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Nach ihrer andauernden restriktiven Geldpolitik gab die Schweizerische Nationalbank SNB im März 2024 mit einer Leitzinssenkung um 0.25 Prozentpunkte auf 1.5 Prozent eine Lockerung ihrer Geldpolitik bekannt. Die Zinssenkung solle die wirtschaftliche Entwicklung des Landes unterstützen und angemessene monetäre Bedingungen schaffen, so die SNB in ihrer Medienmitteilung. Die Inflationsbekämpfung der vergangenen zwei Jahre habe sich als wirkungsvoll erwiesen und damit nun diese Lockerung ermöglicht, nachdem die Teuerung seit einigen Monaten unter 2 Prozent und damit innerhalb des Preisstabilitäts-Zielbands gelegen habe. Wie die SNB erklärte, sei dieser Rückgang insbesondere auf die sinkende Teuerung bei den Waren zurückzuführen, wobei sie davon ausgehe, dass die Inflationsrate auch in den kommenden Jahren im Zielband verbleiben dürfe.

Dieser geldpolitische Entschluss bedeutete für die Presse eine Überraschung. Unter vergleichbaren Umständen habe die SNB in den vergangenen dreissig Jahren die Leitzinsen nie gesenkt, weshalb Ökonominnen und Ökonomen davon ausgegangen seien, dass sie den Leitzins auch dieses Mal auf demselben Niveau belassen werde. Im Vergleich zu anderen westlichen Notenbanken, die mit der Zinswende noch abwarten, sei die SNB somit vorgeprescht, analysierte etwa Le Temps. Wie der Tages-Anzeiger prognostizierte, könnte diese Zinswende mit attraktiveren Voraussetzungen für den Bau von Mietwohnungen und damit einhergehend einem Anstieg von Bauprojekten zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen. Weiter wirke sich die Zinssenkung positiv auf den Tourismus sowie auf den Schweizer Export aus, so die Zeitung.

Nationalbank lockert Geldpolitik und senkt SNB-Leitzins auf 1,5%
Dossier: Ajustements des taux directeurs

Nachdem das Parlament die Steuererleichterungen für Schifffahrtsunternehmen (Tonnage-Tax) im Rahmen der Debatte zur USR lll Frühling 2016 in eine eigene Vorlage überführt und an den Bundesrat zur Prüfung zurückgewiesen hatte, beantragte die WAK-SR im Frühling 2024 die Abschreibung der Vorlage. Dem Antrag seiner Kommission kam der Ständerat in der Frühlingssession 2024 schliesslich stillschweigend nach. Das Anliegen sei inzwischen in einer entsprechenden bundesrätlichen Botschaft zu einem neuen Gesetz für eine Tonnagesteuer für Hochseeschiffe umgesetzt worden, hatte Tiana Angelina Moser (glp, ZH) für die Kommission während der Eintretensdebatte zu besagtem Entwurf erklärt.

BRG Unternehmenssteuerreform III (BRG 15.049)
Dossier: Réforme de l'imposition des entreprises III, projet fiscal 17 et projet de réforme fiscale et de financement de l’AVS (RFFA)
Dossier: Référendum contre l'abolition de l'impôt anticipé

In der Frühlingssession 2024 beschäftigte sich der Nationalrat mit einer von Emmanuel Amoos (sp, VS) übernommenen Motion Hurni (sp, NE), die eine Verschärfung der Strafbestimmungen für Banken in der Schweiz forderte. Konkret soll das Bankengesetz insbesondere bei Straftaten, Bussen und Ersatzforderungen gegen (ehemalige) Führungskräfte sowie bei den Auszahlungen an Einlegende verschärft werden. Die laufende Aufarbeitung der finanziellen Konsequenzen des Zusammenbruchs der Credit Suisse bringe die Erkenntnis zutage, dass es sich bei deren Untergang um den «Höhepunkt einer langen, aber sorgfältig geplanten Demontage der Verantwortlichkeitsbestimmungen für Banken» in der Schweiz handle. Das Bankengesetz habe in seiner Version von 1934 nämlich noch entsprechende und griffige Bestimmungen beinhaltet, um Banken und ihre Führungsspitzen auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter in ihrem Votum festhielt, beantragte der Bundesrat, in dieser Thematik momentan keinen weiteren Auftrag zu erteilen, da sich der im April 2024 erscheinende Bericht unter anderem auch der Frage nach dem Umgang mit der Verantwortung von Bankkadern widmen werde. Dieses Kontraargument fand insbesondere Anklang bei den Fraktionen der FDP, der SVP und der Mitte, womit die Motion im Nationalrat schliesslich mit 119 zu 71 Stimmen abgelehnt wurde.

Für eine Verschärfung der Strafbestimmungen für Banken in der Schweiz (Mo. 23.3853)
Dossier: Interventions suite à la reprise de CS

Die SNB muss sich an die Bundesverfassung halten forderte eine Motion Bendahan (sp, VD), die in der Frühlingssession 2024 im Nationalrat traktandiert war. Die BV schreibe vor, dass die SNB zwei Drittel ihres Gewinns an die Kantone ausschütten muss. In den vergangenen Jahren sei die SNB diesem verfassungsmässigen Auftrag jedoch nicht nachgekommen: Anstatt der CHF 114.8 Mrd., die sie bei einem Gewinn von CHF 172.2 Mrd. zwischen 2012 und 2021 an die Kantone hätte ausschütten müssen, habe die Ausschüttung lediglich CHF 18 Mrd. betragen. Während es zwar zu rechtfertigen sei, wenn die SNB in einem Jahr zu Stabilitätszwecken weniger Ausschüttungen als vorgeschrieben vornehme, sei aber nicht haltbar, dass die SNB aufgrund von Verlusten und trotz ausreichender Eigenmittel gänzlich auf eine Ausschüttung verzichte, wie dies 2022 der Fall gewesen sei. Der Motionär schlug deshalb eine Änderung des NBG und anderer relevanter Bestimmungen vor, gemäss welcher die SNB die Ausschüttungen künftig so glätten müsse, dass die Kantone die Beträge über mehrere Jahre planen könnten. Falls ein Beitrag in einem Jahr nicht ausbezahlt werden könne, müsse auf die Rückstellung für Geldreserven zurückgegriffen werden. Zweitens müsse die SNB sicherstellen, dass die verfassungsmässigen zwei Drittel längerfristig ausgeschüttet würden, erklärte Bendahan im Ratsplenum. Wie Finanzministerin Keller-Sutter im Namen des Bundesrats entgegnete, sei die von der SNB angewendete Praktik verfassungskonform. Für die Ermittlung der Ausschüttung gemäss NBG sei der Bilanzgewinn (Summe aus ausschüttbarem Gewinn und Ausschüttungsreserve) massgebend. Die SNB dürfe nur bei positiven Bilanzgewinnen Ausschüttungen vornehmen, was 2022 aufgrund des hohen Jahresverlusts, der die Ausschüttungsreserve aufgezehrt hatte, nicht der Fall gewesen sei – ebenso im Geschäftsjahr 2023. Die geschlossen stimmenden Fraktionen der SP und der Grünen unterlagen in der Abstimmung den übrigen Fraktionen, womit die Motion mit 59 zu 133 Stimmen abgelehnt wurde.

