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Zweieinhalb Jahre nach den eidgenössischen Wahlen 2019 hatten insgesamt sechzehn Kantone ihre Parlamente und Regierungen neu bestellt, im März 2022 waren auch die grossen Kantone Bern und Waadt dazugekommen. In der Presse wurde dies zum Anlass genommen, um eine Zwischenbilanz über die seit 2019 in den Kantonen eingefahrenen Gewinne und Verluste der einzelnen Parteien zu ziehen und daraus eine Formkurve der Parteien abzuleiten sowie ihre Aussichten für die eidgenössischen Wahlen 2023 zu diskutieren.
Als Haupttrend machten die Medien die Fortsetzung der «grünen Welle» aus: Diese sei nach den nationalen Wahlen 2019 auch durch praktisch alle Kantone gerollt, indem die Grünliberalen und die Grünen fast überall Zugewinne erzielten, vielerorts auch in einem für Schweizer Verhältnisse recht beträchtlichen Ausmass. Ihre Erfolge führten die Medien vor allem auf ihre Kernthemen Klima und Ökologie zurück, bei der GLP zudem auf die konsequent europafreundliche Linie der Partei. Insgesamt kamen die Grünen damit Ende März 2022 auf 264 Sitze in den kantonalen Parlamenten (+48 Sitze und +2,7% Wählendenanteil seit 2019), die GLP auf 144 (+46 und +2,9%). Mit der FDP (neu 526 Sitze, –28 und –1,1%), der SVP (522, –22 und –1,1%), der Mitte (447, –20 und –1.1%) und der SP (432, –45 und –2,4%) hatten demgegenüber die vier Bundesratsparteien allesamt verloren, am stärksten die SP.
Obwohl also der Aufwärtstrend der Grünen anhielt, wies er nicht mehr dasselbe Ausmass auf wie bei den nationalen Wahlen und den ersten darauffolgenden kantonalen Urnengängen. In der Konsequenz bedeutete dies erstens, dass nunmehr die GLP vor den Grünen die am stärksten zulegende Partei war, und zweitens, dass das linke Lager insgesamt nun nicht mehr wie seit 2019 wuchs, sondern schrumpfte: Die Zugewinne der Grünen reichten zuletzt nicht mehr aus, um die Verluste der SP zu (über)kompensieren.
Mit Bezug auf die SP stellten die NZZ und der Tages-Anzeiger fest, dass sich die Wahlresultate nochmals verschlechtert hatten, seitdem Cédric Wermuth (sp, AG) und Mattea Meyer (sp, ZH) im Oktober 2020 das Co-Präsidium übernommen hatten. Die SP habe seither weder die sozial- und wirtschaftspolitische Krisenlage im Zuge der Covid-19-Pandemie noch Abstimmungssiege etwa im von ihr angeführten Referendum gegen die Stempelsteuer-Abschaffung in Wahlerfolge ummünzen können. Im Tages-Anzeiger wurden zwei mögliche Erklärungen für das Formtief der SP genannt: die parteiinternen Konflikte in der Europapolitik und eine «ideologische Verengung», durch die der sozialliberale Parteiflügel nur noch wenig wahrgenommen werde und die entsprechenden Wählendengruppen nicht mehr abgeholt werden könnten.
Die Mitte wiederum schien an den Wahlurnen nicht nennenswert vom neuen Parteinamen und der Fusion zwischen CVP und BDP profitieren zu können, sondern befand sich in einem unverminderten Abwärtstrend – zuletzt auch in der einstigen BDP-Hochburg Bern.
Was die Rückschlüsse auf die nationalen Wahlen 2023 betrifft, relativierten sowohl die AZ als auch die NZZ: Die Ergebnisse der kantonalen Wahlen liessen sich nicht einfach auf die nationale Ebene übertragen. So seien die FDP und die Mitte in den Kantonen traditionell stärker, während die Parteien an den politischen Polen bei nationalen Wahlen besser mobilisieren könnten. Ohnehin könne sich die Grosswetterlage bis im Oktober 2023 noch ändern, etwa als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine; je nach dessen weiterem Verlauf könnte beispielsweise die SVP mit ihren Kernthemen Flüchtlingspolitik, Neutralität und Europa wieder auf mehr Resonanz stossen.

