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2020 wählten acht Kantone ihre Parlamente neu (SG, UR, TG, SZ, SH, JU, AG, BS). Die «grüne Welle» spülte auch 2020 viele Mitglieder der Grünen und der Grünliberalen in die kantonalen Legislativen. Die Grünen gewannen in allen acht Kantonen Wähleranteile dazu, die Grünliberalen in sieben von acht – im Kanton Uri waren sie nicht zur Wahl angetreten. Diese Gewinne brachten den Grünen in diesen Kantonen total 69 Mandate ein (bei den letzten Wahlen in diesen Kantonen waren es noch 45 gewesen) und den Grünliberalen 48 (27 bei den letzten Wahlen in denselben Kantonen). Die Bundesratsparteien schwächelten derweil. Die FDP verlor in allen acht Kantonen Mandate (insg. -17 Sitze in diesen Kantonen), die SP (-12 Sitze) und die SVP (-14 Sitze) je in deren sechs. Am besten hielt sich die CVP (-4 Sitze), welche zwar in drei Kantonen Mandate abgeben musste, aber auch in drei Kantonen Sitze zulegen konnte.

Der Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten stieg in sechs von acht Kantonen – am stärksten im Kanton Basel-Stadt (42.0%, +11 Prozentpunkte gegenüber den letzten Wahlen). Einzig in den Kantonen Jura (15.0%, +/- 0 Prozentpunkte) und Schwyz (9.0%, -5 Prozentpunkte) führten die Wahlen 2020 nicht zu einem Parlament mit mehr weiblichen Mitgliedern. Die Wahlbeteiligung lag einzig im Kanton Schaffhausen (57.0%), wo die Stimmpflicht gilt, über 50 Prozent. Am wenigsten Wahlberechtigte fanden im Kanton Thurgau den Weg an die Urne (32.6%).

Die acht Kantone führten auch Gesamterneuerungswahlen ihrer Exekutiven durch. Die grössten Veränderungen brachten die Wahlen im Kanton Basel-Stadt: Die SP konnte ihre zwei Rücktritte verteidigen, nicht aber die FDP und die Grünen, die beide die Abwahl eines amtierenden Regierungsratsmitglieds hinnehmen mussten. An ihre Stelle traten Vertreterinnen der LDP und der GLP. Die FDP verlor in zwei weiteren Kantonen einen Regierungssitz: in Uri an die SVP und in Schaffhausen an die SP. In den anderen Kantonen änderten die Wahlen jedoch nichts an der Parteizusammensetzung der Regierungen. In den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Aargau und Schwyz kam es zwar zu Rücktritten von Regierungsmitgliedern auf Ende der Amtsperiode, überall schafften es die entsprechenden Parteien jedoch, ihre Sitze zu verteidigen. Im Kanton Jura kam es in den Gesamterneuerungswahlen im Herbst gar zu keiner einzigen personellen Änderung. Allerdings war es im Frühjahr vor den regulären Wahlen noch zu einer Ersatzwahl gekommen, bei der die CVP ihren freigewordenen Sitz an die Kandidatin der SP verlor, welche diesen ein halbes Jahr später erfolgreich verteidigte. Auch im Kanton Waadt kam es im Berichtsjahr zu einer Ersatzwahl, bei welcher die FDP ihren freigewordenen Sitz ebenfalls erfolgreich verteidigte. Unter dem Strich war Ende 2020 ein kantonales Regierungsmandat mehr von einer Frau besetzt als noch im Vorjahr (neu: 39 von 154 Mandaten). Während in der Regierung von Uri neu keine Frau mehr einsitzt anstatt wie bisher noch zwei, ist in Basel-Stadt, St. Gallen und Jura neu je ein Regierungsamt mehr von einer Frau besetzt.

Auch die Städte Genf, Luzern, Biel, St. Gallen und Bern wählten die Mitglieder ihrer Legislativen neu. Dort zeigte sich ein ähnliches Bild wie bei den kantonalen Wahlen: die grosse Gewinnerin war die Grüne Partei, welche in allen fünf Städten verglichen mit den letzten Wahlen Mandate dazugewann (zusammengezählt von 48 auf 69 Sitze). Auch die Grünliberale Partei legte in diesen Städten zu, wenn auch in geringerem Masse (von 21 auf 28 Mandate; keine Vertretung in Genf).

Bei den meisten grossen Städten blieb die Parteizusammensetzung der Exekutiven nach den Wahlen gleich wie in der vorherigen Amtsperiode; namentlich in Bern, St. Gallen, Luzern und Biel. Dramatischer ging es in Genf zu und her, wo gleich vier der fünf amtierenden Regierungsmitglieder sich nicht mehr zur Wiederwahl stellten – zwei davon laut eigenen Angaben wegen eines Reputationsverlusts im Zusammenhang mit einer Spesenaffäre. Schlussendlich führten die Wahlen in der Stadt Genf zu einem Sitzgewinn der Grünen auf Kosten der Partei SolidaritéS. In Winterthur kam es derweil zum dritten Mal seit 2016 zu einem unerwarteten Abgang eines Mitglieds der Exekutive und daraufhin zu einer Ersatzwahl, bei der die FDP ihren freigewordenen Sitz an die Kandidatin der GLP abtreten musste.

Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene 2020
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2020
Dossier: Elections communales 2020
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2020
Dossier: Récapitulatif des élections cantonales et communales

Nachdem mit Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin gleich zwei der drei amtierenden SP-Regierungsräte angekündigt hatten, bei den Stadtbasler Regierungsratswahlen 2020 nicht mehr antreten zu wollen, richteten sich im Frühjahr alle Augen auf die Nomination der Kandidierenden durch die SP. Die Delegierten entschieden sich für den langjährigen Nationalrat Beat Jans sowie für das Grossratsmitglied Kaspar Sutter. Das sozialdemokratische Kandidierendentrio komplettierte die bisherige Tanja Soland, welche selber erst ein Jahr zuvor die Ersatzwahl für den freigewordenen Sitz von Eva Herzog gewonnen hatte. Im linken Lager sorgte zudem die Linksaussen-Partei «Basels Starke Alternative» («Basta») für Aufsehen. Sie gab bekannt, eine Co-Kandidatur zu lancieren: Zwei Teilzeitregierungsräte sollten sich also zusammen einen Sitz teilen. Diese Idee kam aber weder bei den Bündnispartnerinnen SP und Grüne, noch bei der Stadtbasler Staatskanzlei gut an. Ein im Auftrag der Staatskanzlei durchgeführtes rechtliches Gutachten fiel zu Ungunsten der Idee von «Basta» aus, was diese dazu bewog, keine Kandidatur für den Regierungsrat zu stellen. So gesellte sich zum sozialdemokratischen Trio einzig die grüne bisherige Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann auf die rot-grüne Liste. Zusammen setzten sich SP und GP zum Ziel, ihre rot-grüne Mehrheit im siebenköpfigen Gremium zu verteidigen. Elisabeth Ackermann stand im Vorfeld der Wahlen allerdings vor allem wegen ihrer von verschiedenen Seiten kritisierten Museumspolitik im Fokus. Unter anderem wurde Ackermann von der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates vorgeworfen, im Zusammenhang mit der von ihr beschlossenen Entlassung des Direktors des Historischen Museums Basel, Marc Fehlmann, das Museumsgesetz sowie das Personalrecht missachtet und die Öffentlichkeit «irreführend» informiert zu haben.
Im bürgerlichen Lager kam es derweil zum Zwist zwischen der FDP, der CVP und der LDP auf der einen und der SVP auf der anderen Seite. Die SVP hatte sich bei den anderen bürgerlichen Parteien unbeliebt gemacht, weil sie mit der Begrenzungsinitiative die Personenfreizügigkeit mit der EU frontal angriff. Dies führte gar zu einem Ausschluss der SVP aus dem bürgerlichen Bündnis. Die drei im Bündnis verbliebenen bürgerlichen Parteien nominierten neben den bisherigen Lukas Engelberger (cvp), Baschi Dürr (fdp) und Conradin Cramer (ldp) auch Stephanie Eymann (ldp), die sich zusätzlich noch für die Wahl der Regierungspräsidentin aufstellen liess. Die SVP hingegen stand nach der Absage des bürgerlichen Bündnisses vor einem Scherbenhaufen. Aufgrund der mit dem Alleingang drastisch gesunkenen Wahlchancen bekundete die SVP grosse Mühe, geeignete Kandidierende zu finden. Schliesslich stellte sich der bekannte Anwalt Stefan Suter zur Verfügung und trat dazu extra der SVP bei. Auch die GLP trat ohne parteiübergreifendes Bündnis zur Wahl an. Sie schickte die Grossrätin Esther Keller ins Rennen. Neben Elisabeth Ackermann und Stephanie Eymann bewarb sich mit Esther Keller zudem die dritte Frau auf das Regierungspräsidium. Praktisch keine Wahlchancen wurden den drei Kandidierenden eingeräumt, die das 13-köpfige Feld komplettierten: Christine Kaufmann (evp), Christian Mueller («freistaat unteres kleinbasel») und Eric Weber («Volks-Aktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat»).

Am 25. Oktober fand der erste Wahlgang statt und dieser endete mit einer grossen Überraschung: Trotz den Wahlerfolgen der Grünen bei den Grossratswahlen musste die grüne Vertreterin bei den Regierungsratswahlen, die amtierende Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, eine herbe Niederlage einstecken und landete nur auf dem neunten Platz (20'206 Stimmen). Das beste Resultat verbuchte Tanja Soland (33'175). Neben ihr übertrafen auch Lukas Engelberger (30'625), Conradin Kramer (29'348) und Beat Jans (28'751) bereits im ersten Wahlgang das absolute Mehr von 24'716 Stimmen. Stephanie Eymann (24'637) verpasste dieses hingegen äusserst knapp um 79 Stimmen. Dahinter folgten Kaspar Sutter (23'086), der Bisherige Baschi Dürr (22'149) und Esther Keller (21'852). Sie alle klassierten sich noch vor Ackermann und auch im Rennen um das Regierungspräsidium schwang nicht Elisabeth Ackermann (15'054 Stimmen) obenaus, sondern Stephanie Eymann (16'463). Esther Keller landete bei den Präsidialwahlen hingegen abgeschlagen auf dem dritten Platz (9'562). Das absolute Mehr von 23'038 Stimmen verpassten allerdings alle Kandidatinnen deutlich und so musste auch bei der Wahl für das Präsidium ein zweiter Wahlgang entscheiden.

Aufgrund ihres schlechten Resultates im ersten Wahlgang entschloss sich Elisabeth Ackermann, nicht zum zweiten Wahlgang anzutreten. Nach Ackermanns Rückzug vermochten die Grünen keine Ersatzkandidatur zu stellen. Allerdings sprang die Bündnispartnerin Basta in die Bresche und portierte ihre Co-Präsidentin Heidi Mück. Nur wenige Tage danach sorgte die SP für die nächste Überraschung. Sie kündigte an, dass Beat Jans im zweiten Wahlgang für das Präsidium kandidieren werde. Dort trat er gegen Stephanie Eymann und Esther Keller an, die beide im zweiten Wahlgang erneut antraten. Jans sprach sich zudem dafür aus, eine Verwaltungsreform durchzuführen, mit der das Amt für Umwelt und Energie dem Präsidialdepartement angehängt werden würde. Dass SP-Parteikollege Kaspar Sutter dazu meinte, eine solche Reform mache nur Sinn, wenn Jans statt Eymann ins Präsidialdepartement gewählt würde, brachte der SP ordentlich Kritik ein. Kritisiert wurde die Linke auch nach der Bekanntgabe der Kandidatur von Heidi Mück: Mit ihren deutlich linken Positionen ecke sie oftmals selbst im linken Lager an, war den Medien zu entnehmen. Die Basta-Co-Präsidentin wurde zudem für ihre Nähe zu der Israel-feindlichen und «antisemitisch gefärbten Bewegung» (BaZ) Bewegung «Boycott, Divest, Sanctions» (BDS) von vielen Seiten kritisiert. Auch eine Aussage von ihr, wonach sie im Sicherheitsdepartement überfordert wäre, weil sie «ein schwieriges Verhältnis mit Polizisten» habe, kam bei den Parteien und in den Medien nicht sonderlich gut an. Verschiedene Exponenten aus dem linken Lager, rund um die ehemaligen Grossratspräsidenten Roland Stark (sp) und Markus Ritter (gp), schlossen sich auch aufgrund der Kritik an Heidi Mück zu einer Gruppierung zusammen, die sich für das Trio Eymann-Keller-Sutter stark machte und so statt einem grünen Sitz einen Sitz für die GLP forderte. Die Bürgerlichen witterten derweil ihre Chance, im zweiten Wahlgang mit einem Erfolg von Baschi Dürr und Stephanie Eymann die Mehrheit in der Regierung zu übernehmen.

Am 29. November kam der zuletzt recht gehässig geführte Wahlkampf zu seinem Ende. Im zweiten Wahlgang kam es zu einer Niederlage für die linken Parteien, wurde doch die rot-grüne Regierungsmehrheit nach 16 Jahren durchbrochen. Heidi Mück holte nur 20'985 Stimmen und blieb chancenlos. Doch auch die Bürgerlichen konnten nicht von der linken Schwäche profitieren, denn Baschi Dürr (27'206 Stimmen) platzierte sich nur auf dem undankbaren vierten Platz – rund 1'500 Stimmen hinter Esther Keller (28'710), die den Bisherigen Baschi Dürr überraschend hinter sich liess und als erste Grünliberale überhaupt in eine kantonale Regierung einziehen konnte. Das beste Resultat im zweiten Wahlgang erzielte freilich Stephanie Eymann (31'925). Hinter ihr auf dem zweiten Platz folgte Kaspar Sutter mit 29'122 Stimmen. Mit dieser neuen Regierungszusammensetzung von 3-1-3 haben damit weder die linken noch die rechten Parteien in den nächsten Jahren eine Regierungsmehrheit und die GLP kann das Zünglein an der Waage spielen.
Im Rennen um das Regierungspräsidium setzte sich Beat Jans mit 24'511 Stimmen gegen Stephanie Eymann (21'143) und Esther Keller (7'728) durch. Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang war mit 55.4 Prozent sehr hoch – sogar um ganze 8.4 Prozentpunkte höher als im ersten Durchgang (47.0%), was mit den gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative zusammenhängen dürfte.
Zwei Tage nach der Wahl einigte sich die frisch zusammengesetzte Regierung auf die Departamentsverteilung. Alle bisherigen Regierungsräte entschieden sich, ihre Direktionen zu behalten: Lukas Engelberger die Gesundheitsdirektion, Conradin Cramer die Erziehungsdirektion und Tanja Soland die Finanzdirektion. Stephanie Eymann übernahm von ihrem bürgerlichen Vorgänger Baschi Dürr das Sicherheitsdepartement, Kaspar Sutter von seinem zurücktretenden SP-Parteikollegen Christoph Brutschin das Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement. Esther Keller wurde zur neuen Bau- und Verkehrsdirektorin ernannt. Der Vorschlag von Beat Jans bezüglich einer Reform des Präsidialdepartements wurde nach den Wahlen vorerst nicht weiter verfolgt.

Regierungsratswahlen Basel-Stadt 2020
Dossier: Elections cantonales - Bâle-Ville
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2020

Nach 14 Amtsjahren kündigte der St. Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin (fdp) auf Ende 2020 seinen Rücktritt an. Diese Nachricht brachte Spannung in die Erneuerungswahlen des St. Galler Stadtrats und Stadtpräsidiums vom Herbst 2020. Um ihren einzigen Sitz im fünfköpfigen Regierungsgremium und das Stadtpräsidium zu verteidigen, schickte die FDP den Kantonsschulrektor und politischen Quereinsteiger Mathias Gabathuler (fdp) ins Rennen. Die übrigen vier bisherigen Stadträtinnen und Stadträte Maria Pappa (sp), Peter Jans (sp), Markus Buschor (parteilos) und Sonja Lüthi (glp) präsentierten sich allesamt zur Wiederwahl. Für sie ging die grösste Gefahr für einen Sitzverlust von der CVP aus, welche den Wiedereinzug in die Regierung schaffen wollte und dazu die Lehrerin und ehemalige Stadtparlamentarierin Trudy Cozzio (cvp) portierte. Cozzios Ehemann Nino Cozzio (cvp) war früher selber Stadtrat, war jedoch 2017 im Amt verstorben. Die CVP hatte Cozzios Sitz bei den Ersatzwahlen Ende 2017 an Sonja Lüthi verloren und war damit zum ersten Mal seit über 100 Jahren nicht mehr im Stadtrat vertreten. Die SVP schickte derweil ihre langjährige Stadtparlament-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs ins Rennen um einen Sitz in der Stadtregierung.
Im Wahlkampf traten die Kandidierenden der SVP, der CVP und der FDP teilweise gemeinsam auf. Von diesem eher zaghaften Schulterschluss erhofften sie sich, mit zwei bis drei Bürgerlichen in die Regierung einzuziehen. Das Kandidierendenfeld wurde durch einen «wilden Kandidaten», Markus Müller (parteilos), dem Abwart des St.Galler Rathauses, komplettiert. Von den acht Kandidierenden für die fünf Stadtratssitze bewarben sich drei – Gabathuler, Buschor und Pappa – auch für das Regierungspräsidium. Während Gabathuler als erster Kandidat seit 40 Jahren versuchte, gleichzeitig neu in den Stadtrat einzuziehen und gleich auch das Präsidium zu übernehmen, strebte Schuldirektor Buschor an, der erste parteilose Stadtpräsident zu werden. Baudirektorin Pappa hatte derweil die Chance, St. Gallens erste Stadtpräsidentin zu werden. Für einigen Zoff im linken Lager sorgten die Grünen, als sie Buschor statt Pappa für das Präsidium zur Wahl empfahlen. Die Jungen Grünen folgten ihrer Mutterpartei indes nicht und sprachen sich stattdessen für Pappa aus.