Die SNB muss sich an die Bundesverfassung halten (Mo. 23.3364)

In der Frühlingssession 2024 nahm sich der Nationalrat einer von Christophe Clivaz (gp, VS) übernommenen Motion Python (gp, VD) mit dem Titel «Damit sich unsere Finanzfachleute das Klima und die Nachhaltigkeit zu Herzen nehmen» an. Der Vorstoss forderte die Einführung einer obligatorischen Weiterbildung für Mitarbeitende von Finanz- und Handelsunternehmen und insbesondere für deren leitende Angestellte. Wie Clivaz im Ratsplenum erklärte, stehe die Finanzbranche in Anbetracht des wachsenden Interesses an nachhaltigen Finanzanlagen vor der grossen Aufgabe, Fachkräfte auszubilden, die in der Lage sind, die Kundschaft angemessen zu beraten. Eine Selbstregulierung der Branche reiche hierzu nicht aus, da ihr das Grundwissen über den Zustand des Klimas, der natürlichen Ressourcensituation sowie der diesbezüglichen Auswirkungen von Finanzinvestitionen noch weitgehend fehle. Wirtschaftsminister Guy Parmelin begründete die ablehnende Haltung des Bundesrats mit dem Hinweis, dass die Verantwortung und Entwicklung der Berufe in der Kompetenz der Berufsverbände und Branchenorganisationen liege und diese den Inhalt von Aus- und Fortbildungen bestimmten. Die Verwaltung biete bereits heute eine gewisse Unterstützung mit Massnahmen zur Förderung von Sustainable Finance-Kompetenzen auf verschiedenen Bildungsstufen, sowie auch einen Leitfaden für eine nachhaltige Entwicklung in der Berufsbildung an. Die rot-grüne Seite des Nationalrats, die dem Vorstoss wohlgesinnt war, blieb in der Abstimmung mit 59 zu 130 bürgerlichen Stimmen chancenlos, womit die Motion erledigt war.

Damit sich unsere Finanzfachleute das Klima und die Nachhaltigkeit zu Herzen nehmen (Mo. 22.4336)
Dossier: Finance durable

Sich auf provisorische Zahlen stützend, gab die Schweizerische Nationalbank Anfang Januar 2024 bekannt, auch im Geschäftsjahr 2023 rote Zahlen geschrieben zu haben. In ihrer Medienmitteilung vom März 2024 legte die SNB schliesslich die definitiven Zahlen vor und eröffnete, dass sie im Geschäftsjahr 2023 einen Verlust von CHF 3.2 Mrd. eingefahren habe. Während sie zwar auf den Fremdwährungspositionen (+CHF 4 Mrd.) und in der Bewertung des Goldbestands (+CHF 1.7 Mrd.) Gewinne verzeichnet habe, ergebe sich dieser Jahresverlust aus dem Minus bei den Frankenpositionen (-CHF 8.5 Mrd.). Weiter resultiere unter zusätzlicher Berücksichtigung der Zuweisung von CHF 10.5 Mrd. an die Rückstellungen für Währungsreserven und der negativen Ausschüttungsreserve von CHF 39.5 Mrd. ein Bilanzverlust von insgesamt rund CHF 53.2 Mrd.

Aufgrund dieser Ergebnisse entfiel die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone sowie an die Aktionärinnen und Aktionäre für das abgelaufene Jahr erneut. Dies entspreche den Bestimmungen des NBG und der Gewinnausschüttungsvereinbarung zwischen der SNB und dem EFD, gemäss welchen bei einem Jahresverlust sowie negativen Ausschüttungsreserven der SNB keine Ausschüttungen erfolgen könnten. Wie Le Temps verlauten liess, sei dieser Ausfall zum zweiten Mal in Folge für die kantonalen Finanzen schmerzhaft – auch wenn ein Grossteil der Kantone diese Möglichkeit in ihren Budgets bereits berücksichtigt habe. Gemäss Fachleuten sei nicht damit zu rechnen, dass die Nationalbank in naher Zukunft Gewinne ausschütten werden könne, stellte die Presse zudem in Aussicht. Damit eine Gewinnausschüttung wieder möglich werde, müsse die SNB im laufenden Jahr über CHF 65 Mrd. Gewinne erzielen, was auch unter guten Voraussetzungen bei der Börse kein leichtes Unterfangen darstelle, präzisierte etwa der Tages-Anzeiger.

Jahresverlust und negative Ausschüttungsreserve der Nationalbank verunmöglichen Gewinnausschüttung

Mittels zweier identischer Motionen forderten Jaqueline de Quattro (fdp, VD) und Vincent Maitre (mitte, GE) ein Verbot von Interbankenentgelten bei Zahlungen mit Debitkarten. Wie Maitre in der Frühlingssession 2024 erklärte, seien mit dem Verschwinden von Maestro-Karten und der Einführung der neuen Mastercard- und Visa-Debitkarten zusätzliche Gebühren aufgekommen. Diese Gebühren werden eigentlich von der ausstellenden Bank an die Herausgebenden der Karten erhoben, werden letztendlich aber an die Händlerinnen und Händler sowie an die Verbrauchenden weitergegeben. Zwar seien diese Interbankenentgelte von der WEKO bei der Einführung genehmigt worden, allerdings nur bis die neuen Karten einen Marktanteil von 15 Prozent erreichten. Obschon diese Grenze nun weitgehend erreicht worden sei, erhöben Visa und Mastercard die Gebühren noch immer. Im Februar 2024 habe die WEKO sodann eine Untersuchung eingeleitet, was der Motionär als Beweis dafür deutete, dass in diesem Bereich ein Problem vorliege. Die ablehnende Haltung des Bundesrats gegenüber den beiden Motionen wurde anschliessend von Wirtschaftsminister Guy Parmelin begründet. Der Bundesrat vertrete die Ansicht, dass die bestehenden Bestimmungen des Wettbewerbsrechts ausreichten, um potenziell missbräuchliche Interbankentgelte zu bekämpfen. Die Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen liege nicht zuletzt in der Zuständigkeit der WEKO, die bereits interveniert habe, weshalb er hier keinen Handlungsbedarf sehe. Entgegen dem bundesrätlichen Antrag auf Ablehnung stimmte der Nationalrat den beiden Motionen in der Frühlingssession 2024 mit 125 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. Während die Motionen zwar in allen Fraktionen auf Zustimmung stiessen, lehnten sie Teile der Fraktionen der FDP, der SVP und der GLP ab.

