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Mit einer in der Herbstsession in der grossen Kammer angenommenen Motion zielte die FDP-Liberale Fraktion auf eine frühe Positionierung der Schweiz als Standort für eine internationale Plattform für Internet Governance ab. Der Vorstoss wurde im Rahmen der Bemühungen für eine Profilierung des Standortes Genf eingereicht. Ein Bericht der "Groupe permanent conjoint Confédération-Canton sur les priorités de la Genève internationale" (GPC) schlug als Massnahme unter anderem vor, dass Genf eine führende Rolle bei der Ausarbeitung von Standards für eine neutrale und sichere Internetplattform übernehmen solle, auf der sich Regierungen, Wirtschaftsunternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen austauschen können. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion, die im Nationalrat dann auch ohne Diskussion an den Ständerat weitergeleitet wurde.

Internet Governance (Mo. 14.3423)

In einer Retraite besprach die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen (EKDF) im Frühjahr 2014 Regulierungsmodelle für Cannabis. Sie kam einerseits zum Schluss, dass ältere, von ihr festgehaltene Empfehlungen und Schlussfolgerungen nach wie vor gültig seien. Andererseits wurde gleichzeitig festgehalten, dass das gegenwärtig geltende, umfassende Verbot von Cannabis nicht zufriedenstellend sei. Deswegen begrüsst die EKDF die aufkommenden Diskussionen rund um die Regulierung von Cannabis. An der heutigen Situation fehlt der EKDF insbesondere die Möglichkeit, einen wirksamen Jugendschutz aufzubauen. Die Kommission verfolge auch die Entwicklungen in den Schweizer Städten mit grossem Interesse. Am Genfer Modell wurden insbesondere die Betonung des Jugendschutzes und die umfassende Regulierung mit Interesse diskutiert. Die Kommission informierte sich auch über die verschiedenen Formen der Entkriminalisierung und der Regulierung von Cannabis in Uruguay oder verschiedenen US-Staaten. Neue Empfehlungen wurden nicht publiziert.

Regulierungsmodelle für Cannabis

Um die Bedeutung der Stadt Genf für die schweizerische Aussenpolitik hervorzuheben, hiessen beide Räte im Frühjahr 2014 eine Motion Barthassat (cvp, GE) einstimmig gut, die einen „Schweizer Tag des internationalen Genf“ forderte. Die Motion war nach dem Ausscheiden von Barthassat durch dessen Nachfolger Guillaume Barazzone (cvp, GE) übernommen worden. Tatsächlich geriet Genf als wichtiger Verhandlungsort auch 2014 einige Male in die Schlagzeilen. Insbesondere die Syrien-Konferenz, aber auch der OSZE-Vorsitz der Schweiz zeigten die Wichtigkeit des Schweizer UNO-Sitzes. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motion beantragt und in seiner Stellungnahme eine Botschaft angekündigt, die noch im Laufe des Jahres unterbreitet werden sollte. Darin würden auch die Modalitäten der Umsetzung eines solchen Schweizer Tages festgelegt werden.

Schweizer Tag des internationalen Genf

Bezüglich Passagieraufkommen war 2013 ein Rekordjahr für die Landesflughäfen: Eine Hochrechnung bezifferte das Wachstum des Passagieraufkommens auf dem Flughafen Basel-Mülhausen auf rund 10%, jenes von Genf-Cointrin auf rund 3,9% und jenes von Zürich-Kloten noch auf rund 0,2%. 2012 hatten 24,8 Mio. Passagiere den Flughafen Zürich-Kloten frequentiert, in Genf waren es 13,9 Mio. und in Basel 5,3 Mio. Die Anzahl der Flugbewegungen wuchs wegen höherer Auslastung weniger stark an als die Passagierzahlen.

Passagieraufkommen bei Schweizer Flughäfen 2013
Dossier: Chiffres du trafic aérien

Le Conseiller fédéral Johann Schneider-Ammann a annoncé la création de huit nouveaux Pôles de recherches nationaux (PNR) dans les universités de Fribourg, Berne, Genève, Bâle, Neuchâtel, ainsi que dans les deux Ecoles polytechniques fédérales de Zürich et Lausanne.

