Die Grünliberale Partei der Schweiz verzeichnete in den Nationalratswahlen 2019 sowohl Sitz- als auch Wähleranteilgewinne. Die GLP gewann neun zusätzliche Sitze im Nationalrat (neu: 16 Sitze) und ihr Wähleranteil stieg um 3.2 Prozentpunkte (neu: 7.8 Prozent). Das von Parteipräsident Jürg Grossen in den Medien geäusserte Ziel von zwölf Sitzen wurde somit gar noch übertroffen. Diese guten Resultate bestätigten die im Rahmen der kantonalen Erneuerungswahlen stattgefundene «grüne Welle», bei der Grüne und Grünliberale grosse Erfolge erzielen konnten.
Mit den Gewinnen der Grünliberalen Partei wuchs gemäss Medien das Mitte-Links-Lager im Nationalrat deutlich an: Grüne, SP, CVP und GLP kamen im Nationalrat neu auf 108 Stimmen und erhielten damit eine Mehrheit. Mit dieser Einteilung konnte aber etwa der Co-Präsident der Zürcher Grünliberalen, Nicola Forster (ZH, glp), gemäss einem Interview in der NZZ nichts anfangen. Für ihn sei die GLP klar in der Mitte, es sei absurd die Partei dem Links-Grünen-Lager zuzurechnen. Die FDP versuche, die GLP in die linke Ecke zu stellen, während die SP und die Grünen der GLP vorwerfen würden, sie sei zu liberal. Forster betonte, dass die Partei mit dem Wählergewinn 2019, der höher war als derjenige der FDP, ihre eigenen Projekte umsetzen möchte. Dazu sei es für die GLP wichtig, dass sie verantwortungsvoll mit der FDP auf der eine Seite und SP und Grünen auf der anderen Seite zusammenarbeite.
Parteipräsident Jürg Grossen hatte im Tages-Anzeiger bereits im Januar 2019 mitgeteilt, dass sich die Wahlkampagne der GLP auf die Themen des Klimaschutzes, der Innovation und der internationalen Vernetzung konzentrieren werde. Im Mai präsentierte dann die Partei das finale Wahlprogramm vor den Medien: Die Grünliberalen setzten auf eine Umweltpolitik, die eher aus Lenkungsmassnahmen als aus Verboten bestehe; weiter forderte die Partei eine liberale Gesellschaftspolitik, welche die Ehe für alle und die Individualbesteuerung bringe sowie mehr Investitionen in intelligente Technologien fördere. Für die Wahlkampagne stellte die nationale Partei gut eine halbe Million Franken zur Verfügung. Die einzelnen Kandidierende sollten zudem selber ins Portemonnaie greifen, um sich bekannt zu machen. Jürg Grossen gab zudem zu Protokoll, dass sich die GLP keine gross angelegte Plakatkampagnen leisten könne.

Die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS), eine der nationalen Grünen Partei angeschlossene Gruppierung, die im Schaffhauser Parlament vier Sitze hält, hatte im Vorjahr den Wunsch eines einjährigen Status als Beobachterin bei der GLP angemeldet. Die ÖBS blieb während dieses Jahres Mitglied der GP und entschloss sich Ende November definitiv im Schoss der Grünen zu bleiben. Allerdings sprach sich rund ein Drittel der ÖBS-Mitglieder gegen einen Verbleib bei der GP aus, weil diese zu weit links politisiere. Dieses Drittel – darunter auch zwei Kantonsräte – wollte fortan als GLP auftreten.

Nach einem Jahr Beobachterstatus bei der GLP entschied sich die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS), eine 1990 aufgrund eines Zusammenschlusses von Jungliberalen und Umweltgruppierungen entstandene, bisher der nationalen Grünen Partei angeschlossene Gruppierung, bei den Grünen zu bleiben und sich nicht der GLP anzuschliessen. Dieser Entscheid wurde allerdings nicht von allen Mitgliedern der ÖBS geteilt. Ein Teil der Anhängerschaft – darunter auch zwei der vier Schaffhauser Kantonsräte – wechselte zur GLP, die damit in Schaffhausen quasi aus dem Nichts zu zwei Sitzen kam.

