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Rückblick auf die 51. Legislatur: Kantonale Wahlen

Autorinnen und Autoren: Mathias Buchwalder, Elia Heer, Diane Porcellana, Catalina Schmid und Marlène Gerber

Stand: 17.08.2023

Die «grüne Welle» sowie die Steigerung des Frauenanteils in der Legislative bei den eidgenössischen Wahlen 2019 liessen sich in der Folge zumindest teilweise auch bei den kantonalen Parlamentswahlen der 51. Legislatur beobachten. Bei allen im Jahr 2020 stattfindenden Wahlen in kantonale Parlamente gewannen sowohl die Grünen als auch die Grünliberalen überall Wähleranteile hinzu. Bei den vier kantonalen Parlamentswahlen im Jahr 2021 zeigte sich ein ähnliches Bild – mit Ausnahme für die Grünliberalen im Kanton Wallis, wo diese zum ersten Mal antraten und die Eintrittshürde in den Grossen Rat verpassten. Während sich die Erfolgswelle für die Grünliberalen auch im Jahr 2022 und 2023 in gewissem Masse fortsetzte, stoppte der positive Trend der Grünen im Jahr 2022, was sich auch im Jahr 2023 bestätigte.

Über die gesamte Legislatur gemessen gehörten die Grünen und die Grünliberalen jedoch auch bei den kantonalen Parlamentswahlen zu den grossen Gewinnerinnen (+42 respektive +59 Mandate). Während die SVP eine kleinere Anzahl Sitze gewann (+10 Mandate), zählten die SP (-39 Mandate), die FDP (-47 Mandate) und auch die während der Legislatur aus der BDP und CVP hervorgegangene Mitte (-43 Mandate) zu den Verliererinnen der kantonalen Wahlen während der 51. Legislatur. Für einzelne dieser Parteien zeichnete sich jedoch bei den kantonalen Parlamentswahlen im Jahr 2023 eine mögliche Trendwende ab: So ging die SVP sowohl aus den Parlamentswahlen im Kanton Luzern als auch aus denjenigen im Kanton Genf und Tessin als Gewinnerin hervor, gleiches gelang der Mitte in Zürich und Basel-Landschaft. Ebenfalls schwächte sich der Abwärtstrend der SP gegen Ende der 51. Legislatur ab; bei den kantonalen Parlamentswahlen 2023 stagnierte der Wähleranteil der Sozialdemokratinnen und -demokraten überwiegend.

Im Schnitt stieg der Frauenanteil in kantonalen Parlamenten auch auf kantonaler Ebene an, wenn auch in geringerem Ausmass als auf eidgenössischer Ebene, wo sich der Frauenanteil im Nationalrat um 10 Prozentpunkte erhöht hatte (2015: 32%; 2019: 42%). Über alle Kantone gesehen steigerte sich der Frauenanteil in kantonalen Parlamenten im Vergleich zu den vorletzten Wahlen um gut 4 Prozentpunkte (2015-2019: 29.2%; 2020-2023: 33.5%). Im Unterschied zu der Wählergunst für die Grünen lässt sich hier jedoch mit zunehmender Distanz von der im Jahr 2019 beobachteten Virulenz des Klima- und Frauenthemas (letzteres insbesondere in Zusammenhang mit dem Frauenstreik) kein über die Zeit abflauender Trend beobachten. Allerdings kam es einzig im Jahr 2023 in keinem Kanton zu einem sprunghaften Anstieg des Frauenanteils, vorher war dies im Kanton Basel-Stadt (2020: +11.0 Prozentpunkte, neu 42% Frauenanteil), im Kanton Wallis (2021: +15.4 Prozentpunkte, neu 34.6%), im Kanton Graubünden (2022: +11.7 Prozentpunkte, neu 33.3%) und im Kanton Neuenburg (2021: +24.1 Prozentpunkte, neu 58%) der Fall. Somit ging Neuenburg genau 50 Jahre nach Einführung des eidgenössischen Frauenstimmrechts als erster Kanton mit einer Frauenmehrheit im Parlament in die Schweizer Geschichte ein. Nicht in jedem Kanton führten die kantonalen Parlamentswahlen hingegen zu einer egalitäreren Vertretung der Geschlechter: Während sechs Kantone einen rückläufigen Frauenanteil verzeichneten (AG, AI, BL, OW, TI, SZ), stagnierte der Frauenanteil im Kanton Jura bei 25 Prozent. Den tiefsten Frauenanteil in einem Kantonsparlament registriert momentan der Kanton Schwyz mit 9 Prozent.

Nicht mehr ein Einzelfall waren hingegen kantonale Exekutiven mit Frauenmehrheiten. Dies traf in der aktuellen Legislatur auf vier Kantone zu (GE und ZH: je 57.1%, SO: 60%, VD: 71.4%). Auf der anderen Seite fand sich in den während derselben Zeitspanne neu gewählten Kantonsregierungen von Aargau, Uri und Wallis keine einzige Frau. Kantonsübergreifend zeigte sich jedoch bezüglich der Frauenvertretung in kantonalen Exekutiven ein klar ansteigender Trend (2015–2019: 24.7%; 2020–2023: 31.2%). In 12 Kantonen erhöhte sich die Frauenvertretung – am deutlichsten im Kanton Luzern von 0 auf 40 Prozent –, während sie in weiteren 11 Kantonen stagnierte und in 3 rückläufig war.

Weit weniger Bewegungen gab es bezüglich der Mandatsverteilung nach Parteien in den kantonalen Exekutiven. Hervorzuheben ist, dass es der GLP in den vergangenen vier Jahren erstmals gelang, Sitze in verschiedenen kantonalen Regierungen zu sichern – so geschehen im Kanton Basel-Stadt und in Nidwalden. Über alle Kantone und 154 Mandate hinweg verlor die FDP in den letzten vier Jahren insgesamt 3 ihrer vorgängig 39 Mandate (neu 36 Mandate; je -1 in BS, NW, OW, UR und SH; je +1 in NE und SO) und die Mitte/CVP deren 2 (neu 39 Mandate; je +1 in AI, OW und VD; je -1 in FR, SO, VS, GL und JU, die letzten beiden bei Ersatzwahlen). Neben der GLP gewann auch die SVP zwei Mandate hinzu (neu 26 Mandate; +1 in FR, UR und VS, -1 in BL), während sowohl die Grünen (7 Mandate; +1 FR, -1 BS) als auch die SP (30 Mandate; +1 LU und SH sowie bei den Ersatzwahlen in GL und JU, -1 FR, NE, VD, ZH, Letzteres aufgrund Parteiaustritt) ihre bisherige Anzahl Mandate halten konnten.


Zusammenfassung der kantonalen und kommunalen Wahlen
2020
2021
2022

Rückblick auf die 51. Legislatur: Kantonale Wahlen
Dossier: Rétrospective sur la 51e législature

Bei den Ständeratswahlen 2023 im Kanton Solothurn kam es nach 12-jähriger Dominanz des Duos Roberto Zanetti (sp) und Pirmin Bischof (mitte) zu einer Rochade, da Roberto Zanetti seinen Rücktritt aus der Politik angekündigt hatte. Pirmin Bischof – medial als «politisches Schwergewicht» bezeichnet und seit 2007 in der nationalen Politik tätig – trat ein weiteres Mal an und wurde von seiner Partei problemlos nominiert. Seine Nicht-Wiederwahl in den Ständerat wurde in den Medien dann auch als sehr unwahrscheinlich taxiert.

Zusammen mit Pirmin Bischof kandidierten sechs Personen für einen Solothurner Sitz im Ständerat. Um den Sitz im Stöckli zu verteidigen, schickte die SP ihre ehemalige Parteipräsidentin und seit 2019 amtierende Nationalrätin Franziska Roth ins Rennen. Roth erlangte 2022 nationale Bekanntheit, als sie sich vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine als Mitglied der SiK-NR öffentlich konträr zur Parteiposition gegen eine militärische Abrüstung ausgesprochen hatte und dafür parteiintern kritisiert worden war. Roth kandidierte als einzige Frau für die kleine Kammer und liess sich gleichzeitig auch für den Nationalrat aufstellen.
Nach 12 Jahren ohne Ständeratsmandat schielte die FDP als wählerstärkste Partei im Kanton auf den freiwerdenden Sitz und nominierte ihren bekannten Regierungsrat Remo Ankli. Dieser Entscheid führte aus zweierlei Gründen zu politischen und medialen Diskussionen: Einerseits war Ankli der erste Solothurner Exekutivpolitiker seit 60 Jahren, der sich für ein Legislativamt auf Bundesebene bewarb. Dies führte zu Debatten über einen möglicherweise unfairen Wahlkampf, da er als Amtsträger diverse öffentliche Auftritte wahrnehmen könne und somit im Vorteil sei, was Ankli jedoch klar verneinte. Andererseits gestaltete sich der Termin einer allfälligen Ersatz-Regierungsratswahl bei einer Ständeratswahl von Ankli als schwierig. So monierte beispielsweise die Mitte-Partei – mit Ambitionen auf den möglicherweise frei werdenden FDP-Regierungsratssitz –, die Zeit zwischen dem 2. Ständeratswahlgang (19. November 2023) und einer potenziellen Regierungsrats-Ersatzwahl (21. Januar 2024) sei zu kurz, um einen seriösen Wahlkampf zu führen und Kandidaturen aufzubauen. Eine entsprechende Anfrage der Mitte für eine Verschiebung des potenziellen Wahltermins wurde jedoch von der Regierung abschlägig beantwortet.
Nachdem der Parteipräsident und amtierende SVP-Nationalrat Christian Imark 2019 im Kampf um einen Sitz im Ständerat im zweiten Wahlgang gegen Zanetti noch das Nachsehen gehabt hatte, versuchte er es dieses Mal erneut mit einer Kandidatur. Imark, der einst mit 19 Jahren zum jüngsten Kantonsparlamentarier in der Geschichte Solothurns gewählt worden war und mit seinem Engagement gegen das CO2-Gesetz nationale Bekanntheit erlangt hatte, strebte erneut den erstmaligen Einzug der Solothurner SVP in den Ständerat an. Imark kandidierte parallel zum Ständeratsmandat auch für den Nationalrat.
Die Grünen schickten nach 2019 erneut ihren ehemaligen Parteipräsidenten und amtierenden Nationalrat Felix Wettstein ins Rennen um einen Ständeratssitz, ebenfalls bei gleichzeitiger Kandidatur für den Nationalrat.
Die Grünliberalen nominierten als sechsten Ständeratskandidierenden den Breitenbacher Gemeindepräsidenten Dieter Künzli. Dies wurde insofern als aussergewöhnlich taxiert, da Künzli kantonalpolitisch als weitgehend unbekannt galt, bis Ende 2022 noch Mitglied der FDP gewesen war und als Grund für den Wechsel Differenzen in der Umweltpolitik geltend gemacht hatte.

Im Vorfeld des ersten Wahlganges sahen Umfragen den Sitz von Pirmin Bischof als ungefährdet und Remo Ankli deutlich in der Favoritenrolle für den freigewordenen zweiten Sitz, gefolgt von Christian Imark und Franziska Roth. Dieter Künzli und Felix Wettstein wurden zu diesem Zeitpunkt nur wenig Chancen im ersten Wahlgang und auf einen allfälligen zweiten Durchgang zugerechnet. Am Wahlsonntag sorgte dann das Resultat doch für Überraschungen. Nach Pirmin Bischof, der mit 46'086 Stimmen das absolute Mehr von 43'160 Stimmen übertraf und somit bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt wurde, folgte auf dem zweiten Platz SP-Kandidatin Roth (30'602), dicht gefolgt von Christian Imark (29'176). Erst auf dem vierten Platz rangierte FDP-Regierungsrat Ankli mit 25'585 Stimmen vor Wettstein (14'394) und Künzli (8'701). Während die Resultate von Roth und Imark als Achtungserfolge gewertet wurden, wurde der vierte Platz von Ankli als herbe Enttäuschung – medial sogar als «Anklis Desaster» – bezeichnet.

Remo Ankli zog daraufhin die Konsequenzen und verkündete zwei Tage später vor versammelter Partei seinen Rückzug aus dem Rennen. Ihm gleich taten es Wettstein und Künzli, von welchen beide Parteien anschliessend Franziska Roth zur Wahl im zweiten Durchgang empfahlen. Für grosse mediale und auch parteiinterne Diskussionen sorgte der Entscheid der FDP, eine Wahlempfehlung für Christian Imark auszusprechen. Anders als in anderen Kantonen hatte sich die Solothurner FDP gegenüber der SVP in den letzten Jahren sowohl ideell als auch in der praktischen Zusammenarbeit bei Wahlen auf Distanz gehalten. Die Wahlempfehlung für Imark stellte also eine Zäsur dar, was medial besonders von einigen bekannten FDP-Parteiexponentinnen und -exponenten – wie beispielsweise Kurt Fluri (fdp, SO) – harsch kritisiert wurde. Nachdem die Mitte-Partei ihr Ständeratsmandat bereits im ersten Wahlgang auf sicher hatte, entschied sie sich im zweiten Wahlgang für Stimmfreigabe. Die fehlende Unterstützung ihres Kandidaten durch die Mitte stiess der SVP wie schon 2019 sauer auf und hatte öffentlich den Vorwurf zur Folge, die Mitte unterstütze damit die Linke. Der Ausgang des 2. Wahlgangs wurde mit Aussicht auf ein knappes Rennen zwischen Christian Imark und Franziska Roth mit Spannung erwartet. Roth betonte dabei – wie bereits während des ganzen Wahlkampfes – die Bedeutung der sogenannten geteilten Standesstimme, also eine Vertretung im Ständerat sowohl von Rechts-Bürgerlich als auch von Links. Imark hielt dem das Ziel einer ungeteilten Standesstimme, also einer rechtsbürgerlichen Doppelvertretung, entgegen.
Am 19. November holte Franziska Roth mit 43'668 Stimmen den zweiten Solothurner Ständeratssitz und distanzierte Christian Imark (35'904) mit rund 8'000 Stimmen deutlicher als erwartet. Die Wahlbeteiligung sank gegenüber dem ersten Wahlgang (47.48%) um rund 3 Prozentpunkte auf 44.12%. Für Franziska Roth, die bei den Nationalratswahlen bereits bestätigt worden war, rutschte Kantonsrätin Farah Rumy in die grosse Kammer nach.

Ständeratswahlen 2023 – Solothurn

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Zusammenfassung
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Eidgenössische Wahlen 2023


Im Nationalrat wechselten per Saldo 7.5 Prozent der 200 Sitze die Parteifarbe (zum Vergleich: 2019 waren es 14.5%, 2015 ebenfalls 7.5% und 2011 11.5%; in Deutschland wechselten 2017 26% und in Frankreich 2017 sogar 70% aller Parlamentssitze die Parteifarbe) und in zehn Kantonen kam es zu keinen parteipolitischen Veränderungen bei den Volksvertretungen in Bern. Die Medien interpretierten den Wahlausgang trotzdem als «Rechtsrutsch» und als Zeichen eines gewachsenen «Sicherheitsbedürfnisses» in der Bevölkerung. Grund für diese Beurteilung war, dass die SVP netto 9 Sitze hinzugewinnen konnte (Sitzgewinne in BE, GL, FR, SG, GR, AG, TI, VD, NE, JU; Sitzverlust in NW) und mit neu 62 Sitzen deutlich stärkste Partei blieb. Mit zwei zusätzlichen Sitzen (Sitzgewinne in ZH, BE, LU, VD und GE; Sitzverluste in FR, BS, GR; neu: 41 Sitze) wurde in den Medien auch die SP als Wahlsiegerin betrachtet. Mit ebenfalls zwei Sitzgewinnen (beide in GE; neu 2 Sitze) zog das MCG wieder ins Parlament ein. Je einen Sitz gewinnen konnten zudem die Mitte (Sitzgewinne in ZH (2), NW, VD; Sitzverluste in GL, TI, JU; neu: 29 Sitze) und die EDU (Sitzgewinn in ZH; neu: 2 Sitze). Diese Erfolge gingen insbesondere auf Kosten der GLP, die 6 Sitze abgeben musste (ZH (-2), LU, SG, VD, GE; neu: 10 Sitze), und der Grünen, die in 5 Kantonen je einen Sitz verlor (ZH, BE, TG, VD, GE; neu: 23 Sitze). Einen Sitzverlust mussten auch die FDP (Sitzgewinn in TG; Sitzverluste in BE, VD; neu 28 Sitze) und die EVP (AG; neu 2 Sitze) hinnehmen. Nicht mehr im Parlament vertreten sind die PdA (Sitzverlust in NE) und Ensemble à Gauche (Sitzverlust in GE).
Gemessen an der Zahl der Sitze überholte die Mitte damit die FDP und wurde neu drittstärkste Partei in der grossen Kammer. Zu reden gaben diesbezüglich freilich eher die Wählendenprozente. Das Bundesamt für Statistik hatte aufgrund eines Programmierfehlers zuerst fehlerhafte Parteienstärken bekannt gegeben, bei denen die Mitte auch hinsichtlich Wählendenstärke knapp vor der FDP gelegen hätte. Obwohl sich an der für Abstimmungen und Wahlen im Parlament entscheidenden Sitzzahl aufgrund des Fehlers nichts änderte, kam es ob der drei Tage nach den Wahlen bekanntgegebenen Korrektur zu einigen wütenden Kommentaren von Parteiverantwortlichen. Verschiedene Expertinnen und Experten befürchteten gar einen Verlust des Vertrauens in die Demokratie. Nach Wählendenprozenten konnten die SVP (27.9%; +2.3 Prozentpunkte), die SP (18.3%; +1.5 PP) und die Mitte (14.1%; +0.3 PP) zulegen, während die FDP (14.3%; -0.8 PP), die Grünen (9.8%; -3.4PP) und die GLP (7.6%; -0.2 PP) Anteile verloren. Das auffällig starke Ungleichgewicht zwischen Sitz- und Wählendenverlust bei der GLP dürfte auf die im Vergleich zu 2019 weniger erfolgreichen Listenverbindungen zurückzuführen sein. Bei den letzten eidgenössischen Wahlen waren einige Sitzgewinne der GLP geschickten Verbindungen mit anderen Parteien geschuldet.
Obwohl der Anteil an Frauen auf den Listen noch nie so gross war wie bei den Wahlen 2023 (45%; 2019: 41%), fiel der Frauenanteil in der grossen Kammer im Vergleich zu 2019 (42%) um rund vier Prozentpunkte (38.5%). Die Wahlbeteiligung betrug 46.7 Prozent (2019: 45.1%) und schwankte zwischen 24.5 Prozent (AI) und 61.6 Prozent (SH).

Zu Sitzverschiebungen kam es auch im Ständerat. Schon währen der Legislatur war es zu drei Ersatzwahlen gekommen, in denen die SP in Freiburg einen Sitz an die Mitte und in St. Gallen einen Sitz an die SVP verloren hatte. Der aufgrund der Wahl von Elisabeth Baume-Schneider in den Bundesrat frei werdende Sitz im Kanton Jura wurde aufgrund des Proporzwahlverfahrens gehalten. Die Gesamterneuerungswahlen führten dazu, dass fünf Sitze die Parteifarbe wechselten und es in acht Kantonen zu Veränderungen kam. Stärkste Partei in der kleinen Kammer blieb die Mitte, die neu über 15 Sitze verfügte und in 14 Kantonen Vertretungen stellte (SG, AG, LU, VS (2), TG, SO, GR, FR, TI, ZG, UR, JU, OW, AI). In den Kantonen Aargau (auf Kosten der SVP) und Tessin (auf Kosten der SP) konnte die Mitte je einen Sitz erobern, musste aber ihren Sitz im Kanton Schwyz (zu Gunsten der FDP) abgeben. Mit per Saldo einem Sitzverlust (Sitzgewinn in SZ auf Kosten der Mitte; Sitzverluste in ZH zu Gunsten der GLP und in NE zu Gunsten der SP) hält die FDP als nach wie vor zweitstärkste Partei im Stöckli noch 11 Sitze (AG, VD, LU, GR, SZ, FR, ZG, AR, NW, GL, UR). Die SP gewann per Saldo zwei Sitze hinzu (Sitzgewinne in SH auf Kosten des parteilosen Thomas Minder, in VD auf Kosten der GP und in NE auf Kosten der FDP; Sitzverlust im TI zu Gunsten der Mitte) und konnte somit im Stöckli im Vergleich zu den Wahlen 2019 unverändert auf 9 Sitzen Platz nehmen (ZH, BE, VD, GE, SO, BS, SH, NE, JU) respektive ihre während der Legislatur eingefahrenen Verluste wieder ausgleichen. Viertstärkste Partei blieb die SVP mit 6 Sitzen (BE, SG, TG, TI, SZ, SH). Sie verlor ihren Sitz im Kanton Aargau (zu Gunsten der Mitte) und musste den Verlust ihres langjährigen Fraktionsmitglieds Thomas Minder im Kanton Schaffhausen hinnehmen, der zu Gunsten der SP nicht wiedergewählt wurde. Die Grünen verloren zwei Sitze (in den Kantonen VD und GE) und verfügten damit nur noch über drei Kantonsvertretungen (GL, NE, BL). Wieder beziehungsweise neu im Ständerat sitzen durften zudem mit je einem Sitz die GLP (ZH auf Kosten der FDP) und das MCG (GE auf Kosten der GP). Aufgrund von neun Rücktritten und vier Nichtwiederwahlen (GE, SZ, NE, SH) wurden also 13 neue Mitglieder in die kleine Kammer gewählt; darunter vier Frauen, womit der Frauenanteil in der kleinen Kammer mit 34.8 Prozent (16 Sitze) einen neuen Rekord erreichte (2019: 26.1%; vor den Wahlen in der Herbstsession 2023: 30.4%).

