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  • Relations avec l'Union européenne (UE)

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Michel Matter (glp, GE) forderte in einer im September 2023 eingereichten Motion, dass die Schweiz mit der EU ein Rahmenabkommen schafft, um damit die Teilnahme der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU zu erleichtern. Der Genfer Nationalrat führte aus, dass die Schweiz bereits an Einsätzen der Gemeinsamen Sicher- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU mitgewirkt habe und der Bundesrat seinen Willen geäussert habe, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um die Modalitäten der Schweizer Teilnahme an diesen Einsätzen zu regeln. In der Sondersession vom April 2024 ergänzte Céline Weber (glp, VD), welche die Motion übernommen hatte, dass die Schweiz aktuell jedes Mal ein separates Beteiligungsabkommen abschliessen müsse, wenn sie sich an einer EU-Friedensförderungsmission beteiligen wolle. Mit dem Abschluss eines Rahmenabkommens würde der diesbezüglich zeitliche und administrative Aufwand verringert, währenddem die Schweiz weiterhin jedes Mal von Neuem entscheiden könne, ob sie an einem bestimmten Einsatz der GSVP teilnehmen möchte oder nicht. Aussenminister Ignazio Cassis beantragte die Ablehnung der Motion, da die entsprechenden Arbeiten bereits in die Wege geleitet worden seien: Bereits im Juni 2020 habe der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschiedet, dieses beziehe sich jedoch nur auf den zivilen Bereich, also auf die Entsendung von zivilen Fachpersonen für zivile EU-Missionen. Nun solle abgeklärt werden, ob dieses Verhandlungsmandat auch auf den militärischen Bereich ausgeweitet werden soll. Diesen Abklärungen solle jedoch nicht vorgegriffen werden, entsprechend wolle der Bundesrat mit der Aufnahme von Verhandlungen noch zuwarten.
In der anschliessenden Abstimmung entschied der Nationalrat mit Stichentscheid seines Präsidenten Eric Nussbaumer (sp, BL), die Motion anzunehmen. Die ganze SVP-Fraktion sowie fast die ganze Mitte-Fraktion sprachen sich gegen die Motion aus.

Teilnahme der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU. Aufnahme von Verhandlungen angesichts eines auslaufenden Rahmenabkommens (Mo. 23.4031)

Bundespräsidentin Viola Amherd besuchte im April 2024 Ungarn. Sie führte dort Gespräche mit Präsident Tamás Sulyok, Regierungschef Viktor Orbán und Parlamentspräsident László Kövér.
Ein erster Schwerpunkt der Gespräche lag auf den europapolitischen Entwicklungen der beiden Staaten. Während die Schweiz im März den Verhandlungsstart für das Vertragspaket mit der EU bekannt geben konnte, übernimmt Ungarn im Juli 2024 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. In diesem Zeitraum wird Ungarn zudem ein Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft organisieren. Die Schweiz unterstütze aktiv dieses Gefäss, welches die innereuropäische Zusammenarbeit erleichtern soll, so die Pressemitteilung des Bundesrats. Des Weiteren war im Rahmen der Besprechung der Sicherheitslage in Europa die von der Schweiz initiierte hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine ein wichtiges Thema. Bundespräsidentin Amherd bekräftigte dabei die Bitte an Ungarn, sich aktiv einzubringen. Schliesslich tauschten sich die beiden Seiten auch über die bilaterale Zusammenarbeit hinsichtlich des zweiten Schweizer Beitrags an die EU-Mitgliedstaaten aus. Die beiden Länder begrüssten die gute diesbezügliche Zusammenarbeit und sahen noch Potential für eine stärkere Vernetzung, beispielsweise im Bereich der Berufsbildung. Die Schweizer Delegation unterstrich in diesem Zusammenhang auch, dass bei der Umsetzung der Projekte verschiedenste Akteurinnen und Akteure, insbesondere aus der Zivilgesellschaft, einbezogen werden sollen.

Bundespräsidentin Amherd besucht nächste EU-Ratspräsidentschaft Ungarn
Dossier: Visites officielles à l'étranger 2024

Ignazio Cassis weilte im April 2024 zu offiziellem Besuch in Kroatien und traf dort auf seinen Amtskollegen Gordan Grlić Radman.
Im Zentrum der Gespräche standen die guten bilateralen Beziehungen der beiden Länder, die durch den zweiten Schweizer Beitrag an Kroatien als EU-Mitgliedstaat noch vertieft werden sollen. Bis 2029 will die Schweiz Kroatien mit insgesamt CHF 45.7 Mio. für Projekte in den Bereichen Wasser- und Abwassermanagement, Forschung und Innovation, Unterstützung der Zivilgesellschaft und Palliativmedizin unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche lag auf dem Krieg in der Ukraine. Wie in vielen vorangehenden internationalen Treffen auch, stellte die Schweizer Seite ihr Vorhaben vor, im Juni 2024 eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine durchzuführen. Aussenminister Cassis informierte Grlić Radman auch über die letzten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Kroatien
Dossier: Visites officielles à l'étranger 2024

Im April 2024 gab der Bundesrat bekannt, die Schweizer Forschenden auch weiterhin mit Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2024 des Horizon-Pakets 2021–2027 zu unterstützen. Auch nach der offiziellen Aufnahme von Verhandlungen mit der EU über ein neues Vertragswerk (auch Paketansatz oder Bilaterale III genannt) galt die Schweiz im Frühling 2024 weiterhin als nicht-assoziiertes Drittland. Dadurch standen den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Schweizer Forschungsinstitutionen lediglich die Teilnahme an rund zwei Dritteln des Horizon-Programms offen. Für diesen Teil des Programms sprach der Bundesrat nun CHF 600 Mio., mit welchen die Schweizer Forschenden direkt vom SBFI finanziert werden sollen, da sie nicht von der Finanzierung über die EU profitieren können. Weitere CHF 50 Mio. sollen den Forschenden im Rahmen von nationalen Übergangsmassnahmen für die nicht zugänglichen Programmteile, wie etwa die bekannten Starting Grants des Europäischen Forschungsrats, zukommen. Weitere Zusatzmittel wurden für die Bereiche Raumfahrt und Cybersecurity vorgesehen. Die insgesamt maximal CHF 650 Mio. für die Ausschreibungen 2024 werden aus dem bereits im Jahr 2020 beschlossenen Horizon-Paket 2021–2027 entnommen.

