Bezüglich der Ausgestaltung des derzeit mehrheitlich unregulierten Glasfasermarkts kam es im Verlauf des Berichtsjahrs zu einem eigentlichen Seilziehen zwischen der Wettbewerbskommission (Weko) und der Swisscom um die kartellrechtlich saubere Ausgestaltung der Kooperationsverträge, die letztere mit den Elektrizitätswerken Genf, Zürich, St. Gallen, Bern, Luzern, Basel sowie Freiburg eingegangen war. Um allfälligen späteren Klagen wegen Wettbewerbsbehinderung oder Kartellabreden entgegenzuwirken und mit dem Ziel, eine rechtsverbindliche Sanktionsbefreiung für harte Wettbewerbsabreden über die gesamte Vertragsdauer von 40 Jahren zu erhalten, legten fünf Vertragspartner ihre Glasfaser-Kooperationsverträge der Weko zur Prüfung vor. In ihrem Urteil kam diese zum Schluss, dass das gewählte Mehrfasermodell den Wettbewerb auf den Glasfasernetzen zwar grundsätzlich ermöglicht, dass einzelne Vertragsklauseln (Monopol der Elektrizitätswerke bei der Vermietung der Glasfasern, die sog. Layer-1-Exklusivität, sowie eine Investitionsschutzklausel und Ausgleichszahlungsvereinbarungen) jedoch wettbewerbsrechtlich heikel seien. Die Weko sah zwar von einem Verbot der angestrebten Kooperationen ab, drohte aber mit Sanktionen, falls die Verträge nicht in ihrem Sinn überarbeitet würden. Daraufhin gab die Swisscom bekannt, die bereits unterschriebenen Verträge kartellrechtskonform nachzuverhandeln und laufende Kooperationsverhandlungen zu sistieren. Ende Dezember konstituierte sich die Interessenvertretung Glasfaser Schweiz. Die Swisscom, die darin vertretenen Politiker und diverse städtische Elektrizitätswerke streben darüber die Intensivierung des Glasfaserausbaus an, der nach dem Weko- Entscheid im September ins Stocken geraten war.

Anfang des Berichtsjahrs vermeldete der Flughafen Zürich-Kloten für 2010 ein Rekordergebnis bezüglich Flugverkehr. Die Zahl der abgefertigten Passagiere erfuhr im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 4,3 % auf 22,9 Mio. Das Frachtvolumen nahm um 19,3% zu und die Flugbewegungen um 2,5% auf 416'111. Ebenfalls grösser als im Vorjahr war das Passagieraufkommen am Flughafen Genf-Cointrin (+5% auf knapp 12 Mio. Fluggäste) und am Euroairport Basel-Mülhausen (+7% auf 4,1 Mio.). Bern-Belp hingegen verlor 6% seiner Passagiere (101'285). Insgesamt verzeichneten die vier Regionalflughäfen Bern, Lugano-Agno, Sitten und St.-Gallen-Altenrhein zusammen 11'190 Starts und Landungen, was rund 3% des gesamten Flugverkehrs im Land ausmachte.

À la fin de l’été, La Poste a lancé l’expérimentation de nouveaux processus de distribution (projet Distrinova) procédant d’une mécanisation accrue du tri du courrier dans la région de Saint-Gall, dans l’agglomération de Kriens-Sarnen, ainsi qu’en ville de Lausanne. La technologie est ainsi censée permettre une réduction sensible du temps de travail des facteurs dédié au tri manuel des lettres. Durant la période de test, La Poste a fixé l’heure de clôture de la distribution à 14 heures dans les zones concernées. Les nouveaux processus accordent la priorité aux entreprises, le courrier adressé aux particuliers n’étant distribué qu’en fin de matinée, voire en début d’après-midi. Cette annonce a suscité les critiques du régulateur postal, Marc Furrer, selon lequel le fait de privilégier les entreprises par rapport aux particuliers est contraire aux exigences du service universel, qui prévoient expressément l’obligation pour La Poste de fournir les mêmes prestations à tous ses clients. Dans le même sens, Syndicom s’est élevé contre « l’émergence d’une société à deux classes ». Il s’est également inquiété des conséquences de la mécanisation pour le personnel, estimant à 3'000 le nombre d’emplois de facteurs menacés. À l’automne, le syndicat a organisé une manifestation à Berne afin d’exiger que la direction de l’ancienne régie garantisse le maintien des places de travail menacées par Distrinova. Le projet a également rencontré de virulentes oppositions dans les régions concernées, où habitants et élus ont dénoncé la distribution tardive du courrier. Face à l’ampleur du mécontentement ainsi exprimé, La Poste a annoncé en fin d’année qu’elle renonçait à cette mesure et ramenait l’heure de clôture de la distribution à 12h30.

