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Die Grünen-Fraktion forderte im September 2023 mittels parlamentarischer Initiative, das KVG so zu ändern, dass das Prämienniveau an das individuelle Vermögen und Einkommen gekoppelt wird.
Der kontinuierliche Anstieg der Krankenkassenprämien sei «für einen grossen Teil der Bevölkerung nicht mehr tragbar», wobei die IPV «nur ungenügend» funktioniere, so die Fraktion. Die Ersetzung der Kopfprämie durch eine einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämie habe den Vorteil, dass gerade einkommensschwächere Haushalte entlastet würden. Dabei könne man sich bei der Umsetzung der Initiative am System der Unfallversicherung orientieren.
Anfang Mai 2024 beschloss die SGK-NR mit 15 zu 9 Stimmen der Initiative keine Folge zu geben, da die Änderung einer grosser Systemeingriff wäre und die aktuelle Finanzierung grundsätzlich gut funktioniere.

Finanzierung der Krankenversicherung analog der Unfallversicherung (Pa.Iv. 23.451)

Mittels parlamentarischer Initiative forderte Baptiste Hurni (sp, NE) Mitte Mai 2023 eine Ausweitung der Definition von Berufskrankheiten im UVG. Gerade stressbedingte Erkrankungen hätten es mit der heutigen Gesetzeslage schwer, als Berufskrankheiten anerkannt zu werden. Diese nähmen jedoch momentan rapide zu, was hohe Kosten generiere. Ein Ausbau des Versicherungsschutzes hätte den Vorteil, dass Arbeitgebende präventiv arbeiten würden, um stressbedingte Erkrankungen am Arbeitsplatz vorzubeugen. Auch Arbeitnehmende würden dadurch entlastet, die durch den fortwährenden Anstieg der Krankenkassenprämien ohnehin bereits starken finanziellen Druck verspürten, so der Initiant.
Anfang Mai 2024 beschloss die SGK-NR mit 16 zu 8 Stimmen der Initiative keine Folge zu geben, da sich «die aktuelle Regelung bewährt» habe und «weiterhin zeitgemäss» sei.

Für eine leichtere Anerkennung stressbedingter Krankheiten als Berufskrankheiten (Pa.Iv. 23.415)

Mit einer parlamentarischen Initiative wollte Michael Töngi (gp, LU) im Juni 2022 das ELG dahingehend ändern, dass künftig durch die EL auch die Nachforderungen der Wohn-Nebenkosten übernommen werden. Gemäss aktueller Rechtslage würden bei der Berechnung der EL-Höhe einzig die Akontozahlungen, jedoch nicht die allfälligen Nachforderungen berücksichtigt. Gerade bei den Heizkosten könne dies zu einem grossen Problem für Mieterinnen und Mieter werden: Der Anstieg der Energiepreise führe zu höheren Heizkosten, welche die Mietenden über die Nebenkostenabrechnung mit Nachforderungen begleichen müssten. Die Lösung des Bundesrats – eine Anpassung der EL an die Teuerung – decke einzig die inflationsbedingten Mehrkosten, aber nicht ansatzweise die Nachforderungen, so Töngi.
Die SGK-NR beschloss im Juli 2023 der Initiative mit 13 zu 11 Stimmen (1 Enthaltung) Folge zu geben. Ihre Schwesterkommission war anderer Meinung: Die SGK-SR gab der Initiative im Oktober 2023 mit 7 zu 2 Stimmen (2 Enthaltungen) keine Folge, da aufgrund der gestiegenen Lebens- und Energiepreise bereits einige Massnahmen implementiert worden seien und die Teuerung aktuell wieder sinke. Dieser Entscheid veranlasste die SGK-NR dazu, sich erneut mit dem Geschäft zu befassen, wonach sie den negativen Entscheid ihrer Schwesterkommission mit 14 zu 8 Stimmen (2 Enthaltungen) stützte und ihrem Rat empfahl, der Initiative keine Folge zu geben.

Heizkosten bei Ergänzungsleistungen vollständig berücksichtigen (Pa.Iv. 22.443)

Mittels Postulat forderte die SGK-NR den Bundesrat Ende Februar 2024 auf, die Einführung von Mindeststandards für Hersteller von Primärsystemen im OKP-Bereich zu prüfen, wobei speziell die Interoperabilität und die Qualitätssicherung garantiert werden sollen – als Primärsysteme bezeichnet man in der Informatik dezentrale Clientsysteme, die zur Verwaltung von Daten benutzt werden.
Der Bundesrat begrüsste das Vorhaben und beantragte Ende März 2023 dessen Annahme.
Der Vorstoss wurde in der Sondersession 2024 vom Nationalrat behandelt. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens sei nicht nur unvermeidlich, sondern bringe der Bevölkerung bei guter Umsetzung auch einen «riesigen Mehrwert», so die Kommissionssprecherin Sarah Wyss (sp, BS). Dafür bedürfe es aber einer Qualitätsverbesserung bei den Herstellern von Primärsystemen, welche beim Projekt Digisanté bisher generell zu wenig Beachtung gefunden hätten. Jüngst habe ein Bericht der Verwaltung ausserdem zahlreiche Mängel bei den Anbietern von Primärsystemen offengelegt. Dies könne für die Leistungserbringenden verheerend sein, da ein Wechsel des Primärsystems kostenintensiv sei und viel Zeit in Anspruch nehme. Eine Kommissionsminderheit um Thomas Aeschi (svp, ZG) beantragte, das Postulat abzulehnen: Das Vorhaben der Kommission generiere in erster Linie hohe Kosten, wobei der SVP-Nationalrat auf ähnliche Projekte referenzierte – namentlich das Projekt Insieme – bei denen Verluste gemacht wurden. Es sei besser, den freien Markt spielen zu lassen als Mindeststandards einzuführen. Thomas Aeschi forderte bei der ersten Vizepräsidentin Maja Riniker (fdp, AG) einen Sitzungsabbruch, da er sich um die mangelnde Präsenz von Nationalratsmitgliedern im Saal sorgte. Auf diesen Antrag wurde im Anschluss nicht eingegangen, da das Quorum mit 138 anwesenden Ratsmitgliedern «mehr als erreicht» sei.
Aufgrund technischer Probleme wurde die Abstimmung allerdings auf den Folgetag verlegt, wo das Postulat mit 120 zu 66 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen wurde. Einzig die beinahe geschlossene SVP-Fraktion und zwei Mitglieder der FDP.Liberalen-Fraktionen votierten gegen das Postulat.