Übergangsmassnahmen für «Horizon Europe»
Dossier: Erasmus et Horizon

Über das Jahr 2023 verteilt reichten vier Kantone je eine Standesinitiative ein, in welcher sie die Wiederassoziierung der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» forderten (Kt.Iv. FR 23.306; Kt.Iv. JU 23.316; Kt.Iv. VD 23.323; Kt.Iv. TI 23.324). Sie knüpften damit an die Forderungen der Standesinitiativen der beiden Basel und Genf an.
Die vier Kantonsinitiativen riefen die aktuelle Situation in Erinnerung, in welcher die Schweiz als nicht assoziiertes Drittland gilt und daher Forschende von Schweizer Hochschulen nur beschränkt an den Ausschreibungen für europäische Verbundprojekte teilnehmen können und diese auch nicht mehr koordinieren dürfen. Problematisch sei etwa auch der Umstand, dass Schweizer Start-ups und KMU keine Mittel mehr vom Europäischen Innovationsrat erhalten. Die Nichtassoziierung schade den Schweizer Hochschulen, den Forschenden sowie auch privaten Einrichtungen und isoliere das Schweizer Forschungsnetz. Diese Sorgen würden alle Akteurinnen und Akteure der Schweizer Wissenschaft teilen, so etwa der Kanton Waadt in seiner Begründung.
Die WBK-SR befasste sich im April 2024 mit den vier Initiativen und stellte erfreut fest, dass sich mit der Verabschiedung des Verhandlungsmandats mit der EU in Form des Paketansatzes Fortschritte eingestellt hätten. So sei es für Schweizer Forschende möglich, an den Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrates für das Jahr 2024 und an der Ausschreibung des ERC Advanced Grant teilzunehmen. Nichtsdestotrotz beantragte sie mit 11 zu 0 Stimmen und 1 Enthaltung, den Initiativen Folge zu geben, um damit ihre Unterstützung für die Schweizer Forschung auszudrücken.

Vier Standesinitiativen zur Wiederassoziierung der Schweiz an das Forschungsprogramm «Horizon Europe» (Kt.Iv. FR 23.306; Kt.Iv. JU 23.316; Kt.Iv. VD 23.323; Kt.Iv. TI 23.324)
Dossier: Erasmus et Horizon

Bundespräsidentin Viola Amherd traf im April 2024 den österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer. Amherd holte damit den traditionellerweise jeweils im Januar stattfindenden Erstbesuch des Schweizer Regierungsoberhaupts in Österreich nach. Bei den gemeinsamen Gesprächen kamen eine ganze Reihe von Themen zur Sprache. Im Rahmen der bilateralen Beziehungen wurden etwa die engen Wirtschaftsbeziehungen gewürdigt und es wurde über den Austausch in Fragen der Bildung und Forschung diskutiert. Viola Amherd sprach mit ihren österreichischen Kollegen auch über das Thema Infrastruktur; die Schweiz und Österreich hatten erst vor kurzem entschlossen, mittels eines neuen Staatsvertrags den Hochwasserschutz am Alpenrhein zu stärken. Auch die im Sommer 2023 gemeinsam verabschiedete Absichtserklärung zum Beitritt zur European Sky Shield Initiative wurde von den beiden Parteien besprochen. Die Schweizer Bundespräsidentin zeigte sich auch erfreut, über den Verhandlungsstart zwischen der Schweiz und der EU betreffend ein neues Vertragswerk berichten zu dürfen. Schliesslich sprachen Amherd, van der Bellen und Nehammer auch über die wenig erfreuliche Lage in der Ukraine und in diesem Zusammenhang auch über das Ziel der Schweiz, Mitte Juni 2024 eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine durchzuführen.

Bundespräsidentin Viola Amherd trifft in Österreich Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Nehammer

