Im Kanton Bern haben die drei grossen Parteien SVP, SP und FDP sowie der LdU je einen Sitz verloren. Die Verluste an Wähleranteilen betrugen für diese Parteien über 6%. Nutzniesser waren die zur GP gehörende Freie Liste, die SD, die AP und die EDU, welche je einen Sitz gewannen. Prominentester Verlierer war der Bisherige Paul Günter (ldu), welcher ebenso für beide Räte kandidiert hatte wie die bekannteste Persönlichkeit auf der Gewinnerseite, die ehemalige Regierungsrätin Leni Robert (gp). Der Berner CVP-Sitz wechselte vom deutschsprachigen Kantonsteil in den Südjura, wo die CVP-Liste als Sammelbecken der Autonomisten diente. Dank einer Unterlistenverbindung zwischen der südjurassischen CVP, der Jungen CVP und der CVP des Laufentals wurde der dissidente Freisinnige Jean-Claude Zwahlen, der allerdings in die CVP-Fraktion eintrat, gewählt.

In der Ostschweiz gehörten die SP, die Grünen und die AP zu den Gewinnern; auf der Verliererseite standen die CVP und die FDP. In St. Gallen eroberte die AP und die GP je einen Sitz. In Glarus ging der einzige Nationalratssitz von der SVP an die SP über. In Graubünden konnte die SP, dank einer Listenverbindung mit den Grünen, der CVP einen Sitz abnehmen. In Schaffhausen blieb die Sitzverteilung unverändert, obwohl die FDP, die CVP und die SP Wähleranteile zugunsten der AP und des Grünen Bündnisses verloren. Gleiches gilt in Bezug auf die Sitzverteilung auch für den Thurgau, wo insbesondere die CVP massiv Wähleranteile einbüsste.

In der Romandie fielen die Resultate sowohl sitzmässig wie wähleranteilmässig sehr uneinheitlich, in vielen Fällen den nationalen Trends widersprechend, aus. So verlor die FDP in Genf über 5%, legte aber im Wallis, im Jura und in Neuenburg zu. Die CVP verlor in allen welschen Kantonen Anteile, ausser im Jura, wo sie sich bei Abwesenheit der PCSI um drei Prozent verbessern konnte. Einen grossen Sprung nach vorn machten die Sozialdemokraten in Genf, wo sie von 18,6 auf über 26% vorrückten, jedoch die GP gleichzeitig knapp 5% verlor. Im Jura gewann die SP ebenfalls drei Prozent und beinahe gleichviel verlor sie in Freiburg. Herausragend waren auch die Gewinne an Wähleranteilen der SD in Neuenburg und der Liberalen in Genf. Die Freisinnigen verloren in der Waadt und in Genf je ein Mandat, die SP verlor einen Sitz in der Waadt und gewann einen in Genf hinzu. Überraschend eroberte die PdA wieder ein Mandat in der Waadt, wo auch die Liberalen ihre Sitzzahl um einen auf drei ausbauen konnten.

Das Resultat für die Wahlen von 37 der 46 Ständeratssitze war von der Niederlage der SP und dem schlechten Abschneiden der Frauen gekennzeichnet. In den Kantonen Freiburg und Tessin erreichte im ersten Wahlgang überhaupt kein Kandidat das absolute Mehr. Nach Durchführung eines zweiten Wahlganges in sieben Kantonen (AG, BE, BS, FR, TG, TI, VS) stand der Sieg der Freisinnigen fest: Die FDP erlangte neu 18 Mandate (+4) und erreichte damit wieder das Niveau von 1931; die CVP verlor drei (neu: 16) und der SP verblieben nur noch drei (-2) Sitze. Überraschend gewann die Lega dei Ticinesi einen Sitz. Bei den übrigen im Ständerat vertretenen Parteien (SVP, LP, LdU) ergaben sich keine Verschiebungen. Vierzehn Sitze der kleinen Kammer wurden erneuert (37,8%), wovon neun auf Rücktritte, einer auf die nachträgliche Besetzung des Sitzes des im Frühjahr verstorbenen Max Affolter (fdp, SO) und vier auf Abwahlen entfielen. Unter den Neugewählten waren auch sechs ehemalige Nationalräte (Willy Loretan (fdp, AG), Gilles Petitpierre (fdp, GE), Gilbert Coutau (lp, GE), Kurt Schäle (fdp, SH), Sergio Salvioni (fdp, TI) und Rolf Büttiker (fdp, SO)). Im Kanton Zürich konnte Monika Weber (ldu) ihr Resultat von 1987 noch verbessern und plazierte sich mit über 195'000 Stimmen zum zweiten Mal an erster Stelle, währenddem es dem SP-Kandidaten Elmar Ledergerber nicht gelang, Werner Vetterli (svp) trotz dessen relativ niedriger Stimmenzahl vom dritten Platz zu verdrängen. In Bern verfehlte die auf Arthur Hänsenberger nachfolgende Kandidatin der FDP, Christine Beerli, das absolute Mehr um 2000 Stimmen und trat im zweiten Wahlgang mit Erfolg gegen Leni Robert (gp) an. Überraschend war die Abwahl des CVP-Vertreters Xaver Reichmuth (seit 1983) in Schwyz. Die übrigen nicht Wiedergewählten waren Yvette Jaggi (sp, VD) und die beiden Tessiner Camillo Jelmini (cvp), der seinen Sitz an die Lega verlor, sowie Franco Masoni (fdp). Der Frauenanteil verschlechterte sich mit nur noch vier Gewählten auf 8,7% (1987: 10,9%).