Prominenten Zuwachs erhielten die Schweizer Demokraten im Stadtparlament in Wädenswil, wo Albert A. Stahel, bekannt als Strategieexperte, der Partei beitrat. 2010 als Vertreter der SVP ins Stadtparlament gewählt, wechselte Stahel 2011 zur GLP, bevor er auch den Grünliberalen 2013 den Rücken kehrte und der Partei beitrat, bei der sein Sohn Andreas Stahel – ursprünglich ebenfalls aus der SVP ausgetreten – kantonaler Präsident ist, den Schweizer Demokraten. Den Wechsel begründete Stahel mit konträren Positionen der nationalen GLP zu seinen eigenen. Bei den kommunalen Wahlen 2014 will Stahel noch einmal für die SD antreten. Neben Wädenswil halten die SD noch in den Gemeindeparlamenten von Zürich (2 Sitze), Uster und Winterthur (je 1 Sitz) kommunale Legislativmandate.

Da die drei grossen bürgerlichen Parteien keine zentralen Mitgliederverzeichnisse führen, ist es praktisch nicht möglich, Entwicklungen hinsichtlich ihrer Organisationsstärke zu analysieren. International zeigt sich seit langem ein teilweise beträchtlicher Mitgliederschwund. Die SP, die ein zentrales Register führt, ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Zwischen 1992 und 2011 verloren die Sozialdemokraten rund 15% ihrer Mitglieder, wie der TA berichtete. Die SP wies 2011 noch 31'226 Mitglieder aus. Die von der FDP (120'000 Mitglieder), der CVP (100'000 Mitglieder) und der SVP (90'000 Mitglieder) auf Anfrage genannten Zahlen und insbesondere die Behauptung, dass diese über die letzten 20 Jahre stabil geblieben seien, wurden von Experten angezweifelt. Genauere Angaben lassen sich bei den kleineren Parteien machen, bei denen sich ein gegenteiliger Trend zeigt. Die Mitgliederzahl der Grünen nahm zwischen 2003 und 2012 von 4'779 auf 7'523 zu. Die BDP wuchs zwischen 2008 und 2012 von 3'500 auf 6'000 Mitglieder und die GLP hatte ihre Mitgliederzahl zwischen 2007 und 2012 verdreifacht (2012: 3'600 Mitglieder).

In ihrem siebten Jahr seit der Gründung verfügte die GLP noch immer über kein Parteiprogramm. Die Grünliberalen orientieren sich vorwiegend an den Leitlinien, die bei der Gründung 2007 verfasst wurden. Dies gereicht der Partei durchaus auch zum Vorteil, werden dadurch etwa parteiinterne Streitigkeiten durch Positionskämpfe vermieden und können auch mal tagespolitisch spezifische Positionen bezogen und auch wieder gewechselt werden. Zudem kann die GLP so als Brücke zwischen Links und Rechts häufig bei politischen Entscheidungen das Zünglein an der Waage spielen. Diese „ideologische Unbeschwertheit“ zeigte sich auch in den unterschiedlichen, teilweise rein wahltaktischen Listenverbindungen und Allianzen, welche die GLP einzugehen bereit ist, was der Partei durchaus auch Erfolg bei kantonalen Wahlen beschert. In den Medien wurden die hauptsächlichen Probleme der Partei nicht nur in der teilweise trotzdem fehlenden Kohärenz in ihrer Positionierung ausgemacht, sondern auch in der starken Konzentration auf ihren Gründer Martin Bäumle, um den sich fast alles in der GLP drehe. Darüber hinaus fänden sich in der Partei viele Quereinsteiger, die zwar viel Sachverständnis, aber wenig politisches Geschick aufwiesen, was das taktische Geschick von Bäumle noch wichtiger mache.