Am Wahlsonntag Ende September 2020 fiel weder die Entscheidung um das Stadtpräsidium, noch diejenige um den freigewordenen Stadtratssitz. Zwar wurden alle vier bisherigen Stadträte bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt, doch von den Herausforderinnen und Herausforderern erreichte niemand das absolute Mehr. Von den Wiedergewählten erhielt Peter Jans am meisten Stimmen (14'850), gefolgt von Maria Pappa (14'150), Sonja Lüthi (14'052) und Markus Buschor (12'183). Dahinter erzielte Mathias Gabathuler (10'889) das beste Ergebnis und verpasste das absolute Mehr um weniger als 600 Stimmen. Nicht weit dahinter platzierte sich Trudy Cozzio (9'958), während Karin Winter-Dubs (6'946) und Markus Müller (4'029) bereits einen deutlichen Rückstand auf Gabathuler aufwiesen. Im Rennen um das Stadtpräsidium erreichte niemand das absolute Mehr von 11'044 Stimmen. Diesem am nächsten kam Pappa, die 9'116 Stimmen auf sich vereinte, und Gabathuler (7'437) und Buschor (4'854) im ersten Wahlgang zu distanzieren vermochte.

Auf den zweiten Wahlgang hin zogen sich Winter-Dubs und Müller aus dem Rennen um einen Sitz in der Regierung zurück, Buschor aus demjenigen um das Präsidium. Zum Ärger der FDP trat hingegen Cozzio zum zweiten Wahlgang an. Die Freisinnigen warfen der CVP vor, gegen eine unterzeichnete Vereinbarung zu verstossen. Zudem habe sich die CVP in eine unmögliche Situation manövriert, in der sie die Kandidatur des freisinnigen Gabathuler für das Präsidium nicht unterstützen könne, da dieser für das Präsidium zuerst als Stadtrat gewählt werden müsse. Damit würden die Christdemokraten die Chancen untergraben, das Präsidium aus bürgerlicher Sicht zu verteidigen. Cozzio betonte, sie wolle sich einzig auf den Stadtratssitz konzentrieren und dort eine stille Wahl verhindern. Zusätzlich zum offenen Zwist mit der CVP bereiteten der FDP zwischen den Wahlkämpfen auch noch Vorwürfe an Gabathuler bezüglich Diskriminierung an der von ihm geführten Schule Kopfzerbrechen.

Der zweite Wahlgang fand am 29. November 2020 statt. Im Kampf um den letzten Stadtratssitz setzte sich Mathias Gabathuler mit 10'894 Stimmen gegen Trudy Cozzio (9'039 Stimmen) durch. Im Rennen um das Stadtpräsidium unterlag Gabathuler (9'152 Stimmen) allerdings Maria Pappa (11'784). Pappa wurde damit als erste Frau an die Spitze der Stadtsanktgaller Exekutive gewählt. Mit der neuen Zusammensetzung des Stadtrates kam es auch zu einer kleinen Rotation der Direktionen. So übernahm Pappa neu die Finanzen, Gabathuler die Bildung und Buschor die Baudirektion. Lüthi und Jans verblieben in der Sozial- und Sicherheitsdirektion respektive in der Direktion für technische Betriebe.

Wahl Stadtrat und Stadtpräsidium St.Gallen 2020
Dossier: Elections communales 2020

Mitten in der zweiten Welle des Coronavirus in der Schweiz fanden im November 2020 die Stadtberner Wahlen für den Gemeinderat, die städtische Exekutive, und das Stadtpräsidium statt. Weil die langjährige SP-Gemeinderätin Ursula Wyss im Vorfeld der Wahlen ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte, stieg die Spannung im Wahlkampf – insbesondere bei den Anhängerinnen des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses (RGM), welche nach den Gemeinderatswahlen 2016 erstmals vier der fünf Sitze innehatten und nun befürchteten, diesen historischen aber doch eher überraschenden Erfolg nicht wiederholen zu können. Insbesondere die FDP witterte nach dem Abgang von Wyss eine Chance, ihren 2016 verlorenen Gemeinderatssitz zurückzuerobern. Anders als noch 2016 schloss die Partei diesmal wieder ein Bündnis mit der SVP (Bürgerliches Bündnis – BüBü), um damit die Tücken des Stadtberner Wahlsystems zu umgehen. Im Gegensatz zu anderen Städten wählt Bern die Regierung nämlich nach dem Proporzsystem – allerdings mit dem entscheidenden Detail, dass keine Listenverbindungen erlaubt sind. Dadurch sind Parteien, welche alleine auf einer Liste antreten, klar im Nachteil gegenüber Parteien, welche ihre Kandidierenden zusammen mit denjenigen von anderen Parteien auf eine Liste setzen. Doch das Bündnis mit der SVP kam innerhalb der FDP nicht nur gut an. Gespräche mit allen grösseren Mitte-Rechts-Parteien über eine grosse Oppositionsliste waren zuvor am Widerstand der GLP gescheitert. Mehrere an einer Kandidatur interessierte FDP-Frauen zogen sich daraufhin zurück – mit der Begründung, sie könnten nicht glaubwürdig mit der SVP Wahlkampf betreiben. Als einziger interessierter Kandidat verblieb der Ökonom Bernhard Eicher (fdp), der dann auch von der Partei offiziell für die Wahlen nominiert wurde. Eicher sass seit 2008 im Berner Stadtrat, dem Stadtparlament, würde dort jedoch aufgrund der Amtszeitbeschränkung nach zwölf Jahren seinen Sitz nach den kommunalen Parlamentswahlen räumen müssen. Für ihn war die Gemeinderatskandidatur deshalb der logische nächste Schritt. Die Bündnispartnerin SVP schickte den Präsidenten der Stadtberner SVP, Thomas Fuchs, ins Rennen, der vor zwanzig Jahren schon einmal für den Gemeinderat kandidiert hatte. Bevor er seine eigene Kandidatur bekannt gab, hatte Fuchs eine lange Personalsuche durchgeführt, bei der aber keine geeigneten und gewillten Kandidaten oder Kandidatinnen gefunden werden konnten. Die Kandidatur von Fuchs sei denn auch ein «Notnagel» und zeuge von der «Personalmisere» der Partei, kommentierte die Zeitung «Der Bund». Für einigen Wirbel sorgte das BüBü, als Eicher bekannt gab, dass er im Falle seiner Wahl, als Gegenleistung für die Zusammenarbeit im Wahlkampf, ein SVP-Mitglied zum Generalsekretär in der Stadtberner Verwaltung machen wolle – dies obwohl Generalsekretäre in der Verwaltung der Stadt Bern keinen speziellen Status haben und nicht einfach so durch einen neugewählten Gemeinderat entlassen und ersetzt werden können. Die dreiköpfige Liste des BüBü komplettierte die jungfreisinnige Simone Richner.
Auch bei den grossen Gejagten, dem RGM-Bündnis, ging im Vorfeld der Wahlen nicht alles harmonisch zu und her. Der amtierende Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) musste einerseits aus den Medien Kritik an seinem angeblich zu undeutlichen politischen Profil einstecken. Andererseits wurden wiederholt Stimmen aus dem RGM-Lager laut, wonach von Graffenried zu wenig grün und links sei. Die Kritik kam insbesondere aus den Reihen des Grünen Bündnisses (GB). Deren Gemeinderätin, die Sozial- und Bildungsdirektorin Franziska Teuscher, liebäugelte zwischenzeitlich sogar damit, von Graffenried das Stadtpräsidium mit einer Gegenkandidatur streitig zu machen. Eine Lokalsektion der SP, die SP Bern-Süd, stellte derweil bei der städtischen SP gar den Antrag, die Partei von Graffenrieds aus dem RGM-Bündnis auszuschliessen, da diese «teilweise unterschiedliche Positionen» vertrete. Schlussendlich vermochten sich diese aufrührerischen Stimmen RGM-intern allerdings nicht durchzusetzen und so nominierte das Bündnis einzig Alec von Graffenried für das Stadtpräsidium und stellte für den Gemeinderat eine Viererliste, bestehend aus von Graffenried, Teuscher sowie den beiden SP-Kandidierenden, dem Bisherigen Michael Aebersold und der neu kandidierenden Marieke Kruit auf. Der Berner Finanzdirektor Aebersold ging angeschlagen ins Wahljahr. Er musste für das Jahr 2019 ein Defizit von CHF 30 Mio. vermelden und die angespannte städtische Finanzlage wurde durch die Coronakrise noch verschärft. Von bürgerlicher Seite wurde Aebersold vorgeworfen, zu optimistisch budgetiert und ausserdem die Schaffung von zu vielen neuen Verwaltungsstellen abgesegnet zu haben. Als ihre zweite Kandidatin auf der RGM-Liste nominierte die SP die Psychologin Marieke Kruit, die Fraktionspräsidentin der Sozialdemokraten im Stadtrat. Sie sollte den Sitz von Ursula Wyss verteidigen, galt dabei aber als Wackelkandidatin, da sie als einzige RGM-Kandidatin nicht auf den Bisherigen-Bonus zählen konnte und im Stadtrat eher unauffällig geblieben war.
Nachdem sich SVP und FDP auf eine gemeinsame Liste geeinigt hatten, gingen die Medien davon aus, dass die Bürgerlichen wieder in den Gemeinderat einziehen würden. Erwartet wurde, dass sie anstelle von Marieke Kruit den Sitz von Ursula Wyss erhalten würden. Ebenfalls als wahrscheinliches Szenario gehandelt wurde die Möglichkeit, dass die politische Mitte und damit der bisherige Sicherheitsdirektor Reto Nause (cvp) einen Sitz an das BüBü verlieren könnte. Die CVP ist in der Stadt Bern eine Kleinstpartei, doch Nause konnte sich dank einer Kombination von Bisherigenbonus, Stimmen der anderen Parteien auf der Mitteliste und vielen Panaschierstimmen von Bürgerlichen seit 2009 in der Regierung halten. Bei den Gemeinderatswahlen 2020 hoffte er, für eine vierte Amstzeit gewählt zu werden. Nause trat wie vor vier Jahren auf einer breiten Mitteliste zur Wahl an, zusammen mit Kandidierenden der GLP, der EVP und der BDP. Die am Wähleranteil im Stadtparlament gemessen grösste der vier Parteien, die GLP, hatte sich schwergetan mit der Bündnisssuche. Nach ihrer Absage für eine breite Oppositionsliste von GLP bis SVP zögerte sie auch eine Weile, der Mitteliste beizutreten, da dadurch die Chancen gross waren, einmal mehr nur Steigbügelhalterin für die CVP und Nause zu spielen. Das breite Mitte-Bündnis kam schliesslich trotzdem zustande – nicht zuletzt weil sich die vier Parteien auf eine mehrjährige Zusammenarbeit einigen konnten, welche unter anderem eine Vereinbarung für die nächsten Grossratswahlen vorsieht. Nichtsdestotrotz wollte die GLP Nause innerhalb der Mitte-Liste den Sitz streitig machen und nominierte zwei Frauen; einerseits Marianne Schild, ihre Co-Fraktionschefin im Stadtrat, und andererseits Corina Liebi, die Parteipräsidentin der JGLP des Kantons Bern. Die EVP Stadt Bern schickte ihre Parteipräsidentin Bettina Jans-Troxler ins Rennen. Für den letzten Sitz auf der Mitte-Liste portierte die BDP den bekannten Markenstrategen Claudio Righetti. Dieser kündigte überraschend an, auch für das Amt des Stadtpräsidenten zu kandidieren – zum Unmut unter anderem von Listenkollegin Schild, die Righetti vorwarf, damit dem aktuellen Stapi von Graffenried unnötig eine Plattform zu bieten. Mit ebendieser Begründung zog Righetti schliesslich seine Stadtpräsidiumskandidatur wieder zurück. Damit kandidierte neben von Graffenried einzig der Polit-Exot Stefan Theiler für das Präsidium. Theiler kandidierte mit seiner Liste «Ensemble c'est tout» (Zämä) für den Gemeinderat. Im Wahlkampf sorgte er vor allem für Schlagzeilen, als er Ende Oktober die Berner Kantonsärztin Linda Nartey verfolgte und beschimpfte.
Der Gemeinderatswahlkampf verlief wegen der Coronavirus-Einschränkung anders als sonst. So setzten die Kandidierenden beispielsweise noch mehr als sonst auf den Online-Wahlkampf. Häufig thematisiert wurde im Wahlkampf – neben klassischen Stadtberner Politthemen, wie etwa die Reitschule oder der Zugang von Autos am Bahnhof und in der Innenstadt – insbesondere das Budget, respektive die Frage, wo während und nach der Coronakrise gespart werden soll, um die tiefer ausfallenden Steuereinnahmen zu kompensieren.

Am Wahlsonntag setzte es eine herbe Niederlage für die Bürgerlichen ab. Trotz des Wahlbündnisses mit der SVP verpasste die FDP den Wiedereinzug in die Regierung. Das BüBü holte lediglich 15.0 Prozent der Stimmen. Für einen Sitz hätten die Liste 16.7 Prozent der Stimmen benötigt. Bernhard Eicher, der listenintern am meisten Stimmen holte (13'094), zeigte sich enttäuscht. Die Mitte-Liste blieb überraschend deutlich vor dem BüBü und holte 19.5 Prozent der Stimmen und somit einen Sitz. Dabei schwang Reto Nause obenaus und verteidigte seinen Gemeinderatssitz. Er holte 14'000 Stimmen – rund 3'000 Stimmen mehr als noch vor vier Jahren – und krönte sich zudem zum Panaschierköng. Marianne Schild holte hinter Nause 10'873 Stimmen und musste sich mit einem Achtungserfolg begnügen. Feiern lassen durften sich die Kandidierenden der RGM-Liste, welche allesamt den Einzug in den Gemeinderat schafften. RGM holte 63.7 Prozent der Stimmen und konnte den historisch hohen Wähleranteil von vor vier Jahren sogar noch um rund zwei Prozentpunkte ausbauen. Das beste Resultat erzielte Franziska Teuscher (33'077 Stimmen), gefolgt von Marieke Kruit (31'411), Alec von Graffenried (31'053) und Michael Aebersold (30'227). Kruit, die ohne den Bisherigen-Bonus ein sehr starkes Resultat erzielte, übernahm in der kommenden Legislatur die Direktion für Tiefbau und Verkehr von Ursula Wyss. Die restlichen Gemeinderäte behielten ihre Direktionen. Alec von Graffenried schaffte die Wiederwahl zum Stadtpräsidenten locker. Er holte 34'930 Stimmen und blieb damit deutlich über dem absoluten Mehr von 18'673 Stimmen. Stefan Theiler, der mit 2'413 Stimmen chancenlos blieb, wurde am Wahlsonntag verhaftet, weil er sich geweigert hatte, im Rathaus eine Maske zu tragen. Die Wahlbeteiligung lag bei 52.8 Prozent – rund 3.8 Prozentpunkte höher als noch bei den Wahlen vier Jahre zuvor.

