Réinitialiser la recherche

Contenu

Acteurs

  • Bern
  • Nause, Reto (BE, cvp/pdc)

Processus

6 Résultats
Sauvegarder en format PDF Pour plus d'information concernant l'utilisation de la requête cliquer ici

Mitten in der zweiten Welle des Coronavirus in der Schweiz fanden im November 2020 die Stadtberner Wahlen für den Gemeinderat, die städtische Exekutive, und das Stadtpräsidium statt. Weil die langjährige SP-Gemeinderätin Ursula Wyss im Vorfeld der Wahlen ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte, stieg die Spannung im Wahlkampf – insbesondere bei den Anhängerinnen des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses (RGM), welche nach den Gemeinderatswahlen 2016 erstmals vier der fünf Sitze innehatten und nun befürchteten, diesen historischen aber doch eher überraschenden Erfolg nicht wiederholen zu können. Insbesondere die FDP witterte nach dem Abgang von Wyss eine Chance, ihren 2016 verlorenen Gemeinderatssitz zurückzuerobern. Anders als noch 2016 schloss die Partei diesmal wieder ein Bündnis mit der SVP (Bürgerliches Bündnis – BüBü), um damit die Tücken des Stadtberner Wahlsystems zu umgehen. Im Gegensatz zu anderen Städten wählt Bern die Regierung nämlich nach dem Proporzsystem – allerdings mit dem entscheidenden Detail, dass keine Listenverbindungen erlaubt sind. Dadurch sind Parteien, welche alleine auf einer Liste antreten, klar im Nachteil gegenüber Parteien, welche ihre Kandidierenden zusammen mit denjenigen von anderen Parteien auf eine Liste setzen. Doch das Bündnis mit der SVP kam innerhalb der FDP nicht nur gut an. Gespräche mit allen grösseren Mitte-Rechts-Parteien über eine grosse Oppositionsliste waren zuvor am Widerstand der GLP gescheitert. Mehrere an einer Kandidatur interessierte FDP-Frauen zogen sich daraufhin zurück – mit der Begründung, sie könnten nicht glaubwürdig mit der SVP Wahlkampf betreiben. Als einziger interessierter Kandidat verblieb der Ökonom Bernhard Eicher (fdp), der dann auch von der Partei offiziell für die Wahlen nominiert wurde. Eicher sass seit 2008 im Berner Stadtrat, dem Stadtparlament, würde dort jedoch aufgrund der Amtszeitbeschränkung nach zwölf Jahren seinen Sitz nach den kommunalen Parlamentswahlen räumen müssen. Für ihn war die Gemeinderatskandidatur deshalb der logische nächste Schritt. Die Bündnispartnerin SVP schickte den Präsidenten der Stadtberner SVP, Thomas Fuchs, ins Rennen, der vor zwanzig Jahren schon einmal für den Gemeinderat kandidiert hatte. Bevor er seine eigene Kandidatur bekannt gab, hatte Fuchs eine lange Personalsuche durchgeführt, bei der aber keine geeigneten und gewillten Kandidaten oder Kandidatinnen gefunden werden konnten. Die Kandidatur von Fuchs sei denn auch ein «Notnagel» und zeuge von der «Personalmisere» der Partei, kommentierte die Zeitung «Der Bund». Für einigen Wirbel sorgte das BüBü, als Eicher bekannt gab, dass er im Falle seiner Wahl, als Gegenleistung für die Zusammenarbeit im Wahlkampf, ein SVP-Mitglied zum Generalsekretär in der Stadtberner Verwaltung machen wolle – dies obwohl Generalsekretäre in der Verwaltung der Stadt Bern keinen speziellen Status haben und nicht einfach so durch einen neugewählten Gemeinderat entlassen und ersetzt werden können. Die dreiköpfige Liste des BüBü komplettierte die jungfreisinnige Simone Richner.
Auch bei den grossen Gejagten, dem RGM-Bündnis, ging im Vorfeld der Wahlen nicht alles harmonisch zu und her. Der amtierende Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) musste einerseits aus den Medien Kritik an seinem angeblich zu undeutlichen politischen Profil einstecken. Andererseits wurden wiederholt Stimmen aus dem RGM-Lager laut, wonach von Graffenried zu wenig grün und links sei. Die Kritik kam insbesondere aus den Reihen des Grünen Bündnisses (GB). Deren Gemeinderätin, die Sozial- und Bildungsdirektorin Franziska Teuscher, liebäugelte zwischenzeitlich sogar damit, von Graffenried das Stadtpräsidium mit einer Gegenkandidatur streitig zu machen. Eine Lokalsektion der SP, die SP Bern-Süd, stellte derweil bei der städtischen SP gar den Antrag, die Partei von Graffenrieds aus dem RGM-Bündnis auszuschliessen, da diese «teilweise unterschiedliche Positionen» vertrete. Schlussendlich vermochten sich diese