Interchange Fees für Zahlungen mit Debitkarten verbieten (Mo. 22.3977)

Jahresrückblick 2023: Geld, Währung und Kredit

Der Themenbereich «Geld, Währung und Kredit» war 2023 stark von den Geschehnissen rund um den Untergang der Credit Suisse (CS) geprägt. Die Situation der CS, die aufgrund massiver Verluste und Skandale bereits seit einigen Jahren im Krisenmodus stand, verschlechterte sich im März 2023 dramatisch. Innerhalb von zwei Wochen überschlugen sich verschiedene Ereignisse, wodurch sich die Vertrauenskrise der Bank zuspitzte und die CS-Aktien drastisch an Wert verloren. Die Bank schaffte es trotz intakter Kapitalisierung und einer ausserordentlichen Liquiditätsspritze der SNB nicht, ihre massiven Geldabflüsse zu stoppen. Noch Mitte März 2023 wurde schliesslich die Übernahme der CS durch die UBS zu einem «Schnäppchenpreis» von CHF 3 Mrd. in Form von UBS-Aktien bekanntgegeben. Mittels verschiedener Notverordnungen schuf der Bundesrat die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung und verabschiedete dazu eine Verlustgarantie von CHF 9 Mrd. für die UBS sowie weitere Liquiditätsdarlehen für die beiden betroffenen Banken in der Höhe von insgesamt CHF 200 Mrd. Bereits Mitte Juni 2023 war die Credit Suisse mit dem formellen Vollzug der Übernahme Geschichte. Nachdem die von der CS bezogenen Liquiditätsdarlehen in der Höhe von CHF 100 Mrd. bereits per Ende Mai zurückbezahlt worden waren, kündigte die UBS schliesslich Mitte August die übrigen CHF 109 Mrd. an Sicherheiten. Der Zusammenbruch des einstigen Schweizer Vorzeigeinstituts führte zu einer breiten öffentlichen und vor allem medialen Debatte rund um die Verantwortlichkeiten, die gefundene Lösung sowie den Umgang mit der Krise und den Folgen der neuen Megabank UBS – beobachtbar auch in den zeitweise heftigen Ausschlägen in der medialen Berichterstattung, wie Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse verdeutlicht. In der eigens zu dieser Thematik einberufenen ausserordentlichen Session im April 2023, aber auch in den darauffolgenden Sessionen, reagierte das Parlament auf die Ereignisse vom März mit zahlreichen Vorstössen zur Aufarbeitung der Geschehnisse, zum künftigen Umgang mit systemrelevanten Banken sowie zur Rolle von Aufsichtsinstitutionen wie der Finma oder der WEKO. In der Sommersession beschloss das Parlament schliesslich den Einsatz der erst fünften parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) in der Schweizer Geschichte.

Fast gänzlich unbeachtet von den Medien gab es aber noch weitere Ereignisse in diesem Themenbereich. So führte der Bundesrat die Arbeiten zur Änderung des Bankengesetzes für eine staatliche Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken fort; im Mai eröffnete er dazu die Vernehmlassung für den sogenannten Public Liquidity Backstop (PLB) und präsentierte im September die Botschaft. Der PLB war im Rahmen der zusätzlichen Liquiditätspakete für die CS-Übernahme im März bereits per Notverordnungen zur Anwendung gekommen, soll aber als Instrumentarium für Bankenkrisen ebenfalls ins ordentliche Recht überführt werden.

Die Nationalbank setzte ihre restriktive Geldpolitik im Jahr 2023 fort und erhöhte im März und Juni erneut die Leitzinsen, womit sich diese von 1 Prozent Anfang Jahr auf 1.75 Prozent (ab Juni) erhöhten. Im Kontext der ebenfalls steigenden Referenz- und Hypothekarzinsen und den damit einhergehenden Mietpreiserhöhungen löste die Nationalbank damit eine Debatte über einen Zielkonflikt in der Bekämpfung der Inflation aus. Teilweise als Begleiterscheinung der hohen Zinsen setzte der Franken 2023 seinen Aufwärtstrend erneut fort, wobei der Euro-Wechselkurs zeitweise beinahe am Tiefstwert von rund 0.95 im vorherigen Jahr kratzte. Nachdem die Nationalbank im Vorjahr mit dem erlittenen Rekordverlust von CHF 132 Mrd. vor allem negative Schlagzeilen gemacht hatte, schrieb sie im ersten Quartal 2023 mit verbuchten Gewinnen in der Höhe von CHF 26.9 Mrd. bereits wieder schwarze Zahlen. Diese Gewinne schmolzen wegen wiederholten Verlusten in den zwei darauffolgenden Quartalen jedoch bis September auf CHF 1.7 Mrd., wodurch die Chancen einer Gewinnausschüttung der SNB an Bund und Kantone im kommenden Jahr von Expertinnen und Experten erneut nahezu auf Null geschätzt wurden.

Aufmerksamkeit erhielt im Berichtsjahr auch das Thema «Bargeld». So hatte die Bedeutung des Bargelds in der Schweiz gemäss einer Bevölkerungsumfrage der SNB im Vergleich zu den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Im Einklang mit dieser Entwicklung gab die Bundeskanzlei im Februar 2023 auch bekannt, dass die 2021 lancierte Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» zustandegekommen sei. Die Initiative soll die Bargeldversorgung der Schweiz sicherstellen und den Franken als Schweizer Währung sichern. Der Bundesrat unterstützte das Anliegen des Schutzes des Bargelds und schlug in einem direktem Gegenentwurf zur Initiative vor, die bestehenden Gesetzesartikel dazu auf Verfassungsebene anzuheben. Im März lancierte das Initiativkomitee ein zweites, themenähnliches Volksbegehren, die «Ich zahle bar»-Initiative», welche konkretere Vorschriften zum Bezug und zur Akzeptanz des Bargelds verlangte.

Im Börsenbereich nahm das Parlament zwei Änderungen des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) vor. Einerseits wurden die bisher auf Notrecht begründeten Regelungen zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur ins ordentliche Recht überführt. Andererseits schuf das Parlament einen Straftatbestand im FinfraG für Fälle von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten.

Jahresrückblick 2023: Geld, Währung und Kredit
Dossier: Rétrospective annuelle 2023

In allen subventionierten Transportmitteln soll Bargeld auch in Zukunft als Zahlungsmittel akzeptiert werden oder eine einfache Alternative, die ohne Handy funktioniert, zur Verfügung gestellt werden, forderte eine Motion Weichelt (gp, ZG). In ihrer Begründung verwies die Motionärin auf den Kostendruck beim öffentlichen Verkehr, der zum Verzicht auf Münzautomaten und Kassen führen könnte. Dadurch wachse der Graben zwischen digitalisierten und nicht-digitalisierten Personengruppen weiter und die Abhängigkeit von der Digitalisierung werde verstärkt. Nicht zuletzt sei es auch die Aufgabe des Bundes, das WZG zu unterstützen, nach welchem schweizerische Umlaufmünzen und Banknoten als Zahlungsmittel angenommen werden müssten. Der Bundesrat unterstützte die Forderung der Motion, welche seiner Ansicht nach aufgrund der vorgesehenen Alternative im Einklang mit der Gesetzgebung stehe. Er ergänzte allerdings, dass die Bargeldannahme im von Weichelt erwähnten Gesetz gemäss seinem Bericht dispositives Recht bleibe.
Der Nationalrat nahm die Motion in der Wintersession 2023 stillschweigend an.