Nachdem die SD 2012 all ihre Sitze in kantonalen Parlamenten verloren hatten – im Nationalrat ist die rechte Partei bereits seit 2007 nicht mehr vertreten – sprach ihr Präsident Rudolf Keller bereits davon, die Partei für tot zu erklären. So weit kam es im Berichtjahr allerdings nicht. Mit einer Namensänderung sollte der Partei eine neue Richtung gegeben werden. Schon einmal hatte sich die Partei in den 1990er Jahren umbenannt: Die Schweizer Demokraten sind die Nachfolger der 1961 in Winterthur gegründeten Nationalen Aktion und der in den 70er Jahren von der NA abgespalteten Republikaner. Die rund 4'000 Mitglieder wurden aufgerufen, sich an der Suche nach einem neuen Namen zu beteiligen. An einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung Ende März in Suhr (AG) gab sich die Partei ein neues Programm, verzichtete aber – trotz rund 300 Vorschlägen – auf einen neuen Namen. Mit dem neuen Programm versuchen sich die SD von der SVP abzugrenzen. Betont werden deshalb vor allem soziale und ökologische Fragen. Unter anderem wird auch verlangt, dass in der Volksschule der Text der Nationalhymne gelernt werden muss. Rudolf Keller wurde als Präsident bestätigt.

Im Kanton Glarus wurde im Berichtjahr die insgesamt 17. Kantonalsektion gegründet. Am 13. März wurde die GLP Glarus aus der Taufe gehoben. In fünf Jahren wolle man im Kanton Fraktionsstärke erreichen. Durch die Gründung einer neuen Kantonalsektion im April war die GLP darüber hinaus neu auch im Kanton Tessin vertreten. Durch die Spaltung der ÖBS im Kanton Schaffhausen steht zudem die Gründung einer 19. Sektion im Nordkanton an. Keine GLP-Kantonalparteien gibt es damit nur noch in sieben Kantonen (UR, NW, OW, AI, AR, VS, JU).

Die negativen Resultate bei den kantonalen Wahlen und das Scheitern bei der Unterschriftensammlung für die eigene Initiative führten schliesslich zu Auflösungserscheinungen. Parteipräsident Rudolf Keller verkündete in der Dezemberausgabe des Parteiblattes „Schweizer Demokrat“, das die Partei „fast tot“ sei und nichts mehr anderes übrig bleibe, als sie zu beerdigen. Allerdings strebte Keller einen Neuanfang mit einem neuen Parteiprogramm und unter einem neuen Namen an. Die SD müsse neu erfunden werden.

Um den GLP-Präsidenten Martin Bäumle ein wenig zu entlasten – der Nationalrat hatte in der letzten Woche der Herbstsession einen Schwächeanfall erlitten – und aus dem Fokus der Medien zu nehmen, wurde ein Vizepräsidium mit mehreren Köpfen und eine Geschäftsleitung diskutiert. Als möglicher Vizepräsident wurde Laurent Seydoux genannt, der Präsident der Genfer GLP und Mediensprecher für die Westschweiz. Tatsächlich wurde die GLP in den Medien stark mit ihrem Gründer verknüpft. Andere Exponenten der Partei erhielten kaum eine Plattform. Mehrere Fraktionsmitglieder beteuerten, dass dies lediglich eine Aussenwahrnehmung sei und Bäumle sich bei internen Diskussionen häufig zurückhalte. An der Delegiertenversammlung Anfang November in Bern wurde Bäumle denn auch als Präsident bestätigt. Seydoux wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Darüber hinaus wurde eine Geschäftsleitung gegründet, welche das Parteipräsidium in Zukunft unterstützen soll. In diese Geschäftsleitung wurden die Nationalrätinnen Kathrin Bertschy (BE) und Margrit Kessler (SG) sowie die beiden Kantonalparteipräsidenten Andreas Mahler (AG) und Hector Herzig (BL) aufgenommen. Der Geschäftsleitung gehörte zudem auch das Fraktionspräsidium, bestehend aus Fraktionschefin Tiana Moser (ZH) an.