Die Erneuerung der beiden Kammern betrug mit 80 Neugewählten (unter Einbezug der sechs Übertritte aus dem National- in den Ständerat) 32,5%. Mit den neuen Nationalratsmitgliedern ergab sich bei den Freisinnigen und der SVP eine Verschiebung nach rechts. Sowohl im Kanton Zürich, wo die zwei neuen freisinnigen Ratsmitglieder Rolf Hegetschweiler und Oskar Fritschi gewählt wurden, als auch im Kanton Baselland — mit Christian Miesch — hatten die Kandidaten des konservativen Parteiflügels Erfolg. Ein Gegengewicht dazu bilden allerdings in der FDP die ebenfalls neu gewählten Peter Tschopp (GE), Marc Suter (BE) sowie der bisherige Walliser Regierungsrat Bernard Comby. Innerhalb der SVP konnte die zum rechten Parteiflügel zählende Zürcher Delegation zahlenmässig zur bisher dominierenden, als gemässigter geltenden Berner Vertretung aufschliessen.

Im Kanton Luzern hat der Grosse Rat zwar noch keinen Entscheid in Sachen Totalrevision der Staatsverfassung gefällt, aber das Begehren ist weitgehend unbestritten. Die Liberale Partei des Kantons Luzern (FDP) erörterte in verschiedenen Verfassungsseminarien Ideen zu einer Totalrevision und kündigte die Ausarbeitung eines Verfassungsvorentwurfs an.

Zwei der grossen Parteien traten im Wahljahr 1991 mit Aktionsprogrammen zur Bekämpfung der Wohnungsnot an die Öffentlichkeit. Die FDP stellte dieses Thema gar in den Mittelpunkt ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 25. August in Solothurn. Gemäss dem Motto «Vorschriften abbauen – Wohnungen aufbauen» wurde eine Deregulierung der nach Meinung der Partei den Wohnungsbau hemmenden bestehenden Gesetzgebung gefordert. Konkret postuliert das Programm der FDP namentlich ein grösseres Angebot an eingezontem baureifem Land durch eine vermehrte Erschliessung durch private oder staatliche Eigentümer, eine haushälterische Nutzung des bestehenden Baulandes durch eine «Siedlungsentwicklung nach innen» und die dadurch bedingte Abkehr von restriktiven Bauvorschriften sowie eine radikale Beschleunigung der Baubewilligungsverfahren durch eine Straffung der Rechtsmittel. Gefordert wird im weiteren der Einsatz der in Pensionskassen angesparten Vermögen, unter Sicherung des Vorsorgezweckes, für den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums, die Schaffung steuerlicher Anreize für das Wohnsparen sowie schliesslich eine stärkere Berücksichtigung der Markteinflüsse beim Mietrecht, wobei sozialen Härtefällen durch eine gezielte Subjekthilfe an die Mieter begegnet werden soll.