aufrührerischen Stimmen RGM-intern allerdings nicht durchzusetzen und so nominierte das Bündnis einzig Alec von Graffenried für das Stadtpräsidium und stellte für den Gemeinderat eine Viererliste, bestehend aus von Graffenried, Teuscher sowie den beiden SP-Kandidierenden, dem Bisherigen Michael Aebersold und der neu kandidierenden Marieke Kruit auf. Der Berner Finanzdirektor Aebersold ging angeschlagen ins Wahljahr. Er musste für das Jahr 2019 ein Defizit von CHF 30 Mio. vermelden und die angespannte städtische Finanzlage wurde durch die Coronakrise noch verschärft. Von bürgerlicher Seite wurde Aebersold vorgeworfen, zu optimistisch budgetiert und ausserdem die Schaffung von zu vielen neuen Verwaltungsstellen abgesegnet zu haben. Als ihre zweite Kandidatin auf der RGM-Liste nominierte die SP die Psychologin Marieke Kruit, die Fraktionspräsidentin der Sozialdemokraten im Stadtrat. Sie sollte den Sitz von Ursula Wyss verteidigen, galt dabei aber als Wackelkandidatin, da sie als einzige RGM-Kandidatin nicht auf den Bisherigen-Bonus zählen konnte und im Stadtrat eher unauffällig geblieben war.
Nachdem sich SVP und FDP auf eine gemeinsame Liste geeinigt hatten, gingen die Medien davon aus, dass die Bürgerlichen wieder in den Gemeinderat einziehen würden. Erwartet wurde, dass sie anstelle von Marieke Kruit den Sitz von Ursula Wyss erhalten würden. Ebenfalls als wahrscheinliches Szenario gehandelt wurde die Möglichkeit, dass die politische Mitte und damit der bisherige Sicherheitsdirektor Reto Nause (cvp) einen Sitz an das BüBü verlieren könnte. Die CVP ist in der Stadt Bern eine Kleinstpartei, doch Nause konnte sich dank einer Kombination von Bisherigenbonus, Stimmen der anderen Parteien auf der Mitteliste und vielen Panaschierstimmen von Bürgerlichen seit 2009 in der Regierung halten. Bei den Gemeinderatswahlen 2020 hoffte er, für eine vierte Amstzeit gewählt zu werden. Nause trat wie vor vier Jahren auf einer breiten Mitteliste zur Wahl an, zusammen mit Kandidierenden der GLP, der EVP und der BDP. Die am Wähleranteil im Stadtparlament gemessen grösste der vier Parteien, die GLP, hatte sich schwergetan mit der Bündnisssuche. Nach ihrer Absage für eine breite Oppositionsliste von GLP bis SVP zögerte sie auch eine Weile, der Mitteliste beizutreten, da dadurch die Chancen gross waren, einmal mehr nur Steigbügelhalterin für die CVP und Nause zu spielen. Das breite Mitte-Bündnis kam schliesslich trotzdem zustande – nicht zuletzt weil sich die vier Parteien auf eine mehrjährige Zusammenarbeit einigen konnten, welche unter anderem eine Vereinbarung für die nächsten Grossratswahlen vorsieht. Nichtsdestotrotz wollte die GLP Nause innerhalb der Mitte-Liste den Sitz streitig machen und nominierte zwei Frauen; einerseits Marianne Schild, ihre Co-Fraktionschefin im Stadtrat, und andererseits Corina Liebi, die Parteipräsidentin der JGLP des Kantons Bern. Die EVP Stadt Bern schickte ihre Parteipräsidentin Bettina Jans-Troxler ins Rennen. Für den letzten Sitz auf der Mitte-Liste portierte die BDP den bekannten Markenstrategen Claudio Righetti. Dieser kündigte überraschend an, auch für das Amt des Stadtpräsidenten zu kandidieren – zum Unmut unter anderem von Listenkollegin Schild, die Righetti vorwarf, damit dem aktuellen Stapi von Graffenried unnötig eine Plattform zu bieten. Mit ebendieser Begründung zog Righetti schliesslich seine Stadtpräsidiumskandidatur wieder zurück. Damit kandidierte neben von Graffenried einzig der Polit-Exot Stefan Theiler für das Präsidium. Theiler kandidierte mit seiner Liste «Ensemble c'est tout» (Zämä) für den Gemeinderat. Im Wahlkampf sorgte er vor allem für Schlagzeilen, als er Ende Oktober die Berner Kantonsärztin Linda Nartey verfolgte und beschimpfte.
Der Gemeinderatswahlkampf verlief wegen der Coronavirus-Einschränkung anders als sonst. So setzten die Kandidierenden beispielsweise noch mehr als sonst auf den Online-Wahlkampf. Häufig thematisiert wurde im Wahlkampf – neben klassischen Stadtberner Politthemen, wie etwa die Reitschule oder der Zugang von Autos am Bahnhof und in der Innenstadt – insbesondere das Budget, respektive die Frage, wo während und nach der Coronakrise gespart werden soll, um die tiefer ausfallenden Steuereinnahmen zu kompensieren.

