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Bei den Ständeratswahlen 2023 im Kanton Solothurn kam es nach 12-jähriger Dominanz des Duos Roberto Zanetti (sp) und Pirmin Bischof (mitte) zu einer Rochade, da Roberto Zanetti seinen Rücktritt aus der Politik angekündigt hatte. Pirmin Bischof – medial als «politisches Schwergewicht» bezeichnet und seit 2007 in der nationalen Politik tätig – trat ein weiteres Mal an und wurde von seiner Partei problemlos nominiert. Seine Nicht-Wiederwahl in den Ständerat wurde in den Medien dann auch als sehr unwahrscheinlich taxiert.

Zusammen mit Pirmin Bischof kandidierten sechs Personen für einen Solothurner Sitz im Ständerat. Um den Sitz im Stöckli zu verteidigen, schickte die SP ihre ehemalige Parteipräsidentin und seit 2019 amtierende Nationalrätin Franziska Roth ins Rennen. Roth erlangte 2022 nationale Bekanntheit, als sie sich vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine als Mitglied der SiK-NR öffentlich konträr zur Parteiposition gegen eine militärische Abrüstung ausgesprochen hatte und dafür parteiintern kritisiert worden war. Roth kandidierte als einzige Frau für die kleine Kammer und liess sich gleichzeitig auch für den Nationalrat aufstellen.
Nach 12 Jahren ohne Ständeratsmandat schielte die FDP als wählerstärkste Partei im Kanton auf den freiwerdenden Sitz und nominierte ihren bekannten Regierungsrat Remo Ankli. Dieser Entscheid führte aus zweierlei Gründen zu politischen und medialen Diskussionen: Einerseits war Ankli der erste Solothurner Exekutivpolitiker seit 60 Jahren, der sich für ein Legislativamt auf Bundesebene bewarb. Dies führte zu Debatten über einen möglicherweise unfairen Wahlkampf, da er als Amtsträger diverse öffentliche Auftritte wahrnehmen könne und somit im Vorteil sei, was Ankli jedoch klar verneinte. Andererseits gestaltete sich der Termin einer allfälligen Ersatz-Regierungsratswahl bei einer Ständeratswahl von Ankli als schwierig. So monierte beispielsweise die Mitte-Partei – mit Ambitionen auf den möglicherweise frei werdenden FDP-Regierungsratssitz –, die Zeit zwischen dem 2. Ständeratswahlgang (19. November 2023) und einer potenziellen Regierungsrats-Ersatzwahl (21. Januar 2024) sei zu kurz, um einen seriösen Wahlkampf zu führen und Kandidaturen aufzubauen. Eine entsprechende Anfrage der Mitte für eine Verschiebung des potenziellen Wahltermins wurde jedoch von der Regierung abschlägig beantwortet.
Nachdem der Parteipräsident und amtierende SVP-Nationalrat Christian Imark 2019 im Kampf um einen Sitz im Ständerat im zweiten Wahlgang gegen Zanetti noch das Nachsehen gehabt hatte, versuchte er es dieses Mal erneut mit einer Kandidatur. Imark, der einst mit 19 Jahren zum jüngsten Kantonsparlamentarier in der Geschichte Solothurns gewählt worden war und mit seinem Engagement gegen das CO2-Gesetz nationale Bekanntheit erlangt hatte, strebte erneut den erstmaligen Einzug der Solothurner SVP in den Ständerat an. Imark kandidierte parallel zum Ständeratsmandat auch für den Nationalrat.
Die Grünen schickten nach 2019 erneut ihren ehemaligen Parteipräsidenten und amtierenden Nationalrat Felix Wettstein ins Rennen um einen Ständeratssitz, ebenfalls bei gleichzeitiger Kandidatur für den Nationalrat.
Die Grünliberalen nominierten als sechsten Ständeratskandidierenden den Breitenbacher Gemeindepräsidenten Dieter Künzli. Dies wurde insofern als aussergewöhnlich taxiert, da Künzli kantonalpolitisch als weitgehend unbekannt galt, bis Ende 2022 noch Mitglied der FDP gewesen war und als Grund für den Wechsel Differenzen in der Umweltpolitik geltend gemacht hatte.

Im Vorfeld des ersten Wahlganges sahen Umfragen den Sitz von Pirmin Bischof als ungefährdet und Remo Ankli deutlich in der Favoritenrolle für den freigewordenen zweiten Sitz, gefolgt von Christian Imark und Franziska Roth. Dieter Künzli und Felix Wettstein wurden zu diesem Zeitpunkt nur wenig Chancen im ersten Wahlgang und auf einen allfälligen zweiten Durchgang zugerechnet. Am Wahlsonntag sorgte dann das Resultat doch für Überraschungen. Nach Pirmin Bischof, der mit 46'086 Stimmen das absolute Mehr von 43'160 Stimmen übertraf und somit bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt wurde, folgte auf dem zweiten Platz SP-Kandidatin Roth (30'602), dicht gefolgt von Christian Imark (29'176). Erst auf dem vierten Platz rangierte FDP-Regierungsrat Ankli mit 25'585 Stimmen vor Wettstein (14'394) und Künzli (8'701). Während die Resultate von Roth und Imark als Achtungserfolge gewertet wurden, wurde der vierte Platz von Ankli als herbe Enttäuschung – medial sogar als «Anklis Desaster» – bezeichnet.

Remo Ankli zog daraufhin die Konsequenzen und verkündete zwei Tage später vor versammelter Partei seinen Rückzug aus dem Rennen. Ihm gleich taten es Wettstein und Künzli, von welchen beide Parteien anschliessend Franziska Roth zur Wahl im zweiten Durchgang empfahlen. Für grosse mediale und auch parteiinterne Diskussionen sorgte der Entscheid der FDP, eine Wahlempfehlung für Christian Imark auszusprechen. Anders als in anderen Kantonen hatte sich die Solothurner FDP gegenüber der SVP in den letzten Jahren sowohl ideell als auch in der praktischen Zusammenarbeit bei Wahlen auf Distanz gehalten. Die Wahlempfehlung für Imark stellte also eine Zäsur dar, was medial besonders von einigen bekannten FDP-Parteiexponentinnen und -exponenten – wie beispielsweise Kurt Fluri (fdp, SO) – harsch kritisiert wurde. Nachdem die Mitte-Partei ihr Ständeratsmandat bereits im ersten Wahlgang auf sicher hatte, entschied sie sich im zweiten Wahlgang für Stimmfreigabe. Die fehlende Unterstützung ihres Kandidaten durch die Mitte stiess der SVP wie schon 2019 sauer auf und hatte öffentlich den Vorwurf zur Folge, die Mitte unterstütze damit die Linke. Der Ausgang des 2. Wahlgangs wurde mit Aussicht auf ein knappes Rennen zwischen Christian Imark und Franziska Roth mit Spannung erwartet. Roth betonte dabei – wie bereits während des ganzen Wahlkampfes – die Bedeutung der sogenannten geteilten Standesstimme, also eine Vertretung im Ständerat sowohl von Rechts-Bürgerlich als auch von Links. Imark hielt dem das Ziel einer ungeteilten Standesstimme, also einer rechtsbürgerlichen Doppelvertretung, entgegen.
Am 19. November holte Franziska Roth mit 43'668 Stimmen den zweiten Solothurner Ständeratssitz und distanzierte Christian Imark (35'904) mit rund 8'000 Stimmen deutlicher als erwartet. Die Wahlbeteiligung sank gegenüber dem ersten Wahlgang (47.48%) um rund 3 Prozentpunkte auf 44.12%. Für Franziska Roth, die bei den Nationalratswahlen bereits bestätigt worden war, rutschte Kantonsrätin Farah Rumy in die grosse Kammer nach.

Ständeratswahlen 2023 – Solothurn

Für die Nationalratswahlen 2023 traten im Kanton Solothurn 170 Kandidierende auf 29 Listen für die sechs zu vergebenden Sitze an. Der Frauenanteil auf den Listen betrug 39.4 Prozent (67 Kandidatinnen) und war somit rund 2 Prozent höher als vor vier Jahren (2019: 37.3%). Bei den Nationalratswahlen 2019 hatten die SVP zwei, die FDP, die SP, die Mitte und die Grünen je einen Sitz gewonnen. Dieses Jahr traten von den bisherigen Amtsträgerinnen und Amtsträgern die beiden langjährigen und national bekannten Nationalräte Kurt Fluri (fdp) und Walter Wobmann (svp) (beide seit 2003 im Amt) nicht mehr zur Wiederwahl an und sorgten somit für ein parteiinternes Tauziehen unter aussichtsreichen Nachfolgerinnen und Nachfolgern.

Aufgrund der prognostizierten Stimmverluste für die Grünen schien die Chance für die SP gross, ihren 2019 verlorenen zweiten Sitz wieder zurückzuerobern. Die Grünen versuchten dem drohenden Sitzverlust mit ihrem amtierenden und sowohl für den National- als auch für den Ständerat kandidierenden Amtsträger Felix Wettstein entgegenzuhalten. Trotz dieser Konkurrenzsituation gingen die beiden Parteien – wie schon bei den Wahlen zuvor – eine Listenverbindung ein. Der aktuelle SP-Sitz von Franziska Roth, welche ebenfalls gleichzeitig für den Ständerat kandidierte, schien nicht gefährdet zu sein. Für die Mitte kandidierte Stefan Müller-Altermatt erneut. Dessen potenziell dritte Amtszeit sowie die grosse Zahl an Mitte-Kandidierenden sorgten für mediales Echo: Gemeinsam mit ihrer Jungpartei kam die Mitte auf 42 Kandidatinnen und Kandidaten, verteilt auf 7 Listen. Die Mitte ging zudem eine Listenverbindung mit der GLP und der EVP ein, denen jedoch keine reellen Chancen auf einen eigenen Sitzgewinn zugerechnet wurden. Der bisherige SVP-Sitz des Parteipräsidenten und Ständeratskandidaten Christian Imark galt gemeinhin als unbestritten. Medial äussert kontrovers diskutiert wurde hingegen die Listenverbindung der SVP mit der Covid-Massnahmenkritischen Vereinigung «Mass-Voll», letztere trat mit einer eigenen Liste und drei Kandidaten an. Diese Listenverbindung wurde besonders auch von den Freisinnigen kritisiert, mit welchen – anders als in anderen Kantonen – in Solothurn erneut keine Listenverbindung zustande kam. Die FDP ihrerseits hatte ebenfalls einen freigewordenen Sitz zu verteidigen und trat unter anderem mit diversen Kantonsrätinnen und Kantonsräten auf zwei Hauptlisten an.

Am Wahltag kam es entgegen der Erwartung zu keinen Sitzverschiebungen und die Solothurner Volksvertretung lautete wie bereits 2019: 2 SVP, 1 FDP, 1 Mitte, 1 SP, 1 GP. Die Stimmbeteiligung stieg gegenüber 2019 um 3.1 Prozentpunkte an und lag mit 47.9 Prozent über dem nationalen Durchschnitt (46.7%). Die vier Bisherigen wurden wiedergewählt, darunter Christian Imark mit dem besten Resultat aller Kandidierenden. Trotz Wahlverluste für die Grünen (-2.1 Prozentpunkte, neu 9.3%), die jedoch unter der schweizweiten Entwicklung lagen (Grüne: -3.4 Prozentpunkte), konnte die Partei ihren 2019 neu gewonnenen Nationalratssitz nach einer Zitterpartie halten. Lange Zeit sah es am Wahlsonntag danach aus, dass die Grünen ihren Sitz an die Mitte verlieren würden, die am Wahlsonntag in Solothurn einen Wahlerfolg verbuchen konnte (neu 17.9%; 2019: CVP 14.2% und BDP 2%). Auch die SVP (+2.8 Prozentpunkte, neu 28.7%) und die EVP (+0.3 Prozentpunkte, neu 1.5%) konnten an Wählendenstärke zulegen. Auf der anderen Seite musste neben den Grünen auch die FDP (-1.1 Prozentpunkte, neu 17.4%), die SP (-1.2 Prozentpunkte, neu 17.2%) und die GLP (-0.8 Prozentpunkte, neu 6%) Wahleinbussen hinnehmen. Die Liste von «Mass-Voll» kam auf 2 Prozent Stimmenanteil.

Neu in den Nationalrat gewählt wurden für die SVP Rémy Wyssmann und für die FDP Simon Michel, die sich beide gegen ihre parteiinterne Konkurrenz durchsetzen konnten. Weil Franziska Roth im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählt wurde, rückte schliesslich Farah Rumy (sp) nach. Der Frauenanteil der Solothurner Delegation blieb damit gleich hoch wie nach den eidgenössischen Wahlen 2019 (1 von 6).