Sehr unterschiedliche Interpretationen lieferten die Medien zur elektoralen Entwicklung der politischen Lager: Die WOZ fand, es sei weiterhin ein «Linksrutsch» festzustellen, weil das rot-grüne Lager seit 2019 immer noch im Plus liege. Die Aargauer Zeitung betonte dagegen, dass es zwischen dem linken, dem rechten und dem Zentrums-Lager über alle Kantone hinweg insgesamt nur geringe Verschiebungen gebe; die wesentlichen Umwälzungen spielten sich vielmehr innerhalb der «Blöcke» ab (im Zentrum eine Stärkung der GLP und eine Schwächung der Mitte, im linken Lager eine Stärkung der Grünen und eine Schwächung der SP). Die NZZ und der im Tages-Anzeiger zitierte Politologe Claude Longchamp wiederum stellten in den Vordergrund, dass das rot-grüne Lager zuletzt und das nationalkonservative Lager mit der SVP schon seit Längerem gewisse Verluste verbucht hätten, während das politische Zentrum dank der GLP unter dem Strich zulege. Damit sahen sie einen lang anhaltenden Trend in der Schweizer Politik – das Wachstum der beiden politischen Pole auf Kosten des Zentrums – vorerst gebrochen.

Bilanzen über Gewinne und Verluste der Parteien in kantonalen Wahlen

Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in sechs Kantonen (ZH, LU, BL, AR, AI, TI) stattfanden, testete die FDP mit sogenanntem «Door2Door» eine neue Wahlkampfstrategie: In den Kantonen Zürich, Luzern und Basel-Landschaft führte die Partei Hausbesuche durch, um in direkten Kontakt mit der Wählerschaft treten und so die Wähleranteile erhöhen zu können. Die FDP arbeitete mit einer App, die jeden Strassenzug nach sozialer Zusammensetzung sortierte. Dies sollte sichtbar machen, wo sich ein Wählerkontakt lohnte. Dieses Tool wurde im Kanton Basel-Landschaft stark kritisiert, wie die lokale Presse mitteilte. Ob die Strategie funktionierte, liess sich an den Wahlergebnisse nur bedingt ablesen. Im Kanton Zürich verlor die FDP zwei Sitze im Parlament (neu: 29 Sitze) und einen ihrer beiden Regierungsratssitze. Eine Tages-Anzeiger-Umfrage, durchgeführt vom Forschungsinstitut Sotomo, hatte bereits darauf hingedeutet, dass der zweite Regierungsratssitz der FDP auf der Kippe stehen würde. Gewählt wurde Martin Neukom von den Grünen. Der Wähleranteil des Zürcher Freisinns ging um 1.6 Prozentpunkte zurück (neu: 15.7%). Nach der Schlappe der FPD in Zürich wurden interne Kritiken am Kurs der Partei laut, wie der Tages-Anzeiger einige Tage nach den Wahlen berichtete. Kritisiert wurde vor allem die klimapolitische Kursänderung, die Parteipräsidentin Petra Gössi Mitte Februar 2019 angekündigt hatte. Mit dieser Kursänderung seien die grünen politischen Kräfte begünstigt worden. Auch im Kanton Luzern musste die FDP Verlusten einfahren. Hier verlor sie drei Sitze in der Legislative (neu: 22 Sitze), konnte aber ihren Regierungsratssitz verteidigen. In Luzern hatte sich die FDP 1.5 Prozentpunkte Zuwachs an Wähleranteil zum Ziel gesetzt; stattdessen verlor sie gut 1.5 Prozentpunkte. Im Kanton Basel-Landschaft hingegen konnte die FDP ihre Sitze in der Legislative (17 Sitze) verteidigen, verlor aber einen Sitz in der Regierung (neu: ein Sitz). Auch im Kanton Tessin kassierte die Partei eine Niederlage. Hier verlor sie einen Sitz im Parlament (neu: 23 Sitze) und der Wähleranteil ging um 1.4 Prozentpunkte zurück. Einzig im Kanton Appenzell-Ausserrhoden konnte die FDP einen Sitz im Parlament gewinnen (neu: 24 Sitze). Zusammenfassend musste die FDP somit Sitzverluste in fast allen Kantonen verzeichnen.

