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  • Parti libéral-radical (PLR)FDP

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Lors de la consultation de l'avant-projet pour l'autonomie cantonale en matière d'organisation et de procédures électorales, 13 cantons (BE, LU, UR, SZ, OW, ZG, SO, AR, AI, GR, AG, TI, VS) ont statué en faveur de la proposition de la majorité de la CIP-CE. Quatre autres cantons (ZH, SG, VD, GE) ont préféré ancrer la pratique du Tribunal fédéral dans la Constitution fédérale, selon le souhait de la minorité de la commission. Neuchâtel s'est positionné plutôt en défaveur de l'avant-projet. Les autres cantons (BS, GL, FR, TH, SH, NW, JU, BL) se sont opposés à celui-ci, et donc à une modification constitutionnelle. Au niveau des partis nationaux, le PDC et l'UDC se sont prononcés en faveur de l'avant-projet. Le premier soutenait la variante de la majorité, le second celle de la minorité. Le PLR, le PS, le PEV, les Verts et le PVL étaient contre une modification constitutionnelle. Les sections cantonales grisonnes des Verts, de l'UDC et du PS étaient contre l'avant-projet. Les partis socialistes uranais et st-gallois partageaient également cette position. Les associations qui se sont exprimées, ont plutôt émis des avis positifs. L'Union suisse des arts et métiers (USAM), l'Union suisse des paysans (USP), le Centre patronal et economiesuisse ont approuvé la proposition de la majorité de la CIP-CE. L'Union suisse des villes (USV) et le particulier s'étant exprimé, se sont positionnés contre l'avant-projet. L'Organisation des suisses de l'étranger (OSE) a saisi l'occasion pour rappeler que tous les cantons ne permettaient pas aux Suisses de l'étranger de participer aux élections du Conseil des Etats.
Dans les prises de positions favorables à la proposition de la majorité, des arguments liés au respect du fédéralisme, de l'autonomie cantonale et de la légitimité des systèmes électoraux cantonaux ont été avancés. Le manque de cohérence et de clarté de la jurisprudence y relative du Tribunal fédéral a également été soulevé. Pour les partisans de la variante de la minorité, la proposition en question aurait permis de limiter la jurisprudence du Tribunal fédéral. Outre l'amélioration de la sécurité juridique, elle aurait également favorisé le respect des intérêts cantonaux et des principes constitutionnels. Du côté des opposants à l'avant-projet, l'interprétation du Tribunal fédéral n'aurait pas entravé la souveraineté cantonale. Le principe d'équivalence d'influence sur le résultat est important et l'avant-projet n'aurait pas amélioré la sécurité juridique.
A l'appui des résultats de la procédure de consultation, par 7 voix contre 5, la CIP-CE a décidé de maintenir la teneur de la modification soumise à consultation. Par 7 voix contre 3 et 2 abstentions, les membres de la Commission ont choisi de transmettre au Conseil des Etats le projet reposant sur la variante de la majorité. Au Conseil fédéral de formuler son avis.

Wahlverfahren Kantonalwahlen
Elections des législatifs cantonaux 2014

Ende Oktober 2012 hatte der Zürcher Stadtrat Martin Vollenwyder (fdp) nach 10jähriger Tätigkeit seinen Rücktritt per Mai 2013 angekündigt. Die Ersatzwahlen wurden auf den 3. März angesetzt. Die 9-köpfige Zürcher Stadtexekutive war mit 4 SP-, 2 GP-, 2 FDP- und einem CVP-Sitz seit 2010 deutlich in links-grüner Hand, weshalb die FDP den Sitz von Vollenwyder unbedingt verteidigen wollte. Bereits früh brachte sich deshalb der Freisinnige Marco Camin in Stellung. Er startete seinen aufwändigen Wahlkampf bereits im November 2012 und konnte mit der Unterstützung der bürgerlichen Parteien SVP, CVP und EVP rechnen. Die SVP hatte sich früh entscheiden, keinen eigenen Kandidaten zu portieren. Neben Camin bewarben sich Daniel Hodel (glp), Richard Wolff (al) und der Parteilose Toni Stadelmann. Hodels Ziel war eine breitere Mitte-Allianz, während Wolff als stark in der linken Szene vernetzter Experte in Stadtentwicklung in der Exekutive für einen linken Akzent sorgen wollte. Innerlinke Verstimmungen – die Alternative Linke (al), die über einen Wähleranteil von rund 4% verfügte, war im Parlament bei der gemässigten Linken mit extremen Forderungen ab und zu angeeckt – aber auch taktische Überlegungen – insbesondere die befürchteten Schwierigkeiten, bei den 2014 anstehenden Gesamterneuerungswahlen die eigenen Sitze bei einer starken bürgerlichen Minderheit verteidigen zu können – führten dazu, dass die SP Stimmfreigabe beschloss und der ideologisch eigentlich nahe stehende Wolff nur von der Juso und aufgrund eines äusserst knappen Parteibeschlusses auch von der GP offiziell unterstützt wurde. Hodel und Stadelmann fanden jeweils nur Unterstützung in der eigenen Partei. Wie erwartet brachte der erste Wahlgang vom 3. März noch keine Entscheidung, das absolute Mehr (30'339) wurde von keinem der vier Kandidaten übersprungen. Zur Überraschung vieler lag Richard Wolff (al) mit 22'050 Stimmen nur sehr knapp hinter Marco Camin (24'184 Stimmen). Hodel (12'185 Stimmen) und Stadelmann (538 Stimmen) konnten hingegen nicht entscheidend eingreifen. Während Camin fünf Wahlkreise für sich entscheiden konnte, holte Wolff deren vier. Auffallend war, dass Camin in den SVP-Hochburgen zwar einige Stimmen holte, dort die Wahlbeteiligung aber unterdurchschnittlich ausfiel. Camin wurde vorgeworfen, zu wenig pointiert und zu wenig bürgerlich aufgetreten zu sein. In der Presse wurde gemutmasst, dass Camin zu leichtgewichtig sei. Hinter vorgehaltener Hand wurde gar ein Kandidatenwechsel gefordert. Camin selber hob hervor, dass er von den vier Kandidierenden am besten abgeschnitten habe, versprach aber – wohl auch auf Druck der SVP, die Wolff verhindern wollte – seine bürgerliche Position deutlicher zu machen. Insgesamt nahmen am ersten Wahlgang 34,6% der Wahlberechtigten teil. Für den zweiten Umgang, der auf den 21. April angesetzt wurde, zog sich Hodel zurück. Die GLP beschloss gleichzeitig Stimmfreigabe. Stadelmann hingegen wollte noch einmal antreten. Die SP entschied, auch für den zweiten Umgang auf eine Empfehlung zu verzichten; dies wohl auch aufgrund des Mitte März angekündigten Rücktritts ihres Stadtrates Martin Waser (sp). Die von Camin geschalteten, ganzseitigen Inserate mit verdeutlichter bürgerlicher Position ernteten nicht nur Beifall von Seiten der SVP, sondern sicherten dem Freisinnigen auch die Unterstützung durch die Volkspartei zu. Eher unerwarteten Sukkurs erhielt Camin auch vom grünen Stadtrat Daniel Leupi, der sich für eine angemessene bürgerliche Vertretung in der Stadtexekutive aussprach. Schliesslich schaltete auch die CVP Inserate, auf denen sie vor Wolff warnten und Camin empfahlen. Wolff selber machte sich noch einmal für Wohnungsfragen und den gemeinnützigen Wohnungsbau, aber auch für den öffentlichen und den Langsamverkehr stark. Die Bemühungen der Bürgerlichen wurden nicht belohnt. Wohl auch aufgrund der geringen Stimmbeteiligung von 28,3% und der besseren Mobilisierung durch die Linke zog überraschend Richard Wolff und nicht Marco Camin in die Zürcher Stadtexekutive ein. Camin, der mit 26'865 Stimmen nur gerade 695 Zähler hinter Wolff (27'550 Stimmen) lag, – Stadelmann kam auf lediglich 761 Stimmen – wurde erneut vorgeworfen, dass er das bürgerliche Profil zu lange weichgezeichnet habe. In der bürgerlichen Presse wurde des Weiteren die Frage gestellt, ob sich Wolff vom oppositionellen Linksaussen tatsächlich zum Exekutivpolitiker wandeln würde. Erschwerend kam hinzu, dass Wolff ausgerechnet das Polizeidepartement zugewiesen wurde. Dies wurde von linker Seite zwar als Vertrauensbeweis, von rechts aber als Affront gewertet: ein „Aktivistenfreund“ sollte nicht Polizeivorstand sein dürfen, liess sich etwa die SVP vernehmen. Als Folge der Wahlschlappe schworen sich die Bürgerlichen, allen voran die enttäuschte FDP und die „tief besorgte“ SVP auf die anstehenden Gesamterneuerungswahlen ein. Ein bürgerlicher Schulterschluss sei jetzt erst recht von Nöten. Bald nach den Ersatzwahlen brachten sich mit den Nationalräten Doris Fiala (fdp) und Filippo Leutenegger (fdp) zwei Schwergewichte für die Wahlen 2014 ins Gespräch. Auch die Linke kündigte Mitte September – nachdem sich Wolff ein paar Mal bewähren konnte – einen Schulterschluss für die Wahlen 2014 an, mit dem die Verteidigung der sieben Sitze gelingen sollte.