Nationalratswahlen 2023 – Solothurn

En 2021, quatre cantons ont réélu leurs autorités législatives (FR, NE, SO et VS). Comme en 2020, les partis écologistes ont bénéficié de la vague verte. Les Vert-e-s ont augmenté leur score dans les quatre cantons s'étant rendus aux urnes. Ils ont notamment plus que doublé leur part des voix dans le canton de Fribourg. Avec ces progressions, un total de 17 sièges supplémentaires est tombé dans leur escarcelle dans les quatre cantons (de 38 à 55). De leur côté, les Vert'libéraux ont également progressé à Fribourg, Neuchâtel et Soleure. Neuf élu.e.s supplémentaires ont rejoint leur députation, qui passe de 8 à 17 dans ces trois cantons. Pour leur première participation en Valais, ils n'ont en revanche pas pu entrer au Grand Conseil, en récoltant moins d'un pour cent des voix. Du côté des perdants, le PS a en particulier fait les frais des progrès des Vert-e-s. Le parti à la rose a perdu des suffrages dans chaque canton (19 sièges en moins au total). Quant au PLR, il a perdu 12 sièges au total, mais sa part des suffrages est restée relativement stable. A noter que la réduction du nombre de député.e.s de 115 à 100 dans le canton de Neuchâtel fausse un peu la donne, le PLR ayant par exemple cédé 11 sièges pour un score en léger recul. La stabilité a également régné sur l'UDC, dont le nombre de sièges dans ces quatre cantons passe de 71 à 69. Pour le dernier parti gouvernemental, l'année 2021 a été marquée par les premières élections sous le nouveau nom du Centre, dans les cantons de Fribourg et Neuchâtel. A Soleure et en Valais, le PDC concourait encore sous son ancienne bannière, alors que le PBD n'était présent que dans le canton du nord-ouest de la Suisse. S'il faudra probablement attendre les élections fédérales de 2023 pour tirer un bilan de la fusion entre les deux partis, les premières observations n'ont pas démontré de progression significative. Traditionnellement fort dans le canton catholique de Fribourg, le Centre s'est maintenu, en ne perdant qu'un siège. Plutôt faible dans le canton réformé de Neuchâtel, il a gagné deux sièges, passant de 2 à 4. A Soleure, le PDC est resté au même niveau, alors qu'il a poursuivi son déclin en Valais (7 sièges en moins).
La part des sièges occupés par des femmes au sein des parlements a augmenté dans chaque canton. La progression a été particulièrement marquée en Valais (de 19.2 à 34.6%) – où le Conseil d'Etat est en revanche désormais composé exclusivement d'hommes – et à Neuchâtel (de 33.9 à 58%), qui est devenu le premier parlement cantonal en Suisse dans lequel siège une majorité féminine. A Fribourg, 33.6% des parlementaires sont des femmes (+4.5pp), alors que ce taux se monte à 30% dans le canton de Soleure (+1.0pp). Tractée par la mobilisation habituelle du Haut-Valais, la participation a frôlé les 60% en Valais (59.5%). A l'autre extrême, moins d'un.e ayant-droit sur trois s'est rendu.e aux urnes dans le canton de Neuchâtel (31.7%). La participation a été de 37.8% à Fribourg et de 44.2% à Soleure.

Lors du renouvellement des exécutifs dans les quatre mêmes cantons, le Centre/PDC a subi plusieurs revers. A Fribourg, le troisième siège centriste, détenu depuis 1857, n'a pas pu être défendu. Conclue pour le deuxième tour, la grande alliance de droite, composée du Centre, du PLR et de l'UDC, a néanmoins conservé cinq sièges, l'UDC Philippe Demierre (FR, udc) faisant son entrée au Conseil d'Etat. A gauche, le PS a cédé l'un de ses deux sièges aux Vert-e-s. Le PDC a également perdu un siège en Valais et à Soleure, respectivement au profit de l'UDC et du PLR. Ainsi, les démocrates-chrétiens ne détiennent plus leur majorité historique au Conseil d'Etat dans la vallée du Rhône. Les autres partis (PLR et PS) ont conservé leurs sièges. Sur les bords de l'Aar, le PLR tient désormais le couteau par le manche avec ses deux représentants, qui sont accompagnés par une socialiste, une verte et, comme évoqué précédemment, une démocrate-chrétienne. Enfin, 3 PLR et 2 PS forment le gouvernement sur les rives du lac de Neuchâtel. La situation s'est inversée par rapport à la précédente législature, durant laquelle le gouvernement se composait de 3 PS et 2 PLR.
Dans le canton d'Appenzell Rhodes-Intérieures, la Landsgemeinde n’a pas pu se tenir en raison de la pandémie. Pour la deuxième année consécutive, les citoyennes et citoyens ont donc dû se rendre aux urnes afin de confirmer le mandat accordé à leurs autorités (« Bestätigungswahlen »), un cas de figure qui ne s'était jamais présenté avant 2020.
En outre, deux élections complémentaires dans des gouvernements cantonaux ont eu lieu en 2021. La verte Fabienne Fischer (GE) a fait son entrée au Conseil d'Etat genevois après la démission de Pierre Maudet (GE, sans parti). A Glaris, le socialiste Markus Heer a repris la place du démocrate-chrétien Rolf Widmer. Avec ces changements, 41 femmes siègent dans des exécutifs cantonaux à la fin de l'année 2021, soit deux de plus qu'un an auparavant. Sur un total de 154 sièges, 26.6% sont donc occupés par des femmes. Sept cantons ne comptent pas de présence féminine à l'exécutif (LU, UR, AR, GR, AG, TI, VS).

Deux des dix plus grandes villes du pays, Lausanne et Lugano, ont également renouvelé leurs autorités en 2021. Dans le chef-lieu vaudois, peu de changements sont à noter. Le Conseil communal est resté aux mains de la gauche, qui détient 66 sièges sur 100. Concernant la Municipalité, l'alliance entre les partis de gauche, malgré une désunion lors du premier tour, s'est reformée lors du deuxième et a conservé 6 sièges sur 7. Comme lors de la législature précédente, le PLR Pierre-Antoine Hildbrand est le seul membre de droite. Si l'on se penche sur les élections communales vaudoises dans leur ensemble, les Vert-e-s ont réalisé la progression la plus marquée, au détriment notamment des libéraux-radicaux. Au Tessin, les élections avaient été repoussées d'une année en raison de la pandémie de Covid-19. Pour autant, cela n'a pas provoqué de changements radicaux à Lugano, qui est restée en mains bourgeoises. Comme lors de la précédente législature, trois membres de la Lega dei Ticinesi, deux PLR, un PDC – l'ex-sénateur Filippo Lombardi – et une socialiste ont été élu.e.s à l'exécutif. Au législatif, le PLR demeure le parti le mieux représenté malgré un score en recul. Suite au décès en août du syndic de la ville Marco Borradori (lega), l'UDC Tiziano Galeazzi, premier des viennent-ensuite de la liste de droite, a fait son entrée au Conseil de ville.

Récapitulatif des élections cantonales et communales 2021
Dossier: Elections communales 2021
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2021
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2021
Dossier: Récapitulatif des élections cantonales et communales

Die Regierungsratswahlen im Kanton Solothurn versprachen 2021 einiges an Spannung. Während drei der bisherigen Mitglieder in der fünfköpfigen Regierung – Susanne Schaffner (SO, sp), Remo Ankli (SO, fdp) sowie Brigit Wyss (SO, gp) – erneut antraten um ihr Amt zu verteidigen, kündigten gleich beide CVP-Regierungsräte ihren Rücktritt an; neben dem amtierenden Finanzdirektor Roland Heim (SO, cvp) gab überraschend auch Parteikollege und Bau- und Justizdirektor Roland Fürst (SO, cvp) seinen Verzicht auf eine neuerliche Amtszeit bekannt. Während der 65-jährige Heim aufgrund seines Alters verzichtete, gab Fürst körperliche Beschwerden als Grund für seinen Rücktritt aus der Regierung an. Der doppelte Rücktritt ihrer beiden 2013 gewählten Regierungsräte bedeutete, dass die CVP ernsthaft Gefahr lief, mindestens einen ihrer beiden Regierungssitze zu verlieren. Um dies zu verhindern, bewarb sich einerseits die kantonale Parteipräsidentin Sandra Kolly (SO, cvp) um einen Sitz. Neben ihr buhlten auch der Lostorfer Gemeindepräsident Thomas Müller (SO, cvp) und Kantonsrat Georg Nussbaumer (SO, cvp) um die Nominierung ihrer Partei. Schlussendlich entschieden sich die CVP-Delegierten in der wegen der Covid-19-Pandemie schriftlich durchgeführten Abstimmung neben Kolly, welche ungefährdet auf den Schild gehoben wurde, knapp für Müller als zweiten Kandidaten. Die doppelte CVP-Vakanz sahen insbesondere die FDP und die SVP als Chance für den Angriff auf einen Sitz. Die FDP hatte ihren zweiten Sitz erst vor vier Jahren überraschend an die Grüne Brigit Wyss verloren. Der Volkswirschaftsdirektorin wurde aber insbesondere aus bürgerlichen Kreisen gute Arbeit attestiert und Wyss schien fest im Sattel zu sitzen, weshalb die FDP in ihrer Rückeroberungsmission vor allem auf einen der freigewordenen CVP-Sitze schielte. Neben Remo Ankli nominierten die FDP-Delegierten Peter Hodel (SO, fdp), den Gemeindepräsidenten von Schönenwerd und FDP-Fraktionspräsidenten im Kantonsrat. Die SVP portierte derweil Kantonsrat Richard Aschberger (SO, svp), um nach mehreren erfolglosen Versuchen endlich in die Solothurner Regierung einzuziehen. Aschberger, obwohl noch eher unbekannt, wurde von der SVP-Spitze rund um Kantonalparteipräsident Christian Imark (SO, svp) als der ideale Kandidat für diese Aufgabe präsentiert, da er mehrheitsfähig und kompromissbereit sei. Die SP und die Grünen beschränkten sich vier Jahre nach dem überraschenden Erfolg für links-grün auf das Verwalten ihrer beiden Sitze. Ein dritter Sitz für eine linke Partei liege laut SP-Parteipräsidentin Franziska Roth (SO, sp) ausser Reichweite.
Der Wahlkampf war primär geprägt durch die Coronakrise. Einerseits verhinderte diese viele Wahlkampfveranstaltungen und andererseits wurden die kantonalen und nationalen Coronamassnahmen unter den Kandidierenden heiss diskutiert. Insbesondere Aschberger, aber auch Müller, zeigten sich kritisch gegenüber Einschränkungen und forderten Öffnungsschritte. Das zweite oft diskutierte Thema war die Steuerbelastung und die kantonale Volksinitiative «Jetzt si mir draa», welche Steuersenkungen forderte. Vor allem Schaffner und Wyss wehrten sich gegen zu starke Steuersenkungen aber auch Ankli zeigte sich zurückhaltend und rückte zuerst einmal die Hilfen an die Wirtschaft während der Coronapandemie in den Vordergrund.

Am Wahlsonntag schafften die drei Bisherigen ihre Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang. Die Wahlbeteiligung betrug dabei 43.7 Prozent. Remo Ankli schnitt mit 50'010 Stimmen am besten ab, gefolgt von Brigit Wyss (48'537) und Susanne Schaffner (42'733). Dahinter verpasste Sandra Kolly (37'506) das absolute Mehr von 38'980 Stimmen nur knapp. Hinter ihr verpassten auch Thomas Müller (32'536), Peter Hodel (32'250) und Richard Aschberger (25'453) den direkten Einzug in die Regierung. Obwohl Aschberger schon einen beträchtlichen Rückstand aufwies, entschied er sich – zusammen mit den anderen drei Kandidierenden –, beim sieben Wochen später stattfindenden zweiten Wahlgang erneut anzutreten. Zwischen den Urnengängen sorgte vor allem SP-Parteisekretär Niklaus Wepfer (SO, sp) für Schlagzeilen. In einem Leserbrief sprach er sich dafür aus, dass die SVP nach ihrem guten Resultat bei den Kantonsratswahlen einen Sitz in der Regierung erhält, da seiner Meinung nach alle vier im Kantonsrat praktisch gleich grossen Parteien mindestens einen Sitz in der Regierung erhalten sollten. Offiziell entschieden sowohl die SP als auch die Grünen für den zweiten Wahlgang jedoch Stimmfreigabe.

Im zweiten Wahlgang vom 25. April holte Sandra Kolly 35'472 Stimmen und erzielte damit erneut klar das beste Resultat der noch im Rennen verbliebenen Kandidierenden. Kolly ist erst die sechste Frau, die in die Solothurner Regierung gewählt wurde – und sie sorgte damit zum ersten Mal für eine weibliche Mehrheit im fünfköpfigen Gremium. Hinter ihr entschied Peter Hodel (25'772 Stimmen) das Kopf-an-Kopf-Rennen gegen Thomas Müller (24'487) um den letzten Regierungssitz für sich. Damit realisierte die FDP ihren angestrebten Sitzgewinn auf Kosten der CVP. Aschberger holte zwar noch einmal auf, landete jedoch mit 21'431 Stimmen rund 4'300 Stimmen hinter dem letzten Kandidaten, der einen Regierungssitz hatte erobern können. Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang betrug 34.9 Prozent. Die bisherigen Regierungsräte behielten ihre Departemente – Wyss die Volkswirtschaftsdirektion, Schaffner das Departement des Innern und Ankli das Departement für Bildung und Kultur. Kolly erbte das Bau- und Justizdepartement von ihrem Parteikollegen Fürst, während Hodel neu den Posten des Finanzdirektors übernahm.

