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  • Elections des parlements cantonaux

Acteurs

  • Parti évangélique populaire (PEP)
  • Parti libéral-radical (PLR) FDP

Processus

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Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in sechs Kantonen (ZH, LU, BL, AR, AI, TI) stattfanden, testete die FDP mit sogenanntem «Door2Door» eine neue Wahlkampfstrategie: In den Kantonen Zürich, Luzern und Basel-Landschaft führte die Partei Hausbesuche durch, um in direkten Kontakt mit der Wählerschaft treten und so die Wähleranteile erhöhen zu können. Die FDP arbeitete mit einer App, die jeden Strassenzug nach sozialer Zusammensetzung sortierte. Dies sollte sichtbar machen, wo sich ein Wählerkontakt lohnte. Dieses Tool wurde im Kanton Basel-Landschaft stark kritisiert, wie die lokale Presse mitteilte. Ob die Strategie funktionierte, liess sich an den Wahlergebnisse nur bedingt ablesen. Im Kanton Zürich verlor die FDP zwei Sitze im Parlament (neu: 29 Sitze) und einen ihrer beiden Regierungsratssitze. Eine Tages-Anzeiger-Umfrage, durchgeführt vom Forschungsinstitut Sotomo, hatte bereits darauf hingedeutet, dass der zweite Regierungsratssitz der FDP auf der Kippe stehen würde. Gewählt wurde Martin Neukom von den Grünen. Der Wähleranteil des Zürcher Freisinns ging um 1.6 Prozentpunkte zurück (neu: 15.7%). Nach der Schlappe der FPD in Zürich wurden interne Kritiken am Kurs der Partei laut, wie der Tages-Anzeiger einige Tage nach den Wahlen berichtete. Kritisiert wurde vor allem die klimapolitische Kursänderung, die Parteipräsidentin Petra Gössi Mitte Februar 2019 angekündigt hatte. Mit dieser Kursänderung seien die grünen politischen Kräfte begünstigt worden. Auch im Kanton Luzern musste die FDP Verlusten einfahren. Hier verlor sie drei Sitze in der Legislative (neu: 22 Sitze), konnte aber ihren Regierungsratssitz verteidigen. In Luzern hatte sich die FDP 1.5 Prozentpunkte Zuwachs an Wähleranteil zum Ziel gesetzt; stattdessen verlor sie gut 1.5 Prozentpunkte. Im Kanton Basel-Landschaft hingegen konnte die FDP ihre Sitze in der Legislative (17 Sitze) verteidigen, verlor aber einen Sitz in der Regierung (neu: ein Sitz). Auch im Kanton Tessin kassierte die Partei eine Niederlage. Hier verlor sie einen Sitz im Parlament (neu: 23 Sitze) und der Wähleranteil ging um 1.4 Prozentpunkte zurück. Einzig im Kanton Appenzell-Ausserrhoden konnte die FDP einen Sitz im Parlament gewinnen (neu: 24 Sitze). Zusammenfassend musste die FDP somit Sitzverluste in fast allen Kantonen verzeichnen.

Erfolge und Verluste der FDP in den kantonalen Wahlen

Lors de la consultation de l'avant-projet pour l'autonomie cantonale en matière d'organisation et de procédures électorales, 13 cantons (BE, LU, UR, SZ, OW, ZG, SO, AR, AI, GR, AG, TI, VS) ont statué en faveur de la proposition de la majorité de la CIP-CE. Quatre autres cantons (ZH, SG, VD, GE) ont préféré ancrer la pratique du Tribunal fédéral dans la Constitution fédérale, selon le souhait de la minorité de la commission. Neuchâtel s'est positionné plutôt en défaveur de l'avant-projet. Les autres cantons (BS, GL, FR, TH, SH, NW, JU, BL) se sont opposés à celui-ci, et donc à une modification constitutionnelle. Au niveau des partis nationaux, le PDC et l'UDC se sont prononcés en faveur de l'avant-projet. Le premier soutenait la variante de la majorité, le second celle de la minorité. Le PLR, le PS, le PEV, les Verts et le PVL étaient contre une modification constitutionnelle. Les sections cantonales grisonnes des Verts, de l'UDC et du PS étaient contre l'avant-projet. Les partis socialistes uranais et st-gallois partageaient également cette position. Les associations qui se sont exprimées, ont plutôt émis des avis positifs. L'Union suisse des arts et métiers (USAM), l'Union suisse des paysans (USP), le Centre patronal et economiesuisse ont approuvé la proposition de la majorité de la CIP-CE. L'Union suisse des villes (USV) et le particulier s'étant exprimé, se sont positionnés contre l'avant-projet. L'Organisation des suisses de l'étranger (OSE) a saisi l'occasion pour rappeler que tous les cantons ne permettaient pas aux Suisses de l'étranger de participer aux élections du Conseil des Etats.
Dans les prises de positions favorables à la proposition de la majorité, des arguments liés au respect du fédéralisme, de l'autonomie cantonale et de la légitimité des systèmes électoraux cantonaux ont été avancés. Le manque de cohérence et de clarté de la jurisprudence y relative du Tribunal fédéral a également été soulevé. Pour les partisans de la variante de la minorité, la proposition en question aurait permis de limiter la jurisprudence du Tribunal fédéral. Outre l'amélioration de la sécurité juridique, elle aurait également favorisé le respect des intérêts cantonaux et des principes constitutionnels. Du côté des opposants à l'avant-projet, l'interprétation du Tribunal fédéral n'aurait pas entravé la souveraineté cantonale. Le principe d'équivalence d'influence sur le résultat est important et l'avant-projet n'aurait pas amélioré la sécurité juridique.
A l'appui des résultats de la procédure de consultation, par 7 voix contre 5, la CIP-CE a décidé de maintenir la teneur de la modification soumise à consultation. Par 7 voix contre 3 et 2 abstentions, les membres de la Commission ont choisi de transmettre au Conseil des Etats le projet reposant sur la variante de la majorité. Au Conseil fédéral de formuler son avis.