Am Wahlsonntag setzte es eine herbe Niederlage für die Bürgerlichen ab. Trotz des Wahlbündnisses mit der SVP verpasste die FDP den Wiedereinzug in die Regierung. Das BüBü holte lediglich 15.0 Prozent der Stimmen. Für einen Sitz hätten die Liste 16.7 Prozent der Stimmen benötigt. Bernhard Eicher, der listenintern am meisten Stimmen holte (13'094), zeigte sich enttäuscht. Die Mitte-Liste blieb überraschend deutlich vor dem BüBü und holte 19.5 Prozent der Stimmen und somit einen Sitz. Dabei schwang Reto Nause obenaus und verteidigte seinen Gemeinderatssitz. Er holte 14'000 Stimmen – rund 3'000 Stimmen mehr als noch vor vier Jahren – und krönte sich zudem zum Panaschierköng. Marianne Schild holte hinter Nause 10'873 Stimmen und musste sich mit einem Achtungserfolg begnügen. Feiern lassen durften sich die Kandidierenden der RGM-Liste, welche allesamt den Einzug in den Gemeinderat schafften. RGM holte 63.7 Prozent der Stimmen und konnte den historisch hohen Wähleranteil von vor vier Jahren sogar noch um rund zwei Prozentpunkte ausbauen. Das beste Resultat erzielte Franziska Teuscher (33'077 Stimmen), gefolgt von Marieke Kruit (31'411), Alec von Graffenried (31'053) und Michael Aebersold (30'227). Kruit, die ohne den Bisherigen-Bonus ein sehr starkes Resultat erzielte, übernahm in der kommenden Legislatur die Direktion für Tiefbau und Verkehr von Ursula Wyss. Die restlichen Gemeinderäte behielten ihre Direktionen. Alec von Graffenried schaffte die Wiederwahl zum Stadtpräsidenten locker. Er holte 34'930 Stimmen und blieb damit deutlich über dem absoluten Mehr von 18'673 Stimmen. Stefan Theiler, der mit 2'413 Stimmen chancenlos blieb, wurde am Wahlsonntag verhaftet, weil er sich geweigert hatte, im Rathaus eine Maske zu tragen. Die Wahlbeteiligung lag bei 52.8 Prozent – rund 3.8 Prozentpunkte höher als noch bei den Wahlen vier Jahre zuvor.

Wahlen Gemeinderat und Stadtpräsidium Bern 2020
Dossier: Elections communales 2020

