Der Ständerat nahm in der Sommersession eine parlamentarische Initiative seiner aussenpolitischen Kommission einstimmig an (28 zu 0 Stimmen), mit der eine Verordnungsrevision zwecks Klärung der Regelungen zur Pflege der internationalen Beziehungen des Parlaments angestrebt wird. Insbesondere die Zuständigkeiten für den Empfang ausländischer Delegationen, die Zusammenarbeit und Koordination der verschiedenen eigenen Delegationen der Bundesversammlung und die Beziehung zum Europäischen Parlament sollen besser geregelt werden.
- Schlagworte
- Datum
- 15. Juni 2011
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 09.472
- Quellen
-
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- Pa.Iv. 09.472: AB SR, 2011, S. 632 ff.; Zur Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Bern vgl. SGT, 18.10.11.
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 20.02.2017
Aktualisiert am 20.02.2017