Ersatzwahl Stadtrat Zürich 2013
Elections communales 2013

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden gilt für Regierungsmitglieder eine Altersgrenze von 65 Jahren. Diese hätte der amtierende Landammann Hans Diem (svp) eigentlich erst 2014 erreicht. Gesundheitliche Gründe zwangen ihn allerdings dazu, bereits im Berichtjahr zurückzutreten. Damit musste nicht nur ein neues Regierungsmitglied bestimmt, sondern auch die Besetzung des Amtes des Landammanns, also des Ausserrhoder Regierungspräsidiums neu geregelt werden. Der Landammann wird für vier Jahre von der Wahlbevölkerung bestimmt. Für das Amt bewarb sich einzig die amtierende Regierungsrätin und bisherige Stellvertreterin von Hans Diem, Marianne Koller Bohl (fdp). Die SP, deren amtierender Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt 2011 bei der Wahl zum Landammann nur ganz knapp an Diem gescheitert war, wollte nicht antreten. Die Wahl von Koller Bohl war damit reine Formsache. Spannender gestaltete sich die Wahl für den frei gewordenen Regierungssitz. Die SVP wollte ihren zweiten Sitz mit Ingeborg Schmid-Huser (svp) verteidigen. Die FDP – bereits mit vier Sitzen in der Regierung vertreten – machte der SVP den Sitz mit dem Stadtpräsidenten von Herisau, Paul Signer (fdp) allerdings streitig. Mit Aussenseiterchancen trat zudem Samuel Büechi (gp) an, der schon bei den Nationalratswahlen 2011 einen Achtungserfolg hatte erringen können. Die mit einem Sitz im Regierungsrat vertretene SP verzichtete darauf, eine eigene Kandidatur zu präsentieren und unterstützte, überraschenderweise, nicht Büechi, sondern Signer, um den zweiten SVP-Sitz zu verhindern. Die Wahl verhiess auch deshalb Spannung, weil für das Folgejahr eine Staatsleitungsreform in Planung war, mit der nicht nur die Altersguillotine fallen sollte, sondern auch eine Verkleinerung des Rates von sieben auf fünf Mitglieder, die Abschaffung der Volkswahl des Landammanns, eine generelle Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren und eine Professionalisierung durch Einführung von Vollämtern angestrebt wurde.

Bei den Ersatzwahlen am 3. März wurde Koller Bohl (fdp) wie erwartet mit 82% aller Stimmen (11'444 Stimmen) zur dritten Frau Landammann im Kanton Appenzell Ausserrhoden gewählt; die ersten beiden Frauen im höchsten Exekutivamt vor ihr waren Marianne Kleiner (1997 bis 2000) und Alice Scherrer (2003 bis 2006). Im Rennen um die Nachfolge von Hans Diem als Regierungsrat wurde hingegen ein zweiter Wahlgang nötig. Zwar lag Paul Signer mit 8'105 Stimmen deutlich vor Ingeborg Schmid-Huser (5'645 Stimmen), der Achtungserfolg von Samuel Büechi (2'985 Stimmen) führte aber dazu, dass Signer das absolute Mehr um 358 Stimmen verpasste. Büechi trat für den zweiten Umgang am 7 . April nicht mehr an, kritisierte aber die Machtfülle der FDP. Tatsächlich wurde Paul Signer im zweiten Wahlgang mit 8'085 Stimmen gewählt. Ingeborg Schmid-Huser konnte 5'628 Stimmen auf sich vereinen. Auch sie bezeichnete die Dominanz der FDP als Problem. Neu stellte die FDP fünf von sieben Regierungsmitglieder, die SVP und die SP je einen. Zudem hielten die Freisinnigen sowohl den einzigen Nationalratssitz (Andrea Caroni) als auch die Ständeratsvertretung (Hans Altherr). Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang lag mit 38,6% deutlich tiefer als noch im März (47,7%); die Resultate weisen darauf hin, dass die Wählerschaft von Büechi nicht mehr an die Urne ging.

Mitte Juni hiess der Kantonsrat die geplante Regierungsreform knapp mit 32:28 Stimmen gut. Damit dürften auch die für 2015 angesetzte nächste Gesamterneuerungswahl spannend werden. Ob die anderen Parteien dann ein Rezept gegen die übermächtige FDP finden werden, muss sich spätestens dann weisen.

Ersatzwahl Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden 2013
Elections des exécutifs cantonaux 2013
Elections cantonales - Appenzell Rhodes-Extérieures