Bei den Bündner Grossratswahlen, welche nach dem Majorzverfahren durchgeführt werden, verlor die FDP wieder drei Mandate wie bereits im Wahljahr 1989; auch die DSP ging mit zwei Verlusten als Verliererin aus den Wahlen hervor. Im Gegensatz dazu konnte die SP zwei Mandate zulegen; zu den Gewinnern zählten auch die SVP, die CVP und die Linke Alternative (Chur) mit je einem Sitzgewinn. Die CSP konnte ihren Besitzstand wahren. Die Frauenvertretung stieg von 6 auf 8 (6,7%). Zum ersten Mal wird die Legislaturperiode nun drei statt zwei Jahre dauern.

Im Grossen Rat des Kantons Luzern verlor die CVP drei Mandate und büsste damit die seit 120 Jahren gehaltene absolute Mehrheit ein. Als Wahlsiegerin stand die SP mit fünf Sitzgewinnen und einem Zuwachs des Wähleranteils von über 3% da; damit konnten die Sozialdemokraten die seit 1979 anhaltende Talfahrt beenden. Gleichzeitig überholte sie wieder das Grüne Bündnis (zur GPS gehörend), welches seinerseits drei Mandate verlor. Die Liberalen (FDP) konnten ebenfalls einen Sitz hinzugewinnen. Bei den kleinen Parteien CSP und "Unabhängigen Frauenliste" gab es keine Veränderungen. Dank elf zusätzlichen Mandaten steigerten die Frauen ihren Anteil von 18% auf 24,7%. Die Stimmbeteiligung sank gegenüber den letzten Wahlen um weitere fünf Prozentpunkte auf 51,9%.

Die Tessiner Grossratswahlen waren geprägt durch den Parlamentseinzug von zwölf Vertretern der "Lega dei Ticinesi". Bei der "Lega" handelt es sich um eine populistische Protestbewegung, welche mit verschiedensten aktuellen Themen und Forderungen ein Wahlkampf-Potpourri, das vom rechten bis zum linken Parteienspektrum reicht, aufzog. So gehörten das Begehren nach einer Senkung der Krankenkassenprämien, nach einer 13. AHV-Monatsrente oder nach unentgeltlichen öffentlichen Verkehrsmitteln genauso dazu wie der Ruf nach einer Aufhebung der Massnahmen gegen den Benzintourismus oder nach einer eigenständigeren Wirtschaft und mehr Unabhängigkeit des Tessins von Bern. Hervorgegangen ist die Bewegung aus der im März 1990 von Bauunternehmer Giuliano Bignasca gegründeten Gratis-Sonntagszeitung "Il Mattino della Domenica". Diese Zeitung diente darauf als Sprachrohr für den Aufbau der Bewegung, welche im Januar des Berichtsjahres als "Lega dei Ticinesi" gegründet wurde. Der Chefredaktor des "Mattino", Flavio Maspoli, kandidierte auch für den Staatsrat. Am meisten Wählerprozentanteile erreichte die neue Bewegung in Lugano und den umliegenden Vorortsgemeinden, wo sie die 20 Prozentmarke überschritt und zur zweitstärksten Partei avancierte. Der Einzug der "Lega" ging sowohl auf Kosten der bürgerlichen Parteien wie auch der Linken und der Kleinstgruppierungen: Die FDP verlor vier Mandate, die SP zwei und die CVP, die PSU sowie die äussere Linke (SAP und PdA) je eines. Bei den Grünen erhielt nur noch das eher konservative "Movimento dei Verdi ticinesi", eine Abspaltung des zur GP gehörenden "Movimento ecologico ticinese" (MET), einen Sitz. Verliererin war auch die Nachfolgeorganisation der Ökologisch-Freiheitlichen Partei (OFP) des früheren Nationalrats Oehen, die "Svelta ecopolitica" (SVEPO), welche keinen Sitz mehr erlangen konnte. Zu vermerken ist das erneute Zusammengehen der ehemaligen PSA mit Dario Robbianis "Comunità socialista ticinese" als Partito socialista unitario (PSU). Die Frauen, welche nur einen Sitz hinzugewinnen konnten, sind nach wie vor stark untervertreten (14,4%).