Nationale Forschungsprogramme (NFP)

Genf zählt zu einem der weltweit verteilten Standorte, die globale Umweltdaten sammeln und aufbereiten. Im Oktober beschloss die Regierung, das zu diesem Zweck geschaffene und gemeinsam mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der Universität Genf geführte Zentrum für weitere fünf Jahre und mit einem Beitrag von CHF 400'000 zu unterstützen.

globale Umweltdaten

Die Debatte um den US-Abhörskandal erhielt erneut Aufwind, als das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel enthüllte, dass eine gemeinsame Einheit der CIA und NSA unter dem Dach der amerikanischen UNO-Mission in Genf gezielt Abhöraktionen durchgeführt hatte. Diverse Politiker forderten eine Protestnote an die US-Botschaft. Das EDA wollte jedoch keine Retorsionsmassnahmen ergreifen und der Bundesrat betonte, dass kein direkter Datenaustausch zwischen dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der NSA stattfände. Die Bundesanwaltschaft eröffnete ihrerseits mit der Genehmigung des Bundesrates ein Strafverfahren gegen Unbekannt. Gleich zu Beginn dämpfte Bundesanwalt Lauber jedoch die Erwartungen: Aus solchen Ermittlungen Erkenntnisse zu gewinnen, sei schwierig, weil sich Staaten in politischen Delikten generell keine Rechtshilfe leisteten. Durch diese Enthüllungen wurde einer bisher kaum beachteten Bestimmung im Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes erstmals Aufmerksamkeit geschenkt: Laut dem Gesetzesentwurf soll der Austausch mit ausländischen Geheimdiensten ohne Zustimmung des Bundesrates möglich werden (Art. 10 NDG).

US-Abhörskandal

Eine Motion Barthassat (cvp, GE), die den Bundesrat beauftragen wollte, mit den Nachbarländern Verhandlungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität aufzunehmen, wurde 2013 abgelehnt. Insbesondere sollte die vermehrte Nutzung des Luftraumes Gegenstand dieser Verhandlungen sein. Stein des Anstosses war bei diesem Vorstoss die steigende Anzahl Straftaten in Genf. Die Motion konnte aber nicht überwiesen werden, da der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat dem Antrag seiner Rechtskommission und des Bundesrates folgend das Begehren ablehnte.

grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität
Dossier: Coopération internationale de police

En mai, Genève a déposé sa candidature pour accueillir le secrétariat permanent de Green Climate Funds. Cette organisation soutient financièrement des projets visant à réduire les effets négatifs sur le climat dans les pays en développement et l’adaptation de ces pays aux changements climatiques. La décision est tombée en octobre. La ville Songdi (Corée du Sud) a été préférée à la candidature genevoise. Cet échec a provoqué une réaction au parlement. En décembre, Carlo Sommaruga (ps, GE) a déposé une motion signée par 120 conseillers nationaux demandant au Conseil fédéral de débloquer un crédit-cadre pluriannuel afin de renforcer Genève dans son rôle de place d’accueil de la diplomatie internationale. Bien que les chambres ne se soient pas encore officiellement prononcées sur cette motion, le texte a déjà reçu un large soutien romand, ainsi qu’un soutien de parlementaires issus de toutes les grandes formations partisanes.

Crédit-cadre afin de renforcer Genève dans son rôle de place d’accueil de la diplomatie internationale

