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  • Rösti, Albert (svp/udc, BE) NR/CN

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Die NZZ berichtete im Frühjahr 2022 von tiefgehenden Konflikten zwischen Santésuisse und Curafutura, die «langsam Züge eines Glaubensstreits» annähmen. Obwohl die beiden Krankenkassen-Dachverbände dieselbe Branche und somit eigentlich dieselben Interessen verträten, lägen sie derzeit bei mehreren zentralen gesundheitspolitischen Fragen über Kreuz. So verfolgten sie erstens bei der Reform des Tarifs für ambulante medizinische Leistungen unterschiedliche Modelle. Zweitens verträten sie unterschiedliche Positionen zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei. Drittens werde das bundesrätliche Vorhaben einer «Kostensteuerung», welche bei einem übermässigen Anstieg medizinischer Behandlungen finanzielle Korrekturen zulasten der Ärzteschaft und Spitäler vorsieht, von Santésuisse befürwortet, von Curafutura hingegen bekämpft. Und viertens wolle Curafutura bei Verhandlungen mit Spitälern und Ärzteschaft eher Zugeständnisse machen, während Santésuisse hier eine harte Linie verfolge. Nebst inhaltlichen Differenzen spielten gemäss NZZ aber nicht zuletzt auch persönliche Animositäten eine bedeutende Rolle beim Zerwürfnis: Aus der Zeit, als sich Curafutura 2013 von Santésuisse abspaltete, bestünden immer noch nicht verheilte Wunden.
Bei Gesundheitspolitikerinnen und -politikern aus allen politischen Lagern machte sich ob dieser Streitigkeiten zunehmend Ärger über die beiden Verbände breit. So liess sich etwa der Präsident der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK-NR), Albert Rösti (svp, BE), mit der Aussage zitieren, es sei eine «Zumutung»: Die Politik könne sich «kein vernünftiges Bild» machen, wenn zwei Verbände, die eigentlich für dieselbe Interessengruppe sprechen, ständig entgegengesetzte Positionen einnähmen. SP-Gesundheitspolitikerin Barbara Gysi (SG) hatte den Eindruck, dass es den beiden Verbänden oft gar nicht mehr nur um inhaltliche Fragen gehe, sondern darum, recht zu behalten. Auch Ruth Humbel (mitte, AG) hatte wenig Verständnis für den Zwist und erachtete die Spaltung in zwei rivalisierende Verbände aus derselben Branche als «grundsätzlich unsinnig».
Ob eine Annäherung oder gar eine Wiedervereinigung zwischen den beiden Dachverbänden in absehbarer Zeit realistisch sei, wurde von den Auskunftspersonen der NZZ unterschiedlich eingeschätzt. Nicht zuletzt die beiden Verbände selbst nahmen auch zu dieser Frage unterschiedliche Positionen ein: Während der Sprecher von Santésuisse sich für eine Wiedervereinigung «grundsätzlich offen» zeigte, lehnte die Curafutura-Sprecherin dies ab.

Verhältnis zwischen den Krankenkassenverbänden Santésuisse und Curafutura

Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure (Auto-Schweiz) wählte im Mai 2022 den Berner Nationalrat und ehemaligen Parteipräsidenten der SVP Schweiz Albert Rösti zu ihrem neuen Präsidenten. Gegenkandidaturen gab es keine, Rösti wurde einstimmig für die dreijährige Amtszeit gewählt.
Rösti übernahm damit die Nachfolge von François Launaz, der den Verband seit 2014 geführt hatte und seinen Rücktritt mit dem Überschreiten des Pensionsalters begründete. Als Beispiel für «diverse politische Erfolge» in Launaz' Amtszeit nannte Auto-Schweiz die Annahme des Strassenfinanzierungsfonds NAF im Jahr 2017. Der NAF sei massgeblich durch die von Auto-Schweiz mitlancierte sogenannte «Milchkuh-Initiative» beeinflusst worden, auch wenn die Initiative selbst 2016 an der Urne abgelehnt worden war. Die politische Interessenvertretung war nach Einschätzung von Launaz mittlerweile generell die Hauptaufgabe des Verbands, der sich einst vor allem auf die technische Homologation neuer Fahrzeuge konzentriert hatte. Launaz hatte sich entsprechend erfreut über die Kandidatur des «versierten Polit-Profis» Rösti geäussert. Wo dieser in seinem neuen Amt die politischen Schwerpunkte setzen will, machte Rösti bereits vor seiner Wahl deutlich: Die Strassenfinanzierung müsse neu geregelt und die wichtigsten Hauptachsen auf den Autobahnen auf mindestens drei Spuren ausgebaut werden, denn das Schweizer Strassennetz sei «permanent überlastet». Angesichts des Trends hin zur Elektromobilität müsse zudem für die Versorgung mit genügend Strom und die nötige Ladeinfrastruktur gesorgt werden.