Ein Ereignis, das die Gesamterneuerungswahlen für den Walliser Staatsrat mit beeinflusste, hatte bereits 2012 seinen Anfang genommen. Der damalige Polizeikommandant und aussichtsreiche Kandidat der FDP, Christian Varone, war in der Türkei des versuchten Diebstahls und Schmuggels von antiken Kulturgütern angeklagt worden. Er hatte zugegeben, einen Stein von einer Kulturstätte als Souvenir nach Hause genommen zu haben, wäre sich aber der Bedeutung nicht bewusst gewesen. Die Walliser FDP hielt trotz der vehementen Warnungen von alt Bundesrat Pascal Couchepin an ihrem Kandidaten fest, obwohl das Gerichtsverfahren in der Türkei zuerst auf Ende Februar angesetzt war, die Wahlen aber bereits Anfang März stattfanden. Die „Stein-Affäre“ wurde im Walliser Wahlkampf abgesehen von ein paar ironischen Seitenhieben praktisch nicht bemüht. Die Geschichte wurde aber vor allem von den ausserkantonalen Medien dankbar aufgenommen. Das zweite beherrschende Thema des Wahlkampfes war die Kandidatur von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. Pikanterweise stammen Fresyinger wie Varone aus Savièse. Weil laut kantonaler Verfassung nur ein Staatsrat pro Wahlkreis gewählt werden kann, wurde die Bewerbung Freysingers von den Medien zu einem Duell Varone vs. Freysinger hochstilisiert. Dieses versprach zusätzlich Spannung, weil beide Kandidierenden mit ihrer rechtskonservativen, auf Sicherheit, Recht und Ordnung bedachten Politik ähnliche Wählerschichten ansprachen. Der auf nationaler Ebene als pointiert wahrgenommene Freysinger trat zudem im kantonalen Wahlkampf überaus konziliant auf. Ob dieser medial stark bearbeiteten Ausgangslage ging der eigentliche Wahlkampf fast unter. Weil vier der fünf Bisherigen – Jean-Michel Cina, Jacques Melly und Maurice Tornay von der CVP und Esther Waeber-Kalbermatten von der SP – wieder antraten, wurde allgemein erwartet, dass es bei der bisherigen Zusammensetzung (3 CVP, 1 FDP, 1 SP) bleiben würde. Einzig Claude Roch (fdp) war zurückgetreten. Diesen Sitz sollte Varone verteidigen. Neben den vier Bisherigen, Varone und Freysinger wurde Christoph Clivaz von den Grünen ins Rennen geschickt, dem aber – auch weil er ebenfalls im Bezirk Sitten antrat – kaum Chancen eingeräumt wurden. Die drei CVP-Kandidierenden fielen mit einer eigentlichen Ochsentour mit zahlreichen Wahlveranstaltungen auf. Dies trotz der für sie relativ sicheren Ausgangslage, weil anders als noch 2009 die Christlichsozialen aus dem Oberwallis (die so genannten „Gelben“) keinen Herausforderer stellten, sondern mit den „Schwarzen“ der CVP einen Schulterschluss vollzogen hatten. Die CVP und die SP betonten die bisherige gute Zusammenarbeit und setzten beide auf Varone. Bei der SP war dies durchaus mit Hintergedanken verbunden, da bei einem möglichen zweiten Wahlgang ihr Oberwalliser Sitz von einem neuen FDP-Kandidierenden angegriffen werden könnte, sollte Varone gegen Freysinger nicht punkten. Sachpolitik spielte im Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle, obwohl die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative und die anstehende Revision des Raumplanungsgesetzes, die zudem zeitgleich mit den Walliser Wahlen an die Urne kam, insbesondere für den Kanton Wallis starke Auswirkungen hatten. Zu reden gab dafür die Veröffentlichung eines Videos, auf dem der Einsatz der Walliser Polizei nach einem tragischen Verkehrsunfall mit einem belgischen Reisecar zu sehen war. Angeblich war das Video ins Internet gestellt worden, um die Kritik der belgischen Eltern am zu langsamen Polizeieinsatz zu entkräften. Die Veröffentlichung geschah allerdings ohne das Wissen der Polizeidirektorin Waeber-Kalbermatten und wurde in den Medien als Werbung für den Polizeikommandanten – Christian Varone – verstanden. Für Kritik insbesondere bei der CVP und der FDP sorgte die Ankündigung Freysingers, bei einer allfälligen Wahl das Nationalratsmandat weiterhin ausüben zu wollen.

Der erste Wahlgang brachte ein eigentliches Erdbeben. Nicht die drei Bisherigen der CVP, sondern der Herausforderer der SVP, Oskar Freysinger, erzielte die meisten Stimmen. Mit 53'178 Zählern distanzierte er den ebenfalls neu angetretenen Christian Varone (32'422 Stimmen) um über 20'000 Stimmen. Dies kam einer veritablen Ohrfeige für die FDP gleich. Jean-Michel Cina (50'256 Stimmen), Jacques Melly (47'589 Stimmen) und Maurice Tornay (46'728 Stimmen) blieben zudem nur die Ränge zwei bis vier. Esther Waeber-Kalbermatten folgte mit 35'491 Stimmen auf dem fünften Rang. Abgeschlagen war Christophe Clivaz, der 15'856 Stimmen erhielt. Dass Varone in Savièse doppelt so viele Stimmen holte wie Freysinger war ein schwacher Trost für die FDP. Bei einer wohl auch aufgrund der gleichzeitig stattfindenden Abstimmung zur Revision des Raumplanungsgesetz sehr hohen Wahlbeteiligung von 68,1% (2009: 54,6%) erreichte allerdings keiner der Kandidierenden das absolute Mehr (67'870 Stimmen). Der Erfolg von Freysinger und die Niederlage von Varone wurden in einigen Medien als Folge der Stein-Affäre interpretiert. Im Kanton Wallis selber wurde hingegen eher vermutet, dass Freysinger als eigentlicher „Politstar“ mehr Wahlberechtigte von sich überzeugen konnte als alle anderen Kandidierenden. Das Resultat wurde denn auch als Zeichen eines Protestes gegen verkrustete Strukturen gewertet. Die CVP begründete ihr unerwartet schwaches Abschneiden mit der gleichzeitigen Abstimmung zur Raumplanungsrevision und der entsprechenden Ja-Parole der nationalen CVP.

Noch am Montag nach den Wahlen gab Varone bekannt, nicht für einen zweiten Umgang zur Verfügung zu stehen. Ebenso zog sich Christoph Clivaz (gp) zurück. Die FDP nominierte mit ihrem Kantonalpräsidenten Léonard Bender einen Ersatzkandidaten und sorgte damit dafür, dass ein zweiter Wahlgang angesetzt werden musste. Bender trat im Wahlkreis Martigny an und bedrohte damit keinen der restlichen fünf Kandidierenden direkt. Ein Aufruf für die Abwahl eines CVP-Kandidierenden, um eine neue Walliser Zauberformel und eine adäquatere Vertretung der Parteien in der Regierung einzuläuten, fruchtete trotz ganzseitigem Inserat im Blick nichts: Der zweite Umgang wurde zwei Wochen nach dem ersten nicht nur zu einem Triumph für Oskar Freysinger, sondern besiegelte auch die Verdrängung der FDP aus dem Walliser Staatsrat nach 76 Jahren Regierungsbeteiligung. Bei einer erneut hohen Stimmbeteiligung von 64,8% setzte sich Freysinger mit 56'913 Stimmen erneut deutlich an die Spitze. Erstmals zog die SVP damit in die Walliser Regierung ein. Überraschend auf Platz zwei folgte Esther Waeber-Kalbermatten mit 48'602 Stimmen. Das CVP-Trio mit Jean-Michel Cina (46'469 Stimmen), Jacques Melly (42'862 Stimmen) und Maurice Tornay (41'792 Stimmen) lag deutlich vor Léonard Bender, der für die FDP 29'874 Stimmen holte. Freysingers Doppelmandat stiess nach den Wahlen weiterhin auf Kritik und es wurde erwartet, dass der neu gewählte Regierungsrat mit einer starken Opposition im Parlament rechnen muss. Der neu gekürte SVP-Staatsrat konnte zudem nicht das von ihm gewünschte Departement für Sicherheit übernehmen (es verblieb bei Waeber-Kalbermatten) sondern musste mit dem Departement für Erziehung Vorlieb nehmen, wo einige einschneidende Reformen anstanden. Kurz nach den Wahlen wurde das Urteil aus der Türkei gegen Varone publik. Varone war wegen versuchten Diebstahls von Kulturgut zu einem Jahr und 15 Tagen Gefängnis unter Aufschub verurteilt worden. Das Urteil hatte somit keine strafrechtlichen Folgen und Varone wurde wieder als Polizeikommandant eingesetzt.