Mindeststandards für Primärsysteme im Gesundheitswesen (Po. 24.3013)

In der Sondersession 2024 befasste sich die grosse Kammer mit der parlamentarischen Initiative von Katharina Prelicz-Huber (gp, ZH), die fordert, dass die Kosten für zahnärztliche Behandlungen durch die OKP gedeckt werden. In ihrer Rede sprach die Initiantin von den hohen Kosten, die bei Zahnbehandlungen anfallen können. Dadurch schöben Betroffene die Behandlung oft auf, was die Lage drastisch verschlimmern könne. Zahnmedizin sei «ein Grundpfeiler der Gesundheitsversorgung» und deshalb sollten die erbrachten Leistungen durch die OKP vergütet werden, so Prelicz-Huber. Léonore Porchet (gp, VD) solidarisierte sich in ihrem Redebeitrag mit dem Vorhaben ihrer Parteikollegin und betonte, dass Zahnprobleme nicht zwingend eine Folgeerscheinung von mangelnder Hygiene sein müssten, sondern auch bei guter Zahnpflege entstehen könnten. Anderer Meinung war Martina Bircher (svp, AG), die der Kommissionsmehrheit angehörte: Eine Abrechnung der Kosten von medizinischen Eingriffen über Bundesmittel, wie dies die Initiative fordere, sei nicht zielführend. Auch sehe sie keine Notwendigkeit für die Vorlage. Schliesslich habe sich die Zahngesundheit der Schweiz «dank der Prävention und der Eigenverantwortung» markant verbessert.
Die geschlossenen stimmenden Fraktionen der Grünen und der SP zusammen mit der Stimme von Daniel Sormanni (mcg, GE) reichten nicht aus, um der Initiative zu einer Mehrheit zu verhelfen: Der Nationalrat beschloss mit 123 zu 62 Stimmen (0 Enthaltungen) der Initiative keine Folge zu geben, womit sie erledigt war.

Zahnbehandlungen erschwinglich machen (Pa. Iv. 22.487)

Das DBG und das StHG sollen so geändert werden, dass Personen ohne Anstellungsverhältnis den vollständigen Abzug der OKP-Prämien für die Deckung von Unfällen bei den Steuern geltend machen können. Das forderte Philippe Nantermod (fdp, VS) Ende Dezember 2023 mit einer Motion.
In der Sondersession 2024 gelangte das Geschäft in den Nationalrat: Das Ziel der Motion sei es, Gleichstellung zwischen Arbeitnehmenden und Selbständigen im Hinblick auf die steuerlichen Abzüge der Krankenkassenprämien zu schaffen, so der Motionär. Nicht nur müssten sich selbstständige oder nicht-erwerbstätige Personen selber gegen Unfälle versichern, auch könnten diese, anders als Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden mit obligatorischen Unfallversicherungen ausstatten, die Krankenkassenprämie für die Versicherung nicht von ihrem steuerbaren Einkommen abziehen.
Für Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprachen primär zwei Punkte gegen die Vorlage: Erstens seien die Prämien und Leistungen des UVG, wo Arbeitnehmende gegen Unfälle versichert seien, «nicht vergleichbar» mit denen der OKP. Zweitens würde diese Ungleichheit der Rechtsmittel dazu führen, dass es auch keinen Anlass dazu gebe, sie steuerlich gleich zu behandeln.
Der Nationalrat war anderer Meinung als der Bundesrat und nahm die Motion mit 115 zu 72 Stimmen (1 Enthaltung) an, wobei eine Koalition aus der SVP-, FDP.Liberalen- und Mitte-Fraktion dem Geschäft zum Erfolg verhalf.

DBG und StHG. Die Prämie für die Deckung von Unfällen durch die Krankenversicherung soll von den Steuern abgezogen werden können (Mo. 23.4457)

Thomas Rechsteiner (mitte, AI) forderte den Bundesrat in seiner im Dezember 2023 eingereichten Motion auf, das AHVG so zu ändern, dass Versicherte einen digitalen Zugang erhalten, bei dem die voraussichtlichen AHV-Leistungen jederzeit eingesehen werden können. Anders als bei der beruflichen und privaten Vorsorge, wo Versicherte jährlich über die Situation der Leistungen informiert würden, müssten persönliche Angaben zur AHV extra bei der jeweiligen Ausgleichskasse erfragt werden. Nicht nur dauere dieser Prozess oft lange, auch enthalte der Auszug keine Angaben über die prognostizierte Höhe der AHV-Leistungen, so der Motionär.
Der Bundesrat forderte im Februar 2024 die Annahme der Motion. Er werde die gesetzlichen Grundlagen für die Erfüllung des Vorstosses in das neue Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) integrieren. In der Frühjahrssession 2024 nahm der Nationalrat den Vorstoss stillschweigend und diskussionslos an.

AHV endlich digitalisieren (Mo. 23.4435)

Der Bundesrat soll die Kostenneutralität von neuen ambulanten Tarifstrukturen im KVG sicherstellen, falls dies nicht von den Tarifpartnern oder der OAAT getan werde. Das forderte Martina Bircher (svp, AG) Ende Dezember 2023 mit einer Motion. Die momentane Gesetzeslage erlaube es dem Bundesrat nur, die Eingaben der Tarifpartner an- oder abzulehnen, jedoch nicht selber eine Korrektur bei der Kostenneutralität vorzunehmen. Dies sei jedoch elementar, da die Rahmenbedingungen für die Abschläge innerhalb des TARDOC-Gesamtkonzeptes «nicht ausreichend geklärt» worden seien und Versicherer in den Tarifstrukturen keine Mehrheit besässen, so dass einzig der Bundesrat Kostenneutralität garantieren könne.
Der Bundesrat beantragte im Februar 2024 die Annahme der Motion, was schliesslich der Nationalrat in der Frühjahrssession 2024 auch stillschweigend und diskussionslos tat.

Kostenneutralität von neuen ambulanten Tarifstrukturen sicherstellen (Mo. 23.4527)