Zu den 14 Kantonalsektionen (ZH, BE, LU, ZG, FR, SO, BS, BL, SG, GR, AG, TG, VD, GE) stiessen im Berichtjahr mit Neuenburg und Schwyz zwei weitere hinzu. Die Gründungsversammlung der Schwyzer Sektion fand Ende August in Sattel statt. Die Neuenburger Sektion wurde Ende Oktober in Malvilliers – wohl auch im Hinblick auf die 2013 anstehenden kantonalen Wahlen – aus der Taufe gehoben.

Die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS), eine der nationalen Grünen Partei angeschlossene Gruppierung, meldete den Wunsch eines einjährigen Status als Beobachterin bei der GLP an. Die 1990 aufgrund eines Zusammenschlusses von Jungliberalen und Umweltgruppierungen entstandene ÖBS hielt im Schaffhauser Parlament fünf Sitze, die sich bei den kantonalen Wahlen auf vier reduzierten. Die Delegierten der GLP gewährten den Wunsch Anfang Mai an ihrer Versammlung in Chur. Die ÖBS blieb während dieses Jahres Mitglied der GP und wollte sich anschliessend für eine der beiden Parteien entscheiden.

Die Zersplitterung der politischen Mitte, die sich bei einigen Kantonswahlen zeigte und auch aus den nationalen Wahlen resultierte, fachte die Diskussion um eine Mittekoalition weiter an. Gespräche zwischen der CVP, der BDP und der GLP über eine mögliche Zusammenarbeit, kolportierte Fusionspläne aber auch das Szenario einer breiten Mitte-Allianz unter Einbezug der FDP waren häufige Pressethemen. Dabei stand neben wahltaktischen Listenverbindungen auch eine längerfristige inhaltliche Zusammenarbeit im Fokus der Gespräche. CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (FR) versprach sich von einer „Neuen grossen Mitte“ mehr politischen Einfluss und die mögliche Sicherung der gefährdeten Bundesratssitze der sich aufsplitternden Mitte-Parteien. Relativ rasch kündigte die FDP an, die Bestrebungen für eine Allianz der Mitte nicht mitzutragen, da eine solche nicht kompatibel mit der Konkordanz sei. Nach den nationalen Wahlen wurde zumindest die Allianz zwischen BDP und CVP wieder ein Thema, insbesondere im Hinblick auf die Bundesratswahlen. Die CVP sollte mithelfen, Bundesrätin Widmer-Schlumpf zu bestätigen. Nach ihrer Wahlniederlage im Herbst verstärkte vor allem die CVP die Bemühungen für eine engere Zusammenarbeit mit BDP und GLP. Sogar eine Fusion mit der BDP wurde von den Christdemokraten ins Auge gefasst, etwa in Form einer Union nach Vorbild der CDU/CSU in Deutschland. Allerdings wurden die Pläne schnell begraben. Schliesslich kam es nicht einmal zu einer gemeinsamen Fraktion: sowohl die CVP als auch die BDP entschieden sich für getrennte Parlamentsfraktionen. Anfang Dezember gaben sich die beiden Parteien in einer offiziellen Verlautbarung bis Juni 2012 Zeit, geeignete Formen der Zusammenarbeit zu prüfen.

Im Kanton Schaffhausen hatte die GLP in der seit 1990 bestehenden Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS) Konkurrenz. Die ÖBS ist zwar seit 1996 Mitglied der Grünen Partei Schweiz, vertritt aber grünliberales Gedankengut. Die ÖBS trat mit ihrem Regierungsrat Herbert Bühl erfolglos bei den Ständeratswahlen an. Die GLP liebäugelte aufgrund des Potenzials kurze Zeit mit der Gründung einer Schaffhauser Kantonalsektion. Dabei hätte der parteilose Ständeratskandidat Thomas Minder die Führung der Sektion übernehmen sollen. Dieser liess sich aber nicht zum Parteieintritt bewegen. Die GLP ihrerseits war nicht bereit, den Vater der Abzockerinitiative nach dessen Wahl in die kleine Kammer ohne grünliberales Parteibuch in ihre Bundeshausfraktion zu integrieren. Minder wandte sich der SVP-Fraktion zu, die ihn ohne Bedingungen aufnahm.