Barzahlung in subventionierten Transportmitteln beibehalten (Mo. 23.4276)
Dossier: Protection de l'argent liquide en Suisse

Eine parteilich breit abgestützte Motion Herzog (sp, BS) forderte, die Forschung in Bankkundenarchiven zu ermöglichen, indem im Bankengesetz die Möglichkeit geschaffen wird, den Forschenden – bei einem Nachweis eines öffentlichen Forschungsinteresses, nach Ablauf von Schutzfristen und unter Schutz der persönlichen Daten – für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu den Bankkundenarchiven zu gewähren. Gemäss geltendem Recht sei es nämlich nicht möglich, Bankdaten historisch zu untersuchen, da solche Vorhaben durch die Strafbestimmung für Bankgeheimnisverletzungen tangiert würden, erklärte Mitunterzeichner Jakob Stark (svp, TG) den Status Quo. Dies stehe beispielsweise der Überprüfung der Ergebnisse von älteren Untersuchungen «aus heutiger Warte» im Wege. Der Bundesrat anerkenne das Interesse an der historischen Forschung zum Schweizer Bankenplatz, unterstrich Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Sie erklärte in ihrem Votum jedoch, dass es hierbei um die Frage gehe, ob zur Ermöglichung der Bankforschung grundsätzlich eine Anpassung des Bankengesetzes notwendig sei. Der Bundesrat sei hier der Ansicht, dass erst geprüft werden müsse, ob es überhaupt das Bankkundengeheimnis sei, welches die Forschung verhindere und ob es somit einen regulatorischen Handlungsbedarf gebe, bevor man gesetzgeberisch tätig werde. Diese Prüfung könne beispielsweise im Rahmen der Motion 22.4272 erfolgen. Das Ständeratsplenum liess sich von diesem Votum überzeugen und lehnte die Motion im der Wintersession 2023 schliesslich mit 24 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

Forschung in Bankkundenarchiven ermöglichen (Mo. 23.4206)

Der Gewinn der Nationalbank betrug nach den drei ersten Quartalen noch CHF 1.7 Mrd., teilte die SNB in ihrem Zwischenbericht vom Oktober 2023 mit. Sie hatte auch im dritten Quartal auf dem Goldbestand, den Fremdwährungs- sowie auf den Frankenpositionen erneut rote Zahlen geschrieben und damit einen Verlust von insgesamt CHF 12 Mrd. erlitten.

Zwischenberichte der SNB im Geschäftsjahr 2023

Gemeinsam mit der SNB führte die EFV Ende Oktober 2023 den ersten Runden Tisch zum Thema Bargeld durch. Wie der Bundesrat in seiner Medienmitteilung bekanntgab, nahmen an diesem Runden Tisch rund 40 Vertretende des Bunds, der SNB, der Banken, des Werttransports, des Detailhandels und Dienstleistungsanbietende wie etwa die Post und die SBB sowie Wirtschafts- und Konsumentenverbände teil. Der Anlass diente in erster Linie dazu, eine Bestandsaufnahme der Situation und der potenziellen Probleme beim Zugang und bei der Akzeptanz von Bargeld aus der Perspektive der Akteure, die am Bargeldkreislauf betroffen sind, vorzunehmen. Auf diese Weise könne Handlungsbedarf frühzeitig erkannt und mit den Betroffenen diskutiert werden, so der Bundesrat. Auslöser für die Durchführung des Runden Tischs sei ein Auftrag des Bundesrats ans EFD gewesen, der im Rahmen seines Berichts «Die Akzeptanz von Bargeld in der Schweiz» vergeben worden war und die Schaffung eines institutionalisierten Austauschs zwischen den am Bargeldverkehr beteiligten Akteuren zum Inhalt hatte. Wie der Bundesrat in Aussicht stellte, werde der Runde Tisch zum Thema Bargeld in Zukunft regelmässig durchgeführt.

Erster Runder Tisch zum Thema Bargeld
Dossier: Protection de l'argent liquide en Suisse

Nachdem die UREK-NR der parlamentarischen Initiative Klopfenstein Broggini (gp, GE) für einen nachhaltigen und transparenten Finanzplatz in der Differenzbereinigung keine Folge mehr gegeben hatte, zog die Initiantin ihren Vorstoss im Oktober 2023 schliesslich zurück.

Une place financière durable et transparente (In. Pa. 21.462)
Dossier: Finance durable

In der Herbstsession 2023 lehnte der Nationalrat mit 116 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung ein Postulat der SP-Fraktion ab, welche das Büro des Nationalrats mit der Überweisung des Rechenschaftsberichts der SNB zur Kenntnisnahme an die Bundesversammlung beauftragen wollte. Wie Sprecherin Céline Widmer (sp, ZH) im Ratsplenum erklärte, müsse die SNB der Bundesversammlung gemäss dem NBG einmal im Jahr Rechenschaft über die Erfüllung ihrer Aufgaben ablegen, wobei gegenwärtig jeweils nur die GPK und nicht das Ratsplenum formell Kenntnis von diesem Bericht nehme. Damit das Parlament seine verfassungsmässige Oberaufsichtspflicht auch in Bezug auf die SNB erfüllen könne, müsse diese Kenntnisnahme künftig im Ratsplenum unter Anwesenheit einer Vertretung aus der Nationalbank erfolgen.
Das Büro-NR lehnte dieses Ansinnen mit dem Argument ab, dass das Parlament gemäss ParlG grundsätzlich nur Berichte des Bundesrats und der parlamentarischen Kommissionen berate und das Anliegen der SP-Fraktion somit eine Anpassung des geltenden Rechts erfordere, so Roland Rino Büchel (svp, SG). Eine Minderheit Nordmann (sp, VD) des Büros beantragte hingegen die Annahme des Postulats. In der Abstimmung zeigte sich ein deutlicher Graben zwischen den geschlossen zustimmenden Grünen- und SP-Fraktionen und den Fraktionen der Grünliberalen, der Mitte, der FDP.Liberalen sowie der SVP, die das Vorhaben einstimmig ablehnten.

Rechenschaftsbericht der SNB zur Kenntnisnahme an die Bundesversammlung überweisen (Po. 23.3489)

In einem Bericht soll der Bundesrat aufzeigen, wie die Resilienz des Schweizer Finanzplatzes gegenüber klima- und umweltbedingten Finanzrisiken gestärkt werden kann, forderte ein Postulat Fischer (glp, LU). Dabei sollen die Fragen geklärt werden, inwiefern Schweizer Banken und Versicherungen gegenüber solchen Risiken exponiert sind, wie sie damit umgehen und mit welchen unternehmerischen und regulatorischen Massnahmen ihre Widerstandskraft gestärkt werden kann. Eine solche Analyse soll sowohl für den Finanzsektor im Gesamten, aber auch für die Firmen im Einzelnen vorgenommen werden. Wie die Finanzministerin Karin Keller-Sutter erklärte, anerkenne der Bundesrat zwar, dass der Klimawandel und der Biodiversitätsverlust erhebliche Risiken für die Finanzmarktstabilität bergen; allerdings beschäftigten sich sowohl die FINMA als auch die SNB im Rahmen ihres Mandates bereits mit solchen Risiken.
In der Herbstsession 2023 folgte eine Mehrheit des Nationalrats, bestehend aus der SVP-, der FDP- und der Mitte-Fraktion, dem bundesrätlichen Antrag auf Ablehnung des Postulats mit 104 zu 88 Stimmen.