Im Oktober 2023 forderte die SGK-NR den Bundesrat mit einer Motion dazu auf, das KVG so anzupassen, dass Ärztinnen und Ärzte, die in der Grundversorgung tätig sind und ihr Diplom im Ausland erworben haben, nach mindestens zehn Jahren Berufstätigkeit die Möglichkeit haben sollen, von einem weiteren Kanton eine Praxisbewilligung zu erhalten.
In der Frühjahrssession 2024 gelangte die Motion in den Nationalrat, wo das Anliegen der Kommissionsmehrheit von Céline Amaudruz (svp, GE) und Thomas Rechsteiner (mitte, AI) vertreten wurde: Die Motion stehe im Zeichen des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen und schliesse damit an die parlamentarische Initiative der Kommission zur Einführung von Ausnahmen von der dreijährigen Weiterbildungspflicht bei einer Unterversorgung an (Pa.Iv. 22.431). Die Pflicht für Ärztinnen und Ärzte mit ausländischem Diplom, vor einem Kantonswechsel eine drei Jahre dauernde Weiterbildung zu absolvieren, diene nicht wie ursprünglich angedacht der Qualitätssicherung, sondern sei eine «zwingende Zulassungsbeschränkung», so Rechsteiner. Eine Minderheit Gysi (sp, SG) empfahl die Motion zur Ablehnung: Die Motion gehe zu weit und weiche die neuerlich geschaffenen Ausnahmeklauseln der parlamentarischen Initiative 22.431 noch stärker auf. Zudem dürfte die Mehrheit der Kommission die Wirkung der Motion überschätzen, da sie nur eine sehr beschränkte Zahl von Ärztinnen und Ärzten betreffe, so Gysi. Diesem Votum schloss sich auch Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider an. Die vorliegende Motion wolle zudem die Kompetenzen der Kantone bei der Zulassung schmälern, resümierte die Bundesrätin. Die Motion wurde schliesslich von der grossen Kammer mit 120 zu 65 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. Zum Erfolg verhalfen die geschlossen dafür stimmenden Fraktionen der SVP, der FDP.Liberalen und der Mitte.

Qualitätssicherung ohne kantonalen Grenzschutz (Mo. 23.4325)

In der Frühjahrssession 2024 beugte sich die grosse Kammer als Zweitrat über die Motion von Damian Müller (fdp, LU), die vom Bundesrat eine nationale Regelung zur Vergütung von Dolmetsch-Kosten im Gesundheitswesen forderte. Die SGK-NR hatte im Januar mit 12 zu 9 Stimmen (4 Enthaltungen) deren Ablehnung gefordert. Die Kommissionsmehrheit wurde von Benjamin Roduit (mitte, VS) und Vroni Thalmann-Bieri (svp, LU) vertreten. Die Kommission hege zwar gewisse Sympathien für die Motion, aber sie teile die Ansicht Müllers nicht, wonach durch die Finanzierung von Dolmetschdiensten Kosten eingespart würden. Gerade professionelle Dolmetscherinnen und Dolmetscher würden die Kosten tendenziell steigen lassen, wobei diese Dienstleistung auch von weniger gut geschultem Personal oder Verwandten der zu behandelnden Person getätigt werden könne. Zudem gebe es pragmatischere Lösungen für das Problem als eine Gesetzesanpassung, beispielsweise über den bilateralen Weg mit den Tarifpartnern. Eine Minderheit um Valérie Piller Carrard (sp, FR) setzte sich für die Annahme der Motion ein. Ungenügende Kommunikation in Praxen führe oft zu Fehldiagnosen, was in zusätzlichen Kosten und gefährlichen Situationen für gehörlose und fremdsprachige Personen resultiere. Im ambulanten Bereich entschieden die Tarifpartner «von Fall zu Fall», ob und wie die Dolmetschleistungen vergütet würden, so dass hier eine einheitliche Regelung, wie sie die Motion fordere, her müsse.
Der Nationalrat folgte seiner Kommission und lehnte die Motion mit 99 zu 74 Stimmen (11 Enthaltungen) ab, womit der Vorstoss erledigt war. Die geschlossen stimmenden Fraktionen der SP, Grünen und GLP und vereinzelte Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Mitte und der FDP.Liberalen reichten nicht, um eine Mehrheit für die Motion zu finden.

Finanzierung der Kosten für das Dolmetschen im Gesundheitswesen (Mo. 23.3673)

Marcel Dobler (fdp, SG) wollte den Bundesrat Ende September 2023 beauftragen, die Gesetzeslage so anzupassen, dass von Privatpersonen im Ausland gekaufte Medikamente über die OKP abgerechnet werden können. Dies jedoch unter der Bedingung, dass das Arzneimittel in der Schweiz zugelassen und verschrieben wurde, im Ausland aber günstiger zu erwerben ist als in der Schweiz.
Der Bundesrat unterstützte die Motion von Marcel Dobler, wie er im November 2023 bekannt gab: Angesichts des Berichts zur «Vergütung im Rahmen der OKP von privat im Ausland bezogenen Mitteln und Gegenständen», den er aufgrund der Motion Heim (sp, SO; Mo. 16.3169) veröffentlicht hatte, zeige er sich bereit, eine entsprechende Gesetzesanpassung auszuarbeiten, nicht zuletzt weil sich die Versorgungssicherheit dadurch erhöhe.
Die Motion wurde in der Frühjahrssession 2024 im Nationalrat behandelt. Dobler nannte als Begründung für seine Motion den kontinuierlichen Prämienanstieg der OKP und die beträchtlichen Preisunterschiede zwischen im In- und im Ausland gekauften Medikamenten. Auf eine Frage von Thomas Bläsi (svp, GE), der befürchtete, dass insbesondere Apotheken in Grenznähe bald in Existenznöte kommen könnten, entgegnete der Motionär, dass es nur um einen «sehr, sehr kleinen Umsatz» gehe, der den Apotheken in Zukunft im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entgehen werde. Thomas de Courten (svp, BL), der die Motion bekämpft hatte und zu Beginn seiner Rede seine Interessenbindung als Präsident von Intergenerika klar machte, sah in der Motion eine Untergrabung des Territorialitätsprinzips des KVG. Gemäss diesem werden nur Leistungen von der OKP übernommen, die in der Schweiz erbracht werden. Die im Vorstoss aufgeworfene Forderung schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz, da er Importeure abschrecken könnte, die Arzneimittel in die Schweiz zu liefern und bei Swissmedic zu registrieren. Gleichzeitig werde dadurch der Einkaufstourismus vorangetrieben. Der Patientenschutz könne zudem nicht gewährleistet werden, so de Courten.
Die grosse Kammer nahm die Motion mit 134 zu 24 Stimmen (22 Enthaltungen) an. Der Vorstoss konnte die Mehrheit der Mitglieder aller Fraktionen für sich gewinnen, wobei die FDP. Liberale- und die Grünliberale-Fraktion geschlossen dafür stimmten.

Medikamentenpreise. Vergütung von im Ausland gekauften günstigen Medikamenten oder Hilfsmitteln durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG, um die Preise und Kosten zu senken (Mo. 23.4177)

Die SGK-NR trat im Januar 2024 mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage des Bundesrats zur Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung ein. Anlässlich der zweiten Kommissionssitzung vom Februar 2024 hiess sie die bundesrätliche Vorlage zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 7 Stimmen gut. Eine Minderheit beantragte Nichteintreten.