Eidgenössische Wahlen 2023 - Zusammenfassung

Für die Nationalratswahlen 2023 traten im Kanton Solothurn 170 Kandidierende auf 29 Listen für die sechs zu vergebenden Sitze an. Der Frauenanteil auf den Listen betrug 39.4 Prozent (67 Kandidatinnen) und war somit rund 2 Prozent höher als vor vier Jahren (2019: 37.3%). Bei den Nationalratswahlen 2019 hatten die SVP zwei, die FDP, die SP, die Mitte und die Grünen je einen Sitz gewonnen. Dieses Jahr traten von den bisherigen Amtsträgerinnen und Amtsträgern die beiden langjährigen und national bekannten Nationalräte Kurt Fluri (fdp) und Walter Wobmann (svp) (beide seit 2003 im Amt) nicht mehr zur Wiederwahl an und sorgten somit für ein parteiinternes Tauziehen unter aussichtsreichen Nachfolgerinnen und Nachfolgern.

Aufgrund der prognostizierten Stimmverluste für die Grünen schien die Chance für die SP gross, ihren 2019 verlorenen zweiten Sitz wieder zurückzuerobern. Die Grünen versuchten dem drohenden Sitzverlust mit ihrem amtierenden und sowohl für den National- als auch für den Ständerat kandidierenden Amtsträger Felix Wettstein entgegenzuhalten. Trotz dieser Konkurrenzsituation gingen die beiden Parteien – wie schon bei den Wahlen zuvor – eine Listenverbindung ein. Der aktuelle SP-Sitz von Franziska Roth, welche ebenfalls gleichzeitig für den Ständerat kandidierte, schien nicht gefährdet zu sein. Für die Mitte kandidierte Stefan Müller-Altermatt erneut. Dessen potenziell dritte Amtszeit sowie die grosse Zahl an Mitte-Kandidierenden sorgten für mediales Echo: Gemeinsam mit ihrer Jungpartei kam die Mitte auf 42 Kandidatinnen und Kandidaten, verteilt auf 7 Listen. Die Mitte ging zudem eine Listenverbindung mit der GLP und der EVP ein, denen jedoch keine reellen Chancen auf einen eigenen Sitzgewinn zugerechnet wurden. Der bisherige SVP-Sitz des Parteipräsidenten und Ständeratskandidaten Christian Imark galt gemeinhin als unbestritten. Medial äussert kontrovers diskutiert wurde hingegen die Listenverbindung der SVP mit der Covid-Massnahmenkritischen Vereinigung «Mass-Voll», letztere trat mit einer eigenen Liste und drei Kandidaten an. Diese Listenverbindung wurde besonders auch von den Freisinnigen kritisiert, mit welchen – anders als in anderen Kantonen – in Solothurn erneut keine Listenverbindung zustande kam. Die FDP ihrerseits hatte ebenfalls einen freigewordenen Sitz zu verteidigen und trat unter anderem mit diversen Kantonsrätinnen und Kantonsräten auf zwei Hauptlisten an.

Am Wahltag kam es entgegen der Erwartung zu keinen Sitzverschiebungen und die Solothurner Volksvertretung lautete wie bereits 2019: 2 SVP, 1 FDP, 1 Mitte, 1 SP, 1 GP. Die Stimmbeteiligung stieg gegenüber 2019 um 3.1 Prozentpunkte an und lag mit 47.9 Prozent über dem nationalen Durchschnitt (46.7%). Die vier Bisherigen wurden wiedergewählt, darunter Christian Imark mit dem besten Resultat aller Kandidierenden. Trotz Wahlverluste für die Grünen (-2.1 Prozentpunkte, neu 9.3%), die jedoch unter der schweizweiten Entwicklung lagen (Grüne: -3.4 Prozentpunkte), konnte die Partei ihren 2019 neu gewonnenen Nationalratssitz nach einer Zitterpartie halten. Lange Zeit sah es am Wahlsonntag danach aus, dass die Grünen ihren Sitz an die Mitte verlieren würden, die am Wahlsonntag in Solothurn einen Wahlerfolg verbuchen konnte (neu 17.9%; 2019: CVP 14.2% und BDP 2%). Auch die SVP (+2.8 Prozentpunkte, neu 28.7%) und die EVP (+0.3 Prozentpunkte, neu 1.5%) konnten an Wählendenstärke zulegen. Auf der anderen Seite musste neben den Grünen auch die FDP (-1.1 Prozentpunkte, neu 17.4%), die SP (-1.2 Prozentpunkte, neu 17.2%) und die GLP (-0.8 Prozentpunkte, neu 6%) Wahleinbussen hinnehmen. Die Liste von «Mass-Voll» kam auf 2 Prozent Stimmenanteil.

Neu in den Nationalrat gewählt wurden für die SVP Rémy Wyssmann und für die FDP Simon Michel, die sich beide gegen ihre parteiinterne Konkurrenz durchsetzen konnten. Weil Franziska Roth im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählt wurde, rückte schliesslich Farah Rumy (sp) nach. Der Frauenanteil der Solothurner Delegation blieb damit gleich hoch wie nach den eidgenössischen Wahlen 2019 (1 von 6).

Nationalratswahlen 2023 – Solothurn

Wie im Kanton Appenzell Innerrhoden üblich, mussten sich auch 2023 die amtierenden Regierungsräte und -rätinnen bei der Landsgemeinde einer Bestätigungswahl stellen. Dabei gab es nur eine Gegenkandidatur für einen Posten in der Regierung. Stefan Wetter (AI, parteilos), ehemaliges SVP-Mitglied, gab kurzfristig bekannt, an der Landsgemeinde gegen Bauherr Ruedi Ulmann (AI, mitte) antreten zu wollen. Wetter war laut eigenen Angaben vor einigen Jahren aus der SVP ausgetreten, weil er sich mit dem Kurs der nationalen SVP nicht mehr hatte identifizieren können.
Am 30. April 2023 wurden schliesslich wie erwartet alle amtierenden Regierungsräte von der Landsgemeinde bestätigt. Auch die Bestätigung von Ulmann war ungefährdet, obwohl Wetter mehr Stimmen geholt hatte, als von einer so kurzfristig publik gewordenen, wilden Kandidatur hatte erwartet werden können, wie die Zeitung «Appenzeller Volksfreund» kommentierte.

Bestätigungswahlen Regierungsrat Appenzell Innerrhoden 2023
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2023
Dossier: Elections cantonales - Appenzell Rhodes-Interieures

Die kantonalen Parlamentswahlen in Appenzell Ausserrhoden 2023 liefen aufgrund der Eigenheiten des Wahlsystems, das sich je nach Gemeinde unterscheidet, auf verschiedene Weise ab. In 19 der 20 Ausserrhoder Gemeinden, welche gleichzeitig als Wahlkreise fungieren, wurden insgesamt 51 der 65 Mitglieder des Kantonsrates mittels Majorzverfahren gewählt. In der grössten Ausserrhoder Gemeinde, in Herisau, wurden hingegen für die restlichen 14 Kantonsratssitze Proporzwahlen durchgeführt.
Die Ausgangslage für die Parteien präsentierte sich im Vorfeld der Wahlen unterschiedlich. Die bis anhin grösste Fraktion im Kantonsparlament, die FDP, musste sich von verschiedenen Schwergewichten verabschieden, unter anderem von Katrin Alder-Preisig (AR, fdp), welche im März 2023 in die Kantonsregierung gewählt worden war. Entsprechend schien die Partei unter Druck und zielte vor allem darauf ab, ihre Sitzzahl zu halten. Ähnlich sah die Situation bei der Fraktion der Parteiunabhängigen (PU) aus, welche ebenfalls die Rücktritte mehrerer langjähriger Kantonsratsmitglieder kompensieren musste. Wie die Appenzeller Zeitung berichtete, hatte auch die SVP mit einer dünnen Personaldecke zu kämpfen. Anders sahen die Vorzeichen bei der Fraktion der Mitte/EVP aus, welche keinen einzigen Rücktritt zu vermelden hatte. Sie schielte dementsprechend auf einen Sitzgewinn. Gleiches galt für die SP, welche lediglich einen Abgang zu verteidigen hatte. Neu mischte auch die GLP im Rennen um die Kantonsratssitze mit: Ihre Appenzeller Kantonalpartei war 2021 gegründet worden und trat nun erstmals bei den kantonalen Wahlen an. Dass die meisten Sitze im Majorzverfahren vergeben werden, wurde im Vorfeld von den Medien als Hürde für die neue kleine Partei betrachtet.
Der Wahlkampf verlief gemäss Presse ziemlich flau. In ihrem Leitartikel zu den Wahlen führte dies die Appenzeller Zeitung unter anderem auf das Desinteresse breiter Teile der Bevölkerung, die rückläufige Bedeutung der Parteien und die sinkenden Ressourcen der Lokalmedien zurück. Zudem kam es nur gerade in 6 der 19 Gemeinden, in denen nach dem Majorzverfahren gewählt wurde, überhaupt zu Kampfwahlen. In 13 Gemeinden bewarb sich auf den jeweils verfügbaren Sitz nur eine Person.

Die Wahlen brachten dennoch einige kleinere Veränderungen zugunsten von Mitte-Links. Die GLP zog auf Anhieb mit zwei Personen in den Kantonsrat ein. Neben einem Sitz in Herisau holte die Partei auch einen Sitz in Teufen und gewann damit sogar ein Mandat mittels Majorzverfahren. Die SP schaffte es, in Lutzenberg einen Sitz dazuzugewinnen und in den anderen Gemeinden ihre Sitze zu verteidigen – in der Gemeinde Rehetobel allerdings erst nach einem Umweg über den zweiten Wahlgang. Neu besetzte die SP damit 13 Sitze im Kantonsrat. Die FDP verlor zwar gegenüber den letzten Wahlen 2019 einen Sitz, blieb jedoch mit 22 Mandanten deutlich stärkste Partei im Parlament. Auch die zweitgrösste Fraktion, die Parteiunabhängigen, büssten einen Sitz ein und besetzten neu noch 15 Parlamentssitze. Schliesslich verlor auch die SVP ein Mandat und kam damit noch auf deren sieben. Die Fraktion Mitte/EVP vermochte hingegen ihre vier Sitze zu verteidigen.

Der Frauenanteil im Kantonsrat stieg nach dem historischen Sprung bei den Wahlen 2019 von 21.5 auf 32.3 Prozent nur noch leicht an und betrug neu 33.8 Prozent.

Kantonale Parlamentswahlen Appenzell Ausserrhoden 2023
Dossier: Elections cantonales - Appenzell Rhodes-Extérieures
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2023

Die Regierungsratswahlen im Kanton Luzern 2023 versprachen grosse Spannung, da gleich drei der bisherigen fünf Mitglieder darauf verzichteten, sich erneut zur Wahl zu stellen. Den Anfang bei den Rückzugsankündigungen machte im Juli 2022 Marcel Schwerzmann (LU, parteilos). Der bisherige Bildungs- und Kulturdirektor wollte nach 16 Amtsjahren Platz für eine neue und jüngere Person machen, wie er mitteilte. Rund drei Wochen später kündigte Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (LU, mitte) seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur an. Dieser Entscheid kam eher überraschend, hatte Graf doch lange noch beteuert, er wolle bei den Wahlen antreten. Graf blieb denn auch eher vage bezüglich der Gründe für seinen Verzicht. Er betonte aber, dass er nach 13 Jahren im Amt nun Platz für eine Frau machen wolle. Gegen Ende August verkündete schliesslich auch der Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (LU, svp), nicht mehr zu den Wahlen antreten zu wollen. Der 66-Jährige gab an, er habe verschiedene grössere Projekte lanciert, welche nun kurz vor der Umsetzung stünden. Dies benötige aber Zeit und politische Konstanz, weshalb die Projekte von einer jüngeren Person übernommen werden sollten. Der bisherige Finanzdirektor Reto Wyss (LU, mitte) und der bisherige Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsminister Fabian Peter (LU, fdp) gaben derweil bekannt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

Die drei Rückzüge eröffneten auch die Möglichkeit, dass erstmals seit 2015 wieder eine Frau in die Regierung einziehen könnte. Die Mitte setzte sich deshalb zum Ziel, neben ihrem bisherigen Regierungsrat Reto Wyss eine Frau zu portieren, um ihren zweiten Sitz zu verteidigen. Von den vier internen Kandidatinnen entschieden sich die Mitte-Delegierten schliesslich für die Wikoner Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin Michaela Tschuor (LU, mitte). Mit Andrea Kaufmann (LU, mitte) lancierte auch die Junge Mitte eine Kandidatur, was von den Jungparteien der SVP und der FDP als Effekthascherei kritisiert wurde. Auch die Delegierten der SP hatten die Wahl aus drei internen Frauenkandidaturen und entschieden sich für die langjährige Kantonsrätin und ehemalige Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanaj (LU, sp). Durch Fanaj, die aus dem Kosovo in die Schweiz eingewandert war, als sie neun Jahre alt war, sollten also nicht nur die Frauen, sondern auch die linken Parteien seit 2015 erstmals wieder im Regierungsrat vertreten sein. Auch bei der SP schickte die Jungpartei eine eigene Kandidatin ins Rennen: Für die Juso trat deren Co-Präsidentin Zoé Stehlin (LU, sp) an. Aus dem linken Lager kandidierte zudem die Grüne Christa Wenger (LU, gp). Die Luzerner Stadtparlamentarierin hatte noch kaum Erfahrung in der Kantonspolitik, weshalb ihre Nominierung in den Medien eher als Überraschung betitelt wurde. Fanaj und Wenger betonten beide, wie wichtig es sei, dass wieder eine linke Stimme im Regierungsrat einziehen würde, und spannten im Wahlkampf deshalb auch zusammen. Von den Grünen stammte auch die dritte Kandidatin einer Jungpartei, Chiara Peyer (LU, gp) trat für die Jungen Grünen zu den Regierungswahlen an. Schliesslich nominierte auch die GLP eine Frau für den Regierungsrat, nämlich ihre Fraktionschefin im Kantonsrat Claudia Huser (LU, glp). Huser sorgte im Wahlkampf indirekt für einigen Wirbel, weil sie vom KMU- und Gewerbeverband des Kantons Luzern neben den Kandidierenden von Mitte, FDP und SVP ebenfalls zur Wahl empfohlen wurde. Dies sorgte bei den Mitte-Rechts-Parteien für Unmut und Unverständnis, da sie die GLP nicht als bürgerliche Partei erachteten. Wie die GLP schickte auch die SVP ihren Fraktionschef aus dem Kantonsrat ins Rennen um den Regierungsrat. Armin Hartmann (LU, svp) war nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Parteikollege Paul Winiker offiziell von der Parteileitung vorgeschlagen und später von den Delegierten ungefährdet nominiert worden, um den freigewordenen Sitz für die Partei zu verteidigen. Das Kandidierendenfeld komplettierte Jürgen Peter (LU, parteilos). Peter trat als Parteiloser an, war aber von 2011 bis 2018 Mitglied der SVP gewesen.
Inhaltlich war der Wahlkampf geprägt von den Themen Spitalpolitik – insbesondere betreffend die künftigen Leistungen im Spital Wolhusen –, Klimapolitik, Steuersenkungen und Mobilität.

Der erste Wahlgang fand am 2. April 2023 statt. Beide bisherige Regierungsräte schafften bereits im ersten Durchgang ungefährdet die Wiederwahl. Am meisten Stimmen holte Fabian Peter (fdp; 59'586), dahinter platzierte sich Reto Wyss (mitte; 58'408) auf dem zweiten Platz. Auch die Mitte-Kandidatin Michaela Tschuor schaffte die Wahl bereits im ersten Wahlgang souverän. Sie holte 58'008 Stimmen und übertraf damit klar das absolute Mehr von 54'418 Stimmen. Die direkte Wahl verpassten hingegen Armin Hartmann mit 50'225 Stimmen und Ylfete Fanaj mit 39'442 auf den Plätzen vier und fünf. Etwas abgeschlagen dahinter platzierten sich Claudia Huser (28'805) und Christa Wenger (28'109). Die Vertreterinnen der Jungparteien Andrea Kaufmann (25'208), Zoé Stehlin (22'051) und Chiara Payer (21'546) sowie der parteilose Jürgen Peter (5'053) blieben chancenlos. Die Wahlbeteiligung betrug 39.6 Prozent.

Zum zweiten Wahlgang traten neben Armin Hartmann und Ylfete Fanaj auch Claudia Huser, Chiara Peyer und Jürgen Peter noch einmal an. Zu reden gab zwischen den Wahlgängen insbesondere die Wahlempfehlung der Mitte für Fanaj statt für Huser. Primär begründete die Mitte ihren Entscheid mit der Konkordanz: Es sei an der Zeit, die SP wieder in die Regierung einzubinden. Der Präsident der Mitte, Christian Ineichen (LU, mitte), bestätigte gegenüber den Medien allerdings auch, dass seine Partei mit der SP einen Deal abgeschlossen hatte. Die SP habe im Gegenzug für die Unterstützung im zweiten Wahlgang zugesichert, in naher Zukunft die GLP bei Regierungsratswahlen nicht zu unterstützen. Die Mitte erhoffte sich damit, ihre beiden Sitze im Regierungsrat in künftigen Wahlen besser verteidigen zu können. Weitere Unstimmigkeiten zwischen GLP und SP kamen auf, als ein Komitee, dem auch Claudia Huser angehörte, ein Inserat veröffentlichte, in dem Fanaj unter anderem die Unterstützung einer «staatlich gesteuerten Planwirtschaft» unterstellt wurde. Die SP zeigte sich empört, dass Huser «mit Diffamierungen Wahlkampf betreibt».

Am 14. Mai fand schliesslich der zweite Wahlgang statt. Armin Hartmann (svp; 51'078 Stimmen) schwang von den verbliebenen Kandidierenden obenaus und wurde ungefährdet gewählt. Neben ihm schaffte auch Ylfete Fanaj (sp; 45'053) den Einzug ins Regierungsgremium. Die beiden setzten sich letztlich gegen Claudia Huser (39'674), Chiara Peyer (22'367) und Jürgen Peter (3'873) durch.

Die Wahlbeteiligung fiel mit 33.7 Prozent erwartungsgemäss etwas tiefer aus als noch im ersten Wahlgang. Die frisch gewählte Regierung nahm wenige Tage später die Departementsverteilung vor. Dabei übernahm Armin Hartmann das Bildungs- und Kulturdepartement, Ylfete Fanaj das Justiz- und Sicherheitsdepartement und Michaela Tschuor das Gesundheits- und Sozialdepartement. Die bisherigen Fabian Peter und Reto Wyss blieben in ihren Departementen.

Kantonale Regierungsratswahlen Luzern 2023
Dossier: Elections cantonales - Lucerne
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2023

870 Personen kandidierten 2023 bei den Wahlen für das Luzerner Kantonsparlament. Diese Anzahl übertraf noch einmal deutlich den Rekord bei den Wahlen 2019, als sich 802 Personen auf die 120 Kantonsratssitze bewarben. 104 der 120 Bisherigen stellten sich erneut zur Wahl, was es für neu kandidierende Personen zusätzlich erschwerte, einen Sitz zu erobern. Von den 16 Rücktritten kamen die meisten aus dem rechtsbürgerlichen Lager, während die SP nur einen und die Grünen und die GLP keine Rücktritte zu vermelden hatten. 350 Kandidatinnen bewarben sich auf einen Sitz, was einem Frauenanteil von 40.2 Prozent entspricht (plus 1 Prozentpunkt gegenüber 2019).
Die Parteien gingen mit unterschiedlichen Gefühlen in den Wahlkampf. Die bürgerlichen Parteien hatten 2019 viele Sitze verloren. Besonders stark hatte es die SVP getroffen, welche sieben Mandate eingebüsst hatte. Die Partei zeigte sich 2023 aber kämpferisch und rechnete damit, dass sie wieder vier Sitze gutmachen würde. Die FDP hatte 2019 drei Sitze verloren und hatte es sich zum Ziel gesetzt, alle drei wieder zurückzuerobern. Im Gegensatz zu SVP und FDP setzte sich die Mitte, welche 2019 – damals noch als CVP – vier Sitze hatte abgeben müssen, weniger ambitionierte Ziele: Bei ihr stand die Verteidigung ihrer 34 Sitze und ihres Status als stärkste Partei im Kantonsrat im Vordergrund. Auch die Grüne Partei, vor vier Jahren noch die grosse Gewinnerin, fokussierte «in Anbetracht der schwierigen Ausgangslage der Mutterpartei» auf die Verteidigung ihrer aktuell 14 Sitze. Ganz anders klang es im Vorfeld der Wahlen bei der anderen grossen Gewinnerin vor vier Jahren, der GLP. Nachdem sie ihre Sitzzahl 2019 von fünf auf acht hatte steigern können, setzte sie sich auch diesmal zum Ziel, zwei bis drei zusätzliche Sitze zu gewinnen. Bemerkenswert war, dass sich die GLP im Wahlkreis Luzern Stadt einer grossen Listenverbindung mit SVP, FDP und Mitte anschloss. 2019 war die GLP in dem Wahlkreis noch eine Listenverbindung mit SP und Grünen eingegangen. Die Gründe für den Umschwung seien primär mathematisch, da so die Chance grösser sei, alle drei Sitze im Wahlkreis zu verteidigen, erklärte der Präsident der GLP. Die dritte Partei, welche 2019 stark hatte zulegen können, die Sozialdemokraten, gaben sich bedeckt und liessen, zumindest gegenüber den Medien, keine expliziten Ziele verlauten.
Inhaltlich war der Wahlkampf «stark von der Spitalpolitik beeinflusst», wie die Luzerner Zeitung schrieb. Insbesondere die Frage, welche Leistungen künftig im Spital Wolhusen angeboten werden sollen, polarisierte. Aber auch die Klimapolitik, die Flüchtlingspolitik oder die geplante Revision des Steuergesetzes waren wichtige Themen im Wahlkampf.