Staatsratswahlen Wallis 2013
Elections des exécutifs cantonaux 2013
Elections cantonales - Valais

Die Wahl von Alain Berset zum Bundesrat im Dezember 2011 machte eine Ersatzwahl für den Freiburger Ständeratssitz nötig. Die Ersatzwahl wurde auf den 11. März angesetzt. Bereits Anfang Januar meldete Nationalrat und SP-Parteipräsident Christian Levrat seine Ambitionen an. Er kündigte dabei an, bei einer allfälligen Wahl die Parteipräsidentschaft auch als Ständerat zu behalten. Konkurrenz erhielt der SP-Chef von Nationalrat Jacques Bourgeois (fdp), seines Zeichen Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes. Im Gegensatz zu seinem Widersacher kündigte Bourgeois an, den Posten als Verbandschef zugunsten der nationalen Politik aufzugeben. Die FDP wollte den 2003 an die SP verlorenen Sitz zurückerobern. Obwohl er bei den regulären Wahlen bereits zweimal angetreten war, verzichtete Jean-François Rime (svp) auf eine Kandidatur. Auch die CVP und die CSP wollten keine Kandidaturen stellen. Während die SVP keine Empfehlung abgab, unterstützte die CVP, die mit Urs Schwaller den zweiten Freiburger Ständeratssitz hielt und die bürgerliche Allianz wiederbeleben wollte, die FDP. Während die GP, die CSP und die EVP Levrat die Stange hielten, empfahlen die GLP und die BDP, leer einzulegen. Levrat galt als Favorit, hatte er doch bei den Nationalratswahlen im Herbst 2011 das beste Resultat im Kanton Freiburg erzielt. Rund 40% seiner 37'000 Stimmen kamen damals von ausserhalb seiner Partei. Allerdings waren auch bei Bourgeois 57% seiner rund 18'000 Stimmen panaschiert. Zudem war die Wahrscheinlichkeit gross, dass am 11. März aufgrund der nationalen Abstimmungen die bürgerliche Wählerschaft relativ zahlreich an die Urne gehen würde und dem gelegentlich etwas polternd auftretenden Levrat die Unterstützung, die dem eher geschliffen auftretenden Berset für das Ständeratsamt noch entgegengebracht worden war, entziehen könnte. Keine Chancen wurden den beiden weiteren Kandidaten attestiert: Charly Pache von der Piratenpartei und der unabhängige Francis Fasel hatten schon früher erfolglos für verschiedene Ämter kandidiert. Der Wahlkampf war von vielen polemischen Spitzen der beiden Favoriten geprägt. Erwartet wurde ein Fotofinish und eventuell gar ein zweiter Wahlgang, da die SP im Kanton zwar etwa doppelt so stark war wie die FDP, die Sozialdemokraten aber gegenüber einem bürgerlichen Block in der Minderheit waren. Zudem sei Levrat nicht Berset, ecke als Parteipräsident mehr an und dürfte nicht auf viele Stimmen aus dem Mittelager zählen, hiess es aus bürgerlichen Kreisen. Bei einer Wahlbeteiligung von 45,8% war der Ausgang der Nachfolgewahlen dann aber überraschend deutlich. Mit 45'012 Stimmen lag Levrat nicht nur klar über dem absoluten Mehr (41'516 Stimmen), sondern auch mehr als 12'000 Stimmen vor Bourgois (32'658 Stimmen). Pache (3'268 Stimmen) und Fasel (2'092 Stimmen) hatten wie erwartet nichts mit dem Wahlausgang zu tun. Levrat erhielt in allen Wahlkreisen die Mehrheit der Stimmen.

Ständeratersatzwahl Freiburg 2012

Der einzige Sitz im Kanton Uri war fest in der Hand der FDP. Gabi Huber brauchte die Konkurrenz der SP, die mit Toni Moser antrat, nicht zu fürchten. Sie konnte mit 9'005 Stimmen mehr als drei Mal mehr Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen als Moser (2'603 Stimmen). Dies wurde trotzdem als Achtungserfolg gewertet, war doch Moser von der SP ins Spiel gebracht worden, weil man der Urner Wählerschaft eine echte Wahl bieten wollte. Die Wahlbeteiligung in Uri war trotz der klaren Ausgangslage bei 49,8% hoch, was allerdings auch mit den spannenderen Ständeratswahlen zu tun gehabt haben dürfte. Im Vergleich zu 2007 (24,1%) nahmen mehr als doppelt so viele Urnerinnen und Urner ihr Wahlrecht wahr.

Kanton Uri
Résultats des élections au Conseil national 2011 (par canton)

Mit grossflächigen Wahlinseraten, die mit dem Slogan „Aus Liebe zur Schweiz“ versehen waren, hatte die FDP bereits Ende 2010 ihren Wahlkampf lanciert. Auch der Freisinn setzte sich den Gewinn von zusätzlichen Wählerprozenten (20%) und Sitzen (+5) zum Ziel. Dieses sollte erreicht werden dank einer stärkeren Fokussierung auf Wirtschaftsthemen. Die Stärkung der Arbeitsplätze, die Sicherung der Sozialwerke und der Abbau von Bürokratie wurden zu den Hauptthemen im Wahlkampf erkoren. Mit ihrer Bürokratieinitiative hatte auch die FDP ein Volksbegehren als Schwungrad für den Wahlkampf lanciert. Ein Potenzial für neue Wählerinnen und Wähler sah der Freisinn insbesondere in den Städten, wo er sich als einzige Alternative zur Linken verortete. Die FDP führte einen teuren Wahlkampf, bei dem sich vor allem ihr Präsident Fulvio Pelli (TI) schon relativ früh mächtig ins Zeug legte.

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 2011

Die Nationalratswahlen waren geprägt durch das erneute Zulegen der SVP von 26,7% (2003) auf 28,9%, dies ist der höchste je von einer Partei erreichte Stimmenanteil seit der Einführung des Proporz. Die SVP eroberte 62 Mandate (+7) im Nationalrat, so viele wie FDP und CVP zusammen. Der Vorsprung der SVP auf die SP wuchs auf fast zehn Prozentpunkte an. Die SVP ist damit zur eindeutig stärksten Kraft in der schweizerischen Politik geworden. Die SP dagegen brach ein und erzielte mit 19,5% Wähleranteil (2003: 23,3%) ein schlechtes Ergebnis, nur 1987 und 1991 hatte sie einen noch tieferen Wähleranteil gehabt. Sie wurde in 15 Kantonen gegenüber 2003 schwächer und verlor 9 Mandate im Nationalrat. Den Sozialdemokraten schadeten wahrscheinlich die gute Konjunktur sowie die Prominenz des Themas Klimawandel. Die Popularität dieses Themas nützte dagegen den Grünen, welche auf Kosten der SP Wählerstimmen gewinnen konnten. Die Grüne Partei war die zweite Siegerin der Nationalratswahlen, sie erreichte einen Wähleranteil von 9,6% (2003: 7,4%). Sie gewann damit 7 Mandate im Nationalrat hinzu. Der Wähleranteil der Grünen Partei ist der höchste, den eine kleine Partei je erreicht hat. Die FDP verlor zum siebten Mal in Folge an Wähleranteilen und erzielte mit 15,8% das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. In 13 Kantonen hatte die FDP Verluste an Wähleranteilen hinzunehmen. Sie verlor 5 Sitze im Nationalrat. Nur gut ein Prozentpunkt trennte die Freisinnigen von der CVP, die ihren Wähleranteil bei 14,5% (2003: 14,4%) stabilisieren konnte und drei zusätzliche Mandate im Nationalrat gewann. FDP und CVP lagen damit so nahe beieinander wie noch nie seit 1975. Das Wahlergebnis der CVP wurde allerdings getrübt durch zwei knappe Sitzverluste: Im Jura gewann überraschend ein SVP-Kandidat den bisherigen CVP-Sitz, ebenso in Obwalden, wo der CVP-Kandidat durch einen Parteilosen konkurrenziert worden war, so dass der SVP-Kandidat von Rotz als lachender Dritter das Rennen machen konnte.

Resultate Nationalratswahlen 2011 (nach Parteien)

Die FDP präsentierte ihre Wahlplattform später als die anderen grossen Parteien im April 2007. Die Kapitel der Wahlplattform widmeten sich den vier Projekten einer offenen, intelligenten, wachsenden und gerechten Schweiz, welche an der Basis erarbeitet worden waren. Dieses für die FDP neuartige Vorgehen beruhte auf dem Strategiekonzept „Eine Schweiz in Bewegung – eine erfolgreiche Schweiz“, mit dem die Partei eine Modernisierung und Neuausrichtung versuchte. Über einen Zeitraum von einigen Monaten hinweg wurde an jeder Delegiertenversammlung jeweils ein Kapitel der Wahlplattform verabschiedet. Zentrale Punkte in der Wahlplattform der FDP waren eine Erhöhung der Investitionen in Bildung und Forschung und die Vereinfachung des Steuersystems. Das Wahlziel der FDP war, gemeinsam mit den Liberalen sechs zusätzliche Sitze im Parlament zu erringen, um eine Fraktion mit 60 Mitgliedern bilden zu können.