Im Jahr 2009 fanden 23 Grossdemonstrationen mit 1000 und mehr Beteiligten statt, die grösste mit rund 25'000 Personen führten die Gewerkschaften am 19. September in Bern durch. Je sieben Grossdemonstrationen fanden in Bern und Genf statt, je zwei in Luzern und Zürich sowie je eine in Aarau, Freiburg, Lausanne, St. Gallen und Sempach (LU). Mehr als ein Drittel dieser Kundgebungen (9) hatten aussenpolitische Fragen zum Thema; besonders häufig demonstrierten in der Schweiz ansässige Tamilen gegen den Bürgerkrieg in ihrer Heimat Sri Lanka. Sie führten neben einer Reihe von kleineren Manifestationen auch fünf Grossdemonstrationen mit bis zu 14'000 Teilnehmenden durch. Sehr aktiv waren im Berichtsjahr auch die Ärzte, welche an einem nationalen Aktionstag am 1. April in Aarau, Bern, Luzern, St. Gallen und Zürich je gut 1000 Personen auf die Strasse brachten.

À la suite de la ville de Zurich en 2008, les législatifs des villes de Berne et Schaffhouse ont décidé de renoncer à l’énergie nucléaire respectivement à partir de 2039 et 2050. En ville de Lucerne, les jeunes Verts ont lancé une initiative populaire en ce sens, tandis qu’à Saint-Gall celle de la section locale du PS a abouti. Dans le canton de Nidwald, le PS a lancé une initiative populaire pour l’abandon du nucléaire et un revirement stratégique en faveur des énergies renouvelables.

Zu den Wahlen des Parlaments der Stadt St. Gallen traten 285 Personen (darunter 54 Bisherige) auf zwölf Listen an. Die Zusammensetzung des 63-köpfigen Parlaments veränderte sich bei den Wahlen nur geringfügig. Nur ein Bisheriger wurde nicht wiedergewählt: SVP-Senior Christian Hostettler hatte mit seiner eigenen Liste „Bürgerstimme ohne Maulkorb“ keinen Erfolg. Die SP holte 15 Sitze (-2), die FDP 12 (-1), die CVP 13 (+1), die SVP 11 (-), die Grünen 5 (+2), die Grünliberalen 4 (-), die EVP 2 (-) und die Politische Frauengruppe 1 (-). Die SP blieb die stärkste Kraft im St. Galler Parlament, die FDP scheiterte mit dem Versuch, sie als solche abzulösen, und fiel auch hinter die CVP zurück. 36,5% der Gewählten waren Frauen. Die Stimmbeteiligung lag bei nur 29,5%.

Die Wahl der St. Galler Regierung, des Stadtrats, verlief unspektakulär. Alle fünf Bisherigen Thomas Scheitlin (fdp), Fredy Brunner (fdp), Elisabeth Beéry (sp), Nino Cozzio (cvp) und Barbara Eberhard (cvp) traten erneut an und es gab keine offiziellen Gegenkandidaturen. Alle Bisherigen wurden mit guten Ergebnissen wiedergewählt. Das beste Resultat konnte Thomas Scheitlin (fdp) für sich verbuchen. Dahinter folgten Nino Cozzio (cvp), Fredy Brunner (fdp), Elisabeth Beéry (sp) und Barbara Eberhard (cvp). Scheitlin wurde zudem auch als Stadtpräsident bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,5%.