Wahlen Gemeinderat und Stadtpräsidium Bern 2020
Dossier: Elections communales 2020

532 Personen – darunter 241 Frauen (45.3%) – auf 19 Listen bewarben sich bei den Berner Stadtratswahlen 2020 auf einen der 80 Sitze im Parlament der Bundesstadt. Die FDP und die EDU gingen wie bei den Gemeinderatswahlen wieder eine Listenverbindung zusammen mit der SVP ein – anders als noch vor vier Jahren, als die FDP ohne Listenverbindung mit der SVP ihren einzigen Sitz in der Exekutive verlor. Die FDP versuchte im Wahlkampf vor allem mit Hinweisen auf die angespannte städtische Finanzlage sowie mit Wirtschaftsthemen – etwa durch die Organisation eines runden Tisches mit dem Ziel, das Gewerbe während der Coronakrise zu unterstützen – zu punkten. Ihre Bündnispartnerin, die SVP, hatte derweil einerseits mit der Flaute ihrer klassischen Themen wie z.B. Migration zu kämpfen und musste sich andererseits mit den juristischen Problemen eines ihrer Mitglieder, Stefan Hofer, herumschlagen. Gegen den Kantonsparlamentarier und Stadtratskandidaten wurde ein Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsführung eröffnet. In der politischen Mitte verbanden die CVP, die GLP, die BDP und die EVP ihre Listen und vereinbarten gleich auch noch, sich in dieser Konstellation auch künftig zusammenzuschliessen. Die GLP, die am Wähleranteil gemessen grösste der vier Parteien des Mitte-Bündnisses, hoffte, vom aktuellen nationalen Trend hin zu grünen Parteien profitieren zu können, und versuchte sich mit Themen wie der Digitalisierung als moderne, progressive Partei zu profilieren. Das grösste Listenbündnis, Rot-Grün-Mitte, mit der SP, dem Grünen Bündnis (GB), der Grünen Freien Liste (GFL) und der Jungen Alternative (JA!, die Jungen Grünen), hatte in der vergangenen Legislatur eine Mehrheit der Sitze im Stadtparlament kontrolliert und wollte diese Vormachtstellung 2020 verteidigen. Die SP, die grösste Stadtberner Partei, stieg auch mit dem deutlich grössten Wahlkampfbudget – CHF 153'000 – in den Wahlkampf. Dort wagten sich die Sozialdemokraten neben ihren klassischen Themen wie Familie und Soziales auch an eher atypische Themen wie das von der Krise getroffene lokale Gewerbe – was von der SVP prompt als «Augenwischerei» abgestempelt wurde. Wie die GLP hofften auch die Kandidierenden des Grünen Bündnisses, dass sie die Grüne Welle zu einem Erfolg tragen würde. Zwei Sitzgewinne waren dabei ihr erklärtes Ziel im Vorfeld der Wahlen. Dafür positionierte sich das GB dezidiert «solidarisch, feministisch und grün». Auch die GFL, rund um Stadtpräsident Alec von Graffenried, welche in Finanzfragen etwas mehr zur Mitte tendiert als die anderen links-grünen Parteien, schielte auf einen Sitzgewinn. Die letzte Listenverbindung, tendenziell links-aussen im politischen Spektrum angesiedelt, umfasste die Grün alternative Partei (GaP) – die vierte Partei, die grün in ihrem Namen trug –, die Partei der Arbeit Bern (PdA), die Alternative Linke Bern (AL Bern) sowie «Die liebe, sehr sehr liebe Partei» (DSSLP). Ohne Listenverbindung gingen die Kandidierenden der Liste «Ensemble c'est tout» ins Rennen. Wegen des Coronavirus war der Wahlkampf mit persönlichem Kontakt stark eingeschränkt. Die Parteien versuchten umzudisponieren und setzten dabei vermehrt auf den Online-Wahlkampf.

Der Wahlsonntag entwickelte sich vor allem für die Grünliberalen zu einem Freudentag. Zusammen mit ihrer Jungpartei kam die GLP im Stadtrat neu auf 13.1 Prozent Wähleranteil (+3.3 Prozentpunkte gegenüber 2016) und 11 Sitze (+3). Auch das GB (13.0%, +2.8) durfte sich über einen Sitzgewinn freuen und hielt neu 10 Mandate. Die SP (27.5%, -1.2) musste etwas Federn lassen, verlor allerdings nur einen Sitz (neu 23) und blieb die mit Abstand stärkste Kraft im Stadtparlament. Ähnlich erging es der Bündnispartnerin GFL (9.3%, -1.1), die nach einem Sitzverlust noch 7 Mandate zählte. Die JA! (3.6%, +0.6) und die AL (3.2%, +1.0) vermochten beide einen Sitz zu gewinnen und kamen neu je auf 3 Sitze. Insgesamt waren die grossen Verliererinnen des Tages die bürgerlichen Parteien. Am Schlimmsten traf es die SVP (8.5%, -2.6), die zwei ihrer Mandate verlor und neu nur noch deren 7 innehatte. Doch auch die FDP (9.5%, -1.7) und die BDP (2.4%, -1.3) verloren einen Sitz und kamen nur noch auf 8 beziehungsweise 2 Sitze. Die CVP (3.2%, +0.8) und die EVP (2.4%, -0.3) verblieben auf 2 Mandaten, die PdA (1.4%, -0.3) und die GaP (1.3%, -0.1) verteidigten beide ihren einen Sitz. Auffallend am neuen Stadtparlament war neben den zahlreichen Verschiebungen auch der sehr hohe Frauenanteil von 68.8 Prozent. Damit führte Bern bezüglich Frauenanteil schweizweit alle Grossstädte deutlich an. Ebenfalls bemerkenswert ist der tiefe Altersschnitt des neuen Parlaments. Nur gerade 39.7 Jahre alt war die durchschnittliche Parlamentarierin. 20 Jahre zuvor hatte der Altersschnitt noch sechs Jahre höher gelegen. Dies ist nicht zuletzt auf die insgesamt vier Jungparteien zurückzuführen, die im Stadtrat vertreten sind: die JA! (3 Sitze), die JUSO (2), die jglp (2) und die Jungfreisinnigen (1). Die Wahlbeteiligung betrug 52.4 Prozent und lag damit rund 3.4 Prozentpunkte höher als noch bei den letzten Stadtratswahlen.

Wahlen Stadtrat Bern 2020
Dossier: Elections communales 2020

En mars 2020 lors de l'élection complémentaire, la socialiste Rosalie Beuret Siess privait le PDC de son second siège à l'exécutif jurassien. Pour le reconquérir à l'élection générale à l'automne, le parti a présenté Stéphane Babey aux côtés du ministre sortant Martial Courtet. Les autres conseillers d'Etat – David Eray (pcsi) et Jacques Gerber (plr) – ont fait cavaliers seuls. Le PS a présenté Nathalie Barthoulot et Rosalie Beuret Siess. D'autres partis convoitaient l'un des cinq sièges au gouvernement cantonal: l'UDC avec Brigitte Favre et Didier Spies, les Verts avec Céline Robert-Charrue Linder et Vincent Schmitt, les Vert'libéraux avec Emilie Moreau et Alain Beuret, le CS-POP et Gauche en mouvement avec Francisco Pires. Sur les 13 candidat.e.s, quatre provenaient du district de Porrentruy, quatre des Franches-Montagnes et cinq du district de Delémont. En pleine crise sanitaire liée au Covid-19, les candidat.e.s ont dû trouver des alternatives aux traditionnelles manifestations pour rencontrer et convaincre l'électorat. Le PS comptait profiter de la mise en évidence par la crise de plusieurs de ses thèmes centraux (assurances sociales, solidarité, etc.) pour assurer ses deux sièges au gouvernement. Tant la récente section cantonale des Vert'libéraux, que les Verts espéraient percer dans le Jura après la vague verte lors des dernières élections fédérales.
Avec une participation de 47.5 pourcent au premier tour, personne n'a atteint la majorité absolue. Martial Courtet est arrivé en tête avec 11'416 voix, suivi par par Nathalie Barthoulot (11'401 voix), Rosalie Beuret Siess (11'135), Jacques Gerber (11'008), Stéphane Babey (7'721), David Eray (6'987), Céline Robert-Charrue Linder (3'662), Vincent Schmitt (3'152), Didier Spies (2'898), Brigitte Favre (2'711), Emilie Moreau (2'705), Francisco Pires (2'232) et Alain Beuret (1'977).

Critiqué pour sa gestion de dossiers et devancé par le PDC Stéphane Babey, David Eray a insisté, entre les deux tours, sur l'appartenance régionale pour essayer de sauver son siège – comme le district des Franches-Montagnes risquait de ne plus être représenté au gouvernement. Le PS et les Verts ont mutuellement soutenu leurs candidates pour le second tour – les deux conseillères d'Etat socialistes et la verte Céline Robert-Charrue Linder. Au vu du score de Stéphane Babey au premier tour et du nombre de sièges obtenus au Parlement cantonal, le PDC a maintenu le double ticket; pour le PLR, Jacques Gerber restait en course. Lors du deuxième tour, c'est l'ensemble du collège sortant qui a été réélu avec une participation de 45.7%. Jacques Gerber a devancé de 10 voix Martial Courtet qui a récolté 12'805 suffrages, viennent-ensuite les socialistes Nathalie Barthoulot (11'851voix) et Rosalie Beuret Siess (11'647). David Eray pourra briguer un mandat supplémentaire avec ses 10'413 suffrages. Le PDC n'a donc pas réussi à récupérer le siège autrefois occupé par Charles Juillard, les 9'584 voix de Stéphane Babey n'ayant pas suffi. Céline Robert-Charrue Linder a, quant à elle, enregistré un score de 6'076 voix.

Election gouvernement jurassien 2020
Dossier: Elections cantonales - Jura
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2020

Am 25. Oktober 2020 fanden im Kanton Basel-Stadt Parlamentswahlen statt. Auf die 100 Sitze im Kantonsparlament bewarben sich 792 Kandidierende auf 15 Listen, bei einem Frauenanteil von 35.6 Prozent. Nur gerade 54 der vor vier Jahren gewählten Parlamentsmitglieder traten an, um ihren Sitz zu verteidigen. Der Wahlkampf für den Einzug ins Parlament und dementsprechend auch die diskutierten Themen blieben meist im Schatten der gleichzeitig stattfindenden Regierungsratswahlen. Beispielweise wurden rot-grüne Kandidierende – die beiden Parteien spannten im Wahlkampf zusammen – oft mit der umstrittenen Museumsstrategie der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (BS, gp) konfrontiert. Das links-grüne Lager zeigte sich dennoch zuversichtlich und erklärte das Erreichen einer Mehrheit im Parlament zu seinem Wahlziel. Die GLP, welche während der Legislatur eine Parlamentarierin an die FDP verloren hatte und seither nur noch drei Mandate innehatte, steckte sich im Vorfeld der Wahlen weitaus bescheidenere Ziele, nämlich das Erreichen der Fraktionsstärke (5 Sitze). Die FDP ihrerseits erhoffte sich, mir ihrem Themenschwerpunkt, dem Kampf gegen «die zunehmende, staatliche Bevormundung», zwei Sitze dazu zugewinnen. Die CVP setzte in ihrem Wahlkampf auf den durch die Covid-19-Pandemie national bekannt gewordenen GDK-Präsidenten Lukas Engelberger als Motor. Die LDP versuchte sich von ihrem Daig-Image zu befreien und an ihre Erfolge bei den Wahlen vor vier Jahren anzuknüpfen. Und die SVP versuchte mit Kritik gegen Bettlerbanden und illegale Demonstrationen bei der Wählerschaft zu punkten.

Die Farbe Grün dominierte den Wahlsonntag. Die Grünliberalen vermochten ihren Wähleranteil von 4.4 auf 7.9 Prozent stark auszubauen und ihre Anzahl Sitze gegenüber dem Resultat der Wahlen 2016 von vier auf acht Sitze zu verdoppeln. Sie übertrafen damit ihr ursprüngliches Ziel von fünf Sitzen zum Erreichen der Fraktionsstärke deutlich. Das Grüne Bündnis (17.9% Wähleranteil; +3.7% gegenüber 2016), bestehend aus den Basler Grünen und Basels Starke Alternative (Basta), gewann ebenfalls vier Sitze dazu und ist neu mit 18 Mandaten zweitstärkste Kraft im Kanton. Doch ihre deutlichen Gewinne im Grossen Rat wurden vom schlechten Abschneiden von Elisabeth Ackermann bei den Regierungsratswahlen überschattet. Genau in der umgekehrten Situation fanden sich die Sozialdemokraten wieder: Während ihre Kandidierenden bei den Regierungsratswahlen gut abschnitten, verlor die SP im Grossen Rat vier Mandate (neu: 30) und ordentlich Wähleranteile (-2.9%; neu: 31,6%). Da sich die Gewinne des GB und die Verluste der SP die Waage hielten, ging das links-grüne Lager insgesamt weder gestärkt noch geschwächt aus den Wahlen hervor und verpasste damit auch die angestrebte absolute Mehrheit im Parlament. Einen grösseren Einfluss im Parlament dürfte in Zukunft dafür das Mittelager haben, denn neben der GLP vermochte auch die EVP zusätzliche Mandate zu gewinnen (+2 Sitze; neu: 3; Wähleranteil: 3.1%). Die EVP profitierte dabei auch von der Abschaffung der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, welche 2017 vom Stadtbasler Stimmvolk mit 57 Prozent beschlossen worden war. Sowohl die LDP (13.8%; +0.9%) als auch die CVP (5.9%; +0.1%) verteidigten ihre 14 respektive 7 Mandate erfolgreich. Geschwächt aus den Parlamentswahlen geht die Ratsrechte hervor. Die FDP hatte im Vorfeld das ehrgeizige Ziel verkündet, zwei Sitze zulegen zu wollen. Stattdessen verlor sie 1.1 Prozent Wähleranteile (neu: 7.9%) und drei Sitze und musste damit eine bittere Niederlage einstecken. Noch dicker kam es für die SVP (-3.2%; neu: 10.6%), die vier Sitze verlor. War die Volkspartei in den vier Jahren zuvor noch zweitstärkste Kraft im Parlament, rutschte sie damit nun auf den vierten Platz ab. Die letzten zwei Sitze gingen an zwei Kleinstparteien: Eric Weber schaffte mit seiner Liste «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA)» (0.4%) den erneuten Einzug in den Grossen Rat und die politische Vereinigung «Aktives Bettingen» verteidigte den einen Sitz in der gleichnamigen Gemeinde. Die Wahlbeteiligung war mit 43.5 Prozent verhältnismässig hoch (2016: 39.1%). Der Frauenanteil im neu gewählten Parlament liegt neu bei 42 Prozent und ist damit deutlich höher als noch während der letzten Legislatur (31%).

Kantonale Parlamentswahlen in Basel-Stadt 2020
Dossier: Elections cantonales - Bâle-Ville
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2020

En parallèle du premier tour de l'élection au Conseil d'Etat, la population jurassienne renouvelait son Parlement. Les 462 candidatures étaient réparties sur dix listes – PLR, PS-JS, PDC, CS-POP et Gauche en mouvement, PEV, UDC, Vert.e.s et Jeunes Vert.e.s, PCSI, «Avenir de Bonheur» et les Vert'libéraux (PVL). Trois nouvelles formations se sont lancées – le PVL, le PEV et «Avenir de Bonheur». Pour la première fois, le CS-POP et Gauche en mouvement ont proposé des candidatures dans le district des Franches-Montagnes. Figuraient sur ces listes, 43 député.e.s sortant.e.s et 166 femmes.
S'agissant des budgets de campagne, le PCSI et le PLR prévoyaient d'être les plus dépensiers avec un budget de CHF 100'000, suivis par le PDC (CHF 65'000), le PS (CHF 62'000), l'UDC et le PVL (CHF 30'000), le CS-POP (CHF 18'000 à 20'000), les Verts (CHF 15'000), le PEV (CHF 4'000) et la formation «Avenir de Bonheur» avec moins de CHF 1'000. En pleine crise du Covid-19, les candidat.e.s n'ont pas pu rencontrer la population lors des habituels rendez-vous populaires. Dans la presse locale, les formations ont pu toutefois exprimer leurs positions sur différents thèmes tels que l'investissement du canton pour le climat et l'environnement, la création d'un cercle électoral unique, la dette cantonale, l'attractivité pour les habitants et les entreprises. Les Verts ont pris particulièrement de court leurs concurrent.e.s en remettant à l'agenda politique le projet clivant de géothermie profonde à Haute-Sorne. En écho à l'actualité, les conséquences sociales et économiques liées à la crise sanitaire ont également été abordées durant la campagne.

Avec un gain de 3 sièges, les Verts ont été les gagnants de l'élection, tout comme les Vert'libéraux (+ 2 sièges par rapport à 2015) et le PS (+1). Avec 7 sièges, les Verts pourront, dès lors, former un groupe parlementaire. Grâce à leurs 2 sièges, les Vert'libéraux ont fait leur entrée au Parlement. Le PS est passé de 12 à 13 sièges. Le CS-POP a, quant à lui, maintenu ses 2 sièges. Du côté des perdants, le PDC et le PCSI ont perdu chacun 2 fauteuils; l'UDC et le PLR chacun 1 siège. Avec la nouvelle répartition, le Parlement se compose ainsi de 15 PDC, 13 PS, 8 PLR, 7 UDC, 7 Verts, 6 PCSI, 2 CS-POP et 2 Vert'libéraux. Demeurant la première force politique du Parlement, le PDC trouverait légitime d'avoir deux représentants au Conseil d'Etat.