Erfolge und Verluste der FDP in den kantonalen Wahlen

Der Höhenflug der GLP bei den kantonalen Parlamentswahlen hielt auch 2014 weiter an. Vor allem im Kanton Bern gab es einen Grosserfolg: Die Sitzzahl konnte von vier auf elf Sitze mehr als verdoppelt werden. Auf Anhieb zwei Sitze eroberte die GLP im Kanton Glarus und auch im Kanton Zug konnte die Sitzzahl von zwei auf vier verdoppelt werden. Im Kanton Graubünden stagnierte die GLP allerdings bei zwei Sitzen – was als ein Zeichen für Schwierigkeiten bei den nächsten eidgenössischen Wahlen interpretiert wurde, wo die GLP Graubünden mit Josias Gasser einen Vertreter stellt. Ende Berichtsjahr hielt die GLP total 89 Parlamentssitze, wobei sie einen Sitz im Kanton Thurgau durch einen Parteiwechsel an die SVP verlor. Weniger Erfolg hatte die GLP bei den kantonalen Regierungswahlen. In Bern und Graubünden konnten die Kandidierenden der Grünliberalen nicht in die Entscheidung eingreifen. Bei den Ersatzwahlen im Kanton Basel-Stadt scheiterte die GLP allerdings nur ganz knapp mit ihrem Angriff auf den CVP-Sitz. Nach wie vor warten die Grünliberalen damit auf eine kantonale Exekutivvertretung. Parteipräsident Martin Bäumle fand die Gründe für die Differenz zwischen Legislativ- und Exekutiverfolgen im jungen Alter der GLP: Einer Partei werde erst mit der Zeit Regierungsverantwortung übertragen. Zudem würden die GLP-Politiker oft zu sachlich auftreten, was zwar für ihre Kompetenz spreche, womit man allerdings bei Persönlichkeitswahlen nicht punkten könne.

GLP kantonalen Parlamentswahlen Regierungswahlen

Die GLP plant nicht, bis zu den Wahlen 2015 ein Parteiprogramm vorzulegen. Nach wie vor basiert die grünliberale Politik lediglich auf Leitlinien. Die GLP fülle eine Lücke, gab Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin der GLP, in einem Interview zu Protokoll: Als liberale Kraft agiere man fortschrittlich, betone aber die ökologische Komponente. Zwar seien soziale Fragen wichtig, die GLP stehe aber gleichzeitig für finanzpolitische Nachhaltigkeit ein. Deshalb lasse sich die Partei auch nicht so einfach in ein Links-Rechts-Schema einpassen, was wiederum sachpolitische Koalitionen mit jeder Partei im Parlament ermögliche. Parteipräsident Martin Bäumle stimmte die GLP an der Delegiertenversammlung Ende Juni in Zug auf das Wahljahr ein: 2015 sei für die junge Partei entscheidend. Nicht nur die Wahlen, sondern auch der Ausgang der eigenen Initiative „Energie statt Mehrwert besteuern“, deren Abstimmung für 2015 geplant war, seien richtungsweisend. Weil das Wahlsystem in der Schweiz kleine Parteien benachteilige, müsse die GLP Listenverbindungen eingehen – bevorzugt mit Parteien der Mitte. Als konkretes Wahlziel formulierte Bäumle Mitte September einen markanten Wählerzuwachs von aktuell 5,4% auf 8 bis 10%. Damit sollten die 2011 mit einigem Proporzglück und klugen Listenverbindungen gewonnenen 12 Nationalrats- und die beiden Ständeratssitze aus eigener Kraft verteidigt werden können. Dies dürfte für die junge Partei allerdings nicht einfach werden. Allerdings vergrösserte die geplatzte Union zwischen BDP und CVP für die GLP die Anzahl Optionen für Listenverbindungen. Ende September suchte die GLP zehn Jahre nach der Trennung auch wieder eine strategische Nähe zu den Grünen.