Resilienz des Schweizer Finanzplatzes gegenüber klima- und umweltbedingten Finanzrisiken stärken (Po. 22.4474)

Mittels Postulat forderte Nationalrat Jörg Mäder (glp, ZH) eine Abklärung, welche Grundlagen geschaffen werden müssten, um mit dem GNU-Taler ein anonymes elektronisches Bezahlsystem der SNB einzuführen und in welchem Zeitraum dies machbar wäre. Der Bericht soll dabei insbesondere auf Aspekte wie die Zuverlässigkeit, die Skalierbarkeit, den Diebstahl und den Steuer-Betrug eingehen. Der GNU-Taler, welcher sich vor allem für kleinere Alltagstransaktionen eigne, sei ein elektronisches Abbild des Schweizer Frankens, das nicht von Währungsrisiken betroffen sei und das von deren Besitzenden vollständig anonym eingesetzt werden könne.
Wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter in der Herbstsession 2023 einwendete, habe der Bundesrat die Einführung eines anonymen elektronischen Bezahlsystems bereits in seinem Bericht «Digitales Zentralbankgeld» geprüft und sei dabei zum Schluss gekommen, dass dessen Einführung Gesetzesanpassungen voraussetze, die sich je nach Auslegung erheblich unterschieden. Er erachte eine erneute Prüfung von allfälligen Gesetzesanpassungen als wenig zielführend und beantrage deshalb die Ablehnung. Diesem Antrag folgte eine Mehrheit des Nationalrats, bestehend aus Mitgliedern der SVP-, der FDP- und der Mitte-Fraktionen in der Herbstsession 2023, die das Postulat mit 104 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung ablehnte.

GNU-Taler. Elektronisch bezahlen, sicher und doch anonym (Po. 22.4220)

Die ständerätliche Beratung des Entwurfs zur parlamentarischen Initiative Vogt (svp, ZH), welcher die Schaffung eines Straftatbestands im FinfraG im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten vorsah, erfolgte in der Herbstsession 2023. Kommissionssprecher Martin Schmid (fdp, GR) berichtete im Ratsplenum, dass die WAK-SR einstimmig beantrage, dem Entwurf ihrer Schwesterkommission ohne Anpassungen zuzustimmen. Wie bereits im National- und Bundesrat stiess die Vorlage auch im Ständerat auf breite Unterstützung. Nach einer diskussionslosen Detailberatung nahm die kleine Kammer den Entwurf in der Gesamtabstimmung einstimmig an.

Der Entwurf passierte auch die Schlussabstimmungen in beiden Kammern problemlos: Während ihm der Nationalrat mit 143 zu 13 Stimmen bei 40 Enthaltungen zustimmte, fiel das Resultat im Ständerat mit 44 Ja-Stimmen einstimmig aus. Die hohe Zahl an Enthaltungen im Nationalrat stammte dabei aus der SVP-Fraktion, die das Anliegen ihres Fraktionskollegen bereits in der nationalrätlichen Beratung kritisiert hatte.

Loi sur l'infrastructure des marchés financiers. Sanctions en cas d'indications fausses ou incomplètes dans les offres publiques d'achat (In. Pa. 18.489)

Anfang September 2023 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament den Entwurf für die Änderung des Bankengesetzes zur Einführung des Public Liquidity Backstops (PLB). Die Einführung sowie die Eckwerte dieses neuen Instruments hatte der Bundesrat bereits im Frühling 2022 beschlossen. Wegen des drastischen Vertrauensverlusts in die Credit Suisse zu Beginn des Jahres 2023 hatte sich die Situation auf dem Finanzmarkt allerdings so verschärft, dass der Bundesrat den PLB bereits im März 2023 gemeinsam mit anderen Massnahmen per Notrechtsverordnung eingeführt hatte, bevor sich das Parlament dazu hatte äussern können. Teile dieser Bestimmungen seien auch nach Beendigung der Verträge zur Liquiditätshilfe mit der CS im August weiterhin notwendig, weshalb die Landesregierung dem Parlament innert sechs Monaten nach Einführung der notrechtlichen Massnahmen eine Vorlage zur Überführung dieser Notverordnung ins ordentliche Recht vorlegen müsse, um zu verhindern, dass diese Bestimmungen ausser Kraft treten, so der Bundesrat. Die vorliegende Vorlage zur Änderung des BankG nehme er somit zugleich als Anlass, dem Parlament jene Bestimmungen zu unterbreiten.

Gemäss Vorlage soll die SNB künftig zeitlich begrenzte Liquiditätshilfe-Darlehen bereitstellen können, die durch den Bund mittels einer Ausfallgarantie gesichert würden. Der Bundesrat sah in seinem Entwurf vor, dass er die Höhe des Darlehens jeweils im Einzelfall festlegen und den dazu notwendigen Verpflichtungskredit im Dringlichkeitsverfahren der FinDel unterbreiten werde. Der Erhalt einer solchen Liquiditätshilfe soll zudem an verschiedene Voraussetzungen, wie etwa ein entsprechendes öffentliches Interesse, die Verhältnismässigkeit der Staatsintervention, die Subsidiarität der Liquiditätshilfe, die Einleitung eines Sanierungsverfahrens durch die betroffene Bank sowie deren Solvenz geknüpft werden. Zur Reduktion des Verlustrisikos des Bundes, welches durch die Ausfallgarantie entstehe, beinhalte die Vorlage als Kernelement ein Konkursprivileg für die Forderungen der SNB, welche durch das Darlehen mit Ausfallgarantie bestünden. Nicht zuletzt seien durch die betroffene Bank Risikoprämien für die bezogenen Darlehen zuhanden der SNB und des Bundes sowie Zinsen für die Darlehenskosten zuhanden der SNB zu entrichten. Der Bundesrat anerkenne, dass diese zusätzlichen Liquiditätsdarlehen mit Ausfallgarantie zu Fehlanreizen für systemrelevante Banken (SIB) führen könnten. Dem werde jedoch zum einen durch die bereits heute erhöhten Anforderungen für SIB zur angemessenen Abdeckung ihrer Liquiditätsrisiken entgegengewirkt. Zum anderen beinhalte die Vorlage des PLB strafrechtliche Regelungen, die vorsehen, dass SIB, die solche Darlehen beziehen, verschiedenen Auflagen wie etwa Dividendenverboten oder Massnahmen im Bereich der Vergütungen unterliegen. Unter bestimmten Umständen werde zudem neu ermöglicht, bereits ausbezahlte variable Vergütungen zurückzufordern. Bei Insolvenzgefahr könnte die FINMA nach geltendem Recht zudem umfassende restrukturierende und disziplinierende Massnahmen anordnen.