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 2007

La plate-forme électorale du Parti radical-démocratique a été acceptée lors d’un Assemblée des délégués tenue dans le courant du mois de mars à Zurich. Ce programme, intitulé «Le parti radical au service de la liberté et de la responsabilité. Plus de chances pour la Suisse », comprenait 125 mesures. Il insistait sur la nécessité d’une action étatique prioritairement orientée vers la défense de la liberté des individus, et sur le devoir des individus de se comporter en citoyens responsables. Un des thèmes centraux de ce document était la condamnation de la « coalition de l’immobilisme », alliance contre nature entres des forces « antilibérales » et « antibourgeoises », qui risquait de bloquer la Suisse. C’était, d’une part, les socialistes qui étaient visés et, d’autre part, les démocrates du centre. Pour les premiers, c’était avant tout leur action visant à mettre davantage les citoyens sous tutelle et à limiter leur liberté de choix qui était contestée. Pour les seconds, ils étaient accusés de vouloir isoler le pays et de refuser, par principe, tout changement. Bien que des domaines aussi variés que les migrations ou la politique de la jeunesse aient été abordés, un accent particulier a été mis sur la croissance économique. Outre l’assainissement des finances publiques et la réduction de la dette, la nécessité de libéraliser un certain nombre de domaines était réaffirmée (poste, électricité, téléphonie fixe), de même que celle de diminuer la pression fiscale sur les revenus du travail. En matière de finances publiques, afin de limiter l’accroissement incessant des dépenses, les délégués ont estimé qu’il y avait lieu d’examiner la possibilité d’introduire un référendum financier au niveau fédéral. Concernant la recherche, tout idée de moratoire concernant les domaines du génie génétique et de la recherche sur les cellules souches était rejetée. La politique d’intégration de la Suisse devait être poursuivie de manière bilatérale et l’adhésion à l’Union européenne était exclue dans l’état actuel des choses. Le parti s’est montré favorable à une extension du champ d’application des premiers accords bilatéraux aux nouveaux Etats membres, y compris celui concernant la libre circulation des personnes. Le raisonnement amenant à ce soutien était avant tout d’ordre économique, ces nouveaux Etats constituant à la fois des nouveaux marchés et des nouvelles zones de recrutement de main-d’œuvre. La plate-forme électorale réaffirmait également la nécessité de conclure un second paquet de négociations bilatérales favorable à la place financière suisse. En matière d’immigration de citoyens extra-communautaires, c’était en fonction des perspectives économiques globales que la politique devait être déterminée. L’accent devait ainsi être mis sur la venue de personnes bien qualifiées et désireuses de s’intégrer.

Plates-formes électorales - Elections fédérales 2003

Le PDC, conseillé par une agence de publicité, a certainement mené la campagne la plus originale parmi les partis gouvernementaux. Sous le slogan « Du mordant », et à grand renfort de brosses à dents estampillées PDC, c’est avec un semi-remorque transformable en scène que le parti espérait dépasser le PRD et redevenir la troisième formation au niveau national. Cette animation itinérante, baptisée « Roadshow », a fait escale dans les principales villes de Suisse, de préférence sur des places très fréquentées, ou devant des centres commerciaux. L’objectif était d’attirer l’attention du public grâce à une animation musicale et de permettre aux citoyens de rencontrer les candidats locaux, voire même Ruth Metzler ou Joseph Deiss. Pour la direction du parti, cette stratégie devait convaincre les citoyens indécis, les nouveaux électeurs ainsi qu’un certain électorat urbain. Ils misaient également sur le soutien d’un maximum d’électeurs, sans affiliation partisane, au comportement électoral volatile. Mettant l’accent sur la nécessité d’être vu, la centrale du parti a misé sur l’utilisation de gadgets électoraux (pose des grandes tours de 15 mètres à l’effigie du parti à quatre endroits en Suisse, distribution des ballons de plage dans les piscines publiques…). La centrale a également envoyé un CD aux sections locales et cantonales afin de coordonner les campagnes d’affichage, les annonces et les tracts. Le coût de cette campagne a été estimé à environ 1,5 million de francs. Il convient de préciser que les chiffres concernant les différents budgets de campagne sont à considérer avec prudence dans la mesure où ils ne sont que difficilement vérifiables. De plus, ils ne comprennent que les dépenses des centrales nationales des partis. Le PS a mis sur pied une équipe de sept personnes, baptisée « Campa 03 », chargée d’un double mission, une vers l’intérieur et l’autre vers l’extérieur. Il s’agissait, d’une part, d’être un centre de prestation pour les candidats : information sur l’actualité et les positions du parti, coordination de la campagne malgré la large autonomie laissée aux sections cantonales, attention portée à des apparitions aussi unifiées que possible, aide à l’élaboration de pages Internet, formation à la communication... Cette structure de coordination devait, d’autre part, mener une campagne d’affichage volontairement provocante, collant à l’actualité et montrant les différences essentielles entre les socialistes et les formations bourgeoises. Ce sont dix affiches principales qui devaient rythmer l’année jusqu’à l’automne. Pascal Couchepin et Joseph Deiss ont subi des attaques directes concernant des dossiers de leurs départements, respectivement les retraites et le chômage. Ajoutée aux déclarations de la présidente du PS concernant la possibilité de changer la composition du Conseil fédéral, l’affiche contre le ministre de l’économie a contribué à tendre les rapports entre le PS et le PDC. Cette structure souple devait permettre de réagir rapidement aux événements en préparant des communiqués de presse et des courriers électroniques d’information. Le coût de la campagne a été estimé à 1,3 million de francs, dont un tiers pour le personnel rattaché à la structure provisoire d’accompagnement. Conseillé par deux agences de publicité (une en Suisse alémanique et une en Suisse romande), le PRD s’est concentré sur des moyens plus classiques pour mener sa campagne : affiches, annonces et conférences de presse concernant des thèmes d’actualité. Il a également mis un CD d’informations (accès aux positions du parti, liste des cours disponibles…) à la disposition de ses candidats. Le coût de la campagne a été évalué à environ 1,3 million de francs. Avec un budget n’atteignant même pas le million de francs pour sa centrale nationale, l’UDC a choisi une stratégie décentralisée et laissé une grande autonomie aux sections cantonales. La centrale devait avant tout fournir la documentation relative aux positions du parti, des classeurs d’information aux candidats, de même que transmettre de l’information par courriel. Dans les dernières semaines de la campagne, l’UDC s’est toutefois illustrée avec une affiche condamnant la politique « de la gauche et de ses amis » qui était supposée protéger les criminels. Cette affiche faisait clairement l’amalgame entre l’immigration et la criminalité, parlant notamment de « mafia albanaise brutale ». Le Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés a réagi en exprimant sa préoccupation face à cette dérive du débat. L’UDC a immédiatement qualifié ce commentaire « d’intolérable ingérence » d’une organisation internationale dans le débat interne d’un Etat souverain.

Les partis en campagne

Die beiden anderen Bundesratsparteien standen im Vergleich zu den Wahlen 1995 etwas weniger in der Wählergunst. Die FDP verlor 0,3% und erreichte 19,9% Parteistärke; die CVP verlor 0,9% und erreichte 15,9% Parteistärke. Die CVP musste somit seit den Wahlen 1979 kontinuierliche Rückschritte in Kauf nehmen und erzielte in diesem Jahr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1919. Den freisinnigen Zugewinnen in Schaffhausen (+8,5%) standen Verluste in Neuenburg (-5,0%) und im Jura (-10,0%) gegenüber. Die FDP legte in den Kantonen Bern und Basel-Land um je ein Mandat zu, verlor allerdings in Luzern, im Tessin, im Wallis und im Kanton Neuenburg je ein Mandat. Im Nationalrat nehmen daher anstatt 45 nurmehr 43 Freisinnige ihren Platz ein.