Die gute Konjunktur entschärfte die finanzielle Situation der öffentlichen Sozialhilfe 2006 erneut. Wie die Städteinitiative Sozialpolitik mitteilte, sank in fünf von acht Schweizer Städten die Zahl der Sozialfälle. Wo die Fallzahlen noch stiegen, schwächte sich die Zunahme immerhin deutlich ab. In Zürich, Basel und Winterthur sanken die Zahlen um 1,5%, in den Städten Schaffhausen und Uster sogar um rund 7%. Zugenommen haben die Fallzahlen lediglich in Bern, St. Gallen und Luzern. Die uneinheitliche Entwicklung spiegelt gemäss der Mitteilung einerseits die regional unterschiedliche Erholungstendenz der Wirtschaft, anderseits aber auch die föderalistische Regelung der Sozialhilfe. Die neuen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zur Bemessung der Sozialhilfe würden nicht in allen Kantonen gleich umgesetzt. In den meisten der Städte stiegen allerdings die Nettokosten pro Fall gegenüber 2005 erneut. Sie betrugen nun durchschnittlich knapp 11'000 Fr. Die Gründe dafür seine vielfältig, hiess es. Einer davon sei der zunehmende Beratungs- und Betreuungsaufwand, unter anderem für die Arbeitsintegration, ein anderer die sinkende Rückerstattung aus den Sozialversicherungen.

Eine zweifache Ersatzwahl wurde im St. Galler Stadtrat (Exekutive) notwendig, als nach Hubert Schlegel (fdp) auch Stadtpräsident Franz Hagmann (cvp) im Juni seinen gesundheitsbedingten Rücktritt erklärte. Die zwei neu zu besetzende Mandate machten eine Neuverteilung der Mehrheitsverhältnisse in der 5-köpfigen Stadtregierung durchaus möglich und führten zu einer politischen Richtungswahl. CVP und FDP, die bisher je 2 Sitze inne hatten, standen vor der Aufgabe, ihre klare bürgerliche Mehrheit in der städtischen Regierung zu verteidigen. Die SP sah ihre Chance, auf Kosten einer der beiden Parteien einen zweiten Sitz zu gewinnen, während die SVP hoffte, endlich mit einem Vertreter in den Stadtrat einziehen zu können. Nach verschiedenen Erwägungen zu einem Wahlbündnis zwischen den drei bürgerlichen Parteien entschieden CVP und FDP, gemeinsam, aber ohne die SVP anzutreten. Dieses Bündnis schaltete insofern jegliche Konkurrenz zwischen den beiden Kandidaten Nino Cozzio (cvp) und Thomas Scheitlin (fdp) aus, als darin auch die Bewerbung Scheitlins für das Amt des Stadtpräsidenten vorgesehen war. Neben diesem bürgerlichen Ticket stellten sich unter anderem Peter Dörflinger (sp) und Heinrich Seger (svp) für die frei werdenden Mandate wie auch für das Stadtpräsidium zur Wahl. Der Wahlkampf ging gleich im ersten Wahlgang klar zugunsten der Kandidaten von CVP und FDP aus, die beide das absolute Mehr schafften. Dörflinger von der SP blieb um gut 2000 Stimmen hinter den Gewählten zurück, er machte aber immerhin rund doppelt so viele Stimmen wie der SVP-Kandidat. Auch im Kampf um das Stadtpräsidium konnte sich Thomas Scheitlin (fdp) klar mit 9660 zu 7219 Stimmen gegen Peter Dörflinger (sp) durchsetzen. Damit behält St.Gallen als einzige grosse Schweizer Stadt eine Regierung mit einer bürgerlichen Mehrheit (2 CVP, 2 FDP, 1 SP). Der SVP gelang es einmal mehr nicht, in einer kantonalen oder städtischen Exekutive Fuss zu fassen.