Inhaltliche Entwicklung der GLP
Dossier: Fondation et développement de la PLV

Durch den Parteiübertritt von Felix Eymann von der aufgelösten Demokratisch-Sozialen Partei in die LDP hatte die Liberale Partei während der Legislatur ein Mandat erben können, das sie bei den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt zusammen mit den restlichen neun Sitzen erfolgreich verteidigte. Felix Eymann ist der Bruder des LDP-Regierungsrates Christoph Eymann. Dieser wurde auf einer gemeinsamen Liste mit zwei FDP-Vertretern in seinem Amt ebenfalls bestätigt.

Die Resultate der LDP bei den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt (2012)

Die Bewegung hatte bei den Nationalratswahlen allerdings keine Chance. Lumengo erhielt 6'916 Stimmen. Für einen Sitz hätte er rund viermal mehr Stimmen benötigt. Auch Samuel Schmid, der im Kanton Aargau zu den Ständeratswahlen angetreten war, blieb deutlich abgeschlagen.

Wahlfälschungsaffäre um SP- bzw. SLB-Nationalrat Ricardo Lumengo

In 14 Kantonen traten rund 250 Kandidierende der GLP zu den Nationalratswahlen an. Das Durchschnittsalter der Kandidatinnen und Kandidaten lag bei 36 Jahren; 30% davon waren Frauen. Unter den Kandidierenden fanden sich zudem auffällig viele Akademiker, Unternehmer und Naturwissenschaftler. Das gesteckte Ziel wurde mehr als übertroffen: Die GLP konnte ihre Sitzzahl im Vergleich zu 2007 (3 Sitze) auf unerwartete zwölf Mandate vervierfachen. Freilich waren einige der Sitzgewinne auch auf die geschickten Listenverbindungen zurückzuführen. Damit erklärt sich auch, weshalb die GLP mit einem gesamtschweizerisch gleich grossen Wähleranteil wie die BDP (5,4%) drei Sitze mehr erobern konnte. In acht der vierzehn Kantone, in denen die GLP angetreten war, konnte sie sich über Sitzgewinne freuen: so in Luzern (6,1%), Graubünden (8,3%), Aargau (5,7%) und Thurgau (5,2%). In der Waadt (5,1%), wo die Grünliberalen zum ersten Mal angetreten waren, holten sie auf Anhieb einen Sitz. In Bern trat die GLP ebenfalls zum ersten Mal an und eroberte mit 5,4% der Wählerstimmen gleich zwei Sitze. In St. Gallen und in Zürich war die GLP bereits 2007 angetreten. In St. Gallen erhöhte sich der Wähleranteil um 2,8 Prozentpunkte auf 6,0%, was für den Gewinn eines Sitzes ausreichte. Im Gründungskanton der Partei schliesslich, konnte die GLP mehr als jeden zehnten Wahlberechtigten von ihrem Programm überzeugen (11,5%, +4,5 Prozentpunkte): Zürich schickte damit neu vier Grünliberale nach Bern. In den Kantonen Zug (6,8%), Freiburg (3,5%), Solothurn (5,0%), Basel-Stadt (5,8%), Basel-Landschaft (5,0%) und Genf (3,2%) reichte der erlangte Wähleranteil nicht für einen Sitzgewinn. Mit den total zwölf Nationalratsmandaten erreichte die GLP deutlich Fraktionsstärke. Die bereits 2007 gewählte Zürcherin Tiana Angelina Moser wurde Ende Oktober zur Fraktionspräsidentin bestimmt.