Am Wahlsonntag, am 2. April, durfte sich die SVP als Siegerin feiern lassen. Nach der herben Niederlage 2019 konnte sie bei diesen Wahlen einen Grossteil ihrer damaligen Verluste wieder wettmachen. Sie steigerte ihren Stimmenanteil von 19.6 auf 23.1 Prozent und gewann fünf Sitze dazu (neu: 27). Sie holte in fünf der sechs Wahlkreise, ausser Luzern Stadt, je einen zusätzlichen Sitz und baute ihren Wähleranteil in 74 der 80 Gemeinden aus. Nur eine Partei holte sich mehr Sitze, nämlich die Mitte (27.3% Wähleranteil; -0.2 Prozentpunkte gegenüber 2019), welche jedoch gegenüber 2019 zwei Sitze einbüsste (neu: 32). Damit verlor die Partei, respektive ihre Vorgängerin CVP, schon bei den vierten Wahlen in Folge Sitze. Die FDP (17.9%; -1.7pp) sicherte sich 22 Sitze und damit genau gleich viele wie vor vier Jahren. Gleiches galt für die SP (14.1%; +0.3pp), die sowohl in der alten als auch in der neuen Legislatur mit 19 Personen im Kantonsrat vertreten sein wird. Die Grünen (10.2; -1.5pp) mussten nach ihrem Triumph 2019 drei Sitze abgeben und kamen neu noch auf zwölf. Ihren Wähleranteil ausbauen konnten zwar die Grünliberalen (7.3%; +0.7pp), sie verblieben aber dennoch auf ihren acht Mandaten. Während sie über den ganzen Kanton gesehen Wähleranteile zulegen konnte, musste die GLP im Wahlkreis Luzern Stadt Verluste einstecken und verlor sogar einen ihrer drei dortigen Sitze. Die Partei liess deshalb in der Folge verlauten, man sehe nach den Erfahrungen aus den Kantonsratswahlen die Listenverbindung mit der SVP kritisch.
40.3 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei den kantonalen Wahlen ihre Stimme ab, 1.2 Prozentpunkte weniger als noch 2019. Der Frauenanteil im Parlament stieg deutlich von 34.2 Prozent auf 40.0 Prozent.

Kantonale Parlamentswahlen Luzern 2023
Dossier: Elections cantonales - Lucerne
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2023

La Tribune de Genève l'avait prédit début janvier, les élections au Conseil d'Etat, mais aussi au Grand Conseil genevois, s'annonçaient très ouvertes en avril 2023. Les résultats n'ont pas donné tort au journal du bout du lac, puisque qu'au terme du second tour, la gauche a été contrainte d'abandonner sa majorité, sans pour autant que la droite ne puisse vraiment la revendiquer. En effet, un électron libre est venu jouer les trouble-fête dans le bal normalement bien établi des partis politiques, en la personne du revenant Pierre Maudet (libertés et justice sociale). L'enfant terrible de la politique genevoise avait démissionné du Conseil d'Etat en 2020; il réintègre donc l'exécutif sous la bannière de sa liste Libertés et justice sociale, retrouvant certains de ses ancien.ne.s collègues à la Tour Baudet. En effet, Nathalie Fontanet (plr), Thierry Apothéloz (ps) et Antonio Hodgers (vert-e-s) ont été réélu.e.s, alors qu’Anne Hiltpold (plr), Delphine Bachmann (centre) et Carole-Anne Kast (ps) sont les nouvelles venues d’un gouvernement à majorité féminine.
En 2023, les regards étaient braqués sur les cantons qui réélisaient leurs autorités afin d’identifier des tendances en vue des élections fédérales du mois d’octobre. Pourtant, le cas du canton de Genève demeurait relativement spécifique, avec certains mouvements politiques qui lui sont propres. C’est notamment le cas du Mouvement citoyen genevois (MCG), dont l’unique conseiller d’Etat Mauro Poggia n’a pas brigué de nouveau mandat. Elu en 2013, il aurait, selon la presse, des ambitions fédérales. Il pourrait viser le Conseil des Etats, alors qu'il a déjà siégé au Conseil national entre 2011 et 2013. Deux autres sortant.e.s ne se sont pas représentés. Il s’agissait premièrement de la socialiste Anne Emery-Torracinta, élue en 2013 elle aussi, dont la gestion des affaires de maltraitance au foyer de Mancy et le projet d’école inclusive, critiqué de tous les côtés, ont terni la fin de mandat. Deuxièmement, le centriste Serge Dal Busco a décidé de quitter l’exécutif après deux mandats à la tête des finances d'abord, des infrastructures ensuite. Il a expliqué vouloir laisser la place à la relève, estimant qu’à 63 ans et dix années au gouvernement, il était temps pour lui de passer à autre chose.

Les sièges libres ont suscité de nombreuses convoitises, puisque 23 candidatures ont été recensées au total. Parmi celles-ci, on retrouvait quatre sortant.e.s : la libérale-radicale Nathalie Fontanet, le socialiste Thierry Apothéloz, ainsi que les vert-e-s Antonio Hodgers et Fabienne Fischer. Ces quatre ministres sortaient d’une législature mouvementée, notamment en raison de l’affaire Maudet. Ce dernier, triomphalement élu au premier tour en 2018, a fini par être contraint à la démission en octobre 2020, miné par les suites judiciaires de son voyage à Abu Dhabi. Avant son retrait, il s’est pourtant tant bien que mal accroché à son siège, voyant coup sur coup la présidence du Conseil d’Etat puis la majorité des tâches de son dicastère de l’économie lui être retirées. L’autre événement marquant de la législature a été la pandémie de Covid-19, qui a exposé au grand jour la pauvreté en ville de Genève, où de nombreux sans-papiers ont perdu leur emploi du jour au lendemain. Malgré les dépenses liées à la pandémie, Le Temps a relevé que la santé financière du canton, dont les recettes fiscales ont augmenté, a constitué le point positif de la législature. Pourtant, le journal a dressé un bilan assez critique, relevant que le Conseil d’Etat a renvoyé l’image « d’un gouvernement peu collégial, formant une addition de chefs de département se mêlant rarement des affaires des autres ». Aussi dans le but de tirer un bilan, la Tribune de Genève a publié une série de portraits consacrés aux ministres sortant.e.s. Antonio Hodgers y a été désigné comme un « vert pragmatique », dont le bilan est globalement positif, avec des progrès dans le domaine du logement, très important à Genève. Parfois qualifié de « bétonneur » par ses détracteurs, il a défendu le besoin de densification en ville de Genève, argumentant que « l’écologie consiste à construire la ville en ville ». L’un de ses succès est l’ambitieux Plan climat cantonal, adopté en 2021. Pour sa part, Thierry Apothéloz a été décrit comme un personnage apprécié pour sa recherche du consensus, mais à qui l'on reproche des projets principaux n’ayant pas (encore) abouti. Selon un député PLR, « Apothéloz a pris quatre ans et demi pour discuter, négocier, palabrer, puis a tout déposé durant les six derniers mois » de la législature. Quant à Thierry Apothéloz lui-même, il a souligné l’impact de la pandémie sur son Département de la cohésion sociale, ce qui a évidemment ralenti certains projets, au niveau de l'aide sociale et de la culture par exemple. Elue en 2018, Nathalie Fontanet n’a pas été visée par les critiques. Au contraire, le travail de la cheffe du Département des finances et des ressources humaines a été salué de tous les côtés de l’échiquier politique, la gauche lui réservant tout au plus quelques remarques. Dernière sortante à se représenter, Fabienne Fischer avait été élue en 2021 lors de l’élection complémentaire suivant la démission de Pierre Maudet. En raflant ce siège, l’écologiste Fischer avait permis à la gauche d’obtenir la majorité. Héritant du Département de l’économie, elle n’a pas eu la tâche facile, face à la réticence des milieux économiques et de la droite. Elle a également été critiquée par les syndicats en raison de sa gestion du dossier Uber. N’ayant qu’un maigre bilan à mettre en avant en raison de son arrivée tardive, Fabienne Fischer a été considérée par la presse comme celle dont le siège semblait le plus exposé.
Pour ce qui est des autres candidatures, le PS a présenté la magistrate d’Onex Carole-Anne Kast aux côtés d'Apothéloz. Celle qui a été présidente de la section cantonale du parti entre 2014 et 2018 a été préférée à la députée Caroline Marti. En compagnie des deux écologistes Hodgers et Fischer, les socialistes ont composé le ticket commun de la gauche. Ils n’ont pourtant pas été seul.e.s à se lancer de ce côté du spectre politique, puisque la gauche radicale a compté cinq candidatures: Jean Burgermeister et Stefania Prezioso Batou pour la Liste d’union populaire (LUP), Teo Frei, benjamin des candidat.e.s avec ses 25 ans et militant de la grève du climat, Françoise Nyffeler Batou, et Alexander Eniline pour la liste SolidaritéS – DAL – Parti du Travail. Le Centre a vu Delphine Bachmann, déjà candidate au deuxième tour de l’élection complémentaire en 2021, et Xavier Magnin, conseiller administratif de Plan-les-Ouates et ancien président de l’association des communes genevoises, sortir du bois avec l’intention de défendre le siège de Serge Dal Busco. Ne comptant plus qu’une seule représentante depuis l’exclusion de Pierre Maudet, le PLR a misé sur Anne Hiltpold pour former un duo féminin avec Fontanet. Avec cette stratégie, la crainte des libéraux-radicaux était le possible déficit de notoriété d’Anne Hiltpold, peu connue dans le canton malgré qu’elle soit issue d’une famille active en politique (son frère est l’ancien conseiller national Hugues Hiltpold). Pourtant, la possibilité d’une triple candidature a rapidement été écartée, afin de permettre une éventuelle alliance avec d’autres partis. En outre, un ancien du PLR était candidat sous la bannière du MCG. Le chirurgien Philippe Morel a en effet tenté pour la troisième fois d’accéder au gouvernement. Les Vert’libéraux ont compté sur la présidente de la section cantonale Marie-Claude Sawerschel, et sur Marc Wuarin. A l’UDC, ce sont Lionel Dugerdil et Michaël Andersen — le compagnon de Céline Amaudruz — qui ont brigué un siège. Enfin, plusieurs candidats libres se sont lancés dans la course : l’ancien conseiller d’Etat PDC Luc Barthassat (civis), Olivier Pahud (evolution suisse), Roland-Daniel Schneebeli (elan radical), Philippe Oberson (résistance populaire), et évidemment Pierre Maudet (libertés et justice sociale). Selon Le Temps, l’ancien conseiller d’Etat se trouvait en concurrence avec le MCG pour attirer « les déçus du système ». Parmi les 23 candidat.e.s, 13 se lançaient pour la première fois dans la course à l’exécutif.
Débriefé par Le Temps, le grand débat du premier tour a donné un aperçu des thèmes qui ont parsemé la campagne. L’un des plus épineux au bout du lac demeure celui de la mobilité. Le vert’libéral Marc Wuarin a prôné l’instauration d’un péage urbain – il était le seul parmi l’ensemble des candidat.e.s à soutenir cette mesure, qui « a déjà fait ses preuves ailleurs » selon lui. Parmi ses autres propositions, on notait également la suppression des feux rouges et l’obligation de rouler à 30km/h au centre-ville, pour « des gains de sécurité, de bruit et de fluidité ». La centriste Delphine Bachmann a également constaté que les véhicules individuels sont trop nombreux au centre-ville de Genève, et s’est prononcée en faveur du développement de la mobilité douce et des transports publics. Tout à gauche, Teo Frei a défendu la gratuité des transports publics. Puis, sur la question de la fiscalité, Jean Burgermeister et Carole-Anne Kast ont donné la réplique à Nathalie Fontanet et Michael Andersen, lors de vifs débats où l’ancrage gauche-droite a été extrêmement présent. Le PLR a notamment soutenu la diminution de l’impôt sur le revenu pour les personnes physiques, « afin de soulager la classe moyenne », et l’allégement de l’imposition des entreprises. En fin de compte, Le Temps a souligné que Nathalie Fontanet et Antonio Hodgers se sont imposés comme les deux poids lourds parmi les candidat.e.s, en raison de leur maîtrise des dossiers et de leur aisance oratoire.
En vue du premier tour, le PLR a cherché à mettre sur pied une grande alliance de droite, s'inspirant du succès de celles-ci dans les cantons de Vaud et Fribourg au cours des dernières années. Si l'UDC s'y est montrée favorable, le Centre aurait privilégié une alliance avec les Vert'libéraux alors que le PLR s'estimait idéologiquement trop éloigné de l'UDC. Ces divergences ont eu pour conséquence un morcellement historique de la droite. En effet, l'Entente genevoise – nom donné à la traditionnelle alliance entre centristes et libéraux – n'a pas été reconduite, pour la première fois depuis 1936.

Avec une participation s’élevant à 37.1%, la désorganisation de la droite a profité au ticket rose-vert: ses quatre candidat.e.s ont terminé dans les sept premières positions. Mais les gagnants du premier tour ont aussi été Nathalie Fontanet et Pierre Maudet. La première nommée est arrivée largement en tête du scrutin avec 49'218 suffrages, frôlant la majorité absolue fixée à 49'947 voix. Elle a ainsi confirmé son image de femme forte de l’exécutif. Quant à Pierre Maudet, son sixième rang (31'315 voix) a confirmé que son ambition de réintégrer le Conseil d’Etat n’était pas illusoire. Malgré ses déboires judiciaires, sa côte de popularité est restée élevée auprès de l’électorat genevois. Les sortants Thierry Apothéloz (38'232 voix) et Antonio Hodgers (35'490 voix) ont occupé les places deux et trois, suivis par Anne Hiltpold (35'147 voix), emmenée dans le sillage de sa colistière Fontanet. Aux rangs cinq et sept, Fabienne Fischer (31'403 voix) et Carole-Anne Kast (31'289 voix) se sont tenues dans un mouchoir de poche avec Maudet. Parmi les candidatures figurant en ballotage défavorable, on retrouvait Philippe Morel (29'575 voix), Delphine Bachmann (27'566 voix), Xavier Magnin (23'656), Lionel Dugerdil (23'263) et Michaël Andersen (20'904), alors que les autres prétendant.e.s n’ont pas dépassé le seuil des 20'000 suffrages. Les bons résultats de la gauche, couplés au succès de Pierre Maudet, ont rebattu les cartes en vue du deuxième tour. A droite, une réaction était attendue : si le PLR se trouvait en position de force après le premier tour, le Centre, le MCG et l’UDC n’avaient pas atteint des résultats à la hauteur de leurs attentes, alors même que, pour les deux derniers nommés, leurs résultats au Grand Conseil avaient été excellents. La question d’une alliance est donc logiquement revenue sur le tapis et a constitué l’enjeu principal de l’entre-deux tours. Restait à savoir qui la composerait. Un ticket à cinq, entre les PLR Anne Hiltpold et Nathalie Fontanet, la centriste Delphine Bachmann, l’UDC Lionel Dugerdil et le MCG Philippe Morel, a finalement été plébiscité en assemblées des partis. Cette alliance était pour le Centre un «réflexe de survie » afin de conserver son siège à l’exécutif, du moins d’après la Tribune de Genève. Certaines voix ont même appelé à intégrer Pierre Maudet au sein de l’alliance, afin de « bouter la gauche hors du gouvernement ». Cependant, cela n’a pas été concluant, Pierre Maudet demeurant encore persona non grata aux yeux du PLR, son ancien parti. Il a lui-même critiqué l’alliance, qualifiée de « bloc populiste, bric-à-brac fait de compromis et de compromissions, sans programme commun ». Au sein même des partis de droite, l’alliance n’a pas fait que des heureux. Dans la presse, quelques personnalités du PLR et du Centre ont annoncé leur démission, se sentant en porte-à-faux avec cette stratégie. Face au risque de désunion, la dénommée « Alliance genevoise » a appelé à voter « compact ». Au total, 12 candidatures demeuraient en course pour le second tour : outre les quatre du ticket rose-vert, les cinq de « l’Alliance genevoise » et Pierre Maudet, Philippe Oberson et Olivier Pahud sont repartis pour un tour malgré leur faible score du premier tour – ils ont occupés les deux dernières places avec respectivement 4'348 et 3'338 suffrages.

Au deuxième tour, le PLR a réalisé un carton-plein, Nathalie Fontanet confirmant son score du premier tour (70'628 voix), suivie par Anne Hiltpold (58'487 voix). Avec un taux de participation de 42.1%, ont aussi été élu.e.s Thierry Apothéloz (57'369 voix), Antonio Hodgers (52'950 voix), Delphine Bachmann (51'379 voix), Pierre Maudet (48'345 voix) et Carole-Anne Kast (47'956 voix), alors que la sortante Fabienne Fischer est restée à quai (47'104 voix), tout comme Philippe Morel (42'006 voix) et Lionel Dugerdil (39'281 voix). Sans surprise, Philippe Oberson (12'988 voix) et Olivier Pahud (11'202 voix) ont terminé loin derrière. Selon Andrea Pilotti, politologue à l’université de Lausanne, l’alliance de droite a partiellement fonctionné. D’un côté, le Centre en a particulièrement bénéficié, sa candidate Delphine Bachmann ayant réalisé un bond spectaculaire entre les deux tours. Au contraire, l’UDC et le MCG ont manqué leurs objectifs, à savoir d’entrer au gouvernement (pour l’UDC) et d’y conserver son siège (pour le MCG). Cela indique que l’électorat n’a pas complètement suivi la stratégie des partis. En outre, Delphine Bachmann a reçu de nombreux votes de gauche, tout comme Anne Hiltpold et Nathalie Fontanet. La Tribune de Genève a vu dans ce phénomène un vote « femme » de la part de l’électorat de gauche pour compléter le ticket rose-vert. Ce résultat a laissé un goût amer pour l’UDC et le MCG. Le président de ce dernier, François Baertschi a qualifié l’alliance de « superficielle ». Pour la gauche, le résultat est décevant, mais pas catastrophique pour autant. Avec sa non-réélection, Fabienne Fischer devient la quatrième magistrate de suite à ne pas être réélue (après Michèle Künzler (vert-e-s) et Isabel Rochat (plr) en 2013, ainsi que Luc Barthassat (pdc) en 2018). Mais au vu de la concurrence, trois sièges valent mieux que deux. Ainsi, la majorité de gauche aura été une « anomalie historique », a noté la Tribune de Genève (cela est arrivé trois fois depuis les années 30, pour un total de neuf années). Enfin, la presse a relevé que Pierre Maudet ne pouvait pas rêver de meilleur scénario, lui qui jouera certainement le rôle de pivot au sein du gouvernement. Au terme des élections de 2023, le canton de Genève se retrouve donc avec un parlement et un gouvernement qui penchent plus à droite qu'auparavant.

Election Conseil d'Etat genevois 2023
Dossier: Elections cantonales - Genève
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2023