Im Januar kam es zu einer weiteren Spaltung der Grünen auf kommunaler Ebene: Die Grünliberalen der Stadt St. Gallen lösten sich von der grünen Mutterpartei.

Das befristete Gesetz über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts stiess auch im Nationalrat auf Zustimmung und wurde vom Parlament in der Frühjahrssession gutgeheissen. In der Herbstsession wählte die Vereinigte Bundesversammlung die neuen 72 Richterinnen und Richter dieser Institution; zum Präsidenten wurde Hans Urech erkoren. Das Gericht, das weitgehend die bestehenden Verwaltungsrekurskommissionen ersetzt, wird seine Arbeit im Jahr 2007 aufnehmen. Standort wird vorerst Bern sein; der Umzug nach St. Gallen, wo zuerst ein neues Gebäude erstellt werden muss, ist für 2011 vorgesehen.

Im Berichtsjahr feierte die Eidg. Material- und Prüfungsanstalt (EMPA) ihr 125-Jahr-Jubiläum. Im Sommer beschloss der ETH-Rat, dass die ETH Lausanne künftig als Schaltstelle für Materialwissenschaften fungieren und für die Verteilung von Forschungsgeldern zuständig sein soll. Ein Steuerungskomitee, dem Vertreter aller beteiligten Institute und Hochschulen angehören, soll die Entscheide über die Verteilung der finanziellen Mittel fällen. Auf eine Verlegung der EMPA-Standorte Dübendorf (ZH) und St. Gallen nach Lausanne wurde verzichtet; diesbezügliche Gerüchte hatten bei den rund 500-700 Mitarbeitenden der betroffenen Standorte grosse Unsicherheit ausgelöst.

Die Ausgangslage für die St. Galler Stadtratswahlen gestaltete sich spannend: Heinz Christen (sp) trat nach insgesamt 30 Jahren Regierungstätigkeit, davon 24 Jahre als Stadtpräsident, zurück. Stadträtin Liane Ruckstuhl (fdp) kandidierte ebenfalls nicht mehr für eine weitere Amtsperiode. Für die 5 Sitze in der St. Galler Exekutive bewarben sich insgesamt zehn Personen: Die bisherigen Regierungsmitglieder Hubert Schlegel (fdp), Franz Hagmann (cvp) und Elisabeth Beéry (sp) sowie sieben weitere Bewerber, die um die zwei frei werdenden Sitze kämpften: Roland Gehrig (sp) und Fredy Brunner (fdp) wollten die beiden Sitze für ihre Parteien verteidigen, Barbara Eberhard (cvp) beabsichtigte, das vor vier Jahren verlorene zweite Mandat der Christlichdemokraten zurück zu gewinnen, zwei Vertreter der SVP wollten ihrer Partei endlich zu einem Mandat im Stadtrat verhelfen; des weiteren bewarben sich eine Vertreterin der Grünen sowie ein Parteiloser.

Im ersten Wahlgang von Ende September wurden die drei bisherigen Stadträte Hubert Schlegel (fdp), Franz Hagmann (cvp) und Elisabeth Beéry (sp) problemlos wieder gewählt. Von den neu Antretenden erzielten Fredy Brunner (fdp) und Barbara Eberhard (cvp) die besten Resultate. Der Sozialdemokrat Roland Gehrig landete auf dem sechsten Rang, die Vertreter der SVP auf den Rängen sieben und neun, die Grüne auf dem achten Rang. Bei der gleichentags stattfindenden Wahl ins Stadtpräsidium verfehlten alle vier Kandidierenden das absolute Mehr: Am meisten Stimmen erzielten die Stadträte Elisabeth Beéry (sp) und Franz Hagmann (cvp) mit 39,3% resp. 25,2% der Stimmen, gefolgt von Gemeinderat Fredy Brunner (fdp) mit 21,9% und Kantonsrat Karl Güntzel (svp) mit 12,2%. Für die Stichwahl einigten sich die Bürgerlichen auf einen gemeinsamen Kandidaten, den Christlichdemokraten Franz Hagmann; FDP und SVP verzichteten auf eine erneute Kandidatur. Damit stellte sich die SVP explizit hinter die CVP, und zwar nicht nur bei der Ausmarchung ums Stadtpräsidium, sondern auch bei der Stichwahl um die beiden noch vakanten Sitze in der fünfköpfigen Exekutive. Im zweiten Wahlgang von Ende Oktober setzte sich Franz Hagmann (cvp) knapp gegen Elisabeth Beéry (sp) durch, womit die CVP erstmals den St. Galler Stadtpräsidenten stellt. Auch im Rennen um die beiden noch offenen Stadtratsmandate war die SP die Verliererin. Fredy Brunner (fdp) und Barbara Eberhard (cvp) erzielten mehr Stimmen als Roland Gehrig (sp) und die Vertreterin der Grünen. Dank der bürgerlichen Wahlallianz konnte die CVP damit trotz Verlusten im Parlament ihren Stadtratssitz zurückerobern, den sie vor vier Jahren an die SP verloren hatte.