In der Frühjahrssession 2024 beugte sich die grosse Kammer als Erstrat über die Vorlage. Die Position der Kommission wurde von Valérie Piller Carrard (sp, FR) und Kris Vietze (fdp, TG) präsentiert: Das neue System führe zu einer Komplexitätsreduktion und verringere die Fehleranfälligkeit, was auch in einer Kosteinsparung bei den Ausgleichskassen resultiere. Der Entwurf sei eine logische Konsequenz der angestrebten Digitalisierung bei Behördengeschäften. Diana Gutjahr (svp, TG), die den Nichteintretensantrag eingereicht hatte, vertrat im Gegensatz zur Mehrheit der Kommission die Ansicht, dass die Neuerung den EO-Prozess verkompliziere und zu Mehrkosten führe. Bundesrätin Baume-Schneider griff in ihrem Redebeitrag das Kostenargument der Minderheit auf und erläuterte, dass zwar die anfänglichen Investitionen hoch seien, sich diese durch die jährlichen Einsparungen bei den Kassen und den Arbeitgebenden aber schnell amortisieren würden. Der Nationalrat lehnte den Nichteintretensantrag ab, dieser fand nur bei der SVP-Fraktion Zuspruch. In der folgenden Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat den Entwurf mit 124 zu 60 Stimmen (1 Enthaltung) an. Analog zum Eintretensentscheid stammten alle ablehnenden Stimmen aus der SVP-Fraktion.

Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung. Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (BRG 23.067)

Mit einer Motion, eingereicht im November 2023, forderte die SGK-NR den Bundesrat dazu auf, die Verwendung der Begriffe «Wohnort» und «Wohnsitz» im KVG zu prüfen.
Die Kommission begründete ihr Anliegen damit, dass der Wohnort nicht in jedem Fall mit dem Wohnsitz übereinstimme. Etwa bei Personen, die in Heimen wohnten, stimme der Wohnort oft nicht mit dem Wohnsitz überein, da der Wohnsitz bei der Gemeinde verbleibe, wo die Person zuvor gewohnt habe. Häufig bezögen Personen in diesen Institutionen Sozialhilfe, die sinnvollerweise am Wohnsitz anfallen würde und nicht am Wohnort, da die Wohnortgemeinden ansonsten finanziell stark belastet würden, was wiederum die Standortsuche für solche Institutionen erschwere. Im KVG müsse deshalb klar ersichtlich werden, ob vom Wohnsitz oder vom Wohnort die Rede sei.
Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion.
Der Nationalrat nahm die Motion in der Frühjahrssession 2024 stillschweigend an.

Überprüfung und Vereinheitlichung der Begriffe „Wohnort“ und „Wohnsitz“ im KVG damit die Zuständigkeiten klar geregelt sind (Mo. 23.4343)

In der Frühjahrssession 2024 besprach der Nationalrat die Vorlage zur Ausweitung der Leistungen von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen in Erfüllung der parlamentarischen Initiative 19.456. Zuvor hatte sich die SGK-NR im November 2023 einstimmig mit 18 zu 0 Stimmen (6 Enthaltungen) gegen den Antrag des Bundesrats ausgesprochen, der einige Streichungen von neuen Leistungen im Vergleich zum Entwurf der Kommission forderte. Der Standpunkt der Kommission wurde von Thomas de Courten (svp, BL) und Benjamin Roduit (mitte, VS) präsentiert: Die gesellschaftliche Relevanz von Wohlfahrtsfonds in Form von schneller und unkomplizierter Unterstützung für Mitarbeitende sei unbestritten. Diese stärkten die soziale Verantwortung und entlasteten die Sozialwerke. Eine Präzisierung der Leistungen von Wohlfahrtsfonds, wie sie die Initiative von Daniela Schneeberger (fdp, BL) fordere, sei begrüssenswert, da es gerade bei der Prävention von Arbeitslosigkeit in der Praxis «immer wieder zu Diskussionen mit den Behörden» komme. Bereits heute sei gemäss BfS die Anzahl der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen sehr tief, was auf frühere Anpassungen der Rahmenbedingungen von Wohlfahrtsfonds zurückzuführen sei, so die Kommissionssprecher. Die Ausweitung des Handlungsspielraums von Wohlfahrtsfonds führe zudem zu einer schnelleren Anpassung an aktuelle Bedürfnisse und es gehe – anders als vom Bundesrat und einem Teil der Kantonen befürchtet – kein Steuer- und AHV-Substrat verloren.
Eine Minderheit Gysi (sp, SG), die gleichzeitig auch für die SP-Fraktion sprach, plädierte grundsätzlich auf Eintreten auf die Vorlage, störte sich aber an dem Umstand, dass Arbeitnehmende die Leistungen der Wohlfahrtsfonds nur sehr selektiv in Anspruch nehmen könnten, da viele Firmen an keinen solchen gekoppelt seien. Zudem bestehe das Potenzial, Steuereinnahmen «am Fiskus vorbeizuschleusen», indem Gewinne in die Wohlfahrtsfonds verschoben würden. Ihr Minderheitsantrag fordere deshalb, dass bei einer Ausweitung des Handlungsspielraums die Ausgaben für den Hauptzweck der Wohlfahrtsfonds, die Prävention von sozialer Not von Arbeitnehmenden, stets höher sein müssen, als die Ausgaben für «Nebenzwecke». Auch dürfen diese neuen Zwecke nicht dazu führen, dass der Kernauftrag der Wohlfahrtsfonds vernachlässigt werde. Die Mitte-Fraktion, die von Thomas Rechsteiner (mitte, AI) vertreten wurde, plädierte ebenfalls auf Eintreten auf die Vorlage, da bei einer Erweiterung der Leistungen der Wohlfahrtsfonds gerade für Ausbildungszwecke und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie die 2. Säule entlastet werde. Der Minderheitsantrag Gysi fand bei der Mitte jedoch keinen Anklang. Eine Verschiebung von Gewinnen in Wohlfahrtsfonds aufgrund von Steueroptimierung sei nicht prinzipiell abzulehnen, denn immerhin sei der Fonds zweckgebunden und das Unternehmen könne die eingezahlten Gelder im Anschluss «nicht mehr direkt anzapfen».Der Mitte-Fraktion schloss sich in der Folge auch die FDP.Liberalen-Fraktion an, für die Regine Sauter (fdp, ZH) im Saal argumentierte. Auch sie sprach sich deutlich für die Ausweitung der Leistungen von Wohlfahrtsfonds aus, die schliesslich freiwillig etwas für ihre Destinatäre täten. Der Minderheitsantrag Gysi wiederum sei «kontraproduktiv» und würde Schwierigkeiten bei der rechtlichen Umsetzung generieren.
Einzig die Grünen-Fraktion – vertreten durch Léonore Porchet (gp, VD) – unterstützte im Plenum den Minderheitsantrag Gysi, da auch sie Steueroptimierung und Vernachlässigung der Pflichten des Arbeitgebers befürchtete. Die Grünen plädierten auf Eintreten der Vorlage, obschon sie lieber direkte Leistungen der Arbeitgebenden an die Arbeitnehmenden sehen würden.
Wie es die Ratsdebatte und die Kommissionssitzung vermuten liessen, konnte der Antrag des Bundesrats kein Ratsmitglied überzeugen und wurde einstimmig abgelehnt. Der Minderheitsantrag Gysi blieb ebenfalls chancenlos und wurde mit 122 zu 67 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. Einzig die SP-, Grünen- und GLP-Fraktion stimmten für den Antrag der Minderheit. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf schliesslich einstimmig mit 189 zu 0 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen und an den Ständerat überwiesen.

Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen (Pa.Iv. 19.456)

Auch die WAK-NR sprach sich im Januar 2024 einstimmig für die Annahme der Motion Hegglin (mitte, ZG) aus, welche die Aufhebung der Begrenzung des Konkursprivilegs von CHF 100'000 forderte. Leo Müller (mitte, LU) präsentierte den Standpunkt der Kommission in der Frühjahrssession 2024 im Nationalrat. Dabei griff er primär die zwei Hauptargumente des Motionärs auf, dass der Maximalbetrag von CHF 100'000 klar zu tief sei und die Rückzahlung im Kollokationsverfahren zu lange dauere. Konträr zur Argumentation des Bundesrats sei die Aufhebung der Begrenzung des Konkursprivilegs unabhängig von der Too-big-to-fail-Regelung im Interesse vieler Sparender. Weiter skizzierte er in seiner Rede das Fallbeispiel einer nach BVG-versicherten Person, die von einem Unterbruch der Arbeitstätigkeit betroffen ist. In einem solchen Szenario könne diese nicht entscheiden, «ob sie ihr Sparguthaben aus der zweiten Säule auf ein Freizügigkeitskonto einbezahlen will oder nicht». Da keine individuelle Risikoabwägung vorgenommen werde, seien viele Versicherte unverschuldet von der heutigen Regelung betroffen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter verwies anschliessend auf die verschiedenen Lösungen zur Aufhebung der Obergrenze, die der Bundesrat dem Parlament bereits in Erfüllung des Postulats der SGK-NR (Po. 17.3634) präsentiert habe, wovon jedoch keine umgesetzt worden sei.
Die grosse Kammer folgte ihrer Kommission deutlich: Sie nahm die Motion mit 131 zu 2 Stimmen (51 Enthaltungen) an, wobei sämtliche Enthaltungen und Nein-Voten aus den Fraktionen der Grünen und der SP kamen.

Bessere Absicherung von Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben (Mo. 23.3604)

Die GPK-SR forderte den Bundesrat im November 2023 mittels Postulat auf, Leitlinien für die Abrechnung sehr kostspieliger Medikamente zulasten der Obligatorischen Krankenversicherung (OKP) festzulegen, wobei das Postulat einem entsprechenden Kommissionsbericht zur Aufnahme und Überprüfung von Medikamenten in der OKP entsprungen war. Die aktuellen Kriterien würden auf Dauer nicht ausreichen, um die Kosten der Medikamente zu tragen, so dass längerfristig der Abrechnung Grenzen gesetzt werden müsse. Weiter solle der Bundesrat eine sozialpolitische Debatte zur Höhe der Rückvergütung von Medikamenten anregen, dies sei aufgrund der ethischen und finanziellen Tragweite dieser Fragestellungen angezeigt.
Der Bundesrat willigte ein, das Anliegen der Kommission zu prüfen und entsprechend darüber zu berichten.
In der Frühjahrssession 2024 kam das Postulat in den Ständerat, wo Heidi Z'graggen (mitte, UR) den Standpunkt der Kommission erläuterte. Im Anschluss wurde das Postulat stillschweigend angenommen.

Abrechnung sehr kostspieliger Medikamente zulasten der OKP klären (Po. 23.4342)

In der Frühjahrssession 2024 beugte sich der Nationalrat über die Standesinitiative des Kantons Waadt, die forderte, dass die Kantone mehr Autonomie bei den Krankenversicherungen erhalten und kantonale Einheitskassen errichten dürfen. Im Vorfeld der Session hatte die SGK-NR beantragt, der Initiative keine Folge zu geben, da sie einen grossen Eingriff ins System darstelle und angesichts der heutigen Rechtslage nicht nötig sei.
In der Ratsdebatte forderte eine Minderheit Crottaz (sp, VD) dazu auf, der Initiative Folge zu geben: Der Markt habe es nicht geschafft, den massiven Anstieg der Prämien zu dämpfen und die Initiative biete den Kantonen eine gute Möglichkeit, die finanzielle Lage ihrer Wohnbevölkerung durch einheitliche Prämien zu verbessern. Weiter erwähnte die Westschweizer Nationalrätin die verschiedenen nationalen Vorstösse zur Revision der OKP, wie die Volksinitiativen «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» oder «Für eine öffentliche Krankenkasse», welche von der Stimmbevölkerung zwar abgelehnt wurden, in der Romandie jedoch Anklang gefunden hätten. Offensichtlich sei ein gewisses Interesse an einem alternativen System da, zumal die von der Initiative gewünschte Änderung für die Kantone fakultativ sei. Für die Kommissionsmehrheit präsentierten Céline Amaudruz (svp, GE) und Thomas Rechsteiner (mitte, AI) den Antrag, der Initiative keine Folge zu geben: Die Einführung einer Einheitskasse pro Kanton stelle ein unnötiges Risiko für die Beschäftigung dar, da sich die Anzahl der Arbeitgebenden verringere, zumal bereits heute Kantone Kassen gründen könnten, die dann im freien Markt mit anderen konkurrierten. Des Weiteren sei die Aufsicht solcher Institutionen schwierig zu handhaben und der Grundsatz der Wahlfreiheit im KVG würde eingeschränkt. Ausserdem hätten viele ähnliche Vorstösse weder bei Parlament noch Stimmbevölkerung eine Mehrheit hinter sich versammeln können, beispielsweise eine gleichlautende Standesinitiative des Kantons Neuenburg (Kt.Iv. 20.315).
Auch der Nationalrat beschloss, der Initiative keine Folge zu geben (61 zu 123 Stimmen), wobei nur die geschlossen stimmenden Fraktionen von SP und Grünen und vereinzelte Mitglieder der SVP die Initiative begrüssten.