690 candidatures pour 100 places : voici la donnée principale de l’équation des élections au Grand Conseil du canton de Genève, qui se déroulaient en parallèle du premier tour de l'élection au Conseil d'Etat. Avec 67 candidatures de plus qu’en 2018 et 214 de plus qu’en 2013, on se bousculait au portillon pour accéder au législatif cantonal. Ces candidatures, parmi lesquelles 39% de femmes, se répartissaient entre 12 listes. Les listes Ensemble à Gauche – Liste d’Union populaire et Ensemble à Gauche – SolidaritéS DAL Parti du Travail étaient à majorité féminine, et celles des Vert-e-s, des Vert’libéraux et du PS comportaient entre 40 et 50% de femmes. Pour les listes de Libertés et justice sociale – un nouveau mouvement emmené par l’ancien ministre Pierre Maudet –, du Centre, du PLR, de Civis et de l’Elan radical, la part des femmes se situait entre 30 et 40%, alors qu’au MCG et à l’UDC, elle était en-dessous de 30%. Lors des précédentes élections en 2018, 32% de femmes avaient été élues. En outre, on recensait plus de candidatures à droite, du fait du nombre de mouvements politiques élevés de ce côté de l’échiquier politique. Pour de nombreuses formations, l’enjeu principal du scrutin consistait à franchir le quorum de 7% des suffrages, afin de garantir une représentation au Grand Conseil. La concurrence semblait particulièrement forte au centre-droit. Le Centre, les Vert’libéraux, mais aussi le MCG, Liberté et justice sociale ou encore les listes Elan radical et Civis, dont la tête d’affiche était l’ex-conseiller d’Etat Luc Barthassat, espéraient attirer les voix de cet électorat. Que tous s'accaparent une part du gâteau s’annonçait donc compliqué. Parmi ceux dont l’appétit était le plus grand, les Vert’libéraux visaient une progression significative, eux qui avaient récolté 1.6% des suffrages en 2018. Depuis, leur candidat aux élections fédérales Michel Matter a été élu au Conseil national en 2019, et le parti a bénéficié d’une large visibilité grâce à deux initiatives cantonales qu’il a lancées, la première traitant des rentes des conseillers d’Etat et la seconde du congé parental.
Parmi les partis qui pouvaient se targuer d’être assurés de franchir le quorum, on ne pouvait compter que le PLR – la formation la plus représentée au législatif avec 26 député.e.s –, le PS et les Vert-e-s. Ces derniers espéraient progresser au Grand Conseil, après avoir réalisé le meilleur score du canton lors des élections fédérales de 2019. Restait à savoir si une éventuelle progression se ferait au détriment du PS. A l’extrême-gauche, des tensions ont conduit à une scission au sein de SolidaritéS. La liste d’Union populaire (LUP) était en concurrence avec la liste traditionnelle de SolidaritéS-DAL-Parti du Travail. De l'avis de la LUP, cette scission découlait du « manque d’un espace collectif permettant aux classes populaires de dialoguer démocratiquement » au sein de la gauche radicale. Unies, les formations composant Ensemble à Gauche avaient à peine franchi le quorum en 2018, avec 7,8% des voix. En partant divisées, leurs chances de se maintenir semblaient donc maigres. En 2005 et 2009, l’extrême-gauche, faute d’union, avait déjà disparu du Grand Conseil. L’UDC n’était pas non plus complètement sereine : avec 7.3% en 2018, le parti avait de justesse passé « le cut », tandis que l’un de ses concurrents principaux, le MCG, avait récolté 9.4% des suffrages.
Au vu de cette situation tendue pour plusieurs partis, la question de l’abaissement du quorum est revenue sur le tapis. Pour le politologue de l’Université de Genève Pascal Sciarini, un quorum plus bas serait certes une manière de rendre le système plus démocratique, mais comporterait un risque en termes de gouvernabilité, avec un émiettement des partis : « plus il y a de partis, plus il est difficile de former des alliances stables et durables» a-t-il confié au journal Le Temps. A l’heure actuelle, Genève est déjà l’un des cantons dont le système politique est le plus fragmenté. Pour le président du Grand Conseil jusqu’à la fin de la législature, Jean-Luc Forni (centre), « le fourmillement des petits partis qui ne parviennent pas à faire alliance entre eux ne va pas améliorer la polarisation gauche-droite », entraînant ainsi des risques de blocages sur la durée, comme le Grand Conseil genevois en a déjà connu durant la législature écoulée.
Dans la constellation politique genevoise, unique en Suisse à bien des égards, la liste Libertés et justice sociale était une toute nouvelle formation à entrer dans la danse. Construite par et autour de l’ex-conseiller d’Etat Pierre Maudet, exclu du PLR suite à ses démêlés avec la justice, le mouvement avait pour objectif de « redynamiser Genève en proposant 24 projets, réalisables en une législature et susceptibles de rassembler à gauche comme à droite ». Ses 29 candidat.e.s ont souhaité mener une campagne de terrain, qui a parfois été qualifiée de populiste par ses opposant.e.s. Selon Le Temps, cette liste avait du potentiel pour attirer les « déçus du système », en concurrence frontale avec le MCG. Face à ce nouvel adversaire, l’enjeu pour le mouvement citoyen genevois était tout simplement la survie du parti, en perte de vitesse depuis plusieurs années. Pour maintenir sa représentation, le MCG a misé sur sa traditionnelle rhétorique anti-frontalière durant la campagne, et sur son ministre sortant Mauro Poggia pour tirer la liste.
Durant la campagne, la Tribune de Genève a établi, grâce à un sondage, les thèmes les plus importants selon les genevoises et genevois. Parmi les trois thèmes les plus cités figuraient premièrement le pouvoir d’achat et le coût de la vie. En effet, le logement pèse particulièrement lourd dans le budget de nombreuses familles genevoises. C’est un problème de longue date, avec une offre qui ne répond pas à la demande et pousse de nombreuses familles à déménager en France voisine dans l’espoir de trouver une solution plus abordable. Aussi, avec l’inflation qui touche la Suisse depuis 2022, il est devenu de plus en plus compliqué de boucler les fins de mois non seulement pour les personnes avec des revenus moindres, mais aussi pour la classe moyenne. Deuxièmement, la question de l'aménagement du territoire a figuré en tête de classement, sachant que Genève a le deuxième taux de logement disponibles le plus bas de Suisse, après Zoug. Troisièmement, la mobilité, une problématique de longue date au bout du lac, a préoccupé les citoyen.ne.s. Entre voitures, piétons, bus et vélos, la ville de Genève est congestionnée et vit au rythme des bouchons. Aux yeux de nombreux acteurs, une réduction du trafic motorisé est indispensable. La mobilité individuelle a notamment été visée lors des débats. Au cours de la campagne, chaque liste a apporté ses recettes pour résoudre ces défis.
Malgré de nombreux palabres, les tentatives d’alliance à droite en vue de l'élection sont restées lettre morte, seul un apparentement entre UDC et MCG ayant vu le jour. L’UDC appelait pourtant à un large accord liant le PLR, le Centre et les Vert’libéraux. Si ces partis partageaient les mêmes positions sur le thème de la fiscalité par exemple, leurs positions divergeaient à de nombreux égards, preuve en est ce qui touche à la fonction publique. Dans ce domaine, le MCG a tendance à voter avec la gauche, loin de l’UDC qui s’y oppose totalement. En raison de ces divergences idéologiques, une vaste alliance n'était pas possible, aux yeux du Centre notamment.

Lors de l'élection, la participation s'est élevée à 37.1%. La droite est sortie gagnante du scrutin. Le PLR est resté le premier parti du canton, malgré un recul assez prononcé (19.0%, -6.2 points de pourcentage). Il a conservé 22 sièges (-6 par rapport à la législature précédente). Ce sont surtout le MCG et l'UDC qui ont progressé, au-delà des meilleurs scénarios envisagés. Avec 11.7% des voix (+2.3pp), le MCG a récupéré 14 sièges (+3), alors que l'UDC a engrangé 10.7% des suffrages (+3.4pp), pour 12 sièges (+4). En outre, la liste Libertés et justice sociale a réalisé une entrée fracassante sur la scène politique, en franchissant facilement le quorum, avec 8.4% des voix et 10 sièges. Ce résultat est dû, selon la Tribune de Genève, au « sens politique hors du commun » de Pierre Maudet qui a, en parallèle, réussi à revenir au Conseil d'Etat. Déception en revanche pour le Centre, dernier parti à franchir le quorum avec 7.9% (-2.8pp), et 9 sièges (-3). La presse a ainsi relevé la dégringolade de l'Entente genevoise, l'alliance historique entre PLR et centristes, partie désunie pour la première fois depuis des décennies. Cette « sanction des partis classiques » a profité au bloc populiste composé de l'UDC, du MCG et de LJS selon la Tribune. Ce bloc disposera ainsi de 37 sièges au parlement pour la législature. Rien ne dit cependant que ces formations accorderont leurs violons. Plusieurs clés de lecture sont possibles, notamment sur la position de Libertés et justice sociale, qui pourrait jouer un rôle de pivot. Néanmoins, une chose est sûre : la gauche a été la grande perdante de cette élection. Certes, le PS (14.6%, -0.7pp, 18 sièges (+1)) et les Vert-e-s (12.9%, -0.2pp, 15 sièges (même nombre qu'en 2018)) se sont maintenus, mais les écologistes n'ont pas confirmé leur score des élections fédérales de 2019. Surtout, les divisions de la gauche radicale lui ont sans surprise coûté sa place au Grand Conseil et ont favorisé le virage à droite du législatif. En effet, la liste EàG – SOL DAL PDT a récolté 3.5% des voix et celle d'EàG – LUP 3.1%. Ainsi, le camp rose-vert ne compte plus que 32 strapontins, moins du tiers des voix. Il sera donc fortement amoindri pour la législature à venir, et ne pourra plus compter sur le MCG pour former une majorité sur les thèmes de défense de la fonction publique et des prestations de l'Etat, comme ce fût le cas lors de la législature précédente. Enfin, plusieurs formations n'ont pas franchi le quorum. La déception est grande du côté des Vert'libéraux, qui ne sont pas passés loin avec 6.6% des voix (+5.0pp). Pour Marie-Claude Sawerschel, présidente de la section cantonale du parti, « les listes se sont cannibalisées entre elles au centre ». Les listes Civis et Elan radical ont quant à elles récolté respectivement 1.1% et 0.3% des voix. Au final, 31 femmes ont été élues.

Election Grand Conseil genevois 2023
Dossier: Elections cantonales - Genève
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2023

Lors des élections cantonales de 2023, 49 personnes se sont portées candidates au Conseil d'Etat dans le canton du Tessin. Contrairement au Grand Conseil (916 candidatures pour 90 sièges), ce chiffre ne constituait pas un record, 52 personnes s'étant lancées dans la course il y a quatre ans. Parmi ces 49 candidatures, on recensait 18 femmes (36.7%, contre 32.1% en 2019 et 21.4% en 2015). Les espoirs de voir l'une d'elles intégrer le gouvernement, exclusivement masculin lors des deux dernières législatures, reposaient principalement sur les épaules de la candidate socialiste Marina Carobbio Guscetti. En effet, quatre des cinq conseillers d'Etat sortants ont brigué un nouveau mandat: dans l'ordre d'ancienneté, les ministres de la Lega dei Ticinesi Norman Gobbi (élu en 2011) et Claudio Zali (choisi par son parti pour succéder au défunt Michele Barra en 2013), ainsi que le PLR Christian Vitta (élu en 2015) et le centriste Raffaele De Rosa (élu en 2019) partaient avec les faveurs de la cote. Au cours d'une campagne dont le suspense n'a pas constitué le point fort, les discussions les plus intenses ont eu lieu à gauche de l'échiquier politique. Manuele Bertoli, à la tête du département de l'éducation, de la culture et des sports, a décidé de se retirer après douze ans au gouvernement. La conseillère nationale verte Greta Gysin, mentionnée parmi les papables, ayant finalement décidé de poursuivre sa carrière politique au sein de la Berne fédérale, c'est la sénatrice Marina Carobbio Guscetti qui est sortie du bois. Première femme tessinoise à entrer au Conseil des Etats en 2019, elle s'est ainsi à nouveau attaquée à un bastion masculin, avec l'objectif de devenir la quatrième femme à siéger au gouvernement tessinois, la première depuis le départ de la libérale-radicale Laura Sadis en 2015. Pour maximiser les chances de conserver le siège de la gauche, le PS et les Vert-e-s se sont alliés pour la première fois au sud des Alpes, convenant d'une liste comprenant deux socialistes, deux vert-e-s et une personne issue de la société civile. Aux côtés de Carobbio, le PS a présenté Yannick Demaria, membre de la jeunesse socialiste et activiste du climat, mais très peu connu dans le microcosme politique tessinois, ce qui lui a valu le qualificatif de «candidat d'accompagnement» de la part de la NZZ. Déplorant le manque de concurrence interne, Amalia Mirante, qui voulait se porter candidate, et Evaristo Roncelli, vice-président de la section cantonale, ont décidé de quitter le PS pour créer le mouvement Avanti. Leurs critiques se sont principalement adressées à la direction du parti cantonal, pas assez ouverte aux diverses sensibilités de la gauche selon eux. La direction du PS tessinois a défendu ses choix, arguant que Marina Carobbio Guscetti incarnait la pensée du parti, alors que la docteure en économie à la haute école spécialisée de la Suisse italienne Mirante n'avait pas sa place dans le projet socialiste, étant trop proche des intérêts de l'économie et ayant par exemple refusé l'initiative 99%.
En outre, Marina Carobbio Guscetti a été critiquée en raison de sa volonté de siéger au Conseil des Etats jusqu'à son éventuelle élection. En particulier, la Lega et l'UDC ont demandé qu'elle démissionne fin 2022 déjà, pour qu'une élection complémentaire puisse être organisée dans un délai convenable avant les élections fédérales d'octobre 2023. La socialiste a catégoriquement rejeté l'idée d'une démission. Selon elle, cela aurait signifié qu'elle se considérait comme certaine d'être élue, ce qui aurait correct ni envers son électorat, ni vis-à-vis de ses colistières et colistiers. Pourtant, l'élection de Carobbio était courue d'avance selon l'Aargauer Zeitung.
Comme en 2019, la Lega et l'UDC ont fait liste commune, avec notamment le conseiller national UDC Piero Marchesi sur la liste. Pour le conseiller d'Etat sortant Norman Gobbi, l'alliance était importante afin de renforcer «le centre-droit» et défendre les thèmes chers aux deux partis, à savoir la problématique de l'augmentation des primes d'assurance-maladie, du coût de la vie, de l'énergie, et des prix des produits dans les supermarchés, ainsi que la thématique des travailleurs transfrontaliers.
Comme les listes Lega-UDC et Vert-e-s-Socialistes, les listes du Centre, du PLR, du PVL, de MPS-Indipendenti, du mouvement HelvEthica Ticino (né de l'opposition aux mesures sanitaires durant la pandémie) et de l'alliance Parti communiste-POP présentaient cinq candidatures. La formation Avanti s'est alliée avec Ticino&Lavoro pour coucher cinq noms sur sa liste, alors que la liste Più Donne comprenait quatre femmes dans ses rangs.

Avec une participation de 56.0 pourcent (contre 59.7% en 2019), l'élection n'a accouché d'aucune surprise. Les sortants ont été réélus: Christian Vitta avec 68'288 voix, Norman Gobbi avec 64'027 voix, Raffaele De Rosa avec 57'929 voix, et Claudio Zali avec 57'224 voix. Enfin, Marina Carobbio Guscetti a réussi son entrée au gouvernement en récoltant 42'664 voix. Comme en 2019, la liste Lega-UDC est celle qui a récolté la plus grande part des suffrages (21.1%), suivie par les listes du PLR (18.9%), du PS-Vert-e-s (15.1%), et du Centre (13.6%). Avanti con Ticino&Lavoro a cumulé 3.2 pourcent des suffrages. Les autres listes se situaient en-dessous de 2 pourcent. A noter que 22.2 pourcent de l'électorat n'a pas choisi de voter pour une liste, mais de seulement cocher le nom de divers.e.s candidat.e.s. La composition partisane du gouvernement tessinois n'a donc pas connu d'évolution lors de cette élection.
Avec l'élection de Marina Carobbio Guscetti au gouvernement, le Tessin ne comptera qu'un seul représentant au Conseil des Etats pour la session d'automne 2023. Il a en effet été décidé que cela ne valait pas le coup d'organiser une élection complémentaire alors que les élections fédérales se tiennent au mois d'octobre. Après ce week-end électoral, trois cantons comptaient encore un gouvernement exclusivement masculin (Argovie, Valais, Uri). Tout comme le Tessin, le canton de Lucerne a vu des femmes se faire une place à l'exécutif.

Election Conseil d'Etat tessinois 2023
Dossier: Elections cantonales - Tessin
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2023

A l'occasion de l'élection du Grand Conseil tessinois de 2023, un nouveau record de candidatures a été atteint. En effet, 924 noms ont été couchés sur 14 listes, 190 de plus que lors des précédentes élections cantonales en 2019: jamais les 90 sièges du législatif tessinois n'avaient été aussi prisés. Avec un ratio de plus de dix candidatures par siège, cela pourrait même constituer un record au niveau suisse, a estimé le politologue de l'université de Lausanne Oscar Mazzoleni. Parmi les 14 listes, 8 étaient complètes. Questionné sur les raisons sous-jacentes à ce record de candidatures, Oscar Mazzoleni a relevé que des mouvements minoritaires qui peinaient habituellement à rassembler des candidat.e.s ont cette fois-ci présenté des listes complètes. En 2023, «des personnalités qui n'ont pas forcément une expérience au parlement ont lancé des listes, avec un succès étonnant», en se positionnant sur des thèmes d'actualité, notamment liés au marché du travail et aux mesures adoptées durant la pandémie. C'était notamment le cas de deux listes qui apparaissaient pour la première fois dans le microcosme politique du sud des Alpes. D'une part, le mouvement HelvEthica était issu des milieux hostiles aux mesures sanitaires adoptées par les autorités durant la pandémie de Covid-19. D'autre part, des anciens membres du PS se sont présentés sous la bannière Avanti après avoir quitté le bateau socialiste. Des divergences sur les candidatures à présenter pour le Conseil d'Etat étaient la cause de cette scission. Avanti a fait liste commune avec Ticino & Lavoro, se positionnant fortement sur les problématiques du marché du travail.
Alors que les partis gouvernementaux avaient déjà connu un affaiblissement lors des élections cantonales de 2019, les observateurs et observatrices de la politique tessinoise s'attendaient à voir la fragmentation augmenter encore au sein du législatif cantonal. Dans la presse, des commentaires ont relevé que des dossiers importants n'avançaient pas en raison de cette fragmentation, qui rend plus compliquée la recherche de compromis. S'est donc posée la question d'introduire un quorum, comme dans le canton de Genève, afin de rendre plus difficile l'accès au législatif pour les petits partis. Cependant, cela sonnait comme une fausse bonne idée aux oreilles de l'éditorialiste Gianni Righinetti, qui a argué dans le Corriere del Ticino qu'un quorum serait anachronique face à la nécessité de respecter les choix de l'électorat, et non de les contourner.
Parmi les 924 candidatures, 40% étaient féminines, avec la liste Più Donne qui présentait à elle seule 56 candidates. En 2019, le mouvement exclusivement féminin avait obtenu deux sièges, dans un parlement qui comptait, pour rappel, 31 femmes lors de la législature écoulée.

La participation s'est élevée à 56% lors de l'élection. Les prévisions concernant la fragmentation du parlement se sont concrétisées, 12 listes obtenant au moins un strapontin. Avec 21 sièges, le PLR reste le premier parti du canton, mais perd quand même deux sièges (23.8%, -1.5pp par rapport à 2019). En conservant ses 16 sièges, le Centre profite des déboires de la Lega pour devenir la deuxième force du parlement. L'ex-PPD est le seul des partis gouvernementaux à ne pas essuyer de pertes (17.5%, -0.1pp). Entre la Lega et l'UDC, le système des vases communicants se poursuit, le flux allant toujours dans le même sens: comme en 2019, la ligue des tessinois perd quatre sièges et n'en a plus que 14 (15.0%, -4.9pp). Déçu de ne pas avoir pu accrocher un siège au gouvernement, l'UDC compense avec ses deux sièges supplémentaires au parlement (9 sièges, 10.3%, +3.5pp). Le parti en avait déjà grappillé deux en 2019. Ces transferts de voix entre les deux partis de toute façon proches idéologiquement ont notamment été attribués à la visibilité acquise par l'UDC avec son sénateur et président du parti au niveau suisse Marco Chiesa. Simultanément, la Lega n'endosse plus le rôle de parti d'opposition qu'elle avait à ses débuts en 1991. Avec deux conseillers d'Etat, le parti hostile aux frontaliers fait désormais partie de l'establishment au niveau cantonal. De l'autre côté de l'échiquier politique, le PS et les Vert-e-s reculent. Avec 13.3 pourcent des suffrages (-1.2pp), les socialistes lâchent un siège pour s'établir à 12, alors que les Vert-e-s en perdent aussi un pour n'en garder que 5 (5.4%, -1.2pp). Ainsi, la gauche est particulièrement dispersée: le MPS (1.7%, -0.7pp) et le parti communiste - POP (1.9%, +0.7pp) obtiennent deux sièges chacun (-1 pour le MPS). «L'exploit», dixit le Corriere del Ticino, vient d'Avanti con Ticino & Lavoro. Pour sa première participation, le mouvement récolte trois sièges, au détriment des socialistes en particulier (3.7%). Avec 2.0% des scrutins (-0.1pp), Più Donne conserve ses 2 sièges. Comme Avanti con Ticino & Lavoro, deux autres partis font leur entrée au Grand Conseil. HelvEthica obtient 2 sièges (2.3%), tout comme le PVL (1.6%, +0.6pp). Enfin, les listes Dignità ai pensionati (0.8%) et Movimento MontagnaViva (0.8%) ne récoltent pas de siège. Le parlement tessinois nouvellement constitué compte 29 femmes dans ses rangs. 34 parlementaires siégeront pour la première fois au sein du législatif cantonal, qui travaillera avec un gouvernement dont la composition partisane n'a pas changé.

Election Grand Conseil tessinois 2023
Dossier: Elections cantonales - Tessin
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2023

Bei den kantonalen Regierungsratswahlen in Appenzell Ausserrhoden 2023 galt es den freiwerdenden Sitz von Paul Signer (AR, fdp) zu besetzen. Der scheidende FDP-Finanzdirektor hatte sich nach 30 Jahren in der Ausserrhoder Politik und nach zehn Jahren im Regierungsrat entschlossen, bei den Gesamterneuerungswahlen 2023 nicht mehr anzutreten. Für Signers Nachfolge stellte sich Katrin Alder-Preisig (AR, fdp) zur Verfügung. Sie sass seit 2013 im Kantonsrat und hatte diesen 2019/20 präsidiert. Sie war bereits früher bei wichtigen politischen Vakanzen als mögliche Nachfolgerin gehandelt worden, hatte jedoch hauptsächlich aus familiären Gründen jeweils auf eine Kandidatur verzichtet, wie die Appenzeller Zeitung berichtete. Eine Gegenkandidatur gab es weder innerhalb noch ausserhalb der FDP. Da sich die anderen vier amtierenden Regierungsräte allesamt für eine weitere Amtszeit bewarben, kandidierten wie schon bei den letzten Gesamterneuerungswahlen 2019 genau fünf Personen für das fünfköpfige Regierungsgremium.
Auch für das Amt des Landammanns kandidierte nur eine Person, nämlich der amtierende SP-Regierungsrat Yves Noël Balmer (AR, sp), der gemäss dem Anciennitätsprinzip an der Reihe war. Zwar sehe die Ausserrhoder Verfassung vor, dass die Landammanwahl eine Volkswahl sei, doch die Regierung stehe zum Anciennitätsprinzip, weshalb nur er kandidiere, begründete Balmer gegenüber den Medien.
Der fehlende politische Konkurrenzkampf unter den Parteien wurde auch dadurch unterstrichen, dass alle in der Regierung vertretenen Parteien jeweils alle anderen Kandidierenden zur Wahl empfahlen. Auch die nicht in der Regierung vertretene EVP empfahl die Bisherigen und Alder en bloc zur Wahl, lamentierte aber die fehlende Auswahl für die Wählenden – dadurch werde die Demokratie geschwächt, so die Partei. Eine eigene Kandidatur stellte die EVP freilich nicht. Auch aus den Medien wurden Stimmen laut, welche die fehlende Auswahl kritisierten. In einem Leitartikel schrieb auch die Appenzeller Zeitung, dass dadurch die Demokratie geschädigt würde, weil die eigentliche Wahl nicht mehr der Stimmbevölkerung, sondern den Parteien zufalle. Dies zeige aber auch, dass das Ausserrhoder Politsystem an Grenzen stosse; es sei zunehmend schwierig, geeignete Kandidierende für politische Ämter zu finden.