Aus den Parlamentswahlen, die erstmals zeitgleich mit den Stadtratswahlen stattfanden, ging die SP als Siegerin hervor: Sie ist neu mit 17 Abgeordneten (+3) im 63-köpfigen Stadtparlament vertreten. Die CVP verlor vier Sitze und kommt auf 12. Damit fiel die ehemals stärkste Partei auch hinter die FDP zurück, die ihre 13 Mandate verteidigen konnte. Ebenfalls konstant blieb die SVP mit 11 Vertretern, während sich die Grünen von fünf auf 7 Mandate steigerten; sie erbten zwei Sitze der Unabhängigen, welche nicht mehr antraten, der dritte Unabhängige wurde auf der SP-Liste wieder gewählt. Die EVP (2) und die Politische Frauengruppe (1) konnten ihre Sitze verteidigen. Neu sitzen 24 Frauen im St. Galler Stadtparlament (38,1%), 4 mehr als bisher; lediglich die SVP stellt eine reine Männerfraktion.

Volkswirtschaftsdirektor Joseph Deiss eröffnete Mitte des Berichtsjahres die 37. Berufsweltmeisterschaft in St. Gallen und betonte die Bedeutung von Freude und Spass, die von der Ausübung eines Berufs ausgehen müsse – ganz gleich, um welchen Beruf es sich dabei handle. Die Weltmeisterschaft wurde zum Publikumserfolg: 179'000 statt der erwarteten 150'000 Zuschauende verfolgten den Wettstreit, dessen Niveau sowohl hinsichtlich der Organisation des Anlasses als auch der Professionalität der Kandidierenden gelobt wurde. Wirtschaftsminister Deiss oblag es im weiteren, in St. Gallen die grösste Schweizer Bildungsmesse, die Ostschweizer Bildungs-Ausstellung (OBA), zu eröffnen. Er plädierte in seiner Ansprache für eine permanente Weiterbildung als Wettbewerbsfaktor für den Schweizer Wirtschaftsstandort und warnte vor einem Abfall der Schweiz in ein diesbezügliches Mittelmass.

Nach den von der Städteinitiatve „Ja zur sozialen Sicherung“ vorgestellten Daten ging die Zahl der Sozialhilfebezüger 2001 leicht zurück, am stärksten in Basel (-15,8%), Schaffhausen (-7,7%) und Bern (-7,2%), während sie in Sankt Gallen und Winterthur praktisch stabil blieb. Im Durchschnitt erhielten 5% der Einwohner der grossen Schweizer Städte Sozialhilfe. Einmal mehr zeigte sich, dass Kinder das Armutsrisiko enorm beeinflussen: 22,4% aller unterstützter Haushalte waren Einelternfamilien, weitere 13% Familien mit mehreren Kindern. Jedes zehnte Kind lebte in einer Familie, die als arm bezeichnet werden muss. Die Städteinitiative verlangte deshalb erneut rasche Massnahmen zu Gunsten der Familien: Ausdehnung des EL-Systems auf Familien, substantielle Erhöhung der Kinderzulagen, Ausbau der ausserhäuslichen Kinderbetreuung und verstärkte Integration der Jugendlichen aus finanzschwachen Familien in den Arbeitsmarkt.