Im Juni 2019 gastierte der Formel-E-Zirkus in der Stadt Bern. Obwohl das Budget von CHF 15 Mio. durch Sponsoren getragen wurde und somit keine Steuergelder flossen, die Tickets innerhalb einiger Minuten ausverkauft waren und über 100'000 Leute live mitverfolgten, wie mit Sébastien Buemi ein Schweizer aufs Podest fuhr, fand der ganze Anlass nicht ohne Nebengeräusche statt.
Bereits im Vorfeld war das Rennen stark umstritten. Während für die Stadtregierung die Elektromobilität sowie die neuen Technologien im Zentrum standen und Sicherheitsdirektor Reto Nause (BE, cvp) den Anlass als «Event in der Champions League» bezeichnete, äusserten die Gegnerinnen und Gegner den Vorwurf, das Rennen sei nicht nachhaltig und nütze nur dem Tourismus und dem Veranstalter. Die Regierung wurde vom Parlament heftig kritisiert und Gemeinderätin Ursula Wyss' (BE, sp) positive Haltung gegenüber der Veranstaltung führte in der SP-Parteiführung zu Diskussionen. Umweltschützer und -schützerinnen betonten, die Formel-E sei umweltschädlich und Elektroautos stellten keine wirksame Massnahme gegen den Klimawandel dar. Zudem wiesen sie auf die 1'000 Lastwagenfahrten hin, die für den Materialtransport nach Bern nötig gewesen waren. Die Veranstalter ihrerseits machten auf ihre Partnerschaft mit myclimate aufmerksam und erklärten, dass ihr Ziel eine klimafreundliche Durchführung des Events sei. Laut der Berner Zeitung verursachte der gesamte E-Prix-Zirkus im Vorjahr aber 32'000 Tonnen CO₂.
Weitere Spannungen gab es bezüglich der Streckenführung, welche die Veranstalter wegen der Kulisse so nahe wie möglich bei der Stadt haben wollten. Dadurch waren Teile des Obstbergquartiers für einige Tage nicht mehr mit dem Auto erreichbar und auch der öffentliche Verkehr war eingeschränkt. Gemäss Heini Gysel, Präsident der Nachbarschaftsgruppe, sprachen sich 9 von 10 Einwohnerinnen und Einwohner gegen den Anlass aus. Die Kommunikation sei mangelhaft gewesen und man sei enttäuscht von der rot-grünen Regierung. Ein weiterer Vorwurf lautete, dass die Anwohnerinnen und Anwohner nie gefragt worden seien, ob sie das Rennen wollten. Doch nicht alle im Obstbergquartier waren dem Rennen gegenüber negativ eingestellt. So gab es beispielsweise auch Personen, die ihren Balkon für eine bessere Sicht auf die Strecke vermieteten.
Nicht nur Bewohnerinnen und Bewohner des Obstbergquartiers zeigten sich nicht sehr erfreut über den Event, auch die Begeisterung der Ladenbesitzer und -besitzerinnen in der Altstadt hielt sich in Grenzen. Grund dafür war das sogenannte E-Village, also die Fanzone, mit der einige Gassen völlig zugestellt wurden. Kundinnen und Kunden blieben in der Folge wegen des erschwerten Zugangs aus und die Eigentümer und Eigentümerinnen der Geschäfte beschwerten sich, dass sie nicht informiert worden seien.
Der Formel-E-Veranstaltung wurde zudem mit Protest begegnet. Das Grüne Bündnis und einige andere linke Parteien bildeten zusammen das Bündnis «Formel-E ade». Am Donnerstag vor dem Rennen gab es eine bewilligte Velodemonstration, an der gut 1'000 Personen teilnahmen. Weil dabei Infrastrukturen, Werbebanner wie auch TV- und Stromkabel beschädigt wurden, was in einem Sachschaden von CHF 400'000 resultierte, konnte am Freitag ein geplantes Training erst gegen Abend stattfinden. Alberto Longo, stellvertretender Geschäftsführer der Formel-E, zeigte kein Verständnis für die Vandalen und liess verlauten, dass man rechtliche Schritte prüfen wolle. Obwohl das Rennen friedlich verlief, kam es auch in den darauffolgenden Tagen noch zu Problemen. So funktionierte wegen den Abbauarbeiten auch drei Tage nach der Veranstaltung der ÖV nicht völlig reibungslos.
Eine Rückkehr der Formel-E nach Bern dürfte unwahrscheinlich bleiben. Dies nicht nur wegen den Gegnern und Gegnerinnen, sondern auch weil – wie im Januar 2020 bekannt wurde – die Swiss E-Prix Operations AG, die Organisatorin der Schweizer Formel-E-Rennen, Konkurs ging.