Wahlkampf und Resultate der Grünliberalen bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Les résultats des partis les plus importants lors des élections nationales 2011
Dossier: Fondation et développement de la PLV

Die Baselstädtischen Liberaldemokraten, die über neun Sitze im Basler Grossen Rat und einen Regierungssitz verfügen, traten in einer Listenverbindung mit der FDP auch zu den Nationalratswahlen an, mussten aber starke Verluste verkraften und verloren 2,4 Wählerprozente (neu 6.8%). Aufgrund der Fusion mit der FDP ist die LP im nationalen Parlament nicht mehr vertreten. Der Sitz des bei den Wahlen noch als LP-Politiker angetretenen Fathi Derder (VD) wird ebenfalls der FDP zugerechnet.

Liberaldemokraten nicht mehr im Nationalen Parlament

Nach seinem Austritt aus der SP, trat Nationalrat Ricardo Lumengo, der erstinstanzlich wegen Wahlfälschung verurteilt, in zweiter Instanz aber freigesprochen worden war, der Sozial-Liberalen Bewegung bei. Die SLB wurde Ende April 2011 gegründet und hat laut Auskunft ihres Präsidenten Samuel Schmid (AG) rund 100 Mitglieder sowie Sektionen in den Kantonen Aargau, Zürich und Bern. Ziel der Bewegung sei es, abseits von links und rechts zu pragmatischen Lösungen beizutragen. Die Bewegung steht für einen Mix aus links-grünen (gegen Atomenergie, gegen überrissene Managerlöhne), liberalen (gegen Bürokratie) und wertkonservativen Positionen (gegen Abtreibung, gegen Sterbehilfe). Für Verwirrung unter den Wählerinnen und Wählern sorgte die Bewegung in Bern, wo ein CVP-Ableger unter dem ähnlich lautenden Label „Die Liberalsozialen“ zu den Nationalratswahlen antrat.

Wahlfälschungsaffäre um SP- bzw. SLB-Nationalrat Ricardo Lumengo

Am Wahlkongress der LP in Aigle (VD) im Juni verabschiedeten die Delegierten die Wahlplattform. Der Wahlslogan der LP lautete „Der Freiheit Flügel verleihen“. Für die eidgenössischen Wahlen setzten sich die Liberalen zum Ziel, ihre 2003 verlorenen Sitze zurückzugewinnen.

LP präsentiert Wahlslogan: „Der Freiheit Flügel verleihen“

In den kantonalen Parlamentswahlen verloren die Liberalen in Neuenburg gleich 10 Mandate, während sie in Genf und im Wallis ihre Sitze halten konnten. In den Regierungsratswahlen musste die LP ebenfalls Verluste hinnehmen: In Genf wurde Micheline Spoerri (lp) abgewählt, und in Neuenburg gelang es den Liberalen nicht, den Sitz des zurückgetretenen Pierre Hirschy zu verteidigen. Nutzniesser waren in beiden Fällen die Grünen.

Die Resultate der LP bei kantonalen Wahlen 2005

Ende August führten die Liberalen in Morges (VD) ihre erste Sommeruniversität durch; derartige Veranstaltungen sind vor allem in Frankreich bekannt und dienen der Reflexion wichtiger gesellschaftlicher Fragen. Am Anlass der Liberalen, welcher dazu diente, den Zusammenhalt der Parteimitglieder im Wahljahr zu intensivieren, referierten bekannte Wissenschaftler über die Zukunft des Liberalismus, über die Forschung und die Altersvorsorge.