KVG soll den Kantonen mehr Flexibilität zur Schaffung kantonaler Einrichtungen bieten (Kt.Iv. 21.322)

Mittels Postulat forderte die GPK-SR den Bundesrat im November 2023 dazu auf, eine detaillierte Bilanz über die HTA-Praxis im BAG zu ziehen – HTA ist ein international anerkanntes Bewertungsinstrument zur systematischen Evaluierung von medizinischen Verfahren und Technologien und wurde vom Bundesrat im Rahmen der Strategie «Gesundheit2020» eingeführt. Der Bericht soll eine Analyse der Qualität und der Auswirkungen des HTA-Programms liefern. Auf Basis dieser Analyse sollen sodann Massnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit geprüft werden. Zusätzlich soll der Bundesrat die Schaffung einer unabhängigen HTA-Agentur zur Qualitätskontrolle prüfen. Das Postulat basierte auf einem Bericht der GPK-SR, in dem die Auswirkungen des HTA-Programms ernüchternd ausgefallen waren.

In der Frühjahrssession 2024 gelangte das Geschäft in den Ständerat, wo die Argumente der Kommission von Heidi Z'Graggen (mitte, UR) präsentiert wurden: Die Auswirkungen von HTA seien momentan noch sehr begrenzt, was sich auch in den erzielten Einsparungen zeige, die tiefer seien als erwartet. Die Kommission empfehle dem BAG, sich auf Medikamente und Leistungen zu fokussieren, die gemäss WZW-Kriterien umstritten sind. Im Anschluss erläuterte Gesundheitsministerin Baume-Schneider, dass der Bundesrat zwar erst vor Kurzem eine Zwischenbilanz zu den Einsparungen durch das HTA-Programm erstellt habe, er erachte es jedoch aufgrund der Dynamik von HTA als sinnvoll, eine erneute, breitere Bilanz vorzulegen und werde vor diesem Hintergrund entsprechende Massnahmen in Betracht ziehen. Die Schaffung einer HTA-Agentur begrüsse er hingegen nicht, da sich die Sektion HTA innerhalb des BAG für die Qualitätskontrolle bisher als zielführend erwiesen habe.
Die ersten zwei Ziffern des Postulats – die Erstellung der Bilanz des HTA-Programms und die anschliessende Überprüfung der möglichen Massnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit – wurden stillschweigend angenommen. In einer anschliessenden Abstimmung erhielt auch die vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlene dritte Ziffer zur Schaffung einer unabhängigen HTA-Agentur mit 23 zu 6 Stimmen (0 Enthaltungen) eine Mehrheit.

Health Technology Assessments (HTA). Bilanz, Erhöhung der Wirksamkeit und Prüfung der Schaffung einer unabhängigen Einrichtung (Po. 23.4341)

Die SGK-SR hielt – wenn auch knapp – an ihrem früheren Entscheid fest, der Standesinitiative des Kantons Freiburg, welche die Einführung des Freiburger Modells der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen forderte, keine Folge zu geben. Damian Müller (fdp, LU), der das Anliegen der Kommissionsmehrheit vertrat, betonte nochmals die grundsätzliche Unterstützung der Kommission für das Freiburger Modell, gerade im Hinblick auf die erheblichen Kosteneinsparungen. Jedoch brauche es für die Umsetzung des Freiburger Modells keine Anpassung der Rechtslage. Die Kommissionsminderheit, vertreten durch Johanna Gapany (fdp, FR) und Maya Graf (gp, BL), sah dies anders: Es sei zwar richtig, dass das KVG das Modell nicht verbiete, aber es erlaube es auch nicht explizit. Eine Gesetzesänderung habe eine wichtige Signalwirkung und zeige die Bereitschaft des Ständerats, innovative Projekte im Gesundheitswesen zu fördern.
Mit 21 zu 20 Stimmen stimmte die kleine Kammer ihrer Kommission zu und gab der Initiative keine Folge, wodurch das Geschäft erledigt war. Bei der Schlussabstimmung zeigte sich kein einheitliches Bild bei den Parteien, wobei bürgerliche Ratsmitglieder aber eher dem Antrag der Kommission folgten als Mitglieder von SP und Grünen. Jedoch konnte das Nein-Lager auch einige Vertretende von FDP und Mitte für sich gewinnen.

Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen (Kt.Iv. 20.332)

Auch die Mehrheit der SGK-NR entschied sich dafür zu empfehlen, der Standesinitiative des Kantons Jura, die forderte, dass ein weltweiter Zugang zu Covid-19-Impfstoffen gewährleistet wird, keine Folge zu geben.
In der Frühjahrsession 2024 argumentierte eine Minderheit Porchet (gp, VD) im Nationalrat gegen diese Empfehlung. Es stimme, dass die Situation heute anders sei, als zur Zeit der Pandemie, in der die Initiative lanciert worden sei. Jedoch sei das Anliegen, dass die Schweiz während Pandemien ihrer humanitären Pflicht nachkomme, unabhängig von der Covid-19-Pandemie gültig. Eine solidarischere Verteilung der Impfstoffe und eine Lockerung des Patentschutzes, wie sie die Initiative fordere, hätte aber auch im Hinblick auf Covid-19 Leben retten können, so Porchet. Kommissionssprecher Benjamin Roduit (mitte, VS) lobte das Anliegen der Initiative, jedoch sei die geforderte Umsetzung problematisch: Lockerungen beim Patentschutz führten zu Hemmungen bei der Innovation, was die Situation eher verschlimmere. Zudem habe die Covid-19-Pandemie gezeigt, dass nicht der Zugang, sondern die Logistik der Impfstoffe und die Skepsis ihnen gegenüber die eigentlichen Probleme darstellten. Die grosse Kammer gab der Standesinitiative in der Folge mit 123 zu 55 Stimmen (2 Enthaltungen) keine Folge. Einzig die geschlossen stimmenden Fraktionen der Grünen und der SP waren gegen den Antrag der Kommissionsmehrheit.

Impfungen von öffentlichem Interesse müssen für alle zugänglich sein (Kt.Iv. 21.319)