Die Europa-Allianz, bestehend aus den Grünen, der Operation Libero, der NEBS, dem VSS und weiteren Vereinigungen, konnte Anfang April 2024 mit der Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa (Europa-Initiative)» beginnen. Die Frist für die notwendigen 100'0000 Unterschriften wurde von der BK auf den 2. Oktober 2025 festgelegt.
Die Europa-Allianz, welcher unter anderem auch einzelne Exponentinnen der SP, der ehemalige UVEK-Generalsekretär Hans Werder sowie Thomas Cottier, emeritierter Professor für Wirtschaftsrecht, angehörten, forderte mit der Volksinitiative, dass sich die Schweiz aktiv an der europäischen Integration beteiligen soll. Dazu soll der Bund entsprechende völkerrechtliche Verträge mit der EU abschliessen. Durch diese Verträge würde die Schweiz von den Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes und von anderen Bereichen der europäischen Zusammenarbeit – wie etwa Kultur, Bildung und Forschung – profitieren. Bund und Kantone sollen zudem in diesem Rahmen die demokratischen und föderalen Grundwerte, die natürlichen Lebensgrundlagen sowie den sozialen Ausgleich schützen und den Grundsatz der gleichen Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Schweiz einhalten.
In der Medienberichterstattung zur Lancierung dieser Initiative wurde allem voran die Frage aufgeworfen, inwiefern diese Initiative zum jetzigen Zeitpunkt – fast gleichzeitig mit dem Start der Unterschriftensammlung gab der Bundesrat bekannt, mit der EU in Verhandlungen über den Paketansatz zu treten – sinnvoll sei, respektive ob diese einen Mehrwert im Vergleich zum Weg des Bundesrates bringe. Darauf gab Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero die Antwort, dass es dem Initiativkomitee zum einen darum gehe, einen langfristigen, grundsätzlichen Entscheid zum Verhältnis mit der EU zu fällen und diesen in der Verfassung zu verankern. Zum anderen diene die Initiative auch als eine Art Rückversicherung: Sollten die Verhandlungen scheitern oder die mögliche Einigung mit der EU von der Stimmbevölkerung abgelehnt werden, käme der Initiative eine neue Bedeutung zu. Laut WOZ dürfte die Initiative insbesondere den linken Stimmen entgegenkommen, welche das Verhandlungsmandat des Bundesrates vor allem bezüglich der Liberalisierung des Strommarktes und des Bahnverkehrs sowie im Hinblick auf die Übernahme des EU-Spesenreglements kritisierten; die Initiative sei dahingegen viel offener formuliert. Nicolas Walder (gp, GE) und Thomas Cottier fügten hinzu, dass es wichtig sei, den Diskurs über die EU nicht der europaskeptischen SVP zu überlassen, sondern dass auch einmal die Vorzüge der europäischen Integration unterstrichen würden.

Eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa (Europa-Initiative)»

In der Frühjahrssession 2024 führte der Ständerat als Zweitrat die Eintretensdebatte über die Gesetzesgrundlage für die Einführung der Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Die WAK-SR empfahl mit 7 zu 4 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) nicht auf die Vorlage einzutreten. Für die Mehrheit der Kommission würden die aufgrund fehlender statistischer Daten unklaren finanzpolitischen Konsequenzen, insbesondere angesichts der angespannten Lage des Bundeshaushaltes, gegen die Vorlage sprechen, führte Kommissionssprecherin Tiana Angelina Moser (glp, ZH) aus. Zudem fügte die Kommissionsmehrheit die widersprüchlichen Gutachten zur Rechtsgleichheit an, die zuvor bereits im Nationalrat von einigen Voten hervorgehoben worden waren. Eines dieser Gutachten hatte festgestellt, dass durch eine Tonnagesteuer auf Seeschiffe die Rechtsgleichheit verletzt werde, da nur ein bestimmter Transportsektor nach Gewicht und nicht wie alle anderen Transportsektoren nach Gewinn besteuert würde. Ein zweites Gutachten hatte hingegen festgehalten, dass die Tonnagesteuer aufgrund ausserfiskalischer Ziele gerechtfertigt sei. Die Kommissionsmehrheit fasste die Beurteilung des zweiten Gutachtens so auf, dass dies nur zutreffen würde, wenn die Branche gefährdet wäre, was hier nicht der Fall sei. Die Kommissionsmehrheit hielt es zudem für ungerechtfertigt, ein isoliertes Steuerprivileg für eine Branche einzuführen. Eine Minderheit Ettlin (mitte, OW) argumentierte für Eintreten, indem sie darauf hinwies, dass die Tonnagesteuer einem internationalen Standard entspräche und bei der Diskussion zur Einführung der OECD-Mindeststeuer versprochen worden sei, dass die Schweiz internationalen Standards folge. Zudem würden ausländische Tochtergesellschaften aufgrund der Nichteinhaltung internationaler Standards in der Schweiz ihre Schiffe in andere Tochtergesellschaften in anderen Ländern verlegen, bei denen die Tonnagesteuer, und somit eine tiefere Steuer, bestehe. Erich Ettlin (mitte, OW) argumentierte weiter, dass die Debatte über potenzielle Steuerausfälle spekulativ sei, da die genauen Auswirkungen nie genau beziffert werden könnten. Auf die Ausnahmeregelung für eine einzige Branche erwiderte er, dass es sich um eine Branche handle, die eigentlich nicht in der Schweiz ansässig sei, und daher eine Ausnahmeregelung gerechtfertigt sei. Bundesrätin Karin Keller-Sutter verwies anschliessend darauf, dass die Einführung der Tonnagesteuer zu einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit der Hochseeschifffahrtsgesellschaften und zu vermehrten Ansiedlungen von Unternehmen in der Schweiz führen könnte. Die Finanzministerin räumte jedoch ein, dass aufgrund unzureichender Daten keine zuverlässigen Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen möglich seien. Dennoch beantragte sie dem Ständerat auf die Vorlage einzutreten, mit dem Hinweis, dass sie damit einen Auftrag des Parlamentes erfülle. Der Ständerat folgte hingegen seiner Kommissionsmehrheit und stimmte mit 29 zu 15 Stimmen (bei 0 Enthaltungen) für Nichteintreten, womit das Geschäft zurück an den Nationalrat ging. Die 15 Stimmen, die für Eintreten votiert hatten, setzen sich aus jeweils 5 Mitgliedern der Mitte- und der SVP, 4 Mitgliedern der FDP sowie einem Mitglied des Mouvement Citoyens Genevois (MCG) zusammen.

Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen (BRG 22.035)

In der Frühjahrssession 2024 beugten sich beide Räte über den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2023 und über den Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2023.
Im Ständerat stellte Kommissionssprecher Marco Chiesa (svp, TI) den Bericht vor und verdankte die diesbezügliche Arbeit des Bundesrates und der Verwaltung. Anschliessend nutzte Carlo Sommaruga (sp, GE) die Gelegenheit, um auf die Situation im Nahen Osten aufmerksam zu machen. Es bestehe zwar ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den palästinensischen Autonomiebehörden. Aufgrund der Politik Israels fielen jedoch nur sehr wenige Produkte unter dieses Abkommen, ausserdem würden die palästinensischen Bauern durch das Verhalten Israels an ihrer Arbeit gehindert. Sommaruga forderte den Bundesrat dazu auf, seine Haltung bezüglich der Produktdeklaration aus den von Israel besetzten Gebieten zu überdenken. Wirtschaftsminister Guy Parmelin wandte sich in seinem Votum auch den von Sommaruga aufgeworfenen Punkten zu und bot an, diese Fragen in einer Kommissionssitzung zu diskutieren. Anschliessend wurde von den Berichten Kenntnis genommen. Der Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen wurde einstimmig angenommen.
Im Nationalrat stiessen die Berichte ebenfalls auf Wohlwollen. Die Kommissionssprecher Hans-Peter Portmann (fdp, ZH) und Nicolas Walder (gp, GE) bedankten sich ebenfalls bei Wirtschaftsminister Parmelin und dem SECO für die Arbeit und für die Integration der strategischen Handlungsfelder der Aussenwirtschaftsstrategie in den vorliegenden Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik. Sie hielten weiter fest, dass der Bericht sehr treffend auf die zunehmenden politischen Spannungen in der ganzen Welt eingehe und auch die Konsequenzen eines nationalistischen und protektionistischen Rückzugs aufzeige. Anschliessend bezogen die einzelnen Fraktionen Position und erläuterten ihre jeweiligen Gedanken zum Bericht. Während Christine Badertscher (gp, BE) für die Grünen bedauerte, dass das Thema Nachhaltigkeit nicht als transversales Thema, sondern in einem separaten Kapitel behandelt wurde, kritisierte Farah Rumy (sp, SO) seitens der SP, dass die Schweiz nicht auf die industriepolitischen Massnahmen der Schweizer Handelspartner reagiere. Sie sprach damit den Green Deal Industrial Plan der EU und den Inflation Reduction Act der USA an. Die Stabilisierung und die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU stand im Mittelpunkt des Votums der Mitte-Vertreterin Elisabeth Schneider-Schneiter (mitte, BL). Entsprechend begrüsste sie die kürzlich erfolgte Verabschiedung des Verhandlungsmandats mit der EU. Auch die GLP in Person von Corina Gredig (glp, ZH) freute sich über das Verhandlungsmandat, denn der Stabilisierung der Wirtschaftsbeziehungen zur EU komme eine eminent wichtige Bedeutung zu. FDP-Nationalrat Simon Michel (fdp, SO) bezeichnete die bilateralen Beziehungen zur EU gar als Königsweg und plädierte dafür, diese zu pflegen und weiter auszubauen. Martin Haab (svp, ZH) von der SVP hob schliesslich den vor einigen Tagen angekündigten Abschluss des FHA mit Indien sowie die Weiterentwicklung des bilateralen Handelsabkommens mit dem vereinigten Königreich als positive Entwicklungen hervor. Nach dem Votum des Wirtschaftsministers, der noch einmal die für den Bundesrat wichtigsten Elemente des Berichts hervorhob, nahm die grosse Kammer Kenntnis von den Berichten. Anschliessend wurde der Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen ebenfalls einstimmig gutgeheissen.

Bericht zur Aussenwirtschaftpolitik 2023 (BRG 24.008)
Dossier: Rapports sur la politique économique extérieure

Rumänien war Anfang März 2024 das Ziel einer zweitägigen Reise von Bundespräsidentin Viola Amherd. Sie traf sich dort mit Präsident Klaus Iohannis, Premierminister Marcel Ciolacu sowie Finanzminister Marcel Bolos zu Gesprächen, die sich insbesondere um die Sicherheitslage in Europa und um die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen der beiden Länder drehten.
Viola Amherd betonte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, bei welchem Rumänien als Nachbarstaat und als Schwarzmeer-Anrainer eine gewichtige Rolle zukommt, dass die Schweiz mit dem geplanten Friedensgipfel vom Juni 2024 einen Prozess anstossen möchte, der zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine führen solle. Des Weiteren besprachen die Repräsentantinnen und Repräsentanten der beiden Länder die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Die Schweiz werde Rumänien in diesem Zusammenhang in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, Energieeffizienz, Stärkung der Sozialsysteme und Engagement der Zivilgesellschaft unterstützen, so die Medienmitteilung des Bundesrates. Schliesslich zeigte sich die Schweizer Bundespräsidentin erfreut, dass sich seit dem Vorliegen des Entwurfs für ein Verhandlungsmandat mit der EU eine positive Dynamik in den Beziehungen der Schweiz zur EU entwickelt habe.

Bundespräsidentin Amherd reiste nach Rumänien
Dossier: Visites officielles à l'étranger 2024

Auf Antrag der vorberatenden WBK-NR gab der Nationalrat der Standesinitiative Genf zum Schweizer Zugang zu Horizon Europe in der Frühjahrssession 2024 diskussionslos und stillschweigend keine Folge. Diese Initiative ist damit definitiv vom Tisch.

Drei Standesinitiativen zum Forschungsprogramm Horizon Europe (Kt. Iv. GE 21.320; Kt. Iv. BL 21.327; Kt. Iv. BS 21.328) & Horizon-Fonds-Gesetz
Dossier: Erasmus et Horizon

La Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie du Conseil des Etats (CEATE-CE) reconnaît l'importance d'un socle de sécurité juridique solide pour la coopération entre la Suisse et l'Union européenne (UE) dans le cadre du réseau et du système électrique. De son point de vue, un accord sur l'électricité serait non seulement mutuellement bénéfique, mais renforcerait la sécurité d'approvisionnement énergétique de la Suisse. Afin d'élargir la portée de la motion, la CEATE-CE a proposé, à l'unanimité, une version amendée du texte. Dans cette version, une deuxième phrase précise qu'en cas d'échec au niveau politique, des accords techniques doivent être envisagés avec les Etats membres concernés. D'après la CEATE-CE, les accords techniques ont déjà fait leurs preuves. Ils permettent notamment une gestion au cas par cas afin d'assurer la stabilité du réseau. La motion amendée a été tacitement adoptée par les sénateurs et sénatrices. Elle retourne donc à la chambre du peuple.