Am Wahlsonntag blieben Überraschungen aus. Alle Kandidierenden schafften komfortabel die Wahl in die Regierung. Mit 9'242 Stimmen zuvorderst platzierte sich der parteilose Bildungs- und Kulturdirektor Alfred Stricker (AR, parteilos). Katrin Alder-Preisig (fdp) holte 9'217 Stimmen und erzielte somit auf Anhieb das zweitbeste Resultat. Mit ihr hielt die erste Frau seit 2017 in die Regierung Einzug. Hinter Stricker und Alder-Preisig folgten der bisherige Vorsteher des Departements Inneres und Sicherheit Hansueli Reutegger (AR, svp; 9'059 Stimmen), Bau- und Volkswirtschaftsdirektor Dölf Biasotto (AR, fdp; 8'882 Stimmen) und Gesundheits- und Sozialdirektor Yves Noël Balmer (sp; 8'827 Stimmen).
Die Wahlbeteiligung betrug – ob der Nicht-Auswahl wenig erstaunlich – lediglich 26.3 Prozent. Nach der Wahl kam es zu einer kleinen Rochade in den Departementen. Hansueli Reutegger übernahm von Paul Signer das Dossier Finanzen; Katrin Alder-Preisig wird neu Reuteggers bisheriges Departement des Inneren und der Sicherheit leiten.

Kantonale Regierungsratswahlen Appenzell Ausserrhoden 2023
Dossier: Elections cantonales - Appenzell Rhodes-Extérieures
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2023

Die Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Landschaft vom Februar 2023 wurden im Juli 2022 durch die etwas überraschende und eher spät erfolgte Rücktrittsankündigung des amtierenden Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektors Thomas Weber (BL, svp) so richtig lanciert. Dieser gab an, er wolle nach zehn Jahren in der Regierung unter anderem wieder mehr Zeit mit seiner Familie verbringen und auch politisch oder beruflich neue Herausforderungen annehmen. Um ihren frei werdenden Sitz im fünfköpfigen Regierungsgremium zu verteidigen, nominierte die SVP Nationalrätin Sandra Sollberger (BL, svp). Sollberger genoss in Basel-Landschaft eine hohe Bekanntheit und galt als SVP-Hardlinerin. Die Basler Zeitung attestierte ihr beispielsweise eine «extreme Haltung in Ausländerfragen [und] in der Europapolitik». Die Nomination von Sollberger wurde denn auch zu einem Stresstest für die «bürgerliche Allianz» der Baselbieter Mitte, FDP und SVP. Diese Parteien hatten geplant, den Wahlkampf zusammen zu bestreiten und die Kandidierenden der anderen Parteien ihren Wählenden jeweils zur Wahl zu empfehlen. Noch 2019 war eine solche Allianz zumindest teilweise daran gescheitert, dass die SVP neben Weber mit Thomas de Courten (BL, svp) einen Kandidaten nominiert hatte, der in den Augen der damaligen CVP zu extrem war und den sie nicht unterstützen wollte. Trotz einiger kritischer Stimmen innerhalb der Mitte betreffend Sollbergers Positionen beschlossen deren Mitglieder schliesslich, neben ihrem bisherigen Finanzdirektor Anton Lauber (BL, mitte) und der FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind (BL, fdp) auch Sollberger zur Wahl zu empfehlen. Ein zweites potenzielles Hindernis für die bürgerliche Allianz bestand in der Frage, mit wie vielen Kandidierenden die Allianz antreten würde. Die FDP liebäugelte offen damit, neben ihrer bisherigen Regierungsrätin Gschwind noch eine zweite Kandidatur zu stellen. Die SVP sah aber in einer zweiten FDP-Kandidatur eine mögliche Gefahr für die Wahl Sollbergers. Um einen Konflikt mit der SVP zu verhindern und um die bürgerliche Allianz nicht zu gefährden, beschloss eine Mehrheit der FDP-Delegierten deshalb, auf eine zweite Kandidatur zu verzichten und nur die drei bürgerlichen Kandidierenden zur Wahl zu empfehlen. Auch bei dieser Nominationsveranstaltung gab es jedoch kritische Voten an die Adresse der SVP und ihrer Kandidatin. Trotz dieser Schwierigkeiten stand am Schluss die bürgerliche Allianz.
Auf linker Seite bildete sich derweil kein Pendant zu dieser Allianz. Die SP und die Grünen verzichteten, trotz vieler gemeinsamer Positionen, auf eine Zusammenarbeit im Wahlkampf. Die Grünen hatten bereits im Herbst 2021 angekündigt, neben ihrem amtierenden Regierungsrat Isaac Reber (BL, gp) noch eine zweite Kandidatur zu lancieren. Nach mehreren Absagen aussichtsreicher potenzieller Kandidierender musste die Partei aber im Mai 2022 zurückkrebsen. Die Sozialdemokraten hingegen nominierten neben ihrer bisherigen Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (BL, sp) mit Landrat Thomas Noack (BL, sp) noch einen zweiten Kandidierenden. Die fehlende Kooperation im Wahlkampf zwischen den beiden linken Parteien zeigte sich auch an einigen öffentlich ausgetragenen Unstimmigkeiten, etwa als die SP und Noack den amtierenden Bau- und Umweltdirektor Reber für dessen Klimapolitik, welche aus Sicht der SP bisher zu wenig ambitioniert gewesen sei, kritisierten.
Die GLP portierte derweil den unbekannten IT- und Energieberater Manuel Ballmer (BL, glp). Ihm wurden von den Medien im Vorfeld kaum Chancen auf eine Wahl eingeräumt. Das Kandidierendenfeld komplettierte Thomi Jourdan (BL, evp), der bereits bei einer Ersatzwahl 2013 einmal für den Regierungsrat kandidiert hatte und dabei zwar unterlegen war, aber ein gutes Resultat erzielt hatte. Jourdan gab seine Kandidatur erst Mitte Oktober 2022 bekannt – einiges später als die restlichen Kandidierenden. Er bewarb sich explizit auf den frei gewordenen Posten als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor und führte eine äusserst sichtbare Kampagne, insbesondere auf Plakaten. Ganz anders derweil die Kampagne von Sandra Sollberger. Die als Favoritin ins Rennen gestartete SVP-Vertreterin mied viele Wahlpodien und schlug auch zahlreiche Medienanfragen aus. Die Medien attestierten ihr deshalb einen «schwachen Wahlkampf» (Tages-Anzeiger).

Der Wahlsonntag am 12. Februar 2023 brachte dann tatsächlich die Überraschung: Thomi Jourdan holte 26'228 Stimmen und zog damit als schweizweit erster Vertreter der EVP in eine kantonale Regierung ein. Die bisherigen Regierungsrätinnen und -räte schafften alle die Wiederwahl problemlos. Das beste Resultat erzielte Anton Lauber (41'725 Stimmen), gefolgt von Isaac Reber (37'522), Kathrin Schweizer (35'032) und Monica Gschwind (35'018). Eine herbe Niederlage setzte es für die SVP und ihre Kandidatin Sandra Sollberger ab. Sie übertraf zwar mit ihren 25'085 Stimmen ebenfalls knapp das absolute Mehr von 24'962 Stimmen, landete aber nur auf dem sechsten Platz, womit sie die Wahl um 1'143 Stimmen verpasste. So schied die SVP am gleichen Tag, an dem sie bei den Landratswahlen zur stärksten Kraft wurde, aus der Regierung aus. Thomas Noack (23'771 Stimmen) und Manuel Ballmer (20'112) reihten sich auf den Plätzen sieben und acht ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 34.3 Prozent. Zwei Tage nach den Wahlen nahm die frisch gewählte Regierung die Verteilung der Departemente vor. Sie beschloss dabei, dass Jourdan sein Wunschdepartement, das Volkswirtschafts- und Gesundheitsdepartement, übernimmt. Die restlichen Mitglieder des Regierungsrates behielten alle ihre Dossiers.

Kantonale Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 2023
Dossier: Elections cantonales - Bâle-Campagne
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2023

Ganze 618 Personen bewarben sich bei den Landratswahlen Basel-Landschaft 2023 auf einen der 90 Sitze. Noch nie hatten so viele Personen für das Kantonsparlament kandidiert – und das, obwohl 78 Bisherige erneut zur Wahl antraten. Mit der SP und der GLP präsentierten lediglich zwei Parteien volle und unkumulierte Wahllisten in allen Wahlkreisen. Insgesamt kandidierten 245 Frauen für ein Mandat (39.6%) und damit anteilsmässig etwa gleich viele wie 2015 (38.7%) und 2019 (39.1%). Mit 54.7 Prozent hatten die Grünen unter ihren Kandidierenden den höchsten Frauenanteil, die SVP mit 23.9 Prozent den niedrigsten. Im Vorfeld der Wahlen kam es zu einer Verschiebung der Mandatsverteilung unter den zwölf Wahlkreisen. Die Wahlkreise Münchenstein und Muttenz verloren dabei je ein Mandat an die Wahlkreise Oberwil und Sissach.

Der Wahlsonntag entwickelte sich vor allem für die Parteien in der Mitte zu einem Freudentag. Am meisten zulegen konnte die GLP. Sie holte 8.4 Prozent der Stimmen, verdoppelte damit ihre Anzahl Mandate von drei auf sechs und erreichte erstmals Fraktionsstärke. Auch die Mitte vermochte zuzulegen. Bei den ersten Baselbieter Wahlen seit ihrem Namenswechsel erhielt die Partei 10.9 Prozent der Stimmen, was für zehn Sitze reichte. Bei den Wahlen 2019 war die CVP noch auf acht Sitze gekommen, während die BDP ihren letzten Parlamentssitz verloren hatte. Die überparteiliche Liste «DieMitte», welche 2019 zusätzlich noch angetreten war und einen Sitz geholt hatte, war bei den Wahlen 2023 nicht mehr vertreten. Auch die EVP durfte sich als Siegerin feiern lassen, jedoch hauptsächlich wegen den gleichzeitig stattfindenden Regierungsratswahlen, bei denen ihr Kandidat Thomi Jourdan (BL, evp) überraschend als erster Vertreter der EVP einen Sitz in einer Kantonsregierung eroberte. Dieser historische Erfolg übertrug sich jedoch kaum auf die Landratswahlen, wo die Partei mit 5.2 Prozent nur wenige Zehntelprozent mehr Wähleranteil holte als bei den Wahlen vor vier Jahren und weiterhin vier Mitglieder im Parlament stellt. Die Basellandschaftliche Zeitung spekulierte, dass diese Diskrepanz auch damit zusammenhängen könnte, dass Thomi Jourdan, der im Wahlkampf insbesondere mit einer grossen Menge an Plakaten aufgefallen war, auf ebendiesen Plakaten das Parteilogo der EVP weggelassen hatte. Die Gewinne der Mitte-Parteien gingen auf Kosten der linken Parteien SP und Grüne, welche gegenüber den letzten Wahlen je zwei Mandate einbüssten. Die Grünen (12.5% Wähleranteil; -2.6 Prozentpunkte) schafften es somit nicht, alle sechs ihrer 2019 dazugewonnen Sitze zu halten und kamen neu auf zwölf Mandate. Die Sozialdemokraten (22.0% Wähleranteil; neu 20 Sitze) verloren neben 0.9 Prozentpunkten Wähleranteil und zwei Sitzen auch den Status als stärkste Kraft im Parlament. Diese Ehre gebührte nach den Wahlen der SVP (22.9% Wähleranteil; +0.2 Prozentpunkte), welche ihre 21 Mandate allesamt zu verteidigen vermochte. Da auch die FDP (18.0% Wähleranteil; +1.0 Prozentpunkte) ihre Sitzzahl konstant halten konnte – erneut wurden 17 Freisinnige ins Parlament gewählt –, bildeten die bürgerlichen Parteien der Mitte, FDP und SVP weiterhin eine Mehrheit im Parlament. Da die Baselbieter Stimmbevölkerung gleichentags eine Regierung gewählt hatte, in der Parteien von Mitte-Links (SP, Grüne, EVP) eine Mehrheit stellten, sprach die Basler Zeitung von einer «Kohabitation» in der künftigen Legislatur und prophezeite, dass die SVP ihre starke Position im Landrat einsetzen werde, um Oppositionspolitik zu betreiben.

Der Anteil der Frauen unter den Gewählten betrug 37.8 Prozent und kam somit 1.1 Prozentpunkte tiefer zu liegen als 2019. Zwischenzeitlich hatte es sogar danach ausgesehen, als wäre der Frauenanteil noch niedriger ausgefallen, da die offizielle Wahlsoftware fälschlicherweise zwei Sitze an je einen Mann aus der EVP und der Mitte vergeben hatte. Als das provisorische Resultat von der Landeskanzlei überprüft worden war, hatte diese jedoch entdeckt, dass diese Sitze mit dem geltenden Doppelproporz-Wahlsystem eigentlich anderen Wahlkreisen zustünden. In diesen Wahlkreisen wurden dann je eine Frau der EVP und der Mitte gewählt.

Allgemein sorgten das Wahlsystem und insbesondere die Sitzsprünge zwischen Wahlkreisen innerhalb der vier Wahlregionen für viel Unmut. 2023 waren aber sehr wahrscheinlich die letzten Wahlen mit dem bisherigen System, denn der Landrat hatte bereits im September 2022 den Regierungsrat beauftragt, eine Wahlrechtsreform einzuleiten und ab 2027 bei den Landratswahlen neu den sogenannten «doppelten Pukelsheim» zu verwenden. Damit bleibt der Kanton Baselland voraussichtlich auch weiterhin bei einem Doppelproporzsystem, schafft jedoch die vier Wahlregionen ab und nimmt die Ober- und Unterzuteilung neu auf Kantons- und Wahlkreisebene vor.

Kantonale Parlamentswahlen Basel-Landschaft 2023
Dossier: Elections cantonales - Bâle-Campagne
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2023

Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Zürich 2023 traten alle bisherigen Regierungsmitglieder erneut zur Wahl an – dies obwohl zumindest in den Zeitungen lange darüber spekuliert wurde, dass sich der bisherige Finanzdirektor Ernst Stocker (ZH, svp) nach drei Amtszeiten mit 68 Jahren zurückziehen würde. Doch die SVP bat Stocker, noch einmal zu den Wahlen anzutreten – unter anderem in einer öffentlichen Erklärung. Gemäss Recherche der Tamedia-Zeitungen hatten der SVP zuvor «prominente SVPler (...) reihenweise abgesagt». Stocker liess seine Partei lange zappeln, gab dann aber im März 2022 bekannt, an der Seite von Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (ZH, svp) erneut zu kandidieren. Stocker betonte dabei, dass er im Falle einer Wiederwahl plane, die gesamte Legislatur Regierungsrat zu bleiben. Auch bei Sicherheitsdirektor Mario Fehr (ZH, parteilos) war lange nicht klar, ob er sich um eine weitere Amtszeit bewerben würde. Er war 2021 aufgrund von Spannungen mit der kantonalen Parteileitung aus der SP ausgetreten und amtierte seither als Parteiloser im Regierungsrat. Erst im September gab Mario Fehr bekannt, dass auch er erneut antreten werde. Er tat dies ohne Wahlkampfbündnis mit einer Partei. Stattdessen fanden sich in seinem breit abgestützten Wahlkomitee Personen aus fast allen Parteien – darunter auch rund 30 Mitglieder der SP. Darüber ärgerte sich insbesondere die Juso, welche zusammen mit den Jungen Grünen eine Gegenkampagne gegen Fehr startete, um seine Wiederwahl zu verhindern. Die SP-Parteispitze versuchte derweil, die Gemüter zu beruhigen. Selbstverständlich dürften SP-Mitglieder auch ins Komitee von Fehr, so die Parteileitung. Dennoch erwarte man, dass Mitglieder vor allem das SP-Zweierticket wählen würden. Auf diesem Zweierticket stand neben der bisherigen Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern Jacqueline Fehr (ZH, sp) auch die amtierende Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH, sp). Seiler Graf sollte also der SP wieder einen zweiten Regierungssitz sichern. Dabei wollte sie jedoch nicht unbedingt Mario Fehr aus der Regierung verdrängen. Stattdessen schien sie eher auf den Sitz von Bildungsdirektorin Silvia Steiner (ZH, mitte) zu zielen, die in verschiedenen Umfragen von den Bisherigen an letzter Stelle rangierte. Seiler Graf kritisierte Silvia Steiner in Interviews wiederholt für ihre Politik während der Corona-Krise sowie für ihren Umgang mit dem Mangel an Lehrpersonen. Sie erwähnte zudem in diesen Interviews, dass sie sich als ehemalige Lehrerin gut vorstellen könne, die Bildungsdirektion zu übernehmen. Nicht zuletzt verschickte Seiler Graf auch Briefe an rund 4'400 Zürcher Lehrpersonen, in der sie zur Teilnahme an einer Onlineumfrage aufrief und unter anderem von einem «Versagen der Politik» im Bildungsbereich sprach. Dies brachte ihr einen Rüffel durch das Stadtzürcher Schulamt ein, da sie entgegen dem Reglement des Schulamtes keine Bewilligung für die Umfrage eingeholt habe. Neben Priska Seiler Graf schienen auch andere Kandidierende hauptsächlich den Sitz von Silvia Steiner anzugreifen, insbesondere der GLP-Kandidat Benno Scherrer (ZH, glp). Scherrer, langjähriger Kantonsrat, hatte sich intern gegen die ehemalige SP-Nationalrätin Chantal Galladé, die 2019 zur GLP gewechselt war, durchgesetzt. An der entsprechenden Nominierungsversammlung hatten die GLP-Delegierten zwar eingeräumt, dass Chantal Galladé bekannter sei als Scherrer, sie nominierten schliesslich dennoch Scherrer aufgrund seiner langjährigen Erfahrung für die GLP in der Kantonspolitik. In der Tat sass Benno Scherrer schon seit 2007 im Kantonsrat und hatte die dortige GLP-Fraktion acht Jahre lang präsidiert. Auch die FDP hoffte, ein bisheriges Mitglied der Regierung verdrängen zu können. Die Freisinnigen versuchten nämlich, ihren 2019 an den Grünen Martin Neukom (ZH, gp) verlorenen Sitz wieder zurückzuerobern. Neben der amtierenden und wieder antretenden Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (ZH, fdp) nominierte die FDP für diese Mission den Direktor des liberalen Think Tanks Avenir Suisse, Peter Grünenfelder (ZH, fdp). Grünenfelder, ein politischer Quereinsteiger, der noch nie ein politisches Amt besetzt hatte, sorgte für einigen Wirbel im Wahlkampf. Unter anderem sorgte er für Kritik, weil er während dem Wahlkampf seinen Direktorenposten bei der nominell parteiunabhängigen Avenir Suisse nicht ruhen liess. Zudem kritisierte er ebenfalls die Zürcher Bildungspolitik, was teilweise als Angriff auf Silvia Steiner ausgelegt wurde. Dies sorgte für Misstöne im bürgerlichen Lager, denn für viele Bürgerliche schien klar, dass Grünenfelder keine Chance auf einen Einzug in die Regierung hatte und mit dem Angriff auf Steiner nur die Chancen von SP-Kandidatin Seiler Graf erhöhte. Die bürgerlichen Parteien versuchten danach demonstrativ, die Reihen zu schliessen. Schliesslich schaltete sich sogar SVP-Doyen Christoph Blocher (ZH, svp) ein und ermahnte die SVP-Basis, neben den eigenen Kandidierenden auch Grünenfelder, Walker Späh und Steiner zu wählen. Auch links der Mitte schlossen sich die Parteien im Wahlkampf zu einem Bündnis zusammen. Anders als bei den Kantonsratswahlen, wo sich SP, Grüne, AL, GLP und EVP zu der sogenannten «Klimaallianz» zusammengeschlossen hatten, gehörten diesem Bündnis für die Regierungsratswahlen allerdings nur die SP, die Grüne Partei und die AL an. Die Grünen stiegen dabei einzig mit ihrem bisherigen Baudirektor Martin Neukom ins Rennen, die AL portierte die Kantonsrätin Anne-Claude Hensch (ZH, al). Die GLP mit Benno Scherrer und die EVP, die mit ihrem Kantonsrat Daniel Sommer (ZH, evp) antraten, blieben bei dem Bündnis aussen vor.
Neben allen bisherigen Mitgliedern der Regierung und den zusätzlich Kandidierenden der Regierungsparteien, der GLP und der EVP traten verschiedene weitere Personen zur Wahl an, namentlich Hans-Peter Amrein (ZH, parteilos), Josua Dietrich (ZH, freie Liste), Peter Vetsch (ZH, parteilos), Florian Wegmann (ZH, parteilos), Bernhard Schmidt (ZH, parteilos) und Patrick Jetzer (ZH, aufrecht).

Der Wahlsonntag brachte schliesslich keine personellen Wechsel im Zürcher Regierungsrat. Alle bisherigen Mitglieder der Regierung wurden bereits im ersten Wahlgang souverän wiedergewählt. Das beste Resultat erzielte der zum ersten Mal als Parteiloser angetretene Mario Fehr mit 192'711 Stimmen. Dahinter platzierten sich Natalie Rickli (svp; 181'842 Stimmen), Ernst Stocker (svp; 177'639), Martin Neukom (gp; 161'864), Jacqueline Fehr (sp; 148'610), Silvia Steiner (mitte; 146'242) und Carmen Walker Späh (fdp; 145'444). Am nächsten an die Bisherigen kam Priska Seiler Graf mit 120'586 Stimmen. Sie verpasste den Einzug in die Regierung letztlich jedoch relativ deutlich um rund 25'000 Stimmen. Zu den Geschlagenen gehörten auch Peter Grünenfelder (108'395), Benno Scherrer (93'603), Anne-Claude Hensch (70'189), Hans-Peter Amrein (62'025), Daniel Sommer (42'961), Josua Dietrich (28'622), Peter Vetsch (28'040), Florian Wegmann (23'521), Bernhard Schmidt (21'861) und Patrick Jetzer (17'130).