Wahlverfahren Kantonalwahlen
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2014

Im Kanton Zürich wurden Mitte April die Gesamterneuerungswahlen 2015 bereits zum dritten Mal nach dem Doppelproporzverfahren (doppelter Pukelsheim) durchgeführt. Dieses Wahlverfahren, bei dem zuerst berechnet wird, wie viele Sitze einer Partei im gesamten Kanton zustehen (Oberzuteilung), und anschliessend die Sitzgewinne den Wahlkreisen zugeordnet werden (Unterzuteilung), wirkt sich auf das Verhalten der Parteien aus. Listenverbindungen werden hier obsolet und im Prinzip haben auch kleinere Parteien bessere Chancen, einen Sitz zu erobern. Damit es nicht zu einer zu starken Fraktionalisierung kommt, wird der doppelte Pukelsheim im Kanton Zürich mit einer Wahlhürde von 5 Prozent kombiniert: In mindestens einem Wahlkreis muss eine Partei also wenigstens 5 Prozent der dortigen Wählerschaft von sich überzeugen können, um an der Sitzverteilung teilnehmen zu können.
Das neue Verfahren hatte bereits bei seiner ersten Anwendung 2007 eine massive Reduktion der antretenden Listen von 47 (im Jahr 2003) auf elf (im Jahr 2007) zur Folge gehabt. Im aktuellen Wahljahr 2015 nahm diese Zahl wieder ein wenig zu: Insgesamt standen 13 Listen zur Wahl, auf denen 1734 Kandidierende aufgeführt waren (2003: 1968 Kandidierende; 2007: 1641 Kandidierende; 2011: 1720 Kandidierende). Mit vollen Listen in allen 18 Wahlkreisen und ergo 180 Kandidierenden traten die FDP, die SP, die SVP sowie die GLP an; bei der EVP und den Grünen fehlte jeweils ein Kandidat für eine volle Liste. Auch die CVP (173 Kandidierende), die Alternative Liste (170 Kandidierende) und die EDU (158 Kandidierende) traten in allen Wahlkreisen an, während die BDP (85 Kandidierende) und die Piraten (59 Kandidierende) nicht in jedem Wahlkreis Personal rekrutieren konnten. Lediglich in einem Wahlkreis traten die Juso (7 Kandidierende im Bezirk Uster) und die «Integrale Politik» (IP ZH) (4 Kandidierende im Bezirk Affoltern) an. Weil keine Listenverbindungen möglich sind, war das Engagement der Juso von der Mutterpartei nicht gerne gesehen, da die Jungpartei die SP so Stimmen kosten könnte. Die IP ZH, ein Ableger der 2007 gegründeten IP Schweiz trat zum ersten Mal an, konnte aber kaum mit einem Überspringen der 5-Prozent-Hürde rechnen. Im Gegensatz zu 2011 traten die SD – wie bereits in Basel-Landschaft – nicht mehr zu den Wahlen an; man wolle sich nach dem Debakel bei den lokalen Wahlen 2014 neu orientieren, gab Kantonalpräsident Andreas Stahel zu Protokoll.
Insgesamt traten 159 der 180 Bisherigen wieder an, wesentlich mehr als in bisherigen Jahren. Dies war freilich auch auf den Umstand zurückzuführen, dass mehr als ein Viertel der 2011 gewählten Abgeordneten während der Legislatur zurückgetreten waren. Der Frauenanteil unter den Kandidierenden lag bei 36 Prozent (2011: 34%), wobei bei Links-Grün überdurchschnittlich und bei Rechts-Bürgerlich unterdurchschnittlich viele Frauen kandidierten. Das Durchschnittsalter der Kandidierenden betrug 46 Jahre.
Die stärkste Partei im Zürcher Kantonsrat, die SVP (54 Sitze), hatte 2011 zum zweiten Mal in Folge bei den Kantonsratswahlen eine Niederlage einstecken müssen. Auch bei den nachfolgenden nationalen Wahlen hatte man ein Nationalratsmandat verloren und war ebenso bei der Ausmarchung um den Ständerat unterlegen. Zudem hatte die Volkspartei bei kantonalen Abstimmungen häufig Niederlagen über sich ergehen lassen müssen. Vor den anstehenden Wahlen 2015 zeigte man sich deshalb auffallend bemüht, die bürgerlichen Partner bei den Regierungsratswahlen nicht zu brüskieren, was allerdings nicht gänzlich gelang: Weil einzelne FDP-Exponenten auch die Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten von SP und GP unterstützten, verglich der SVP-Kantonspräsident Alfred Heer die FDP mit einem Pudding, der einmal nach links, einmal nach rechts neige.