Formel E-Rennen in Bern

La spécificité de la ville de Berne est que son gouvernement est élu par le mode de scrutin proportionnel. Reto Nause (pdc), Franziska Teuscher (verts), Ursula Wyss (ps) et Alexandre Schmidt (plr), qui composaient déjà le Conseil municipal de la ville de Berne, se sont représentés. Alexander Tschäppät (ps), qui siège également au Conseil national, laissait quant à lui sa place libre. Six listes ont été déposées pour le renouvellement du Conseil municipal, dont la liste des Démocrates suisses avec la candidature d'Adrian Pulver (ds), ainsi que la liste UDC avec Rudolf Friedli (udc), Erich Hess (udc), Daniel Lehmann (udc), Bernd Schildger (udc) et Jimy Hofer (udc). La liste du Milieu présentait cinq candidats, Reto Nause, Vania Kohli (pbd), Melanie Mettler (pvl), Matthias Stürmer (pev) et Maurice Lindgren (pvl). Franziska Teuscher, Ursula Wyss, Michael Aebersold (ps) et Alec von Grafenried (verts) figuraient sur la liste Rose-verte-milieu. Une liste Libérale-bourgeoise comportait les noms d'Alexandre Schmidt (plr), Thomas Berger (plr), Claudine Esseiva (plr), Barbara Freiburghaus (plr) et Beat Gubser (udf). Finalement, une liste intitulée "Neue Berner Welle" présentait Stefan Theiler (sans parti), Margrit Steiger (sans parti), Pablo Ferrari (sans parti), Andreas Egli (sans parti) et Alexandra Berounsky (sans parti). Alors qu'en 2012, l'UDC avait fait liste commune avec des membres du PLR, cette année elle faisait cavalier seul. N'ayant aucun représentant à l'exécutif de la ville, elle souhaitait que son candidat, Erich Hess, puisse remplacer Alexandre Schmidt. La concurrence des démocrates suisses pouvait cependant lui coûter des voix.
Durant la campagne, les jeunes PLR se sont mobilisés pour une bonne offre de formation et pour la vie nocturne de la ville. Les libéraux-radicaux se sont positionnés en faveur de l'innovation et au sujet des structures familiales. Les thématiques relatives à une meilleure qualité de vie et de logement, ainsi qu'à l'instauration de rues piétonnes, ont été thématisées par la liste Rose-verte-milieu. Ursula Wyss combattait personnellement en faveur des vélos en ville. Sa colistière apportait elle son soutien à un projet pour la légalisation du cannabis à Berne. Michael Aebersold s'est plus particulièrement soucié des personnes en situation de handicap. Déplorant notamment les nombreux obstacles auxquels ces dernières sont confrontées en ville, il souhaitait apporter des améliorations à leur situation, avec, par exemple, des marquages au sol. Concernant les candidats de la liste du milieu, les thématiques mobilisées par les jeunes Vert'libéraux s'articulaient autour du combat contre le marché noir, de l'énergie, d'un frein aux dépenses et d'une politique de la drogue ouverte.
Avec 61,8% des suffrages, les quatre membres de la liste Rose-verte-milieu ont été élus. Alec von Graffenried a obtenu 31'127 voix et accède donc pour la première fois à l'exécutif de la ville. Il est suivi par Franziska Teuscher, avec un total de 27'866 voix, puis par la candidate Ursula Wyss, avec un score de 26'160 voix. Michael Aebersold pourra également siéger au Conseil municipal, puisqu'il totalise 23'351 voix. Avec une part de suffrage de 13,1%, la liste du milieu a droit à un siège. Le sortant Reto Nause pourra rester au gouvernement avec 11'033 voix. Concernant les résultats des autres listes, la liste des Démocrates suisses comptabilise 0.3% des suffrages, la liste UDC 10,6%, la liste Libérale-bourgeoise 11,4% et la liste Neue Berner Welle 2,6%. Ainsi, seul le candidat sortant Alexandre Schmidt n'a pas été réélu. L'élection de Michael Aebersold a sauvé le siège socialiste d'Alexander Tschäppat. Le PLR a perdu son unique siège au Conseil municipal au profit des Verts. La liste du milieu a tout juste pu obtenir un siège et ainsi permettre le maintien d'un candidat bourgeois au gouvernement de la ville. L'alliance rose-verte-milieu domine toujours, avec quatre sièges sur cinq au Conseil municipal.