In der Bodenseeregion und im Raum Basel bestehen Vernetzungen über die Landesgrenzen hinaus. Rund 600 Studierende sind in Studiengängen und Fachbereichen im Rahmen der Internationalen Bodenseehochschule (IBH) eingeschrieben. Zur IBH gehören die Universitäten Konstanz, St. Gallen und Zürich sowie die meisten Fachhochschulen der Anrainer-Staaten im Bodenseeraum. Allerdings beschränken sich die konkreten Kooperationsprojekte in der Regel auf zwei, und nur vereinzelt auf mehrere Bildungsinstitute. Nachdem im Rahmen der EU-Initiative Interreg II bereits zwei eher marginale trinationale Ausbildungen im Ingenieurbereich geschaffen worden waren, wurde im Herbst ein dritter Studiengang angeboten. Mit dem Bauingenieurwesen betrifft er eine traditionelle Disziplin technischer Hoch- und Fachhochschulen. Das Projekt wird im Rahmen von Interreg III von der Fachhochschule beider Basel, der Fachhochschule Karlsruhe und der Universität Robert Schumann in Strassburg realisiert.

Der Bundesrat traf im Berichtsjahr seinen Entscheid über die Konzessionen der neu zugelassenen Spielbanken. Im Mai reduzierte er die Liste der Anwärter von 63 auf 41. Im Oktober bewilligte er dann sieben Gesuche für Spielbanken mit einem umfassenden Angebot (in Baden (AG), Basel, Bern, Lugano, Luzern, Montreux (VD) und St. Gallen) und vierzehn Gesuche für Kursäle. Während die Grand Casinos vor allem in der Nähe von grossen Agglomerationen oder in Grenznähe liegen, befinden sich acht der vierzehn Standorte der Kursäle in Tourismusgebieten und können damit einen Beitrag zu deren Attraktivitätssteigerung leisten. Der Kanton Zürich, aus dem insgesamt acht Gesuche stammten, wurde nicht berücksichtigt.

Die Zahl der Grossdemonstrationen mit 1000 und mehr Beteiligten belief sich auf 16 und hat sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert (1999: 31). Verantwortlich dafür war der massive Rückgang der Anlässe, an welchen Tausende in der Schweiz lebende Ausländer gegen die Verhältnisse in ihren Herkunftsländern protestiert hatten. Ihre Zahl ging von 17 auf eine einzige, von Tamilen durchgeführte Kundgebung zurück. Die Zahl der Demonstrationen von Ausländern blieb zwar hoch; da sich daran aber jeweils bloss höchstens einige hundert Personen beteiligten, sind sie hier nicht registriert. Wie bereits im Vorjahr hatten die grössten Demonstrationen die Arbeitsverhältnisse zum Thema. Die mit 20'000 Teilnehmenden am besten besuchte, führten die Gewerkschaften des SGB zugunsten von allgemeinen Lohnerhöhungen und gegen einen Stellenabbau bei den Staatsbetrieben durch. Am häufigsten kam es in der Bundesstadt Bern zu Grossdemonstrationen (5); in Zürich waren es 4, in Genf 2, in Biel, Lausanne, Liestal und St. Gallen je eine.

Wie in den Jahren von 1924 bis 1964 nehmen in St. Gallen neu je zwei SP- und FDP-Vertreter sowie ein Christlichdemokrat Einsitz in der Stadtregierung. Der Sitz des zurücktretenden Baudirektors Erich Ziltener (cvp) ging im zweiten Wahlgang an die SP über. Für die zu vergebenden fünf Sitze standen vier Bisherige und vier neu Kandidierende zur Wahl. Im ersten Wahlgang vom September wurden alle Bisherigen bestätigt: Heinz Christen (sp), Franz Hagmann (cvp), Liana Ruckstuhl (fdp) und Hubert Schlegel (fdp). Christen wurde zusätzlich als Stadtammann bestätigt. Für die Besetzung des fünften Sitzes im Stadtrat kam es zu einem zweiten Wahlgang. Um die Vakanz Ziltener bemühten sich Elisabeth Beéry (sp), Hans M. Richle (svp) und Joe Keel (cvp). Ein vierter Mitstreiter, der Parteilose Franz Duss, stand bereits weit abgeschlagen zurück. Den Sieg trug schliesslich die 35jährige Juristin Beéry davon.