Die grossen bürgerlichen Parteien FDP und SVP konnten bei den Zürcher Kantonsratswahlen ihre Mehrheit ausbauen und gewannen zusammen 10 Mandate zurück, welche sie 1987 hauptsächlich an die GP verloren hatten. Die SVP legte fast 4% Wähleranteil zu und wurde dafür mit sechs Mandatsgewinnen relativ schlecht belohnt. Zu den Gewinnern gehörte auch die SP mit neun zusätzlichen Sitzen; sie konnte allerdings ihren Wähleranteil nur um zwei Prozentpunkte erhöhen. Die Grünen verloren zwar zwei Mandate, hielten aber ihren 1987 errungenen Wähleranteil von über zehn Prozent. Damit verbleiben sie klar vor der CVP viertstärkste Partei. Die eigentlichen Verlierer dieser Wahlen waren die Parteien, die sich erklärtermassen der Mitte zuordneten: der LdU, die CVP und die EVP. Der LdU verlor in seiner einstigen Hochburg auf einen Schlag acht Sitze, hatte dabei aber auch Proporzpech, denn sein Wähleranteil sank nur um 2,2%. Seit seinem Höhepunkt mit 31 Mandaten im Jahre 1967 ist die Sitzzahl des LdU kontinuierlich gesunken. Auch die EVP, welche in den letzten 25 Jahren konstant 11 bis 14 Mandate halten konnte, erlitt nun eine schwere Einbusse von vier Sitzen. Denselben Sitzverlust erlitt auch die CVP, welche nun aber schon zum zweiten Mal hintereinander eine derartige Wahlschlappe einstecken musste. Die CVP konnte sich nur in ihrer Hochburg Zürich und zum Teil in Dietikon halten; die EVP ihrerseits verzeichnete gute Resultate im Zürcher Oberland, in Meilen und in Winterthur, während beim LdU der Rückgang der Wähleranteile über den gesamten Kanton verteilt war.

Unter den grün-alternativen Kleinparteien konnte sich einzig die Gruppe "Frauen macht Politik" (FraP) mit zwei Sitzen in der Stadt Zürich behaupten. Die POCH und die SAP, welche bei den letzten Wahlen am Bündnis "GAPF" (Grüne Alternative, POCH, FraP) beteiligt gewesen waren, haben sich seither aufgelöst und gingen in die SP, die GP oder in die Alternative Liste auf. Diese Aufsplitterung erklärt unter anderem auch, warum die Alternative Liste Zürich 1991 (zusammen mit der Winterthurer Opposition WOP) nur noch 1,6% Wähleranteil und kein Mandat erreichte. Einzug ins Parlament konnte erstmals die AP mit zwei Sitzen halten; sie erzielte vor allem in den Bezirken Uster, Winterthur und Horgen gute Resultate. Wesentlich für die Sitzgewinne war, dass sie in den meisten Wahlkreisen eine Listenverbindung mit der NA, welche sich im Kanton Zürich noch nicht Schweizer Demokraten nannte, eingegangen war. Letztere verlor zwei von ihren sechs Sitzen. Die Stimmbeteiligung sank von 45,8% bei den letzten Wahlen auf 38,2%. Mit 36 Frauen (1987: 37) ist die weibliche Vertretung leicht zurückgegangen (20,6%). Bemerkenswert ist die Steigerung des Frauenanteils in der SP von 26,5% auf 34,9%.

Die Rückeroberung des vor 28 Jahren an die CVP verlorenen zweiten sozialdemokratischen Sitzes auf Kosten der SVP war das zentrale Ereignis der Zürcher Regierungsratswahlen. Anstelle des zurückgetretenen Jakob Stucki (svp) schaffte Moritz Leuenberger (sp) den Ratseintritt an fünfter Stelle. Ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen entwickelte sich zwischen dem neuen Kandidaten der SVP, Grossratspräsident Ueli Maurer, und dem vom LdU abgesprungenen Erziehungsdirektor Alfred Gilgen, der schliesslich mit über 1500 Stimmen Vorsprung das Rennen gewann. Als Ersatz für den abgetretenen Hans Künzi (fdp) trat der Unternehmer Ernst Homberger (fdp) in die Regierung ein. Am meisten Stimmen erzielte Baudirektor Eric Honegger (fdp), der damit die Spitzenreiterin der letzten Wahlen, Justizdirektorin Hedi Lang (sp), überholte. Der Kandidat des LdU, Roland Wiederkehr, plazierte sich an letzter Stelle, ohne das absolute Mehr zu erreichen. Verena Diener (gp) erreichte zwar das absolute Mehr, schied aber als überzählig aus.

