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  • Problèmes politiques fondamentaux
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  • Objet du conseil fédéral
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Die finanziellen Probleme der Expo waren aber mit dem Ausstellungsende noch nicht abgeschlossen. Da die Einnahmen geringer als erwartet ausgefallen waren, beantragte der Bundesrat einen weiteren Verpflichtungskredit von 90 Mio Fr., wovon 80 Mio in das Bundesbudget für 2003 aufgenommen wurden. Anlässlich der Budgetberatung in der Dezembersession gab das Parlament gegen den Widerstand der Grünen und einer Minderheit der SVP auch dazu seine Zustimmung. Die provisorische Schlussabrechnung der Expo.02 enthielt keine neuen negativen Überraschungen. Sie wies ein Defizit von 563 Mio Fr. (bei einem Gesamtbudget von 1,6 Mia Fr.) aus, welches mit diesem und den früher gesprochenen Zusatzkrediten sowie der ebenfalls schon vorher bewilligten Defizitgarantie des Bundes gedeckt ist.

PUK wegen Zusatzkrediten für die Expo.02 beantragt

Wie bereits Ende 2001 angekündigt, musste der Bundesrat dem Parlament einen weiteren Nachtragskredit (insgesamt den vierten) zugunsten der Expo beantragen. Ohne die zusätzlichen 120 Mio Fr. Bundeshilfe hätte der unter Liquiditätsproblemen leidenden Ausstellung ein Abbruch kurz vor der Eröffnung gedroht. Zudem schlug die Regierung vor, eine bereits früher gewährte Defizitgarantie von 58 Mio Fr. in ein Darlehen umzuwandeln. Damit erhöhten sich die Aufwendungen des Bundes für die Expo (ohne die Kosten für die Beiträge der Departemente an die eigenen Ausstellungsprojekte und für die Dienstleistungen der Armee) auf knapp 850 Mio Fr. Wie bereits bei früheren Nachtragskrediten lehnten die Grünen und die SVP diese zusätzlichen Finanzspritzen ab und beantragten Nichteintreten; zu ihnen gesellte sich nun auch noch eine knappe Mehrheit der CVP-Fraktion. Der Nichteintretensantrag wurde dank der geschlossenen Haltung der SP und der FDP mit 122:69 Stimmen abgelehnt. Nachdem es auch im Ständerat nicht an kritischen Worten zum Finanzmanagement der Expo-Verantwortlichen gefehlt hatte, stimmte die kleine Kammer dem Zusatzkredit mit 31:2 Stimmen ebenfalls zu. Anschliessend überwies sie in Postulatsform eine im Vorjahr vom Nationalrat gutgeheissene Motion Baumann (svp, TG), welche vom Bundesrat eine vollständige Transparenz über die Kosten und Einnahmen der Expo verlangt.

PUK wegen Zusatzkrediten für die Expo.02 beantragt

Als das Parlament der Expo.2002 im Vorjahr einen Zusatzkredit im Umfang von 250 Mio Fr. gewährt hatte, war von diversen Rednern darauf aufmerksam gemacht worden, dass damit nicht alle finanziellen Risiken der Landesausstellung abgedeckt seien. Im Januar des Berichtsjahres legte das Expo-Steuerungskomitee eine Expertenstudie vor. Diese konstatierte, dass mit den vorgenommenen Einsparungen das Budget von 1,8 Mia Fr. auf 1,4 Mia reduziert und damit die Vorgaben des Bundesrates weitgehend erfüllt werden konnten. Mit diesen 1,4 Mia Fr. sei zwar die Gestaltung einer attraktiven Landesausstellung gerade noch möglich, finanzielle Sicherheiten seien darin aber keine enthalten. Der Bundesrat liess sich von dieser finanziellen Auslegeordnung überzeugen. Er gab den im Vorjahr vom Parlament bewilligten Zusatzkredit frei und entsprach zudem dem Gesuch des Komitees um die Gewährung einer Defizitgarantie. Mit einem Bundesbeschluss beantragte er dem Parlament, der Expo eine Defizitgarantie im Umfang von 338 Mio Fr. zuzusichern. Dabei hoffte die Landesregierung, dass sich auch die Standortkantone und -gemeinden an dieser Garantie beteiligen und damit die nötigenfalls vom Bund zu übernehmende Summe reduzieren würden. Die kantonalen Finanzminister konnten sich nicht auf die konkrete Zusage eines Beitrags an die Defizitdeckung einigen. Immerhin liessen sie erkennen, dass sie sich nötigenfalls subsidiär beteiligen würden.