Auch Teile der Notverordnung vom März 2023, namentlich die rechtlichen Grundlagen für die Gewährung der zusätzlichen Liquiditätshilfen (ELA+), seien weiterhin relevant und sollen deshalb fortgeführt werden: Die Credit Suisse habe zwar sämtliche Darlehen im August vollständig zurückbezahlt, könne solche aber während der Geltungsdauer des Vertrags und unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen weiterhin beziehen. Die Geltungsdauer zusätzlicher Liquiditätshilfe-Darlehen der SNB werde jedoch bis Ende 2027 beschränkt, wobei der Bundesrat die ins Gesetz überführten Verordnungsbestimmungen für die ELA+ innert fünf Jahren nach deren Inkrafttreten überprüfen werde. Es sei zudem vorgesehen, dass im Bericht zur Aufarbeitung der CS-Krise das gesamte TBTF-Regelwerk und damit auch das Instrument des PLB noch einmal umfassend beurteilt werde. Die Ergebnisse des Berichts würden dem Parlament im Frühjahr 2024 unterbreitet.

Die Vorlage zum PLB, die vom 25. Mai bis 21. Juni 2023 in die verkürzte Vernehmlassung geschickt worden war, war bei den 58 Stellungnehmenden nicht auf ungeteilte Zustimmung gestossen. Befürwortung fand sie dabei bei einer grossen Mehrheit der kantonalen Staatskanzleien, den Banken inklusive der SNB, Travail.Suisse und economiesuisse sowie der FDP und der GLP. Während die Mitte, die SP, der Zürcher Kantonsrat, der SGB und der Kanton Waadt der Vernehmlassungsvorlage nur teilweise zustimmten, lehnten die Grünen, die SVP und der SGV die Vorlage vollständig ab. Als Hauptkritikpunkt wurde von vielen Seiten ein im Vernehmlassungsentwurf noch fehlender Abgeltungsmechanismus vorgebracht, wodurch «der Eindruck der Privatisierung von Gewinnen und Verstaatlichung von Verlusten» entstehe, wie der Bundesrat im Ergebnisbericht der Vernehmlassung die Kritik zusammenfasste. In Verbindung damit wurde auch die Befürchtung geäussert, dass der PLB zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen SIB und nicht-SIB führen könnte. Der Bundesrat solle deshalb erneut die Einführung eines Mechanismus zur Entschädigung des für den Bund entstehenden Risikos prüfen. Diesem Kritikpunkt kam der Bundesrat in seiner Botschaft entgegen, indem er die Lücke des fehlenden Abgeltungsmechanismus für das Risiko aus der Ausfallgarantie mit einer durch SIB zu bezahlenden Ex-Ante-Entschädigung in Form der Pauschale zuhanden des Bundeshaushalts füllte.

Als Reaktion auf die Rückmeldungen der Vernehmlassung nahm der Bundesrat an seinem Vernehmlassungsentwurf weitere Änderungen vor. So hatte er ursprünglich vorgesehen, das Konkursprivileg in der Gläubigerhierarchie vor den Forderungen aus Freizügigkeits- und Säule-3a-Konti einzustufen, womit letztere im Falle einer nicht ausreichenden Konkursmasse der SIB nicht bedient werden könnten. Da es sich hierbei um einen Zielkonflikt zwischen dem Schutz der Vorsorgegelder und dem Schutz der Gesamtheit der Steuerzahlenden handle, hatte der Bundesrat sich in der Vernehmlassungsvorlage bereit gezeigt zu prüfen, wie die Vorsorgegelder besser geschützt werden könnten, was von den Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst worden war. Die daraufhin erfolgte Prüfung hatte eine Anpassung des Entwurfs zur Folge: Hatte bei der Regelung des Konkursprivilegs in der Vernehmlassungsvorlage noch das Interesse der Steuerzahlenden überwogen, müssen gemäss Botschaftsentwurf Forderungen aus Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben neu vor jenen der SNB befriedigt werden.

Weiter wurde in der Vernehmlassung unter anderem die Kritik geäussert, dass die Überführung der Notverordnung generell unnötig sei. Die Überführung respektive deren Ablehnung hätte auf die im Frühsommer 2023 noch bestehenden Vertragsteile mit der Credit Suisse keine konkreten Auswirkungen und auch die Dringlichkeit dieser Überführung wurde zu diesem Zeitpunkt in Frage gestellt. Kritisiert wurden zudem die zusätzlichen Liquiditäts-Darlehen der SNB, welche die CS noch bis 2027 beziehen könne. Für diese gebe es keine Sicherheiten im eigentlichen Sinne, womit sie die SNB-Ausschüttungsreserve für Bund und Kantone womöglich schmälerten. Zudem setzten sie Fehlanreize und schränkten die Unabhängigkeit und die geldpolitische Handlungsfähigkeit der SNB ein. Aufgrund der inzwischen veränderten Ausgangslage durch die beendeten Verträge mit der CS, hatte der Bundesrat nach der Vernehmlassung zwar einen grossen Teil der Bestimmungen der Notverordnung aus der Vorlage gestrichen, hielt jedoch an seiner Position zur Zweckmässigkeit der Überführung von weiterhin relevanten Teilen der Notverordnung in eine ordentliche Rechtsgrundlage fest.

Bankengesetz. Änderung («Public Liquidity Backstop») (BRG. 23.062)
Dossier: Reprise de Credit Suisse par UBS

Rückblick auf die 51. Legislatur: Geld, Währung, Kredit

Autorinnen und Autoren: Guillaume Zumofen, Catalina Schmid und Anja Heidelberger

Stand: 17.08.2023

Rückblickend bleibt im Themenbereich «Geld, Währung und Kredit» wohl von der 51. Legislatur vor allem der Untergang der Credit Suisse und ihre Übernahme durch die UBS im Gedächtnis. Nachdem die Credit Suisse bereits seit Jahren durch schlechte Nachrichten, insbesondere bezüglich Verlusten, Managementwechseln und Skandalen, aufgefallen war, verschlechterte sich ihre Situation im März 2023 dramatisch. Der massive Vertrauensverlust in die Bank führte zu einem Einbruch ihrer Aktien, der auch durch eine Liquiditätsspritze der Nationalbank nicht mehr aufgehalten werden konnte. Trotz noch ausreichender Liquidität wurde Mitte März 2023 die Übernahme der CS durch die UBS bekanntgegeben. Die Übernahme erfolgte zu einem «Schnäppchenpreis» von CHF 3 Mrd., wobei der Bund die Übernahme mit Verlustgarantien für die UBS in der Höhe von CHF 9 Mrd. sowie mit einem Liquiditätsdarlehen an die SNB in der Höhe von CHF 100 Mrd. absicherte. Mitte August 2023 kündigte die UBS die entsprechenden Sicherheiten, mit denen der Bund somit insgesamt Garantien in der Höhe von CHF 200 Mio. einnahm. Die Ereignisse im März 2023 lösten eine Flut an Vorstössen zur Aufarbeitung der Geschehnisse und zur Revidierung der Gesetzgebung zu den Grossbanken aus und führten in der Sommersession 2023 schliesslich auch zur Einsetzung der erst fünften parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) der Schweizer Geschichte.