Die Gemeinderatswahlen in St. Gallen, die bereits im August stattfanden, brachten keine grossen Veränderungen in der politischen Zusammensetzung. Die markantesten Merkmale waren die Verdoppelung der SVP-Fraktion, Zugewinne bei der CVP und der Einbruch der Unabhängigen. Bei einer Stimmbeteiligung von 29,9% gewannen die Christlichdemokraten zwei Sitze hinzu (neu 15 Sitze) und avancierten zur grössten Partei im 63köpfigen Parlament. An zweiter Stelle rangiert die SP mit 14 Ratsmitgliedern (+1) gefolgt von der FDP mit unverändert 13 Sitzen und der SVP mit elf Sitzen (+6). Ohne Sitzverschiebungen gingen die Grünen (4), die EVP (2) und die Politische Frauengruppe (1) aus dem Rennen. Halbiert wurde jedoch die Vertretung der Unabhängigen, die nur noch drei Ratsmitglieder ins neue Parlament entsenden. Die Schweizer Demokraten verloren ihren einzigen Sitz und schieden aus dem Rat aus. Zu den Wahlgewinnern gehörten hingegen die Frauen und die Jungen. Die Listen der Juso und der Jungen Unabhängigen errangen je einen Sitz. Die Frauenvertretung stieg um zwei auf 21 Sitze.

Acht Städte – Basel, Bern, Biel, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich – liessen von einer Beratungsfirma einen Vergleich ihrer Sozialhilfe anstellen. Die Untersuchung kam zum Schluss, dass sich die Probleme in allen diesen Städten ähnlich stellen: Die Kosten sind im letzten Jahrzehnt erheblich gestiegen, scheinen sich nun aber zu stabilisieren. Es zeigte sich aber auch, dass ein Vergleich schwierig ist, da die Systeme von Kanton zu Kanton, oft sogar noch von Ort zu Ort verschieden sind. Die sogenannte Sozialhilfedichte (Anteil der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger an der Gesamtbevölkerung) liegt im Mittel der acht Städte bei 5,4%. Biel als Stadt mit besonders hoher Arbeitslosigkeit wies mit 7,5% den höchsten, Winterthur mit 3,6% den tiefsten Wert aus. Kinder und Jugendliche waren überall etwa doppelt so häufig von der Sozialhilfe abhängig wie Erwachsene. Eine wichtige Kennzahl im Vergleich der Fürsorgeämter ist die Dauer der Sozialhilfeabhängigkeit, da sie Auskunft über die Effizienz der getroffenen Integrationsmassnahmen gibt. In Basel wurde mit 39,4% der höchste Anteil von Sozialhilfeempfängern mit einer Bezugsdauer von mehr als drei Jahren festgestellt; am günstigsten schnitt Biel mit 20,8% Prozent ab.

La ville de Saint-Gall a lancé un projet de forum sur le développement durable qui invite la population à participer à un Agenda 21 local. En Suisse, plusieurs collectivités ont déjà lancé un tel programme, en particulier les villes de Genève, Lausanne, Vevey, Neuchâtel, Zurich et Thoune. De plus, 14 organisations non gouvernementales, ainsi que les Verts et le PS, se sont regroupés en association au sein d’«Agenda 21 local». Outre Pro Natura et l’Association transports et environnement (ATE), des œuvres d’entraide, des organismes religieux et plusieurs syndicats y sont également réunis. Cette association compte rendre opérationnel l’«Agenda 21 local» d’ici à 2002. Elle mettra sur pied des séminaires dans lesquels seront formés 200 «ambassadeurs» de l’Agenda 21, elle sensibilisera des autorités cantonales et surtout communales et cherchera à responsabiliser la population.