Erklärtes Ziel der SP, die mit ihren Anliegen im Rat jeweils nur dann durchkam, wenn sie Kompromisse hin zur Mitte eingehen konnte, war eine Steigerung des Wähleranteils um zwei Prozentpunkte und eine damit verbundene Verstärkung der momentan 35-köpfigen Fraktion. Die FDP (23 Sitze) befand sich im Aufwind; sie hatte nicht nur bei den Kommunalwahlen 2014 zulegen können, sondern mit Filippo Leutenegger auch den zweiten Sitz in der Zürcher Stadtregierung zurückerobert. Zum Mindestziel wurde deshalb der Gewinn von drei Sitzen erklärt, womit man allerdings nur die Hälfte der Verluste von 2011 wettgemacht hätte.
Die Grünen hatten 2011 mit der Wahl von Martin Graf in die Regierung einen Erfolg gefeiert. Damals hatte man die Sitzzahl im Parlament (19 Sitze) mit einem leichten Wählerzuwachs halten können. Dank dem Erfolg mit der kantonalen Kulturlandinitiative erhoffte sich die GP auch bei den kantonalen Wahlen 2015 Aufwind. Die Grünen wollten mindestens zwei weitere Mandate erringen und die viertstärkste Partei im Kanton bleiben. Die GLP (19 Sitze) hatte kurz vor den Zürcher Wahlen mit dem überdeutlichen Nein zu ihrer nationalen Initiative «Energie statt Mehrwert besteuern» eine herbe Niederlage einstecken müssen. Es blieb abzuwarten, ob dies auf die kantonale Wählerschaft abfärben würde. Die CVP (9 Sitze) hatte Ende März von sich reden gemacht, als die Kandidatur des im Wahlkreis 3 (Stadtkreise 4 und 5) antretenden Friedrich Studer für ungültig erklärt werden musste, weil der Präsident der CVP der beiden Stadtkreise gar nicht mehr im Kanton Zürich wohnhaft war und so eine Bedingung für seine Wählbarkeit verletzte. Zwar habe die CVP in diesem Wahlkreis ohnehin keine Chance und die Listenstimmen würden trotzdem mitgezählt, die Sache sei aber unschön, so der CVP-Stadtpräsident Markus Hungerbühler. Studer war aus persönlichen Gründen in den Kanton Solothurn umgezogen.
Für die kleineren Parteien war das Überspringen der 5-Prozent-Hürde vordringlichstes Ziel. Die EDU (5 Sitze) hatte dies 2007 und 2011 jeweils nur in einem Wahlkreis geschafft. In Hinwil schien die Partei allerdings über eine relativ treue Wählerschaft zu verfügen. Auch die EVP (7 Sitze) hatte damals über Gebühr zittern müssen. Da sich die EDU und die EVP in den gleichen Wahlkreisen die christlichen Stimmen abspenstig machten, drohte für beide Ungemach. Wenig Sorgen über die Wahlhürde musste sich die Alternative Liste (AL) machen, da sie im Wahlkreis 3 – also in den Stadtkreisen 4 und 5 – jeweils sehr stark abschneidet. In der Regel lag die AL hier jeweils gar noch vor der SVP und der FDP. Entsprechend strebte die Linkspartei Fraktionsstärke an. Zu den drei bisherigen Sitzen, unter anderem gehalten von Markus Bischoff, der auch für die Regierungsratswahlen antrat, sollten also noch mindestens zwei weitere hinzu kommen. Zittern musste hingegen die BDP, die ihre Kandidierenden auf einige Wahlkreise konzentrierte. Vor vier Jahren noch hatte sie ihre sechs Sitze dank mehr als 5 Prozent Wähleranteil in drei Wahlkreisen geschafft. Kaum Chancen konnten sich die Piraten und die IP ausrechnen. Das Scheitern an der 5 Prozent-Hürde könnte mitunter zu dramatischeren Sitzverschiebungen führen als leichte Wählerverschiebungen zwischen den arrivierten Parteien.
In den Medien wurde der Wahlkampf insgesamt als lau bezeichnet, zumal kaum medial verwertbare Skandale oder personalisierte Ereignisse, sondern insbesondere sachliche, aber vermutlich nur wenig mobilisierende Podiumsdiskussionen im Zentrum standen. Zu reden gab immerhin – auch das scheint ein Dauerbrenner kantonaler Wahlkampagnen zu sein – die Plakatierung, die von den verschiedenen Gemeinden mit unterschiedlichen juristischen Grundlagen sehr uneinheitlich bewilligt oder eben nicht bewilligt wurde. Für Gesprächsstoff sorgte auch ein Plakat der SVP, das Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigte, die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Begrüssungskuss erhielt. Das Plakat war mit dem Slogan «Wähle lieber SVP» versehen. Zu reden gab der Umstand, dass die SVP den Schnappschuss ohne Erlaubnis der Abgebildeten als Wahlwerbung verwendete, was rechtlich nicht zulässig ist. Weil die Magistratin das Plakat aber weder kommentieren noch juristisch dagegen vorgehen wollte, liess man die SVP gewähren.