Gesamterneuerungswahlen Regierungsrat Solothurn 2021
Dossier: Elections cantonales - Soleure
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2021

Bei den Kantonsratswahlen 2021 in Solothurn bewarben sich 583 Personen auf einen Sitz im 100-köpfigen Gremium – und damit so viele wie noch nie. Einen Anstieg gab es auch beim Frauenanteil unter den Kandidierenden. Dieser betrug 34 Prozent und fiel damit rund 4 Prozentpunkte höher aus als noch bei den letzten Wahlen vor vier Jahren. Die Zahl der Sitze im Kantonsrat wird auf die fünf Amteien des Kantons, proportional zur Grösse der Bevölkerung, verteilt. So bekommt Olten-Gösgen 29 Sitze zugesprochen, Solothurn-Lebern deren 23, Bucheggberg-Wasseramt 22 und Thal-Gäu sowie Dorneck-Thierstein 13. Insgesamt wurden 39 Listen eingereicht. Die Listenverbindungen für die Kantonsratswahlen sahen in allen Amteien fast genau gleich aus. SP und Grüne verbanden jeweils ihre Listen, ebenso wie die CVP, die EVP und die GLP. Die SVP und die FDP traten hingegen in allen Amteien ohne Listenverbindungen an.
Im Vorfeld der Wahlen durfte man insbesondere auf das Abschneiden der Grünen und der Grünliberalen gespannt sein, die seit den letzten nationalen Wahlen 2019 in vielen anderen Kantonen schon hatten Sitzgewinne verzeichnen können und auf der viel zitierten «grünen Welle» zu reiten schienen. Gerade die Grünen stiegen mit viel Selbstbewusstsein in die Wahlen, nachdem sie vier Jahre zuvor mit Brigit Wyss überraschend einen Regierungsratssitz hatten erobern können. Die Partei wollte nicht nur ihren Regierungssitz verteidigen, sondern gleichzeitig auch Sitzgewinne im Kantonsrat erzielen. Die Grünliberalen peilten derweil Fraktionsstärke an, wofür sie zu ihren drei bisherigen Sitzen noch deren zwei dazugewinnen müssten. Ebenfalls kämpferisch zeigte sich die SVP. Laut Parteipräsident Christian Imark sei das Ziel, zwei Sitze zuzulegen und so neu auf 20 Mandate zu kommen. Die SVP hoffte, von den Diskussionen um die Lockerung der Coronavirus-Schutzmassnahmen zu profitieren. Zudem erhoffte man sich eine hohe Mobilisierung der Stammwählerschaft, weil am Wahltag in einer nationalen Abstimmung gleichzeitig über ein Verhüllungsverbot entschieden wurde. Die FDP, die grösste Fraktion im Rat, hoffte mit ihren Themen «schlanker Staat und steuerliche Entlastung des Mittelstands» bei der Wählerschaft so stark zu punkten, dass sie ihren Spitzenplatz verteidigen konnte. Unangenehm schien die Gefühlslage bei der SP zu sein, weil in anderen Kantonen die Gewinne der Grünen oft auf ihre Kosten zustandegekommen waren. Die Devise von SP-Präsidentin Franziska Roth lautete im Vorfeld entsprechend, man wolle «gemeinsam mit den Grünen auf über 30 Prozent Wähleranteil kommen». Der CVP war in der vergangenen Legislatur oft die Rolle des Züngleins an der Waage zugefallen – laut ihrem Präsidenten Stefan Müller-Altermatt eine «sehr machtvolle Position», in der sich die Partei wohlgefühlt habe. Obwohl die Partei national neu «die Mitte» hiess, blieb die CVP Solothurn vorerst bei der altbekannten Bezeichnung. Man wolle nicht so kurz vor den Wahlen den Namen wechseln, so Müller-Altermatt. Auf den Listen der CVP kandidierten aber bereits einige Mitglieder der zukünftigen Fusionspartnerin BDP, welche nicht mehr mit eigenen Listen antrat. Die kleinste im Rat vertretene Partei, die EVP, strebte derweil einen zweiten Sitz an.

Der Wahlsonntag verlief dann ganz nach Wunsch der Parteien mit «Grün» im Namen. Sowohl die Grünen (neu 10 Sitze im Parlament; 10.3% Wähleranteil) als auch die Grünliberalen (neu 6 Sitze; 7.0%) gewannen drei Sitze dazu, womit die GLP ihr Ziel der Fraktionsstärke erreichte. Auch die SVP konnte 3 Sitze hinzugewinnen (neu 21 Sitze; 21.1%) und wurde so zur zweitstärksten Kraft im Parlament, nur noch knapp hinter der FDP. Die Freisinnigen waren zwar die grossen Verlierer des Tages und büssten ganze 6 Mandate ein (neu 22 Sitze; 22.7%), konnten sich jedoch knapp als grösste Fraktion im Parlament behaupten. Auch die SP musste Sitzverluste hinnehmen; sie verlor 3 Mandate (neu 20 Sitze; 19.2%). Die CVP (20 Sitze; 17.6%) und die EVP (1 Sitz; 1.9%) verteidigten ihre Sitzanteile. Trotz den Sitzverschiebungen blieben die Stärkeverhältnisse im Parlament damit insgesamt relativ konstant. Auch der Frauenanteil bewegte sich kaum: 31 der 100 Mitglieder des neu gewählten Parlaments sind weiblich – zwei Frauen mehr als bei den Wahlen 2017. Einen grossen Sprung hatte hingegen die Wahlbeteiligung gemacht. Lag sie vor vier Jahren noch bei eher tiefen 35.4 Prozent, betrug sie 2021 ganze 44.2 Prozent – wobei die gleichzeitig stattfindenden nationalen Abstimmungen der Beteiligung sicherlich förderlich waren.

Wahlen Kantonsrat Solothurn 2021
Dossier: Elections cantonales - Soleure
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2021

Bei den Ständeratswahlen 2019 im Kanton Solothurn traten die bisherigen Amtsinhaber, Roberto Zanetti (SP) und Pirmin Bischof (CVP), wie allgemein erwartet erneut an, um ihre Mandate zu verteidigen. Beide wurden problemlos von ihren Parteien nominiert. Herausgefordert wurden sie von einem Kandidaten-Trio. Die SVP schickte ihren kantonalen Parteipräsidenten und Nationalrat Christian Imark ins Rennen. Imark wurde einst mit 19 Jahren zum jüngsten Kantonsparlamentarier in Solothurns Geschichte gewählt. Auch deshalb galt er lange als Wunderkind der Solothurner SVP. Nach vier Jahren im Nationalrat und deren zwei als Parteipräsident strebte er nun den Einzug in die kleine Kammer an. Die FDP nominierte ihren Parteipräsidenten Stefan Nünlist. Nünlist konnte als persönlicher Mitarbeiter der Bundesräte Jean-Pascal Delamuraz und Pascal Couchepin viel politische Erfahrung vorweisen. Seit Mitte 2017 führte er die FDP Solothurn. Die Grünen setzten auf ihren ehemaligen Parteipräsidenten Felix Wettstein. Er war der Partei von 2012 bis 2018 vorgestanden. Nun schielte er neben seiner Kandidatur für den Nationalrat auch auf einen Sitz im Ständerat. Trotz der stattlichen Konkurrenz starteten die Bisherigen als klare Favoriten ins Rennen. Aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung als Bundesparlamentarier und ihrer Bekanntheit im Kanton war von Beginn weg klar, dass es für die Herausforderer schwierig werden würde, einen der beiden Sitze zu übernehmen. Besonders die Wiederwahl von Pirmin Bischof schien zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Gefahr zu sein. Die «Sonntagszeitung» hatte ihn im Wahljahr als den zweiteinflussreichsten Schweizer Bundesparlamentarier eingestuft. Bischof hatte nur einen heiklen Moment zu überstehen, als seine Rolle im Kantonalbankdebakel von 1994 in einem Artikel der «Wochenzeitung» zum wiederholten Mal thematisiert wurde. Recherchen der «Woz» hätten gezeigt, dass Bischof im Anschluss an die Kantonalbankpleite CHF 112'500 an Vergleichszahlungen getätigt habe. Bischof habe vorher jahrelang bestritten, solche Zahlungen getätigt zu haben. Die SVP kritisierte Bischof daraufhin scharf. Bischof meinte, nie bestritten zu haben, dass in diesem Fall Geld geflossen sei. Zur Höhe der Vergleichszahlung wollte er sich nicht äussern. Für den zweiten Aufreger im Wahlkampf sorgte die BDP, als sie darauf verzichtete, neben Bischof auch FDP-Kandidat Nünlist zu unterstützen. Implizit begründete die BDP den Entscheid mit dem Wechsel von zwei BDP-Kantonsräten zur FDP, den Nünlist mit eingefädelt haben soll.

Am Wahlsonntag durfte sich einzig Pirmin Bischof bereits nach dem ersten Wahlgang feiern lassen. Er holte 42'234 Stimmen und übertraf damit das absolute Mehr von 39'651 Stimmen. Als nächstes folgte Roberto Zanetti (37'465 Stimmen), der das absolute Mehr jedoch um rund 2'000 Stimmen verpasste. Hinter den Führenden platzierten sich Christian Imark (24'460), Felix Wettstein (19'794) und Stefan Nünlist (17'942). Während die Resultate von Wettstein und Imark als Achtungserfolge gewertet werden können, setzte es für Nünlist mit dem letzten Platz eine herbe Enttäuschung ab. Er zog sich daraufhin aus Rennen zurück, was ihm Felix Wettstein kurze Zeit später gleich tat.
Nachdem Pirmin Bischof bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt wurde, kam es im zweiten Durchgang somit zum Zweikampf zwischen Zanetti und Imark. Die Ausgangslage präsentierte sich damit genau gleich wie 2015, als sich Zanetti im zweiten Durchgang deutlich gegen den SVP-Kandidaten Walter Wobmann durchzusetzen vermocht hatte. Die FDP gab nach dem enttäuschenden Abschneiden ihres Kandidaten keine Empfehlung für den zweiten Wahlgang ab. Auch die CVP empfahl keinen der beiden Kandidaten, wobei Pirmin Bischof indirekt durchblicken liess, dass er gerne eine weitere Legislatur mit Zanetti zusammenarbeiten würde. Deutlicher drückte sich der Präsident der CVP Schweiz, Gerhard Pfister, aus. Er lobte Zanetti und kritisierte die Solothurner SVP. Die fehlende Unterstützung durch die CVP und die FDP stiess der SVP sauer auf. Sie bezeichnete die beiden Parteien als «Pseudobürgerliche».

Auch der zweite Wahlgang brachte keine Überraschung. Roberto Zanetti holte 42'666 Stimmen und distanzierte seinen Konkurrenten Imark (27'243) damit um gut 15'000 Stimmen. Imark erzielte immerhin ein besseres Resultat als sein Parteikollege Wobmann vor vier Jahren. Die Wahlbeteiligung fiel gegenüber dem ersten Wahlgang (44.2%) um rund fünf Prozentpunkte und betrug noch 39.3 Prozent. Solothurn wählte somit zum dritten Mal in Folge Roberto Zanetti und Pirmin Bischof in den Ständerat.

Ständeratswahlen 2019 – Solothurn
Dossier: Résultats des élections au Conseil des Etats 2019 (par canton)
Dossier: Elections fédérales 2019 - aperçu

Bei den Nationalratswahlen 2019 im Kanton Solothurn strebten 166 Kandidierende auf 29 Listen einen von sechs zu vergebenden Sitzen an. Der Frauenanteil auf den Listen betrug 37.3% und war damit sechs Prozentpunkte höher als vor vier Jahren. Alle grösseren Parteien traten mit mindestens drei Listen an.

Bei den Wahlen 2015 hatten SVP und SP je zwei, die FDP und die CVP je einen Sitz gewonnen. Damals musste der Kanton Solothurn aufgrund des geringeren Bevölkerungswachstums den Verlust eines Nationalratssitzes hinnehmen. Dieser Sitzverlust wurde vom Stimmvolk auf die CVP abgewälzt, die deshalb für die letzten vier Jahre nur noch einen Solothurner Nationalratssitz besetzte. Trotzdem liess die CVP verlauten, dass die Rückgewinnung eines zweiten Sitzes erst 2023 ein Ziel sein werde. 2019 wolle man primär den Sitz von Stefan Müller-Altermatt verteidigen. Gelingen sollte dies mit Hilfe einer breiten Mitte-Listenverbindung mit GLP, EVP und BDP. Von den bisherigen Nationalräten trat einzig Bea Heim von der SP nicht mehr an. Da damit die einzige Solothurner Frau im Parlament zurücktrat, bestand die Möglichkeit, dass nach den Wahlen 2019 die Solothurner Delegation im Bundeshaus rein männlich sein würde. Als Frau mit den besten Aussichten auf einen Nationalratssitz galt die kantonale SP-Parteipräsidentin Franziska Roth. Sie hatte 2015 im parteiinternen Duell mit Philipp Hadorn einen Sitz lediglich um 122 Stimmen verpasst. Es zeichnete sich auch dieses Jahr wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden ab. Ebenfalls Chancen auf einen der beiden linken Sitze ausrechnen konnten sich Peter Gomm (sp) und Felix Wettstein von den Grünen, mit denen die SP wie üblich eine Listenverbindung eingegangen war. Ohne Listenverbindungen mit anderen grösseren Parteien ins Rennen stiegen die FDP und die SVP. Trotzdem waren beide Parteien zuversichtlich, dass ihre bisherigen Nationalräte wiedergewählt werden würden. Die FDP ist auf kantonaler Ebene die stärkste Partei und konnte mit Kurt Fluri, seit 2003 Nationalrat und seit 1993 Stadtpräsident von Solothurn, auf einen erfahrenen Politiker setzen. Bei der SVP kann der noch junge Christian Imark bereits auf eine steile Politkarriere zurückblicken und er vermochte seinen Bekanntheitsgrad im Kanton durch seine diesjährige Ständeratskandidatur noch zusätzlich zu steigern. Der andere Bisherige bei der SVP, der national bekannte Walter Wobmann, generierte kurz vor den Wahlen noch ordentlich Schlagzeilen, als er in der Herbstsession 2019 eine Motion einreichte, welche den Bundesrat beauftragte die gesetzlichen Grundlagen für eine Bekämpfung der Ausbreitung eines radikalen Islams in der Schweiz zu schaffen. Nachdem eine Mehrheit der FDP im Nationalrat gegen die Motion stimmte, veröffentlichte das von Wobmann präsidierte «Egerkinger Komitee» mehrere Plakate, welche FDP-Exponenten für ihre Haltung kritisierte. Eine Klage der FDP gegen die Plakate wurde schliesslich gutgeheissen.