In seiner Botschaft zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI) vom Januar 2012 beantragte der Bundesrat dem Parlament, die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung und den direkten Gegenentwurf zur Annahme zu empfehlen. Der Bundesrat wies in der Botschaft auf die Finanzierungslücke von bis zu CHF 500 Mio. pro Jahr hin, welche durch den notwendigen Ausbau, die Inbetriebnahme von neuen Projekten (Durchmesserlinie Zürich, NEAT Gotthard und Ceneri, CEVA (Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse) Genf) sowie durch den Unterhalt der immer stärker belasteten Infrastruktur anfalle. Neue Ausbauvorhaben wurden auf weitere CHF 500 Mio. pro Jahr geschätzt und der mittelfristige finanzielle Bedarf auf rund CHF eine Milliarde pro Jahr veranschlagt. Zudem verursachten Verzinsung und Rückzahlung des FinöV-Fonds ab 2019 jährlich Kosten von CHF 600-700 Mio. Der befristete FinöV-Fonds solle in den neuen, unbefristeten Bahninfrastrukturfonds BIF überführt werden. Der BIF solle künftig Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Bahn- und Agglomerationsverkehrs finanziell tragen. Zu den Finanzierungsinstrumenten des BIF gehören die Quellen des FinöV (zwei Drittel der LSVA-Erträge, ein Mehrwertsteuerpromille sowie befristete Mittel aus der Mineralölsteuer), die ordentlichen Mittel des Bundeshaushalts für Betrieb und Erhaltung der Bahninfrastruktur sowie drei neue Instrumente: Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer (aus dem verkleinerten Fahrkostenabzug), Mittel aus der Erhöhung der Trassenpreise und eine Neuregelung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen, welche die Kantone zur Finanzierung der Publikumsanlagen der Bahn verpflichtet. Auch das strategische Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur „STEP“ war Teil der bundesrätlichen Botschaft. Akzente in der Langfristperspektive setzte der Bundesrat mit der Kapazitätssteigerung bei Schiene, Zügen und Bahnhöfen. Im Personenverkehr soll auf Strecken mit grosser Nachfrage der Viertelstundentakt eingeführt und der Güterverkehr gestärkt werden. STEP soll in mehreren Ausbauschritten erfolgen, wobei der Bundesrat diese dem Parlament alle vier oder acht Jahre unterbreiten will. Der Ausbauschritt 2025 beinhaltet die Einführung des Halbstundentaktes auf den Strecken Locarno–Lugano, Zürich–Chur, Zürich–Lugano und Bern–Luzern, den Ausbau der letzten eingleisigen Strecke für den Güterverkehr (Ligerz-Twann), sowie Massnahmen und Investitionen in betriebsnotwendige Anlagen bei Privatbahnen und auf dem gesamten Eisenbahnnetz. Die Diskussion der Vorlage wurde im November des Berichtjahres im Ständerat aufgenommen. Anfang Dezember 2012 fasste der Ständerat sowohl im Entwurf 2 (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“) als auch in den Entwürfen 3 (FABI) und 4 (Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur) vom Entwurf des Bundesrates abweichende Beschlüsse. Der Ständerat folgte geschlossen seiner Kommission, welche aus taktischen Gründen so viele weitere Projekte aufnahm, dass das Investitionsvolumen mit CHF 6,4 Mrd. fast doppelt so hoch ausfiel, wie vom Bundesrat vorgesehen (CHF 3,5 Mrd.). Eingang in das Ausbaupaket fand im Ständerat die erste Etappe des sogenannten Bahn-Y (Bodensee-Rheintal-Verbindung bis Chur), was die Verbindung St. Gallen-Chur verbessern soll. Das Bahn-Y war von den St. Galler Standesvertretern Rechsteiner (sp) und Keller-Sutter (fdp) lanciert und mit geschicktem Lobbying in die Vorlage eingebracht worden. Da das Programm des Bundesrates den überwiegenden Teil der Investitionen in der Westschweiz bzw. im westlichen Mittelland vorsah, verbündeten sich die Ostschweizer Kantone, um mit dem Bahn-Y auch vom Ausbauprogramm zu profitieren. Folgende weiteren Projekte wurden vom Ständerat aufgenommen: Ein drittes Gleis zwischen Gümligen und Münsingen, der Ausbau des Bahnhofs Genf Cornavin, eine Überwerfung im Knotenpunkt Pratteln, Massnahmen zur Reisezeitverkürzung zwischen Bern und Lausanne sowie Ausbauten in Aarau. Um die Nordwestschweiz, Zürich und Luzern ins Boot zu holen, sah der Ständerat CHF 300 Mio. für Projektierungsarbeiten für den Brüttenertunnel (Zürich), den dritten Jura-Durchstich (Nordwestschweiz) und den Luzerner Tiefbahnhof vor. Nach dem Entscheid des Ständerates kommentierten kritische Stimmen in den Medien, das Paket sei überladen und bringe langfristig untragbare Unterhaltskosten mit sich. Der Nationalrat wird die Vorlage 2013 behandeln. Beide Räte verlängerten zudem die Behandlungsfrist der VCS-Initiative um ein Jahr (bis März 2014).