Als grosse Siegerin der Zürcher Kantonsratswahlen 2015 ging die FDP hervor. Der Freisinn konnte um ganze acht Mandate und 4.4 Prozentpunkte an Wählerstärke zulegen (neu: 31 Sitze; 17.3% Wähleranteil). Dieses «triumphale Comeback» nach «jahrzehntelangem Niedergang» – so der Tages-Anzeiger – verhalf dem Bürgerblock zur absoluten Mehrheit, weil sowohl die SVP (54 Sitze) als auch die CVP (9 Sitze) ihren Besitzstand wahren konnten: Beide legten leicht an Wähleranteil zu (SVP +0.4 Prozentpunkte; CVP +0.1 Prozentpunkte). Für rechtsbürgerliche Anliegen ist allenfalls nicht einmal die CVP nötig, da auch die EDU ihre 5 Sitze zu verteidigen wusste (Wähleranteil: 2.7%; +0.1 Prozentpunkte). Zu den Gewinnerinnen durfte sich aber auch die Linke zählen. Die SP holte mit einem Wähleranteil von 19.7 Prozent (+0.4 Prozentpunkte) einen zusätzlichen Sitz (neu: 36 Sitze) und die AL konnte gar zwei zusätzliche Mandate für sich verbuchen und kommt nun auf 5 Sitze. Sie weiss neu 3 Prozent der Zürcher Wahlberechtigten hinter sich (+1.4 Prozentpunkte); in den Stadtkreisen 4 und 5 sind es gar 17.7 Prozent. Die Gewinne der FDP und der Linken gingen unter anderem auf Kosten der Mitte. Zwar konnte die EVP ihren Wähleranteil um 0.5 Prozentpunkte auf 4.3 Prozent steigern und damit einen Sitz gewinnen, die GLP und die BDP mussten aber Federn lassen. Die BDP verlor einen Sitz (neu: 5 Sitze) und verfügte nur noch über 2.6 Prozent Wähleranteil (-0.9 Prozentpunkte). Schlimmer erging es der GLP, die 5 Sitzverluste verschmerzen musste (neu: 14 Sitze). Mit 7.6 Prozent Wähleranteil (-2.6 Prozentpunkte) überholten die Grünliberalen aber gar noch die Grünen, für die die kantonalen Wahlen zum eigentlichen Debakel verkamen. Sie verloren nicht nur ihren Sitz bei den Regierungsratswahlen, sondern mussten auch im Parlament 6 Sitze räumen (neu: 13 Sitze). Der Verlust von 3.4 Prozentpunkten, der noch einen Wähleranteil von 7.2 Prozent bedeutete, liess das Lager mit den grünen Anliegen (GP und GLP) um einen Viertel schrumpfen. Für die Piraten, die Juso und die IP waren die Hürden zu hoch. Insgesamt 15 wiederkandidierende Kantonsratsmitglieder wurden abgewählt.
Wie schon bei den Wahlen im Kanton Basel-Landschaft und im Kanton Luzern verfügte der Bürgerblock aus SVP, FDP und CVP damit auch im Kanton Zürich wieder über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Dies sei der erfolgreichen bürgerlichen Wahlallianz «Top 5» zu verdanken, kommentierten bürgerliche Kreise. Der Fraktionschef der SP, Markus Späth, gab allerdings in einem Interview zu Protokoll, dass die FDP und nicht die Bürgerlichen gewonnen hätten. Er hoffe, die FDP werde jetzt wieder ein wenig selbständiger und unabhängiger von der SVP und dass sich dies dann in bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen bemerkbar mache. Die Wählerinnen und Wähler seien der grünen Anliegen überdrüssig und hätten «gemerkt, dass das nur kostet und nichts bringt», erklärte hingegen SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein am Tag danach. Eine andere Interpretation lieferte indes CVP-Fraktionschef Philipp Kutter: Umweltanliegen seien kein Alleinstellungsmerkmal der grünen Parteien, die Energiewende beispielsweise sei breit abgestützt.
Die Niederlage der grünen Kräfte wurde in den Medien auch als Korrektur interpretiert, nachdem diese vor vier Jahren stark vom Reaktorunfall in Fukushima profitiert hätten. Eine Analyse der Wählerverschiebungen infolge einer Nachwahlbefragung zeigte in der Tat, dass zahlreiche Wählerinnen und Wähler der GLP und der GP aus dem Wahljahr 2011 im aktuellen Wahljahr der Urne ferngeblieben waren. Zudem hatte die GP viele Anhängerinnen an die SP und die AL verloren, während zahlreiche Wählerinnen und Wähler der GLP zur FDP abgewandert zu sein schienen. Der Frauenanteil im Zürcher Parlament nahm von 33.3 auf 33.9 Prozent nur leicht zu. Zu reden gab nach den Wahlen vor allem die historisch tiefe Wahlbeteiligung von 32.7 Prozent (2011: 38.2%). Erklärt wurde diese mit einer Entfremdung von der kantonalen Politik. Die lokale Verwurzelung nehme durch Arbeitsmobilität und Anonymisierung ab, was mit einem sinkenden Interesse an kantonaler Politik und eben auch einer abnehmenden Partizipationsbereitschaft einhergehe.