Asseoir sur un «socle de sécurité juridique» la coopération qui unit la Suisse et l'UE dans le cadre du système électrique européen (Mo. 21.3500)
Dossier: Accord sur l'électricité avec l'UE

En 2021, l'abandon de l'accord institutionnel avec l'Union européenne (UE) a court-circuité les échanges sur un accord sur l'électricité. Or, selon la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie du Conseil des Etats (CEATE-CE), l'évolution des relations entre la Suisse et l'UE permet d'envisager une éclaircie. Dans cette optique, la CEATE-CE comprend que la priorité pour le Conseil fédéral soit de valider un accord sur l'électricité, plutôt que des conventions techniques internationales, comme souhaité par le groupe du Centre dans sa motion.
Néanmoins, comme il est impossible de connaître précisément quand un tel accord sera conclu, la CEATE-CE estime, par 8 voix contre 2 et 1 abstention, que des accords techniques doivent être envisagés avec les Etats membres et les gestionnaires de réseau afin de garantir la stabilité du réseau électrique dans cette période de transition. De son point de vue, cette tâche incombe à Swissgrid et doit être poursuivie tant qu'un accord sur l'électricité avec l'UE n'est pas conclu. La CEATE-CE propose donc à sa chambre d'adopter la motion dans une version amendée qui précise le rôle de Swissgrid et qui indique qu'il s'agit d'une solution transitoire.
La motion a été tacitement adoptée par la chambre des cantons.

Électricité. Négociation de conventions techniques internationales (Mo. 21.4500)
Dossier: Accord sur l'électricité avec l'UE
Dossier: Energie - Sécurité d'approvisionnement

Der Ständerat befasste sich in der Frühjahrssession 2024 als Zweitrat mit der Vorlage zur Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands. Wie Marianne Binder-Keller (mitte, AG) berichtete, beantragte eine deutliche Mehrheit der vorberatenden SPK-SR, auf die Vorlage einzutreten. Kommissionspräsident Daniel Fässler (mitte, AI) ergänzte, dass er es befürworte, wenn mit der Neuerung die Verfahren beschleunigt werden. Ebenso positiv bewertete er die Einführung eines Dringlichkeitsverfahrens bei schwerwiegenden Mängeln sowie die Ankündigung von vermehrten unangekündigten Evaluierungen. Eine Minderheit Schwander (svp, SZ) stellte den Antrag auf Nichteintreten. Die Vorlage sei unnötig und führe zu keinen massgebenden Verbesserungen. Es bestehe bereits eine entsprechende Verordnung, die funktioniere und daher nicht geändert werden müsse. Justizminister Beat Jans fasste zusammen, dass die Neuerungen im Interesse der Schweiz seien. Zudem werde es zu keinen finanziellen oder personellen Konsequenzen für die Schweiz kommen. Der Bundesrat beantrage deshalb, der Mehrheit der Kommission zu folgen, auf das Geschäft einzutreten und dem Entwurf zuzustimmen. Diesem Wunsch kam der Ständerat nach. Mit 31 zu 1 Stimme und 4 Enthaltungen trat er auf die Vorlage ein und mit demselben Ergebnis stimmte er dem Entwurf zu.

In den Schlussabstimmungen sprach sich der Nationalrat mit 125 zu 66 Stimmen für Annahme des Entwurfs aus. Die Ablehnungen stammten von den Mitgliedern der geschlossen stimmenden SVP-Fraktion. Der Ständerat nahm den Entwurf mit 41 zu 1 Stimme (und 2 Enthaltungen) an. Die ablehnende Stimme sowie die beiden Enthaltungen stammten auch hier von Mitgliedern der SVP.

Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Überwachungsmechanismus) (BRG 23.053)

Die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zur finanziellen Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik beschäftigte den Ständerat in der Frühjahrssession 2024. Nachdem SiK-SR-Sprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (mitte, LU) die Vorlage präsentiert hatte, äusserte SVP-Vertreter Pirmin Schwander (svp, SZ) grundsätzliche Bedenken gegenüber dem Schengener System und kritisierte, dass die Schweiz die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen, welche an den Schengen-Aussengrenzen geschehen, verschliesse. Das diesbezügliche Handeln der Schweiz sei kaum mehr mit der humanitären Tradition der Schweiz vereinbar. Anschliessend erläuterte Bundesrat Beat Jans die Vorlage im Detail und ging auch auf die Kritik von Pirmin Schwander ein. Jans betonte, dass sich der Bundesrat stets für die Einhaltung der Grundrechte stark mache; die Achtung der Grundrechte und des Non-Refoulement-Prinzips sei im Übrigen auch in der vorliegenden EU-Verordnung verankert.
Eintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen, in der Detailberatung lag jedoch ein Minderheitsantrag von Franziska Roth (sp, SO) zur Berichterstattung an das Parlament vor. In diesem Antrag forderte die SP-Politikerin, dass der Bundesrat die Bundesversammlung über die Resultate verschiedener Evaluationen zum Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik informiert. Dieser Antrag wurde mit 13 zu 27 Stimmen abgelehnt; dafür gestimmt hatten die Mitglieder der SP, der Grünen, der GLP sowie Pirmin Schwander.
Das Geschäft wurde in der Gesamtabstimmung mit 34 zu 1 Stimme und 4 Enthaltungen angenommen. Die ablehnende Stimme und die Enthaltungen stammten von Mitgliedern der SVP.