Die Christlichdemokraten büssten in St. Gallen (-5,0%) am meisten Wählerstimmen ein. In den Kantonen Zürich, Bern, Aargau, Thurgau, Genf und Jura vermochten sie moderate Gewinne zu erzielen. Die CVP verlor einen ihrer drei Freiburger Sitze an die SP. Dagegen konnte sie im Aargau einen Sitz zulegen. Im Kanton Genf, wo sie bislang mit einem Mandat vertreten war, machte die CVP einen zusätzlichen Sitz. Sie baute ihr Kontingent für die grosse Kammer auf 35 Mandate aus (+1).

Resultate Nationalratswahlen 1999 (nach Parteien)

Im Wahljahr 99 warteten die Parteien mit einer ganzen Reihe von Volksinitiativen auf. Mit einer Volksinitiative können Parteien gezielt ein agenda setting betreiben, überdies haben Kandidatinnen und Kandidaten die Gelegenheit, beim Unterschriftensammeln direkt mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. Die SP hat noch vor dem Sommer die Unterschriften für ihre Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" zusammengebracht. Die FDP lancierte eine Steuerstopp-Initiative, die Sozialdemokraten warteten mit Vorschlägen zur 35-Stunden-Woche und zu einer Kapitalgewinnsteuer auf. Die SVP startete mit der Unterschriftensammlung für eine Verschärfung des Asylrechts und für den Übertrag überflüssiger Goldreserven der Nationalbank in den AHV-Ausgleichsfonds.

Eidgenössischer Wahlkampf 1999

Die Parteien liessen sich gemäss einer Schätzung den Wahlkampf rund 17,5 Mio Franken kosten. Die Kosten für Plakate, Wahlprospekte und übriges Werbematerial wurden dabei nicht erhoben. Mit 4,7 Mio griff die SVP am tiefsten in die Kasse, gefolgt von der FDP mit 4,4 Mio. Unter den zehn Kandidierenden mit den grössten persönlichen Wahlkampfauslagen schafften nur vier den Sprung ins Parlament.

Eidgenössischer Wahlkampf 1999

Die CVP versuchte mit dem Schlagwort Sicherheit die Emotionen zu wecken. Intern umstritten war eine Plakatserie der Partei, die zu Themen wie Asylpolitik linke und rechte Extremaussagen gegenüberstellte. Ziel der Aktion war es, der Bevölkerung die Position der Mitte näherzubringen. Die FDP nahm sich ebenfalls der Sicherheits-Thematik an und lancierte eine Kampagne unter dem Motto "Sicherheit durch Erneuerung". Beide bürgerlichen Parteien wollten sich mit Begriffen, wie "Vernunft" und "Erneuerung" gegen rechts abgrenzen. Die SP stellte soziale Grundwerte ins Zentrum. Die SVP führte keine nationale sondern kantonale Kampagnen. Dabei stand meist die Neutralitätsfrage und die Asylpolitik im Vordergrund.

Wahlkampfthemen 1999

Die FDP wollte sich im Wahljahr als Motor der Erneuerung profilieren. Die Partei verabschiedete Ende August ihre Wahlplattform mit dem Slogan "Sicherheit durch Erneuerung" und knüpfte an das in der „Vision 2007“ enthaltene Bekenntnis zu einer liberalen Modernisierung an. Nach amerikanischer Manier wurde zum "Wahl-Kickoff" die Halle in Freiburg mit Ballonen in den Parteifarben geschmückt. Über eine grosse Leinwand wurde das Geschehen in Übergrösse projiziert. Der bekannte Fernseh-Moderator Filippo Leutenegger leitete eine Gesprächsrunde zum Thema Wirtschaft und Freisinn; Bundesrat Couchepin vergab goldene KMU-Oskars an innovative Unternehmerinnen und Unternehmer. Die FDP sah ihren Feind für die Wahlen für einmal nicht in der SP sondern in der SVP und deren "politischen Fundamentalismus", wie Parteipräsident Steinegger ausführte. Der traditionelle Konflikt zwischen Links und Rechts bestehe zwar weiterhin in Fragen der Umverteilung und in der Auffassung von der Rolle des Staates. In Fragen der Aussenpolitik und der Sicherheit sei dieses Konfliktmuster hingegen überholt. Das Programm umfasste einen Forderungskatalog mit vier Schwerpunkten. Eine Reihe wirtschaftspolitischer Postulate wurde unter dem Titel "Mehr Arbeit ermöglichen" subsumiert. Die Lohnabgaben sollen gesenkt und die berufliche Weiterbildung durch eine Bildungsoffensive unterstützt werden. Im zweiten Schwerpunkt kündigten die Freisinnigen den Aufbruch in der Finanz- und Sozialpolitik an. Die Einführung einer bescheidenen ökologischen Steuerreform wurde begrüsst, sollte aber vollständig durch verminderte Lohnprozente aufgefangen werden. Die FDP sprach sich dezidiert gegen einen weiteren Ausbau der Sozialwerke aus; es soll mehr auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger abgestellt werden. Die letzten beiden Schwerpunkte widmeten sich der Asyl- und Aussenpolitik, insbesondere der internationalen Kooperation. Das Asylverfahren soll weiter gestrafft und die Integrationsbemühungen der Schweiz in internationalen Gemeinschaften wie die UNO sowie in wirtschaftspolitische und europäische Organisationen verstärkt werden. Im Spätsommer lancierte die FDP eine Volksinitiative, die ein Steuermoratorium für sieben Jahre verlangt. Ebenfalls beschlossen wurde eine Petition für eine "kinder- und elternfreundliche Grundschule".

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 1999

Finanzdirektor Peter Briner (fdp) stellte sein Amt in der Schaffhausener Regierung zur Verfügung. Er kandidierte bei den im Herbst stattfindenden Wahlen für den Ständerat. Der Vorstand der FDP portierte Mitte April den Kantonalpräsidenten und Grossrat Joseph Zumbühl. Er setzte sich bei der internen Ausmarchung gegen drei Mitbewerber deutlich durch. Die Geschäftsleitung der SP verzichtete auf eine Nomination. Die SP sei dem Wähleranteil entsprechend mit zwei Personen in der Regierung ausreichend vertreten. Die SVP entschied sich auch gegen eine eigene Kandidatur. Sie wolle die Zusammenarbeit zwischen der FDP und der SVP nicht behindern und damit die Wahl von Rico Wenger in den Ständerat gefährden. Die Parteileitung hatte es aber schwer, sich am Parteitag durchzusetzen. Schliesslich ist die SVP mit 23 Sitzen stärkste Partei im Kantonsrat und hätte einen zweiten Sitz in der Regierung für sich beanspruchen können. Hingegen schickte die zur schweizerischen GP gehörende Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (öbs) Grossrat Herbert Bühl, Leiter eines Ingenieur- und Planungsbüros, ins Rennen, und der 46jährige Martin Vögeli, ehemaliges Mitglied der FDP und Leiter des kantonalen Amtes für Militär und Zivilschutz, zog als dritter Kandidat in den Wahlkampf. Vergeblich hatte die FDP seine Kandidatur zu verhindern versucht. Die CVP gab Mitte August nach Anhörung aller drei Kandidaten bekannt, dass sie Bühl bei der Wahl unterstützen werde. Erwartungsgemäss erreichte im ersten Wahlgang Anfangs September niemand das absolute Mehr. Obwohl Bühl mit 7793 Stimmen an erster Stelle lag, hatte er das absolute Mehr von 11'180 Stimmen klar verfehlt. Ende September konnte Bühl seine Führungsposition erfolgreich verteidigen und der FDP ihren zweiten Regierungssitz entziehen. Die Wahl von Bühl galt als ausgesprochene Persönlichkeitswahl. Die ÖBS besitzt schliesslich nur drei der 80 kantonalen Parlamentssitze.