Kantonsratswahlen Zürich 2015
Dossier: Elections cantonales - Zurich
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2015

Im Gegensatz zu vor vier Jahren trat die EVP bei den kantonalen Wahlen in Neuenburg nicht mehr an. Auch in den Kantonen Genf und Wallis stellte die EVP keine Kandidierenden. Im Kanton Solothurn konnten die Evangelikalen ihren Sitz trotz eines leichten Wählerrückgangs auf noch 1,4% halten. Damit verfügte die EVP Ende 2013 nach wie vor über 38 kantonale Parlamentsmandate in insgesamt zehn Kantonen. Im Kanton Basel-Landschaft trat die EVP bei Regierungs-Ersatzwahlen erfolglos gegen die CVP an, mit der sie im Kanton die Fraktion teilt. Die EVP hatte damit auch Ende 2013 keine kantonalen Regierungsvertreter.

kantonalen Wahlen

Die kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2013 dürften der FDP nicht in guter Erinnerung bleiben. Per Saldo verloren die Freisinnigen in den vier Kantonen, in denen Parlamentswahlen stattfanden, nicht weniger als 14 Sitze. Herbe Verluste mussten sie in der Westschweiz hinnehmen: Im Kanton Genf verlor die FDP sieben Mandate und im Kanton Neuenburg deren sechs. Auch im Kanton Solothurn büsste die FDP einen Sitz ein. Trösten konnten sich die Freisinnigen daran, dass sie in diesen drei Kantonen trotz teilweise massiver Wählerverluste noch immer die stärkste Kraft in der kantonalen Legislative blieben. Einzig im Kanton Wallis gelang es der FDP, trotz Misserfolg der deutschsprachigen FDP Oberwallis, ihre Sitze zu halten. Die Sitzverluste führten dazu, dass sich der Abstand zur SVP, die mit 562 aller 2'559 kantonalen Sitze Ende Berichtjahr nach wie vor am stärksten in den kantonalen Parlamenten vertreten war, vergrösserte. Die FDP war diesbezüglich aber mit total 530 Mandaten immer noch zweitstärkste Partei.

Das Abschneiden der FDP bei kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2013
Dossier: Les résultats des partis les plus importants lors des élections cantonales 2013

Die EVP hatte bei den kantonalen Wahlen 2012 unter der neuen Konkurrenz in der Mitte zu leiden. Per Saldo verloren die Evangelikalen vier Sitze. Zwar konnten die Mandate in den Kantonen Aargau (6 Sitze), Schaffhausen (1 Sitz) und St. Gallen (2 Sitze) gehalten werden, in den Kantonen Basel-Stadt (minus 3 Sitze; neu: 1 Sitz) und Thurgau (minus 1 Sitz, neu: 5 Sitze) musste die EVP aber Sitzeinbussen in Kauf nehmen. Beide Verluste waren auch auf eine Veränderung des Wahlregimes zurückzuführen. Ende 2012 hielt die EVP noch 38 kantonale Legislativmandate.