In den Schlussabstimmungen stimmte der Nationalrat dem Geschäft mit 100 zu 66 Stimmen bei 25 Enthaltungen zu. Die ablehnenden Stimmen stammten von der geschlossen stimmenden SVP-Fraktion, die Enthaltungen von der ebenso geschlossen stimmenden Grünen-Fraktion. Der Ständerat stimmte der Vorlage mit 39 zu 5 Stimmen zu. Auch hier stammten die Ablehnungen aus den Reihen der SVP.

Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BRG 23.059)

En 2017, la publication du rapport «Incidences de la politique énergétique des pays de l'UE sur la sécurité d'approvisionnement en électricité et sur la compétitivité de la Suisse», suite à l'adoption du postulat 11.4088, dressait un portrait des développements de la production d'électricité en Europe. Or, d'après le député socialiste Bruno Storni (ps, TI), la situation au sein de l'Union européenne (UE) a largement évolué depuis 2017, notamment en lien avec la guerre en Ukraine. Dans son postulat datant de mars 2022, le député cite comme exemple le pacte vert pour l'Europe, les récents objectifs de production d'énergie renouvelable, les nouvelles règles concernant le marché intérieur de l'électricité, ou encore les décisions, à l'échelle nationale, de fermer des centrales nucléaires en Allemagne ou alors d'en construire de nouvelles en France. Face à cette réalité, Bruno Storni estime essentiel de rédiger un nouveau rapport ou d'actualiser le précédent rapport.
Dans sa réponse, le Conseil fédéral a mis en avant les différents outils qui lui garantissent un monitoring de la situation comme les analyses systémiques de l'Office fédéral de l'énergie (OFEN), le Monitoring Stratégie énergétique 2050, ou encore un rapport du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC) datant de 2021. Le gouvernement estime donc qu'un rapport supplémentaire serait superflu.
En février 2024, le Conseil national a rejeté le postulat par 113 voix contre 76 et 4 abstentions. Les voix du PS (39), du PLR (25) des Vert'libéraux (10) et du Centre (2) n'ont pas été suffisantes pour faire pencher la balance.

Nouveau rapport sur les scénarios de développement de la production d'électricité en Europe ou actualisation du rapport de 2017 (Po. 22.3159)
Dossier: Energie - Sécurité d'approvisionnement

Die amtierende Bundespräsidentin Viola Amherd reiste Anfang Februar 2024 für offizielle Treffen nach Estland und Norwegen.
In Estland traf sie auf Staatspräsident Alar Karis, Premierministerin Kaja Kallas sowie Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Ein zentrales Element der hervorragenden bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Estland sei die Zusammenarbeit im Rahmen des Schweizer Kohäsionsbeitrags an ausgewählte EU-Staaten, so die Medienmitteilung. Im Zuge des zweiten Schweizer Beitrags sollen insgesamt CHF 26 Mio. nach Estland fliessen und dort für Projekte in den Bereichen Migration/Integration und Biodiversität eingesetzt werden. Ein weiteres wichtiges Thema war auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Schweizer Bundespräsidentin insistierte, dass ein gemeinsames Engagement der Weltgemeinschaft notwendig sei, um einen gerechten und dauerhaften Frieden herzustellen. Die Schweiz werde ihren Teil dazu beitragen, beispielsweise indem sie plane, in Bälde eine Friedenskonferenz auszurichten. Am Ende des Aufenthalts in Estland besuchte Viola Amherd die Organisation «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence», welche NATO-Staaten und weitere Länder, darunter die Schweiz, im Bereich der Cyberabwehr unterstützt.
Anschliessend traf sich Viola Amherd in Norwegen mit Premierminister Jonas Gahr Støre, mit welchem sie über die gute bilaterale Zusammenarbeit als auch über die Kooperation im Rahmen der EFTA sprach. Gemäss Medienmitteilung verbinden die Schweiz und Norwegen zahlreiche Anliegen, wie etwa die Förderung der Menschenrechte und des Klimaschutzes. Auch im Bereich Forschung und Entwicklung arbeiteten die beiden Staaten eng zusammen. Schliesslich war auch beim Besuch in Norwegen der Krieg in der Ukraine ein wichtiges Traktandum.

Bundespräsidentin Amherd reist nach Estland und Norwegen
Dossier: Visites officielles à l'étranger 2024

Anfang 2024 präsentierte der Bundesrat seine Aussenpolitische Strategie für die Jahre 2024 bis 2027. Diese bildet den zentralen Orientierungsrahmen für die Schweizer Aussenpolitik in der laufenden Legislatur. Der Bundesrat legte dabei mehrere geografische und thematische Schwerpunkte fest. Einen ersten Fokus richtete die Strategie auf Europa. Für die Schweiz sei ein sicheres Europa und das Prosperieren der europäischen Wirtschaft von zentraler Wichtigkeit. Das Ziel bestehe darin, noch in der aktuellen Legislatur das Verhältnis zur EU zu klären. Ausserdem wolle die Schweiz ihren Beitrag leisten, um die Sicherheit in Europa allgemein zu stärken und um die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen. Darüber hinaus strebe die Schweiz auch konstruktive Beziehungen zum Rest der Welt an, wobei sie den G20-Mitgliedstaaten grosses Gewicht beimesse. Schliesslich sei auch ein effizienter Multilateralismus eminent wichtig für die Interessenwahrung der Schweiz. Entsprechend sollten das multilaterale System und dessen Effizienz gestärkt werden. Der thematische Schwerpunkt Frieden und Sicherheit, der schon im vorgängigen Strategiebericht enthalten gewesen war, solle insbesondere durch eine verstärkte Sicherheitskooperation mit der EU und der NATO sowie durch die Guten Dienste und die Friedensförderung umgesetzt werden. Die Sicherung des Wohlstandes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bildeten ebenfalls weiterhin Ziele der Aussenpolitischen Strategie. Als neuer Schwerpunkt wurde der Bereich Umwelt in das Papier aufgenommen; der Bundesrat betonte, dass globale Krisen wie der Klimawandel oder der Verlust der Biodiversität vordringlich und global angegangen werden müssen. Die Förderung der Demokratie bildete schliesslich ebenfalls einen erstmals aufgegriffenen Schwerpunkt.
Die Aussenpolitische Strategie für die Jahre 2024 bis 2027 wurde als Novum den aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte und den Kantonen zur Konsultation unterbreitet.