Erste LP-Sommeruniversität

Im Juli stellten die Liberalen in Bern ihre in Lausanne verabschiedete Wahlplattform „Für eine Schweiz, die vorwärts kommt“ vor. Als Hauptziel nannte Parteipräsident Claude Ruey eine Steigerung des Wirtschaftswachstums von 3%. Wenn die Wirtschaftsentwicklung wieder anziehe, könne die Schweiz auch ihre Probleme im sozialen Bereich, im Gesundheitswesen und in der Bildung lösen. Zu den weiteren Leitlinien der Wahlplattform gehörten neben der Förderung von Bildung und Forschung die Redimensionierung des Staates, die Gewährleistung von Sicherheit und Lebensqualität und die Weltoffenheit (mittelfristiger Beitritt zur EU).

LP-Wahlplattform „Für eine Schweiz, die vorwärts kommt“

An der Delegiertenversammlung in Bern beschlossen die Liberalen die Nein-Parole zur Revision der Volksrechte, welche die Einführung der Einheitsinitiative vorsieht und die Ja-Parole zum Dringlichen Bundesbeschluss über die Spitalkostenbeiträge; beide Vorlagen gelangen am 9. Februar 2003 zur Abstimmung. Parteipräsident Claude Ruey bekräftigte, dass eine Fusion mit anderen bürgerlichen Parteien für die Liberalen nicht in Frage käme. Doch strebe die LP eine Regruppierung der rechtsbürgerlichen Mitte an mit dem Ziel, eine Allianz um ein klares politisches Programm zu bilden.

LPS fordert eine Regruppierung der rechtsbürgerlichen Mitte

Bei den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt eroberte die LP mit kräftiger Unterstützung ihrer bürgerlichen Bündnispartner FDP und CVP einen zweiten Regierungssitz und konnte ihre Volksvertretung im Parlament um zwei auf 16 Sitze ausbauen.

LP feiert Erfolge bei den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt (2000)

Ende September konnten die Liberalen im Kanton Genf einen Abstimmungserfolg verzeichnen. Per Volksinitiative verlangten sie die Senkung der Einkommenssteuer und hatten Erfolg. In den eidgenössischen Wahlen setzten die Liberalen ihren schleichenden Niedergang fort. Sie verloren einen Sitz im Nationalrat und ihre beiden letzten Ständeratssitze (Neuenburg und Waadt) nachdem der Genfer Sitz bereits vor vier Jahren an die SP gegangen war.

Abstimmungserfolg und Wahlresulate der LP 1999
Dossier: Résultats des élections du PLS, 1990-1999

Bei den kantonalen Wahlen setzte sich der Untergang des Landesrings unvermindert fort. Im Kanton Bern verlor er seine letzten beiden Mandate und ist somit nur noch in drei kantonalen Parlamenten (ZH, SG, AG) vertreten. Ferner musste er in Zürich nach der Wahl von Monika Weber in den Zürcher Stadtrat seinen einzigen Ständeratssitz an die SVP abtreten.

Wahlresultate des LdU 1998
Dossier: Résultats des élections de l'AdI, 1990-1998

Bei den kantonalen Wahlen verloren die Liberalen im Kanton Waadt 6 ihrer 41 Mandate, was auch damit zu erklären ist, dass das waadtländische Parlament von 200 auf 180 Sitze reduziert wurde. Hingegen gewannen sie in den Staatsratswahlen einen zweiten Sitz hinzu.

Wahlresultate der LP 1998
Dossier: Résultats des élections du PLS, 1990-1999

Bei den kantonalen Wahlen konnten die Liberalen ihre Sitze in Neuenburg und im Wallis verteidigen, verloren aber in Genf vier Parlamentssitze. Ausserdem mussten sie nach einer turbulenten Kandidaten-Ausmarchung gleich zwei ihrer bisher drei Genfer Regierungssitze abgeben.

Wahlresultate der LP 1997
Dossier: Résultats des élections du PLS, 1990-1999