Bei den Baselbieter Landratswahlen kam es nur zu leichten Verschiebungen zugunsten der bürgerlichen Parteien. Sowohl die FDP, welche weiterhin die stärkste Parlamentsfraktion bildet, wie auch die CVP gewannen je ein Mandat und konnten auch wähleranteilmässig leichte Gewinne verbuchen. Die Schweizer Demokraten gewannen ein Mandat und erlangten somit Fraktionsstärke. Auf der Verliererseite befanden sich die Grünen (1987: Grünes Bündnis, seit 1990 zur GPS gehörend), welche zwei Sitze und 1,3% Wählerstimmen einbüssten. Die Sozialdemokraten verloren zwar keinen Sitz, konnten aber ihren Wähleranteil aus dem Jahre 1987 – er entsprach fast jenem der FDP – nicht halten. Ihr Fraktionspartner, der LdU, verlor hingegen seinen einzigen Sitz. Die Frauenvertretung stieg von 16 auf 23 (27,4%).

Bei den Baselbieter Regierungsratswahlen hat die CVP, welche seit 55 Jahren in der Regierung vertreten war, eine Allianz mit der FDP und der SVP ausgeschlagen, und büsste ihren Sitz zugunsten der FDP ein. Letztere ist somit wieder mit zwei Sitzen vertreten, nachdem sie in einer Ersatzwahl vor zwei Jahren ein Mandat an die SP verloren hatte. Der freisinnige Herausforderer Andreas Koellreuter übertraf sogar den bisherigen Sanitätsdirektor Werner Spitteler (svp) um 6'000 Stimmen. Dieser konnte sich mit ca. 2'000 Stimmen Vorsprung vor dem Christlichdemokraten Max Kamber, welcher als überzählig ausschied, plazieren. Die einzige Regierungsratskandidatin, Dorothee Widmer von der GP – drei Parteigruppierungen traten vereint als "Grünes Baselbiet" an – und Peter Brunner von den SD blieben chancenlos. Baudirektor Edi Belser (sp), der als Beirat der Widerstandsorganisation P-27 in die Schlagzeilen geraten war, erreichte das beste Resultat.

Die bernische Regierung reichte beim Bundesgericht staatsrechtliche Klage gegen die Gutheissung der Volksinitiative "Unir" durch das jurassische Parlament und gegen die staatlichen Beiträge an den "Wiedervereinigungsfonds" ein. Sie sieht darin einen Verstoss gegen die in der Bundesverfassung verankerte Garantie des kantonalen Territoriums, welcher noch gravierender sei, als der 1977 von der Bundesversammlung gestrichene Wiedervereinigungsartikel der jurassischen Kantonsverfassung. Bereits vorher war die bernische Exekutive vom Grossen Rat mit einer von SVP, SP und FDP unterstützten Motion Houriet (fdp) aufgefordert worden, sich mit konkreten Massnahmen gegen die Gebietsansprüche des Kantons Jura zu widersetzen. Ebenfalls mit einer Motion hatte ein anderer Berner Jurassier (Benoit, svp) verlangt, dass als Gegengewicht zum jurassischen Wiedervereinigungsfonds ein bernischer Fonds zur Verteidigung der territorialen Integrität zu gründen sei. Auf Antrag der Regierung, welche auf die schlechten Erfahrungen mit staatlichen Propagandafonds hinwies, lehnte der Grosse Rat diesen Vorstoss ab.

Eine von der FDP-Fraktion im Sinn einer vermehrten Sportförderung eingereichte Motion mit dem Ziel, bei den Veranstaltungen von «Jugend und Sport» die untere Alterslimite auf 12, allenfalls auf 10 Jahre zu senken, wurde vom Nationalrat als Postulat überwiesen.

Vor allem freisinnige und liberale Kreise setzten sich dafür ein, dass die 1989 beschlossenen Beschränkungen der Anlagemöglichkeiten der Pensionskassen im Bodenmarkt wieder rückgängig gemacht werden, da sie ihrer Meinung nach zu einem Einbruch im Wohnungsbau geführt hätten. Sowohl die freisinnige (Mo. 90.550) wie die liberale Fraktion (Mo. 90.669) reichten entsprechende Motionen ein. Im Ständerat wurde letztere als Motion Reymond (lps, VD) in der Wintersession gegen den ausdrücklichen Willen des Bundesrates, der diese Einschätzung der Lage bestritt mit 26 zu 9 Stimmen überwiesen.

