymann (lp) bezeichnete diese als von oben aufoktroyiert. Das Ziel sei bloss der Machterhalt, es gebe keine inhaltliche Zielsetzung. Die Basler Liberalen kündigten an, im Januar 2009 über den Verbleib in der neuen nationalen Partei zu befinden.

An der Delegiertenversammlung vom 28. Februar in Bern wurde die Fusion von FDP und LP rückwirkend auf den 1. Januar 2009 juristisch besiegelt. Hauptthema der Versammlung war das Bankgeheimnis. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution, in der am Bankkundengeheimnis festgehalten wird. Dieses sei wichtig für den Schutz der Privatsphäre und dürfe nicht aufgeweicht werden. Um mit dem Druck des Auslands auf das Bankgeheimnis umzugehen, forderte die FDP eine Ausweitung des mit der EU abgeschlossenen Zinsbesteuerungsabkommens auf weitere Staaten und auch auf andere Vermögenserträge. An der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wird im Positionspapier festgehalten. Darüber war man sich innerhalb der FDP allerdings nicht einig: Einen Tag nach der Delegiertenversammlung forderte Nationalrat Philipp Müller (fdp, AG) in der Sonntagspresse, dass die Schweiz gegenüber dem Ausland die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug fallen lassen solle.

Nach dem Zusammenschluss mit der Liberalen Partei wurde in der FDP das Parteipräsidium neu zusammengesetzt. Neben Parteipräsident Fulvio Pelli und den bisherigen Vizepräsidenten Isabelle Moret und Ruedi Noser wurden Vincenzo Pedrazzini und Pierre Weiss (der ehemalige Präsident der Liberalen) ins Parteipräsidium gewählt. Die FDP-Geschäftsleitung, ein 28-köpfiges Gremium, wurde abgeschafft und durch eine Präsidenten-Konferenz (bestehend aus den Kantonalpräsidenten, dem Parteivorstand, den FDP-Bundesräten und dem Chef der internationalen FDP) ersetzt. Mit diesem Gremium sollen die Kantonalparteien besser eingebunden werden.

Die Fusion zwischen FDP und LPS war von den nationalen Delegierten beider Parteien im Oktober 2008 beschlossen worden. Der Fusionsvertrag sieht eine Übergangsfrist bis 2015 vor. Bis dahin sollen auch alle kantonalen Sektionen den Zusammenschluss vollzogen haben. In drei der sechs Kantone, in denen die LPS traditionell stark verankert war (FR, VS, NE) fand die Fusion noch 2008 statt (in FR bereits 2006). Im Kanton Genf heirateten die Liberalen und die Radikalen im Berichtsjahr. Die Fusion im Kanton Waadt ist für 2012 geplant. Einzig im Kanton Basel-Stadt ist die Verbindung kein Thema. Die Liberale Partei hat 2010 dort denn auch wieder ihre ursprüngliche Bezeichnung „Liberaldemokraten“ übernommen und gilt als statutarisch eigenständige und unabhängige Partei. Man habe zwar häufig gemeinsame Positionen, aber keine Lust mit einer Partei zu fusionieren, welche die SVP zuweilen rechts zu überholen versuche, gab der Baselstädtische Regierungsrat Christoph Eymann in einem Interview zu Protokoll.