Election parlement jurassien 2020
Dossier: Elections cantonales - Jura
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2020

Bei den Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates im Kanton Aargau 2020 stellten sich vier der fünf Regierungsmitglieder erneut zur Wahl: Markus Dieth (cvp), Stephan Attiger (fdp), Alex Hürzeler (svp) und Jean-Pierre Gallati (svp). Einzig der amtierende Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, Urs Hofmann (sp), trat nach fast zwölf Jahren in der Kantonsregierung nicht mehr zur Wiederwahl an. Bei den Sozialdemokraten sorgte die interne Nominierung für die Nachfolge von Hofmann für hitzige Diskussionen, hauptsächlich weil die SP noch nie eine Frau in der Aargauer Regierung gestellt hatte. Auch diesmal setzte sich ein Mann durch. Der Co-Fraktionspräsident der Sozialdemokraten im Aargauer Grossen Rat, Dieter Egli, vermochte am meisten Delegierte zu überzeugen. Er erhielt bereits im ersten parteiinternen Wahlgang deutlich mehr Stimmen als die anderen beiden Kandidierenden, Franziska Graf und Marco Hardmeier, woraufhin sich diese zurückzogen. Aus Empörung darüber, dass eine Mehrheit der SP-Delegierten damit weitere vier Jahre eine rein männliche Regierung in Kauf nahm, lancierten die Juso drei Kandidaturen von Frauen aus ihren Reihen (Patricia Hegglin, Zoe Sutter und Cybel Dickson). Die Grünen hofften, vier Jahre nachdem sie den freigewordenen Sitz von Susanne Hochuli an die SVP verloren hatten, wieder in die Regierung einziehen zu können. Sie nominierten dafür die Zofinger Stadträtin Christiane Guyer, die sich aufgrund des Zoffs um die Geschlechterfrage in der SP Hoffnungen auf einige Proteststimmen von linken Frauen machen konnte. So rief etwa «Frauenaargau» dazu auf, nur Guyer zu wählen. Egli und Guyer unterstützten sich hingegen im Wahlkampf gegenseitig und visierten den gemeinsamen Einzug in die Regierung an.

Am Wahlsonntag schafften die vier bisherigen bürgerlichen Regierungsräte ungefährdet die Wiederwahl. Markus Dieth erzielte das beste Ergebnis (95’611 Stimmen), gefolgt von Stephan Attiger (95’404), Alex Hürzeler (87’413) und Jean-Pierre Gallati (74’492). Dieter Egli entschied das Rennen im linken Lager mit 69’747 Stimmen für sich. Da die fünf bestplatzierten Kandidaten alle das absolute Mehr von 57’198 Stimmen übertrafen, war kein zweiter Wahlgang nötig. Zwar übertraf auch Christiane Guyer (60’103 Stimmen) das absolute Mehr; zu mehr als einem Achtungserfolg reichte es allerdings nicht. Die restlichen Kandidierenden blieben wie erwartet chancenlos. Die Stimmbeteiligung betrug 32.4 Prozent. Wie zuvor blieb die Aargauer Kantonsregierung somit auch weiterhin in reiner Männerhand.

Regierungsratswahlen Aargau 2020
Dossier: Elections cantonales - Argovie
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2020

1027 Personen – 642 Männer und 385 Frauen – bewarben sich bei den Grossratswahlen im Kanton Aargau auf einen der 140 Sitze im Kantonsparlament. Die Anzahl der Kandidierenden war damit zum zweiten Mal in Folge rückläufig. Aufgrund des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums musste der Bezirk Brugg in diesem Jahr einen Sitz im Kantonsparlament an den Bezirk Lenzburg abtreten.
Die Parteien gingen mit unterschiedlichen Vorzeichen in den Wahlkampf. Dank einem aktuellen nationalen Trend hin zu den Parteien mit «grün» im Namen, zeigten sich die Grünen und die Grünliberalen zuversichtlich, auch im Kanton Aargau Wähleranteile zulegen zu können. Dass die vielbeschworene «Grüne Welle» bis in den Aargauer Grossrat spülen würde, war indes keine Selbstverständlichkeit, da die Umweltthematik – so wie alle anderen Themen – im Vorfeld der Wahlen von der Coronavirus-Pandemie überschattet wurde. Für die Grünen kandidierte unter anderem Jonas Fricker, der 2017 aus dem Nationalrat zurückgetreten war, nachdem er während einer Debatte einen Schweinetransport mit der Deportation von Juden verglichen hatte, und der nun sein politisches Comeback gab. Klar stärkste Partei im Kantonsparlament war bisher die SVP, welche jedoch rund ein Jahr nach ihrer empfindlichen Niederlage bei den Nationalratswahlen (-6.5 Prozentpunkte Wähleranteil) primär ihre Vormachtsstellung verteidigen wollte. Unter anderem setzte sie dabei im Bezirk Bremgarten auf ein «Mohrenkopf»-Plakat mit dem Schriftzug «Schweizer Werte verteidigen», was ihr einige Kritik einbrachte. Auch die SP zielte hauptsächlich darauf ab, ihre Anteile zu verwalten, nachdem sie 2016 noch einen historischen Sieg hatte einfahren können. Die BDP verzichtete derweil ganz darauf, bei den Wahlen anzutreten, nachdem ihr Wähleranteil im Kanton kontinuierlich geschrumpft war. Zwei der vier amtierenden BDP-Grossräte wechselten auf die Wahlen hin zur CVP und versuchten so ihre Wiederwahl zu schaffen.

Der Wahlsonntag brachte tatsächlich die erwartete grüne Welle. Die Grünen eroberten 14 Sitze (+4 gegenüber 2016) und 10.0 Prozent Wähleranteile (+3.0 Prozentpunkte). Den Neueinzug ins Parlament schaffte bei den Grünen unter anderem Jonas Fricker. Weil sie ihren Wähleranteil fast verdoppelte (von 5.3 auf 9.2 Prozent) legte die GLP sogar um 6 Sitze zu und kommt neu auf deren 13. Die grossen Verlierer im linken Lager waren die Sozialdemokraten, die verglichen mit 2016 vier Sitze abtreten mussten und damit fast alle fünf Sitze, die sie damals zugelegt hatten, wieder einbüssten. Die SP blieb aber mit 23 Sitzen und 16.6 Prozent Wähleranteil zweitstärkste Kraft im Parlament. Die CVP konnte einen Sitzgewinn vermelden (neu 18) – was aber von den Christdemokraten nur bedingt als Erfolg gefeiert wurde, da die CVP mit einem Wähleranteil-Plus von 0.7 Prozentpunkten nur einen kleinen Teil des Wähleranteils der BDP von 2016 (2.7%) zu erben vermochte. Die rechtsbürgerlichen FDP und SVP büssten zwar einen respektive zwei Sitze ein. Doch insbesondere die SVP interpretierte dies nicht als grosse Niederlage, denn sie blieb mit 30.3 Prozent Wähleranteil (-1.6 Prozentpunkte) und 43 Sitzen weiterhin deutlich stärkste Kraft im Kantonsparlament und kam verglichen mit den Verlusten, welche sie ein Jahr zuvor bei den Nationalratswahlen hatte einstecken müssen, diesmal mit einem blauen Auge davon. Die FDP büsste 1.3 Prozentpunkte Wähleranteil ein und holte damit noch 14.7 Prozent der Wählerstimmen und 21 Sitze. Die Kleinparteien EVP (4.2%, +0.1) und EDU (1.6%, -0.2) vermochten ihre sechs respektive zwei Sitze zu verteidigen. Neue Parteien schafften keine den Sprung ins Parlament. Die Stimmbeteiligung lag mit 33.0 Prozent nur unwesentlich höher als vor vier Jahren (32.8%). Der Frauenanteil im neugewählten Parlament beträgt 31.4 Prozent – ein satter Rückgang von fünf Prozentpunkten gegenüber 2016.

Grossratswahlen Aargau 2020
Dossier: Elections cantonales - Argovie
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2020

Bei den Gemeinderatswahlen in Biel 2020 – den ersten Wahlen in einer grösseren Schweizer Stadt seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie – versuchten die linken Parteien, ihre Mehrheit in der fünfköpfigen Stadtregierung zu verteidigen. Dafür mussten sie die Abgänge von zwei ihrer drei Gemeinderätinnen und Gemeinderäte kompensieren, denn sowohl Cédric Némitz (sp) als auch Barbara Schwickert (gp) traten 2020 nicht mehr an, um ihre Sitze zu verteidigen. Der dritte linke Gemeinderat, der amtierende Stadtpräsident Erich Fehr (sp), wollte es hingegen noch einmal wissen und kandidierte zudem erneut für das Stadtpräsidium. Die beiden bürgerlichen Gemeinderäte, Beat Feurer (svp) und Silvia Steidle (fdp), stellten sich beide erneut zur Wahl und traten beide auch bei den Stadtpräsidiumswahlen gegen Fehr an. Am ehesten Hoffnungen auf einen Sitzgewinn ausrechnen konnten sich die Grünliberalen mit ihrer Spitzenkandidatin Sandra Gurtner-Oesch, die auf einer Liste der Mitteparteien kandidierte. Das Coronavirus verhinderte einen normalen Wahlkampf. Zwar durften Standaktionen weiterhin durchgeführt werden, die meisten Podiumsdiskussionen wurden jedoch abgesagt.

Der Wahlsonntag brachte keine Änderungen der Stärkeverhältnisse in der Regierung. Alle bisherigen Gemeinderäte wurden wiedergewählt. Das klar beste Resultat erzielte Fehr, der 6670 Stimmen holte. Auch als Stadtpräsident wurde Fehr erneut gewählt – dies bereits im ersten Wahlgang, als er mit 57 Prozent der Stimmen das absolute Mehr erreichte. Feurer (5236 Stimmen) und Steidle (3709) schafften zwar ihre Wiederwahl in die Regierung, verpassten jedoch die Wahl ins Stadtpräsidium deutlich (mit 19.7% respektive 12.4% der Stimmen in der Präsidiumswahl). Neu in die Regierung zogen Glenda Gonzalez Bassi (sp, 6165 Stimmen) und Lena Frank (gp, 6043 Stimmen). Dank Gonzalez Bassi, die wie ihr Vorgänger Némitz eine Romande ist, stellen die Romandes und Romands weiterhin zwei Gemeinderäte. Die Kandidierenden der Mitte-Liste, angeführt von Gurtner-Oesch (1840 Stimmen), verpassten den Einzug in die Regierung relativ deutlich. Trotz der Pandemie fiel die Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen 2020 deutlich höher aus als noch vor vier Jahren (2020: 40.4%, 2016: 33.8%).

Wahlen Biel Gemeinderat und Stadtpräsidium 2020
Dossier: Elections communales 2020

Bei den Wahlen im Jahr 2020 für den Bieler Stadtrat bewarben sich 350 Personen auf die 60 Sitze im Stadtparlament. Am Wahlsonntag konnten die links-grünen Parteien einen Erfolg verzeichnen: Sie gewannen 32 Sitze und bilden damit neu eine Mehrheit im Parlament. Während der letzten Legislatur hatten sie noch 30 Sitze besetzt. Zwar verlor die SP im tendenziell als SP-Hochburg geltenden Biel im Vergleich zu 2016 zwei Mandate (neu 8; 13% Wähleranteil), dafür konnten die Grünen (17%) deren zwei und die PdA (3%), Juso (5%) und die selbsternannte «politisch neutrale Bürgerbewegung» Passarelle (4%) je eines dazugewinnen. Die Grünen sind neu zusammen mit der SVP stärkste Kraft im Parlament (beide je 10 Sitze). Die Mitteparteien kamen wie in der letzten Legislatur auf 8 Mandate, wobei die GLP einen Sitz dazugewinnen konnte (5 Sitze; 9%) und die BDP einen abgeben musste (1 Sitz; 2%). Die bürgerlichen Parteien holten derweil noch 20 Sitze. Die beiden grössten bürgerlichen Parteien, die SVP (10 Sitze; 15%) und die FDP (5 Sitze; 9%) büssten je einen Sitz ein. Den bürgerlichen Block komplettierten die Parti Radical Romand (PRR), die frankophone Stadtbieler FDP-Sektion (4 Sitze; 7%), sowie die EDU (1 Sitz; 1%). Beide Parteien vermochten ihre Sitze zu verteidigen.
Wie die Zeitung «Der Bund» berichtete, glaubten Vertreterinnen und Vertreter aus dem linken sowie dem rechten Lager, dass die Kontroverse um den geplanten Bau der A5-Westumfahrung von Biel wesentlich zum Abstimmungserfolg der linken Parteien beigetragen haben könnte. Die Stimmbeteiligung fiel mit 39.2 Prozent vergleichsweise hoch aus – rund 10 Prozentpunkte höher als vor vier Jahren – und dies obwohl beide Wahltermine mit eidgenössischen Abstimmungen zusammenfielen. Obwohl der Frauenanteil unter den Kandidierenden nur 38.5 Prozent betrug, wurden schlussendlich exakt genau gleich viele Frauen wie Männer gewählt.

Wahlen Biel Stadtrat 2020
Dossier: Elections communales 2020

Bei den Wahlen ins Stadtparlament von St.Gallen im Jahr 2020 bewarben sich 333 Kandidierende auf 14 Listen – davon 48.7 Prozent Frauen, was ein neuer Höchstwert bedeutete – auf die 63 Sitze. 58 der Kandidierenden sassen in der letzten Legislatur bereits im Parlament. So brachte der Wahlsonntag denn auch keine grossen Verschiebungen der Kräfteverhältnisse. Nur gerade vier der 63 Sitze wechselten in eine andere Partei. Als grosse Gewinnerin stand am Wahlsonntag die GLP (12.9% Wähleranteil) da, denn sie legte im Vergleich zur letzten Legislatur gleich drei Sitze zu und kommt neu auf deren acht. Da auch die Grünen (13.2%) ein Mandat hinzugewinnen konnten (neu: 8), bestätigte sich in St. Gallen der nationale Trend, wonach die grüngefärbten Parteien im Aufwind stehen. Die Gewinne dieser Parteien gingen auf Kosten der traditionell grossen Parteien; die SP, die FDP, die CVP und die SVP büssten je ein Mandat ein. Mit 26.8 Prozent Wähleranteil und 18 Mandaten bleibt die SP allerdings weiterhin deutlich stärkste Kraft im Stadtparlament. Dahinter folgt die FDP (16.6%) mit 11 Sitzen. Die CVP (12.5%) und die SP (13.3%) kommen neu noch auf je 8 Mandate und müssen die GLP und die Grünen zu sich aufschliessen lassen. Die lokale PFG (Politische Frauengruppe St. Gallen) und die EVP verteidigten beide ihren einen Sitz. Weder die Ratslinke noch die rechts-bürgerlichen Parteien kontrollieren in der kommenden Legislatur eine Mehrheiten der Sitze. Wie schon in der letzten Legislatur dürfte deshalb erneut der GLP eine wichtige Rolle als Mehrheitsschafferin zukommen. Die Wahlbeteiligung betrug 37.4 Prozent und lag damit deutlich tiefer als die Beteiligung bei den gleichentags stattfindenden Stadtratswahlen (52.1%). Der Frauenanteil unter den Gewählten stieg von 38 auf 41 Prozent.

Wahlen Stadtparlament St.Gallen
Dossier: Elections communales 2020

Am 27. September 2020 fanden in Schaffhausen Kantonsratswahlen statt. Für einen der 60 Kantonsratssitze warfen insgesamt 549 Personen auf 15 Listen ihren Hut in den Ring. Die Zunahme der Kandidierendenzahl um 15 Personen im Vergleich zu den Wahlen 2016 (534) gehe alleine auf die Frauen zurück, schrieben die «Schaffhauser Nachrichten» (SN), denn die Zahl der weiblichen Kandidatinnen war auf 189 gestiegen (+2.4 Prozentpunkte (PP), Anteil neu: 34.4%) und die Zahl der männlichen Kandidierenden um 3 Personen gesunken. Von den bisherigen Kantonsratsmitgliedern stellten sich 55 zur Wiederwahl.
Stärkste Kraft im bestehenden Kantonsrat war bis anhin die SVP mit 21 Sitzen, gefolgt von der SP mit 14, der FDP mit 10, der AL und der GLP mit jeweils 4 Sitzen, den Grünen, der EDU und der CVP mit je 2 Sitzen und schliesslich der EVP mit einem Sitz. Während die Juso im Gegensatz zu den Wahlen 2016 nicht mehr antraten, versuchten die Jungen Grünen in diesem Wahljahr ihr Glück.

Anlässlich eines Podiumsgesprächs der SN im Vorfeld der Wahlen zeigten sich sowohl der Parteipräsident der Grünliberalen Christoph Hak (SH, glp) als auch Roland Müller (SH, gp), Präsident der Grünen, für die Wahlen zuversichtlich: Es bestehe im Kanton gegenwärtig eine grosse Unzufriedenheit, weshalb sie eher eine zusätzliche Mobilisierung als einen Drift der Wählerstimmen zwischen den Parteien erwarteten. Die GP, die AL und die GLP griffen in der Folge zu ähnlichen Mitteln, um diese neuen Wählenden für sich zu gewinnen: Sie alle versprachen mehr Familienpolitik im Kanton. So betonte beispielsweise AL-Präsidentin Nicole Hinder (SH, al), dass sich die Attraktivität des Kantons nicht alleine auf die Steuerpolitik beschränke und der Fokus verstärkt auch auf Familien gelegt werden müsse. Mit der aktuellen Frage nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kanton konfrontiert, zeigten die Parteiexponenten der SVP und FDP sowie der SP unterschiedliche Herangehensweisen: Während Pentti Aellig (SH, svp) die Kostendisziplin in der Verwaltung in den Vordergrund rückte und auch FDP-Wahlkampfleiter Peter Wullschleger (SH, fdp) in den SN daran erinnerte, dass sich die Coronakrise über Jahre hinwegziehen könne und es keine Lösung sei, «nun mit der Giesskanne Geld zu verteilen», verlangte Daniel Meyer (SH, sp), dass es gerade in Krisenzeiten keine «Politik der leeren Kassen» geben dürfe. Einige Tage später überraschte die Schaffhauser FDP mit dem Motto «Solidarität der Wirtschaft» für den diesjährigen Wahlkampf. Die Freisinnigen präsentierten ein Wahlprogramm, welches einem «Strauss aus bürgerlichen, sozialdemokratischen und grünen Ideen» glich, so die SN. Man dürfe nicht gleichzeitig Gewinne privatisieren und Risiken sozialisieren, begründete die Parteiführung ihren neuen Ansatz, welcher gemäss den SN eher gewerkschaftliche Töne anschlage.