Wichtig im Hinblick auf die kommenden Weichenstellungen dürfte sein, dass sich die drei grossen Bundesratsparteien ausführlich zur Gentechnologie äusserten. Die liberalste Position nahm dabei erwartungsgemäss die FDP ein. Grundtenor ihrer zwölf Thesen war, dass die positiven Aspekte der Gentechnologie zurzeit eher unterschätzt würden. Eine deutlich restriktive Haltung vertrat demgegenüber die SP. Ihrer Ansicht nach sollte die Gentechnologie nur dort erlaubt sein, wo sie nachweislich die Lebensbedingungen vieler Menschen verbessert und jede Gefährdung von Mensch und Umwelt ausgeschlossen ist. Die CVP wollte strenger reglementieren als die FDP, aber weniger verbieten als die SP.

Konsens herrschte weitgehend in der Humangenetik, wo alle drei Parteien jede Veränderung am Erbmaterial und an frühen Keimzellen ablehnten. Die SP ging hier allerdings noch weiter und wollte jeden Zugriff auf menschliche Eizellen, also auch die In-vitro-Fertilisation und den Embryonentransfer verbieten. Bedingt ja sagten die Parteien zur pränatalen Diagnostik, zur somatischen Gentherapie und zur Genomanalyse, allerdings nur auf freiwilliger Basis und unter der Bedingung, dass diese Untersuchungen nicht als Mittel zur Auswahl von Stellenbewerbern oder zur Risikoverminderung im Versicherungswesen missbraucht würden.

Die Forschung und Anwendung der Gentechnologie bei Tieren und Pflanzen wollten die FDP und die CVP grundsätzlich zulassen, doch müssten vom Bund verbindlich geregelte Sicherheitsvorschriften und Bewilligungs- und Kontrollverfahren den Schutz von Mensch, Tier und Umwelt garantieren. Die SP war auch hier zurückhaltender. Insbesondere forderte sie ein Anwendungs- und Forschungsmoratorium, um den Rückstand der Ökosystemforschung aufzuholen, sowie den Erlass eines strengen Gentechnologiegesetzes, dessen zentrale Punkte die Umkehr der Beweislast und das Verursacherprinzip sein müssten.

Der Linksrutsch bei den Parlamentswahlen im Kanton Zug hatte sich bereits bei den vorangegangenen Gemeindewahlen angezeigt. Die Sozialdemokraten konnten zusammen mit der "Frischen Brise Steinhausen" drei Sitze hinzugewinnen, ebenso erhielten die Sozialistisch-Grüne Alternative (SGA, zum Grünen Bündnis gehörend) zwei und die "Politische Arbeitsgruppe Gleis 3 Risch-Rotkreuz" einen neuen Sitz. Die SGA hat mit vier Sitzen nun Fraktionsstärke erreicht. Verlierer waren vor allem die Freisinnigen, welche vier Mandate einbüssten, und die CVP, die als stärkste Partei wie bei den letzten und vorletzten Wahlen zwei Sitze verlor; diesmal büsste sie auch knapp vier Wählerprozentpunkte ein. In drei Gemeinden kam es zu stillen Wahlen, da nicht mehr Kandidaten nominiert wurden als Sitze zu vergeben waren. Die Frauenvertretung stieg von 7 auf 15 (18,5%).

Die Wahlen für die Zuger Regierung lösten die seit 1982 geltende parteipolitische Zusammensetzung von je drei FDP- und CVP-Vertretern und einem Sozialdemokraten auf. Ein Vertreter der äussersten Linken, Hanspeter Uster von der Sozialistisch-Grünen Alternative (SGA), welche mit vier Sitzen im 80köpfigen Parlament vertreten ist, konnte dank der Listenverbindung mit der SP und dem in Zug für die Wahl des Regierungsrats angewendeten Proporzsystem einen Regierungssitz auf Kosten der FDP erobern. Zug ist damit der einzige Deutschschweizer Kanton mit einer grünen Regierungsbeteiligung.

