Réinitialiser la recherche

Contenu

  • Elections

Acteurs

  • Caroni, Andrea (fdp/plr, AR) NR/CN

Processus

4 Résultats
Sauvegarder en format PDF Pour plus d'information concernant l'utilisation de la requête cliquer ici

Nach einer eidgenössischen Wahl hat ein provisorisches Büro, das vom Alterspräsidenten zusammengestellt wird, festzustellen, dass die Wahl gültig war und dass bei den neu gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern keine Unvereinbarkeiten vorliegen. Gestützt auf den Bericht des Bundesrates zu den Wahlen stellte ebendieses von Alterspräsident Luzi Stamm (svp, AG) präsidierte Büro die Gültigkeit der Wahlen in allen 26 Kantonen fest. Damit konnte am ersten Sitzungstag die 50. Legislatur im Nationalrat offiziell mit dem Eid, der von 122 Mitgliedern geleistet wurde, bzw. mit dem Gelübde, das von 77 Nationalrätinnen und Nationalräten abgelegt wurde, beginnen (15.215). Unvereinbarkeiten wurden keine festgestellt, da Roberto Schmidt (cvp, VS) seinen Austritt aus der Kommission für den Fonds Landschaft Schweiz gegeben hatte – ein Amt, das mit dem Nationalratsmandat nicht vereinbar gewesen wäre. Zudem hatten sich die Nationalräte, die gleichzeitig auch in den Ständerat gewählt worden waren (Géraldine Savary (sp, VD), Olivier Français (fdp, VD), Philipp Müller (fdp, AG), Daniel Jositsch (sp, ZH) und Ruedi Noser (fdp, ZH)) für das Mandat in der kleinen Kammer entschieden – die Regeln besagen, dass Mitglieder eines Rates nicht gleichzeitig einer anderen Bundesbehörde angehören dürfen. Im Falle der beiden Zürcher Ständeräte war die Wahl allerdings noch nicht validiert worden. Das bedeutete, dass Daniel Jositsch und Ruedi Noser die 50. Legislatur nochmals im Nationalrat beginnen mussten und ihre Nachfolger Angelo Barrile (sp, ZH) und Hans-Ulrich Bigler (fdp, ZH) erst am 8. Dezember vereidigt wurden, wobei Angelo Barrile das Gelübde ablegte. Ebenfalls erst einen Tag vor den Bundesratswahlen wurde Urs Gasche (bdp, BE) vereidigt, der aufgrund einer Operation die erste Woche der neuen Legislatur verpasst hatte. Im Ständerat wurden keine Unvereinbarkeiten festgestellt. Die kleine Kammer nahm an ihrer ersten Sitzung Kenntnis vom entsprechenden Bericht ihres Büros.
Im Ständerat werden jeweils nur die neu gewählten Mitglieder vereidigt (15.067). Zu Beginn der 50. Legislatur waren dies zehn Personen, wobei Andrea Caroni (fdp, AR) das Gelübde ablegte. Daniel Jositsch und Ruedi Noser legten ihr Gelübde bzw. ihren Eid am 8. Dezember ab. Damit war die Konstituierung des neuen Parlaments beschlossen.

Konstituierung des neuen Parlaments

Anlässlich der Ständeratswahlen im Kanton Appenzell Ausserrhoden gab der langjährige FDP-Vertreter Hans Altherr seinen Rücktritt bekannt. Um seine Nachfolge bewarb sich ausschliesslich sein Parteikollege Andrea Caroni, welcher bisher als Nationalrat für den Kanton amtete. Ohne Gegenkandidaten wurde Caroni mit 12‘308 Stimmen vom Ausserrhoder Stimmvolk bestätigt. Vereinzelte Stimmen waren 2‘613 eingereicht worden.

