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Der Vorschlag des Bundesrates zur Änderung des Zivilgesetzbuches für eine einfachere Änderung des Geschlechts und des Vornamens im Personenstandsregister erzeugte in der Vernehmlassung eine sehr positive Resonanz. Von 102 eingegangenen Stellungnahmen lehnten fünf (EDU, SVP, Christianity for Today, die Konferenz für Bioethik der Schweizer Bischofskonferenz sowie die Stiftung Zukunft CH) das Vorhaben ab, weil kein Handlungsbedarf bestehe. Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmenden hielt die Vereinfachung der Geschlechtsänderung im Personenstandsregister indes für notwendig. Eine grosse Mehrheit der Kantone regte an, dass das Verfahren zur Geschlechts- und Vornamensänderung nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen den Zivilstandsbeamtinnen und -beamten, sondern den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen übertragen werden soll, um bessere Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Grünen, die Jungen Grünen, die SP, die Unabhängigkeitspartei Schweiz und die Alternative Liste Zürich sowie zahlreiche Organisationen für Geschlechts- und Genderanliegen wünschten sich noch weitergehende Erleichterungen, um dem Grundsatz der Selbstbestimmung noch besser Rechnung zu tragen. So schlugen sie etwa vor, auf die vorgesehene Möglichkeit der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten, bei Zweifeln an den Beweggründen zusätzliche Abklärungen wie ein ärztliches Zeugnis verlangen zu können, zu verzichten, weil die Betroffenen dadurch der Willkür der Beamtinnen und Beamten ausgesetzt würden. Viele Stellungnehmende forderten den Bundesrat darüber hinaus ausdrücklich auf, die Situation der Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, zu überprüfen.

Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister (BRG 19.081)

Zu Diskussionen über Parteigrenzen hinweg führte die Weigerung der kommunalen Behörden von Bassecourt (JU), die Delegiertenversammlung der SVP im September zu beherbergen. Bürgermeisterin Françoise Cattin begründete den ungewöhnlichen Schritt mit der Bedrohung der öffentlichen Ordnung und dem Kostenaufwand für entsprechende Schutzmassnahmen gegen die voraussehbaren Störaktionen von Organisationen wie der Gruppe Bélier oder ATTAC. Die SVP verlegte den Versammlungsort nach Grenchen (SO). Dort fassten die Delegierten die Nein-Parole zum Osthilfegesetz.

SVP muss ihre Delegiertenversammlung verschieben

Das Freie Forum, bis anhin nur im Kanton Zürich tätig, beabsichtigt, sich in der ganzen Schweiz zu etablieren, obschon es ihm nicht gelungen war, den Sitz seines Präsidenten Roland Wiederkehr (ehemals ldu) im Nationalrat zu halten. Die Schwerpunkte des Freien Forums liegen bei den Themen Gesundheit, Natur und Umwelt, Migration, Kinder und Jugend, Geschlechterfragen, Wirtschaft und Arbeit sowie Verkehr und Sicherheit.

Das Freie Forum verliert seinen einzigen Nationalratssitz

Von der Internetpartei Schweiz, die sich vor einem Jahr als «politisch-neutrale» Bewegung der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, war im Wahljahr wenig zu hören. Mit Diskussionsforen übers Internet wollte die Partei ihren Beitrag zu einer fundierten politischen Diskussion leisten. Laut Parteipräsident Guido Honegger fehlte allerdings die politische Mitte in diesen Foren; die Diskussionen wurden beherrscht von teils anonymen Voten von ganz links und ganz rechts. Die Mitgliederzahl blieb mit rund 500 sehr bescheiden. Die erhofften Sponsoren aus der Informatikbranche blieben ebenfalls aus. Als Honegger sich schliesslich im Aargau auf eine CVP-Liste für die Nationalratswahlen setzen liess, versetzte er laut Beobachtern seiner Partei den Todesstoss. Die Internet-Homepage und der Telefonanschluss des Parteisekretariats waren Ende Jahr verwaist.

Die Internet-Partei 1998-99

Ende Oktober wurde die Internet-Partei gegründet. Sie unterscheidet sich von herkömmlichen Parteien darin, dass sie kein fertiges Parteiprogramm besitzt. Statt dessen werden die Parteithemen im Sinne einer «elektronischen Landsgemeinde» online von den einzelnen Mitgliedern bestimmt und entsprechend politisch umgesetzt. Wie der Vorstand bekanntgab, ist die Partei politisch neutral, will aber dennoch aktiv in die politische Diskussion in der Schweiz eingreifen. Sie bekundete die Absicht, sich an kantonalen wie an nationalen Wahlen zu beteiligen.

Die Internet-Partei 1998-99

Eine gleichnamige, nationale Partei gründete der European Kings Club (EKC). Es handelt sich beim EKC um eine Investementgesellschaft, die in Strafuntersuchungen wegen Finanzbetrügereien verstrickt ist. Die neue Partei soll die rechtlichen und finanziellen Interessen der Gesellschaft auf politischer Ebene vertreten. In Schwyz und Uri wurden zwei EKC-Kantonalparteien aus der Taufe gehoben.

European Kings Club (EKC) gründet eine nationale Partei

Im Kanton Zürich beteiligten sich die Grauen Panther erstmals an Nationalratswahlen und erzielten auf Anhieb 1,7% der Stimmen, womit sie nur knapp einen Sitz verpassten. Nach Basel und Zürich bildete sich neu auch in Bern eine Sektion dieser Vereinigung, die überall dort mitreden will, wo es um die Anliegen älterer Menschen geht.

Grauen Panther

Am Pfingstmontag wurde im Kanton Solothurn die Schweizerische Partei für Kind und Gemeinschaft aus der Taufe gehoben. Die 17 Initianten, die sich selber als politische Newcomer bezeichneten, führten als Begründung für ihren Schritt ihre persönliche Betroffenheit an und den Umstand, dass Kinder heute weder ein Mitspracherecht noch eine wirklich starke Lobby haben. Die Partei will sich für eine grössere finanzielle Unterstützung der Eltern durch den Staat, für verstärkte Verkehrssicherheit und für bessere schulische Bedingungen stark machen.

Schweizerische Partei für Kind und Gemeinschaft