Am Wahltag gab es im rechten Lager keine Überraschungen. Die drei Bisherigen wurden wiedergewählt, obwohl sowohl die SVP (-2.9 Prozentpunkte; neu 28.8%) als auch die FDP (-2.7 Prozentpunkte; neu 18.5%) im Vergleich zu 2015 Wähleranteile einbüssten. Christian Imark erzielte dabei das beste Ergebnis aller Kandidierenden. Sesselrücken war hingegen bei den Linken angesagt. Die Grünen konnten kräftig zulegen und ihren Wähleranteil mehr als verdoppeln (+5.8 Prozentpunkte auf neu 11.4%). Dies genügte, um der SP einen der beiden Sitze abzuluchsen, die damit den Sitz von Bea Heim nicht zu verteidigen vermochte. Stattdessen wurde Felix Wettstein, der ehemalige kantonale Parteipräsident der Grünen, gewählt. Im Duell um den anderen SP-Sitz hatte schlussendlich Franziska Roth die Nase vorne. Philipp Hadorn verpasste somit als einziger bisheriger Kandidat die Wiederwahl. Beide linken Sitze wurden neu besetzt und weiterhin bleibt wenigstens eine Frau Teil der Solothurner Bundeshausdelegation. Ebenfalls von der grünen Welle profitieren konnte die GLP (+3.3 Prozentpunkte; neu 6.8%). Da die CVP ihre Verluste allerdings in Grenzen halten konnte (-0.6 Prozentpunkte; neu 14.2%), reichte es deutlich nicht für einen Sitz für die GLP und so holte die CVP mit dem bisherigen Stefan Müller-Altermatt den Sitz den die Listenverbindung der Mitteparteien gewinnen konnte. Die Zusammensetzung der Solothurner Volksvertretung lautete somit neu: 2 SVP, 1 FDP, 1 CVP, 1 SP, 1 GP. Die Stimmbeteiligung fiel gegenüber 2015 deutlich (-5.4 Prozentpunkte) und lag mit 44.8% knapp unter dem nationalen Durchschnitt.

Nationalratswahlen 2019 – Solothurn
Dossier: Elections fédérales 2019 - aperçu

Esther Gassler (plr) et le socialiste Peter Gomm, membres depuis douze années du Conseil d'Etat soleurois, ne participent plus à l'élection de l'exécutif cantonal 2017. Pour maintenir leur siège, le PLR propose Marianne Meister aux côtés de son ministre sortant Remo Ankli et le PS, Susanne Schaffner-Hess. Les Verts présentent Brigit Wyss, ancienne conseillère nationale qui a déjà participé à l’élection de 2013. Pour l’UDC, ce sera Manfred Küng, encore peu connu, qui tentera d’y siéger. Les Verts’libéraux prennent également part à la course au Conseil d’Etat avec leur candidate Nicole Hirt. Ils souhaitent recueillir les voix de l’électorat mécontent de l’UDC et du PLR. Du côté du PDC, ses deux représentants actuels briguent un mandat supplémentaire, à savoir Roland Fürst et Roland Heim. Au total, ce sont quatre candidatures féminines et quatre masculines pour remporter un des cinq sièges.
Plusieurs débats ont été organisés, notamment devant les membres des Verts, devant l'Union des paysans ou lors d'un déjeuner d'entrepreneurs. Le PS a téléphoné à ses sympathisants afin de les inciter à participer. Plusieurs affiches UDC ayant été détruites lors de la campagne, l'UDC dénonce dans les médias cette pratique et appelle au respect. Concernant les recommandations de vote, l’Union des arts et métiers soleuroise soutient les trois membres sortants, mais plus particulièrement Marianne Meister et Manfred Küng. Alors que chaque parti politique fait cavalier seul, le groupe «Aktion Jamaika-Koalition», dont les initiateurs sont inconnus, appelle à voter pour les candidats PLR, PDC et Verts.
Lors du premier tour, les trois sortants atteignent la majorité absolue de 30'720 voix. La participation est de 24.7%. En première position figure Remo Ankli avec 37'769 voix, puis Roland Fürst (37'314 voix) et Roland Heim (36'013 voix). Susanne Schaffner-Hess arrive en quatrième position avec 26'278 voix. Elle est suivie par Brigit Wyss (25'027 voix), Marianne Meister (23'856 voix), Manfred Küng (17'355 voix) et finalement Nicole Hirt (14'638 voix). Ainsi, le PDC assure ses sièges dès le premier tour.
Au vu du résultat de Susanne Schaffner-Hess, le PS a de réelles chances de préserver son siège. Le PLR a plus de difficulté étant donné la sixième position de sa candidate. Les deux partis lancent leur candidate pour le second tour, Brigit Wyss y participe également. Les Vert'libéraux décident d'y renoncer tout comme l'UDC. Avec trois candidates en course, deux sièges sont occupés alors par des femmes au Conseil d'Etat et la candidature verte risque de mettre en péril la formule magique en place depuis 2005, à savoir 2 PDC, 2 PLR et 1 PS. L'UDC, souhaitant éviter une double représentation de la gauche, recommande la candidate PLR. Cette position n'est pas partagée par l'ensemble du parti. Certains estiment que le PLR ne mérite pas l'aide de l'UDC et souhaitent favoriser les deux autres concurrentes qui jouissent d'une expérience politique et semblent plus qualifiées. Le PBD supporte Marianne Meister. Le JUSO, l'association cantonale de pêche, ainsi que les Jeunes Verts soutiennent les candidates Susanne Schaffner-Hess et Brigit Wyss. Finalement, l'Union syndicale de Soleure recommande Susanne Schaffner-Hess. Les budgets de campagne sont précisément communiqués pour le second tour, le PLR a 50'000 francs, les Verts 20'000 et le PS 15'000. Le PS réutilise les affiches du premier tour puisqu'aucune date n'y était inscrite. Les Verts ont tiré un nouveau portrait de leur candidate afin d'insuffler un nouvel air à la campagne.

Au second tour, avec une participation de 30.6%, Susanne Schaffner-Hess et Brigit Wyss siègent au Conseil d'Etat. La socialiste totalise 30'747 voix et la verte 30'304 voix. Marianne Meister obtient 25'759 voix. Ainsi, c'est la première fois que deux femmes siègent au gouvernement cantonal, que les libéraux n'ont plus qu'un représentant et qu'un petit parti, les Verts, siège également. Le PS réussit à maintenir son siège, tel n'est pas le cas pour le PLR. Le gouvernement reste en main bourgeoise.

Election Conseil d'Etat soleurois 2017
Dossier: Elections cantonales - Soleure

Les 100 membres du parlement cantonal soleurois ont été élus en parallèle du premier tour de l'élection du Conseil d'Etat. Le PDC, l'UDC et les Vert'libéraux ont déposé des listes dans les cinq circonscriptions électorales, à savoir à Solothurn-Lebern (23 sièges), à Bucheggberg-Wasseramt (22 sièges), à Tahl-Gäu (13 sièges), à Olten-Gösgen (29 sièges) et à Dorneck-Thierstein (13 sièges). Le PBD propose des candidatures à Solothurn-Lebern, à Bucheggberg-Wassermat et à Olten-Gösgen. L'UDF a une liste seulement dans la circonscription de Olten-Gösgen. Le PEV, lui, en a à Solothurn-Lebern et à Olten-Gösgen. Le PS s'est associé sur une liste avec les Verts dans la circonscription de Thal-Gäu, et avec les JUSO à Solothurn-Lebern. Dans les autres cercles électoraux, il présente sa liste en solo. Les Jeunes PS Region Olten ont leur liste à Olten-Gosgen. A Solothurn-Lebern, à Tahl-Gäu et à Olten-Gösgen, une liste réunit les jeunes et les candidates et candidats libéraux-radicaux. Dans les deux autres circonscriptions figure une liste PLR. Du côté des Verts, ils sont présents partout. A Thal-Gäu, ils font liste commune avec le PS. Les Jeunes Verts disposent de leur propre liste à Solothurn-Lebern.
Comparé à 2013, il y a cette année quatre listes en moins, soit 37 listes. Afin de maximiser les chances d'acquérir des mandats, il y a eu plusieurs apparentements et sous-apparentements de listes. Dans la circonscription Solothurn-Lebern, les Verts, le PS, le JUSO et les Jeunes Verts se sont liés (sous-apparentement entre les Verts et les Jeunes Verts), ainsi que le PBD, les Vert'libéraux, le PDC et le PEV entre eux. A Bucheggberg-Wasseramt, les listes du PBD, des Vert'libéraux et du PDC ont été apparentées. Un second apparentement existe entre le PS et les Verts Plus. A Tahl-Gäu, pour occuper les 13 sièges, les Vert'libéraux et le PDC se sont liés tout comme dans la circonscription de Dorneck-Thierstein. Dans cette dernière, le PS et les Verts ont fait un apparentement. Finalement, à Olten-Gösgen, il y a eu trois apparentements de listes, l'UDC avec l'UDF, le PS avec les Verts Region Olten et les Jeunes PS Region Olten (sous-apparentement entre le PS et les Jeunes PS Region Olten), ainsi que les Verts avec le PEV, le PDC et le PBD.
Au total, ce sont 141 candidates (27.9% sur 505) et 364 candidats qui s'affrontent dans l'optique de siéger au parlement cantonal. En 2013, il y avait 447 prétendantes et prétendants, avec 29.8% de candidatures féminines. Cette année, pour le PLR, 21% des candidatures sont féminines. Chez l'UDC, la part de femmes est de 22%. Les Verts ont 38% de femmes, le PS 33% et le PDC 28%. Sur les 100 membres sortants, quinze ne brigueront pas de mandat supplémentaire. Il s'agit de 5 UDC, 5 PLR, 2 PS, 1 PDC et 1 Vert'libéral.
Les responsables des partis PBD, Vert'libéraux, PDC et PEV ont réitéré leur alliance qui avait valu en 2013 l'acquisition de quatre sièges. Sous la devise «Starke Mitte für Solothurn», ces partis membres de la même fraction au parlement cantonal ont présenté cinq points de leur programme pour lesquels ils s'engagent: une discipline financière à l'avenir plus respectée, la mise en œuvre de la densification à l'intérieur dans le cadre de l'aménagement du territoire, une transition continuelle vers les énergies renouvelables, une procédure d'asile et une intégration rapide, un meilleur réseau de transports publics et des véhicules à faibles émissions notamment.

Le 12 mars, le jour de l'élection, la participation a été de 35.3%. Le PS est le vainqueur, il remporte 4 sièges supplémentaires (+2.49 points de pourcentage de suffrages). Ainsi, il occupe maintenant 23 sièges. Il rattrape donc la perte de 2 sièges subie en 2013. Du côté des perdants, le PDC perd 2 sièges tout en augmentant sa part de suffrages de 0.57 points de pourcentage. Ayant déjà perdu 3 sièges en 2013, il poursuit son déclin. Avec 20 sièges, il laisse sa position de second parti occupant le plus de sièges au PS. Comme les Vert'libéraux, l'UDC perd également 1 siège (-0.43 points de pourcentage). Cela n'était pas attendu, en raison du résultat des élections nationales de 2015. Il n'a plus que 18 sièges. Les Vert'libéraux n'ont plus que 3 sièges (-1.11 points de pourcentage) et voient leur souhait de former une fraction au parlement cantonal s'évaporer, puisqu'ils n'atteignent pas le minimum requis de 5 sièges. Le PLR maintient ses 26 sièges, il perd 1 siège dans la circonscription Olten-Gösgen, mais gagne dans la circonscription Bucheggberg-Wasseramt. Sa part de suffrages diminue de 0.16 points de pourcentage, mais il conserve sa place de parti le plus fort. Les Verts détiennent toujours leurs 7 sièges (-0.18 points de pourcentage), comme le PBD ses 2 sièges (-0.69 points de pourcentage) et le PEV son unique siège (-0.3 points de pourcentage). L'UDF ne sera toujours pas présent au parlement cantonal et a même perdu 0.19 points de pourcentage de suffrages dans la seule circonscription où le parti avait déposé une liste, à savoir Olten-Gösgen. Avec la perte des sièges du PDC et des Vert'libéraux, la fraction PDC/PEV/UDF/PBD/Vert'libéraux perd son statut de fraction la plus forte, composée de 26 sièges au lieu de 29. Le parlement cantonal reste entre les mains bourgeoises.

