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  • Concurrence fiscale

Acteurs

  • Parti libéral-radical (PLR) FDP

Processus

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Das Bundesgerichtsurteil über den degressiven Steuersatz des Kantons Obwalden führte im Nationalrat zur Einreichung von zahlreichen Interpellationen und Motionen zur Thematik des Steuerwettbewerbes. Während die FDP-Fraktion den Steuerföderalismus und den Steuerwettbewerb fördern wollte und vom Bundesrat verlangte, diesen auch in der Aussenpolitik offensiv zu vertreten, setzte sich die sozialdemokratische Fraktion dafür ein, dass der aus ihrer Sicht zunehmend aggressive und schädliche Steuerwettbewerb auf ein sozial verträgliches Ausmass eingedämmt wird.Dabei waren die Anliegen der ersteren erfolgreicher und wurden im Gegensatz zu der Motion der SP (Mo. 07.3107) angenommen. Auch die Kantone hatten sich zu diesem Thema beraten und wollen mit einer Kontrollkommission für einen fairen Steuerwettbewerb sorgen. Für zusätzliche Aufregung in diesem Bereich sorgte die EU-Kommission, welche ihre Drohung wahrmachte und von der Schweiz die Abschaffung bestimmter kantonaler Steuerpraktiken verlangte. Dies, weil aus Sicht der EU eine Vielzahl von Schweizer Kantonen über Steuergesetze verfügen, die nicht mit der ordnungsgemässen Anwendung des 1972 zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommens vereinbar sind.

Steuerwettbewerb

Am 19. Januar fand eine gemeinsame Veranstaltung der Freisinnigen und der Liberalen in Genf statt. Die beiden Parteien berieten über die Initiative für eine Einheitskrankenkasse. Die FDP fasste die Nein-Parole zur Initiative mit 101:2 Stimmen. Am darauf folgenden Tag führte die FDP ihre Delegiertenversammlung alleine weiter. Diskutiert wurde das Positionspapier „für eine wachsende Schweiz“, in das folgende Forderungen Eingang fanden: Förderung der Ansiedlung von Spitzenunternehmen, Stärkung des Steuerwettbewerbs, Verbesserung des Innovationsschutzes und Schaffung eines Bundespatentgerichts, Deregulierung des Gesundheitssystems, Abbau von Handelshemmnissen, Vereinfachung von Bauvorschriften, Durchsetzung eines einheitlichen Beschaffungswesens, Konsolidierung der Schuldenbremse und Vereinfachung des Steuersystems mit der so genannten „Easy Swiss Tax“. Grosses Aufsehen erregte die Annahme eines Vorschlages der Genfer Freisinnigen mit 75 zu 43 Stimmen, die direkte Bundessteuer abzuschaffen. Die Parteileitung der FDP war über diesen Entscheid verärgert.

FDP-Positionspapier „für eine wachsende Schweiz“