En même temps que le renouvellement de l'exécutif de la ville se déroulait également l'élection des 80 membres du Conseil de ville. La législature écoulée avait notamment été marquée par les nombreux retraits de membres du pouvoir législatif. Cela n'est pas rare dans les parlements locaux et les raisons souvent invoquées sont notamment liées à la vie professionnelle ou familiale. Certains partis, afin de gagner des sièges, tirent alors profit de personnalités qui démissionnent peu de temps après l'élection. Cette problématique a été thématisée durant la campagne, afin que l'élection ne soit plus instrumentalisée.
Le PS, souhaitant gagner deux sièges supplémentaires, a mobilisé son électorat autour de repas organisés chez quelques uns de ses membres pour parler de politique. L'UDC évaluait ses chances d'acquérir des sièges supplémentaires comme minimes, étant donné la difficulté de convaincre les électeurs du PBD. Ceux-ci l'estiment pas assez modérée. Au regard des élections nationales et cantonales, le PBD voyait le maintien de ses sept sièges menacé.
Sur les 40 candidats présentés sur la Grüne Freie Liste, 8 ont été élus. La liste des Sociaux démocrates, bien qu'ayant proposé 5 personnes, n'a eu le droit à aucun siège, tout comme la liste UDF et ses 17 candidats. Parmi les 17 candidats de l'Alternative de gauche, 2 ont été élus. Les Jeunes libéraux, malgré 19 noms proposés, n'ont eu le droit à aucun fauteuil. Le PDC a réussi à conserver ses 2 sièges, les candidats non élus de sa liste étant au nombre de 20. Les Jeunes socialistes proposaient 30 personnes, 2 ont été élues. Le Parti évangélique peut également compter sur 2 élus sur les 40 noms qui composaient sa liste. Aucun des 9 candidats de la liste Mir si Bärn ne pourra cependant siéger au législatif de la ville. La liste des Vert'libéraux a obtenu 7 sièges pour les 33 candidatures qu'elle proposait, l'UDC 9 sièges pour les 40 membres de sa liste, les Socialistes 22 sièges sur 40 candidatures, la liste Verte 1 siège pour les 12 personnes en course, 9 membres de la liste Alliance verte siégeront au Conseil de ville sur les 40 proposées. La liste du PLR a obtenu 9 fauteuils sur les 40 personnes qu'elle soumettait. La liste Jeune alternative, a obtenu pour sa part 2 sièges sur les 40 noms proposés. Sur la liste des jeunes Vert'libéraux figuraient 33 noms, seule une personne siégera au Conseil de ville. La liste du Parti du travail a également remporté un siège, elle proposait 20 personnes. Finalement, le PBD avec ses 13 candidatures, n'aura plus que 3 représentants au Conseil de ville.
En comparaison à 2012, le PS et l'UDC ont tous 2 perdu un siège. Le PBD a essuyé une lourde défaite, avec une perte de 4 sièges. Ceux qui en profitent sont les jeunes socialistes avec 2 sièges supplémentaires, le PLR, les jeunes Vert'libéraux, l'Alternative de gauche et la Jeune alternative, qui ont gagné chacun un siège.