Ersatzwahl Regierungsrat Schaffhausen 1999
Elections cantonales - Schaffhouse
Elections des exécutifs cantonaux 1999

Bei den Gesamterneuerungswahlen für sechs Kantonsparlamente (AR, AI, BL, LU, TI, ZH) konnte die SVP massive Zugewinne verbuchen. Am deutlichsten war die Avance in Zürich (von 40 auf 60 Parlamentssitze) und in Luzern (von 11 auf 22 Sitze). Das Luzerner Ergebnis ist in Anbetracht des von 170 auf 120 Mandate redimensionierten Parlaments umso bemerkenswerter. Hier vermochte die SVP ihren Wähleranteil auf Kosten von CVP und FDP von 7,6% auf 17,0% zu steigern.
Der noch 1998 fortgesetzte Trend nach links setzte sich nicht fort. Die Sozialdemokraten konnten zwar in Baselland einen weiteren Sitz hinzugewinnen (25), mussten hingegen in Zürich zwei Sitze räumen (43). Im Tessin und in Luzern haben sich ihre Stimmenanteile leicht erhöht, zu Sitzgewinnen reichte es hingegen nicht.
Die Gewinner der 98er Wahlen, die Grünen und die kleinen Linksparteien, wurden in diesem Jahr auf breiter Front wieder zurückgeworfen. Die GP verlor in Zürich fünf Sitze (neu 11), in Luzern drei (7) und in Baselland einen (5), dagegen konnten sie im Tessin ihr bisher einziges Mandat um ein weiteres ergänzen. Im Tessin verlor die PdA ihren einzigen Sitz, dagegen konnte die neue Liberal-sozialistische Partei auf Anhieb zwei Sitze gewinnen. In Zürich vermochte die Alternative Liste auf Kosten der FraP (Frauen macht Politik) einen Sitz zu erlangen. Der Niedergang des LdU setzte sich in Zürich fort. Sein Wähleranteil halbierte sich von 4,7 auf 2,4%, was den Verlust von vier der bisher sechs Mandate zur Folge hatte.
Der langsame Erosionsprozess der CVP setzte sich unvermindert fort. Insgesamt verlor die Partei 31 Mandate. Der Verlust von 30 Mandaten in Luzern fusst zwar zum Grossteil auf der Redimensionierung des Parlamentes, schlug sich allerdings auch in einem von 45,1% auf 39,8% reduzierten Wähleranteil nieder. Dem Verlust zweier Mandate im Tessin stand der doppelte Zugewinn in Zürich gegenüber. Ein Mandat musste die Partei schliesslich in Baselland hergeben. Noch deutlicher fielen hingegen die Verluste der FDP aus. Sie verlor in den vier berücksichtigten Kantonen insgesamt 35 Sitze, davon 20 in Luzern, elf in Zürich, drei in Baselland und einen im Tessin. Besonders stark gestaltete sich ihr Einbruch in Zürich, wo sich bei einem Erdrutschsieg der SVP ihr eigener Wähleranteil von 22,5 auf 19,6% verkleinerte.

Nachdem im vergangenen Jahr der Frauenanteil in den Kantonsparlamenten einen starken Aufwind (+28 Mandate) erhalten hatte, mussten die Frauen in diesem Jahr einen kleinen Rückschlag hinnehmen. Von den 591 zu vergebenden Sitzen gingen 150 an Frauen (später ins Parlament nachgerückte bzw. zurückgetretene Frauen wurden nicht berücksichtigt). Der Frauenanteil beträgt neu 25,4% gegenüber 25,7% 1995. Eine Zunahme erfuhr der Frauenanteil in den Kantonen Baselland (von 25,6% auf 32,2%) und Appenzell-Ausserrhoden (von 26,2% auf 32,3%), in Appenzell-Innerrhoden blieb er auf 19,6% konstant. Dagegen verminderte er sich in den Kantonen Zürich, Luzern und Tessin. Der Kanton Tessin weist mit lediglich 10,0% Frauenanteil neu die tiefste Quote der Schweiz aus.

Übersicht 1999
Elections des législatifs cantonaux 1999

Keine Überraschungen boten die Ständeratswahlen im Kanton Zug. Die gegenseitige Unterstützung der beiden grossen Parteien CVP, die mit ihrem bisherigen Standesvertreter Peter Bieri angetreten war, und FDP, die ihren Kantonsrat und Fraktionschef Rolf Schweiger nominiert hatte, liess den beiden Mitbewerbern Urs Bichler (sp) und Hans Durrer (svp) von Anfang an nur geringe Chancen. Schweiger wurde mit deutlichem Vorsprung als Nachfolger von Andreas Iten gewählt.

Ständeratswahlen Zug 1998

Gleichzeitig mit den Glarner Regierungsratswahlen fand die Ersatzwahl in den Ständerat statt. Zu ersetzen war der Sitz von Regierungs- und Ständerat Kaspar Rhyner (fdp), der aus Altersgründen von seinen zwei Mandaten zurücktreten musste. Der Kanton Glarus kennt seit 1989 eine Verfassungsbestimmung, die für Regierungs- und Ständeräte eine Altersgrenze von 65 vorsieht. Keiner der beiden Kandidaten erreichte im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang setzte sich This Jenny von der SVP gegen Regierungsrat Willy Kamm (fdp) durch. Damit wird der Kanton Glarus neben dem bisherigen Freisinnigen Fritz Schiesser neu von This Jenny, Landrat und SVP-Kantonalparteipräsident, in der kleinen Kammer vertreten. Der Verlust des zweiten FDP-Ständeratssitzes an die SVP liess sich im Sinne eines parteipolitischen Ausgleichs als Antwort auf den Sitzgewinn der FDP im Regierungsrat deuten. Zudem geriet auch das angestrebte Doppelmandat von Willy Kamm als Regierungs- und Ständerat in die Kritik. Mehrfachmandate waren schon bei Werner Marti heftig diskutiert worden, als dieser neben dem Regierungs- und Nationalratsmandat auch noch jenes des Preisüberwachers inne hatte.

Ständeratsersatzwahl Glarus 1998

Bei den Gesamterneuerungswahlen für sieben Kantonalparlamente (BE, GL, JU, NW, OW, VD, ZG) setzte sich der letztjährige Trend nach links fort. Der Aufwärtstrend der SP schwächte sich langsam ab, nachdem sie 1997 insgesamt 22 zusätzliche Mandate vorwiegend auf Kosten der Grünen, dem LdU sowie linken Kleinparteien gewonnen hatte. Während sie in der Deutschschweiz um 10 Mandate zulegen konnte – sechs Mandatsgewinne erfolgten durch den Übertritt des Demokratischen Obwaldens zur SP -, verlor sie in der Waadt neun Sitze, was auch mit der Verkleinerung des Parlamentes von 200 auf 180 Sitzen zusammenhing. Wieder vertreten ist die SP im Nidwaldner Landrat, nachdem sie 1986 ihren einzigen Sitz eingebüsst hatte. Eigentliche Gewinnerinnen der Wahlen im Berichtsjahr waren grüne und kleine Linksparteien. Einerseits gewann die Grüne Partei und weitere grün-alternative Parteien gesamthaft 11 Sitze hinzu, insbesondere dank den Wahlerfolgen in Zug und in der Waadt, andererseits vermochte die PdA ihre Vertretung in den Westschweizer Kantonen Waadt und Jura auf 13 Sitze nahezu zu verdoppeln. Der Niedergang des Landesring setzte sich unvermindert fort: in Bern verlor er seine letzten beiden Mandate und ist somit nur noch in drei kantonalen Parlamenten (ZH, SG, AG) vertreten.