Wie bereits knapp ein Jahr zuvor bei den Nationalratswahlen schwappte die Grüne Welle bei den Wahlen 2020 erneut in den Kanton Schaffhausen über. Während die Grünliberalen mit einem Plus von 2.9 Prozentpunkten und einem neuen Wähleranteil von 8.6 Prozent einen Sitz dazugewinnen konnten und so Fraktionsstärke erreichten, freuten sich auch die Grünen über einen zusätzlichen Sitz. Sie kamen neu auf einen Wähleranteil von 5.6 Prozent, was einer Zunahme von 1.7 Prozentpunkten entspricht. Die grösste Gewinnerin des Wahlsonntags war allerdings ihre Jungpartei: Mit einem Plus von 3.4 Prozentpunkten sicherten sich die Jungen Grünen gleich zwei Sitze im Kantonsrat. Zusammen mit ihrer Mutterpartei erreichten sie somit erstmals Fraktionsstärke. Ihr Wahlziel erreichte auch die EVP mit einem zusätzlichen Sitz (Wähleranteil neu: 2.6%; +0.2 PP).
Auf der Seite der Verliererinnen stand hingegen die SP, welche 1.8 Prozentpunkte an Wähleranteil einbüsste, neu auf einen Wähleranteil von 19.7 Prozent kam und deshalb einen Sitz räumen musste. Weil die Juso nicht angetreten sei, habe die SP eine ganze Wählergruppe an die Jungen Grünen verloren, lautete das Fazit von SP-Parteipräsident Daniel Meyer. Auch die SVP verlor einen Sitz: Mit einem Minus von 1.7 Prozentpunkten kam sie neu auf einen Wähleranteil von 26.5 Prozent. Die verschiedenen Unterlisten der SVP – Junge SVP (Wähleranteil: 2.4%; +0.4 PP), die SVP Senioren (Wähleranteil: 1.0%; -0.0 PP), die SVP Agro (Wähleranteil: 2.2%; +0.1 PP) sowie die SVP KMU (Wähleranteil: 1.4%; -0.4 PP) – konnten ihren jeweiligen Sitz hingegen halten. Die FDP kam neu auf einen Wähleranteil von 13.3 Prozent (-0.6 PP) und verlor ebenfalls einen Sitz im Kantonsrat. Auch ihre Jungpartei verlor ihren Sitz – wegen einer einzigen Stimme (Wähleranteil: 0.9%; -0.8 PP). Die aufgrund dieses knappen Resultats erfolgte Wahlbeschwerde blieb allerdings erfolglos: Das Gesetz sehe auch bei sehr knappen Ausgängen keine Nachzählung vor, so das Urteil des Regierungsrats. Keine Sitzveränderungen gab es bei der AL (4 Sitze, Wähleranteil 6.1%; -0.9 PP), der EDU (2 Sitze; Wähleranteil 3.4%; -0.5 PP) und der CVP (2 Sitze, Wähleranteil 3.2%; -0.5 PP).
In der Amtsperiode 2021 bis 2024 wird die SVP damit mit insgesamt 20 Sitzen weiter die stärkste Kraft im Kantonsparlament sein, gefolgt von der SP (12), der FDP (8), den Grünen und der GLP (je 5), der AL (4) und schliesslich der EDU, CVP und EDU (jeweils 2). Die Frauen konnten im Vergleich zu den Wahlen 2016 einen zusätzlichen Sitz für sich gewinnen und werden in der kommenden Legislatur 16 der 60 Sitze besetzen (26.7%; +1.7 PP).
Von den knapp 51'000 Wahlberechtigten des Kanton Schaffhausen machten 29’113 Personen Gebrauch von ihrem Wahlrecht (57.0%), was einem Plus von über 3 Prozentpunkten im Vergleich zu den Kantonsratswahlen 2016 (53.9 Prozent) entsprach.

Viel habe sich nach dem Wahlsonntag nicht geändert, bilanzierte die SN im Nachgang an die Wahlen; insgesamt hätten nur fünf Sitze die Parteifarbe gewechselt. Zwei davon waren zu den Grünen und je einer zu den Jungen Grünen, der GLP und der EVP gewandert. Die Kantonslegislative bleibe auch nach diesen Wahlen vorwiegend bürgerlich, schlussfolgerte auch der Blick. Besonders bitter endete der Wahlsonntag für Philippe Brühlmann (SH, svp), welcher 2021 sein Präsidialjahr im Kantonsrat hätte antreten dürfen: Er verpasste die Wiederwahl. Die SVP, welche weiterhin Anspruch auf das Amt erhebe, werde sich für einen Ersatz entscheiden müssen, so die SN.
Die Schaffhauser Nachrichten prognostizierten zudem, dass sich die 46 Wiedergewählten und 14 Neugewählten in der kommenden Legislatur mit vielen gewichtigen kantonalen Themen konfrontiert sähen: den massiven finanziellen, gesundheitspolitischen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, der demographischen Entwicklung der alternden Schaffhauser Bevölkerung, aber auch Umwelt, Energie, Verkehr sowie verschiedenen Infrastrukturprojekten in den Bereichen Polizei und Kantonsspital.

Schaffhausen Kantonsratswahl
Dossier: Elections cantonales - Schaffhouse
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2020

Wie die Bestätigungs- und Ersatzwahlen für die Standeskommission fanden auch die Bestätigungs- und Ersatzwahlen für den Appenzell Innerrhodner Grossrat 2020 an der Urne statt, da die Landsgemeinde aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht tagen konnte. Für die amtierenden Grossräte gab es innerhalb der vorgesehenen Frist keine Gegenvorschläge, womit alle automatisch wiedergewählt wurden. Somit verblieben am 23. August einzig noch die Wahlen für die freigewordenen Sitze von zurückgetretenen Mitgliedern. Von den sechs Ersatzwahlen kam es einzig im Bezirk Schwende zu einer Kampfwahl, wo sich der von der Arbeitnehmervereinigung (AVA) portierte Karl Inauen mit 284 Stimmen (absolutes Mehr: 234) durchsetzte. Da sich für sämtliche Ersatzwahlen 2020 einzig Männer zur Wahl stellten, sank der Frauenanteil im Grossrat auf 22 Prozent. Immerhin bewarb sich mit Kathrin Birrer eine Kandidatin für die fünf Wochen später stattfindende Ersatzwahl für die ehemalige Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless, die neu in die Standeskommission eingezogen war. Birrer wurde am 27. September ohne Gegenkandidatur gewählt.

Appenzell Innerrhoden Bestätigungswahlen Parlament
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2020
Dossier: Elections cantonales - Appenzell Rhodes-Interieures

Im August 2020 fanden die Wahlen des Schaffhauser Regierungsrats statt. Mit Cornelia Stamm Hurter (SH, svp), Walter Vogelsanger (SH, sp), Christian Amsler (SH, fdp) und Martin Kessler (SH, fdp) kandidierten vier der fünf bisherigen Regierungsratsmitglieder zur Wiederwahl. SVP-Regierungsrat Ernst Landolt (SH, svp) stellte sich für die kommende Legislatur hingegen nicht mehr zur Verfügung. Dass der nun vakante Sitz weiterhin der wählerstärksten Partei des Kantons zustand, war im Vorfeld der Wahlen weitgehend unbestritten; die Schaffhauser Nachrichten (SN) sprachen hierbei von einer «Gratiswahl». So schickte die SVP neben ihrer bisherigen Regierungsrätin den Neuhauser Gemeinderat Dino Tamagni (SH, svp) ins Rennen. Die FDP, welche bis anhin ebenfalls zwei Sitze in der Kantonsexekutive stellte, trat mit einem Zweier-Ticket bestehend aus den beiden bisherigen Regierungsräten an. Die Partei hielt damit am «wackeligsten der Kandidaten» (SN) fest: Christian Amsler, der gegenwärtige Erziehungsdirektor und dienstältestes Mitglied der Exekutive, hatte zuletzt wegen einer Schulzahnklinik-Affäre und des darauffolgenden Einsatzes einer PUK für Schlagzeilen gesorgt. In Anbetracht dessen rechneten sich die Sozialdemokraten Chancen aus, die bürgerliche Mehrheit der Kantonsexekutive durch den Gewinn eines zusätzlichen Sitzes zu schwächen, und starteten mit einem Zweier-Ticket in den Wahlkampf. Neben dem bisherigen Regierungsrat Walter Vogelsanger nominierte die Partei den ehemaligen Kantonsrat Patrick Strasser (SH, sp), dessen Kandidatur explizit dem FDP-Sitz von Christian Amsler gelten sollte. Die GLP sowie weitere Kleinparteien des Kantons erachteten eine Kandidatur als chancenlos und verzichteten auf eine «Alibikandidatur», berichteten die Schaffhauser Nachrichten weiter.
Nach einem eher ruhigen Wahlkampf – die sonst üblichen Podien waren aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen – stand am 30. August schliesslich der Wahlsonntag an. Mit einer Stimmbeteiligung von 63.1 Prozent (2016: 59.1%; +4 Prozentpunkte) übertrafen fünf der sechs Kandidierenden das absolute Mehr deutlich. Das beste Resultat erzielte die bisherige SVP-Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter mit 16’686 gültigen Stimmen, gefolgt von Martin Kessler mit 16’105 Stimmen und Walter Vogelsanger mit 15’774 Stimmen. Dino Tamagni und Patrick Strasser wurden mit 14’032 respektive 13’490 Stimmen neu in die Kantonsexekutive gewählt. Besonders bitter endete der Wahlsonntag somit für Christian Amsler, welcher mit 8'800 Stimmen das absolute Mehr von 8’968 verpasste, von Strasser um über 4'600 Stimmen überholt wurde und damit nach einer Regierungszeit von knapp 11 Jahren nicht wiedergewählt wurde. Es handle sich hierbei um die erste Nicht-Wiederwahl im Kanton seit 2004, so die SN. Während die Sozialdemokraten Anlass zur Freude hatten, zeigte sich die bürgerliche Seite über die Verschiebung der Kräfteverhältnisse enttäuscht. Die Bürgerlichen würden es aufgrund der nun nicht mehr so deutlichen Mehrheit in der Kantonsexekutiven künftig schwer haben, sich durchzusetzen, war das Fazit der Schaffhauser Nachrichten zu den kantonalen Regierungsratswahlen 2020.

Wahlen Schaffhausen
Dossier: Elections cantonales - Schaffhouse
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2020

Im Vorfeld der Bestätigungswahlen 2020 der Mitglieder der Appenzell Innerrhodner Standeskommission, der kantonalen Exekutive, kündigte die amtierende Frau Statthalter Antonia Fässler (cvp) überraschend ihren Rücktritt an. Der Zeitpunkt des Rücktrittes der amtierenden Vorsteherin des kantonalen Gesundheits- und Sozialdepartementes löste einiges Unverständnis aus, kam er doch nur wenige Wochen vor einem geplanten Entscheid der Standeskommission über die Zukunft eines Neubauprojektes des Spitals Appenzell. Fässler selbst begündete ihren Entscheid mit ihrem Alter und beruflichen Plänen. Für sie sei es an der Zeit, noch einmal etwas Neues zu probieren. Als Kandidatin für Fässlers Nachfolge liess sich einzig die derzeitige Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless (cvp) aufstellen. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie konnten die Stimmberechtigten nicht wie geplant am 26. April 2020 an der Landsgemeinde über die Kandidatur befinden. Die Wahl wurde auf den 23. August verlegt und fand erstmals an der Urne statt. Für die restlichen Mitglieder der Standeskommission wurden bis am 7. Juli keine Gegenvorschläge erhoben, womit sie alle automatisch für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt waren. Deshalb richteten sich am 23. August alle Augen im Kanton auf Rüegg Bless, welche schlussendlich 2759 Stimmen erhielt und das absolute Mehr von 1463 Stimmen deutlich übertraf. Rüegg Bless zieht damit als 120. Person in die Standeskommission ein – als erst dritte Frau und als erstes Mitglied, welches per Urnenwahl gewählt wurde.

Appenzell Innerrhoden Bestätigungs- und Ersatzwahlen Standeskommission 2020
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2020
Dossier: Elections cantonales - Appenzell Rhodes-Interieures

Die Vorsteherin des Departements Sicherheit und Umwelt in der Winterthurer Stadtregierung, Barbara Günthard-Maier (ZH, fdp), kündigte im April 2020 überraschend ihren Rücktritt per Ende Jahr an. Sie gab nach acht Jahren im Stadtrat ihr Amt ab und wechselte in die Kommunikationsabteilung des EDA. Günthard-Maiers Rücktritt war schon der dritte unerwartete Abgang aus dem Winterthurer Stadtrat seit 2016. Erst ein Jahr zuvor hatte die damalige Finanzvorsteherin Yvonne Beutler den Hut gezogen. Die Stadt setzte den Termin für die Ersatzwahl auf den 23. August 2020.

Im Rennen um Günthard-Maiers Nachfolge präsentierte die städtische FDP noch am gleichen Tag der Rücktrittsankündigung ihren Kandidaten, nämlich ihren Fraktionspräsidenten im Grossen Rat, Urs Hofer (ZH, fdp). Konkurrenz bekam Hofer von den Grünliberalen, welche Kantonsrätin Katrin Cometta (ZH, glp) portierten. Comettas Kandidatur war bereits der siebte Anlauf der GLP auf die Eroberung eines Winterthurer Stadtregierungssitzes. Alle bisherigen Versuche waren gescheitert. Die Partei hatte in Winterthur allerdings inzwischen mit 14.3 Prozent Wähleranteil (gemessen an den Ergebnissen der Nationalratswahlen 2019 der Stadt Winterthur) die in der Regierung doppelt vertretene FDP (10.6% Wähleranteil) überholt. Die SP verzichtete derweil auf eine eigene Kandidatur. Mit drei Mitgliedern sei die Partei im Stadtrat bereits sehr gut vertreten, so die Sozialdemokraten. Die SP empfahl stattdessen Cometta zur Wahl – dies taten auch die Grünen und die EVP.

Die Unterstützung dieser Mitte-Links-Allianz reichte Katrin Cometta wohl zum Sieg. Sie holte 12'125 Stimmen und übertraf damit das absolute Mehr von 11'140 Stimmen. Urs Hofer kam derweil nur auf 9'620 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 33.5 Prozent. Damit zogen die Grünliberalen zum ersten Mal in die Winterthurer Stadtregierung ein.

Ersatzwahlen Stadtrat Winterthur 2020
Dossier: Elections communales 2020

Am 22. März 2020 fanden neben den Kantonsratswahlen auch die Schwyzer Regierungsratswahlen statt. Aus dem bisherigen Exekutivgremium stellten sich Gesundheits- und Sozialministerin Petra Steimen-Rickenbacher (SZ, fdp), Finanzdirektor Kaspar Michel (SZ, fdp), Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud (SZ, svp), Sicherheitsdirektor André Rüegsegger (SZ, svp) und Bildungsdirektor Michael Stähli (SZ, cvp) für eine weitere Legislatur zur Verfügung. Mit der Wahl von Baudirektor Othmar Reichmuth (SZ, cvp) im Herbst 2019 in den Ständerat und dem Rücktritt von Umweltdirektor René Bünter (SZ, svp) wurden zwei Sitze frei, womit es für die CVP und die SVP galt, ihren jeweiligen vakanten Regierungsratssitz zu verteidigen.

Auf insgesamt sieben Plätze bewarben sich zehn Personen aus fünf Parteien. Die Parteien der beiden scheidenden Regierungsräte gingen zusätzlich zu ihren wiederantretenden Bisherigen mit je einem Kantonsrat ins Rennen; dem Unternehmer und Energieberater Sandro Patierno (SZ, cvp) respektive dem Firmenkundenberater Herbert Huwiler (SZ, svp). Die Sozialdemokraten, welche seit 2012 nicht mehr im Schwyzer Regierungsrat vertreten waren, wagten einen Angriff: Sie stiegen mit dem ehemaligen Küssnachter Bezirksrat und Geschäftsführer einer Umweltmessfirma, Michael Fuchs (SZ, sp), und der ehemaligen Kantonsparteipräsidentin und Buchhändlerin Elsbeth Anderegg (SZ, sp) ins Rennen. Die Chancen für den Sprung der SP in die Regierung schätzte SRF aufgrund des Zweiertickets und des Alleingangs der Partei jedoch als gering ein. Neben den Sozialdemokraten wollten auch die Grünliberalen mit der Nominierung des bisherigen Kantonsrats und Unternehmers Michael Spirig (SZ, glp) den «Weg für eine breit abgestützte Mitte» (Bote der Urschweiz, BU) in der Regierung ebnen. Die CVP – bis anhin ihre Fraktionspartnerin im Kantonsrat – sei durch die Konkurrenz aus der Mitte zusätzlich unter Druck geraten und habe sich über dieses Vorhaben «not amused» gezeigt, so der Bote der Urschweiz weiter. Auch die Erfolgschancen der Grünliberalen schätzte SRF als gering ein.