Election ville de Berne 2016
Dossier: Elections communales 2016

Für den fünfköpfigen, im Proporzverfahren zu wählenden Gemeinderat (Exekutive) waren drei Sitze vakant. Die in den Nationalrat gewählte Regula Rytz (kommunal: gb; national gp) sowie Edith Olibet (sp) und Barbara Hayoz (fdp) traten nicht mehr an. Obwohl Hayoz fast zwei Jahre vor den Wahlen ihren Rücktritt auf Ende Legislatur angekündigt hatte, ging es lange, bis die FDP mögliche Nachfolger präsentieren konnte. Bernhard Eicher, Fraktionspräsident der FDP im Stadtrat und Alexandre Schmidt wurden Mitte Januar auf den Schild gehoben. Auch die SVP musste, nachdem der als gemässigt geltende Bernd Schildger abgesagt hatte, lange nach Kandidierenden suchen. Die FDP wollte mit der SVP mit einer gemeinsamen Liste antreten, machte dieser aber die Auflage, gemässigte Vertreterinnen und Vertreter zu portieren. Damit wurde eine Kandidatur des als Hardliner bekannten Erich Hess zum vornherein verhindert. Mit Beat Schori, der bereits früher erfolglos zu Gemeinderatswahlen angetreten und vor zwei Jahren eigentlich aus der Politik zurückgetreten war, Rudolf Friedli und Sylvia Lafranchi nominierte die SVP dann gleich drei Kandidierende, was bei der FDP prompt zu Irritation führte, da abgemacht gewesen sei, dass man sich gemeinsam um die Besetzung des fünften Listenplatzes kümmern wolle. Nur wenige Tage nach der Nomination trat Lafranchi allerdings von ihrer Nomination zurück und aus der SVP aus. Nachnominiert wurde Karin Hess-Meyer, die erst kurz nach der Nomination der SVP beitrat. Nachdem die Differenzen zwischen FDP und SVP bereinigt waren, traten die beiden unter dem Namen bürgerliches Bündnis auf. Auf der Mitte-Liste fanden sich neben dem bisherigen Reto Nause, der für die CVP antrat, Stadtrat Matthias Stürmer (evp), Claude Grosjean (glp) und Grossrätin Vania Kohli (bdp). Auf den fünften Listenplatz wurde Mitte Juni Statdrätin Béatrice Wertli (cvp), die 2012 das Amt der CVP Generalsekretärin wieder übernahm, gesetzt. Für die SP stiegen der amtierende Stadtpräsident Alexander Tschäppät und Nationalrätin Ursula Wyss ins Rennen. Um die restlichen drei Plätze auf der Liste des seit 20 Jahren in Mehrheit regierenden Rot-Grün-Mitte-Bündnisses (RGM) entbrannte sowohl innerhalb des Grünen Bündnisses (GB) als auch innerhalb der Grünen Freien Liste (GFL) ein Konkurrenzkampf. Hauchdünn entschied sich die GFL schliesslich für Tania Espinoza und für das GB wurde Nationalrätin Franziska Teuscher nominiert. Der fünfte Platz blieb leer. Einen eigentlichen Eiertanz gab es um das Amt des Stadtpräsidiums. Klar war, dass der amtierende Tschäppät (sp) wieder antreten würde. Mitte Juni kündigte Vania Kohli (bdp) an, ebenfalls für das Präsidium kandidieren zu wollen, falls weder FDP noch SVP einen Kandidaten nominieren würden. Da beide Parteien dies aber umgehend taten – Schori (svp) und Schmidt (fdp) stellten sich unter der Bedingung zur Verfügung, dass Kohli ebenfalls antritt – zog die BDP-Politikerin ihre Kandidatur zwei Tage später wieder zurück. Die beiden Kandidaten des bürgerlichen Bündnisses traten hingegen gegen Tschäppät an. Der Wahlkampf wurde als langweilig empfunden, zu klar war die Favoritenrolle des RGM-Bündnisses, dem auch aufgrund der bisher geleisteten Arbeit Respekt von bürgerlicher Seite gezollt wurde, und als zu schwach wurde die bürgerliche Herausforderung betrachtet. Erstaunlicherweise wurden drängende Fragen zu Reithalle, Hauptstadtregion, Fachhochschulstandort, Stadttheater oder Finanzprobleme im Wahlkampf kaum erörtert. Die drei vakanten Sitze änderten bei den Wahlen Ende November dann auch tatsächlich nichts an der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat. Sowohl Alexander Tschäppät (20'932 Stimmen) als auch Reto Nause (9'320 Stimmen) wurden wiedergewählt. Am meisten Stimmen holte hingegen die neu angetretene Ursula Wyss (21'318 Stimmen), die ankündigte, in der Wintersession aus dem Nationalrat zurückzutreten. Den Sitz des Grünen Bündnisses verteidigte Franziska Teuscher: mit 19'512 Stimmen lag sie auf dem dritten Platz in der Wählergunst. Auch die FDP konnte ihren Gemeinderatssitz mit Alexandre Schmidt (8'123 Stimmen) halten. Das RGM-Bündnis erhielt insgesamt 59% der Stimmen; im Vergleich zum Vorjahr konnte es seine Unterstützung also noch um drei Prozentpunkte steigern. Keine Chance hatten die Herausforderer: das bürgerliche Bündnis erhielt 22,8% der Wählerstimmen und die Mitte-Liste erzielte 18,2%. Reto Nauses Wiederwahl gelang unter anderem auch aufgrund von zahlreichen Panaschierstimmen. Alexander Tschäppät war wie schon vier Jahre zuvor (damals hinter Regula Rytz) zwar nur auf dem zweiten Platz seiner Liste, wurde aber deutlich wieder zum Stadtpräsidenten gewählt. Er erhielt 69,9% der Stimmen für das Stadtpräsidium. Beat Schori (16,8%) und Alexandre Schmidt (13,3%) hatten wie erwartet keine Chance gegen den Sozialdemokraten, der damit seine letzte Amtsperiode antrat. Neu wies der Gemeinderat keine Frauenmehrheit mehr auf.

Kommunale Wahlen Bern 2012
Dossier: Elections communales 2012

Die Ankündigung der SVP, wie bereits 2007 auch vor den Wahlen 2011 eine Wahlveranstaltung auf dem Bundesplatz veranstalten zu wollen, rief nicht nur unliebsame Erinnerungen an die damaligen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Verletzten und hohem Sachschaden wach, sondern auch die Stadt Bern auf den Plan, die für die Organisation der Platzbenutzung verantwortlich ist. Auch die SP und die Gewerkschaften hatten für Oktober ein Demonstrationsgesuch eingereicht. Weil nur noch ein Datum frei sei und keine der beiden Parteien bevorzugt werden solle, schlug Reto Nause (cvp), Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, ein Ersatzdatum am 10. September vor, das die SVP nach vorgängiger Weigerung schliesslich akzeptierte. Die als Familienfest angekündigte Wahlmanifestation provozierte die Ankündigung einer Gegenveranstaltung in der Berner Reitschule. Das SVP-Fest wurde in der Folge von rund 1'000 Polizisten beschützt, die Bern in eine eigentliche Festung verwandelten. Die Kosten für das Sicherheitsdispositiv, die von den Berner Steuerzahlern berappt werden mussten, wurden auf CHF 1 Mio. geschätzt, was laute Kritik provozierte.