Die Resultate der EVP bei kantonalen Wahlen 2012

Bei den 2012 in acht Kantonen (AG, BS, SH, SG, SZ, TG, UR, VD) stattfindenden Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Parlamente konnte die FDP den jahrelangen Negativtrend ein wenig bremsen. Zu Beginn des Jahres verlor der Freisinn zusammen mit der LP im Vergleich zu den Vorwahlen zwar vier Sitze im Kanton Waadt, die ihm allerdings bereits während der Legislatur aufgrund eines Wechsels von FDP-Vertretern in die GLP verlustig gingen. Gleichzeitig konnte sich der Freisinn aber auch über vier Sitzgewinne im Kanton Uri und zwei Sitzgewinne im Kanton Schwyz freuen. Ebenfalls noch im März verlor die FDP einen Sitz im Kanton St. Gallen. Im April schafften es die Freisinnigen, ihre 18 Sitze im Kanton Thurgau zu halten. Auch Ende Jahr kam es zu unterschiedlichen Resultaten. Während etwa in den Kantonen Aargau (+2 Sitze) und Basel-Stadt (+1 Sitz) Erfolge gefeiert werden konnten, musste die FDP im Kanton Schaffhausen drei Mandate abgeben. Per Saldo gewann der Freisinn damit 2012 einen Sitz. Dieses doch eher unerwartete und positive Resultat wurde zumindest teilweise und vor allem im Kanton Aargau auf den frischen Wind durch den neuen Parteipräsidenten Philipp Müller zurückgeführt (siehe unten). Die FDP blieb damit Ende des Berichtsjahres die zweitstärkste Partei auf der Basis aller kantonalen Parlamentssitze (524 Mandate), hinter der SVP (544 Mandate), aber vor der CVP (469 Mandate) und der SP (460 Mandate).

Die Ergebnisse der FDP bei Gesamterneuerungswahlen der kantonalen Parlamente im Jahr 2012

Auch bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in sieben Kantonen (AI, AR, BL, FR, LU, TI und ZH) stattfanden, musste die FDP Verluste verkraften. Insgesamt gab der Freisinn in diesen sieben Kantonen 26 Parlamentsmandate und einen Regierungssitz ab. In den drei Kantonen Basel-Landschaft, Luzern und Zürich verlor die FDP je sechs Legislativsitze: In Basel-Landschaft gar ein Viertel ihrer Wählerschaft (neu: 15,2% und 14 Sitze). Die beiden Landratssitze konnten jedoch knapp verteidigt werden. Im Kanton Zürich hielt die FDP nach den kantonalen Wahlen noch 23 Sitze, was einer Halbierung der Sitzzahl innert 16 Jahren gleichkam (12,9% Wähleranteil). Der Verlust der sechs Mandate und der drei Prozentpunkte im Vergleich zu 2007 waren eine grosse Enttäuschung. Man habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, da man sich zwar auch für die derzeit wichtigen ökologischen Themen einsetze, dies bei der Wählerschaft aber offenbar nicht ankomme, gab Kantonalpräsident Beat Walti zu Protokoll. Trösten konnte man sich in Zürich mit dem guten Abschneiden der beiden amtierenden Regierungsräte. Auch im Kanton Luzern musste die FDP einen Verlust von sechs Sitzen verkraften. Mit neu 18,9% Wähleranteil (-4 Prozentpunkte) und 23 Mandaten wurde sie von der SVP als zweitstärkste Kraft im Luzerner Kantonsrat abgelöst. Ihren Regierungssitz konnte sie allerdings verteidigen. Im Kanton Tessin wurde einer der letzten FDP-Hochburgen geschleift. Mit 25,2% (-4,2 Prozentpunkte) und 23 Sitzen (-4 Mandate) blieb die FDP zwar knapp vor der Lega stärkste Fraktion, musste aber einen ihrer beiden Regierungssitze an die rechtskonservative Regionalpartei abgeben. Seit der Verkleinerung der Tessiner Regierung auf fünf Sitze im Jahr 1923, hatte der Freisinn immer über zwei Regierungssitze verfügt. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden blieb die FDP ebenfalls stärkste Fraktion, aber auch hier musste sie zwei Sitze abgeben (neu 24 Mandate). Die vier Appenzeller FDP-Regierungsräte wurden zwar bestätigt, allerdings stellte die Partei erstmals in ihrer Geschichte nicht den Landammann. Auch im Kanton Freiburg verloren die Freisinnigen aufgrund eines Rückgangs des Wähleranteils um 3,3 Prozentpunkte zwei Sitze (neu: 15,3%, 17 Mandate). Im Staatsrat konnte der einzige Sitz zwar verteidigt werden, der Angriff auf ein frei werdendes Regierungsmandat blieb jedoch erfolglos. Viele FDP-Vertreterinnen und Vertreter erklärten sich die kantonalen Niederlagen mit einem Fukushima-Effekt. Die schwache Präsenz der FDP in der Umweltpolitik und der Einsatz gegen das Verbandsbeschwerderecht hätten sich hier gerächt. Insgeheim wurde die Schuld aber auch der nationalen Mutterpartei zugeschoben, die es verpasst habe, die energiepolitische Wende mitzugehen und ihr Image als Partei der Hochfinanz zu bekämpfen.