BRG: Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI (12.016)
Dossier: Initiative populaire "Pour les transports publics" et Financement et aménagement de l'infrastructure ferroviaire (FAIF)

Am 25-jährigen Jubiläum des Protokolls von Montreal zum Schutz der Ozonschicht setzte sich der Bundesrat an der Tagung in Genf für ein verstärktes Engagement zur Kontrolle der Emissionen von Fluorkohlenwasserstoffen (FKW) ein. Diese Substanzen, welche als Ersatz für die verbotenen Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) eingeführt worden waren, sind zwar nicht schädlich für die Ozonschicht, können jedoch erheblich zur Klimaerwärmung beitragen. An der Tagung im November gelangten die Vertragsparteien diesbezüglich zu keiner Einigung. Gegen entsprechende Regelungen stellten sich China, Brasilien und Indien, welche für einen Grossteil der FKW-Emissionen verantwortlich sind. Die Vertragsparteien zeigten sich jedoch gewillt, zur Diskussion von Alternativen die Verhandlungen fortzuführen. Dass die Produktion und der Einsatz von FKW reduziert werden muss, war an sich unbestritten und wurde bereits in der Erklärung von Rio+20 festgehalten.

Kontrolle der Emissionen von Fluorkohlenwasserstoffen (FKW)

Die Wahl von Pierre Maudet (fdp) in den Genfer Regierungsrat zog Ersatzwahlen für die Stadtregierung nach sich. Schon kurz nach der Wahl des früheren Maire in die kantonale Exekutive fing sich das Kandidatenkarussell für die Nachfolge zu drehen. Die SVP, die als Gegenzug für ihre Unterstützung für Stauffer (mcg) bei den Ersatzwahlen in den Genfer Staatsrat vom MCG unterstützt wurde, nominierte den Gemeinderat Eric Bertinat. Aber auch die FDP und die CVP kündigten ihre Absicht an, den bürgerlichen Sitz in der linksgrün dominierten Stadtregierung verteidigen zu wollen – erst vor einem Jahr war die Zusammensetzung 2 SP, 1 GP, 1 Ensemble à Gauche (EaG), 1 FDP bestätigt worden. Die Linke hatte damals allerdings auf Kosten des MCG die Mehrheit im Parlament der Stadt verloren. Trotz dieses Umstandes und der deutlichen Regierungsmehrheit kündigte die Partei der Arbeit die Kandidatur von Salika Wenger an, die allerdings mit Ausnahme der Juso auf keine grosse Unterstützung seitens der SP und der GP stiess. Für einige Diskussionen sorgte auch die Kandidatenkür der bürgerlichen Entente aus CVP und FDP. Zwar war man sich einig, dass nur eine Kandidatur aufgestellt werden soll, aber sowohl in der FDP als auch in der CVP gab es valable Kandidaten. Erst Mitte August entschloss sich die FDP, ihren Sitz nicht zu verteidigen und stattdessen den CVP-Kandidaten Guillaume Barazzone zu unterstützen. Der FDP gleich tat es die GLP. Die bürgerliche Einheit wurde allerdings noch vor den Wahlen auf eine harte Probe gestellt: bei der einem Gemeindereferendum unterstellten Frage zum Bau von 50 Fussgängerzonen waren die beiden Bündnispartner nicht gleicher Meinung. Als vierter Kandidat und als Unabhängiger stieg Didier Bonny ins Rennen. Bonny war ein Jahr zuvor aus der CVP ausgetreten nachdem ihm Michel Chevrolet als Kandidat für die damaligen Gesamterneuerungswahlen in den Genfer Stadtrat vorgezogen worden war. Es wurde erwartet, dass der eher links der Mitte politisierende Bonny einige Stimmen aus dem linken Lager auf sich vereinen und dass deshalb ein zweiter Wahlgang möglich werden könnte. Dazu kam es dann aber nicht. Guillaume Barazzone konnte – erstmals nach 22 Jahren – für die Christdemokraten den frei gewordenen Sitz und eine Regierungsbeteiligung in der Genfer Stadtexekutive gewinnen. Er erhielt die Unterstützung von 44,7% der Stadtgenfer Wahlberechtigten (13'232 Stimmen) und damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie der zweitplatzierte Eric Bertinat (6'461 Stimmen). Keine Chancen auf einen Wahlsieg hatten auch Salika Wenger (5'963 Stimmen) und Didier Bonny (3'915 Stimmen). Nach dem Wahlerfolg der Entente bei den kantonalen Ersatzwahlen, spielte die Zusammenarbeit also auch auf kommunaler Ebene. Während Bertinat die mangelnden finanziellen Ressourcen beklagte und darauf hinwies, dass die geringe Partizipationsrate – lediglich 27% hatten an den Ersatzwahlen teilgenommen – ein Zeichen für einen Protest gegen die Stadtregierung und die Entente sei, freute sich Wenger über die 20% Wählerstimmen, die einen neuen Rekord für die PdA bedeuteten.