Die Wahlbeteiligung betrug 35.8 Prozent, rund 3.8 Prozentpunkte mehr als 2019. Auch bei den Departementen blieb alles gleich wie vor den Wahlen, da die frisch bestätigten Regierungsrätinnen und Regierungsräte auf eine Rochade verzichteten.

Kantonale Regierungsratswahlen Zürich 2023
Dossier: Elections cantonales - Zurich
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2023

Im Februar 2023 waren die Stimmberechtigten in Zürich aufgerufen, ihr kantonales Parlament neu zu wählen. 1'687 Personen bewarben sich für einen der 180 Sitze im Zürcher Kantonsrat. Der Frauenanteil unter den Kandidierenden stieg von 41.7 Prozent bei den Wahlen 2019 auf 43.0 Prozent. 13 Listen gingen beim Kanton ein: Neben den neun bereits im Kantonsrat vertretenen Parteien (SVP, SP, FDP, GLP, Grüne, Mitte, EVP, AL, EDU) kandidierten auch Personen auf der aus Corona-Massnahmen-Skeptikern zusammengesetzten Liste «Aufrecht / freie Liste», für die Partei der Arbeit (PdA) sowie auf den Listen «Ja zu einem Wachstumsstopp» und «SansPapiersPolitiques». Unter den abtretenden Kantonsratsmitgliedern befanden sich auch zwei Fraktionspräsidierende – Beatrix Frey-Eigenmann (ZH, fdp) und Markus Bischoff (ZH, al). Ansonsten beleuchteten die Medien insbesondere einzelne Geschichten von Zurücktretenden: Sarah Akanji hatte schon länger angekündigt, dass sie aufgrund von rassistischen und sexistischen Zuschriften nicht zur Wiederwahl antreten werde. Die Grüne Esther Guyer (ZH gp) verzichtete nach 24 Jahren im Kantonsparlament auf eine erneute Kandidatur – während ihre Parteikollegin Gabi Petri (ZH, gp) 32 Jahre nach ihrem Ratseintritt erneut zur Wahl antrat.
Unter den neu Kandidierenden waren einige prominente Namen vertreten, etwa die Grüne Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber, die sich auf dem hintersten Listenplatz im Stadtzürcher Kreis 3+9 aufstellen liess. Der ehemalige Direktor des Gewerbeverbands Hans-Ulrich Bigler (ZH, svp) kandidierte erstmals für die SVP, nachdem er vier Jahre zuvor noch für die FDP im Nationalrat gesessen hatte. Für die Grünliberalen kandidierten gleich zwei ehemalige Nationalratsmitglieder, Thomas Maier (ZH, glp) sowie Chantal Galladé (ZH, glp), die 2019 von der SP zur GLP gewechselt war. Mit der aktuellen Präsidentin von Operation Libero, Sanija Ameti (ZH, glp), und dem Mitbegründer und ehemaligen Präsidenten von Operation Libero und dem Think Tank foraus, Nicola Forster (ZH, glp), kandidierten weitere bekannte Gesichter für die GLP. Mit Matthias Gfeller (ZH, gp) aus Winterthur, Richard Wolff (ZH, al) aus Zürich und Alexia Bischof (ZH, mitte) aus Wädenswil kandidierten auch drei ehemalige Mitglieder von städtischen Exekutiven.
Umfragen attestierten den meisten Parteien im Vorfeld der Wahlen einen relativ ähnlichen Formstand wie bei den Wahlen 2019. Verschiebungen von mehr als zwei Prozentpunkten wurden keine erwartet. Die Medien vermuteten allerdings, dass SP und Grüne tendenziell verlieren könnten. Damit würde die sogenannte «Klima-Allianz» von SP, Grünen, GLP, EVP und AL unter Druck geraten. Die fünf Parteien hatten in der abgelaufenen Legislatur 93 der 180 Sitze besetzt. Ihre knappe Mehrheit hatte die Allianz in einige Erfolge in der Klimapolitik ummünzen können. Wie der Tages-Anzeiger berichtete, wollten die Allianz-Parteien zukünftig ihre Zusammenarbeit auf andere Themen ausweiten – dafür müsse die Klimaallianz aber wiederum eine Mehrheit im Parlament erreichen.
Der Kantonsratswahlkampf sorgte nicht für grosse Schlagzeilen in den Zeitungen. Die NZZ etwa zeigte sich überrascht, dass der Wahlkampf so «flau» blieb, obschon die letzten vier Jahre mit Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise viele Umwälzungen mit sich gebracht hätten.

Der Wahlsonntag brachte wie erwartet keine grossen Verschiebungen. Die grösste Gewinnerin war die Mitte, welche im Vergleich zu den Wahlen 2019 drei Sitze dazugewinnen konnte und neu deren elf im Parlament besetzte. Möglich wurde dies durch einen Anstieg ihres Wähleranteils um 1.7 Prozentpunkte auf 6 Prozent. Auf der anderen Seite stand die Grüne Partei (10.4% Wähleranteil; -1.5 Prozentpunkte gegenüber 2019) als grösste Verliererin da. Nachdem sie 2019 noch neun Sitze hatte dazugewinnen können, musste sie 2023 drei davon wieder abgeben und holte somit noch 19 Sitze. Die SVP (14.9%; +0.4pp) konnte ihre Position als stärkste Kraft im Parlament souverän verteidigen. Sie gewann einen Sitz dazu, womit sie neu auf 46 Mandate kommt. Auch die SP konnte sich freuen: Sie verblieb zwar auf dem gleichen Wähleranteil wie vor vier Jahren (19.3%), dies reichte jedoch diesmal für einen zusätzlichen Sitz (neu: 36). Die drittstärkste Partei, die FDP, verzeichnete sowohl bezüglich Wähleranteilen (15.9%; +0.2pp) als auch betreffend Sitze (29 Sitze; +0) keine Veränderungen. Die GLP büsste zwar 0.2 Prozent an Wähleranteilen ein (neu: 12.7%), konnte jedoch trotzdem einen zusätzlichen Sitz gewinnen und kam somit neu auf 24 Sitze. Die Kleinparteien EVP, AL und EDU verloren je einen Sitz. Die EVP (3.9%; -0.3pp) besetzte damit im neuen Parlament sieben Sitze, die AL (2.6%; -0.5pp) fünf und die EDU (1.9%; -0.4pp) drei. Die restlichen Listen schafften es nicht, einen Sitz zu erobern.
79 Frauen wurden ins Parlament gewählt, was einem Frauenanteil von 43.9 Prozent entspricht. Damit war dieser nun in den letzten sechs Kantonsratswahlen in Folge angestiegen – gegenüber 2019 um 2.8 Prozentpunkte.
34.9 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab – leicht mehr als 2019, als die Beteiligung bei 33.5 Prozent lag.

Die Klimaallianz konnte ihre Mehrheit nach den Wahlen also mit dem knappmöglichsten Resultat von 91 von 180 Sitzen verteidigen. Allerdings änderte sich dies, als nur zwei Wochen nach den Wahlen die für die GLP gewählte Isabel Garcia mit der Begründung zur FDP wechselte, dass sie sich in den letzten Jahren mit der GLP «auseinandergelebt» habe. Die Parteileitung der GLP wurde vom Wechsel Garcias überrumpelt und gab an, dass sich dieser für die Partei nicht abgezeichnet habe. Aufgrund der kurzen Dauer zwischen den Wahlen und dem Parteiwechsel sowie aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse schlug der Wechsel hohe Wellen. Mehrere Mitglieder von Parteien der Klimaallianz äusserten sich in den (sozialen) Medien und bezeichneten den Parteiübertritt als «Affront», «undemokratisch» oder gar als «Wahlbetrug». Zahlreiche Stimmen forderten Isabel Garcia gar auf, aus dem Kantonsrat zurückzutreten. Diesen Forderungen kam die Neo-FDP-Kantonsrätin jedoch nicht nach und bescherte so der FDP doch noch einen zusätzlichen Sitz.

Kantonale Parlamentswahlen Zürich 2023
Dossier: Elections cantonales - Zurich
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2023

En 2022, la population de sept cantons (BE, GL, GR, NW, OW, VD, ZG) s’est rendue aux urnes pour renouveler ses autorités législatives. En 2020 et 2021, les partis écologistes, sur la lancée des élections fédérales de 2019, étaient en constante progression. Si les Vert-e-s ont commencé à s’essouffler légèrement en 2022, le Parti vert’libéral a lui encore surfé sur la vague écologiste. Si l’on met de côté le canton des Grisons, qui a connu un changement de système électoral, 21 sièges supplémentaires sont tombés dans l’escarcelle des vert’libéraux (de 29 à 50 au total des six cantons restants). Ils sont ainsi entrés pour la première fois au législatif à Nidwald et Obwald, et ont progressé dans les autres cantons, à l’exception de Glaris, où ils ont perdu un strapontin. Le Parti des vert-e-s a lui récolté 9 sièges supplémentaires, grâce à de bons scores à Berne (+5 sièges) et Vaud (+4 sièges). Cependant, la gauche n’en est pas ressortie renforcée, car les socialistes ont perdu 15 sièges, avec des scores en recul dans chaque canton. L’UDC et le PLR sont restés plus ou moins stables (-3 sièges pour l’UDC et +2 pour le PLR). L’UDC demeure le parti le plus fort à Berne et Glaris, le PLR à Nidwald et dans le canton de Vaud. À Zoug et Obwald, le parti détenant le plus de sièges est le Centre, qui concourrait pour la première fois sous sa nouvelle bannière dans ces cantons. Issu de la fusion du PDC et du PBD, le parti a certes perdu 5 sièges par rapport au total cumulé de ses deux prédécesseurs, mais le tableau est nuancé selon les cantons. Les forces centristes ont progressé à Obwald, et ont légèrement cédé du terrain sinon, n’ayant désormais plus de représentant.e.s au Grand Conseil vaudois notamment. Au vu de ces résultats, la fusion ne semble pas encore avoir porté ses fruits.
Reste donc le cas des Grisons, où de nouveaux équilibres ont émergé en raison du nouveau système de vote. En effet, un système biproportionnel (double Pukelsheim) a été instauré en lieu et place du système majoritaire, jugé partiellement anticonstitutionnel par le Tribunal fédéral. Ce nouveau système était favorable aux partis plus petits. Sans surprise, les deux fractions les plus fortes au Grand Conseil, à savoir le Centre et le PLR, ont perdu respectivement 19 et 9 sièges, alors que l’UDC et le PS en ont gagné 16 et 7. Ce changement a également profité aux Vert’libéraux (+4 sièges) et aux Vert-e-s (+2 sièges).

Parmi les cantons élisant leurs autorités en 2022, celui qui s'est le plus rapproché de la parité femme-homme est le canton de Berne, avec 39.4 pour cent d'élues (35.6% lors de l'élection précédente). La part des femmes a également augmenté dans les cantons de Nidwald (de 21.7% à 26.7%), de Glaris (de 21.7% à 25%), de Zoug (de 28.8% à 30.0%), des Grisons (de 21.7% à 33.3%) et de Vaud (de 32.0% à 36.0%). En revanche, moins de 20 pour cent des députées sont des femmes à Obwald (de 25.5% à 18.2%), où la Nidwaldner Zeitung a parlé de «véritable débâcle» pour qualifier ce résultat.

Les Nidwaldien.ne.s ont été les champion.ne.s de la participation, avec 47.9 pour cent des ayants droit s'étant rendu.e.s aux urnes. Suivent Obwald (44.2%), Zoug (44.0%) et les Grisons (38.4%). La participation a navigué autour de 34 pour cent dans les cantons de Glaris (34.8%) et Vaud (34.3%), alors que moins d'un.e électeur.trice sur trois a voté dans le canton de Berne (31.9%). Dans certains cantons (Berne, Glaris, Zoug, Grisons), la participation a augmenté par rapport aux élections précédentes.

Au niveau des exécutifs, la stabilité a été de mise dans la plupart des cantons se rendant aux urnes. La répartition des sièges entre les partis n'a, en effet, pas changé à Berne (deux UDC, deux PS, une verte, un PLR, une centriste), à Zoug (trois centristes, deux UDC, deux PLR), à Glaris, où tous les sortant.e.s ont été réélu.e.s (deux PLR, un centriste, une UDC, un PS) et aux Grisons (trois centristes, un PLR, un PS). Le PLR n'a pas été à la fête à Obwald, où il a cédé un siège au Centre (deux centristes, un PCS, un UDC, un sans-parti). A Nidwald, c'est le Parti vert'libéral qui lui a subtilisé un siège (trois centristes, deux UDC, un PLR, un PVL). Peter Truttmann est ainsi devenu le deuxième vert'libéral à entrer dans un exécutif cantonal après Esther Keller à Bâle-Ville. Enfin, le canton de Vaud a vécu un changement de majorité. En effet, l'alliance de droite composée du Centre, du PLR et de l'UDC a repris le quatrième siège cédé à la gauche en 2011. La PS Cesla Amarelle a ainsi été contrainte de quitter le gouvernement au profit de la surprenante centriste Valérie Dittli. Avec l'élection de Dittli, le Centre vaudois possède donc un siège au gouvernement, mais aucun représentant au Grand Conseil. Notons encore que la sœur de Valérie Dittli, Laura Dittli, a, quant à elle, été élue au gouvernement zougois, le canton d'origine de la famille.

Après deux années durant lesquelles les citoyen.ne.s ont dû se rendre aux urnes pour renouveler le mandat accordé à leurs autorités, les «Bestätigungswahlen» ont à nouveau pu se tenir à la Landsgemeinde dans le canton d'Appenzell Rhodes-Intérieures. Sans surprise, les sept membres de l'exécutif ont été confirmés dans leurs fonctions.

Dans le canton de Schwyz, une élection complémentaire s'est tenue en raison des départs de Kaspar Michel (plr) et d'Andreas Barraud (udc). Le PLR et l'UDC ont conservé ces sièges avec les élections de Damian Meier (plr) et Xavier Schuler (udc).

A la fin de l'année 2022, 44 femmes siégeaient dans des exécutifs cantonaux, 3 de plus qu'une année auparavant, sur un total de 154 sièges (28.6% de femmes). 6 cantons ne comptaient aucune femme au sein de leur gouvernement (LU, UR, AR, TI, VS), alors que quatre étaient à majorité féminine (ZH, SO, TG, VD).

Parmi les dix plus grandes villes du pays, la population de Zurich et de Winterthour s'est rendue aux urnes en 2022. Au législatif de la ville de Zurich, la gauche a, de très peu, conservé sa majorité, avec 63 sièges sur 125. Les gains des Vert-e-s n'ont pas compensé les pertes du PS. A droite, le PVL, le PLR et le Centre sont sortis gagnants, alors que l'UDC a perdu des sièges.
A l'exécutif, pas de grand bouleversement des forces en présence: le seul sortant à ne pas briguer un nouveau mandat, membre de la gauche alternative, a été remplacé par une représentante du PS. A l'exécutif de Winterthour, la stabilité a également été de mise puisque tous les sortant.e.s ont été réélu.e.s. Au législatif, le PS est resté le parti le mieux représenté malgré de légères pertes, suivi par l'UDC et le PLR.

Récapitulatif des élections cantonales et communales 2022
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2022
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2022
Dossier: Elections communales 2022
Dossier: Récapitulatif des élections cantonales et communales

Mit Finanzdirektor Kaspar Michel (SZ, fdp) und Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud (SZ, svp) gaben in Schwyz zwischen April und Mai 2022 innerhalb von einem Monat gleich zwei amtierende Regierungsmitglieder ihren vorzeitigen Rücktritt bekannt. Während Michel unter anderem wegen einem konkreten beruflichen Angebot zurücktrat, begründete der 64-jährige Barraud seinen Rücktritt mit gesundheitlichen Überlegungen.

Aufgrund des doppelten Rücktritts wurden in Schwyz Regierungsratsersatzwahlen nötig, welche die Regierung auf den 25. September 2022 ansetzte. Ein allfälliger zweiter Wahlgang sollte am 26. November stattfinden. Die FDP schickte den Schwyzer Polizeikommandanten Damian Meier (SZ, fdp) ins Rennen, um den Sitz von Kaspar Michel zu verteidigen. Meier setzte sich bei der Nominationsversammlung klar gegen Kantonsrat Sepp Marty (SZ, fdp) durch. Ähnlich klar war die Sache bei der SVP: Diese portierte den Schwyzer Gemeindepräsidenten Xaver Schuler (SZ, svp), der sich ebenfalls deutlich gegen Thomas Haas (SZ, svp) und Fredi Kälin (SZ, svp) durchsetzte. Komplizierter gestaltete sich die Nomination bei der SP, welche einen der beiden freien Sitze erobern wollte. Die Sozialdemokraten nominierten zwar schlussendlich deutlich den ehemaligen Präsidenten der SP-Kantonsratsfraktion und aktuellen Einsiedler Bezirksrat Patrick Notter (SZ, sp). Doch die Nomination ging nicht kritiklos über die Bühne. Notter setzte sich gegen die politisch unerfahrenere Diana de Feminis (SZ, sp) durch. De Feminis und ein Teil der SP zeigten sich darüber enttäuscht – insbesondere, weil die SP damit zu wenig mache, um den Frauenanteil in der Schwyzer Regierung zu erhöhen. Zum Zeitpunkt des Doppelrücktritts sass mit Petra Steimen-Rickenbacher (SZ, fdp) nur eine Frau im siebenköpfigen Gremium. Auch die GLP startete einen Angriff auf einen Regierungssitz. Sie nominierte die Leiterin des kantonalen Rechtsdienstes, Ursula Louise Lindauer (SZ, glp). Lindauer, die bis 2018 noch Mitglied der SP gewesen war, erhielt unter anderem auch Unterstützung der Schwyzer Gleichstellungskommission sowie vom Frauennetz Kanton Schwyz, das von der unterlegenen SP-Kandidatin Diana de Feminis präsidiert wird. Auch die Mitte empfahl Lindauer zur Wahl, eine zweite Empfehlung gab die Partei nicht ab. Auf eine eigene Kandidatur hatte die Mitte ebenfalls verzichtet, da sie mit Michael Stähli (SZ, mitte) und Sandro Patierno (SZ, mitte) bereits zweimal in der Regierung vertreten war und keinen zusätzlichen Sitzanspruch erhob. Schliesslich kandidierten auch noch zwei Parteilose für die Regierung: Landwirt Peter Abegg, der bereits bei den Regierungsratswahlen 2020 sowie bei den Bezirksgerichtswahlen 2021 kandidiert hatte, sowie der Unternehmer, Covid-19-Massnahmenkritiker und Anhänger der Bewegung Aufrecht Schweiz, Jürg Rückmar. Dass gleich sechs Personen bei einer Regierungsersatzwahl kandidieren, habe es laut dem Schwyzer Staatsschreiber Mathias Brun seit 1972 nicht mehr gegeben. Die Ersatzwahlen waren auch deshalb speziell, weil dies die ersten Wahlen waren, bei denen das neue Schwyzer Transparenzgesetz angewendet wurde. Das Gesetz geht zurück auf eine Initiative der Juso, welche die kantonale Stimmbevölkerung 2018 angenommen hatte. Es schreibt vor, dass Kandidierende ihre Interessenbindungen und Wahlkampfbudgets offenlegen müssen. Gemäss Angaben der Parteien lagen ihre Kampagnenbudgets für den ersten Wahlgang der Ersatzwahlen zwischen CHF 80'000 (FDP) und gut CHF 30'000 (GLP). Die SVP gab an, ihr Budget betrage CHF 51'500, während die SP ihre geplanten Wahlkampfausgaben auf rund CHF 60'000 bezifferte.

Am Wahlsonntag nach dem ersten Wahlgang konnte erst einer der Kandidierenden jubeln. Der SVP-Kandidat Xaver Schuler holte 17'083 Stimmen und übertraf damit das absolute Mehr von 17'080 Stimmen um drei Stimmen. An zweiter Stelle lag FDP-Anwärter Damian Meier, der 16'667 Stimmen erhalten hatte, das absolute Mehr und damit eine Wahl im ersten Wahlgang aber um 333 Stimmen verpasste. Dahinter platzierte sich Ursula Louise Lindauer (12'570 Stimmen) von der GLP etwas überraschend vor dem Sozialdemokraten Patrick Notter (12'167). Der parteilose Peter Abegg (6'914) und Jürg Rückmar (2'916) von Aufrecht Schweiz blieben chancenlos. Die Wahlbeteiligung lag bei 43.2 Prozent. Das Resultat und insbesondere der Rückstand auf Lindauer bewogen Notter zum Rückzug vor dem zweiten Wahlgang. Somit verblieben noch vier Kandidierende im Rennen um den zweiten freien Sitz. Die Mitte beschloss, auch im zweiten Wahlgang Lindauer zu unterstützen und auch die Grüne Partei empfahl die GLP-Kandidatin zur Wahl. Die SP konnte sich nicht für eine Wahlempfehlung für ihr ehemaliges Parteimitglied Lindauer durchringen und beschloss Stimmfreigabe. Meier bekam derweil Unterstützung von der SVP. Wie den Angaben der Parteien unter dem Transparenzgesetz zu entnehmen war, gab die FDP für den zweiten Wahlgang nochmals etwa CHF 65'000 aus, die GLP noch CHF 20'000.

Wie schon im ersten Wahlgang holte Damian Meier auch am 26. November mehr Stimmen als Ursula Louise Lindauer – 16'125 gegenüber 11'787 – und sicherte sich mit komfortablem Vorsprung den letzten freien Sitz. Peter Abegg (5'842 Stimmen) und Jürg Rückmar (1'045) konnten Meier ebenfalls nicht gefährden. Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang betrug noch 32.9 Prozent.

Die Wahl von Schuler und Meier löste auch eine Rochade in den Departementen aus: Herbert Huwiler (SZ, svp) übernahm das bisher von Kaspar Michel geführte Finanzdepartement. Das dadurch freigewordene Sicherheitsdepartement übernahm Huwilers Parteikollege Schuler. Das Volkswirtschaftsdepartement, dem Barraud vorgestanden war, übernahm Petra Steimen-Rickenbacher, welche wiederum ihr bisheriges Departement des Inneren dem neugewählten Damian Meier überliess.