Präsidium von Auto-Schweiz

Der Schweizerische Freibergerverband (Fédération suisse du franches-montagnes), der sich für die Zucht von Freiberger-Pferden einsetzt, wählte im Juli 2021 den Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti (svp, BE) zu seinem neuen Präsidenten. Rösti stammt selbst aus einer Bauernfamilie, die Freiberger-Pferde züchtete. Nachdem der bisherige Vizepräsident Christoph Haefeli seine Kandidatur fürs Präsidium zur Vermeidung einer Kampfwahl zurückgezogen hatte, war die Wahl an der Delegiertenversammlung letztlich unumstritten – Röstis Berner Herkunft und SVP-Mitgliedschaft wurden ihm im stark im Jura verankerten Verband offenbar nicht zur Last gelegt, wie der Quotidien Jurassien feststellte. Mit Rösti steht nach dem jurassischen Mitte-Nationalrat Jean-Paul Gschwind (mitte, JU) somit weiterhin ein nationaler Parlamentarier an der Spitze des Verbands. Laut Quotidien Jurassien trat Rösti sein Amt in einer für den Verband schwierigen Zeit an, die von einem deutlichen Rückgang der Anzahl Freiberger-Fohlen, Nachwuchsproblemen und verbandsinternen Spannungen geprägt sei.
Im Weiteren stimmte die Delegiertenversammlung für den Beitritt ihres Verbands zum Dachverband Schweizer Pferdezuchtorganisationen (VSP), während sie eine Angliederung an den Schweizerischen Verband für Pferdesport (SVPS) ablehnte.

Albert Rösti als neuer Präsident des Schweizerischen Freibergerverbands

Beim Dachverband der Schweizer Milchproduzenten (SMP) kam es Anfang Februar zum Eklat: Präsident Peter Gfeller und Direktor Albert Rösti (svp, BE) gaben gleichzeitig ihre Rücktritte bekannt. Während einer Medienkonferenz kritisierten sie den Vorstand des SMP massiv: Die Organisation sei faktisch handlungsunfähig geworden, da die Vorstandsmitglieder nationale Massnahmen zwar vordergründig unterstützten, diese dann aber auf regionaler Ebene nicht umsetzten oder sogar unterwanderten. Die Ursache für dieses widersprüchliche Verhalten verorteten die Abtretenden in offenbar vielfach vorliegenden doppelten Interessenbindungen: Die Vorstandsmitglieder seien meistens nicht nur Vertreter der Produzenten, sondern auch des Milchhandels. An einer Delegiertenversammlung im Mai wurde Hanspeter Kern aus Schaffhausen zu Gfellers Nachfolger ernannt. Als Hauptziel seines neuen Amtes gab er die Interessenvertretung der Milchbauern in der Branchenorganisation Milch (BOM) an und betonte, er wolle eine konstruktive Mitarbeit des SMP in diesem Gremium erreichen. Zum neuen Direktor des Verbands wurde im September Kurt Nüesch ernannt, welcher bisher das Amt des stellvertretenden Direktors inne gehabt hatte.

Dachverband der Schweizer Milchproduzenten

Die im Mai 2009 aufgehobene Michkontingentierung führte zu enormer Überproduktion von Milch und im Berichtsjahr zu einem Rekordstand des Butterberges von 10 151 Tonnen. Bei den milchproduzierenden Bauern sorgte die Situation auf dem Milchmarkt für Unsicherheit. Die Branchenorganisation Milch (BOM) hatte im Mai des Berichtsjahres einen weiteren Versuch gestartet die Überproduktion zu verringern. Sie gründete einen auf zwei Jahre befristeten Marktentlastungsfonds, der mit Geldern der Michbauern gespeist und mit dem der Butterexport unterstützt werden soll. Alle Milchproduzenten sollen einen Beitrag zum Abbau des Butterberges leisten indem sie 1 Rappen pro 1kg produzierter Milch abliefern. Diejenigen, welche mehr produzieren, als sie zu Zeiten der Kontingentierung abliefern durften, sollten bis zu 4 Rappen mehr pro Kilo bezahlen. Damit würden die Bauern, welche die Produktion ausweiten, stärker in die Pflicht genommen. Der Schweizer Michproduzentenverband (SMP), Mitglied der BOM, stellte sich, nachdem einzelne Gegenanträge aus den eigenen Reihen abgelehnt wurden, hinter den Vorschlag der BOM. Bereits im Herbst zeichneten sich jedoch erste Probleme ab, weil die Zahlungen an den Fonds nicht in genügendem Umfang getätigt wurden. Es war die Rede davon, die BOM aufzulösen. Nachdem dann die BOM im September den Richtpreis für A-Milch um 4 Rappen gesenkt hatte, trat der SMP aus der Organisation aus. SMP-Direktor Albert Rösti will die Marktentlastung zukünftig in die Hände der Produzenten legen. Andere Mitgliederorganisationen zögerten im Oktober mit dem Austritt aus der BOM. Ende des Berichtsjahres gab sich die Branchenorganisation fünf Monate, um Reformen durchzuführen und die SMP wieder an Bord zu gewinnen. Sollte das nicht gelingen, droht der BOM das definitive Aus.

Branchenorganisation Milch (BOM) Schweizer Michproduzentenverband (SMP)