2008 hatten die Delegierten der Liberalen Partei und der FDP die Fusion beschlossen, die 2009 vertraglich geregelt wurde. Es wurde eine Übergangsfrist bis 2015 vorgesehen, während derer die Fusion in allen Kantonen umgesetzt werden sollte. Während der Zusammenschluss in den Kantonen Wallis und Neuenburg noch 2008 vollzogen worden war, stand die liberal-radikale Fusion im Berichtsjahr in den Kantonen Basel-Stadt, Genf und Waadt weiterhin aus. Im Kanton Basel-Stadt ist eine Fusion vorderhand kein Thema, im Kanton Waadt ist sie für 2012 geplant. Im Kanton Genf wurde der offizielle Akt nach rund zweijährigen Vorverhandlungen im Mai des Berichtsjahres – also noch vor den Nationalratswahlen – vollzogen. Der Parti Libéral Genevois (PLG) und der Parti Radical Genevois (PRG), beide mehr als hundert Jahre alt, gaben ihre Eigenständigkeit und ihre Namen am 24. Mai zugunsten des neuen Parti libéral-radical (PLR) auf. Die Fusion in Genf ging allerdings nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne. Viele Delegierte sprachen von einer Vernunftheirat ohne Enthusiasmus. Dennoch stimmten die Abgeordneten beider Parteien (PLG: 213 zu elf Stimmen und zwei Enthaltungen; PRG: 149 zu 19 Stimmen bei drei Enthaltungen) letztlich deutlich für den Zusammenschluss. Der neue Präsident der Partei – Alain-Dominique Mauris – wurde Ende Mai per Akklamation gewählt.

Im Berichtjahr wurde mit der Fusion im Kanton Waadt zwischen Radicaux und Libéraux der 2008 beschlossene und seit 2009 in allen Kantonen durchgeführte Fusionsprozess zwischen der Liberalen Partei und der FDP abgeschlossen. Einzig im Kanton Basel-Stadt ist eine Fusion zwischen der Liberal-Demokratischen Partei und der FDP weiterhin kein Thema. Die LDP ist zwar seit 2009 Mitglied der FDP.Die Liberalen auf eidgenössischer Ebene, will aber auf kantonaler Ebene selbständig bleiben.

Mit der Fusion der LP und der FDP im Kanton Waadt war der 2008 beschlossene Prozess des Zusammengehens von Liberalen und Freisinnigen abgeschlossen. Die Waadtländer Radicaux und Libéraux lösten sich am 7. September bzw. am 26. September auf und gründeten die neue PLR.Les Libéraux-Radicaux. Im Kanton Genf feierte die FDP Ende Mai ihr einjähriges Fusionsjubiläum. Der einzige Kanton, in dem es Ende 2012 noch eine Liberale Partei gab, blieb damit Basel-Stadt. Dort ist ein Zusammengehen zwischen Liberal-Demokratischer Partei (LDP) und FDP kein Thema. Zwar wäre die Baselstädtische FDP-Spitze durchaus für ein Zusammengehen zu haben – immerhin wären die beiden Parteien zusammen mit 18,3% Wähleranteil die stärkste bürgerliche Kraft im Kanton – die LDP hatte jedoch 2007 eine Heirat deutlich mit 80% Nein-Stimmen abgelehnt.

Die 2008 beschlossene Fusion zwischen der nationalen FDP und der nationalen LP ist bis anhin noch nicht in allen Kantonalsektionen vollzogen worden. Im Berichtsjahr vertieften die Liberalen und die FDP in den Kantonen Genf und Waadt ihre Fusionspläne. Kein Thema ist ein Zusammengehen vorderhand im Kanton Basel-Stadt, wo die Liberale Partei im Berichtsjahr mit der Rückkehr zur Bezeichnung Liberaldemokraten, ihren alten Namen wieder annahm.

Die Liberale Partei besteht seit der flächendeckenden Fusion zwischen FDP und LP nur noch im Kanton Basel-Stadt unter dem Namen Liberal-Demokratische Partei als eigentliches Schweizer Unikum. Eine Fusion mit der FDP ist hier nicht vorgesehen. Die LDP hält in Basel-Stadt zehn Legislativsitze und ein Exekutivmandat. Die Differenz zwischen der LDP und der FDP zeigte sich etwa bei der Parolenfassung zum revidierten Raumplanungsgesetz und zum Familienartikel, zu denen die FDP jeweils ein Nein, die LDP allerdings ein Ja empfahl. Ein Vorteil gegenüber der FDP bestehe darin, dass man nicht auf nationale Befindlichkeiten Rücksicht nehmen müsse. Der LDP stehen allerdings schwierige Zeiten bevor, wird doch ihr Aushängeschild, Regierungsrat Christoph Eymann, auf die nächsten Wahlen zurücktreten.