Regierungsratsersatzwahlen Schwyz 2022
Dossier: Elections cantonales - Schwytz
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2022

Der Kanton Graubünden erneuerte am 15. Mai 2022 sein kantonales Parlament. Besondere Aufmerksamkeit lag bei diesen Wahlen auf dem neuen Wahlsystem. Nachdem das Bundesgericht in einem Urteil im Juli 2019 festgestellt hatte, dass das damals geltende Majorzverfahren für die Wahl in den Grossen Rat teilweise verfassungswidrig war, hatte der Grosse Rat daraufhin die Einführung des Doppelproporzsystems – auch bekannt als «Doppelter Pukelsheim» – beschlossen. Dieses sieht vor, dass Wählerstimmen und Mandate in zwei Schritten verteilt werden; zuerst über den ganzen Kanton hinweg an die einzelnen Parteien und Gruppierungen und danach mittels Zuteilung der Sitze in den einzelnen Wahlkreisen. Mit diesem System wird gleichzeitig eine regional proportionale Vertretung im Parlament und die proportionale Verteilung der Sitze auf die Parteien garantiert. Der Nachteil ist, dass innerhalb eines Wahlkreises die Mandatsverteilung nicht mehr genau den Parteipräferenzen entspricht. Diese potentiellen Unterschiede werden aber gesamtkantonal gesehen ausgeglichen. Zusätzlich wartet das neue Bündner Wahlsystem mit zwei Besonderheiten gegenüber ähnlichen Wahlsystemen auf: Erstens müssen Parteien und Listen gesamtkantonal mindestens drei Prozent der Stimmen holen, um ins Parlament einziehen zu können. Zweitens wird garantiert, dass die wählerstärkste Partei in einem Kreis definitiv dort auch einen Sitz erhält. Das neue Wahlsystem war im Juni 2021 von der Bündner Bevölkerung mit 78.9 Prozent Ja-Stimmenanteil klar angenommen worden und erlebte bei den Grossratswahlen 2022 also seine Feuertaufe.

Insgesamt 491 Kandidierende bewarben sich auf einen der 120 Sitze im Grossen Rat. Damit kam es in jedem der 39 Wahlkreise zu einer Kampfwahl – wobei nur die SVP und die Mitte in allen Wahlkreisen antraten. Die SP und die Grünen traten mit einer gemeinsamen Liste in 37 Wahlkreisen an. Die FDP konnte man in 35 Kreisen wählen und die GLP trat in 17 Kreisen zur Wahl an. 154 Frauen kandidierten für ein Mandat, was einem Frauenanteil von 31.4 Prozent entspricht.
Da das neue Wahlsystem in der Regel eher den kleineren Parteien einen Vorteil verschafft, war die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Mitte, unter Druck. Die Partei hielt seit der Fusion der CVP und der BDP 47 Sitze im 120-köpfigen Parlament. Die deutlich stärkste Kraft im Grossen Rat war denn auch die einzige Partei, die sich nicht für das neue Wahlsystem ausgesprochen hatte. Stattdessen hatte die Mitte bei der Volksabstimmung Stimmfreigabe beschlossen. Eine von RTR in Auftrag gegebene und von Sotomo durchgeführte Umfrage, die rund einen Monat vor den Wahlen veröffentlicht wurde, zeigte, dass neben der Mitte auch die zweitstärkste Kraft im Parlament, die FDP, zahlreiche Sitze verlieren könnte. Die anderen Parteien waren demnach auf dem Weg zu Sitzgewinnen. Insbesondere die Grünen erhofften sich, dank dem neuen Wahlsystem sowie dank ihrer gemeinsamen Liste mit der SP endlich den Sprung ins Parlament zu schaffen. Die SVP, die beim Wahlkampfauftakt Besuch von Bundesrat Ueli Maurer erhielt, könne laut der Umfrage ihre Sitze mehr als verdoppeln und vielleicht sogar zur Mitte aufschliessen. Schliesslich sah die Umfrage auch die GLP als Gewinnerin des Wahlsystems. Allerdings würde sie trotz des Systemwechsels ihr Potenzial nicht ganz ausschöpfen können, da sie in vielen Wahlkreisen nicht zur Wahl stand.

Am 15. Mai endete ein von Zeitungen als «sehr brav» bezeichneter Wahlkampf. Der laue Wahlkampf stand im starken Kontrast zur Heftigkeit der Verschiebungen der Stärkeverhältnisse am Wahlsonntag: Die Mitte verlor 19 Sitze gegenüber den Wahlen von vor vier Jahren und kam neu noch auf deren 34. Immerhin blieb die Partei trotz der grossen Verluste stärkste Kraft im Parlament, mit 28.0 Prozent der Stimmen. Die FDP (22.0% Stimmenanteil) verlor 9 Mandate und besetzt damit noch 27 Sitze im Grossen Rat. Knapp dahinter, mit je 25 Sitzen, platzierten sich die SVP (+16 Sitze; 21.1%) und die SP (+7 Sitze; 19.4%). Die GLP (6.1%) steigerte sich um 4 Sitze auf neu 7 Mandate. Die Grünen (3.4%) holten 2 Sitze und zogen damit erstmals ins Bündner Kantonalparlament ein.
Die Stimmbeteiligung betrug 38.4 Prozent. Exakt ein Drittel der Personen im neugewählten Parlament waren Frauen. Damit stieg der Frauenanteil gegenüber den letzten Wahlen um ganze 11.7 Prozentpunkte. Fast die Hälfte der Grossräte und Grossrätinnen, 55 von 120, zogen neu in den Rat ein. 27 Bisherige hatten ihren Sitz nicht verteidigen können. Zwölf Bisherige schieden aus, obwohl sie in ihren Wahlkreisen mehr Stimmen erhalten hatten als gewählte Personen – ein Nebeneffekt des neuen Wahlsystems. Verschiedene Zeitungen übertrafen sich mit Formulierungen, wonach das neue Wahlsystem «Erdrutsche» oder einen «Schock» ausgelöst und das Parlament «umgepflügt» habe.

Grossratswahlen Graubünden 2022
Dossier: Elections cantonales - Grisons
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2022

Am 15. Mai 2022 fanden im Kanton Glarus die Wahlen für das Kantonsparlament, den Landrat, statt. 394 Kandidierende bewarben sich auf einen der 60 Landratssitze, sechs weniger als bei den letzten Wahlen. Darunter waren 137 Frauen (34.8%), womit der Frauenanteil unter den Kandidierenden, verglichen mit den Wahlen vor vier Jahren, um zwei Prozentpunkte angestiegen war. Alle kandidierenden Parteien traten in allen drei Gemeinden (Glarus, Glarus Nord, Glarus Süd) an – neu auch die GLP, die bei den letzten Wahlen in Glarus Süd noch keine Listen präsentiert hatte. Lediglich in Glarus Süd stand zusätzlich noch die Liste «Bewegung Besorgter Bürger» (BBB) zur Wahl.
Das politische System im Kanton Glarus unterscheidet sich von denjenigen in anderen Kantonen. So hat beispielsweise das Kantonsparlament fast nur vorbereitende Aufgaben, da die meisten Entscheide jeweils an der Landsgemeinde getroffen werden. Die politischen Verhältnisse sind recht stabil und es zeigen sich jeweils nur geringe Veränderungen von Wahl zu Wahl. Nicht zuletzt ist die Polarisierung – etwa gemessen an den Überlappungen zwischen den einzelnen Parteien – eher gering: Laut Smartvote-Fragebogen gibt es in fast allen Parteien eine grosse Streuung der politischen Ansichten und Mitglieder, die aufgrund ihrer politischen Haltung auch in anderen Parteien Unterschlupf finden würden. Trotzdem gab es auch im aktuellen Wahlkampf kontroverse Themen; insbesondere der Umweltschutz wurde virulent diskutiert. So wurde in den Medien diskutiert, dass sich die Mitte-Partei im Vorfeld der Wahlen in Klima- und Umweltfragen dezidiert grün positioniere und beispielsweise eine zusätzliche Förderung von erneuerbaren Energien unterstütze, mehr Geld für Klimafonds fordere und einen Eintrag für Klimaschutz in der Kantonsverfassung beantrage. FDP-Präsidentin Susanne Elmer Feuz (GL, fdp) erhoffte sich von der Strategie der Konkurrenz einige zusätzliche Stimmen für die eigene Partei, da sich die FDP dadurch mit ihrem Ansatz im Klimabereich – bestehend aus «Innovationen und Eigenverantwortung» – deutlicher von der Mitte abgrenzen könne. Die SVP positionierte sich in Klimafragen derweil von allen Parteien am stärksten ablehnend. Während die Einstellungen der Kandidierenden der SVP sonst in vielen Themen breit gefächert waren, war die deutlich ablehnende Haltung gegenüber Umweltschutzanliegen eines der einenden Elemente. «Anders als die Mitte wollen wir hier nicht auf einer Modeströmung mitschwimmen», kommentierte dies SVP-Präsident Thomas Tschudi (GL, svp). Die SP positionierte sich hingegen sehr umweltfreundlich, was in den Medien die Frage aufbrachte, was denn eigentlich noch das Alleinstellungsmerkmal der Partei im Vergleich zur Grünen Partei sei. Auch die Grünen und die Grünliberalen setzten im Wahlkampf auf ihr Kernthema Umweltschutz.

Der Wahlsonntag brachte wie erwartet keine grossen Verschiebungen. Am stärksten zulegen konnte die SVP. Sie holte 30.3 Prozent Wähleranteil (+3.3 Prozentpunkte gegenüber 2018), was ausreichte um ihre Sitzzahl um zwei auf 18 Sitze zu erhöhen. Die SVP bleibt so in der nächsten Legislatur deutlich die stärkste Kraft im Landrat. Ebenfalls zulegen konnten die Grünen. Sie erhöhten ihren Stimmenanteil um 1.6 Prozentpunkte auf 13.1 Prozent und holten damit einen zusätzlichen Sitz (neu: 8). Grösste Verliererin war die Mitte-Partei, die verglichen mit dem kombinierten Resultat der beiden Fusionsparteien CVP und BDP bei den letzten Wahlen ganze 5.2 Prozentpunkte verlor. Neu kam die Mitte so auf 18.6 Prozent Stimmenanteil und 12 Sitze (2 weniger als BDP und CVP bisher zusammen). Überraschend einen Sitzverlust hinnehmen musste auch die GLP. Sie büsste zwar über den gesamten Kanton gesehen nur 0.1 Prozentpunkte an Wähleranteilen ein, dies reichte jedoch aus, um einen Sitz zu verlieren. Die GLP ist somit in der kommenden Legislatur nur noch mit drei Mitgliedern im Parlament vertreten (bisher: 4). Seit den Nationalratswahlen 2019 musste die GLP damit erstmals eine Niederlage in einem Kanton hinnehmen. Die SP (12.5% Stimmenanteil; -0.4 Prozentpunkte) sowie die FDP (18.1%; +0.5 Prozentpunkte) konnten ihre 8 respektive 11 Sitze halten. Insgesamt rutschte der Landrat somit leicht nach rechts. FDP und SVP kommen zusammen neu auf 29 von 60 Sitzen. Ausserdem nahm die Polarisierung im neuen Landrat leicht zu, da die Parteien in der Mitte (Mitte und GLP) zusammen drei Sitze verloren. Der Frauenanteil im neuen Parlament liegt bei 25 Prozent (2018: 23.3%). Die Wahlbeteiligung betrug 34.8 Prozent und war damit etwas höher als die sehr tiefen 29.5 Prozent bei den letzten Wahlen.

Wahlen Landrat Glarus 2022
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2022
Dossier: Elections cantonales - Glaris

Die Bündner Stimmberechtigten waren bei den kantonalen Regierungsratswahlen 2022 aufgerufen, ihre neue Regierung zu wählen und dabei insbesondere die Nachfolge von zwei zurückgetretenen Regierungsmitgliedern zu bestimmen. Sowohl Christian Rathgeb (GR, fdp) als auch Mario Cavigelli (GR, mitte) durften aufgrund der im Kanton geltenden Amtszeitbeschränkung nach drei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Bei der FDP kam es bei der Nominierung für die Kandidatur zur Nachfolge von Rathgeb zu einer Überraschung: Der als Kronfavorit gehandelte Urs Marti (GR, fdp) unterlag parteiintern Martin Bühler (GR, fdp). Politische Erfahrung als Exekutiv- oder Legislativmitglied hatte Bühler zu dem Zeitpunkt noch keine vorzuweisen. Er war zuletzt Chef des Amts für Zivilschutz und Militär in Graubünden und leitete während der Corona-Pandemie den kantonalen Krisenstab. In dieser Funktion wurde er durch seine Corona-Politik, die unter anderem darauf abzielte, durch Massentests einen Lockdown zu verhindern, national bekannt. Mit Grossrätin Vera Stiffler hatte sich auch eine Frau FDP-intern für die Nachfolge von Rathgeb beworben, um in das zuletzt rein männliche Regierungsgremium gewählt zu werden. Stiffler blieb bei den Delegierten jedoch chancenlos, was bei den FDP-Frauen Unverständnis und Enttäuschung auslöste.
In der Mitte-Partei war man sich anfangs uneins, ob überhaupt versucht werden sollte, den Sitz von Cavigelli zu verteidigen, oder ob man sich auf die Verteidigung der zwei anderen Mitte-Sitze – besetzt von Marcus Caduff (GR, mitte) und Jon Domenic Parolini (GR, mitte) – konzentrieren sollte. Caduff war bei den Regierungsratswahlen 2018 für die damalige CVP gewählt worden, Parolini für die BDP. 2021 hatten die beiden Parteien fusioniert und die Mitte war seither dreimal in der Regierung vertreten. Weil Parolini 2018 die Wiederwahl nur äusserst knapp geschafft hatte – mit einem Mini-Vorsprung von 31 Stimmen auf den sechsten Platz – sprachen sich einige ehemalige Mitglieder der BDP innerhalb der Mitte dafür aus, den dritten und nun vakanten Sitz nicht zu verteidigen, wie die Zeitung «Südostschweiz» berichtete. Stimmen aus der ehemaligen CVP seien derweil eher dafür gewesen, die Verteidigung des dritten Sitzes anzustreben, so die Zeitung. Schliesslich beschloss die Mitte, zu versuchen, den dritten Sitz zu verteidigen. Sie portierte dafür neben Caduff und Parolini die Ilanzer Gemeindepräsidentin und Grossrätin Carmelia Maissen (GR, mitte). Damit konnte die Partei auch dem parteiinternen und -externen Druck gerecht werden, eine Frau als Kandidatin für die bisher rein männliche Regierung aufzustellen.
Die SVP, die den Einzug in die Regierung 2018 nur äusserst knapp verpasst hatte, lancierte 2022 einen neuen Versuch: Sie nominierte den Gemeindepräsidenten von Trimmis, Grossrat und kantonalen Parteipräsidenten Roman Hug (GR, svp). Mit einer Wahl von Hug hätte die SVP erstmals seit der Abspaltung der BDP wieder einen Vertreter in der Bündner Regierung.
Die SP trat mit ihrem bisherigen Regierungsrat Peter Peyer (GR, sp), dem Vorsteher des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, zur Wahl an. Mit Architekt Hans Vetsch kandidierte zudem ein Parteiloser für die Regierung. Als einzige im Grossen Rat vertretene Partei schickte die GLP niemanden ins Rennen um die Regierungssitze und konzentrierte sich stattdessen auf die gleichentags stattfindenden Grossratswahlen.

Nach einem «braven» Wahlkampf (Südostschweiz) waren die Regierungswahlen am 15. Mai 2022 eine klare Sache: Marcus Caduff holte 29'991 Stimmen und erzielte damit das beste Resultat aller Kandidierenden. Direkt hinter Caduff platzierte sich etwas überraschend bereits der neu kandidierende Martin Bühler (28'649 Stimmen). Sozialdemokrat Peyer (26'063) landete auf dem dritten Rang. Carmelia Maissen (25'145) schaffte ebenfalls den Einzug in die Regierung, womit nach vier Jahren Absenz auch wieder eine Frau einen Bündner Regierungssitz innehatte. Wie 2018 landete Jon Domenic Parolini (25'037) auf dem fünften Platz – diesmal allerdings mit viel komfortablerem Vorsprung auf Platz sechs. Zwar übertraf auch Roman Hug (18'926) das absolute Mehr von 17'278 Stimmen. Er blieb jedoch rund 6'000 Stimmen hinter dem fünften Regierungssitz und verpasste die Wahl somit deutlich. Somit stellt die Mitte auch weiterhin drei der fünf Regierungsmitglieder. Die SVP scheiterte auch im vierten Anlauf damit, nach der BDP-Abspaltung wieder in die Bündner Regierung einzuziehen. Der parteilose Hans Vetsch (3'500) blieb chancenlos. Die Wahlbeteiligung lag bei 39.2 Prozent.

Rund drei Wochen nach der Wahl nahm der Regierungsrat die Departementsverteilung vor. Dabei blieben alle Bisherigen bei ihren angestammten Dossiers – Marcus Caduff beim Departement für Volkswirtschaft und Soziales, Peter Peyer beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit und Jon Domenic Parolini beim Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement. Martin Bühler übernahm das Departement für Finanzen und Gemeinden von Christian Rathgeb und Carmelia Maissen als Nachfolgerin von Mario Cavigelli das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität.

Regierungsratswahlen Graubünden 2022
Dossier: Elections cantonales - Grisons
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2022

Nachdem in den letzten zwei Jahren die Bestätigungswahlen des Regierungsrats von Appenzell Innerrhoden wegen der Coronavirus-Pandemie per Urnengang hatte durchgeführt wurden müssen, was 2021 einigen Wirbel verursacht hatte, fanden sie 2022 wieder wie gewohnt Ende April an der Landsgemeinde statt. Alle sieben Regierungsmitglieder stellten sich wieder zur Wahl und alle wurden mit grossen Mehrheiten in ihrem Amt bestätigt. Die zwei per Ruf des Namens im Landsgemeindering spontan nominierten Gegenkandidaten für die Posten von Landammann und Bauherr blieben chancenlos und die so herausgeforderten Roland Dähler (AI, parteilos) und Ruedi Ulmann (AI, mitte) setzten sich – ebenso wie die restlichen bisherigen Regierungsrätinnen und -räte – problemlos durch.

Bestätigungswahlen Regierungsrat Appenzell Innerrhoden 2022
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2022
Dossier: Elections cantonales - Appenzell Rhodes-Interieures

Am 27. März 2022 fanden in Bern neben den Grossratswahlen auch die Wahlen in die kantonale Regierung statt. Sechs von sieben Regierungsratsmitgliedern stellten sich zur Wiederwahl: der durch die Corona-Pandemie schweizweit bekannt gewordene Gesundheitsminister und Bernjurassier Pierre Alain Schnegg (svp) sowie sein Parteikollege Christoph Neuhaus, Philippe Müller von der FDP, Christine Häsler von den Grünen sowie die beiden SP-Regierungsratsmitglieder Evi Allemann und Christoph Ammann. Die frühere BDP-Politikerin Beatrice Simon, die seit 2010 in der Berner Regierung sass – nach der Parteifusion mit der CVP als Vertreterin der Mitte –, hatte bereits früh ihren Rücktritt per Ende Legislatur bekannt gegeben.

Der Entscheid des amtsältesten Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus, der seinen Posten seit 2008 innehat, erneut zu kandidieren, wurde nicht von allen Seiten wohlwollend aufgenommen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte der Bau- und Verkehrsdirektion, der Christoph Neuhaus vorsteht, mangelnde Aufsichtspflicht über das Abbau- und Deponiewesen vorgeworfen. Folge davon waren die irregulären Deponien in der Nähe des Blausees, wo im Mai 2020 tausende tote Forellen aufgefunden worden waren. Zudem hatte die GPK in einem weiteren Bericht die mangelnde Aufsicht über die BLS im Zusammenhang mit der BLS-Subventionsaffäre kritisiert. Neuhaus selber verteidigte sich als «Aufräumer» (Der Bund) von Altlasten, die er beim Wechsel der Direktion im Jahr 2018 von seiner Vorgängerin übernommen habe. Sein Vorpreschen bei der Bekanntgabe seiner Wiederwahlabsichten dürfte aber auch Mitglieder seiner eigenen Partei vor den Kopf gestossen haben, mutmassten die Medien. Neuhaus hatte seine Absicht, für eine fünfte Legislatur anzutreten, nämlich zuerst gegenüber den Medien und nicht gegenüber der Parteileitung kundgetan.

Nicht weniger als 18 Personen kandidierten insgesamt für einen Sitz im Regierungsrat – 5 Frauen und 13 Männer. Neben den sechs Amtierenden wollte die Ostermundigerin Astrid Bärtschi (BE, mitte), der Bieler Erich Fehr (BE, sp), die Oberaargauerin Christine Grogg (BE, evp) sowie der Könizer Casimir von Arx (BE, glp) einen (zusätzlichen) Sitz für ihre Partei sichern. Den durch Pierre-Alain Schnegg besetzten bernjurassischen Sitz anzugreifen plante Peter Gasser vom neuen linken Bündnis Ensemble Socialiste (ES), das nach dem beschlossenen Wechsel von Moutier in den Kanton Jura aus der Parti Socialiste Autonome (PSA) unter der im Berner Jura verbleibenden Anhängerschaft hervorgegangen war. Darüber hinaus stellten sich für den Verein der Corona-Massnahmengegner «Aufrecht Schweiz» mit Joshua Baumann und Mark Steiner gleich zwei Personen zur Wahl und auch die Piratenpartei trat mit Jorgo Ananiadis und Pascal Fouquet zu zweit an. Als Parteilose stellten sich Verena Lobsiger-Schmid und Daylan Paolo Tramacere zur Wahl. Erneut kandidierte schliesslich auch Bruno Moser – dieses Mal für die «menschen:partei». Moser hatte durch seine Weigerung bei den Ständeratswahlen 2015, nach seinem erfolglosen ersten Wahlgang auf eine weitere Kandidatur zu verzichten und den beiden zur Wiederwahl angetretenen Kandidierenden das Feld zu überlassen und somit einen teuren zweiten Wahlgang zu verhindern, Berühmtheit erlangt. In der Folge hatte der Kanton Bern die «Lex Moser» erarbeitet, die Ständeratskandidierenden den Zugang zum zweiten Wahlgang nur ermöglicht, wenn sie im ersten Wahlgang mindestens drei Prozent der Stimmen erhalten haben.