Im Ständerat wurde der Kredit ausführlich und zum Teil sehr kritisch diskutiert, aber schliesslich mit 35:2 Stimmen angenommen. Im Nationalrat war dieses erneute Engagement des Bundes noch umstrittener. Sowohl die Fraktion der Grünen als auch der SVP-Vertreter Föhn (SZ), unterstützt von der Mehrheit seiner Fraktion, stellten einen Nichteintretensantrag. Beide Anträge wurden mit dem mangelhaften Finanzmanagement der Expo-Verantwortlichen begründet und sowohl die GP als auch die SVP bezeichneten das Projekt als ein „Fass ohne Boden“. Die Fraktionen der übrigen Bundesratsparteien waren „zähneknirschend“ (CVP) oder zumindest ohne Begeisterung für Eintreten, was nach einer ausgedehnten Diskussion dann auch mit 114:33 Stimmen beschlossen wurde. In der Detailberatung wurde ein Antrag Föhn, den Verpflichtungskredit auf 180 Mio Fr. zu reduzieren, ebenso abgelehnt wie die von der SP vorgebrachte Idee, 30 Mio Fr. des Kredits für die Finanzierung einzelner Ausstellungsprojekte abzuzweigen. In der Gesamtabstimmung hiessen der Ständerat die Defizitgarantie von 338 Mio Fr. mit zwei und der Nationalrat mit 34 Gegenstimmen gut.

PUK wegen Zusatzkrediten für die Expo.02 beantragt

Die für die Darstellung der Schweiz im Ausland zuständige Nachfolgeorganisation der KoKo mit dem Namen „Präsenz Schweiz“ (PRS) erhielt in der Frühjahrssession auch vom Ständerat die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen. Das leitende Komitee konstituierte sich im Spätherbst unter dem Vorsitz von SAir Group-Direktionsmitglied Paul Reutlinger. Als erstes Schwerpunktland für die schweizerische Imagepflege wurde die USA bestimmt, anschliessend will man in Grossbritannien aktiv werden. Zum Leiter der Geschäftsstelle hatte der Bundesrat bereits im Sommer den 43jährigen Johannes Matyassy, bisher Generalsekretär der FDP, gewählt.

Präsenz Schweiz
Dossier: l'image de la Suisse à l'étranger – Présence Suisse

Einen schwereren Stand hatte die Vorlage im Nationalrat. Dort standen ihr zwei Rückweisungsanträge seitens der Fraktion der Grünen und von Schlüer (svp, ZH) entgegen, die beide die mangelnde Konzeptführung beinhalteten. Schlüer liess sich vom Plenum, vor dem Berichterstatter in allen vier Landessprachen auftraten, überzeugen, seinen Antrag zurückzuziehen; derjenige der Grünen wurde mit grosser Mehrheit verworfen. In der Debatte wurden nicht weniger als sieben Änderungsanträge gestellt. Davon betrafen allein fünf den Bereich des Umweltschutzes. Trotz teilweise hoher Zustimmung drang nur ein Begehren durch. Darin wird auf den vom Nationalrat eingeforderten Ergänzungsbericht vom 5. November 1996 Bezug genommen und die dort umschriebenen Anforderungen hinsichtlich des Umweltschutzes in den Bundesbeschluss aufgenommen. Der von der Nationalratskommission neu eingeführte Passus hinsichtlich einer umweltverträglichen Planung und Durchführung der Landesausstellung wurde vom Plenum ebenfalls gutgeheissen. Der Ständerat übernahm diese Änderungen in seiner Sitzung vom 10. Dezember.

Botschaft zur Landesausstellung

Nach längerem Zögern und einer letzten Anhörung der Bewerber aus dem Tessin, Genf und Neuenburg Mitte Januar entschied sich der Bundesrat Ende des Monats für das unter dem Titel "Die Zeit, oder die Schweiz in Bewegung" stehende Neuenburger Projekt, an dem auch die Kantone Bern, Freiburg, Jura und Waadt sowie die Städte Biel, Neuenburg, Yverdon und Murten beteiligt sind. Bundesrat Delamuraz begründete die Wahl mit der zentralen geographischen Lage, dem plurikulturellen Charakter und der Fähigkeit der Ausstellung, zur Identifikation nach innen wie auch zur Repräsentation nach aussen beizutragen. Die Entscheidung der Landesregierung war nicht unumstritten. Zutiefst enttäuscht äusserten sich die Regierungen des Tessin sowie von Graubünden und Sankt Gallen, deren Kantone ebenfalls in das Tessiner Projekt mit einbezogen waren, und - etwas moderater - der Genfer Staatsrat. Die Kritik an der Entscheidung der Landesregierung zielte insbesondere auf die Tatsache, dass sich der Bundesrat damit für eine Veranstaltung der Tradition und der Introspektive und damit gegen die Originalität und Öffnung der beiden anderen Projekte entschieden habe.

Wallis Landesausstellung 2000 Genfer Neuenburger