Kanton Appenzell Ausserrhoden -Ständeratswahlen 2015
Dossier: Résultats des élections au Conseil des Etats 2015 (par canton)

Im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Kanton Appenzell Ausserrhoden trat Amtsinhaber Andrea Caroni nach nur vier Jahren zurück, da er sich für Wahl in den Ständerat präsentierte. Das nach der Sitzreduktion 2003 einzige verbliebene Ausserrhoder Mandat musste demnach neu besetzt werden. In den Startlöchern dafür stand schon früh Caronis designierter Parteinachfolger Markus Bänziger. Der Textilunternehmer war politisch als Gemeinderat in Teufen kein Unbekannter. Dass ihm Konkurrenz drohen würde, war aber stets abzusehen. Vom rechten politischen Rand stellte die SVP den Herisauer Einwohnerrat David Zuberbühler als Herausforderer vor. Von linker Seite erwuchs Bänziger durch den Kantonsschullehrer und SP-Kandidat Jens Weber Konkurrenz. Keinen Kandidaten präsentierte die CVP. Sie rief gar implizit zu einem Boykott auf, indem sie ihren Kantonsparlamentariern empfahl keinem der Unterstützungskomitees beizutreten. Grund dafür war die fehlende Unterstützung seitens FDP, SVP und SP anlässlich der vergangenen Regierungsratswahlen, welche die Christdemokraten den anderen Parteien offensichtlich übelnahm.

Das Trio von Bewerbern für die grosse Kammer versprach eine spannende Ausganslage für die anstehenden Wahlen. Da das relative Mehr über die Wahl entscheiden würde, konnten unter Umständen nur wenige Stimmen mehr oder weniger entscheidend sein. Insbesondere dadurch, dass die Linke mit Jens Weber einen eigenen Kandidaten präsentierte, war die Ausgangslage für den FDP-Kronfavoriten Markus Bänziger etwas schwieriger geworden. Ihm sollten mit aller Wahrscheinlichkeit wichtige Stimmen links der Mitte fehlen, welche er in einem Zweikampf mit SVP-Kandidat Zuberbühler wohl auf sicher gehabt hätte. Letzterer hatte den nicht zu unterschätzenden Vorteil, dass er aus dem einwohnerstarken Herisau stammte. Zudem war Zuberbühler als langjähriger Lokalpolitiker bekannt und, wie allerdings auch sein FDP-Herausforderer, gut vernetzt im Kanton. Allen drei Kandidaten wurde ein guter Wahlkampf attestiert. Jens Weber, welcher als linker Anwärter anfangs eher in einer schwierigen Position gesehen wurde, schaffte es durch eine souveräne Kampagne seinen Aussenseiterstatus deutlich aufzuweichen. Markus Bänziger stellte seine wirtschaftlichen Kompetenzen und sein Fachwissen in den Vordergrund und präsentierte sich als „seriöser Schaffer“, wie es die Appenzeller Zeitung formulierte. David Zuberbühler hatte seinerseits keine Mühe, sich mit klassischen SVP-Positionen ein klares Profil zu schaffen und sich von seinen Konkurrenten und insbesondere von Bänziger abzugrenzen. Der ausgeglichene Wahlkampf und die Konstellation der Kandidaten sorgten denn auch dafür, dass sich bis zum Schluss kein klarer Favorit herauskristallisierte. Wohl auch der freisinnigen Tradition in Ausserrhoden geschuldet, wurde Bänziger am ehesten leicht favorisiert.

Als Sieger aus dem bis zum Schluss knappen Rennen ging SVP-Kandidat David Zuberbühler hervor. Die als letztes bekannt gegebenen Resultate aus Herisau stellten sich als auschlaggebend heraus, wodurch sich Zuberbühler mit 6‘394 Stimmen an der Spitze behaupten konnte. Markus Bänziger musste sich ihm mit 5‘949 Stimmen geschlagen geben. Mit 5‘059 Stimmen und einem ansehnlichen Resultat nahm SP-Kandidat Jens Weber den dritten Rang ein. Die Wahlbeteiligung im Kanton Appenzell Ausserrhoden betrug 47.1%. Nach der Wahl von Jakob Freund 1995 gelang es der SVP somit ein zweites Mal, die Phalanx des Freisinns zu durchbrechen.