Als aussichtsreichste Kandidaturen wurden bereits früh jene der Mitte-Politikerin, Ostermundiger Gemeinderätin und Parlamentspräsidentin Astrid Bärtschi sowie diejenige des SP-Anwärters und Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr gehandelt. Die SP wollte mit Fehr die bei den Ersatzwahlen 2016 verloren gegangene linke Mehrheit zurückerobern und bewarb ihre drei Kandidierenden im Wahlkampf auf einem Viererticket zusammen mit der bisherigen Regierungsrätin der Grünen, Christine Häsler. Obwohl die SP mit ES für die Grossratswahlen erstmals eine Listenverbindung eingegangen war, war Peter Gasser, der den Bernjurassischen Sitz angreifen wollte, allerdings nicht Teil dieses linken Wahlkampfbündnisses für den Regierungsrat. Die SP-Co-Präsidentin Mirjam Veglio begründete diesen Entscheid damit, dass der für seine Corona-Politik populär gewordene Bernjurassier Pierre Alain Schnegg «derzeit nicht zu schlagen» sei. Ebenfalls im Viererpack, gemeinsam mit den drei bisherigen bürgerlichen Regierungsräten, präsentierte sich Astrid Bärtschi, die den Mitte-Sitz sichern sollte. Die Medien betitelten den Wahlkampf als «Duell des eifrigen Stapis mit der unbekannten Favoritin». Obwohl Astrid Bärtschi die letzte Generalsekretärin der BDP und in aktueller Funktion Mitte-Kommunikationschefin war, wurde sie von den Medien als deutlich unbekannter wahrgenommen als ihr Konkurrent Erich Fehr, der seit 2011 als Bieler Stadtpräsident amtete. Die Berner Regierungsratswahlen fanden auch über die Kantonsgrenzen hinaus Beachtung: Zum einen interessierte, ob die Linke nach den jüngsten Einbussen bei den Zürcher Gemeinderatswahlen und im Kanton Waadt ihren «Sinkflug stoppen» (Blick) könnte, und zum anderen, ob es der neuen Partei «Die Mitte» gelingt, in der «alten BDP-Hochburg» (BZ) zu überzeugen.

Am Wahlsonntag zeigte sich bei einer Wahlbeteiligung von 31.9 Prozent, dass die Mitte-Politikerin mehr zu überzeugen wusste als der SP-Herausforderer. Astrid Bärtschi erzielte das sechstbeste Resultat (109'733 Stimmen) aller Kandidierenden und überholte damit gar den letztplatzierten der sechs Bisherigen, Christoph Neuhaus (103'979 Stimmen). Sie konnte deutlich mehr Stimmen auf sich vereinen als ihr Kontrahent Erich Fehr, der mit 87'765 Stimmen auf dem achten Platz landete und den Einstieg in die Regierung somit verpasste. Das beste Resultat erzielte Christoph Ammann (sp, 122'356 Stimmen), gefolgt von Philippe Müller (fdp, 121'085 Stimmen), Christine Häsler (gp, 120'981 Stimmen), Pierre Alain Schnegg (svp, 117'143 Stimmen) und Evi Allemann (sp, 115'757 Stimmen). Die Kandidierenden der EVP und der GLP, Christine Grogg (47'283 Stimmen) und Casimir von Arx (41'369 Stimmen) landeten auf den Plätzen 9 und 10. Die restlichen acht Kandidierenden konnten jeweils nicht über 20'000 Stimmen auf sich vereinen. Somit blieb im Berner Regierungsrat sowohl die parteipolitische Zusammensetzung als auch die Vertretung der Geschlechter (4 Männer und 3 Frauen) nach dem 28. März 2022 dieselbe wie zuvor. Auch bei der Direktionsverteilung blieb alles beim Alten: Die neu gewählte Astrid Bärtschi übernahm die Finanzdirektion von der abtretenden Beatrice Simon, während ihre Regierungsratskolleginnen und -kollegen auf Wunsch ihre bisherigen Direktionen behielten.

Regierungsratswahlen Bern 2022
Dossier: Elections cantonales - Berne
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2022

En 2022, le départ de trois membres du collège gouvernemental promettait des élections palpitantes dans le canton de Vaud. Au total, 25 personnes (14 femmes et 11 hommes) se sont lancées dans la course pour les sept sièges du Conseil d'État. Pour la gauche, il s'agissait de maintenir sa majorité face à la droite. Pour rappel, la population vaudoise avait élu trois PS, une verte et trois PLR en 2017. En parallèle se jouaient les élections au Grand Conseil.

Du côté du PLR se posait la question des candidatures de Pascal Broulis (plr) et Philippe Leuba (plr). Broulis, élu en 2002, aurait pu briguer un cinquième mandat, alors que Leuba, ministre depuis 2007, était lui éligible à un quatrième mandat. Face à la pression d'une partie des libéraux-radicaux, qui souhaitaient un renouvellement de leurs élus, les deux hommes ont finalement renoncé à se porter candidats, évitant des maux de tête à leur parti. Pour Christelle Luisier (plr), élue en 2020 suite au départ de Jacqueline de Quattro (plr) pour Berne, la donne était différente. La broyarde a logiquement souhaité poursuivre son engagement au Château Saint-Maire. La question de ses colistiers et colistières était plus ouverte, en raison de nombreux.ses candidat.e.s déclaré.e.s. Devant le congrès, Isabelle Moret (plr), présidente du Conseil national en 2020, et Frédéric Borloz (plr), son collègue à la chambre basse et ex-syndic d'Aigle, ont été préféré.e.s à Sergei Aschwanden (plr), député et ancien judoka de niveau international, et Alexandre Berthoud (plr), député et ex-président de la puissante commission des finances du Grand Conseil. Pressenti un temps parmi les papables, le conseiller national Laurent Wehrli (plr) a renoncé à se présenter au vu du pléthore de candidat.e.s. Le PLR a misé sur un ticket à trois, malgré les discussions au sein du parti sur la possibilité de viser un quatrième siège. Ne voulant pas donner l'impression d'avoir les yeux plus gros que le ventre, le parti a finalement écarté cette option.
La troisième sortante à ne pas rempiler était la verte Béatrice Métraux. Élue en 2011 lors de l'élection complémentaire faisant suite au décès de Jean-Claude Mermoud (udc), Métraux avait permis à la gauche de reprendre une majorité qu'elle n'a pas lâchée depuis. Dès l'annonce de son retrait, le député yverdonnois Vassilis Venizelos s'est profilé comme candidat. Au vu de leurs succès récents dans plusieurs cantons, les Vert.e.s ont d'abord envisagé un ticket à deux. Mais pour ne pas déclencher une guerre fratricide avec leurs alliés socialistes, qui aurait pu coûter sa majorité à la gauche, ils ont finalement plébiscité la candidature unique de Venizelos. Cette réserve de la part des écologistes a permis de maintenir l'alliance de gauche, qui s'est dénommée «Plateforme PS-Les Verts» pour la campagne. Le PS avait pour but de faire réélire ses trois ministres sortantes Nuria Gorrite, en poste depuis 2012, Cesla Amarelle, depuis 2017, et Rebecca Ruiz, élue en 2019, à la suite du départ de Pierre-Yves Maillard (ps). L'ambition de la gauche, mis à part conserver sa majorité au Conseil d'État, consistait à augmenter sa délégation au Grand Conseil, où la droite était majoritaire. Les pontes des partis ont donc misé sur une stratégie conservatrice dans la course à l'exécutif pour mieux s'attaquer au législatif.
Avec les trois partis gouvernementaux qui campaient sur leurs positions, la presse s'est plainte d'un manque d'ambition et d'une campagne jouée d'avance. Cependant, d'autres formations avaient les dents longues et espéraient bien se faire une place au sein du collège. À commencer par l'UDC qui voulait faire son retour dix ans après le décès de Mermoud. Pour cela, le parti agrarien a misé sur le conseiller national Michaël Buffat. Quant à eux, les Vert'libéraux, qui voulaient accéder pour la première fois à l'exécutif, ont lancé Graziella Schaller, cheffe de groupe au Grand Conseil, Cloé Pointet, benjamine du législatif cantonal, et Jérôme De Benedictis, syndic d'Echandens. Pour les observateurs et observatrices de la politique vaudoise, un succès des partis de droite passait inévitablement par des alliances, sans quoi le partenariat rose-vert profiterait de la désunion de ses adversaires.
Annoncée en janvier, la grande «Alliance vaudoise» a redistribué les cartes en vue de l'élection. Regroupant le PLR, l'UDC et le Centre, elle permettait à la droite de rêver de faire basculer la majorité. Excluant toute alliance avec l'UDC, le PVL n'y a pas pris part. Ainsi, c'est la centriste Valérie Dittli qui s'est présentée aux côtés des trois candidats libéraux-radicaux et de Michaël Buffat. Cette alliance avait pour inspiration la stratégie de la droite fribourgeoise, couronnée de succès en novembre 2021. Président de l'UDC vaudoise, Kevin Grangier s'est réjoui de ne plus être «la droite la plus bête du monde», qualificatif parfois accordé à la droite vaudoise en raison de son incapacité à conclure des alliances. L'historien et spécialiste du PLR Olivier Meuwly a par ailleurs souligné qu'il s'agissait d'une alliance cohérente, de par son programme commun. D'autres voix se sont cependant montrées plus sévères envers l'alliance, jugeant que le vrai enjeu pour le PLR était une alliance avec les Vert'libéraux, en raison de la dynamique positive dans laquelle se trouvaient ces derniers lors d'élections dans d'autres cantons. Au contraire, la section vaudoise du Centre, qui ne comptait même plus de député au Grand Conseil en fin de législature, ne se trouvait pas dans une spirale positive. C'est la raison pour laquelle les analystes se sont montrés sceptiques sur l'apport du parti pour l'alliance. En outre, la presse a fait remarquer que l'UDC ne présentait pas le profil idoine pour séduire l'électorat de centre-droite avec Michaël Buffat, membre de l'ASIN et élu le plus à droite de la délégation vaudoise à Berne selon le rating 2020 des parlementaires fédéraux établi par l’institut Sotomo.
De l'autre côté de l'échiquier politique, Ensemble à Gauche et le POP ont pris part à l'élection séparément. EàG a présenté Hadrien Buclin, Elodie Lopez, Mathilde Marendaz et Gabrielle Lima, tandis que Céline Misiego et Vincent Keller aspiraient à un siège sous la bannière du POP. Les Libres, mouvement regroupant des sans-parti et s'appelant anciennement Vaud Libre, ont participé à l'élection avec la candidature de Circée Barbezat-Fuchs. Quant à Guillaume «Toto» Morand, il s'est présenté pour la quatrième fois au Conseil d'État sous l'étiquette de son «Parti de rien». De plus, trois personnes se sont portées candidates sur la liste «Alliance des libertés», qui a regroupé plusieurs mouvements hostiles à la politique sanitaire menée par la Confédération durant la pandémie. Il s'est agi d'Olivier Pahud, Patrick de Sepibus et Lynn Dardenne, responsable régionale des «Amis de la Constitution». Ces candidat.e.s ont été qualifié.e.s de complotistes par le journal Le Temps. Pour terminer, Micaël Metry, sur la liste «Agissons pour la vie», et Luca Bagiella, sous l'appellation «Consciences citoyennes», ont brigué un fauteuil de conseiller d'État, avec des chances presque nulles.

Pendant la campagne, la gauche a sans surprise plaidé en faveur de la continuité. Selon elle, le bilan de la majorité rose-verte était bon, et, bien que le Grand Conseil soit majoritairement à droite, il n'y a pas eu de blocages significatifs. Les sortantes socialistes ont donc voulu surfer sur cette vague pour se faire réélire, d'autant plus qu'elles ont bénéficié d'une certaine visibilité durant la pandémie: Nuria Gorrite en tant que présidente du gouvernement, Rebecca Ruiz et Cesla Amarelle comme conseillères d'État en charge respectivement de la santé et de l'éducation. En outre, la question de la mobilité a agité les débats durant la campagne. Avec son initiative populaire pour des transports publics gratuits, la gauche de la gauche a prôné une solution radicale pour répondre aux défis liés à l'augmentation de la population et des déplacements. Cette volonté n'était pas partagée par le reste de la gauche, le PS s'exprimant en faveur d'une baisse des tarifs. Vassilis Venizelos a lui soutenu une «gratuité ciblée» selon les circonstances et les catégories d'usagers et d'usagères. La droite n'était pas non plus favorable à une gratuité complète, plaidant plutôt pour des aides pour les jeunes ou une flexibilisation des prix. Michaël Buffat a souligné que la route et le rail étaient complémentaires en se positionnant en faveur d'un développement simultané des deux formes de mobilité. Sur ce point, la gauche a confirmé sa volonté de restreindre l'accès aux centres-villes pour les automobilistes. Elle a par contre reconnu la nécessité de conserver la voiture pour certains types d'usagers et d'usagères, notamment dans certaines régions moins desservies par les transports publics. Nuria Gorrite a entre autre déclaré qu'«on ne peut pas reprocher à quelqu'un de prendre sa voiture s'il n'a pas de véritable alternative», raison pour laquelle il faut continuer à investir, a conclu la candidate socialiste.
La campagne électorale de «l'Alliance vaudoise» a été marquée par des vidéos publiées sur le réseau social TikTok, prisé de la jeunesse. Ces clips mettant en scène les candidates et candidats ont été qualifiés d'audacieux, mais loin d'être réussis, par des spécialistes en communication interrogé.e.s par 24Heures. Avec la volonté de pousser de nouvelles électrices et nouveaux électeurs à se rendre aux urnes, plusieurs candidates et candidats de divers horizons politiques ont fait campagne sur les réseaux sociaux.
À une dizaine de jours du premier tour, une plainte pénale a été déposée à l'encontre de Cesla Amarelle. La cheffe du département de la formation aurait tenu des propos «attentatoires à l'honneur» envers un employé du service public. Celui-ci aurait fait preuve de brutalité, de sexisme, de mépris et d’homophobie dans le cadre du travail, ce que la ministre lui a reproché lors d'une séance. L'employé concerné s'est estimé diffamé par ces propos, et a contesté les actes qui lui ont été reprochés. Cette plainte a finalement été retirée quelques jours après le second tour. Une deuxième affaire a éclaboussé Cesla Amarelle avant l'élection. Elle a été soupçonnée d'être intervenue dans le licenciement d'un enseignant de gymnase accusé de propos problématiques en termes de sexisme. Au cours de ces événements datant de 2019, elle aurait fait pression sur un juge cantonal, selon les personnes soutenant le professeur. Dans un article du Temps, la ministre socialiste a réagi à cette affaire, estimant avoir fait ce qui lui semblait «juste», lorsque son département a dû licencier «un enseignant pour des comportements totalement déplacés envers des élèves». S'estimant calomnié par ces propos, le professeur concerné a déposé plainte. À la suite de ces révélations, le PLR a fait part de son inquiétude quant à la gestion du département de Cesla Amarelle. Le PS a dénoncé le comportement du PLR, parlant d'un «coup bas» à l'encontre de sa ministre, et regrettant le timing douteux de ces accusations.

Au premier tour, seule Christelle Luisier a atteint la majorité absolue, fixée à 75'000 voix. La payernoise a récolté 75'113 suffrages (50.08%), entraînant dans son sillage l'alliance de droite. Ses camarades de parti Isabelle Moret (70'875 voix, 47.25%) et Frédéric Borloz (70'610 voix, 47.07%) ont terminé en deuxième et troisième position. Porté.e.s par l'alliance, Michaël Buffat et Valérie Dittli ont engrangé des bulletins bien au-delà de leurs partis respectifs, se retrouvant tous deux en ballotage favorable en vue du deuxième tour. Le conseiller national UDC a pris la sixième place (59'693 voix, 39.80%) et la candidate du Centre la septième (59'678 voix, 39.79%). Deux candidates socialistes se sont intercalées entre les membres de l'«Alliance vaudoise». Nuria Gorrite (70'001 voix, 46.67%) et Rebecca Ruiz (68'817 voix, 45.88%) ont pris les strapontins numéro quatre et cinq. En revanche, Cesla Amarelle (59'105 voix, 39.40%) a été décrochée du wagon socialiste, se retrouvant au même niveau que Vassilis Venizelos (56'502 voix, 37.67%), qui ne bénéficiait pas de la «prime au sortant», contrairement à elle. La surprise espérée par le parti vert'libéral ne s'est pas produite. Ses candidat.e.s n'ont pas atteint la barre des dix pour cent. Graziella Schaller (13'666 voix, 9.11%), Jérôme de Benedictis (13'170 voix, 8.78%) et Cloé Pointet (11'830, 7.89%) ont navigué dans les mêmes eaux que «Toto» Morand. Comme en 2017, le candidat indépendant a réalisé un score surprenant, avec 11'850 suffrages (7.90%). Avec des résultats entre 5 et 7 pour cent, les candidat.e.s d'Ensemble à Gauche étaient encore en ballotage, alors que les autres aspirant.e.s n'ont pas recueilli suffisamment de voix et ont été éliminés de la course. La participation s'est montée à 34.25 pour cent.

Au sortir du premier tour, la droite plaçait donc ses cinq candidat.e.s à l'exécutif. Pour la gauche, il s'agissait de se remobiliser en vue du second tour, notamment en poussant l'électorat abstentionniste à se rendre aux urnes. Bloc de droite contre bloc de gauche, c'était le mot d'ordre de ce second tour, car tous les autres candidates et candidats se sont retirés de la course. Dans l'obligation de se relancer, Cesla Amarelle a annoncé de nouvelles mesures au sein de son département, destinées à faire souffler le corps enseignant, «très sollicité durant la pandémie». Le journal le Temps relevait à cet égard que «la grogne du monde enseignant» expliquait en partie le huitième rang de la socialiste. De plus, le camp rose-vert a annoncé vouloir introduire la gratuité des transports publics pour les moins de 25 ans et les plus de 65 ans. Ces propositions laissaient transparaître une volonté de muscler le ton. En face, l'alliance de droite a souligné sa solidarité, mais aussi sa diversité. Parmi ses priorités, Michaël Buffat a notamment insisté sur une baisse de la fiscalité, afin «d'alléger la pression sur la classe moyenne». Si chacun et chacune des candidat.e.s a pu défendre ses opinions sur divers thèmes, la presse s'est en particulier intéressée à Valérie Dittli. Son manque d'expérience, qui plus est au sein d'un parti très faible dans le canton de Vaud, a été mis en avant afin de savoir si elle aurait les épaules assez large pour assumer un tel mandat. La docteure en droit d'origine zougoise a considéré sa jeunesse comme un atout, soulignant qu'il faut faire de la place aux jeunes générations.

Avec une participation de 37.59 pour cent, le deuxième tour a confirmé le basculement de la majorité à droite. En récoltant 76'060 voix (46.20%), Cesla Amarelle s'est fait éjectée de son siège par Valérie Dittli (80'431 voix, 48.86%). À 29 ans, la centriste est devenue l'une des plus jeunes conseillères d'État de l'histoire suisse. Son colistier Michaël Buffat a en revanche manqué le coche en terminant en dernière position avec 73'374 suffrages (44.57%). L'UDC doit donc encore patienter pour réintégrer le gouvernement vaudois. Les Vert.e.s ont conservé leur siège, le nom de Vassilis Venizelos ayant été couché sur 81'509 bulletins (49.51%). Nuria Gorrite (91'960 voix, 55.70%) et Rebecca Ruiz (90'566 voix, 55.02%) ont devancé les PLR Isabelle Moret (87'646 voix, 53.24%) et Frédéric Borloz (87'372 voix, 53.08%). La différence entre le nombre de suffrages de Cesla Amarelle et celui de ses collègues socialistes a confirmé l'hypothèse d'un vote-sanction à son encontre. 24Heures a souligné que les difficultés liées au département de la formation ont déjà par le passé coûté leur place à d'autres ministres socialistes. En effet, Jean Jacques Schwaab (ps), entre 1994 et 1998, et Francine Jeanprêtre (ps), de 1998 à 2002, n'avaient pas été réélus après une législature à la tête de ce département. Certes, Anne-Catherine Lyon a fait preuve d'une certaine longévité entre 2002 et 2017.
Après l'échec de Cesla Amarelle, le PS a néanmoins souhaité que la droite reprenne ce département pour la nouvelle législature. Celui-ci est finalement tombé entre les mains de Frédéric Borloz. Si la gauche est évidemment sortie perdante de l'élection, nombre d'observateurs et d'observatrices ont également relevé la grande déception pour l'UDC, qui a amené des voix à l'alliance de droite sans en être récompensé. À l'inverse, le PLR a été le gagnant de l'élection. Le parti libéral-radical a la possibilité de prendre Valérie Dittli sous son aile pendant la législature, a écrit le Temps, d'autant plus que celle-ci ne bénéficie pas du soutien d'un groupe parlementaire au Grand Conseil. En effet, aucun siège n'est revenu au Centre lors de l'élection au législatif, lors de laquelle la droite a conservé un avantage sur la gauche.
En définitive, les instances politiques du canton de Vaud penchent légèrement à droite pour la législature 2022-2027. 3 PLR, 2 PS, un Vert et une élue du Centre composent le Conseil d'État, présidé par Christelle Luisier.

Élection Conseil d'État vaudois 2022
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