Im Vorfeld der Wahlen gab das Vorhaben der SVP und der FDP, auf ihren Wahlzetteln jeweils die Kandidierenden der anderen Partei ebenfalls aufzuführen, zu reden. Damit sicherten sich die beiden stärksten Regierungsratsparteien bereits vor dem Wahlsonntag mit grösster Wahrscheinlichkeit die Mehrheit, zeigte sich der «Bote der Urschweiz» überzeugt. Folglich richte sich der Kampf der fünf neuen Kandidaturen auf jene Regierungsratssitze, welche bis anhin von der CVP gestellt worden waren. Die SP betitelte diese Wahl-Allianz, welche die beiden beteiligten Parteien nicht nötig hätten, als höchst «undemokratisch» (BU). Die FDP, welche sich in der Öffentlichkeit bisher von der SVP distanziert habe, verabschiede sich mit dieser Aktion endgültig aus der Mitte, so die Spitze der kantonalen SP. Auch die CVP, welche auf eine Zusammenarbeit mit der FDP gehofft hatte, kritisierte diese «Päckli-Politik» (BU) scharf. Durch diese sogenannte «Listendeckung», also das Aufführen der fremden Namen auf der eigenen Liste, kapituliere die FDP und sei in der Folge «nur noch der Juniorpartner der SVP» (BU).

Am Wahlsonntag vom 22. März 2020 – zu Beginn des Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie – fanden 33.6 Prozent der Schwyzer Stimmbevölkerung ihren Weg an die Urne, womit die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den Wahlen 2016 (37.2%) um 3.6 Prozentpunkte tiefer lag. Das absolute Mehr lag bei 12'691 Stimmen. Die bisherige FDP-Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher erreichte mit 26'254 Stimmen das beste Resultat, dicht gefolgt vom bisherigen FDP-Regierungsrat Kaspar Michel, welcher mit 26'148 Stimmen nur knapp hundert Stimmen hinter Steimen lag. Wie prognostiziert wurden auch sämtliche SVP-Kandidierenden (wieder-)gewählt: Die beiden Bisherigen André Rüegsegger und Andreas Barraud erreichten 22'918 respektive 22'767 Stimmen, während der neu gewählte Herbert Huwiler mit 20'641 Stimmen auf Rang fünf folgte. Der CVP bereiteten die Wahlen 2020 deutlich mehr Mühe als dem «Päckli» (BU): Das Schlusslicht unter den im ersten Wahlgang Gewählten bildete der bisherige CVP-Regierungsrat Michael Stähli, welcher mit 15'956 Stimmen die Wiederwahl schaffte. CVP-Kandidat Sandro Patierno verpasste das absolute Mehr um knappe 50 Stimmen, was er auf die Kandidatur der Grünliberalen zurückführte. Ebenfalls im ersten Wahlgang nicht gewählt worden waren die Sozialdemokraten Michael Fuchs (10'627) und Elsbeth Anderegg Marty (8'720) sowie der Grünliberale Michael Spirig (8'630). Da die Wahlen im Lichte des grassierenden Coronavirus durchgeführt wurden, war die Stimmabgabe ausschliesslich brieflich erfolgt. Neben der Urnenwahl wurden sämtliche Feierlichkeiten und traditionellen Resultatübergaben im Rahmen der gemeinsamen Auszählbüros abgesagt.

Am 17. Mai fand der zweite Wahlgang trotz Pandemie wie geplant statt; dies hatte die Schwyzer Regierung entschieden, um Unsicherheiten und Vakanzen im Exekutivgremium zu verhindern. Im Rennen um den letzten Regierungsratssitz verblieben waren Sandro Patierno und Michael Fuchs. Zudem hatte der parteilose Landwirt Peter Abegg im April als «Wilder» (BU) das Parkett neu betreten. Gemäss des im Kanton Schwyz noch geltenden Wahlrechts sei es trotz abgelaufener Anmeldefrist offizieller Kandidaturen möglich, eine «wild» kandidierende Person bis hin zum Wahltag zu portieren. Dies werde allerdings mit dem in naher Zukunft in Kraft tretenden Transparenzgesetz nicht mehr möglich sein, erklärte der Schwyzer Staatsschreiber im BU. Im zweiten Wahlgang setzte sich Sandro Patierno gegenüber seinen Kontrahenten mit 18'309 Stimmen deutlich durch. Mit einem Abstand von rund 7'200 Stimmen folgte Fuchs (11'102 Stimmen) und schliesslich Abegg mit 2'207 Stimmen. Somit änderten die Erneuerungswahlen 2020 nichts an der parteipolitischen Zusammensetzung des Schwyzer Regierungsrats: Die Schwyzer Kantonsregierung bleibt auch für die kommenden Jahre in rein bürgerlicher und fast ausnahmslos männlicher Hand, womit sich die Hoffnungen der Sozialdemokraten auf einen linkeren und weiblicheren Regierungsrat zerschlagen hatten.

Wahlen Schwyz
Dossier: Elections cantonales - Schwytz
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2020

Am 22. März 2020 fanden die Kantonsratswahlen im Kanton Schwyz bereits zum zweiten Mal nach dem Verfahren des Doppelten Pukelsheim statt. Dieses war 2016 nach einem Bundesgerichtsurteil, welches das alte Wahlsystem als verfassungswidrig eingestuft hatte, per Volksabstimmung eingeführt worden. Mit dieser Verfassungsänderung war das Mindestquorum auf 1 Prozent festgelegt worden, nachdem es zuvor teilweise bei über 10 Prozent gelegen und damit faktisch eine verzerrte Stimmgewichtung von Wählenden bedeutet hatte.

Für die 100 zu vergebenden Sitze in der Schwyzer Kantonslegislative bewarben sich rekordmässige 393 Kandidierende (2016: 376), verteilt auf fünf Listen (SP-Bündnis, SVP, CVP, FDP, GLP). Dieser Melderekord sei erstens auf das neue Wahlsystem zurückzuführen, welches dazu führe, dass alle Parteien in den meisten Gemeinden antraten, und zweitens auf eine sehr hohe Akzeptanz der Amtsträgerinnen und Amtsträger bei der Bevölkerung, schlussfolgerte der Bote der Urschweiz. Den beiden bevölkerungsreichsten Gemeinden Freienbach und Einsiedeln standen jeweils 10 Mandate zu, dort gingen 42 respektive 49 Kandidierende ins Rennen. Mit 9 bzw. 8 zu besetzenden Mandaten folgten die Gemeinden Schwyz und Küssnacht mit 43 und 30 Kandidierenden. Die restlichen 63 Mandate verteilten sich auf die restlichen 26 Gemeinden (mit 1 bis 7 Mandaten), die als Wahlkreise gelten.
In der laufenden Legislatur war die SVP mit 33 und damit einem Drittel aller Sitze im Rat klar die stärkste Kraft, gefolgt von der CVP mit 27 und der FDP mit 22 Sitzen. Deutlich weniger Mandate hatten bis anhin die SP (15 Sitze) und die GLP (3 Sitze) inne.
11 der 100 Kantonsratssitze waren bisher von Frauen besetzt. Der im interkantonalen Vergleich eher geringe Frauenanteil war Thema in den Medien: «Frauen setzen zur grossen Aufholjagd an», schrieb etwa der Bote der Urschweiz im Vorfeld der Wahlen mit Blick auf die 113 weiblichen Kandidatinnen (29%). Anzumerken ist, dass mit 45 Prozent fast die Hälfte dieser Kandidatinnen aus den drei Gemeinden Schwyz, Küssnacht und Gersau (1 Mandat) stammten. Während sich die Gleichstellungskommission des Kantons für die kommende Legislatur einen Frauenanteil von 30 Prozent wünschte, zielten die Organisatorinnen des Frauenstreiks noch höher: Sie erhofften sich einen Frauenanteil im neuen Parlament von 50 Prozent.
Die Frauenfrage nahm – neben der Klimafrage – einen grossen Platz auf der Agenda der Wahlen ein. Der Bote der Urschweiz verglich basierend auf smartvote-Daten die Einstellungen der Kandidierenden nach Partei und Geschlecht. Während die Geschlechterunterschiede bei der CVP, GLP und SP sehr klein waren, wichen die Meinungen von männlichen und weiblichen Kandidierenden bei der SVP am stärksten voneinander ab. Thematisch liessen sich bei der GLP und der FDP die grössten Geschlechterunterschiede in der Migrationspolitik ausmachen; Frauen zeigten sich hier bei beiden Parteien weniger restriktiv als Männer. Bei der FDP standen die Frauen zudem stärker für eine liberale Gesellschaftspolitik und für weniger Law & Order ein. Bei der CVP waren Frauen generell etwas liberaler bezüglich der Gesellschafts- und Migrationspolitik, befürworteten einen stärker ausgebauten Sozialstaat und mehr Umweltschutz als die Männer. Bei der SVP – welche bisher zugleich den kleinsten Frauenanteil im Parlament aufwies – sprachen sich die Kandidatinnen im Vergleich zu ihren männlichen Parteikollegen für einen stärker ausgebauten Umweltschutz, für mehr Law & Order, für einen stärker ausgebauten Sozialstaat, für eine liberalere Finanzpolitik sowie für eine restriktivere Aussen- und Migrationspolitik aus.

Zu Beginn des Wahlmonats März war von einem Wahlkampf noch nicht viel zu sehen, so die Einschätzung des Boten der Urschweiz. Grössere Wahlpodien blieben aus und der Wahlkampf beschränkte sich auf einzelne kleinere Anlässe. Der eher laue Wahlkampf widerspiegelte sich am Wahlsonntag auch in der tiefen Wahlbeteiligung, welche sich auf 35.8 Prozent belief.
«Schwyz bleibt ein durch und durch bürgerlicher Kanton», bilanzierte der Bote der Urschweiz nach Abschluss der Auszählungen am Wahlsonntag. Trotz eines leichten Linksrutschs blieb die Grüne Welle anders als in anderen Kantonen aus und die SVP konnte ihre starke Stellung im Schwyzer Parlament bestätigen. Mit weiterhin 33 Sitzen im Rat wird die Volkspartei auch in der kommenden Legislatur mit einem Drittel der Kantonsratssitze die stärkste Kraft im Parlament bleiben (Wähleranteil neu: 33.2%; +0.13 Prozentpunkte PP). Als Wahlsiegerin ging die GLP hervor, welche dank ihren neu 6 Sitzen (+3) Fraktionsstärke (mindestens fünf Sitzen) erreichte und somit ihr Wahlziel erfüllen konnte. Mit neu 5.8 Prozent Wähleranteil legte sie im Vergleich zu 2016 um 3.3 Prozentpunkte zu. Sie habe von der Klima- und Umweltfrage profitieren können und ihre drei zusätzlichen Sitze auf Kosten der Wahlverliererin CVP gewonnen, vermutete der Bote der Urschweiz. Auch die SP schien von diesen Themen zu profitieren und konnte entsprechend zulegen: Mit einer Wählerstärke von 16.7 Prozent (+1.5 PP) und zwei zusätzlichen Mandaten kam sie neu auf 17 Sitze, blieb damit aber nur viertstärkste Kraft im Schwyzer Parlament. Die FDP und die CVP gingen somit als Verliererinnen der Wahlen 2020 hervor: Die CVP musste 3 ihrer bisher 27 Sitze abtreten und kam somit neu auf 24 Mandate. Trotz dem Wähleranteilverlust von 3.2 Prozentpunkten (neu: 24.0%) blieb sie die zweitstärkste Kraft im Parlament. Anders als bei den Nationalratswahlen 2019, welche ein halbes Jahr zuvor stattgefunden hatten, konnte die FDP bei den Kantonsratswahlen ihren Wähleranteil nicht ausbauen und verlor 1.4 Prozentpunkte, was sich in einen Verlust von 2 Sitzen (neu: 20) übersetzte.

Eigentliche Verliererinnen dieses Wahlgangs waren allerdings vor allem die Frauen. Der Wunsch, aus den Wahlen 2020 eine Frauenwahl zu machen und den Frauenanteil stark zu erhöhen, wurde nicht erfüllt. Stattdessen verloren die Frauen sogar einen Sitz, weshalb in der neuen Legislatur nur noch 10 Mandate von einer Frau ausgeübt werden.
Bei den 100 gewählten Kantonsräten und Kantonsrätinnen, welche im Juni 2020 ihre Amtszeit antraten, handelte es sich um 67 Wiedergewählte und 33 Neugewählte.

Wahlen Kantonsrat Schwyz 2020
Dossier: Elections cantonales - Schwytz
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2020

Sur les cinq membres du Conseil administratif de la ville de Genève, seul le socialiste Sami Kanaan se représentait pour un mandat supplémentaire lors de l'élection communale. Outre sa candidature, 7 intéressées et 8 intéressés étaient en lice, répartis sur dix listes – «Verts-socialistes», PLR Ville de Genève, Ensemble à gauche, PDC, Parti du travail, UDC Genève, MCG, Vert’libéraux, PPGE et «Egalité et Equité». Pour la succession de Sandrine Salerno, le PS a présenté Christina Kitsos. Les Verts n'entendaient pas seulement défendre le siège d'Esther Alder, mais aussi renforcer leur présence dans l'exécutif. Espérant profiter de la poussée écologiste lors des élections fédérales, ils ont nommé Frédérique Perler et Alfonso Gomez. Les deux partis de gauche ont conjointement milité notamment pour «une transition écologique forte en ville et le maintien de prestations de qualité pour la population». Les Vert'libéraux misaient également sur leur succès au niveau national pour faire leur entrée au Conseil administratif, avec Susanne Amsler. Tout à gauche, Maria Perez (pdt) et Pierre Bayenet (EàG) convoitaient la place de Rémy Pagani (EàG). En conflit, les anciens alliés d'Ensemble à gauche ont fait listes distinctes. Au centre, le PDC a lancé Marie Barbey-Chappuis et Alia Chaker Mangeat. L’ancien conseiller d’Etat PDC Luc Barthassat concourait pour le MCG, aux côté de Daniel Sormanni. Le fauteuil de Guillaume Barazzone (pdc) suscitait aussi l'intérêt de Simon Brandt (plr). Contrairement à l’élection de 2015, le PDC et le PLR n’ont pas fait liste commune. Souhaité par le PLR, le PDC a refusé, faute de programme commun, de s’allier au MCG et à l’UDC pour contrer la gauche. L’UDC a proposé un double ticket porté par Christo Ivanov et Pascal Altenbach. Le fondateur du Parti populaire genevois (PPGE), Pascal Spuhler briguait aussi un fauteuil; tout comme Sanja Duvnjak (sans parti), dont le nom paraissait sur la liste «Egalité et Equité».
Durant la campagne, différents sujets ont été abordés comme par exemple l'armement de la police municipale et les mesures pour lutter contre le réchauffement climatique. Deux candidats ont particulièrement fait parler d’eux dans la presse: Simon Brandt avec sa mise en prévention pour double violation du secret de fonction et Pierre Bayenet concernant son lieu de domicile et ses contrats de bail en ville de Genève.

Lors du premier tour, avec une participation de 32.4%, personne n'a atteint la majorité absolue fixée à 19'736 voix. Est arrivé en tête le sortant Sami Kanaan (18'238 suffrages), suivi par ses colistières et colistiers Christina Kitsos (16'798), Frédérique Perler (15'140) et Alfonso Gomez (14'304). Simon Brandt (10'932) s'est placé en cinquième position. Viennent ensuite Marie Barbey-Chappuis (10'407), Susanne Amsler (9'746), Maria Perez (9'492), Pierre Bayenet (9'328), Alia Chaker Mangeat (7'546), Luc Barthassat (7'317), Daniel Sormanni (6'915), Christo Ivanov (6’565), Pascal Altenbach (5'927), Sanja Duvnjak (2'387) et enfin Pascal Spuhler (2'150).

Le second tour a été maintenu, malgré la crise sanitaire due au Covid-19 et les restrictions de rassemblement. La campagne s'est alors déroulée principalement sur internet et via les médias traditionnels. Les Vert’libéraux ont décidé d’abandonner la course. Alia Chaker Mangeat, Pascal Altenbach, Pascal Spuhler n’étaient également plus en lice. Avec une participation de 27.9%, l’ensemble des membres de la liste Verts-socialistes ont été élus. Sami Kanaan a récolté 18'054 suffrages, Christina Kitsos 17'438, Frédérique Perler 15'872 et Alfonso Gomez 14'694. Le fauteuil de Rémy Pagani passe donc en mains vertes et Marie Barbey-Chappuis assure le siège PDC. S'agissant des autres, Simon Brandt a obtenu un score de 11'725 voix, Maria Perez 10'397, Pierre Bayenet 8'802, Luc Barthassat 7'723, Christo Ivanov 7'335, Daniel Sormanni 7'121 et Sanja Duvnjak 2'827.