Ersatzwahl Stadtregierung Genf 2012
Dossier: Elections communales 2012

Im Berichtsjahr wurde bekannt, dass die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen zur Luftreinhaltung, welche im Rahmen des Göteborger Protokolls beschlossen worden waren, erfüllte. Bis im Jahre 2010 hatte die Eidgenossenschaft die Emissionen von Ammoniak, Schwefel, Stickoxiden und flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) mindestens um den vorgeschriebenen Anteil reduziert. Im Falle von Schwefeldioxid (68%) und VOC (69%) übertraf sie die Reduktionszielwerte von 35% respektive 50% sogar überaus deutlich. Die Vertragsparteien von Göteborg trafen sich Anfang Mai in Genf, wo sie weitere Reduktionsziele für 2020 beschlossen.

internationalen Verpflichtungen zur Luftreinhaltung

Afin de rénover le Palais des Nations Unies de Genève, le Conseil fédéral s’est engagé à verser 50 millions de francs afin d’améliorer l’isolation du bâtiment. Les coûts totaux des rénovations s’élèvent à 670 millions de francs.

Rénovations des bâtiments de l'ONU à Genève

Im April des Berichtsjahres hatte der Bundesrat die Strategie für sein Engagement in der Humanitären Minenräumung für die Jahre 2012-2015 präsentiert. Rund 16 Mio. CHF sollen pro Jahr zur Unterstützung des Genfer Minenzentrums (Geneva International Center for Humanitarian Demining, GICHD) für dessen diverse Projekte und Expertenentsendungen im Kampf gegen Personenminen, Streumunition und andere explosive Kriegsmunitionsrückstände eingesetzt werden. Die vorliegende Strategie war bereits die dritte in Folge und präsentierte über das Engagement der Schweiz hinaus auch dessen Resultate. Nicht zuletzt dank Schweizer Unterstützung seien Länder wie Albanien oder Burundi in den letzten Jahren minenfrei geworden. Die Schweiz habe einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation der betroffenen Bevölkerung in verschiedenen Regionen und Ländern geleistet. Die publizierte Strategie ist Ausdruck der Solidarität mit den Opfern und des Willens der Schweiz, sich weiterhin auf politischer und praktischer Ebene aktiv und engagiert für eine Welt ohne Minen, Streumunition und explosive Kriegsmunitionsrückstände einzusetzen. Nominell wurde die Schweizer Gesamtbeteiligung mit Experten an UNO-Minenräumprogrammen 2012 um rund 5% erhöht. Schweizer Experten haben in den Einsätzen insgesamt 3'604 Dienstage geleistet. Zusammen mit weiteren Spezialisten standen durchschnittlich zwölf Personen im Einsatz. Die Schweiz gehörte damit zu den stärksten Truppenstellern im Gebiet der humanitären Minenräumung.

