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  • Genf
  • Maudet, Pierre (GE, fdp/plr)

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Die Wahl von Pierre Maudet (fdp) in den Genfer Regierungsrat zog Ersatzwahlen für die Stadtregierung nach sich. Schon kurz nach der Wahl des früheren Maire in die kantonale Exekutive fing sich das Kandidatenkarussell für die Nachfolge zu drehen. Die SVP, die als Gegenzug für ihre Unterstützung für Stauffer (mcg) bei den Ersatzwahlen in den Genfer Staatsrat vom MCG unterstützt wurde, nominierte den Gemeinderat Eric Bertinat. Aber auch die FDP und die CVP kündigten ihre Absicht an, den bürgerlichen Sitz in der linksgrün dominierten Stadtregierung verteidigen zu wollen – erst vor einem Jahr war die Zusammensetzung 2 SP, 1 GP, 1 Ensemble à Gauche (EaG), 1 FDP bestätigt worden. Die Linke hatte damals allerdings auf Kosten des MCG die Mehrheit im Parlament der Stadt verloren. Trotz dieses Umstandes und der deutlichen Regierungsmehrheit kündigte die Partei der Arbeit die Kandidatur von Salika Wenger an, die allerdings mit Ausnahme der Juso auf keine grosse Unterstützung seitens der SP und der GP stiess. Für einige Diskussionen sorgte auch die Kandidatenkür der bürgerlichen Entente aus CVP und FDP. Zwar war man sich einig, dass nur eine Kandidatur aufgestellt werden soll, aber sowohl in der FDP als auch in der CVP gab es valable Kandidaten. Erst Mitte August entschloss sich die FDP, ihren Sitz nicht zu verteidigen und stattdessen den CVP-Kandidaten Guillaume Barazzone zu unterstützen. Der FDP gleich tat es die GLP. Die bürgerliche Einheit wurde allerdings noch vor den Wahlen auf eine harte Probe gestellt: bei der einem Gemeindereferendum unterstellten Frage zum Bau von 50 Fussgängerzonen waren die beiden Bündnispartner nicht gleicher Meinung. Als vierter Kandidat und als Unabhängiger stieg Didier Bonny ins Rennen. Bonny war ein Jahr zuvor aus der CVP ausgetreten nachdem ihm Michel Chevrolet als Kandidat für die damaligen Gesamterneuerungswahlen in den Genfer Stadtrat vorgezogen worden war. Es wurde erwartet, dass der eher links der Mitte politisierende Bonny einige Stimmen aus dem linken Lager auf sich vereinen und dass deshalb ein zweiter Wahlgang möglich werden könnte. Dazu kam es dann aber nicht. Guillaume Barazzone konnte – erstmals nach 22 Jahren – für die Christdemokraten den frei gewordenen Sitz und eine Regierungsbeteiligung in der Genfer Stadtexekutive gewinnen. Er erhielt die Unterstützung von 44,7% der Stadtgenfer Wahlberechtigten (13'232 Stimmen) und damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie der zweitplatzierte Eric Bertinat (6'461 Stimmen). Keine Chancen auf einen Wahlsieg hatten auch Salika Wenger (5'963 Stimmen) und Didier Bonny (3'915 Stimmen). Nach dem Wahlerfolg der Entente bei den kantonalen Ersatzwahlen, spielte die Zusammenarbeit also auch auf kommunaler Ebene. Während Bertinat die mangelnden finanziellen Ressourcen beklagte und darauf hinwies, dass die geringe Partizipationsrate – lediglich 27% hatten an den Ersatzwahlen teilgenommen – ein Zeichen für einen Protest gegen die Stadtregierung und die Entente sei, freute sich Wenger über die 20% Wählerstimmen, die einen neuen Rekord für die PdA bedeuteten.