Kanton Appenzell Ausserrhoden -Nationalratswahlen 2015
Dossier: Résultats des élections au Conseil national 2015 (par canton)

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden gilt für Regierungsmitglieder eine Altersgrenze von 65 Jahren. Diese hätte der amtierende Landammann Hans Diem (svp) eigentlich erst 2014 erreicht. Gesundheitliche Gründe zwangen ihn allerdings dazu, bereits im Berichtjahr zurückzutreten. Damit musste nicht nur ein neues Regierungsmitglied bestimmt, sondern auch die Besetzung des Amtes des Landammanns, also des Ausserrhoder Regierungspräsidiums neu geregelt werden. Der Landammann wird für vier Jahre von der Wahlbevölkerung bestimmt. Für das Amt bewarb sich einzig die amtierende Regierungsrätin und bisherige Stellvertreterin von Hans Diem, Marianne Koller Bohl (fdp). Die SP, deren amtierender Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt 2011 bei der Wahl zum Landammann nur ganz knapp an Diem gescheitert war, wollte nicht antreten. Die Wahl von Koller Bohl war damit reine Formsache. Spannender gestaltete sich die Wahl für den frei gewordenen Regierungssitz. Die SVP wollte ihren zweiten Sitz mit Ingeborg Schmid-Huser (svp) verteidigen. Die FDP – bereits mit vier Sitzen in der Regierung vertreten – machte der SVP den Sitz mit dem Stadtpräsidenten von Herisau, Paul Signer (fdp) allerdings streitig. Mit Aussenseiterchancen trat zudem Samuel Büechi (gp) an, der schon bei den Nationalratswahlen 2011 einen Achtungserfolg hatte erringen können. Die mit einem Sitz im Regierungsrat vertretene SP verzichtete darauf, eine eigene Kandidatur zu präsentieren und unterstützte, überraschenderweise, nicht Büechi, sondern Signer, um den zweiten SVP-Sitz zu verhindern. Die Wahl verhiess auch deshalb Spannung, weil für das Folgejahr eine Staatsleitungsreform in Planung war, mit der nicht nur die Altersguillotine fallen sollte, sondern auch eine Verkleinerung des Rates von sieben auf fünf Mitglieder, die Abschaffung der Volkswahl des Landammanns, eine generelle Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren und eine Professionalisierung durch Einführung von Vollämtern angestrebt wurde.

Bei den Ersatzwahlen am 3. März wurde Koller Bohl (fdp) wie erwartet mit 82% aller Stimmen (11'444 Stimmen) zur dritten Frau Landammann im Kanton Appenzell Ausserrhoden gewählt; die ersten beiden Frauen im höchsten Exekutivamt vor ihr waren Marianne Kleiner (1997 bis 2000) und Alice Scherrer (2003 bis 2006). Im Rennen um die Nachfolge von Hans Diem als Regierungsrat wurde hingegen ein zweiter Wahlgang nötig. Zwar lag Paul Signer mit 8'105 Stimmen deutlich vor Ingeborg Schmid-Huser (5'645 Stimmen), der Achtungserfolg von Samuel Büechi (2'985 Stimmen) führte aber dazu, dass Signer das absolute Mehr um 358 Stimmen verpasste. Büechi trat für den zweiten Umgang am 7 . April nicht mehr an, kritisierte aber die Machtfülle der FDP. Tatsächlich wurde Paul Signer im zweiten Wahlgang mit 8'085 Stimmen gewählt. Ingeborg Schmid-Huser konnte 5'628 Stimmen auf sich vereinen. Auch sie bezeichnete die Dominanz der FDP als Problem. Neu stellte die FDP fünf von sieben Regierungsmitglieder, die SVP und die SP je einen. Zudem hielten die Freisinnigen sowohl den einzigen Nationalratssitz (Andrea Caroni) als auch die Ständeratsvertretung (Hans Altherr). Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang lag mit 38,6% deutlich tiefer als noch im März (47,7%); die Resultate weisen darauf hin, dass die Wählerschaft von Büechi nicht mehr an die Urne ging.

Mitte Juni hiess der Kantonsrat die geplante Regierungsreform knapp mit 32:28 Stimmen gut. Damit dürften auch die für 2015 angesetzte nächste Gesamterneuerungswahl spannend werden. Ob die anderen Parteien dann ein Rezept gegen die übermächtige FDP finden werden, muss sich spätestens dann weisen.

Ersatzwahl Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden 2013
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2013
Dossier: Elections cantonales - Appenzell Rhodes-Extérieures