In der Frühjahrssession 2024 wurde die Änderung des KVG hinsichtlich des Datenaustauschs und Risikoausgleichs im Ständerat behandelt, wobei Pirmin Bischof (mitte, SO) der kleinen Kammer die Beschlüsse aus der SGK-SR schilderte. Der erste von zwei grossen Diskussionspunkten drehte sich um die «Phantomversicherten». Die Kommission beantragte hierbei in Einklang mit dem Nationalrat, im Ausland wohnhafte Versicherte in den Risikoausgleich miteinzubeziehen und den Datenaustausch zu ermöglichen, um die Versicherungspflicht für unerreichbare Versicherte zu sistieren. Zudem soll gemäss SGK-SR eine rückwirkende Versicherung möglich sein, wenn diese «Phantomversicherten» wieder auftauchten. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sprach sich in ihrem Votum gegen dieses Vorgehen aus: Die Möglichkeit, sich rückwirkend versichern zu lassen, setze falsche Anreize und führe zu Rechtsunsicherheiten. Die kleine Kammer folgte jedoch ihrer Kommission und nahm deren Antrag mit 30 zu 11 Stimmen (0 Enthaltungen) an. Die zweite grössere Diskussion ergab sich bei der Erhebung der Nationalität. Bischof erläuterte, dass eine knappe Mehrheit der Kommission die Erhebung und Auswertung der Nationalität durch das BfS befürworte. Dahinter liege die Überlegung, so die Transparenz zu steigern und nationalitätsspezifische Präventionskampagnen durchführen zu können. Neben dem Bundesrat, der bemängelte, dass eine Erhebung der Nationalität mit viel Aufwand verbunden und nicht typisch für die Gesundheitspolitik sei, sprach sich auch eine Minderheit Hurni (sp, NE) für die Streichung der Bestimmung aus: Es gehe in diesem Gesetzesentwurf nicht um eine Leistungsstatistik, was die Erhebung der Nationalität begründen könnte und selbst bei der AHV und IV erhebe man diese Variable nicht. Weiter schaffe die Erhebung zahlreiche offene Fragen, beispielsweise wie Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft ausgewiesen würden. Die Abstimmung fiel äusserst knapp aus: Mit 20 zu 19 Stimmen (2 Enthaltungen) wurde der Antrag der Minderheit angenommen, wobei hauptsächlich Parlamentarier und Parlamentarierinnen von der SP, Mitte und den Grünen dem Antrag der Minderheiten zustimmten.
In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf einstimmig mit 40 zu 0 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen.

Änderung des KVG hinsichtlich Datenaustausch und Risikoausgleich (BRG 23.048)

Mit 16 zu 9 Stimmen forderte die SGK-NR in einer Motion im Januar 2024 den Bundesrat auf, eine Gesetzesänderung vorzulegen, welche die Alterskinderrenten in der AHV und der beruflichen Vorsorge abschafft und gleichzeitig die EL für Eltern mit Unterhaltspflicht erhöht. Die Alterskinderrente kommt neben der AHV-Rente zusätzlich Pensionierten zugute, welche Kinder haben, die entweder minderjährig oder noch nicht 25 Jahre alt sind und sich noch in der Erstausbildung befinden. Laut der Kommission seien die Kosten der Alterskinderrente in den letzten Jahren stark gestiegen. Ausserdem generiere sie in ihrer heutigen Form Ungleichheit: Sie begünstigte primär Männer, da diese häufiger als Frauen nahe des Rentenalters noch Eltern werden würden und zusätzlich seien AHV-Beziehende mit einem hohen Einkommen besser gestellt, da die Höhe der Alterskinderrente von der Rentenhöhe der Eltern abhänge.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Er habe sich in den letzten Jahren bereits bei mehreren Gelegenheiten mit der Abschaffung der Alterskinderrente befasst, wobei er aus zwei Gründen stets dagegen gewesen sei: Betroffene Kinder müssten durch die Rente seltener in einem prekären Umfeld aufwachsen und die Möglichkeit eine längere Ausbildung abzuschliessen, würde bei einer Abschaffung der Rente erschwert. Letzteres Argument belege auch eine Studie, die der Bundesrat im Zuge der Erfüllung eines entsprechenden Postulats (Po. 16.3910) durchgeführt habe.
Das Geschäft gelangte in der Frühjahressession 2024 in den Nationalrat, wo Benjamin Roduit (mitte, VS) und Andri Silberschmidt (fdp, ZH) das Anliegen der Kommission erläuterten. Roduit und Silberschmidt griffen dabei primär das Argument der finanziellen und geschlechterspezifischen Ungleichheit auf, welche die Motion generiere und störten sich weiter daran, dass heute ein beträchtlicher Teil der Alterskinderrenten ins Ausland fliesse. Eine Minderheit, vertreten durch Manuela Weichelt (al, ZG), forderte, die Motion abzulehnen. Es sei paradox, dass junge Menschen, welche von den Bürgerlichen am vergangenen Abstimmungssonntag bei der Annahme der 13. AHV-Rente als grosse Verlierer hingestellt worden seien, nun von diesen aber bestraft würden. Zudem steige auch die Zahl der Frauen im Rentenalter, die Kinder in Ausbildung hätten. Durch eine Annahme der Motion würden sich die Bildungschancen verringern und die Armutsgefährdung steige für Betroffene an. Diesem Urteil schloss sich daraufhin auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in ihrer Wortmeldung an. Die grosse Kammer nahm die Motion mit 117 zu 62 Stimmen (8 Enthaltungen) an. Bei der Abstimmung öffnete sich ein Graben zwischen den Bürgerlichen, die die Motion der SGK-NR begrüssten und den Mitgliedern der SP- und der Grünen-Fraktion, die sie ablehnten.
Auch medial wurde das Thema vor und nach der parlamentarischen Debatte aufgegriffen: «Die Kinderrenten sollen fallen», titelte etwa die Aargauer Zeitung und sprach weiter davon, dass der Nationalrat die Motion «deutlich überwiesen» habe. Bereits im Vorfeld hatte die Vorlage Aufmerksamkeit erregt, wobei der Tages-Anzeiger am Tag vor der Nationalratsdebatte dem Geschäft einen Artikel widmete.

Abschaffung der Alterskinderrenten und gleichzeitige Erhöhung der Ergänzungsleistungen für Eltern mit Unterhaltspflichten (Mo. 24.3004)

Jahresrückblick 2023: Sozialversicherungen

Zu Beginn des Jahres 2023 dominierte die Debatte um die Teuerung auch den Sozialversicherungsbereich, wie Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse verdeutlicht. Obwohl National- und Ständerat dies im Vorjahr explizit gewünscht hatten, entschieden sich die beiden Räte in der Frühjahrssession 2023, nicht auf den in der Zwischenzeit vorgelegten bundesrätlichen Entwurf für einen vollständigen Teuerungsausgleich bei den AHV- und IV-Renten, den Ergänzungsleistungen und den Überbrückungsleistungen einzutreten. Grund dafür war insbesondere, dass die Teuerung in der Zwischenzeit weniger hoch ausgefallen war als ursprünglich befürchtet und die Erhöhung der Sozialversicherungsleistungen beinahe die gesamte Teuerung kompensierte.

Auch im Bereich der Krankenversicherungen stieg der finanzielle Druck auf die Bevölkerung weiter, insbesondere durch einen erneuten Anstieg der Krankenkassenprämien, was sich etwa auch in einer verstärkten medialen Berichterstattung zu diesem Thema gegenüber den Vorjahren zeigte (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse). Gleichzeitig tat sich das Parlament weiterhin schwer damit, Lösungen zur Senkung der Gesundheitskosten zu finden – auch da die Meinungen, wer am Kostenanstieg schuld sei und wo am einfachsten gespart werden kann, in Öffentlichkeit, Medien und Parlament weit auseinandergingen.