Election parlement soleurois 2017
Dossier: Elections cantonales - Soleure
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2017

Les cantons du Valais, de Neuchâtel, de Vaud et de Soleure ont renouvelé leurs autorités durant l'année 2017. Les Conseils d'Etat de Neuchâtel et de Vaud n'ont pas connu de changement en terme de composition partisane. Alors que l’UDC a perdu un siège à l'exécutif valaisan et le PLR a l'exécutif soleurois, les deux partis les ont conservés lors des élections complémentaires organisées à Schaffhouse et en Appenzell Rhodes-Extérieures. Lors de la Landsgemeinde d'Appenzell Rhodes-Intérieures, le siège PDC a pu être maintenu. Les villes de St-Gall et de Winterthour ont également appelé leurs citoyennes et citoyens en cours de législature. Une deuxième femme a rejoint l'exécutif de la ville de St-Gall, l’exécutif a pris un virage à gauche et le PDC n’y est plus représenté pour la première fois depuis cent ans. Dans la seconde ville, les Verts ont assuré leur unique siège.

Quant aux législatifs, le PLR a renforcé sa présence dans les cantons de Vaud (+11 sièges) et de Neuchâtel (+8). Il devient le parti le plus fort (49 sièges) au Grand conseil vaudois, détrônant ainsi le PS (37 sièges). Toutefois, la droite ne parvient pas à former une majorité au parlement cantonal. Le PDC a perdu des sièges en Valais (-6 fauteuils), dans les cantons de Soleure (-4) et de Vaud (-4). Les Vert’libéraux suivent la voie, avec la perte d’un siège à Soleure et à Neuchâtel. Dans les cantons romands, les Verts assoient leur présence. Alors que le PS s’est affaibli dans le canton de Vaud, il s’est renforcé à Soleure. L'UDC enregistre une grande défaite à Neuchâtel, avec la perte de 11 sièges.

La part des femmes dans les législatifs cantonaux et communaux a légèrement augmenté par rapport aux élections précédentes, avec 27.2% au niveau cantonal et 39.6% à l'échelon communal. C'est le canton de Neuchâtel, qui a vu croître largement sa part de femmes au législatif cantonal avec 13 femmes supplémentaires en 2017. Deux nouvelles femmes siègent à présent dans les exécutifs de Vaud et de Soleure. Le présence d'une femme a pu être assurée lors de l'élection complémentaire du gouvernement schaffhousois. Sur l'ensemble des cantons, le PS possède le plus de représentantes dans les exécutifs, avec 13 femmes.

Durant l’année, la population neuchâteloise a accepté le projet de circonscription unique pour l’élection du Grand conseil en 2021. Des fraudes électorales auraient eu lieu en Valais, une enquête pénale a été ouverte afin de confirmer les soupçons. La société civile s’est particulièrement impliquée lors de l’élection du gouvernement valaisan, notamment avec le mouvement «Coupons-lui la voie» à l’encontre du ministre sortant Oskar Freysinger (udc).

Récapitulatif des élections communales et cantonales 2017
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2017
Dossier: Récapitulatif des élections cantonales et communales

Im Kanton Solothurn glich die Kandidatenliste für die Ständeratswahlen sehr stark derjenigen von 2011. Die beiden amtierenden Vertreter Roberto Zanetti von der SP und Pirmin Bischof von der CVP traten beide mit der Entschlossenheit an, ihre Mandate zu verteidigen. Auf Seiten der Herausforderer präsentierte sich erneut SVP-Nationalrat Walter Wobmann als rechtsbürgerliche Alternative. Neu für die FDP ins Rennen ging Marianne Meister (SO, fdp). Sie trat als Unternehmerin und Präsidentin des solothurnischen Gewerbeverbandes an. Nicht mehr zur Verfügung stand den Freisinnigen Kurt Fluri (fdp, SO). Dessen klare Niederlage vier Jahre zuvor war in dieser Deutlichkeit überraschend wie auch enttäuschend für den gestandenen Nationalrat und seine Partei gewesen. Sie war zudem von historischem Ausmass, da in der abgelaufenen Legislatur zum ersten Mal seit Gründung des Bundesstaates 1848 kein Solothurner FDP-Vertreter im Stöckli politisierte.
Trotz dieser für den Kanton Solothurn neuartigen Zusammensetzung wurde die Wiederwahl der amtierenden Delegation als klar wahrscheinlichstes Szenario betrachtet. Pirmin Bischof hatte sich in Bern als kompetenter Wirtschaftspolitiker etabliert und wurde zuweilen auch schon als möglicher Bundesratskandidat gehandelt. Roberto Zanetti galt – wie viele seiner Parteikollegen in der kleinen Kammer – als typischer Vertreter des pragmatischen und eher gemässigten Flügels der SP. Die von den Medien immer wieder als klassische „Brückenbauer“ betitelten Amtsinhaber konnten sich somit relativ leicht von SVP-Kandidat Walter Wobmann abgrenzen. Der als Hardliner bekannte Nationalrat hatte national nicht zuletzt durch sein Engagement für die Minarettverbots-Initiative Bekanntheit erlangt. Trotzdem wurde er von seinen Gegenspielern als bestgewählter Nationalrat des Kantons nicht unterschätzt. FDP-Kandidatin Marianne Meister hatte gegen drei gestandene Bundespolitiker keinen einfachen Stand. Ihrer Kampagne wurde dennoch ein überaus grosses Engagement attestiert und auch anlässlich der Podiumsdiskussionen wurden ihr medial gute Noten verteilt. Sie positionierte sich als Vertreterin des kompromisslos wirtschaftsliberalen Lagers innerhalb des Freisinns – anders als noch 2011 Kurt Fluri, welcher eher als der Mitte zugewandt gilt. Ob es ihr gelingen würde, mit dieser Strategie grossflächig in den Wählerteichen der Bisherigen zu fischen, wurde jedoch als fraglich betrachtet.

Im ersten Wahlgang tauschten die Amtsinhaber im Vergleich zu den letzten Wahlen ihre Plätze: Konnte sich Zanetti 2011 bereits im ersten Wahlgang behaupten, so gebührte diese Ehre nun Pirmin Bischof. Mit 50‘674 Stimmen übersprang der CVP-Ständerat das absolute Mehr von 44‘077 Stimmen deutlich. Roberto Zanetti verpasst dieses mit 42‘421 Stimmen hingegen knapp . Dies war auch dem solothurnischen Wahlsystem zuzuschreiben, welches die Hürde durch die Miteinberechnung der leeren Stimmen hoch legt. Klar distanziert auf dem dritten Rang befand sich mit 29‘666 Stimmen SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Von diesem auf den vierten und letzten Rang verwiesen wurde die FDP-Kandidatin Marianne Meister mit 25‘563 Stimmen. Nach diesem enttäuschenden aber nicht unerwarteten Ergebnis zog sie sich zusammen mit ihrer Partei aus dem Rennen um den Ständerat zurück.

Im zweiten Wahlgang machten Zanetti und Wobmann also den zweiten Ständeratssitz unter sich aus. Zanetti galt als Amtsinhaber und aufgrund seines grossen Vorsprungs aus dem ersten Wahlgang als klarer Favorit. Wobmann wurde kaum zugetraut, in grossem Masse ausserhalb des SVP-Wählerpotenzials Stimmen zu holen. Seine politische Ausrichtung am rechten Rand wurde auch dadurch unterstrichen, dass ihm beispielsweise die FDP für den zweiten Wahlgang die Unterstützung verweigerte und sich für Stimmfreigabe entschied.
Im zweiten Umgang blieb denn die Überraschung auch aus. Roberto Zanetti konnte sich im Vergleich zum 18. Oktober gar noch steigern und vereinte neu 47‘753 Stimmen auf sich. Sein Konkurrent Walter Wobmann musste sich im Gegenzug mit nur noch 26‘214 Stimmen begnügen. Somit bestätigten die Solothurner Stimmbürger die 2011 begründete SP-CVP Formel im Stöckli mit beeindruckender Deutlichkeit.

Kanton Solothurn -Ständeratswahlen 2015
Dossier: Résultats des élections au Conseil des Etats 2015 (par canton)

Für die Nationalratswahlen 2015 musste der Kanton Solothurn aufgrund der langsamer wachsenden Bevölkerung das Anrecht auf einen der sieben Nationalratssitze abgeben. Um die neu sechs Mandate kämpften nicht weniger als 147 Kandidierende auf 27 Listen. Dies bedeutete trotz Mandatsverlustes eine neue Rekordzahl sowohl von Anwärterinnen und Anwärtern als auch von Listen. Zählt man die jeweiligen Jungsektionen hinzu traten einige Parteien mit vier oder gar –wie die CVP und die SP – mit fünf verschiedenen Listen zu den Wahlen an. Ergänzt wurden die etablierten Parteien durch die Direktdemokratische Partei Schweiz (DPS) – eine kleine Rechtsaussenpartei – sowie eine Einzelliste mit dem klingenden Namen „el presidente“. Der Frauenanteil lag mit 31.3% etwa im bisherigen Durchschnitt, sank jedoch leicht im Vergleich zu 2011 (34%).

Die Reduktion von sieben auf sechs Sitze hing wie ein Damoklesschwert über den Solothurner Wahlen und den betroffenen Parteien. Brisant war, dass alle bisherigen Mandatsträgerinnen und -träger erneut antraten. Somit war klar, dass mindestens einer oder eine von ihnen über die Klinge springen musste. Umso begehrter waren in dieser Situation die Listenpartner. Die SP fand mit der Grünen Partei die allgemein erwartete Gemahlin. Angesichts der Ausgangslage war dieses Zusammengehen auch bitter nötig, stand der bei den letzten Wahlen knapp hinzugewonnene zweite SP-Sitz doch auf Messers Schneide. Einen noch grösseren Berg hatte die CVP zu erklimmen. Rechnerisch war offensichtlich, dass die Verteidigung ihrer beiden Sitze enorm schwierig werden würde. Um die Wiederwahl von Stefan Müller-Altermatt und Urs Schläfli zu sichern, waren die Kleinparteien in der Mitte als Königsmacherinnen begehrt. Insbesondere die GLP kostete diese Rolle voll aus, indem sie sich – nicht ohne dafür Kritik einzustecken – lange für ihre Entscheidung über eine Listenverbindung Zeit liess. Letztlich kam es zur von den Christdemokraten angestrebten breiten Mitte-Allianz, welche sich aus CVP,BDP, EVP und GLP zusammensetzte. Alleine in den Kampf um die Tickets nach Bern gingen die FDP und die SVP. Den Freisinnigen mit ihrem Nationalrat und Aushängeschild Kurt Fluri bereitete dies relativ wenig Kopfzerbrechen, da ihr Sitz als kaum gefährdet galt. Knapper war die Ausgangslage für die SVP, welche gleich zwei Sitze – jene von Roland Borer und Walter Wobmann – zu verteidigen hatte. Die Partei sorgte aber auch sonst für Brisanz im Wahlkampf. So prüfte laut der Solothurner Zeitung die SVP-Leitung ein Angebot seitens der Kleinpartei DPS für eine Listenverbindung. Brisanterweise war der einzige Kandidat der DPS ein ehemaliger SVP-Kreispräsident, welcher wegen rassistischer Äusserungen auf Facebook seinen Posten und seine Parteimitgliedschaft hatte abtreten müssen. Die SVP erteilte der fragwürdigen Listenverbindung jedoch eine Absage. Mehr zu reden gab die erneute Kandidatur von Roland Borer, der bereits stolze 24 Amtsjahre in der grossen Kammer vorwies. Ein SVP-nahes Komitee rief in Inseraten gar mit einer „Wahlanleitung“ zur Streichung Borers aus der Liste auf. Als dessen aussichtsreichster innerparteilicher Konkurrent galt der 33-jährige Christian Imark, welcher 2012 jüngster Kantonsratspräsident geworden war. Dem jungen Verkaufsingenieur hätte sich bei einer Wahl zudem die Ehre geboten, die 24-jährige Absenz des Schwarzbubenlands in der Solothurner Delegation zu beenden.

Der Wahlsonntag wurde zu einem regelrechten Wahlkrimi. Grund dafür war der sich im Laufe des Nachmittags abzeichnende Kampf zwischen der CVP und der SP um den „schwarzen Peter“ – will heissen den Sitzverlust. Den Kürzeren zog schliesslich die CVP, welche mit einem Verlust von 3.5 Prozentpunkten an Wähleranteil (neu: 12.4%) ihren Sitz von Urs Schläfli abgeben musste. Der gelernte Landwirt, welcher in den Medien immer wieder als „Hinterbänkler“ verschrien wurde, hätte seinen Sitz nur schon aufgrund des parteiinternen Resultates abgeben müssen. Die Listenpartner der CVP reihten sich allesamt ins Verliererlager ein. Die GLP kam nur noch auf 3.5% Wähleranteil (-1.5 Prozentpunkte), die BDP noch auf 2.7% (-1.7 Prozentpunkte) und die EVP auf 1.2% (-0.3 Prozentpunkte). Die SP (-0.7 Prozentpunkte, 16.8%) und die Grünen (-1.8 Prozentpunkte, 4.3%) konnten trotz beidseitiger Verluste die Sitze von Bea Heim und Philipp Hadorn (beide SP) retten. Die Wahlsieger hiessen ohne Zweifel FDP und SVP. Die Freisinnigen steigerten sich um 2.6 Prozentpunkte auf neu 20.4% und die SVP gar um ganze 3.6 Prozentpunkte auf neu 26.2%. Bei der SVP kam es zum internen Mandatswechsel, da die Stimmbürger eine siebte Legislatur Roland Borers tatsächlich nicht zu goutieren schienen. An seiner Stelle schaffte Christian Imark den Einzug in den Nationalrat. Walter Wobmann konnte sich als bestgewählter Nationalrat im Kanton problemlos behaupten, genauso wie FDP-Schwergewicht Kurt Fluri. Den nun einzigen CVP-Sitz verteidigte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt ebenfalls ungefährdet. Die verkleinerte Solothurner Delegation setzt sich folgendermassen zusammen: 2 SVP, 1 FDP, 1 CVP, 2 SP. In Sachen Wahlbeteiligung wurde mit 50.2% zwar erneut die 50%-Marke geknackt, was jedoch einen Rückgang gegenüber 2011 bedeutete (51.7%). Der Frauenanteil stieg durch die Verkleinerung der Delegation von 14.3% auf nicht weniger magere 16.7% an.

