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Acteurs

  • Union démocratique du centre (UDC)
  • Kreis, Georg

Processus

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In einem Radio-Interview beschuldigte Georg Kreis, Basler Historiker und Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, die SVP, indirekt den Rechtsextremismus zu fördern. Diese Kritik an der SVP wurde auch international geäussert. Bereits zu Jahresbeginn hatte der Europarat einen Bericht seiner Kommission für politische Angelegenheiten zur Bedrohung der Demokratie durch extremistische Parteien und Bewegungen genehmigt. Darin wurden der SVP gemeinsam mit Haider’s Freiheitlicher Partei Österreichs und Le Pen’s Front National in Frankreich die Begünstigung rassistischer und fremdenfeindlicher Ideen und Gewaltakte vorgeworfen. Nationalrat Reimann (AG), Mitglied der Europaratsdelegation der Schweiz, vermutete hinter dieser Angelegenheit einen weiteren Schachzug der SP gegen seine Partei: Präsidiert hatte die Kommission nämlich der ehemalige SP-Nationalrat Victor Ruffy. Dagegen lobte SVP-Nationalrätin und Europaratsdelegationsmitglied Lisbeth Fehr (ZH) die Arbeit ihres Delegationsgefährten Nationalrat Andreas Gross (sp, ZH), der weitaus schwerwiegendere Passagen des Berichtes in der Kommission erfolgreich bekämpft hätte.

SVP wegen Extremismusbericht in Bedrängnis

In der Deutschschweiz, wo in den kleinen Gemeinden und in einigen Kantonen auch in grösseren Orten an der Gemeindeversammlung oder an der Urne über Einbürgerungen entschieden wird, kam es vermehrt zur Ablehnung von Gesuchen von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien und, allerdings seltener, aus der Türkei, bei gleichzeitiger Einbürgerung von Angehörigen anderer Staaten. Der Präsident der eidgenössischen Rassismuskommission, Georg Kreis, sah darin eine unzulässige und im Widerspruch zur neuen Verfassung stehende Diskriminierung. Er schlug deshalb ein Rekursrecht der Abgewiesenen beim Bundesgericht vor. In seiner Antwort auf eine Interpellation de Dardel (sp, GE) mit ähnlicher Stossrichtung antwortete der Bundesrat, dass die bestehende Rechtsordnung den Bundesbehörden keine Interventionskompetenzen einräume, dass aber eine aus Vertretern des Bundes und der Kantone zusammengesetzte Arbeitsgruppe neue Lösungen für die Einbürgerung von in der Schweiz aufgewachsenen Ausländern überprüft. In der Stadt Zürich tat sich die SVP mit einer Kampagne „gegen die Verschleuderung des Zürcher Bürgerrechtes“ hervor. Ihrer Meinung nach ist der starke Anstieg der Einbürgerungen (von 314 im Jahre 1992 auf 1255 im Jahre 1998) auf eine zu lasche Politik der dafür zuständigen, mehrheitlich linken Gemeindeexekutive zurückzuführen. Zuerst reichte die SVP eine Volksinitiative ein, welche die Wohnsitzpflicht in der Stadt von sechs auf zehn Jahre erhöhen will. Einige Monate später lancierte sie auch noch eine Volksinitiative, die verlangt, dass in der Stadt Zürich das Volk an der Urne über jede einzelne Einbürgerung entscheiden muss. Diese wurde im Dezember eingereicht.

Stadt Zürich erklärt Einbürgerungsinitiative der SVP für ungültig