Aussenpolitische Strategie 2024-2027 (BRG 24.022)
Dossier: Stratégie de politique extérieure

Der Bundesrat verabschiedete Ende Januar 2024 den Aussenpolitischen Bericht 2023. Darin zog er Bilanz über die aussenpolitischen Tätigkeiten der Schweiz im Jahr 2023 und über die Aussenpolitische Strategie 2020–2023. Der Bundesrat bilanzierte, dass im Rahmen der Festigung der Beziehungen zur EU wichtige Fortschritte gemacht worden seien. Im Berichtsjahr konnten die Sondierungsgespräche abgeschlossen werden und ein Verhandlungsmandat in Konsultation gegeben werden. Darüber hinaus prägten jedoch die vielen Krisen in der Welt die Aussenpolitik der Schweiz. Nebst dem Krieg in der Ukraine kam 2023 der wieder stark aufgeflammte Konflikt im Nahen Osten dazu. Aber auch die Situation in Bergkarabach oder die grossen Verwüstungen durch Naturkatastrophen, wie etwa dem Erdbeben in der Türkei Anfang 2023, hatten die Schweiz nicht unberührt gelassen. Sie hatte entsprechend ihr humanitäres Engagement verstärkt und auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gepocht.
Im Rahmen des Engagements für die Ukraine hatte die Schweiz das osteuropäische Land auch 2023 mit mehreren Hundert Millionen Franken unterstützt und zusätzlich ein Unterstützungspaket von CHF 100 Mio. für die humanitäre Minenräumung gesprochen. Ausserdem beabsichtige die Schweiz einen Friedensgipfel für die Ukraine zu organisieren und sie setze sich schliesslich auch für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression ein, so der Bericht.
Zur Bekämpfung des Terrorismus im Nahen Osten beschloss der Bundesrat im Berichtsjahr, ein Gesetz zum Verbot der Hamas zu erarbeiten.
Schliesslich berichtete der Bundesrat, dass der Schweizer Einsitz in den UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024 im ersten Jahr positiv verlaufen sei. Die Schweiz setzte sich in den zahlreichen Sitzungen für ihre Prioritäten ein. Diese liegen in den Bereichen Förderung eines nachhaltigen Friedens, Schützen der Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten, Klimasicherheit und Stärkung der Effizienz des Sicherheitsrates.

Aussenpolitischer Bericht 2023 (BRG 24.009)
Dossier: Rapports de politique extérieure (à partir de 2009)

La Commission de l'économie et des redevances du Conseil des Etats (CER-CE) soutient l'initiative parlementaire Bregy (centre, VS) pour une simplification du système d'homologation des pesticides et des substances actives grâce à une reprise des décisions européennes. La Commission du Conseil national (CER-CN) est ainsi chargée d'élaborer un projet de loi. Elle s'est, par la même occasion, prononcée en faveur d'une motion similaire déposée par le même Philipp Matthias Bregy au Conseil national.

Pour une reprise des décisions européennes en matière d'homologation des produits phytosanitaires (Iv. pa. 22.441)

Im Januar 2024 beantragte die WBK-NR mit 17 zu 8 Stimmen, der Standesinitiative Genf (21.320) keine Folge zu geben. Die beiden darin aufgeführten Forderungen – die Auszahlung der zweiten Kohäsionsmilliarde und der Zugang zum Programm Horizon Europe – seien bereits erfolgt respektive durch den kürzlich verabschiedeten Verhandlungsmandatsentwurf mit der EU auf gutem Wege.

Drei Standesinitiativen zum Forschungsprogramm Horizon Europe (Kt. Iv. GE 21.320; Kt. Iv. BL 21.327; Kt. Iv. BS 21.328) & Horizon-Fonds-Gesetz
Dossier: Erasmus et Horizon

Im Januar 2024 veröffentlichte der Bundesrat den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2023 inklusive dem Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2023.
Der Bundesrat hielt im Aussenwirtschaftsbericht fest, dass die Schweiz auch 2023 versucht habe, sich als unabhängige Akteurin zwischen den grossen Wirtschaftsmächten zu behaupten. Sie setzte dabei auf günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, wie etwa auf offene Märkte, wenig Regulierung sowie eine attraktive Steuerpolitik. Auch gut ausgebildete Fachkräfte bildeten eine wichtige Grundlage für die Schweizer (Aussen-)Wirtschaft.
Die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz war auch 2023 die EU respektive ihre Mitgliedstaaten. Im Bericht wurde erläutert, dass der Bundesrat Ende 2023 das Mandat für Verhandlungen mit der EU verabschiedet hatte. Das Kernanliegen des Abkommenspakets bilde der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt. Zudem bestehe ein weiteres Ziel darin, die bestehenden Binnenmarktabkommen zu aktualisieren und neue sektorielle Abkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit abzuschliessen. Auch mit anderen Staaten seien hinsichtlich der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Fortschritte erzielt worden. So konnte im Berichtsjahr etwa eine gesteigerte Verhandlungsdynamik mit Indien hinsichtlich eines Freihandelsabkommens festgestellt werden. Weiter unterstrich der Bundesrat im Bericht, dass die nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Aussenwirtschaftspolitik weiterhin eine wichtige Rolle spiele. So enthalte das 2023 unterzeichnete FHA zwischen den EFTA-Staaten und Moldau erstmals Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Der Bereich der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit wie auch die Schweizer Sanktions- und Exportkontrollpolitik wiederum waren im letzten Jahr geprägt vom Konflikt in der Ukraine, so der Bericht. Wie bereits 2022 hatte sich der Bundesrat auch 2023 weitgehend dem EU-Sanktionsregime gegenüber Russland angeschlossen.