Kanton Solothurn -Nationalratswahlen 2015
Dossier: Résultats des élections au Conseil national 2015 (par canton)

Das im Vorjahr verzeichnete Formtief der SVP bei kantonalen Parlamentswahlen wurde im Berichtjahr wieder gedreht. Verlor die Partei 2012 bei den in acht Kantonen stattfindenden Gesamterneuerungswahlen per Saldo noch 22 Sitze, so schlug Ende 2013 ein Gewinn von gesamthaft 18 Sitzen zu Buche. Insbesondere in den Kantonen Wallis (+9 Sitze) und Neuenburg (+ 6 Sitze) war die Ernte reich. Auch in Genf gewann die Volkspartei trotz Konkurrenz durch den MCG zwei und in Solothurn einen zusätzlichen Sitz. Insgesamt hielt die SVP mit 562 aller 2 559 kantonalen Parlamentsmandate (exklusive AI) mehr als ein Fünftel aller kantonalen Sitze.

Das Abschneiden der SVP bei kantonalen Parlamentswahlen 2013
Dossier: Les résultats des partis les plus importants lors des élections cantonales 2013

Die starke bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat des Kantons Solothurn (2 FDP, 2 CVP, 1 SP) wurde sowohl von links-grün als auch von der SVP angegriffen. Die Volkspartei hatte auch im Kanton Solothurn in den letzten Jahren vor allem auf Kosten der FDP an Wählerkraft zugelegt, was sich nun – so ihr Ziel für die anstehenden Gesamterneuerungswahlen – endlich auch in der Regierung wiederspiegeln sollte. Alle bisherigen Anläufe, um bei den Solothurner Regierungsratswahlen zu punkten, waren chancenlos geblieben. Der als konziliant geltende und aufgrund seiner Volksnähe auch als „Willi Ritschard der SVP“ bezeichnete Gemeindepräsident von Hägendorf, Albert Studer, sollte dies ändern. Auf der anderen Seite trat Links-Grün nicht nur mit dem amtierenden Peter Gomm (sp) an, sondern wollte mit Andreas Bühlmann (sp) und der ehemaligen Nationalrätin Brigit Wyss (gp), die unter dem Slogan „Bio, Bodenständig, Blond“ antrat, mindestens einen zusätzlichen Sitz erobern. Unter Druck stand damit die FDP, auch weil deren kräftigstes Zugpferd Finanzdirektor Christian Wanner, der nicht nur seit 1995 der Solothurner Exekutive angehörte, sondern während 12 Jahren als Nationalrat und auch als Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren viel Einfluss auf die kantonale und nationale Politik ausgeübt hatte, nicht mehr zu den Wahlen antrat. Zwar stellte sich Esther Gassler (fdp) erneut zur Verfügung; ob der zweite Sitz mit Kantonsrat Remo Ankli verteidigt werden konnte, war aber alles andere als sicher. Neben dem zweiten FDP-Sitz wackelten auch die beiden vakanten CVP-Sitze: sowohl Klaus Fischer (cvp) als auch Walter Straumann (cvp) wollten nicht mehr für eine neue Amtsperiode antreten. Die CVP schickte mit Roland Heim und Roland Fürst zwei kantonal bekannte Gesichter ins Rennen. Als Neunter vervollständigte der parteilose Hugo Ruf das Kandidatenkarussell. Die neun Kandidierenden und insbesondere die drei leeren Sessel boten eine spannende Ausgangslage. Die Wahlen wurden als wichtige Richtungswahlen betrachtet, weil auch dem Kanton Solothurn künftig rote Zahlen und Sparprogramme drohten. Der kantonale Gewerbeverband unterstützte ein Viererticket bestehend aus den beiden FDP-Kandidierenden Gassler und Ankli, sowie Fürst (cvp) und Studer (svp). Der zweite CVP-Kandidat Roland Heim sei als Lehrer zu wenig gewerbenah. Der Wahlkampf wurde in der Presse als engagiert betrachtet. Auch neue Medien wurden dabei auffallend häufig eingesetzt. Die Partien setzten vor allem auf Personalisierung, wobei insbesondere Brigit Wyss (gp) und Handelskammer-Direktor Roland Fürst (cvp) relativ häufig medial in Erscheinung traten.

Bei den Wahlen Anfang März spiegelte sich die Bedeutung im Umstand, dass lediglich die beiden Bisherigen – Esther Gassler (fdp; 40'992 Stimmen) und Peter Gomm (sp; 38'246 Stimmen) – das absolute Mehr (37'012 Stimmen) überspringen konnten. Ein zweiter Wahlgang, der auf den 14. April angesetzt wurde, war aufgrund der Anzahl Kandidierenden allgemein erwartet worden. Die besten Ausgangslagen nach dem ersten Wahlgang hatten Roland Fürst (cvp; 30'082 Stimmen), gefolgt von Brigit Wyss (gp; 28'266 Stimmen), die ihrerseits knapp vor Remo Ankli (fdp, 28'253 Stimmen) und Roland Heim (cvp; 27'294 Stimmen) lag. Obwohl Links-Grün damit einen Sitz auf Kosten der CVP erobert hätte, wurde das relativ schlechte Abschneiden des zweiten SP-Kandidaten Andreas Bühlmann (23'103 Stimmen) als Überraschung gewertet. Auch die SVP – Albert Studer lag mit 23'767 Stimmen knapp vor Bühlmann – musste ihre Ambitionen auf eine erstmalige Regierungsbeteiligung im Kanton Solothurn ein weiteres Mal begraben. Erwartet abgeschlagen erreichte der parteilose Hugo Ruf 15'430 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,8%.

Für den zweiten Wahlgang verzichtete die SP zugunsten der guten Aussicht auf eine mögliche zusätzliche grüne Regierungsbeteiligung auf die erneute Kandidatur von Bühlmann. Die Grüne Brigit Wyss, die im ersten Umgang zahlreiche Wählerstimmen anderer Parteien erhalten hatte, wurde nicht nur von der SP, sondern auch von der GLP unterstützt, welche auch die beiden ebenfalls noch einmal antretenden CVP-Kandidaten Fürst und Heim empfahl. Für die FDP trat noch einmal Remo Ankli an; die Freisinnigen empfahlen ihrer Anhängerschaft, einzig ihren Kandidaten auf den Wahlzettel zu schreiben. Weder die CVP noch die FDP gaben jedoch formale Wahlempfehlungen ab. Die im Parlament neu zweitstärkste SVP zog ihre Kandidatur zurück und empfahl die Wahl von bürgerlichen Kandidierenden. Die BDP gab ebenfalls für die drei bürgerlichen Kandidierenden eine Wahlempfehlung ab. Da auch der parteilose Ruf die Segel strich, kam es für den zweiten Wahlgang zu einem Vierkampf um die verbleibenden drei Sitze. Dieser ging aufgrund der Resultate im ersten Umgang eher überraschend zulasten der grünen Kandidatin Brigit Wyss (29'172 Stimmen) aus, die letztlich mit mehr als 2'000 Stimmen Rückstand auf dem letzten Platz landete. Ganz offensichtlich war es dem links-grünen Lager bei einer Stimmbeteiligung von nur noch 35,1% nicht mehr gelungen, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Zudem schien Wyss auch den Sukkurs der Anhängerschaft der anderen Parteien – anders als im ersten Wahlgang – nicht mehr zu erhalten. Die bürgerliche, vor allem freisinnige Taktik, nur für die eigenen Kandidierenden zu werben, ging hingegen auf. Remo Ankli holte mit 36'038 Stimmen das beste Resultat im zweiten Umgang und konnte so den Sitz von Christian Wanner für die FDP verteidigen. Auch die beiden CVP-Kandidierenden lagen deutlich vor Wyss. Roland Fürst erzielte 32'889 Stimmen und Roland Heim kam auf 31'717 Stimmen. Damit wurde die Regierungszusammensetzung bestätigt – trotz ursprünglich spannender und unsicherer Ausgangslage.

Regierungsratswahlen Solothurn 2013
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2013
Dossier: Elections cantonales - Soleure

Zwar waren die Grünliberalen im Wallis bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen nicht angetreten, in den drei anderen Kantonen, in denen das Parlament neu gewählt worden war, führte die Partei ihren Siegeszug aber fort. In Solothurn trat die GLP zum zweiten Mal an und konnte ihre Sitzzahl von zwei auf vier verdoppeln. Während im Kanton Neuenburg auf Anhieb fünf Sitze erobert werden konnten, reichten die 3,1% Wähleranteil im Kanton Genf nicht für einen Sitzgewinn. Neuenburg ist neben Freiburg und Waadt der dritte mehrheitlich französischsprachige Kanton, in dem sich die GLP im Parlament etablieren konnte. Damit sind die Grünliberalen in mehr als der Hälfte der Kantone in der Legislative mit insgesamt 80 Sitzen (von total 2 559 exklusive AI) vertreten (ZH, BE, LU, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, SG, GR, AG, TG, VD, NE), wobei die beiden Sitze im Kanton Schaffhausen durch einen Parteiwechsel der Vertreter der ÖBS zur GLP zustande kamen. Im Tessin konnte die GLP auch auf kommunaler Ebene – die Grünliberalen traten für die Wahlen in Lugano an – bisher noch nicht Fuss fassen. Nach wie vor kein Erfolg war der GLP auch bei Regierungswahlen beschieden. Zwar schickte man bei den Erneuerungswahlen im Kanton Genf und bei den Ersatzwahlen im Kanton Basel-Landschaft jeweils einen Kandidierenden ins Rennen, beide hatten allerdings keine Chance.

Wahlresultate der GLP seit ihrer Entstehung
Dossier: Fondation et développement de la PLV