Ersatzwahl Stadtregierung Genf 2012
Dossier: Elections communales 2012

Die Wahlen für den Conseil administratif (Exekutivwahlen) fanden rund einen Monat nach den kommunalen Parlamentswahlen statt. Deren Ausgang hatte beim MCG die Hoffnung geweckt, auch in die Stadtregierung einziehen und so die links-grüne Mehrheit (2 SP, 1 GP, 1 FDP und 1 Ensemble à Gauche) knacken zu können. Der MCG trat denn auch gleich mit zwei Kandidierenden an: Soli Pardo und Carlos Medeiros wurden aber nur geringe Chancen attestiert. Die Grünen hingegen präsentierten ob ihrer Niederlage nicht wie angekündigt zwei, sondern nur eine Kandidatin, nämlich Esther Alder, die den Sitz des zurückgetretenen Patrice Mugny verteidigen wollte. Die SP trat mit der amtierenden Bürgermeisterin Sandrine Salerno und neu mit Sami Kanaan an, der den nicht mehr kandidierenden Manuel Tornare (sp) ersetzen sollte. Der bisherige Rémy Pagani von Ensemble à Gauche (EaG) wollte seinen Sitz ebenfalls verteidigen. Die FDP, welche mit dem bisherigen Pierre Maudet antrat, spannte mit der CVP zusammen, die Michel Chevrolet als Anwärter für einen Sitz im Conseil administratif präsentierte. Die SVP wollte mit Eric Bertinat in die Regierung einziehen. Viel Wirbel verursachte das Zusammengehen der LP mit der SVP: Zum ersten Mal in der Geschichte der Genfer Kommunalwahlen kam es zu einer Verbindung einer Entente-Partei (FDP, LP, CVP) mit der SVP. Die Liberalen, die Florence Kraft-Babel als Kandidatin präsentierten, waren überzeugt, dass der bürgerliche Sitz in der Regierung gegen die links-grüne Mehrheit nur mit Hilfe einer Verbindung mit Rechts verteidigt werden könne. Die CVP und auch die FDP, mit der die LP auch in Genf noch im Mai des Berichtjahrs fusionieren wollte, lehnten den Zusammengang mit der SVP ab und sahen darin die Gefährdung des Sitzes der FDP. Der Spagat („le grand écart“) der LP, die ja gleichzeitig auch zusammen mit der Entente antrat, zahlte sich allerdings weder für sie noch für die SVP aus. Die Sitzverteilung blieb nämlich unverändert und sowohl Kraft-Babel (11'496 Stimmen) als auch Bertinat (4'352 Stimmen) verpassten den Einzug in den Genfer Stadtrat. Im ersten Wahlgang gewählt – in Genf brauchen Anwärter für die kommunale Exekutive lediglich 30% der Stimmen, um gewählt zu werden – waren Kanaan (sp), der am meisten Stimmen erhielt (19'513 Stimmen), Salerno (sp, 19'288 Stimmen), Alder (gp, 19'196 Stimmen) und Pagani (EaG, 18'987 Stimmen) von links-grüner Seite. Erst auf Rang fünf folgte Maudet (fdp, 15'418 Stimmen). Keine Chancen hatten Chevrolet (cvp, 9'392 Stimmen), Medeiros (mcg, 7'768 Stimmen) und Pardo (mcg, 7'626 Stimmen). Die Linke konnte mit Hilfe der Majorzwahlen den Einzug des MCG in die Genfer Stadtregierung also verhindern. Trösten konnte sich der MCG mit dem Einzug seines Präsidenten in die Stadtregierung von Onex. Die Wahlbeteiligung war rund 1,4 Prozentpunkte tiefer als noch 2007 und lag bei 36,5%. Mit der Wiederwahl von Salerno und der Neuwahl von Alder sassen neu zwei Frauen in der Genfer Stadtregierung.

Kommunale Wahlen Genf 2011
Dossier: Elections communales 2011

Nur zwei Mitglieder der Stadtgenfer Regierung, Patrice Mugny (gp) und Manuel Tornare (sp), traten nach einer chaotischen Legislatur mit verschiedenen Affären noch einmal an. Damit waren 3 von 5 Sitzen neu zu besetzen. Die Regierung setzte sich vor der Wahl aus je einem Vertreter von SP, Grünen und Liberalen zusammen, während die äussere Linke zwei Sitze hielt. Die linken Parteien (SP, Grüne und „A gauche toute“), hatten eine Absprache getroffen, wonach die Wähleranteile bei der Parlamentswahl im März entscheidend dafür sein sollten, welche Partei wie viele Kandidaten für die Regierung aufstellen durfte. Demzufolge gab es für die Wahlen im April eine linke Viererliste mit Sandrine Salerno (sp), Manuel Tornare (sp), Patrice Mugny (Grüne) und Rémy Pagany („A gauche toute“). Die bürgerliche Entente (FDP, LP und CVP) mit ihren Kandidaten Pierre Maudet (fdp), Anne Marie von Arx-Vernon (cvp) und Nathalie Fontanet (lp) befand sich in einem Konflikt mit der SVP, da sie deren Kandidaten Yves Nidegger nicht auf ihre Liste aufnehmen wollte, eine Einzelkandidatur der SVP aber die Chancen auf einen zweiten bürgerlichen Sitz in der Regierung erheblich schmälerte. Nach einem längeren Hin und Her und Diskussionen über programmatische Anpassungen, welche die SVP zur Bedingung eines Rückzugs ihrer Kandidatur machte, weigerte sich die CVP schliesslich, der SVP Konzessionen zu machen und letztere trat allein an. Bei den Wahlen im April wurden alle Kandidaten der Linken gewählt. Die SP-Kandidaten Tornare und Salerno erzielten die besten Resultate. Salerno (sp) wurde als einzige Frau in die Regierung gewählt. Von den bürgerlichen Kandidaten schaffte nur der populäre Maudet (fdp), mit geringem Abstand vor von Arx-Vernon (cvp), die Wahl. Die Kandidatin der Liberalen Fontanet lag hinter Maudet und von Arx-Vernon. Die Liberalen verloren damit ihren traditionellen Sitz in der Regierung. Nach diesem Ergebnis wurde über die Zukunft der bürgerlichen Entente diskutiert, insbesondere, da wahrscheinlich sogar ein fünfter linker Kandidat die Wahl auch noch geschafft hätte, wäre einer aufgestellt worden. In der Presse wurde spekuliert, dass sich LP und FDP wohl in Zukunft vermehrt mit der SVP und weniger mit der CVP zusammentun würden. Dies auch im Zusammenhang damit, dass die CVP, welche die Zusammenarbeit mit der SVP abgelehnt hatte, von der Entente profitierte und gleichzeitig Stimmen von links holen konnte, so dass ihre Kandidatin von Arx-Vernon fast auf Kosten von Maudet (fdp) gewählt worden wäre.

Kommunale Wahlen Genf 2007
Dossier: Elections communales 2007