Engagement in der Humanitären Minenräumung

2011 war ein Rekordjahr bezüglich Flugverkehr: Im Januar 2012 meldete der Flughafen Zürich-Kloten einen neuen Passagierrekord für 2011: 24,3 Mio. Reisende wurden am Flughafen Zürich-Kloten abgefertigt. Das Rekordergebnis von 2010 konnte um weitere 6,4% gesteigert werden. Die Flughafenbetreiberin erklärt die gestiegene Nachfrage mit dem starken Franken, welcher viele SchweizerInnen veranlasst habe, ins Ausland zu reisen. Die Zahl der Flugbewegungen stieg um 3,8 % auf 279'000. Ebenfalls grösser als im Vorjahr war das Passagieraufkommen am Flughafen Genf-Cointrin (+10,5% auf 13,1 Mio. Passagiere) und am Euroairport Basel-Mülhausen (+22,4% auf 5,05 Mio. Passagiere). Die Anzahl der Flugbewegungen stieg dank grösserer Flugzeuge und besserer Auslastung nicht im selben Mass an. Auch die Swiss vermeldete ein Rekordjahr: Sie beförderte mit 15,3 Mio. Passagieren 2011 mehr Reisende als die Swissair zu ihren besten Zeiten.

Zahlen 2011
Dossier: Rapport annuel Swiss depuis 2010
Dossier: Chiffres du trafic aérien

2011 waren Angehörige der Armee an drei weiteren Einsätzen beteiligt. Im Rahmen von „AMBA CENTRO“ unterstützten täglich durchschnittlich 144 Dienstleistende die Polizeikorps in Zürich, Bern und Genf beim Schutz ausländischer Vertretungen. Rund 50 Armeeangehörige unterstützten das Grenzwachtkorps im Rahmen der Leistungsvereinbarung „LITHOS“. Die grösste Veränderung mit einer Leistungssteigerung von ca. 50% erfolgte im Rahmen von „TIGER/FOX“, wobei Armeeangehörige Leistungen zu Gunsten von Flugsicherheitsmassnahmen im Luftverkehr erbrachten. 17 Dienstleistende standen dafür täglich im Einsatz. Darüber hinaus unterstützte die Armee im Dezember 2011 den Kanton Genf bei der Durchführung der 8. WTO-Ministerkonferenz. Dabei wurden insbesondere Material und Fahrzeuge zur Verfügung gestellt, die Flughafensicherheit verstärkt, Lufttransporte und Luftraumüberwachungen durchgeführt sowie die Polizei bei den Auf- und Rückbauarbeiten unterstützt. Neben diesen subsidiären Sicherungseinsätzen leistete die Armee auch Katastrophenhilfe. In drei Einsätzen wurden insgesamt 3'770 Diensttage geleistet. Während eines Waldbrandes in Visp/VS war die Armee mit Löscharbeiten beschäftigt, im Juni wurden die Behörden im Kanton Appenzell-Ausserrhoden beim Ausbau eines Baches unterstützt und im Oktober wurden 1'770 Diensttage geleistet, nachdem in den Kantonen Bern und Wallis schwere Unwetter zahlreiche Schäden verursacht hatten. In weiteren Unterstützungseinsätzen wurden rund 600 Diensttage in den Kantonen Bern, Graubünden und Schwyz geleistet, wobei vorwiegend unwetterbedingte Einsätze getätigt werden mussten.

Jahresbilanz der Einsätze der Armee 2011
Dossier: Bilans annuels des engagements de l’armée

Der Freiburger Dominikaner Charles Morerod wurde im November zum neuen Bischof von Freiburg (Diözese Lausanne-Genf-Fribourg) ernannt. Er folgt auf den im September 2010 im Amt verstorbenen Bernard Genoud.

Bischof von Freiburg

Die Schweiz unterstützte die UNO, nebst den üblichen finanziellen Beiträgen, im Berichtsjahr mit einer einmaligen Zahlung von CHF 50 Mio. zwecks Renovierung der UN-Gebäude in Genf. Im Ende Juni vom Bundesrat getroffenen Entscheid wurde die Bedingung festgelegt, dass die Gelder auch zu einer Erhöhung der Energieeffizienz der Gebäude beitragen müssen. Zudem gab die UNO-Generalversammlung Ende Jahr einen Kredit von USD 3.6 Mio. frei, um die Sanierung der Genfer Gebäude zu planen.