Für die Gesamterneuerung des 100-köpfigen Kantonsrats im Kanton Solothurn konnten die Wahlberechtigten aus 447 Personen auf sieben bis neun Listen (abhängig von der Grösse des Wahlbezirkes, im Kanton Solothurn Amtei genannt) auswählen. Das waren genau gleich viele Kandidierende wie bei den Wahlen vor vier Jahren, wobei allerdings etwas weniger Frauen (130) antraten als noch 2009 (135). 23 aktuelle Mitglieder des Kantonsrates kandidierten nicht mehr für eine weitere Amtsperiode. Die FDP war vor den Wahlen mit 27 Sitzen die stärkste Partei im traditionell freisinnig geprägten Parlament. Allerdings musste die Solothurner FDP in den letzten Jahren einige Dämpfer einstecken. So wurde etwa bei den Ständeratswahlen 2011 erstmals in der Geschichte kein Freisinniger Kantonsvertreter gewählt und der Sitzanteil im kantonalen Parlament nahm seit Jahren kontinuierlich ab. Hinzu stellte die FDP eine im Vergleich zu den Vorwahlen eher geringe Kandidatenzahl von 68 Personen, die vor allem mit Finanz- und Sicherheitspolitik punkten sollten. Ursächlich für das freisinnige Schwächeln war, wie in anderen Kantonen auch, das Erstarken der SVP, die vor den Wahlen 18 Sitze innehatte und mit 57 Kandidierenden zulegen wollte. Die Volkspartei warb damit, die Partei für Freiheit und Sicherheit zu sein. Die Konkurrenz der beiden rechts-bürgerlichen Parteien zeigte sich auch darin, dass sie keine gemeinsame Listenverbindung eingingen, obwohl auch im Kanton Solothurn das Gerangel in der politischen Mitte zunahm. Die erstmals bei kantonalen Wahlen antretende BDP, die GLP (bisher 2 Sitze) und die CVP (25 Sitze) gingen eine Wahlallianz ein. Diese Mitteallianz wurde insbesondere von der CVP getragen, die mit 71 Kandidierenden antrat und vor allem auf Familienpolitik setzte. Die BDP (16 Kandidierende) und die GLP (47 Kandidierende) traten zwar auch in allen Amteien, aber eher als Juniorpartner an. Interessant war, dass sich die BDP, die sich als neue Kraft anpries, bei den nationalen Wahlen in Solothurn noch mit der FDP verbunden hatte. Die über einen Legislativsitz verfügende EVP, die in zwei Amteien insgesamt 24 Personen ins Rennen schickte, trat im einen (Solothurn-Lebern) zusammen mit dem Mitte-Bündnis an, im anderen (Olten-Gösgen) alleine. Das linke Spektrum wird im Kanton Solothurn von der SP (bisher 21 Sitze) und den Grünen (bisher 6 Sitze) abgedeckt, ist aber deutlich in der Minderheit. Beide Parteien verbanden sich in allen Amteien. Die SP konnte ihre Listen am besten, nämlich mit 93 Kandidierenden, füllen. Dieser Umstand war vor allem auf die engagierte Jungpartei der Sozialdemokraten zurückzuführen. Die SP übernahm den Slogan der Nationalratswahlen von 2011, als sie ihren Sitz erfolgreich verteidigen konnte: „Für alle statt für wenige“. Die GP, auch sie trat mit Jungsektionen an und setzte vor allem auf Energie- und Siedlungspolitik, schickte 65 Personen ins Rennen. Sitze erobern wollte auch die EDU, die zwar 2009 erfolglos angetreten war, für die Wahlen 2013 jedoch sechs Kandidierende aufstellte. Allgemein wurden keine grossen Sitzverschiebungen erwartet. Aufgrund der Ergebnisse bei den Nationalratswahlen 2011 stellte sich allerdings die Frage, ob und wie viele Sitze die GLP und die BDP erringen könnten und auf wessen Kosten.
Tatsächlich zeigte sich auch bei den Solothurner Wahlen die seit den Nationalratswahlen 2011 in den meisten Kantonen festzustellende Entwicklung: einige der arrivierten Parteien verlieren zu Gunsten der neuen Mitteparteien an Sitzen. In Solothurn traf es dabei vor allem die CVP, die drei Sitze abgeben (neu: 22 Sitze) und einen Wählerverlust hinnehmen musste (neu: 18,4%; 2009: 20,8%). Die Christdemokraten führten die Verluste auch auf den Umstand zurück, dass von 23 zurücktretenden Grossräten deren zehn der CVP angehörten. Einen Sitzverlust musste auch die FDP verkraften, die sich allerdings mit neu 26 Sitzen und einem Wähleranteil von 24,8% (2009: 26,8%) als wählerstärkste Partei in der Solothurner Legislative halten konnte. Erstmals in ihrer Geschichte vereinigte sie jedoch weniger als einen Viertel der Wählerschaft hinter sich. Etwas überraschend verlor auch die SP zwei Sitze. Insgeheim hatten die Genossinnen und Genossen gehofft, dass die gleichzeitig stattfindende Abstimmung zur Abzockerinitiative viele linke Wählerinnen und Wähler mobilisieren würde. Der Wähleranteil der SP sank allerdings zum dritten Mal in Folge ab. Neu konnten die Sozialdemokraten noch 19,1% der Solothurner Wählerschaft für sich mobilisieren (2009: 20,7%), was für 19 Parlamentssitze reichte. Damit hatte die SP genau gleich viele Sitze wie die SVP, die einen Sitz erobern (neu: 19 Sitze), leicht an Wählerstärke zulegen (20,2%; 2009: 19,4%) und diesbezüglich die SP überflügeln konnte. Im linken Lager veränderte sich allerdings nur wenig, weil der SP-Verlust durch einen Sitzgewinn der Grünen kompensiert wurde, die in der Wählergunst um 1,2 Prozentpunkte zulegen konnten (7,7%) und neu mit sieben Mandatsträgern vertreten waren. Zu den Gewinnerinnen zählten dank der Listenverbindung in der Mitte auch die BDP (neu: 2 Sitze) und die GLP (neu 4 Sitze), die je zwei Sitzgewinne für sich verbuchen konnten. Die neu angetretene BDP konnte dabei auf Anhieb 2,9% der Wählerschaft von sich überzeugen. Die GLP erreichte ihr Ziel der Fraktionsstärke nicht, konnte aber ebenfalls an Wählerstärke zulegen (5,3%; 2009: 3,7%). Die EVP konnte trotz leichten Wählerverlusten (1,4%; 2009: 1,8%) ihren Sitz verteidigen. Die vier Mitte-Parteien schlossen sich in der Folge im Rat zu einer Fraktion zusammen. Die EDU (0,4%) hatte erwartungsgemäss keine Chance auf einen Sitzgewinn. Nach der rekordtiefen Beteiligung bei den Wahlen 2009 (36,8%) nahmen 2013 wieder 43,3% der Solothurner Bevölkerung ihr Wahlrecht wahr. Aufgrund von Rücktritten und Nichtwiederwahl von älteren Ratsmitgliedern sank das Durchschnittsalter von 55 auf 48 Jahre. Zugenommen hat hingegen der Frauenanteil von 26% auf 30%.

Kantonsratswahlen Solothurn 2013
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2013
Dossier: Elections cantonales - Soleure

Im Berichtsjahr fanden in vier Kantonen Gesamterneuerungswahlen statt. Während sich in Genf, Neuenburg und Solothurn der seit den nationalen Wahlen beobachtbare Trend hin zu einem tripolaren System mit Gewinnen für die so genannte neue Mitte mehr oder weniger bestätigte, wurde im Kanton Wallis die historische Vormachtstellung der CVP zugunsten der SVP gebrochen. Alle vier Wahlen zusammen betrachtet, fallen insbesondere die total 18 Sitzgewinne der SVP ins Auge. Vor allem in den Kantonen Wallis (+ 9 Sitze) und Neuenburg (+ 6 Sitze) konnte die Volkspartei nicht nur einen Zuwachs an Wählerprozenten sondern auch eine zusätzliche Regierungsbeteiligung als Grosserfolg verbuchen (siehe dazu auch unten, Wahlen in kantonale Regierungen). Auch die GLP konnte sich als Siegerin feiern lassen. Im Kanton Solothurn konnten die Grünliberalen ihre Sitzzahl auf 4 verdoppeln und in Neuenburg errangen sie auf Anhieb fünf Mandate. Im Kanton Genf reichte der Wähleranteil von 3% nicht für einen Sitz und im Wallis war die GLP nicht angetreten. Der Erfolg der BDP fiel bescheidener aus: Zwar erreichte die Partei weder in Genf noch in Neuenburg mehr als 1% der Wählerschaft, konnte aber in Solothurn, wo sie ebenfalls zum ersten Mal antrat, zwei Sitze verbuchen. Auch die BDP verzichtete im Kanton Wallis auf eine Teilnahme. Herbe Verluste, insbesondere in den Kantonen Neuenburg und Genf musste 2013 die FDP hinnehmen. Insgesamt gaben die Freisinnigen im Berichtjahr nicht weniger als 14 Parlamentssitze ab. Immerhin konnten sie im Kanton Wallis ihre Sitzzahl halten und blieben in den anderen drei (NE, GE, SO) Kantonen stärkste Partei. Im Wallis verfügte die CVP – zusammen mit der CSP – nach den Wahlen 2013 zum ersten Mal nicht mehr über die absolute Mehrheit. Die Christdemokraten büssten sieben Sitze ein und mussten auch im Kanton Solothurn Federn lassen (- 3 Sitze). In Neuenburg gelang der CVP dank geschickter Listenverbindung der Gewinn eines Sitzes, was gleichzeitig bedeutete, dass die Partei erstmals in allen kantonalen Parlamenten der Schweiz vertreten war. In schlechter Erinnerung wird die Linke das Berichtjahr behalten. Die SP verlor insgesamt acht Mandate: je drei in den Kantonen Wallis und Neuenburg und zwei im Kanton Solothurn. Auch die Grünen büssten per Saldo acht Sitze ein, sieben davon alleine im Kanton Genf. Auch die zwei Sitzverluste im Kanton Neuenburg konnten durch den Sitzgewinn im Kanton Solothurn nicht wettgemacht werden. Freilich täuscht diese gesamthafte Betrachtung der Jahresresultate über den Umstand hinweg, dass kantonale Wahlen eigene Kontexte haben. Dies zeigt sich exemplarisch im Kanton Genf, wo der Mouvement Citoyen Genevois (MCG) erneut grosse Erfolge feiern konnte und neu nicht nur über 20 Mandate verfügte, sondern auch zweitstärkste Legislativkraft und Regierungspartei wurde. Die SP und die GP mussten im Kanton Genf zwar Sitzverluste hinnehmen, der Erfolg von Ensemble à Gauche (EaG) – die vereinigte extreme Linke eroberte neun Sitze – machte diese aber mehr als wett.

Die Betrachtung aller 26 kantonalen Parlamente Ende 2013 zeigt, dass die SVP mit den Sitzgewinnen ihre Spitzenposition hinsichtlich der aggregierten kantonalen Volksvertretung noch weiter ausbauen konnte: 562 aller 2559 kantonalen Parlamentsmandate (exklusive AI), also mehr als jeder fünfte Sitz, werden von SVP-Politikerinnen und Politikern besetzt. Die zweitstärkste Vertretung stellt die FDP, die Ende 2013 noch 530 kantonale Sitze inne hatte (20,7%). Die CVP mit total 460 Legislativmandaten auf Kantonsebene (18%) und die SP mit 452 kantonalen Parlamentssitzen (17,7%) sind etwas weniger stark vertreten. Die GP ist mit einem Anteil von 7,2% aller kantonalen Sitze (183 Sitze) bereits etwas abgeschlagen von den grossen vier. Die BDP (88 Sitze; 3,4%) und die GLP (78 Sitze; 3,0%) verfügten Ende 2013 zusammen immer noch über weniger Mandate als die GP. Die in zehn Kantonen vertretene EVP, die im Berichtsjahr ihren Sitz im Kanton Solothurn verteidigen konnte, ist mit 38 Mandaten die achtstärkste Partei auf kantonaler Ebene, gefolgt von der alternativen Linken, die – in unterschiedlicher Zusammensetzung – insgesamt über 28 Sitze verfügt, die sie vor allem in der Westschweiz hält. Die noch in fünf Kantonen vertretene EDU hat insgesamt 20 kantonale Legislativmandate inne. Verschiedene kantonale Gruppierungen – etwa die Lega im Tessin, der MCG in Genf oder die Parteiunabhängigen im Kanton Appenzell Ausserrhoden – belegen insgesamt 110 Sitze (Bei den Angaben berücksichtigt sind die Sitzverteilungen unmittelbar nach den jeweiligen kantonalen Wahlen; Verschiebungen während den Legislaturen, z.B. aufgrund von Parteiwechseln - wie etwa im Kanton Freiburg, wo 2 BDP Grossräte zur CVP wechselten - fliessen also nicht in die Berechnungen mit ein).

Der Trend abnehmender Frauenquoten in den kantonalen Parlamenten setzte sich auch 2013 fort. Im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren nahm der Frauenanteil in drei der vier kantonalen Parlamenten, die 2013 gesamterneuert wurden, ab. In Genf und Neuenburg verloren die Frauen je vier und im Wallis gar acht Sitze. Während sich im Walliser Grossrat gleichzeitig auch das Durchschnittsalter erhöhte, wurde im Kanton Solothurn das mittlere Alter der Abgeordneten tiefer. Zudem erhöhte sich hier auch der Frauenanteil um 4 Sitze. Ende 2013 betrug der Frauenanteil in allen Kantonen zusammen – wobei nur die jeweiligen Resultate unmittelbar nach den Wahlen berücksichtigt werden - 24,6%, gegenüber 25,3% im Jahr 2011 und 25,1% im Vorjahr.

Die Wahlbeteiligung hat in drei der vier Kantone, in welchen 2013 Gesamterneuerungswahlen stattfanden, im Vergleich zu den Vorwahlen zugenommen. Auffällig war der Anstieg vor allem im Kanton Wallis, wo über zwei Drittel der Wahlberechtigten an die Urne ging. Dies wurde allerdings auch auf die gleichzeitig stattfindende Abstimmung zum Raumplanungsgesetz zurückgeführt. Im Gegensatz dazu nahm im Kanton Neuenburg nicht einmal mehr ein Drittel der BürgerInnen das Wahlrecht wahr. Die tiefe und im Vergleich zu 2009 noch einmal gesunkene Wahlbeteiligung von nur knapp 31% gab im Kanton zu reden. Zwar konnte sie zumindest teilweise durch strukturelle und politische Probleme erklärt werden, trotzdem wurden Stimmen laut, die gar die Legitimation des Neuenburger Parlamentes hinterfragten.

Übersicht 2013
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2013

Spannung verhiess der Wahlkampf im Kanton Solothurn, traten doch gegen den Bisherigen Roberto Zanetti (sp) mit Pirmin Bischof (cvp) und Kurt Fluri (fdp), der den durch den Rücktritt von Rolf Büttiker frei gewordenen Sitz für den Freisinn verteidigen sollte, sowie Walter Wobmann (svp) gleich drei amtierende Nationalräte an. Wobmann, Fluri und Bischof bewarben sich zudem auch gleichzeitig wieder für eine Vertretung in der grossen Kammer. Die Tierpartei, für die Barbara Banga-Schaad antrat, galt hingegen zum Vornherein als chancenlos. Die BDP unterstützte zwar die Kandidaten von FDP und CVP, zu einem symbolischen bürgerlichen Schulterschluss kam es aber nicht. Weder die CVP noch die FDP oder die SVP unterstützten einen Kandidierenden der anderen bürgerlichen Parteien.

Tatsächlich kam es zu einem zweiten Wahlgang, allerdings nur noch um einen der beiden Sitze, da Zanetti (sp) mit 44'796 Stimmen bereits im ersten Umgang das absolute Mehr erreicht hatte. Neben dem zweitplatzierten Bischof (41'529) trat auch der überraschend deutlich distanzierte Fluri (29'392 Stimmen), nicht aber Wobmann (25'356) und Banga-Schaad (5'764) noch einmal an. Zusätzlich reichte der Parteilose Peter Brudermann seine Kandidatur ein. Für Wirbel sorgte der abgetretene Ständerat Büttiker (fdp), der durchblicken liess, dass er für den zweiten Wahlgang antreten würde, eine Kandidatur dann aber im letzten Moment ausschloss. Die BDP unterstützte den FDP-Kandidierenden. Fluri schaffte es mit 23'440 Stimmen allerdings trotz dieser Unterstützung nicht, den Sitz der FDP, der sich seit 1848 in der Hand des Freisinns befunden hatte, zu verteidigen. Gründe für die historische Niederlage waren – neben dem Wirbel um Büttiker – wohl auch die Beliebtheit von Bischof (31'829 Stimmen) über die CVP-Grenzen hinaus aber auch die explizite Nicht-Unterstützung des FDP-Kandidaten durch die SVP, die ihrer Wählerschaft empfohlen hatte, leer einzulegen, weil sowohl Fluri als auch Bischof Christoph Blocher als Bundesrat abgewählt hätten. Brudermann blieb erwartet chancenlos, erhielt aber immerhin 11% der Stimmen (6'844). Die Beteiligung am zweiten Umgang betrug 36,7%.

