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  • Finances publiques
  • Plan financier et mesures d'assainissement

Acteurs

  • Parti libéral-radical (PLR) FDP

Processus

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Der Ständerat lehnte eine im Vorjahr vom Nationalrat gebilligte Motion der FDP-Fraktion ab, welche den Bundesrat aufforderte, die Synergie- und Rationalisierungspotenziale in der Bundesverwaltung als Folge der vom Volk angenommenen NFA aufzuzeigen und einen Bericht über den Zeitplan der Realisierung der Effekte auf Budget und Personal zu erstellen. Der Rat sah die Anliegen des Vorstosses in der zweiten Botschaft des Bundesrates zur NFA im wesentlichen als erfüllt an.

Synergie- und Rationalisierungspotenziale in der Bundesverwaltung

Diskussionslos stimmte der Nationalrat einer Motion der FDP-Fraktion zu, welche den Bundesrat auffordert, die Synergie- und Rationalisierungspotenziale in der Bundesverwaltung als Folge der vom Volk angenommenen NFA aufzuzeigen und einen Bericht über den Zeitplan der Realisierung der Effekte auf Budget und Personal zu erstellen.

Synergie- und Rationalisierungspotenziale in der Bundesverwaltung

Im Anschluss an die Budgetdebatte überwies das Parlament eine Motion der FK-NR, welche den Bundesrat beauftragte, die Normen und Standards der allgemeinen Bundesverwaltung im Bereich Bauten, Raumbewirtschaftung, Logistik und Informationstechnologie in allen Departementen durchzusetzen. Zwei weitere Vorstösse der Kommission stiessen beim Nationalrat zwar auf Zustimmung, der Ständerat lehnte sie jedoch auf Antrag des Bundesrats ab: Die erste Motion (Mo. 04.3615) forderte eine konkrete Aufgabenverzichtsplanung und Verwaltungsreform, um mindestens ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis zu erreichen. Der Ständerat verwarf sie mit der Begründung, dass nur noch das Finanzplanjahr 2006 einen negativen Abschluss aufzeige, 2007 und 2008 gingen von schwarzen Zahlen aus. Um auch für 2006 einen ausgeglichenen Abschluss zu erreichen, müsste parallel zum und gleichzeitig mit dem Entlastungsprogramm 2004 (EP 04) mit einem Umfang von 2 Mia Fr. ein weiteres Sanierungsprogramm in der Grössenordnung von rund 800 Mio Fr. konzipiert und mit Gesetzesänderungen im Hinblick auf das Jahr 2006 umgesetzt werden. Ein derart drastisches Vorgehen – zwei Sanierungsprogramme gleichzeitig nebeneinander – sei nicht nur nicht machbar, sondern gefährde das EP 04. Die zweite vom Ständerat verworfene Motion (Mo. 04.3617) verlangte, die im Generalsekretariat des UVEK unter der Rubrik „Dienst für besondere Aufgaben“ anfallenden, von den Bestellern nicht vollständig abgegoltenen Kosten bezüglich des Kostendeckungsgrades, der Transparenz und der Departementszuordnung zu überprüfen und entsprechende Anpassungen im Budget 2006 vorzunehmen. Der Nationalrat überwies zudem diskussionslos ein Postulat der FDP-Fraktion (Po. 04.3445), welches vom Bundesrat die Gewährleistung der Kostentransparenz für staatliche Leistungen forderte.

Normen und Standards der allgemeinen Bundesverwaltung im Bereich Bauten, Raumbewirtschaftung, Logistik und Informationstechnologie weiteres Sanierungsprogramm

Während des laufenden Jahres behandelten die Räte mehrere Vorstösse, welche eine Aufgabenverzichtsplanung verlangten: In der Sommersession lehnte der Nationalrat eine von Ständerat Epiney (cvp, VS) (Mo. 02.3736) eingereichte Motion, welche eine umfassende Überprüfung der Bundesaufgaben verlangte, ab, da mit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 bereits entsprechende Schritte eingeleitet seien. Auf Antrag des Bundesrates überwies er drei gleichlautende Motionen der SVP-, CVP- und FDP-Fraktion (Mo. 02.3444, Mo. 02.3443, Mo. 02.3442) als Postulate, welche eine schuldenbremsenkonforme Finanzplanung ohne Steuererhöhungen, eine Verzichtsplanung sowie eine Beschränkung des Ausgabenwachstums auf das Wirtschaftswachstum forderten und stimmte der Umwandlung einer weiteren Motion der FDP-Fraktion (Mo. 02.3560) in ein Postulat zu, das die Kürzung der Ausgaben verlangte. In der Herbstsession nahm der Nationalrat eine Motion der CVP-Fraktion (Mo. 03.3311) an, welche die Überprüfung von Aufgaben und Leistungen des Bundes und der Strukturen der Bundesverwaltung sowie die Durchforstung der Rechtserlasse forderte. Der Bundesrat hatte diesen Vorstoss lediglich in Postulatsform entgegennehmen wollen.

Aufgabenverzichtsplanung

Schon wenige Tage nach der Verabschiedung des Sanierungspakets scherten zahlreiche bürgerliche Parlamentarier aus dem erzielten Kompromiss aus. Im April hatte der runde Tisch beschlossen, die Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes «Wohneigentum für alle» abzulehnen und auf einen Gegenvorschlag bis zum Ausgleich der Bundesfinanzen zu verzichten. Die CVP-Fraktion kritisierte das Verhalten der anderen Regierungsparteien: Die SP habe im Nationalrat trotz gegenteiligen Abmachungen zahlreiche Anträge gestellt, die SVP kämpfe prominent im Pro-Komitee der Wohneigentums-Initiative mit, und die FDP fahre eine Doppelstrategie, indem entgegen der offiziellen Parteilinie zahlreiche FDP-Parlamentarier die Initiative unterstützten. Dem Pro-Komitee traten denn auch über 70 bürgerliche National- und Ständeräte bei.

Stabilisierungsprogramm 1998 (98.059)
Dossier: Programme de stabilisation 1998