Darüber hinaus stand der Schweizer Finanzplatz auch aufgrund zweier missglückter Versuche zu seiner Stärkung im medialen Interesse. So hatten Bundesrat und Parlament eine Abschwächung des Gesetzes über die Stempelabgaben (StG) sowie des Verrechnungssteuergesetzes (VStG) erarbeitet, mit denen die Emissionsabgabe auf Eigenkapital respektive die Umsatzabgabe auf Obligationen abgeschafft sowie Schweizer Anlagen von der Verrechnungssteuer befreit werden sollten. Beide Gesetzesänderungen wurden jedoch im Februar 2022 und September 2022 von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verworfen, nachdem gegen die Vorlagen das Referendum ergriffen worden war. Gemäss Nachabstimmungsbefragungen befürchteten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor allem, dass die Grosskonzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger von einer Annahme der beiden Vorlagen profitiert hätten.

International sorgten die Schweizer Banken aufgrund bestimmter Ereignisse während der 51. Legislatur für negative Schlagzeilen: Zwar übernahm der Bundesrat die Sanktionen der EU aufgrund des Ukraine-Krieges, dennoch riss die Kritik bezüglich einer späten und zu laschen Umsetzung der Sanktionen durch die Banken nicht ab. In der 51. Legislatur wurde auch das Geldwäschereigesetz (GwG) revidiert, wobei das Parlament die vom Bundesrat in Anlehnung an den Bericht der Financial Action Task Force (FATF) vorgeschlagenen Massnahmen deutlich abschwächte.

Für positive Schlagzeilen hatten die Banken noch zu Beginn der Covid-19-Pandemie gesorgt, als sie zusammen mit dem Bundesrat, der SNB, der FINMA und der FinDel in kürzester Zeit Überbrückungskredite schufen, um die von den Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie gebeutelten Unternehmen zu unterstützen. So konnten insbesondere KMU vergleichsweise unbürokratisch Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 40 Mrd. aufnehmen, für welche der Bund die Solidarhaftung übernahm. Ausgeschöpft wurden davon jedoch «nur» Kredite in der Höhe von CHF 16.9 Mrd.

Auch die Nationalbank stand in der 51. Legislatur immer wieder im Zentrum des Interesses. So sah sich die SNB ab Frühjahr 2022 aufgrund der schleppenden Konjunktur der Weltwirtschaft, der Preisanstiege, insbesondere im Energiebereich, und der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu einer Aufgabe der Negativzinsen und zu mehrfachen Erhöhungen des Leitzinses gezwungen. Noch während der Pandemie hatte die SNB mehrfach auf den Märkten interveniert, um eine Aufwertung des Frankens zu verhindern – was zu Vorwürfen der Wechselkursmanipulation durch die USA geführt hatte. Nach Aufgabe der Negativzinsen wurde einerseits der Franken gegenüber dem Euro aufgewertet, andererseits stiegen die Hypothekarzinsen an, woraufhin der Bundesrat den antizyklischen Kapitalpuffer reaktivierte.

Solange sie noch vorhanden waren, waren die Negativzinsen von grossem medialem Interesse aufgrund der von der SNB dadurch erzielten hohen Gewinne, insbesondere während der Pandemie (im Jahr 2019 lag der Gewinn zum Beispiel bei CHF 49 Mrd.). Während der Bund mit rekordhohen pandemiebedingten Ausgaben und zahlreichen teuren Projekten zu kämpfen hatte, wurden immer wieder Vorschläge eingebracht, wie die Gewinne der SNB aus den Negativzinsen verwendet werden könnten – etwa für den Abbau der Covid-19-Schulden, für die AHV-Finanzierung oder für die Energiestrategie 2050. Diese Bestrebungen fanden im Jahr 2022 ein jähes Ende, als die SNB einen Verlust von CHF 142 Mrd. bekannt gab.

Im Versicherungsbereich wurden allen voran das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) revidiert – Letzteres führte denn in der 51. Legislatur auch zu den ausführlichsten Debatten in diesem Themenbereich. Das über hundertjährige Versicherungsvertragsgesetz sollte einer Totalrevision unterzogen und die Regelungen der Versicherungsverträge an die aktuellen Begebenheiten angepasst werden. Ein erster Entwurf war 2013 an den Bundesrat zurückgewiesen worden, der neuste bundesrätliche Vorschlag wurde in der Folge im Frühling 2019 bis weit in die Mitte des Parlaments als zu versicherungsfreundlich kritisiert. In einer ausführlichen Behandlung fand das Parlament in den wichtigsten Punkten jedoch Kompromisse zwischen Anliegen des Konsumentenschutzes und der Versicherungen, so dass das angedrohte Referendum nicht ergriffen wurde.
Die Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes beinhaltete schliesslich insbesondere Regelungen für den Sanierungsfall einer Versicherung, Aufsichtserleichterungen für Versicherungen mit ausschliesslich professionellen Kundinnen und Kunden sowie Vorschriften bei der Versicherungsvermittlung, wobei das Parlament jedoch die umstrittene Ombudspflicht, welche den Versicherten bei Streitigkeiten eine Anlaufstelle garantiert hätte, aus dem Projekt strich.


Zu den Jahresrückblicken:
2020
2021
2022

Rückblick auf die 51. Legislatur: Geld, Währung, Kredit
Dossier: Rétrospective sur la 51e législature

Aus dem zweiten Zwischenbericht der SNB ging hervor, dass die Nationalbank in ihrer Halbjahresbilanz 2023 weiterhin schwarze Zahlen schrieb. Nachdem sie im ersten Quartal einen Gewinn von CHF 26.9 Mrd. geschrieben hatte, erlitt sie im zweiten Quartal mit einem Minus beim Goldbestand sowie bei den Fremdwährungs- und Frankenpositionen allerdings einen Verlust von CHF 13.2 Mrd., womit ihr Gewinn auf CHF 13.7 Mrd. geschrumpft war.

Zwischenberichte der SNB im Geschäftsjahr 2023

Mittels Medienmitteilung gab die RK-SR im Juni 2023 bekannt, die Beratung der Motion Hurni (sp, NE) für die Einführung eines öffentlich zugänglichen Registers über die wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen und Trusts vorerst zurückzustellen. Sie begründete diesen Entscheid mit der anstehenden Vernehmlassung zur Revision des Geldwäschereigesetzes.

Zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung muss ein Register über die wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen und Trusts eingeführt werden (Mo. 21.4396)
Dossier : Transparence des participations étrangères dans les sociétés commerciales suisses

Nachdem die SNB den Leitzins innert eines Jahres bereits viermal erhöht hatte, gab sie im Juni 2023 eine fünfte Leitzinserhöhung bekannt. Mit einer Leitzinserhöhung von 25 Basispunkten auf 1.75 Prozent straffe sie die Geldpolitik weiter, schrieb die Nationalbank in einer Medienmitteilung. Die Inflation sei mit 2.2 Prozent bis Mai wegen sinkenden Erdöl- und Erdgasprodukten und sinkender Teuerung bei Importwaren zwar zurückgegangen, läge jedoch immer noch über den SNB-Vorschriften zur Preisstabilität. Weiter sei der Inflationsdruck trotz dieses Rückgangs weiter angestiegen, erklärte die SNB. So liege die Prognose für die kommenden Jahre trotz dem nun angepassten Leitzins aufgrund Zweitrundeneffekten, höheren Strompreisen und Mieten sowie einem anhaltenden hohen Inflationsdruck im Ausland höher als dies noch im März der Fall gewesen sei. Zukünftige Leitzinserhöhungen wurden nicht ausgeschlossen, sodass eine erneute Anpassung im September nicht mehr abwegig erschien, prognostizierte etwa die NZZ.