Nachdem im Internet das Bild eines Berner SD-Nationalratskandidaten aufgetaucht war, das diesen im Konzentrationslager Buchenau in Hitlergruss-Pose zeigte, wurde er aus der Partei ausgeschlossen, aber nicht von der Nationalratsliste gestrichen.

Im Berichtsjahr wies die GLP 14 Kantonalsektionen auf (ZH, BE, LU, ZG, FR, SO, BS, BL, SG, GR, AG, TG, VD, GE). Mitte April hatte sie rund 3000 Parteimitglieder. Die geringen finanziellen und personellen Kapazitäten – das Generalsekretariat der GLP wurde von Sandra Gurtner-Oesch mit Unterstützung eines Praktikanten geführt – zwang die Partei zu einem vorläufigen Expansionsstopp. Obwohl Angebote für die Gründung von kantonalen Sektionen etwa aus den Kantonen Schwyz und Tessin vorlagen, wurde beschlossen, 2011 keine weiteren Kantonalparteien mehr zu gründen.

Unter den 14 Kantonalsektionen finden sich lediglich deren drei in Westschweizer Kantonen, wo auch der Erfolg vergleichsweise bescheiden war. Es resultierten ein Nationalratssitz (Chevalley, VD), zwei Sitze im Freiburger Grossen Rat und ein lediglich mässiges Abschneiden bei den Kommunalwahlen in den Kantonen Genf und Waadt. Die Gründe für den geringeren Erfolg der GLP in der Romandie sind in den unterschiedlichen Parteiensystemen zu suchen: In der französischsprachigen Schweiz werden die Grünen traditionell weniger links wahrgenommen als in der Deutschschweiz und die dortigen Mitte-Rechts-Politiker sind für Umweltthemen generell offener als Deutschschweizer Kollegen. Die potenzielle Wählerschaft der GLP ist also in der Romandie tendenziell weniger gross als in der Deutschschweiz.

Viel Bewegung gab es rund um die Parteiorganisation. Ende März wurde Markus Borner (BL) zum neuen Zentralpräsidenten der SD gewählt. Er trat die Nachfolge des Ende 2010 überraschend verstorbenen Ueli Brasser (ZH) an. Borner trat allerdings bereits im Juni wieder zurück und machte Platz für den ehemaligen SD-Nationalrat Rudolf Keller (BL). Der ebenfalls zurückgetretene Zentralsekretär Bernhard Hess (BE) wurde mit Adrian Pulver (BE) ersetzt.

Der rasante Erfolg der GLP auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene war auch mit Problemen belastet. Vor allem die dünne Personaldecke bereitete der Partei Sorgen. Man müsse geduldig sein, pragmatisch weiterarbeiten und auf eine steile Lernkurve aller Beteiligten hoffen, gab die Parteispitze bekannt. Die Erfolge der Partei zogen allerdings auch „komische Käuze“ an. So wurden etwa zwei GLP-Gemeinderäte aus der Partei ausgeschlossen, nachdem sie in Strafverfahren verwickelt waren.

Im Vorfeld der kantonalen Wahlen in Zürich wurde in der Sonntagszeitung ein brisanter parteiinterner Streit kolportiert. 2006 hätte sich die Zürcher Kantonalsektion gegen die Aufnahme des damals aus der Grünen Partei ausgetretenen Martin Bäumle (glp) in die FDP-Fraktion gestellt, obwohl die nationale Partei dies befürwortet hätte. Nationalrat Ruedi Noser (ZH) warf Nationalrätin Doris Fiala (ZH), damals Kantonsrätin vor, die Aufnahme von Bäumle verhindert zu haben, weil sie den Verlust des eigenen guten Listenplatzes bei den nationalen Wahlen 2007 befürchtet habe. Die FDP hätte – so Noser gemäss „Sonntagszeitung“ – heute weniger Konkurrenz zu fürchten, hätte man Bäumle damals aufgenommen.