Die Resultate der FDP bei kantonalen Wahlen 2011

Weniger erfreulich fielen für den Freisinn hingegen die kantonalen Parlamentswahlen aus. In sechs der sieben Kantone, in denen im Berichtsjahr Legislativwahlen durchgeführt wurden (BE, GL, GR, JU, NW, OW und ZG), musste die Partei teilweise herbe Verluste hinnehmen. So verlor sie etwa in Glarus 9.2 Prozentpunkte an Wähleranteil (neu: 20.3%). In Bern sank der Wähleranteil um 6 Prozentpunkte (neu: 10.3%) und im Kanton Jura um 4.7 Prozentpunkte (neu: 14.5%). Im jüngsten Kanton hat die FDP damit innerhalb von 20 Jahren die Hälfte der Wähler (von 29% 1986 zu 14.5% 2010) und die Hälfte der Sitze verloren (1986: 16 Sitze; 2010: 8 Sitze). In Obwalden wurde die FDP von der SVP überholt und ist nunmehr drittstärkste Kraft im Parlament (-3.0 Prozentpunkte, neu: 17.9%). Per Saldo hat die FDP in den sieben Kantonen, in denen im Berichtsjahr Parlamentswahlen stattfanden, 17 Mandate verloren. Einzig im Kanton Graubünden konnten die Freisinnigen einen deutlichen Sieg erringen. Sie gewannen fünf Sitze und wurden stärkste Fraktion im kantonalen Parlament. Im Gegensatz zu allen anderen Kantonen ist in Graubünden die Konkurrenz der SVP gering. Die GLP und die BDP, die der FDP in den meisten Kantonen in der Mitte Sitze abzujagen vermochten, spielen in Graubünden im Kampf um die Machtverteilung in der kantonalen Legislative andere Rollen. Während die GLP hier noch in den Startlöchern steht, kann die BDP bereits als saturierte Partei betrachtet werden.

Die Resulate der FDP bei kantonalen Parlamentswahlen im Jahr 2010

Anlässlich des Rücktritts von Nationalrat Walter Donzé attestierte die Presse der EVP strategisches Geschick. Obwohl die Rücktrittsabsicht parteiintern bekannt war, wurde sie nicht publik gemacht. Als Parteimitglied gleichwohl entsprechend informiert, kandidierte die in Bern bekannte Marianne Streiff trotz der Aussicht bald in den Nationalrat nachzurutschen, für den Grossen Rat und wurde gewählt. Damit sicherte sie den Grossratssitz der Partei und erhielt mit der Übernahme des Nationalratssitzes von Donzé die Möglichkeit, sich bis zu den Erneuerungswahlen im Herbst 2011, für die sie kandidieren will, auf dem nationalen Parkett zu etablieren.

Rücktritt von Nationalrat Walter Donzé (EVP)

Bei den Parlamentswahlen im Kanton Bern kamen der EVP Sitzverschiebungen von städtischen in ländliche Wahlbezirke zugute. Sie errang gleich 3 zusätzliche Mandate und stellt jetzt 11 Mitglieder im 200-köpfigen Grossen Rat. In Winterthur zog mit Maja Ingold erstmals eine EVP-Vertreterin in die siebenköpfige Stadtregierung ein.

Wahlkampf und Wahlresultate der EVP (2002)

Die beiden verbleibenden EVP-Nationalräte schlossen sich einer Fraktion mit CVP und Grünliberalen an.
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden konnte die EVP im Berichtsjahr erstmals mit zwei Abgeordneten in den Kantonsrat einziehen. Im Kanton Graubünden wurde eine neue Sektion der EVP gegründet.