Im Kontext der ebenfalls steigenden Hypothekar- und Referenzzinssätze ging diese erneute Leitzinserhöhung mit einer Debatte über einen Zielkonflikt in der Inflationsbekämpfung und der drohenden «Mieten-Zins-Spirale» (Blick) einher. Dadurch, dass höhere Leitzinsen einen Anstieg des Hypothekar- und des Referenzzinssatzes zur Folge hätten, würde die Inflation durch steigende Mieten zusätzlich angeheizt, was dem Ziel der SNB entgegenlaufe, die Inflation zu reduzieren, so die Befürchtung. Dies lasse sich bereits beim Anstieg des Referenzzinssatzes Anfang Juni und dem ebenfalls steigenden Saron, der sich mit dem Leitzins im Verhältnis von 1:1 bewegt, beobachten. SNB-Präsident Thomas Jordan vertrat hingegen die Ansicht, dass die Leitzinserhöhung der Bekämpfung der Inflation diene und mit einer möglichst frühzeitigen Bekämpfung die Verfestigung der Inflation und damit die Notwendigkeit von künftig noch stärkeren Leitzinserhöhungen verhindert werden könne.

Leitzinserhöhung vom Juni 2023
Dossier: Ajustements des taux directeurs
Politique monétaire restrictive en 2022 et 2023

Nachdem das Parlament in der Sommersession 2024 die erst fünfte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) beschlossen hatte, gaben die Büros der beiden Kammern Mitte Juni die Mitglieder und das Präsidium der PUK bekannt. Die Untersuchungskommission, die sich den behördlichen Verantwortlichkeiten rund um den Zusammenbruch der Credit Suisse (CS) widme, werde, wie es der einfache Bundesbeschluss des Büro-NR vorgesehen habe, aus jeweils sieben Mitgliedern pro Rat bestehen, wobei sich das Präsidium aus jeweils einem Mitglied jeder Kammer zusammensetzen werde.

Die Vetretenden der beiden Räte wurden von ihren jeweiligen Büros gewählt. Der Nationalrat wird gemäss der Wahl des Büro-NR durch Alfred Heer (svp, ZH), Thomas Matter, (svp, ZH), Roger Nordmann (sp, VD), Leo Müller (mitte, LU), Franziska Ryser (gp, SG), Daniela Schneeberger (fdp, BL) und Roland Fischer (glp, LU) repräsentiert. Das Büro des Ständerats wählte folgende Ständeratsmitglieder in den Untersuchungsausschuss: Isabelle Chassot (mitte, FR), Heidi Z’graggen (mitte, UR), Philippe Bauer (fdp, NE), Andrea Caroni (fdp, AR), Werner Salzmann (svp, BE), Daniel Jositsch (sp, ZH) und Maya Graf (gp, BL).

Am 14. Juni fanden sich die beiden Büros schliesslich zu einer Koordinationskonferenz zusammen, bei welcher sie das Ratspräsidium wählten. Wie der Tages-Anzeiger nach dieser Konferenz rückblickend berichtete, «knackten drinnen im Bundeshaus die Frauen eine der letzten Männerbastionen der Schweizer Politik», während sich auf den Strassen der feministische Streiktag für mehr Gleichstellung abspielte. In der Koordinationskonferenz setzten sich noch im ersten Wahlgang Isabelle Chassot als erste Frau in einem PUK-Präsidium und Franziska Ryser als Vize-Präsidentin gegen die übrigen Kandidaten Roger Nordmann, der eigens für dieses von ihm angestrebte Amt das SP-Fraktionspräsidium aufgegeben hatte, und Alfred Heer durch.

Das PUK-Präsidium sei «eine der ganz grossen Weihen in der Schweizer Politik», denn mit Kurt Furgler und Moritz Leuenberger hatten in der Vergangenheit zwei der vier bisherigen PUK-Präsidenten in die Landesregierung Eingang gefunden, erklärte der Tages-Anzeiger im Nachgang der Wahl. Die Wahl Chassots, so mutmasste die Presse, die als Quereinsteigerin in die Finanzmarktthematik komme, sei teilweise auch ihrer Parteizugehörigkeit geschuldet. Denn die Mitte-Partei sei die einzige politische Gruppierung in Bundesbern, die im CS-Dossier nicht auf irgendeine Art und Weise vorbelastet sei, analysierte die NZZ. So richte sich die Untersuchung der PUK unter anderen gegen die Finanzministerin Karin Keller-Sutter und ihren Vorgänger Ueli Maurer, die von der FDP respektive von der SVP gestellt wurden. Wie der Tages-Anzeiger ausführte, habe die bürgerliche Mehrheit im Parlament den Posten zudem nicht der Ratslinken überlassen wollen. Denn gemäss Aargauer Zeitung (AZ) hatte sich die SP in den ersten Tagen des CS-Debakels zu klar positioniert und die NZZ war der Ansicht, dass sich die Partei in den vergangenen Monaten und Jahren als «Anti-Banken-Partei» profiliert habe. Den Grünen und der GLP fehlte es gemäss Presse an politischem Einfluss, den der «Posten dieser Gewichtsklasse» (AZ) voraussetze. Von den drei Mitte-Parlamentsmitgliedern in der PUK sei Chassot die Leitung dieser «höchst komplexen Untersuchung» schliesslich am ehesten zugetraut worden, so der Tages-Anzeiger.
Wenige Tage später eröffnete der Bundesrat in seiner Medienmitteilung, dass Karin Keller-Sutter die Landesregierung in der PUK vertreten werde. Es sei Usus, dass die Vorsteherin des Departements des zu untersuchenden Dossiers die Vertretung in der PUK übernehme.
Die damit vollständig besetzte PUK sollte ihre Arbeit nach Ablauf der Sommersession 2024 aufnehmen.

Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Notfusion der Credit Suisse mit der UBS (Pa.Iv. 23.427)
Dossier: Reprise de Credit Suisse par UBS

In der Sommersession 2023 schrieb der Nationalrat das Postulat der WAK-NR betreffend Nachhaltigkeitsziele für die Nationalbank stillschweigend ab. Der Bundesrat hatte zur Erfüllung des Vorstosses im Oktober 2022 den Bericht «die Schweizerische Nationalbank und die Nachhaltigkeitsziele der Schweiz» verabschiedet.

Objectifs de développement durable pour la Banque nationale suisse (Po. 20.3012)
Dossier: Finance durable

Mit einem Ende 2022 veröffentlichten Bericht erfüllte der Bundesrat das Postulat Birrer-Heimo (sp, LU) zur Sicherstellung der breiten Akzeptanz von Bargeld in der Zukunft. Im Zuge der Beratung des Berichts über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte 2022 beschloss der Nationalrat in der Sommersession 2023 stillschweigend die Abschreibung des Postulats.

Assurer l'acceptation de l'argent liquide à long terme (Po. 18.4399)
Dossier: Protection de l'argent liquide en Suisse