Die Schweizer Demokraten machten mit der geplanten Lancierung einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit auf sich aufmerksam. Der ehemalige Nationalrat der SD Rudolf Keller (BL) plante ein politisches Comeback. Er will wieder für den Basler Landrat kandidieren. In Zürich wurde ein Postulat der SD abgelehnt, das eine Strasse nach James Schwarzenbach benennen wollte. Schwarzenbach hatte sich in den 1970er Jahren einen Namen als Vater der Überfremdungsinitiative gemacht.

Dank dem Übertritt des ursprünglich Parteilosen Markus Stadler, der in Uri als Nachfolger des zurückgetretenen CVP-Ständerats Hansruedi Stadler in die kleine Kammer gewählt wurde, kam die GLP – neben Verena Diener (ZH) – zu einem zweiten Vertreter im Ständerat.

Im Berichtsjahr wurden zwei weitere kantonale Sektionen aus der Taufe gehoben. Im Februar wurde, angeführt von den ehemaligen FDP-Mitgliedern Jacques-André Haury und Isabelle Chevalley, im Kanton Waadt eine neue Sektion gegründet. Ende September folgte dann die Gründung im Kanton Genf. Ende Berichtsjahr weist die GLP damit kantonale Sektionen in 14 Kantonen (GR, SG, AR, TG, ZH, ZG, LU, BL, BS, SO, BE, FR, VD, GE) und insgesamt 33 Sitze in kantonalen Parlamenten aus. Neben Erfolgsmeldungen waren aus den Kantonen auch Misstöne zu hören. So trat der gesamte Vorstand der GLP Basel-Landschaft aufgrund personeller Schwierigkeiten zurück. Der Parteipräsidentin wurde mangelnde Erfahrung vorgeworfen.

Im Mai wurde im Kanton Freiburg eine neue Sektion der Grünliberalen Partei gegründet – die erste in einem mehrheitlich französischsprachigen Kanton.

Im Jahr 2008 wurden zahlreiche neue Kantonalsektionen der Grünliberalen Partei gegründet: So im Januar im Thurgau und im Februar in Basel-Stadt. Die bereits im November 2007 gegründete Grünliberale Partei des Kantons Zug trat im März zu ihrer ersten Mitgliederversammlung zusammen. Anfang April wurden neue Sektionen in Graubünden und in Luzern aus der Taufe gehoben. Im Sommer wurde eine Kantonalpartei im Aargau gegründet, im November im Kanton Solothurn. Ende des Jahres gab es insgesamt 11 Kantonalsektionen.

Am 3. August hielten die Grünliberalen in Basel ihre erste nationale Versammlung ab. An dieser wurde Gründungspräsident Martin Bäumle (NR ZH) einstimmig als Präsident der Partei bestätigt. 18 Personen wurden in den Parteivorstand gewählt. Als ein Ziel der Grünliberalen nannte Martin Bäumle die Verdichtung des Parteiprogramms. Die Partei will sich für die Klimainitiative, für das Verbandsbeschwerderecht und für den bilateralen Weg in der Europapolitik einsetzen. Zudem richtet sie sich gegen die Atomenergie. Die Grünliberalen blieben immer noch stark auf den Kanton Zürich konzentriert, von dort stammten etwa die Hälfte der ca. 1'600 Mitglieder (Stand Sommer 2008). Mit einer Expansion in die West- und Südschweiz wollte Bäumle bewusst zuwarten, die Partei solle zuerst in der Deutschschweiz konsolidiert werden.