Kanton Solothurn – Ständeratswahlen 2011
Dossier: Résultats des élections au Conseil des Etats 2011 (par canton)

Auch im Kanton Solothurn konnten die Wählerinnen und Wähler aus so vielen Kandidierenden auswählen wie noch nie. 22 Listen (2007: 13) mit total 141 Kandidierenden (2007: 81) bedeuteten auch im Nordschweizer Kanton Rekord. Nicht nur die erstmalige Kandidatur der BDP und der GLP, sondern auch die CVP, die mit vier Listen antrat – darunter erstmals mit der CVP 60+ – waren für die hohe Listenzahl verantwortlich. Eine Premiere stellte auch die Internationale Liste der SVP dar. Die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft widerspiegelte sich zudem im Antritt der Tierpartei und der Vereinigung parteifrei.ch. Es kam in Solothurn zu zahlreichen Listenverbindungen: die SP mit den Grünen, die FDP mit der BDP, die SVP mit der EDU, und die CVP mit der GLP und der EVP gingen ein nicht immer inhaltlich, wohl aber taktisch begründetes Wahlbündnis ein. Solothurn war einer der wenigen Kantone, in denen der Frauenanteil unter den Kandidierenden gegenüber 2007 leicht angestiegen war und zwar von 32,1% auf 34%. Allerdings wurde der Spitzenwert aus dem Jahr 1995 (37,3%) nicht erreicht. Von den sieben Nationalratssitzen wurde lediglich jener der zurückgetretenen Elvira Bader (cvp) frei.

Obwohl weder die GLP (5%) noch die BDP (4,4%) genügend Stimmen für einen Sitz erhalten hatten, spielten sie das Zünglein an der Waage, mussten doch alle arrivierten Parteien aufgrund des Stimmengewinns der neuen Parteien Wählerverluste hinnehmen. Zum Verhängnis wurde dies den Grünen, die nur noch auf 7,5% Wähleranteil kamen (-2,5 Prozentpunkte). Sie verloren ihren vor vier Jahren gewonnen Sitz zugunsten der SP. Abgewählt war Brigit Wyss, die noch 2010 Bundesratskandidatin der Grünen gewesen war. Die SP, die von den grossen vier Parteien am wenigsten Wählerstimmen einbüsste (-1,2 Prozentpunkte, neu: 18,3%), schickte Philipp Hadorn nach Bern. Knapp halten konnte die CVP ihre beiden Sitze. Auch sie verlor 2,5 Prozentpunkte und lag mit 17,9% Wähleranteil sogar noch hinter der FDP. Die Listenverbindung mit der GLP und der EVP (1,5%, -0,3 Prozentpunkte) verhalf der CVP aber dennoch zur Verteidigung der beiden Sitze. Für Elvira Bader wurde Stefan Müller gewählt. Für Pirmin Bischof, der für die grosse Kammer bestätigt, im zweiten Wahlgang dann aber in den Ständerat gewählt wurde (siehe unten), rutschte neu Urs Schläfli nach. Die FDP konnte ihren Sitz mit 18,4% Wähleranteil auch dank der Listenverbindung mit der BDP problemlos halten, obwohl sie 2,6 Prozentpunkte einbüsste. Einen noch stärkeren Einbruch musste die SVP verkraften. Von 27,1% bei den Wahlen 2007 fiel sie auf 24,3% zurück. Sie blieb damit aber stärkste Partei und konnte ihre beiden Sitze verteidigen. Die Verbindung der SVP mit der neu antretenden EDU brachte nicht viel, da letztere lediglich 0,5% Wählerstimmenanteil erzielte. Waren 2007 noch drei der sieben Solothurner Abgeordneten Frauen, wurde 2011 nur noch eine Frau, Bea Heim, nach Bern geschickt. Auch in Solothurn nahm mehr als die Hälfte der Stimmbürgerschaft ihr Wahlrecht wahr (51,7%; 2007: 50,7%).

Kanton Solothurn – Nationalratswahlen 2011
Dossier: Résultats des élections au Conseil national 2011 (par canton)

Über die Ersatzwahlen für den verstorbenen Ständerat Ernst Leuenberger berichteten wir bereits 2009. Im zweiten Wahlgang im Januar 2010 vermochte sich Roberto Zanetti durchzusetzen. Die SP konnte also ihren Sitz verteidigen.

Ständeratsersatzwahl Solothurn 2010

Nach dem Tod von Ständerat Ernst Leuenberger (sp) fand im Kanton Solothurn eine Ersatzwahl statt. Für die SP kandidierte Roberto Zanetti, der damit endgültig ins politische Rampenlicht zurückkehrte. 2005 war Zanetti aus dem Solothurner Regierungsrat abgewählt worden. Im März 2009 wurde er mit einem glanzvollen Ergebnis in den Solothurner Kantonsrat gewählt. Die SVP griff den SP-Ständeratssitz mit Nationalrat Roland Borer an. Die CVP nominierte Roland Fürst. Die FDP, die den anderen Solothurner Ständeratssitz besetzt, gab keine Wahlempfehlung ab. Im ersten Wahlgang lag Zanetti (sp) mit 35'033 Stimmen deutlich vor Fürst (cvp), der 24'630 Stimmen holte, und Borer (23'733 Stimmen). Dass Fürst vor Borer lag, war eher überraschend. Für den zweiten Wahlgang im Januar 2010 traten alle drei Parteien erneut an. Die SVP wechselte allerdings ihren Kandidaten aus und nominierte ihren Parteipräsidenten Heinz Müller. Im zweiten Wahlgang wurde Zanetti (sp) mit 29'768 Stimmen mit grossem Vorsprung gewählt. Fürst (cvp) erzielte 17'259 Stimmen, Müller (svp) 12'738. Müller schnitt somit noch schwächer ab als Borer. Zanetti siegte in acht von zehn Bezirken.

Ständeratsersatzwahl Solothurn 2009

447 Personen, darunter 134 Frauen, kandidierten für einen Sitz im 100-köpfigen Solothurner Kantonsrat. Neben FDP, CVP, SP und SVP traten die Grünen und neu die Grünliberalen und die EDU an. Bei den Wahlen blieb die FDP mit 27 Sitzen (-3) stärkste Partei. Ihr Wähleranteil lag bei 26,8% (-2,3 Prozentpunkte). Grössere Verluste musste die SP hinnehmen (-4 Sitze, neu 21). Die Parteistärke der SP nahm um 4,2 Prozentpunkte auf 20,7% ab. Die SVP gewann einen Sitz hinzu (neu 18), sie steigerte ihren Wähleranteil um 1,9 Prozentpunkte auf 19,4%. Die CVP baute ihre Vertretung um zwei Sitze aus (neu 25) und überholte damit die SP, dabei profitierte sie von einer Listenverbindung mit den Grünliberalen und der EVP. Die Parteistärke der CVP ging leicht zurück (-0,6 Prozentpunkte auf 20,8%). Um zwei Sitze zulegen konnten die Grünen. Sie halten neu 6 Sitze und können somit eine eigene Fraktion bilden. Die Grünliberalen zogen mit zwei Sitzen neu in den Kantonsrat ein. Die EVP hielt ihren Sitz. Der Frauenanteil im Parlament nahm von 22,0% auf 26,0% zu. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,8%.

Kantonsratswahlen Solothurn 2009
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2009
Dossier: Elections cantonales - Soleure

Bei den Gesamterneuerungswahlen der Regierung des Kantons Solothurn traten alle Bisherigen – Christian Wanner (fdp), Esther Gassler (fdp), Walter Straumann (cvp), Klaus Fischer (cvp) und Peter Gomm (sp) – erneut an. Die SP nominierte neben ihrem Bisherigen Peter Gomm Christine Bigolin, mit der sie einen zweiten Sitz erobern wollte. Die Sozialdemokraten hatten vier Jahre zuvor einen Sitz an die CVP verloren. Die SVP, die bisher dreimal erfolglos zu den Regierungsratswahlen angetreten war, stellte fünf Kandidierende auf: Nationalrat Roland Borer, Colette Adam, Roman S. Jäggi, Heinz Müller und Christian Werner. Die SVP wollte mit dieser Strategie einen zweiten Wahlgang bewirken. Die Grünen unterstützten die Kandidaturen der SP. Da alle Bisherigen erneut kandidierten, war der Wahlkampf lau. Überraschend schafften alle bisherigen Regierungsräte trotz der vielen Kandidaturen die Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang. Am meisten Stimmen erhielt Finanzdirektor Wanner (fdp) vor Fischer (cvp), Gomm (sp), Gassler (fdp) und Straumann (cvp). Die Herausforderer lagen weit zurück. Am besten schnitt unter ihnen Bigolin (sp) ab. Hinter ihr folgten die fünf SVP-Kandidierenden, von denen sich Roland Borer am besten platzierte. Die Strategie der SVP mit der Vielzahl an Kandidaturen ging nicht auf – die Stimmen verteilten sich auf verschiedene SVP-Kandidaten, so dass keiner von ihnen ein gutes Resultat erzielte.

Regierungsratswahlen Solothurn 2009
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2009
Dossier: Elections cantonales - Soleure

Im Kanton Solothurn war es bei den Nationalratswahlen der letzten Jahre stets zu Veränderungen der politischen Landschaft gekommen. Dieser Prozess setzte sich auch 2007 fort. Die SVP wurde stärkste Partei. Sie konnte von 22,5% auf 27,1% zulegen und hielt ihre zwei Solothurner Nationalratssitze. Die FdP, die keine Listenverbindung mit der SVP eingegangen war, verlor dagegen einen ihrer zwei Sitze an die CVP. Der Wähleranteil der FdP sank von 24% auf 21%. Die CVP, die nicht an Wähleranteilen gewann (2003: 21%, 2007: 20,4%) war eine Listenverbindung mit der EVP eingegangen, von der sie profitieren konnte. Die SP verlor massiv an Wähleranteilen (2003: 25,4%, 2007: 19,5%) und musste eines ihrer bisher zwei Mandate an die Grünen abtreten. Abgewählt wurden der Grenchner Stadtpräsident Boris Banga (sp) und Rudolf Steiner (fdp). Neu gewählt wurden Brigit Wyss (gp) und Pirmin Bischof (cvp).

Kanton Solothurn -Nationalratswahlen 2007
Dossier: Résultats des élections au Conseil national 2007 (par canton)

Für die Gesamterneuerungswahlen traten drei der fünf amtierenden Regierungsräte erneut an: Finanzdirektor Christian Wanner (fdp), Bau- und Justizdirektor Walter Straumann (cvp) und Volkswirtschaftsdirektor Roberto Zanetti (sp). Für die abtretende Erziehungsdirektorin Ruth Gisi (fdp) schickten die Freisinnigen die Schönenwerder Gemeindevorsteherin und Präsidentin der Solothurner Handelskammer, Esther Gassler, ins Rennen, während die Sozialdemokraten mit dem Oltener Juristen Peter Gomm den Sitz des scheidenden Gesundheitsdirektors Rolf Ritschard verteidigen wollten. Die Christlichdemokraten bewarben sich mit ihrem Kantonalpräsidenten Klaus Fischer, welcher 2003 Roberto Zanetti unterlegen war. Die SVP erhoffte sich mit Nationalrat Roland Borer den Einzug in die Regierung.

Bei einer Beteiligung von 42,0% erreichten Ende Februar nur die beiden Bisherigen Christian Wanner (fdp) mit 65% und Walter Straumann (cvp) mit 61% der Stimmen das absolute Mehr. Auf dem dritten Platz landete mit knapp 50 Stimmen Vorsprung vor Volkswirtschaftsdirektor Roberto Zanetti der zweite CVP-Vertreter, Klaus Fischer (beide 48%). Darauf folgten Peter Gomm (sp) mit 45%, Esther Gassler (fdp) mit 44% und, abgeschlagen, Roland Borer (svp) mit 10,2% der Stimmen. Im zweiten Wahlgang vom April gelang es der CVP bei einer Beteiligung von 41,5%, den 2003 an die SP verlorenen Sitz zurück zu erobern: Klaus Fischer (cvp) schaffte mit 27,7% der Stimmen die Wahl vor Peter Gomm (sp) mit 24,7% und Esther Gassler (fdp) mit 24,5%. Volkswirtschaftsdirektor Roberto Zanetti (sp) schied mit 23,1% der Stimmen aus. Damit wurde zum ersten Mal in der Geschichte Solothurns ein Regierungsrat abgewählt. Gemäss Presse war Zanetti sein Engagement bei der im Sommer 2004 in die Schlagzeilen geratenen gemeinnützigen Stiftung Pro Facile und die aus diesem Umfeld entgegengenommenen Wahlkampfspenden zum Verhängnis geworden. Wie bereits zwischen 1985 und 2003 setzt sich die Solothurner Regierung aus je zwei Vertretern der FDP und der CVP sowie einem SP-Mitglied zusammen.

Regierungsratswahlen Solothurn 2005
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2005
Dossier: Elections cantonales - Soleure