Der langsame Erosionsprozess der CVP hielt unvermindert an: insbesondere in ihren Stammlanden der Innerschweiz verzeichnete sie teilweise massive Verluste. Im Vergleich zu den Wahlen von 1994 verlor sie in den sieben Kantonen, in denen Wahlen stattfanden, 15 von insgesamt 144 Mandaten, was einer Abnahme von 10,4% entspricht. Zahlenmässig erlitt die FDP ähnlich hohe Verluste, was allerdings damit zu relativieren ist, dass sie 14 Sitze im Kanton Waadt einbüsste, wo insgesamt 20 Sitze weniger zu vergeben waren. Gemessen an den Stimmanteilen verlor sie dort 2,3%. In den übrigen sechs wählenden Kantonen blieb ihre Sitzzahl in etwa gleich. Auch die Liberale Partei büsste in der Waadt sechs Sitze ein. Für die SVP ergab sich ein differenzierteres Bild: in denjenigen Kantonen, wo die SVP als etabliert galt, stagnierte sie (GL) oder verlor an Mandaten (BE, VD). In Zug, wo sie als klare Oppositionspartei auftrat, machte sie weiter an Boden gut (+6). In Ob- und Nidwalden trat sie nicht an.

Im Gegensatz zum letzten Jahr, als die Mandatsgewinne von Frauen gesamtschweizerisch stagnierten, war der Zuwachs des Frauenanteils in den sieben im Berichtsjahr neu bestellten Kantonsparlamenten ausserordentlich stark. Von den insgesamt 715 zu vergebenden Sitzen gingen deren 179 oder 25% an Frauen, was einer Zunahme von 28 Sitzen entspricht (später ins Parlament nachrutschende bzw. zurücktretende Frauen wurden nicht berücksichtigt); dies, obschon im Vergleich zu 1994 20 Sitze weniger zu besetzen waren. In allen sieben Kantonen konnten die Frauen zulegen, am stärksten in den Kantonen Bern (+8) und Obwalden (+6). Am höchsten fiel ihr Anteil in den Kantonen Obwalden (30,9%), Bern (29,5%) sowie Zug (27,5%) aus, am niedrigsten im Kanton Glarus (13,8%). Gesamtschweizerisch lag der Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten Ende 1998 bei 24,2% (1997: 23,1%), wobei sich Genf mit 36% weiterhin deutlich an der Spitze befand. Der Kanton Schwyz bildete mit lediglich 12% das Schlusslicht.

Übersicht 1998
Elections des législatifs cantonaux 1998

Ständerat Otto Schoch (fdp) kündigte seine Demission auf den Herbst 1997 an. Für seine Nachfolge brachte die FDP einen Zweiervorschlag, bestehend aus den amtierenden Regierungsmitgliedern Landammann Hans Höhener und Finanzdirektorin Marianne Kleiner. Drei Wochen später zog Kleiner ihre Kandidatur zurück. Dafür kandidierte neu der am Verkauf der tief verschuldeten Kantonalbank beteiligte Unternehmensberater Hans-Rudolf Merz, der als Überparteilicher von SVP, CVP und einzelnen FDP-Ortsparteien sowie dem Gewerbeverband unterstützt wurde. In einem für Ausserrhoden ungewöhnlich heftigen Wahlkampf wurde Merz als politischer Quereinsteiger präsentiert, während Höhener das Etikett des seit 25 Jahren amtierenden Berufspolitikers angehängt wurde. Zudem wurde erneut die Frage aufgeworfen, wie stark die Kantonsregierung, und damit auch Höhener, Mitschuld am Kantonalbank-Debakel trägt, während Merz als eigentlicher Retter von Kantonsvermögen dargestellt wurde. Bei der erstmals seit über 120 Jahren wieder "im Ring" durchgeführten Ständeratswahl - die zugleich die letzte war, da die Landsgemeinde kurz darauf abgeschafft wurde - erhielt Merz klar die meisten Stimmen. Er schloss sich im Ständerat der FDP-Fraktion an.

Ständeratsersatzwahl Appenzell Ausserrhoden 1997

In Appenzell Ausserrhoden trat Hans Höhener (fdp) zurück, um für den freiwerdenden Ständeratssitz zu kandidieren. Die FDP, die nach den Wirren um die verschuldete Kantonalbank die Möglichkeit diskutiert hatte, auf eine Kandidatur zu verzichten und damit vermehrt andere Parteien in die Regierungsverantwortung einzubeziehen, nominierte als Nachfolger von Höhener schliesslich den Parteilosen Gebi Bischof. SP und SVP erhoben aber ebenfalls Anspruch auf den Regierungssitz. Während die SP Paul Vuilleumier portierte, der auch vom Bunten Ausserrhoden, dem Landesring sowie dem Gewerkschaftsbund unterstützt wurde, schickte die SVP Heinz Brunner ins Rennen. Gewählt wurde an der Landsgemeinde der Parteilose Bischof. Damit hält die FDP erstmals seit 1913 nicht mehr sechs der sieben Regierungsmandate.

Ersatzwahl Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden 1997
Elections des exécutifs cantonaux 1997
Elections cantonales - Appenzell Rhodes-Extérieures

Bei den Wahlen in den 115köpfigen Neuenburger Kantonsrat erhielt die FDP die Quittung für ihre Verwicklung in verschiedene Affären. Sie verlor gleich fünf Sitze (24) und wurde damit klar von der anderen bürgerlichen Partei, den Liberalen, distanziert, die ihre 38 Sitze halten konnte. Von den fünf FDP-Sitzen gingen zwei an die SP (41), die damit ihre Stellung als grösste Fraktion ausbauen konnte. Ebenfalls zwei Sitze zulegen konnte die PdA/POP (6), während die Gruppierung Solidarités einen Sitz gewann und damit neu in den Grossen Rat einziehen konnte. Die Grünen konnten ihre fünf Mandate halten. Erwartungsgemäss gelang es der erst Wochen vor den Wahlen gegründeten CVP nicht, das nötige Quorum von 10% in einem Wahlkreis zu erreichen. Sie musste sich mit insgesamt 0,6% der Stimmen zufrieden geben. Der Vorsprung der bürgerlichen Seite gegenüber der Linken liegt nun wieder wie 1981 bei 9 Mandaten. Der Frauenanteil erhöhte sich mit einer zusätzlichen Vertreterin (33) nur leicht, auf 28,7%.

Kantonsratswahlen Neuenburg 1997
Elections cantonales - Neuchâtel
Elections des législatifs cantonaux 1997

Im Waadtland trat Jacques Martin (fdp) aus gesundheitlichen Gründen zurück. Im ersten Wahlgang, bei dem die Stimmbeteiligung erstmals bei einer Waadtländer Regierungswahl weniger als 20% betrug, erreichte keiner der vier Kandidaten das absolute Mehr. Der Kandidatin der FDP, Jacqueline Maurer, fehlten zwar nur gerade knapp 300 Stimmen, trotzdem wurde die Tatsache, dass die einst so mächtige bürgerliche Entente nicht einmal mehr imstande ist, ihren dritten Sitz im ersten Wahlgang zu verteidigen, als Zeichen gewertet, dass sie ihre Krise noch nicht überwunden hat. Während Liberale und CVP die FDP-Kandidatin unterstützten, verzichtete die SVP auf eine Wahlempfehlung. Der SP-Kandidat Pierre-Yves Maillard erreichte 38,2% der Stimmen, während Anne-Catherine Lyon von der Renaissance Suisse Europe überraschende 9% der Stimmen holte. Der Kandidat der Liste jeune, Serge Rullier, landete weit abgeschlagen. Im zweiten Wahlgang kam es, nachdem sich Lyon und Rullier zurückgezogen hatten, zu einer Stichwahl. Jacqueline Maurer, die dieses Mal auch von der SVP unterstützt wurde, erreichte 56,4% der Stimmen und konnte als erste Frau in den Waadtländer Staatsrat einziehen. Der SP-Kandidat Maillard, der von den Grünen und der Renaissance Suisse Europe unterstützt wurde, hatte mit 43,3% der Stimmen das Nachsehen.

Ersatzwahl Staatsrat Waadt 1997
Elections des exécutifs cantonaux 1997
Elections cantonales - Vaud