Weitere Ereignisse rund um die EVP im Jahr 2007

In den kantonalen Parlamentswahlen verlor die FDP 23 Sitze. Besonders schwerwiegend waren die Einbussen von zehn Sitzen in Bern und sieben in Freiburg, wo allerdings Parlamentsverkleinerungen stattfanden. Drei Sitze mussten die Freisinnigen in Glarus, je einen im Jura und in Nid- und Obwalden abgeben. In Zug dagegen verteidigten sie ihre 20 Mandate, und in Graubünden gelang ihnen der Gewinn von 4 Sitzen. Ein grosser Erfolg der Freisinnigen war die Rückeroberung ihres 2002 verlorenen Regierungssitzes im Jura. In Glarus und Bern verlor die FDP hingegen je ein Regierungsmitglied.

Das Abschneiden der FDP kantonalen Parlaments- und Regierungswahlen

In den kantonalen Parlamentswahlen mussten die Freisinnigen insgesamt 54 Sitze abgeben: In den verkleinerten Legislativen von Solothurn und Aargau verloren sie dreiundzwanzig resp. sechzehn Sitze, in Neuenburg zehn und im Wallis fünf; einzig in Genf konnten sie ihre Mandate verteidigen. Nach den Regierungsratswahlen in Genf ist die FDP mit François Longchamp nach vier Jahren wieder in der Exekutive vertreten.

Die Resultate der FDP bei kantonalen Wahlen 2005

Die EVP führte erstmals ein nationales Wahlfest durch. Ihren Wahlkampf stellte sie unter das Motto „Teilen macht ganz“ und plädierte für Ausgleich, Mitbeteiligung und Mitverantwortung statt Polarisierung; mit dem Hahn als Logo forderte sie ihre Mitglieder zu einer verantwortungsvollen Politik auf der Basis des Evangeliums auf. In ihrem Programm sprach sich die EVP für eine Schweiz aus, in der das Fremde seinen Platz einnehmen darf; von Urnenentscheiden bei Einbürgerungen sei abzusehen, doch sollten die Einbürgerungswilligen einer Landessprache mächtig sein. Zur Deckung der Gesundheitskosten sollten die Abgaben für Alkohol- und Raucherwaren erhöht werden; Erträge aus den Treibstoffzöllen sollten die indirekten Kosten im Gesundheitswesen decken sowie für den Umwelt- und Lärmschutz verwendet werden. Ziel der EVP bei den eidgenössischen Wahlen war es, Fraktionsstärke zu erreichen, weshalb sie in elf Kantonen (erstmals in Freiburg, Luzern und der Waadt) antrat. Sie konnte jedoch nur ihre insgesamt drei Sitze im Aargau, in Bern und in Zürich verteidigen und bildete mit der EDU zusammen eine parlamentarische Fraktion. In den kantonalen Wahlen konnte die EVP ihre drei Sitze in Basel-Land und ihre neun Mandate in Zürich verteidigen.

Wahlkampf und Wahlresultate der EVP (2003)

In den kantonalen Parlamentswahlen musste die FDP insgesamt 25 Mandate abgeben, davon zehn allein in der Waadt, wo sie nicht mehr die stärkste Fraktion stellt, sieben in Zug und je zwei im Jura, in Bern, in Ob- und in Nidwalden; dem stehen lediglich zwei Gewinne in Glarus gegenüber. In den Regierungsratswahlen konnten die Freisinnigen in Nidwalden ein Mandat hinzugewinnen, verloren jedoch eines im Jura; dieser Verlust wog allerdings schwerer, da es sich um den einzigen FDP-Regierungssitz in diesem Kanton handelte. In Winterthur musste die FDP das Stadtpräsidium an die SP abtreten.

FDP erleidet grosse Verluste bei kantonalen Wahlen im Jahr 2002

In den kantonalen Parlamentswahlen verlor die FDP in Genf und im Wallis je zwei Sitze und in Solothurn einen Sitz. In Neuenburg und Freiburg konnte sie je ein Mandat hinzugewinnen. Nach 155 Jahren ist die FDP nicht mehr in der Genfer Regierung vertreten.

Wahlresultate der FDP bei kantonalen Wahlen im Jahr 2003

Bei den kantonalen Parlamentswahlen fing die FDP die im Vorjahr erlittenen Einbussen teilweise wieder auf. Eine deutliche Avance konnte sie im Kanton Graubünden verbuchen (+7), in St. Gallen (-4) und Schwyz (-3) wurde ihre Sitzzahl jedoch reduziert. In Schaffhausen holte sich die Partei das im vergangenen Jahr verlorene Regierungsmandat zurück und auch in St. Gallen eroberte sie ihren dritten Exekutivsitz zurück. Dagegen wurde Finanzministerin Stéphanie Mörikofer im Aargau abgewählt. In Basel verzichtete die FDP zugunsten ihres bürgerlichen Bündnispartners CVP auf einen Regierungssitz.

Die Resultate der FDP bei kantonalen Wahlen 2000