Rénovations des bâtiments de l'ONU à Genève

Bezüglich der Ausgestaltung des derzeit mehrheitlich unregulierten Glasfasermarkts kam es im Verlauf des Berichtsjahrs zu einem eigentlichen Seilziehen zwischen der Wettbewerbskommission (Weko) und der Swisscom um die kartellrechtlich saubere Ausgestaltung der Kooperationsverträge, die letztere mit den Elektrizitätswerken Genf, Zürich, St. Gallen, Bern, Luzern, Basel sowie Freiburg eingegangen war. Um allfälligen späteren Klagen wegen Wettbewerbsbehinderung oder Kartellabreden entgegenzuwirken und mit dem Ziel, eine rechtsverbindliche Sanktionsbefreiung für harte Wettbewerbsabreden über die gesamte Vertragsdauer von 40 Jahren zu erhalten, legten fünf Vertragspartner ihre Glasfaser-Kooperationsverträge der Weko zur Prüfung vor. In ihrem Urteil kam diese zum Schluss, dass das gewählte Mehrfasermodell den Wettbewerb auf den Glasfasernetzen zwar grundsätzlich ermöglicht, dass einzelne Vertragsklauseln (Monopol der Elektrizitätswerke bei der Vermietung der Glasfasern, die sog. Layer-1-Exklusivität, sowie eine Investitionsschutzklausel und Ausgleichszahlungsvereinbarungen) jedoch wettbewerbsrechtlich heikel seien. Die Weko sah zwar von einem Verbot der angestrebten Kooperationen ab, drohte aber mit Sanktionen, falls die Verträge nicht in ihrem Sinn überarbeitet würden. Daraufhin gab die Swisscom bekannt, die bereits unterschriebenen Verträge kartellrechtskonform nachzuverhandeln und laufende Kooperationsverhandlungen zu sistieren. Ende Dezember konstituierte sich die Interessenvertretung Glasfaser Schweiz. Die Swisscom, die darin vertretenen Politiker und diverse städtische Elektrizitätswerke streben darüber die Intensivierung des Glasfaserausbaus an, der nach dem Weko- Entscheid im September ins Stocken geraten war.

Verträge zwischen der Swisscom und Stadtwerken 2011

Im November wurde mit den Bauarbeiten für die Vernetzung des schweizerischen mit dem französischen Bahn-Agglomerationsverkehr bei Genf begonnen. Das Vorhaben einer Bahnverbindung Cornavin–Eaux-Vives–Annemasse war bereits 1912 in einem Vertrag zwischen dem Bund und dem Kanton Genf geplant worden.

Bauarbeiten für die Bahnverbindung Cornavin–Eaux-Vives–Annemasse 2011
Dossier: Ligne ferroviaire Genève Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse (CEVA)

Die durch den zivilen Flugverkehr verursachten Lärmimmissionen beschäftigten 2011 zahlreiche Bürgerinitiativen. Im Januar wurden in beiden Basel zwei von insgesamt rund 8'500 Personen unterschriebene Petitionen eingereicht, die eine Erweiterung der Nachtruhe beim Flughafen Basel-Mülhausen (Euroairport Basel) fordern. Die Nachtruhesperrung sollte dabei in Basel mindestens gleich lang erfolgen wie in Zürich-Kloten (23h00–6h00). Im Zusammenhang mit dem Fluglärm wurde auch der Distriktsrat des Trinationalen Eurodistricts aktiv. Er forderte gegen den Willen der Flughafenbetreiber einen runden Tisch, der sich neben der Lärmfrage mit dem geplanten Bahnanschluss des Flughafens auseinandersetzen soll. Stimmen für eine Ausdehnung der verbindlichen Nachtruhe wurden auch in Genf und Bern laut. Anlässlich einer Rede vor dem Forum der Luftfahrt sprach sich Verkehrsministerin Leuthard für eine gesamtschweizerisch gültige Nachtruheregelung für die zivilen Flughäfen aus. Zum Fluglärmstreit mit Deutschland siehe hier.