SVP-Wahlveranstaltung auf dem Bundesplatz

Bei den Wahlen für den fünfköpfigen Gemeinderat traten dessen bisherige Mitglieder (Stadtpräsident Alexander Tschäppät, sp; Edith Olibet, sp; Barbara Hayoz, fdp; Stephan Hügli, fdp; Regula Rytz, gb) erneut an. In einer besonderen Situation befand sich die FDP, die ihren Gemeinderat Stephan Hügli, der erst 2007 in einer Ersatzwahl für den verstorbenen Kurt Wasserfallen (fdp) gewählt worden war, nicht mehr nominierte. Der Hauptgrund dafür war, dass die FDP eine bürgerliche Dreierliste mit je einem Vertreter von FDP, CVP und SVP als vielversprechendste Strategie für die Rückeroberung einer bürgerlichen Mehrheit in der Exekutive betrachtete. Die FDP befand sich auch unter Druck der SVP, deren Kandidat Beat Schori sich mit einer Dreierliste bessere Wahlchancen ausrechnen konnte. Mit der Nichtnomination von Hügli verzichtete die FDP auf einen ihrer bisher zwei Sitze. Barbara Hayoz, die auch für das Stadtpräsidium kandidierte, war als FDP-Kandidatin gesetzt. Die CVP nominierte Reto Nause. Stephan Hügli trat als wilder Kandidat an, dies gemeinsam mit Claude Grosjean und Rolf Schrag, die als Listenfüller fungierten. Auf der linken Seite bildeten SP, GB und GFL eine gemeinsame Liste. Auf dieser bewarb sich neben den drei Bisherigen der Junge Grüne Daniel Klauser um einen Sitz. Da die Stadtberner Regierung im Proporzverfahren gewählt wird, konkurrenzierte Klauser in erster Linie die bisherigen links-grünen Vertreter. Seine Kandidatur galt jedoch als chancenlos. Komplettiert wurde das Kandidatenfeld durch den Altrocker Jimy Hofer, der sich auch für das Stadtpräsidium bewarb. Auf Hofers Liste kandidierte zudem Martin Schneider für den Gemeinderat. Insgesamt gab es zwölf Kandidaturen. Bei den Wahlen Ende November erhielt die links-grüne Liste 56,3% der Stimmen und damit drei Sitze. Das beste Wahlresultat erzielte Regula Rytz (gb), die vier Jahre zuvor nur sehr knapp gewählt worden war. Hinter ihr folgten Alexander Tschäppät (sp), der zudem die Wahl für das Stadtpräsidium mit 58,7% der Stimmen deutlich für sich entschied, und Edith Olibet (sp). Sozialdirektorin Olibet war vor den Wahlen im Rahmen einer Sozialhilfemissbrauchsdiskussion in der Kritik gestanden und konnte Daniel Klauser nur um etwa 200 Stimmen distanzieren. Die bürgerliche Liste holte mit einem Stimmenanteil von 33,2% zwei Sitze. Barbara Hayoz (fdp) wurde mit einem guten Ergebnis wiedergewählt, der andere bürgerliche Sitz ging an Reto Nause (cvp), der vor Schori (svp) lag. Nause erhielt im Gegensatz zu Schori viele Panaschierstimmen aus dem links-grünen Lager. Hüglis Liste „Die Mitte“ ging mit einem Anteil von 5,6% bei der Sitzverteilung leer aus, ebenso wie Hofers Liste mit 4,9%. Aufgrund des Proporzwahlrechts hatte Hügli mit seiner Liste praktisch keine Chance auf eine Verteidigung seines Sitzes gehabt. Die FDP gab einen Sitz in der Exekutive ab, allerdings wider Erwarten nicht zugunsten der SVP, sondern zugunsten der CVP, welche in der Stadt Bern nur eine Kleinpartei ist. Die SVP ist damit weiterhin nicht in der Exekutive vertreten. Die Stadtberner Regierung weist mit der Wiederwahl von Rytz, Olibet und Hayoz weiterhin eine Frauenmehrheit auf.

Kommunale Wahlen Bern 2008
Dossier: Elections communales 2008