Ein umfangreiches Projekt, von dem sich ein Teil des Parlaments grosse Einsparungen bei den Gesundheitskosten erhoffte, war EFAS, die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitskosten, das bereits seit 2009 in Bearbeitung war. Nachdem der Ständerat im Jahr zuvor eingewilligt hatte, auf das Projekt einzutreten, sofern die Kosten der Langzeitpflege ebenfalls darin integriert werden, hiess der Nationalrat im Berichtsjahr diese Forderung gut. In der Wintersession 2023 bereinigte das Parlament schliesslich die letzten Fragen zur Ausgestaltung, unter anderem zur Höhe der kantonalen Beteiligung an den Kosten und zu den zukünftigen kantonalen Kompetenzen im Gesundheitsbereich, und nahm das Langzeitprojekt in den Schlussabstimmungen an. Weitere Kosteneinsparungen beabsichtigte der Bundesrat mit dem zweiten Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen, über das sich der Nationalrat im Berichtsjahr als Erstrat beugte.

Im Bereich der Gesundheitskosten präsentierte der Bundesrat sowohl zur Prämien-Entlastungs-Initiative als auch zur Kostenbremse-Initiative je einen indirekten Gegenvorschlag, die das Parlament im Berichtsjahr mit einigen Änderungen guthiess. Da die beiden Initiativen daraufhin nicht zurückgezogen wurden, werden diese wohl im Jahr 2024 an die Urne gelangen.

Ebenfalls im kommenden Jahr abgestimmt werden wird über die Pensionskassenreform BVG 21, welche das Parlament 2023 fertig beriet. Dabei wich es stark von dem ursprünglich von einem Teil der Sozialpartner vorgeschlagenen Entwurf ab – unter anderem, indem es den lebenslangen Rentenzuschlag für die von der Reduktion des Umwandlungssatzes am stärksten betroffenen Jahrgänge deutlich weniger grosszügig ausgestaltete als von den Sozialpartnern gefordert. In der Folge reichten die links-grünen Parteien und die Gewerkschaften genügend Unterschriften für ein fakultatives Referendum ein, so dass 2024 über die Reform abgestimmt werden wird.

Im März 2024 werden auch die Renteninitiative sowie die Initiative für eine 13. AHV an die Urne kommen. Beide beriet das Parlament 2023 zu Ende und empfahl sie zur Ablehnung. Dabei wurde auf Gegenentwürfe oder -vorschläge verzichtet, jedoch wies der Ständerat seiner Kommission eine Motion zur Vorberatung zu, welche eine Erhöhung der AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner forderte und somit das Begehren der Initiative für eine 13. AHV teilweise aufnahm. Nicht bis zur Abstimmung schafften es hingegen die Initiativbegehren «Nationalbankgewinne für eine starke AHV (SNB-Initiative)», «Generationeninitiative» für faire und sichere Renten sowie «Leben in Würde – Für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen»; sie alle scheiterten dieses Jahr im Stadium der Unterschriftensammlung.

Bewegung gab es in zwei Bereichen, die üblicherweise weniger im Fokus der Sozialversicherungen stehen: Im Herbst 2023 schickte der Bundesrat einen Entwurf zu den AHV-Hinterlassenenrenten in die Vernehmlassung, mit welcher er eine vom EGMR gerügte Ungleichbehandlung von Witwern und Witwen beheben will, indem er die Witwen- an die Witwerrente anpasst.

2023 nahm die Regierung schliesslich zahlreiche Änderungen im Bereich der Invalidenversicherung vor: So verbesserte sie per Verordnung den Lohnvergleich von Menschen mit Invalidität, den Zugang von bei der IV gemeldeten Stellensuchenden zur Stellenplattform für den Inländervorrang, die Vergütung der medizinischen Massnahmen bei Kindern mit Geburtsgebrechen sowie die Übernahme der Hilfsmittel durch IV und AHV.

Jahresrückblick 2023: Sozialversicherungen
Dossier: Rétrospective annuelle 2023

Die SPK-SR war sich mit ihrer Schwesterkommission einig: Sie beantragte der parlamentarischen Initiative Quadri (lega, TI), die forderte, dass Ratsmitglieder, die für Krankenkassen lobbyieren, ihre Entschädigungen offenlegen müssen, keine Folge zu geben. Anders als die zeitgleich behandelte parlamentarische Initiative Mazzone (gp, GE; Pa.Iv. 22.485), die ebenfalls mehr Transparenz im Rat fordere, gehe ihr diese Initiative zu weit, da sie den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Ratsmitglieder verletze.

In der Wintersession 2023 befasste sich der Ständerat mit dem Geschäft, wo es von Kommissionssprecher Mathias Zopfi (gp, GL) vorgestellt und eingeordnet wurde: Die bereits erwähnte Ungleichbehandlung wurde vom Glarner Ständerat nochmals als zentraler Kritikpunkt aufgegriffen, die nun auch durch ein Gutachten des BJ bestätigt worden sei. Schliesslich forderte Carlo Sommaruga (sp, GE) mit einem Einzelantrag dazu auf, der Initiative Folge zu geben. Innerhalb der Bevölkerung gebe es gerade bei den Krankenkassen ein Anliegen nach mehr Transparenz, wobei der Ständerat mit einem positiven Entscheid ein Signal senden könnte. Mit 28 zu 13 Stimmen (0 Enthaltungen) entschied der Ständerat, der Initiative keine Folge zu geben.

Ratsmitglieder, die für Krankenkassen lobbyieren, sollen wenigstens offenlegen müssen, wie hohe Entschädigungen sie von ihnen erhalten (Pa.Iv. 22.474)

In der Wintersession 2023 befasste sich der Ständerat mit der Standesinitiative des Kantons Genf, welche die Koppelung der Versicherungsprämien an die allgemeinen Gesundheitskosten forderte.
Für die Kommission erläuterte Peter Hegglin (mitte, ZG) den Antrag, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission anerkenne zwar die Problematik der ansteigenden Prämien, jedoch müssten diese trotzdem noch die OKP decken, so der Ständerat. Weiter könne bei einer fixen Koppelung schnell ein Finanzierungsdefizit bei der OKP entstehen, wenn die allgemeinen Gesundheitskosten weniger schnell anstiegen als die Kosten der OKP, die mit den Versicherungsprämien gedeckt werden. Die kleine Kammer teilte die Ansicht der vorberatenden Kommission und beschloss stillschweigend, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Versicherungsprämien an Gesundheitskosten koppeln (Kt.Iv. 22.321)