Fluglärmproblematik 2011

Im Mai gründeten die sechs Westschweizer Kantone Genf, Waadt, Wallis, Neuenburg, Freiburg und Jura zusammen mit Vertretern der Städte Lausanne und Genf eine Westschweizer Filmstiftung. Dotiert mit 10 Mio. CHF jährlich, soll die Fondation romande pour le cinéma die Westschweizer Filmförderung koordinieren und professionalisieren.

Fondation romande pour le cinéma

Die Wahlen für den Conseil administratif (Exekutivwahlen) fanden rund einen Monat nach den kommunalen Parlamentswahlen statt. Deren Ausgang hatte beim MCG die Hoffnung geweckt, auch in die Stadtregierung einziehen und so die links-grüne Mehrheit (2 SP, 1 GP, 1 FDP und 1 Ensemble à Gauche) knacken zu können. Der MCG trat denn auch gleich mit zwei Kandidierenden an: Soli Pardo und Carlos Medeiros wurden aber nur geringe Chancen attestiert. Die Grünen hingegen präsentierten ob ihrer Niederlage nicht wie angekündigt zwei, sondern nur eine Kandidatin, nämlich Esther Alder, die den Sitz des zurückgetretenen Patrice Mugny verteidigen wollte. Die SP trat mit der amtierenden Bürgermeisterin Sandrine Salerno und neu mit Sami Kanaan an, der den nicht mehr kandidierenden Manuel Tornare (sp) ersetzen sollte. Der bisherige Rémy Pagani von Ensemble à Gauche (EaG) wollte seinen Sitz ebenfalls verteidigen. Die FDP, welche mit dem bisherigen Pierre Maudet antrat, spannte mit der CVP zusammen, die Michel Chevrolet als Anwärter für einen Sitz im Conseil administratif präsentierte. Die SVP wollte mit Eric Bertinat in die Regierung einziehen. Viel Wirbel verursachte das Zusammengehen der LP mit der SVP: Zum ersten Mal in der Geschichte der Genfer Kommunalwahlen kam es zu einer Verbindung einer Entente-Partei (FDP, LP, CVP) mit der SVP. Die Liberalen, die Florence Kraft-Babel als Kandidatin präsentierten, waren überzeugt, dass der bürgerliche Sitz in der Regierung gegen die links-grüne Mehrheit nur mit Hilfe einer Verbindung mit Rechts verteidigt werden könne. Die CVP und auch die FDP, mit der die LP auch in Genf noch im Mai des Berichtjahrs fusionieren wollte, lehnten den Zusammengang mit der SVP ab und sahen darin die Gefährdung des Sitzes der FDP. Der Spagat („le grand écart“) der LP, die ja gleichzeitig auch zusammen mit der Entente antrat, zahlte sich allerdings weder für sie noch für die SVP aus. Die Sitzverteilung blieb nämlich unverändert und sowohl Kraft-Babel (11'496 Stimmen) als auch Bertinat (4'352 Stimmen) verpassten den Einzug in den Genfer Stadtrat. Im ersten Wahlgang gewählt – in Genf brauchen Anwärter für die kommunale Exekutive lediglich 30% der Stimmen, um gewählt zu werden – waren Kanaan (sp), der am meisten Stimmen erhielt (19'513 Stimmen), Salerno (sp, 19'288 Stimmen), Alder (gp, 19'196 Stimmen) und Pagani (EaG, 18'987 Stimmen) von links-grüner Seite. Erst auf Rang fünf folgte Maudet (fdp, 15'418 Stimmen). Keine Chancen hatten Chevrolet (cvp, 9'392 Stimmen), Medeiros (mcg, 7'768 Stimmen) und Pardo (mcg, 7'626 Stimmen). Die Linke konnte mit Hilfe der Majorzwahlen den Einzug des MCG in die Genfer Stadtregierung also verhindern. Trösten konnte sich der MCG mit dem Einzug seines Präsidenten in die Stadtregierung von Onex. Die Wahlbeteiligung war rund 1,4 Prozentpunkte tiefer als noch 2007 und lag bei 36,5%. Mit der Wiederwahl von Salerno und der Neuwahl von Alder sassen neu zwei Frauen in der Genfer Stadtregierung.

Kommunale Wahlen Genf 2011
Dossier: Elections communales 2011