Den links-grünen Kampfkandidaten und -kandidatinnen gelang es in Zug, einen zweiten Wahlgang zu erzwingen. Im ersten Wahlgang erreichte nur der Bisherige Andreas Iren (fdp) das absolute Mehr; der zweite Bisherige, Markus Kündig (cvp), seit 16 Jahren in der kleinen Kammer, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und auch als Mitglied von vielen Verwaltungsräten eng mit der Wirtschaft verbunden, schaffte die Hürde nicht. Im zweiten Wahlgang gelang ihm dann mit einem Stimmenanteil von 57% die Bestätigung gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Adolf Müller, obwohl die FDP an ihrer Delegiertenversammlung keine Empfehlung zu seiner Unterstützung abgegeben hatte.

In diesem Klima der allgemeinen Verunsicherung wäre ein klärendes Wort des Bundesrates besonders nötig gewesen. Doch darauf wartete man bis Ende 1990 vergeblich, obgleich die Landesregierung bereits im Mai anlässlich einer Klausurtagung von der Auswertung der Vernehmlassung zum Drogenbericht Kenntnis nahm und Bundesrat Cotti verschiedentlich eine baldige Stellungnahme versprach. Als Hauptgrund für diese Verzögerung wurde der Umstand angesehen, dass die Vernehmlassung zwar eine deutliche Mehrheit für die Entkriminalisierung des Drogenkonsums ergeben hatte – 15 Kantone und fünf Parteien (FDP, GB, GP, LdU und SP) waren dafür –, dass sich aber die welschen Kantone und der Tessin vehement dagegen aussprachen und sich zwei der vier Bundesratsparteien (CVP und SVP) ebenfalls deutlich reserviert zeigten.

Nach den Kriterien der EG und der WHO gilt eine Person als arm, wenn ihr Einkommen weniger als die Hälfte des Einkommens beträgt, das in einem Land durchschnittlich zur Verfügung steht. Geht man von dieser Definition der Armutsschwelle aus, leben 8 Prozent oder ungefähr 500'000 Menschen in der Schweiz in Armut. Dient als Richtschnur die für die Entrichtung von Ergänzungsleistungen der AHV/IV massgebliche Einkommensgrenze, so sinkt der Anteil der Armen auf 4 Prozent. Auf 10 Prozent steigt er dagegen, wenn die für Mietzinszuschüsse massgebliche Einkommensgrenze berücksichtigt wird. Dies ergab eine Untersuchung des Instituts für Sozialwissenschaft der Universität Lausanne. Noch erschreckendere Zahlen lieferte eine Armutsstudie im Kanton Neuenburg, derzufolge mindestens ein Sechstel, wahrscheinlicher aber eher ein Fünftel der Bevölkerung unter der von EG und WHO definierten Armutsschwelle lebt. Aufgeschreckt durch diese Zahlen reichte die FDP-Fraktion ein Postulat (Po 90.926) ein, das für das Jubiläumsjahr eine nationale Konferenz zum Thema Armut anregt.

CVP und FDP veröffentlichten im Laufe des Jahres je ein Thesenpapier zum Thema Sport. Dies veranlasste die Zeitung «Sport», den Standpunkt aller Parteien aufzulisten oder einzuholen. Sie kam dabei zum Schluss, dass die grosse Mehrheit – CVP, SVP, LdU und GP – in diesem Bereich wenig profiliert ist und die SP über unverbindliche Äusserungen nicht hinauskommt; einzig der FDP wurde konkretes und innovatives sportpolitisches Engagement zugestanden.

Die Wahlen ins 60köpfige jurassische Parlament ergaben bei der niedrigsten Wahlbeteiligung (61,6%) seit der Gründung des Kantons eine leichte Verschiebung zugunsten von links-grünen Kräften. Der "Combat socialiste" konnte zwei Gewinne verbuchen und erhielt neu drei Sitze; auch die SP konnte ein Mandat hinzugewinnen. Hingegen musste die PdA ihren bisher einzigen Sitz abgeben. Die CVP und die FDP verloren je einen Sitz; alle übrigen Parteien konnten ihren Besitzstand wahren. Die Frauenvertretung könnte von fünf auf sieben erhöht werden (11,7%); je zwei gehören der SP und der CVP an, je eine der FDP, der unabhängigen christlich-sozialen Partei und dem Combat socialiste.