Le Conseil municipal a également été renouvelé lors du premier tour. 279 personnes briguaient l'un des 80 sièges. Dix listes ont été déposées: Socialistes, PLR Ville de Genève, Ensemble à gauche, PDC, Les Vert.e.s, UDC, Parti du Travail, Vert’libéraux-alliés, MCG et PPGE. Les Verts, avec un gain de 10 sièges par rapport à 2015, deviennent la seconde force au législatif communal (18 sièges; 19.8% des suffrages), derrière les socialistes (19; 21.3%). L'UDC figure aussi parmi les gagnants, avec un septième représentant (8.7%). Le MCG perd 4 sièges (7 ;7.7%); le PDC 3 sièges (8 ; 8.7%) comme Ensemble à gauche (7; 7.8%); et le PLR son quinzième fauteuil (16%).

Election ville de Genève 2020
Dossier: Elections communales 2020

Am 15. März 2020 stand der «Super-Sunday» im Kanton Thurgau an, wie er von den Medien bezeichnet wurde: Zum ersten Mal fanden die Regierungsrats- und die Grossratswahlen am selben Tag statt. Auf die 130 Sitze des Grossen Rates bewarben sich insgesamt 988 Kandidierende, was einem Plus von 74 im Vergleich mit den Wahlen 2016 entsprach. Mit 363 weiblichen Kandidierenden war der Frauenanteil um 5.3 Prozentpunkte auf 36.7 Prozent gestiegen. Von den Kantonsrätinnen und Kantonsräten der laufenden Amtszeit traten 118 zur Wiederwahl an, darunter auch die beiden amtsältesten Mitglieder Max Brunner (TG, svp) und Max Vögeli (TG, fdp), welche bereits seit 1992 im Rat sassen. In den fünf Thurgauer Bezirken wurden insgesamt 51 Wahllisten eingereicht, wobei im ganzen Kanton 13 verschiedene Listen vorlagen.
Mit 44 Sitzen im Grossen Rat war die SVP bisher die mit Abstand stärkste Partei in der Thurgauer Kantonslegislative, gefolgt von der FDP und der CVP mit je 20 Sitzen, der SP mit 17 Sitzen, den Grünen mit 9 Sitzen, der GLP mit 7 Sitzen, der EDU und EVP mit jeweils 5 und schliesslich der BDP mit 3 Sitzen. Im Februar prognostizierte die Thurgauer Zeitung (TZ) basierend auf den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019, dass die SVP wohl mit Verlusten rechnen müsse. Umgekehrt stellte sie die Frage in den Raum, ob die Grüne Welle auch im Ostschweizer Kanton Eingang finden werde.

«Von der grünen Welle zum Tsunami», betitelte das Thurgauer Tagblatt nach dem Wahlsonntag den Wahlerfolg der Grünen. Die Partei konnte auf Kosten der SP stark an Wählerstärke (+3.8 PP; neu: 11.2%) zulegen und so einen Gewinn von sechs Sitzen verbuchen. Sie kam damit neu auf 15 Mandate im Grossen Rat. Mit Blick auf die Sitzzahl reihte sie sich damit künftig sogar vor der SP ein. Ihre Stärke ausbauen konnten auch die Grünliberalen; im Vergleich zu 2016 legten sie um 5.2 Prozentpunkte auf 7.5 Prozent zu, was sich in einen Sitzgewinn und neu 8 Parlamentssitze übersetzte. Im Nachgang der Wahlen zeigte sich der Parteipräsident der GLP allerdings enttäuscht, weil das Ziel von 10 Sitzen im Parlament verfehlt worden war. Auch die EVP konnte zulegen: Mit einem zusätzlichen Sitz verfügte sie künftig über 6 Mandate – trotz leichten Verlusts bei der Wählerstärke, die neu 4.8 Prozent betrug (-0.2 PP). Die SVP konnte entgegen den Prognosen ihre Stärke weitgehend halten und büsste lediglich 0.2 Prozentpunkte ein. Sie kam somit noch immer auf eine Wählerstärke von 32.4 Prozent. Trotz der minimalen Abnahme im Wähleranteil gewann auch sie zwei Sitze hinzu und konnte dadurch ihre Vormacht mit neu 46 Sitzen noch weiter ausbauen. Künftig wird die SVP also mehr als einen Drittel der Sitze auf sich vereinen.
Grosse Verliererin der Parlamentswahlen 2020 war die SP, welche unter die Räder des «grünen Vormarsches» gekommen war und drei Sitze eingebüsste, so das Fazit der TZ. Sie kam neu auf eine Wählerstärke von 11.6 Prozent (-1.5 PP) und wird in der kommenden Legislatur noch 14 Grossrätinnen und Grossräte stellen. Sowohl die CVP als auch die FDP verloren zwei Mandate im Grossen Rat und kamen neu auf je 18 Sitze. Während die FDP in Bezug auf den Wähleranteil mit 13.7 Prozent weiterhin an zweiter Stelle steht (-2.0 PP), konnte die CVP ihren Anteil um 0.2 PP leicht auf 13.6 Prozent erhöhen und blieb somit in Bezug auf die Wählerstärke auf Platz drei. Die EDU konnte keine Sitzgewinne verzeichnen und wird auch künftig fünf Mandate aufweisen (-0.2 PP; neu: 4.4%). Ein bitteres Ende nahm der Wahlsonntag schliesslich für die BDP, welche drei Sitze verlor und in der kommenden Legislatur nicht mehr im Grossen Rat vertreten sein wird. Die GLP verlor somit ihre Fraktionspartnerin, werde allerdings künftig eine eigene Fraktion bilden, so ihr Parteipräsident im Gespräch mit der TZ.
Positiv ging der Wahlsonntag für die Frauen aus: Das Parlament werde in der kommenden Legislatur so weiblich sein wie noch nie, schrieb die TZ. 41 Politikerinnen schafften die Wahl ins Kantonsparlament, womit ihr Anteil neu bei 31.5 Prozent lag (2016: 26%).
Da die Wahlbeteiligung bei den Thurgauer Wahlen 2016 mit 30.4 Prozent den schweizweiten Minusrekord erreicht hatte, war der «Super-Sonntag» auch mit der Hoffnung eingeführt worden, für eine grössere Partizipation zu sorgen. Der gewünschte Effekt trat bei den Wahlen 2020 allerdings nicht ein: Mit einem Plus von 2.6 Prozentpunkten stieg die Beteiligung nur leicht auf 32.6 Prozent an. Auch im Vergleich zu den Nationalratswahlen (42.4%) blieb sie also auf tiefem Niveau.

Thematisiert wurde in der Folge unter anderem der Effekt des Panaschierens: Am stärksten vom Panaschierstimmenaustausch profitiert hatte die SVP, da sie überdurchschnittlich viele Panaschierstimmen erhielt, die Wählenden ihrer eigenen Listen aber nur wenige Stimmen an andere Parteien abgaben. Während sich einerseits ein starker Strom von der FDP zur SVP zeigte, wählten zugleich auch viele hauptsächlich CVP-Wählende einzelne Kandidierende der FDP, wie die Auswertungen der Dienststelle für Statistik ergaben. Eine enge Panaschierbeziehung bestand ausserdem zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen.

Für Schlagzeilen sorgte im Nachgang der Kantonsratswahlen 2020 der Vorwurf von Wahlbetrug. Nachdem die GLP, welche sich um einen Sitz betrogen fühlte, Beschwerde eingereicht hatte, brachte die Nachzählung im Wahlbüro der Stadt Frauenfeld Unregelmässigkeiten ans Licht. Nach weitergehenden Abklärungen zeigte sich schliesslich, dass eine Diskrepanz zwischen den vorhandenen Wahlzetteln und der am Wahlsonntag festgehaltenen Zahl für GLP und SVP vorlag. Es könne demnach nicht ausgeschlossen werden, dass rund hundert unveränderte Wahlzettel der GLP vernichtet und mit druckfrischen Wahlzetteln der SVP ersetzt und zusätzlich weitere hundert Wahlzettel der GLP auf den Stapel der SVP gelegt worden seien, lautete das Fazit der Thurgauer Staatskanzlei. Aufgrund der am Wahlsonntag festgehaltenen Zahlen stünde der GLP ein zusätzlicher Sitz auf Kosten der SVP zu, weshalb Severine Hänni (TG, svp) um ihren neu erlangten Sitz zittern musste und Marco Rüegg (TG, glp) noch auf einen Sitz hoffen konnte. Knapp zwei Wochen nach dem Wahlsonntag reichte die Staatskanzlei schliesslich Strafanzeige wegen Verdachts auf Wahlfälschung gegen Unbekannt ein. Anlässlich der ersten Sitzung des neuen Kantonsparlaments am 20. Mai 2020 hätte eigentlich die Wahl genehmigt werden sollen. Da sich der Verdacht inzwischen aber erhärtet hatte, genehmigte der Grosse Rat lediglich 129 von 130 Kantonsrätinnen und Kantonsräten. Ein Ratsmitglied, dessen Wahl bestritten sei, dürfe nicht an den Ratsverhandlungen teilnehmen, der umstrittene Stuhl müsse deshalb bis nach Vorliegen der Strafuntersuchungen leer bleiben, begründete das Büro des Grossen Rats den Entscheid. Ende Juni 2020 beantragte das Büro dem Parlament schliesslich, den noch nicht genehmigten Sitz der GLP und somit Marco Rüegg zuzusprechen, da der Wahlbetrug in der Zwischenzeit kriminaltechnisch erwiesen worden sei und sich das Strafverfahren seit Mitte Juni gegen eine namentlich bekannte Person richte. Der Grosse Rat stimmte diesem Antrag am 1. Juli 2020 zu, vereidigte Rüegg nachträglich und korrigierte so den Wahlbetrug der Wahlen vom 15. März. Die GLP stellte somit neu neun Kantonsrätinnen und Kantonsräte, während die Zahl der Mandate bei der SVP auf 45 sank.

Wahlen Thurgau
Dossier: Elections cantonales - Thurgovie
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2020

Am 15. März 2020 fand im Kanton Thurgau der Super-Wahlsonntag statt: Zum ersten Mal wählte die Thurgauer Stimmbevölkerung die kantonale Regierung und das Kantonsparlament am selben Tag. Von der probeweisen Zusammenlegung der beiden Wahlen erhofften sich die Behörden eine höhere Stimmbeteiligung. Für die Gesamterneuerungswahl der Thurgauer Regierung stellten sich aus dem bisherigen Gremium Erziehungs- und Kulturdirektorin Monika Knill (TG, svp), Baudirektorin Carmen Haag (TG, cvp), Justiz- und Sicherheitsdirektorin Cornelia Komposch (TG, sp) sowie Innen- und Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer (TG, fdp) zur Wiederwahl. Der bisherige Finanz- und Sozialminister Jakob Stark (TG, svp) war 2019 in den Ständerat gewählt worden und trat deshalb nicht zur Wiederwahl an. Zur Verteidigung ihres vakanten Sitzes nominierte die SVP den Romanshorner Grossrat, Public Affairs-Leiter und Unternehmer Urs Martin (TG, svp). Der Kandidat sei «im Kantonsparlament zu einer der prägenden Figuren herangewachsen» und erfahre aufgrund seiner Konsensfähigkeit auch von der politischen Konkurrenz viel Zuspruch, berichteten die Thurgauer Zeitung (TZ) und SRF. Anders als die sonst häufig in Exekutiven gewählten «weichen SVP-ler» (TZ) sei Martin klar rechtsbürgerlich und gelte als Hardliner der SVP. Er falle durch einen provokativen Stil auf, welcher stärker der Zürcher SVP als der als moderat geltenden Thurgauer SVP entspreche; mit seiner Kandidatur gehe die Partei also ein Risiko ein, so die Presse.

Da der in den Medien als aussichtsreichster Herausforderer gehandelte Grossrat Ueli Fisch (TG, glp) noch im Dezember 2019 eine Kandidatur ausgeschlossen hatte, nominierten die Grünen – unter Zugzwang und mit dem Argument, «dass es nicht sein könne, dass für eine Vakanz nur eine Person kandidiere» (SGT) – die Kesswiler Kantonsrätin, Ingenieurin und Raumplanerin Karin Bétrisey (TG, gp). Damit hoffe die Partei, dass sie «die grüne Welle in den Thurgau bringen und alle mitreissen» könne, so Bétrisey, welche sich als ehemalige Grünliberale gemäss Medien eher am liberalen Flügel der Grünen positioniere und deshalb auch auf Stimmen aus der Mitte hoffe. Ende Januar 2020 machte Ueli Fisch schliesslich eine Kehrtwende und gab ebenfalls seine Kandidatur bekannt. Es brauche noch eine weitere Kandidatur, «die auch Stimmen in der Mitte und sogar teilweise rechts der Mittel holen kann», begründete der Vater der erfolgreichen kantonalen Initiative für das Öffentlichkeitsprinzip seinen «Rückzieher vom Rückzieher» (TZ, SRF). Während sich grundsätzlich alle vier Regierungsratsparteien für die Konkordanz aussprachen, erkannten die FDP, die CVP und die SVP auch konkret den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz an und drückten damit ihre Unterstützung für Urs Martin aus. Die Sozialdemokraten unterstützten hingegen ausschliesslich die bisherigen Regierungsratsmitglieder und erachteten überdies ihren eigenen Sitz durch die Kandidatur der Grünen als potenziell gefährdet, berichtete die Thurgauer Zeitung.
Gemäss Erwartung der Thurgauer Zeitung sollten die Regierungsratswahlen relativ spannungsfrei ablaufen: Seit 1986 habe die Zauberformel in der kantonalen Exekutive – mit zwei SVP- und je einem FDP-, CVP- und SP-Sitz – bestand, zudem habe diese Regierungszusammensetzung die Sitzzahl der Parteien im Thurgauer Grossen Rat auch nach den Wahlen 2016 weiterhin repräsentiert. Im Thurgau sei es mittlerweile praktisch Tradition, dass die Sitze der Regierungsparteien, die gegenseitig jegliche Konfrontation mieden, unangefochten blieben. Die vier Bisherigen hätten die Wahl demnach praktisch auf sicher, während auch Martin den Wahlkampf trotz den beiden Herausfordernden gelassen angehen könne, prognostizierte die Zeitung. Fisch kritisierte hingegen diese «Kuschel-Konkordanz» (TZ): In keinem anderen Kanton präsentierten sich die bisherigen Regierungsratsmitglieder mit einer gemeinsamen Kampagne.

Nach einem ruhigen Wahlkampf schafften am Wahlsonntag alle bisherigen Regierungsratsmitglieder ungefährdet die Wiederwahl. Carmen Haag (42'069 Stimmen) führte die Stimmrangfolge mit knapp 3'000 Stimmen Vorsprung an, gefolgt von Monika Knill (39'067 Stimmen), Cornelia Komposch (37'776 Stimmen) und Walter Schönholzer (34'016 Stimmen). Die Nachfolge für den scheidenden SVP-Regierungsrat Jakob Stark trat der im Vorfeld der Wahlen als Favorit gehandelte Urs Martin (26'421 Stimmen) an. Das absolute Mehr von 23'202 Stimmen schaffte zwar auch Ueli Fisch (25'557 Stimmen), er schied als Überzähliger allerdings aus. Als einzige Kandidatin erreichte Karin Bétrisey mit 16'289 Stimmen das absolute Mehr nicht. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SVP und der GLP, welches schliesslich mit nur 864 Stimmen Differenz entschieden wurde, sei wohl auf die Vorbehalte der bürgerlichen Kreise in Bezug auf Urs Martins Politikstil zurückzuführen, folgerte die Thurgauer Zeitung. Fisch lastete seinen misslungenen Angriff auf den SVP-Sitz derweil unter anderem den Grünen an: Diese hätten früh genug von seinen Erwägungen zur Kandidatur gewusst und hätten in Anbetracht dessen, dass er der massiv stärkere Kandidat gewesen sei, noch auf ihre Kandidatur verzichten können.
Mit Blick auf die Wahlbeteiligung brachte der Super-Wahlsonntag schliesslich nicht den erhofften Erfolg: Die Wahlbeteiligung lag mit 32.4 Prozent deutlich unter derjenigen von 2016 (44.6%; -12.2 Prozentpunkte). In der Tat hatte die Thurgauer Zeitung bereits vor dem Wahlsonntag berichtet, dass der «Superwahltag verpufft, bevor er stattfand»: Die Zahl der brieflich eingegangenen Wahlcouverts habe sich nicht wesentlich von derjenigen der vorhergehenden Wahlen unterschieden und aufgrund der Corona-Pandemie sei auch an der Urne kein grosser Ansturm mehr zu erwarten gewesen.

In der kommenden Legislatur bleiben die SVP und die Frauen damit im Thurgauer Regierungsrat auch weiterhin in der Mehrheit. Eine Neuerung gab es allerdings: Die Zauberformel der Regierung bilde die Kräfteverhältnisse des Kantonsparlaments künftig nicht mehr vollständig ab, denn die Grünen hätten in diesen Wahlen die SP in der Legislative überholt, lautete das abschliessende Fazit der Thurgauer Zeitung.