An den im Berichtsjahr ins Leben gerufenen St. Galler Kulturmanagement-Tagen machten sich Leiter von Theatern und Museen, Vorsteher von Kulturämtern, private sowie öffentliche Kulturförderer, Sponsoren, Geschäftsleiter von Marketing- sowie Kulturagenturen und Kulturschaffende unter anderem Gedanken darüber, in welcher Form die Finanzierung kultureller Aktivitäten erfolgen könnte. Bei der Kulturförderung durch Mittel der öffentlichen Hand standen zwei Ansätze im Raum, nämlich erstens die Behauptung, dass die Kulturförderung nur in einem generellen Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll sei, dass sich also öffentliche Kulturförderung nur dort vertreten lasse, wo die externen Effekte (beispielsweise auf die Hotellerie oder die Standortattraktivität einer Stadt) die Primärkosten aufwiegen. Einen mehr politisch-pragmatischen Ansatz vertrat demgegenüber die These, dass die öffentliche Hand vor allem kleine, unscheinbare Kulturprojekte finanzieren solle, welche privaten Geldgebern nicht als Vorzeigeobjekte dienen könnten; dadurch soll aber ein kulturelles Umfeld geschaffen werden, das den grossen gesponserten Kulturereignissen erst zu ihrer eigentlichen Ausstrahlung verhilft. Allgemein waren sich die Tagungsteilnehmer darin einig, dass die Möglichkeiten privater Finanzierung und Trägerschaft im Kulturbereich bisher unterschätzt wurden, dass aber umgekehrt der Kulturbereich auch zulassen müsse, bei seinen Anstrengungen den ökonomischen Aspekt nicht ausser Acht zu lassen.

Gestützt auf die Empfehlungen der Praktiker beschloss der Bundesrat Ende Januar 1995, die Versuchsprogramme mit der medizinisch kontrollierten Drogenabgabe deutlich umzugewichten. Wegen der relativ schlechten Akzeptanz der intravenösen Verabreichung von Morphin und Methadon wurden diese Versuchsplätze von je 225 auf 100 reduziert, die Zahl der Patientinnen und Patienten, die Heroin erhalten, dagegen gesamtschweizerisch auf 500 erhöht. Die weitgehende Konzentration auf Heroinprogramme war im Vorjahr vom Bundesrat bereits angekündigt und von der Überregionalen Ethikkommission der Akademie der Medizinischen Wissenschaften bejaht worden. Obgleich das International Narcotic Control Board der UNO (INCB) die Versuche mit der kontrollierten Abgabe weiterhin argwöhnisch beobachtete, stimmte es doch indirekt der Umwandlung der Projektanlage zu und gestattete der Schweiz eine Erhöhung der jährlichen Importmenge an Heroin von 117 auf 200 Kilo. Sowohl auf Druck von Kantonen und Gemeinden als auch aus wissenschaftlichen Gründen – die Wissenschaft erhoffte sich davon breiteres Datenmaterial – erhöhte der Bundesrat im Mai die Anzahl der Heroinplätze um weitere 300 auf 800. Neu bewilligt wurden insbesondere Programme im Grossraum Zürich und in den Städten Biel, Genf, Luzern, St. Gallen und Solothurn sowie in einer Strafanstalt im Kanton Solothurn. Da das Gesamtprojekt Ende 1996 abgeschlossen sein muss, erklärte der Bundesrat gleichzeitig, dass es sich dabei um die letzte Ausdehnung der Heroinplätze im Rahmen dieser Versuchsreihe handelt. Die von der UNO Anfang März bewilligten Heroinimporte genügen für die Belieferung der zusätzlichen Therapieplätze, weshalb die Bundesbehörden für diesen Schritt nicht der Zustimmung des INCB bedurften.