Regierungsratswahlen Thurgau 2020
Dossier: Elections cantonales - Thurgovie
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2020

Kurz nach den Nationalratswahlen 2019 erreichte der «St. Galler Wahlmarathon» (St. Galler Tagblatt, SGT) am 8. März 2020 mit den kantonalen Parlamentswahlen und den Regierungsratswahlen die nächste Etappe. Der Ansturm auf die auf acht Wahlkreise des Kantons St. Gallen verteilten 120 zu vergebenen Parlamentssitze erreichte eine noch nie da gewesene Stärke: 1'016 Personen kandidierten für das politische Amt (2016: 778; +31%) und füllten insgesamt 78 Listen (2016: 72). 348 Kandidierende waren weiblich, was einem Frauenanteil von 34.3 Prozent und einem Plus von knapp 8 Prozent im Vergleich zu 2016 entsprach (2016: 29.1%). Im Rat waren in der vergangenen Legislatur 21 der insgesamt 120 Sitzen von Frauen besetzt (17.5%). Für die anstehende Legislatur wollten nur wenige bisherige Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihren Sitz räumen: Von 120 Bisherigen traten 111 wieder an. Unter ihnen auch die «politischen Urgesteine» (SGT) Karl Güntzel (SG, svp), Meinrad Gschwend (SG, gp), Seline Heim (SG, cvp), Ruedi Blumer (SG, sp) und Felix Bischofberger (SG, cvp). Den Bisherigen standen knapp 900 Neukandidierende gegenüber – einigen von ihnen wurden in der Presse gute Wahlchancen zugesprochen, befanden sich doch auch viele bekannte Namen aus der lokalen Politik darunter, etwa die Gossauer Stadtpräsidentin Helen Alder Frey (SG, cvp) sowie verschiedene Mitglieder von Stadt- und Gemeindeparlamenten. Für Schlagzeilen sorgte die SVP Rheintal, welche mit Marcel Toeltl (SG, svp), welcher in der Vergangenheit bereits wegen Rassismusvorwürfen vor Gericht gestanden hatte und «nach einem Bundesgerichtsurteil von 2017 straffrei als ‹Nazisympathisant› bezeichnet werden» (SGT) darf, in den Wahlkampf ging. Wenige Wochen nach der Nominierung schloss die SVP Rheintal den Kandidaten allerdings aus der Partei aus, da er «gegen die Interessen der Partei verstossen» habe. Zu diesem Zeitpunkt war es allerdings schon zu spät, den Namen von der Liste zu entfernen.

Die in der laufenden Legislatur stärkste Partei im St. Galler Kantonsparlament war die SVP mit 40 Sitzen, gefolgt von der CVP und der FDP mit jeweils 26 Sitzen und der SP mit 21 Sitzen. Die GP hatte bis anhin 5 Sitze und die GLP 2 Sitze inne. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es im Kantonsrat St. Gallen sieben Sitze. Vor den Wahlen 2020 gab es im Kantonsrat vier Fraktionen: Sowohl die SVP als auch die FDP bildeten je eine Fraktion, die CVP und GLP organisierten sich wie auch die SP und GP gemeinsam. Die BDP und die EVP hatten bei den Kantonsratswahlen 2016 alle ihre Sitze verloren und waren somit in der laufenden Legislatur nicht im Rat vertreten. Dies wollten sie bei den kommenden Wahlen ändern und spannten für den Wahlgang zusammen. Kleine Parteien hätten es im Kanton St. Gallen schwer, da überparteiliche Listenverbindungen nicht zugelassen seien, so das St. Galler Tagblatt. Zur Zurückeroberung ihrer Sitze setzten sie aus diesem Grund in vier Wahlkreisen auf eine gemeinsame Liste. In zwei Wahlkreisen trat die EVP hingegen alleine an.
Auch die Grünen und die GLP teilten ein Ziel, beide strebten für die neue Amtsperiode Fraktionsstärke an. Die Grünen benötigten dafür zwei zusätzliche Sitze und für die Grünliberalen war eine Zunahme von fünf Sitzen nötig. Beide Parteien hatten bei den Nationalratswahlen von der Grünen Welle profitieren können und sahen deshalb den kantonalen Wahlen sehr zuversichtlich entgegen, wie sie in ihren Communiqués verlauten liessen. Auch die SP wollte den nationalen Linksrutsch in den Kanton bringen. Sie stieg mit einer separaten Frauenliste und verschiedenen kandidierenden Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit einem klaren Signal in den Wahlkampf ein: Die sich fürs Klima engagierende junge Generation müsse in der Politik vertreten sein, postulierte ihr Wahlkampfleiter im Gespräch mit dem St. Galler Tagblatt. Als Wahlziel nahm sich die St. Galler FDP vor, die leichte Steigerung des Stimmenanteils bei den Nationalratswahlen auch bei den kantonalen Parlamentswahlen Wirklichkeit werden zu lassen.

Befragt nach den künftigen parteilichen Themenschwerpunkten, zeichneten die Kantonalparteipräsidenten in den Medien ein farbiges Bild: Die Umwelt- und Klimapolitik sowie die Energiepolitik standen bei fast allen Parteien im Vordergrund. Entsprechende Ziele strebten die GP, die SP, die CVP, die GLP und die FDP an. Ausnahme bildete die SVP, welche ihren Fokus auf die Begrenzungsinitiative legen wollte. Darüber hinaus äusserte die SVP – wie auch die FDP – den Willen, das Spitalwesen im Kanton zukunftsfähig abzusichern. Zusätzlich zum Engagement fürs hängige kantonale Energiegesetz nannte der Präsident der St. Galler CVP die Förderung der ausserfamiliären Kinderbetreuung, die Siedlungsverdichtung und das Polizeigesetz als zentrale Pfeiler der künftigen kantonalen Parteipolitik. Neben dem Fokus auf die Klimaerwärmung wollte sich die SP verstärkt für eine grössere Chancengleichheit für alle, namentlich für das Stimmrechtsalter 16 und das Stimm- und Wahlrecht von ausländischen Personen auf Gemeindeebene, einsetzen, so ihr Parteipräsident.

Die SGT betitelte den Wahlkampf für die Kantonsratswahlen mehrere Male als «langweilig» und «lau». Kreative Kampagnen, Aktionen sowie Slogans habe man vermisst. Wichtige und aktuelle Themen wie etwa die Spitalplanung oder die Standortförderung hätten gemäss dem Politologen Patrick Emmenegger zwar bestanden, seien vor dem Wahlsonntag aber kaum dauerhaft in die Debatte aufgenommen worden. Er sah darin Anzeichen für eine zunehmende Entfremdung zwischen der südlichen Region See-Gaster und den nördlichen Wahlkreisen, welche ein Gefühl der Minderwertigkeit und Vernachlässigung in der südlichen Region auslöse. Dieser Umgang sei «bezeichnend für den generellen Zustand des gesamten Kantons», so der Politologe im Gespräch mit der Zeitung. Darüber hinaus würde die Relevanz des Kantons «permanent heruntergespielt», was das Interesse in die kantonale Politik weiter sinken lasse. Die Distanz zwischen Volk und der kantonalen Politik sei im Kanton St. Gallen ausgeprägter als in anderen Regionen der Schweiz, schrieb die SGT im Vorfeld der kantonalen Wahlen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sich die Kantonsbevölkerung viel stärker über ihre Regionen und Gemeinden identifiziere und der Kanton ein «abstraktes Gebilde, das vor allem auf der Landkarte existiert» bleibe. Anzeichen für ein schwindendes Interesse an der Kantonspolitik lieferte die Wahlbeteiligung der letzten Jahre: Ausser bei den Erneuerungswahlen 2016 war die Beteiligung an den Kantonsratswahlen seit 20 Jahren nicht mehr über 40 Prozent gestiegen. Am Wahlsonntag wurde mit einer Wahlbeteiligung von 32.7 Prozent ein neuer Tiefstand erreicht.

Mit den Kantonsratswahlen 2019 schwappte die Grüne Welle auch auf das Parlament des Kantons St. Gallen über – wenn auch schwächer als auf nationaler Ebene. Die Grünen und die Grünliberalen gewannen von allen Parteien am meisten Wählerstärke (GP: 7.6%; +2.4 Prozentpunkte (PP), GLP: 6.1%; +3.9 PP) und je vier Sitze hinzu. Ebenfalls zu den Gewinnern des Wahlgangs gehörten die CVP mit einem zusätzlichen Sitz (Wählerstärke: 22.2%; +1.8 PP) und die EVP, welche mit zwei Sitzen ihren Weg zurück ins Parlament fand (2.3%; +0.6 PP). Wie auf nationaler Ebene standen die grösseren Parteien auch bei diesen Wahlen auf der Verliererseite: Die SVP büsste mit einem Minus von 2.6 Prozentpunkten am stärksten an Wählerstärke ein (neu: 26.9%) und verlor fünf Sitze im Parlament. Auch die FDP verfehlte ihr Wahlziel und verlor 2 Prozentpunkte an Wähleranteilen (neu:18.3%), was sich in einen Verlust von vier Mandaten übersetzte. Die Sozialdemokraten verloren zwei Mandate und 0.7 Prozentpunkte an Wähleranteilen (neu: 15.3%).
Die Sitzverteilung hatte sich damit leicht verändert: Mit 35 Mandaten blieb die SVP trotz Verlusten die klar stärkste Partei im Kantonsrat. Neu fand sich die CVP mit 27 Sitzen an zweiter Stelle, gefolgt von der FDP, welche noch mit 22 Sitzen vertreten war. Ihren Platz halten konnte die SP, welche mit 19 Sitzen weiterhin Platz vier besetzte. Während die Grünen mit neu neun Sitzen im Kantonsrat ihre neue Fraktionsstärke feiern konnten, verfehlten die Grünliberalen diese mit neu sechs Sitzen hingegen knapp. Da die darauffolgende Suche nach einem Fraktionspartner erfolglos blieb, startete die GLP fraktionslos in die neue Legislatur. Auch die EVP war wieder mit zwei Sitzen im Parlament vertreten und bildete gemeinsam mit der CVP die zweitstärkste Fraktion des Parlaments.
Die SVP und FDP verloren damit ihre gemeinsame absolute Ratsmehrheit und werden künftig auf andere Parteien angewiesen sein. Es sei gut möglich, dass die CVP/EVP-Fraktion künftig «das Zünglein an der Waage spielen werde[...]», prophezeite das SGT kurz nach den Wahlen. Obschon die SP an Sitzstärke verloren hatte, wurde das rot-grüne Lager auch wegen der neuen grünen Fraktion im Rat insgesamt gestärkt. In Energie und Umweltfragen werde die Linke allerdings künftig auf die beiden neu gestärkten Mitte-Parteien angewiesen sein, vermutete das SGT. Das St. Galler Kantonsparlament bleibe auch nach den Wahlen 2020 klar bürgerlich, eine 180-Grad-Wendung der Politik sei deshalb nicht zu erwarten – so die Presse weiter.
Ab Juni 2020, dem Einzugstag der neuen Ratsmitglieder ins Parlament, werden 32 Plätze im Kantonsrat von Frauen besetzt sein, was einem Anteil von 26.7 Prozent entspricht (+9.2 PP).

Kantonale Parlamentswahlen in St. Gallen 2020
Dossier: Elections cantonales - Saint-Gall
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2020

Neben den Kantonsratswahlen fanden am 8. März 2020 die Erneuerungswahlen des St. Galler Regierungsrats statt.
Von den sieben bisherigen Regierungsratsmitgliedern stellten sich vier zur Wiederwahl; darunter Bildungsdirektor Stefan Kölliker (SG, svp), Sicherheitsdirektor Fredy Fässler (SG, sp), Baudirektor Marc Mächler (SG, fdp) und Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann (SG, cvp). Benedikt Würth (SG, cvp), Martin Klöti (SG, fdp) und Heidi Hanselmann (SG, sp) stellten sich für die neue Legislatur hingegen nicht mehr zur Verfügung. Zur Verteidigung ihrer Sitze nominierten die Parteien der scheidenden Regierungsratsmitglieder die Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (SG, cvp), den Azmooser Kantonsrat Beat Tinner (SG, fdp) und die St. Margarether Kantonsrätin Laura Bucher (SG, sp). Die frei werdenden Sitze standen den drei Parteien allerdings nicht kampflos zu; die SVP – welche als wählerstärkste Partei des Kantons in der Exekutiven bis anhin untervertreten war – fasste mit der Nomination des Tübacher Kantonsrats Michael Götte (SG, svp) ein zweites Mandat ins Auge. Auch die bisher nicht im Regierungsrat vertretenen Grünen wollten mit der ehemaligen Rapperswiler Stadträtin Rahel Würmli (SG, gp) einen Sitz erobern. Als unabhängiger und zehnter Kandidat trat der St. Galler Student Zlatan Subasic von der Gruppierung «Parteifrei SG» an, wobei er die Kandidatur gemäss St. Galler Tagblatt (SGT) dazu nutze, um sich für die anstehenden Wahlen ins St. Galler Stadtparlament Bekanntheit zu verschaffen.
Trotz der Vielzahl an Kandidierenden käme der Wahlkampf nicht in Fahrt, beobachtete die SGT rund einen Monat vor dem Wahltermin. «Kreative Kampagnen, überraschende Slogans und Aktionen, geschweige denn Chuzpe» liessen sich im Vorfeld der Wahlen missen, während der Wahlkampf «immer mehr zu einer Materialschlacht» aus Flyern, Prospekten und Wahlzeitungen mutiere. Allem voran fehlten konkrete Ideen für die Zukunft des Kantons und die Kandidierenden gingen auch kaum auf aktuell brennende Themen im Kanton ein, namentlich etwa auf die Spitaldebatte oder auf Fragen bezüglich Integration, Kultur und Klimawandel, urteilte die Zeitung im Vorfeld der Wahlen.

Mit einer Wahlbeteiligung von 34.4 Prozent (2016: 52%; -17.6 Prozentpunkte) und einem absoluten Mehr bei 53'945 Stimmen wurden am Wahlsonntag des ersten Wahlgangs fünf der sieben Sitze der kantonalen Exekutive besetzt. Die besten Resultate konnten – wie es die Presse bereits prognostiziert hatte – die vier Bisherigen Bruno Damann (68'766 Stimmen), Marc Mächler (67'316), Fredy Fässler (65'242) und Stefan Kölliker (65'077) für sich verbuchen, gefolgt von CVP-Vertreterin Susanne Hartmann (57'464), welche neu ins Gremium gewählt wurde. Nach dem ersten Wahlgang nicht gewählt waren Michael Götte (48'927), Beat Tinner (47'430), Laura Bucher (46'904), Rahel Würmli (40'980) und Zlatan Subasic (12'898). Von diesen traten drei Kandidierende zum zweiten Wahlgang an: Michael Götte, der im ersten Wahlgang von den drei Verbleibenden am meisten Stimmen erhalten hatte und für die SVP an der Forderung nach einem zweiten Sitz festhielt, sowie der FDP-Kandidat Beat Tinner und die Anwärterin der SP, Laura Bucher, welche jeweils die Sitze ihrer Partei verteidigen wollten und im ersten Wahlgang lediglich knapp 500 Stimmen auseinander gelegen hatten. Die Grüne Rahel Würmli zog ihre Kandidatur zugunsten der SP zurück, um die Chancen für Bucher zu erhöhen und damit dem linken Lager nicht nur den zweiten Regierungssitz zu sichern, sondern auch immerhin einer weiteren Frau den Weg in die Regierung zu ebnen. Tatsächlich war der Kanton St. Gallen seit acht Jahren von jeweils sechs Männern und einer Frau regiert worden – eine Bilanz, welche im Vergleich zu den Nachbarkantonen klar negativ ausfalle, so der Appenzeller Volksfreund.
Die Wahlen gingen am 19. April auf Geheiss der Regierung trotz der sich mittlerweile verschärften Covid-19-Pandemie in die zweite Runde. Die Durchführung des zweiten Wahlgangs während der Pandemie war unter den drei Parteien, deren Kandidierende für den zweiten Wahlgang antraten, äusserst umstritten. Während FDP und SVP bei Festhalten am Termin eine tiefe Stimmbeteiligung und damit ein entsprechend zufälliges Resultat befürchteten, plädierte die SP insbesondere in Anbetracht der Probleme in Bezug auf das Virus für die Durchführung, um die Vollständigkeit der Regierung in dieser Krisenzeit zu gewährleisten. Mit 56'028 respektive 54'328 gültigen Stimmen schafften am Wahlsonntag schliesslich Beat Tinner und Laura Bucher den Sprung in die Kantonsexekutive. Michael Götte verpasste den Einzug ins Gremium mit 52'696 Stimmen. Damit wird der St. Galler Regierungsrat in Zukunft weiblicher, während sich an der parteipolitischen Zusammensetzung nichts ändert. Die Wahlbeteiligung hatte auch im zweiten Wahlgang bei 34.4 Prozent (2016: 33.7%; +0.7 Prozentpunkte) gelegen, der befürchtete «Corona-Effekt» (NZZ) war damit ausgeblieben.

Kantonale Regierungsratswahlen in St. Gallen 2020
Dossier: Elections cantonales - Saint-Gall
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2020