Bericht zur Aussenwirtschaftpolitik 2023 (BRG 24.008)
Dossier: Rapports sur la politique économique extérieure

Jahresrückblick 2023: Aussenpolitik

Die schweizerische Aussenpolitik war im Jahr 2023 stark von der Reaktion auf internationale Konflikte und Krisen geprägt, wobei der mediale und politische Fokus auf dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lag. Auch im Jahr 2023 übernahm der Bundesrat Sanktionen der EU gegen Russland, insbesondere Dienstleistungsverbote gegen Unternehmen oder die russische Regierung, Kontrollen und Beschränkungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern sowie Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gegen einzelne Personen. Die Medien berichteten zwar auch 2023 häufig über die Sanktionen, jedoch nicht mehr im selben Ausmass wie 2022 (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse). Die Abbildung zeigt auch, dass sich die Medien intensiv mit der Neutralität der Schweiz auseinandersetzten. Diese wurde insbesondere in Zusammenhang mit der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial diskutiert, aber auch bezüglich finanzieller und humanitärer Hilfen, beispielsweise in Form von Ambulanzfahrzeugen. Im Juni fand in London die zweite «Ukraine Recovery Conference» statt. Bei dieser Gelegenheit betonte Aussenminister Ignazio Cassis, dass die Schweiz beim Wiederaufbau der Ukraine insbesondere auf die Bereiche Diplomatie, Wirtschaft und Good Governance fokussiere. Mit dem Wiederaufbau beschäftigte sich auch der Nationalrat; dieser bekräftigte durch Annahme fünf gleichlautender Motionen seinen Willen, dass durch Sanktionen eingefrorene staatliche und staatsnahe Vermögenswerte Russlands zum Wiederaufbau in der Ukraine verwendet werden sollen. Ob der Ständerat dieser Forderung ebenfalls zustimmt, blieb im Berichtsjahr noch offen.

Ab Herbst 2023 prägte ein weiterer Konflikt die schweizerische Aussenpolitik. Anfang Oktober eskalierte der seit Jahrzehnten schwelende Nahostkonflikt mit einem Überfall der Hamas auf israelisches Gebiet. Der Bundesrat reagierte auf den Angriff, indem er zur sofortigen Freilassung der Geiseln aufrief und die Einstufung der Hamas als terroristische Organisation befürwortete. Er berief eine Taskforce ein, um rechtliche Optionen für ein Verbot der Organisation zu prüfen. Bis Ende Februar 2024 will er einen entsprechenden Entwurf erarbeiten. National- und Ständerat stützten diesen Entscheid in der Wintersession, in dem sie Motionen ihrer Sicherheitspolitischen Kommissionen mit der Forderung nach einem Verbot der Hamas annahmen.

Eine grosse humanitäre Krise wurde im Februar auch durch ein starkes Erdbeben in der Grenzregion Türkei/Syrien hervorgerufen. Die Folgen des Erdbebens lösten in der Schweiz eine grosse Welle der Solidarität aus; in privaten Aktionen wurden Sachspenden für die Betroffenen gesammelt. Auch die offizielle Schweiz engagierte sich, indem die Abteilung für Humanitäre Hilfe der DEZA die Schweizer Rettungskette mit 80 Expertinnen und Experten sowie acht Suchhunden in das Gebiet schickte. Die Medien berichteten ausführlich über diese Katastrophe und ihre Auswirkungen, was sich in einem Peak bei der Berichterstattung zur humanitären Hilfe zeigt (vgl. Abbildung 1).

Die Beziehungen der Schweiz zur EU bildeten auch im Jahr 2023 einen Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik, wobei das Dossier wieder etwas an Fahrt aufnahm. Anfang Juni publizierte der Bundesrat die lange erwartete Lagebeurteilung zu den Beziehungen mit der EU, welche vier mögliche zukünftige Handlungsoptionen umfasste, von denen der Bundesrat die Fortsetzung des bilateralen Weges präferierte. Ende Juni verabschiedete er sodann die Eckwerte für ein neues Verhandlungsmandat mit der EU. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit Brüssel und der Gespräche mit Kantonen, Sozialpartnern und Wirtschaftskreisen legte der Bundesrat Ende Jahr seinen Entwurf für ein neues Mandat mit den Leitlinien für die Verhandlungen vor. Dieser beinhaltete den Abschluss neuer Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Zusammenarbeit im Gesundheitswesen sowie die Teilnahme der Schweiz an Horizon Europe und weiteren EU-Programmen. Es umfasste auch die Aufnahme institutioneller Lösungen für die bestehenden Marktzugangsabkommen, etwa zur Streitbeilegung mittels paritätischem Schiedsgericht, sowie von Regeln für staatliche Beihilfen und der regelmässigen Zahlung der Schweiz an ausgewählte EU-Mitgliedsstaaten. Zum Chefunterhändler wurde der Leiter der Abteilung Europa des EDA, Patric Franzen, ernannt, zuvor hatte Alexandre Fasel die abtretende Livia Leu als Staatssekretär des EDA ersetzt. Auf der parlamentarischen Ebene entschied sich der Nationalrat im September für die Einsetzung einer ständigen Subkommission der APK-NR für Europafragen. Schliesslich wurde im Oktober 2023 mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte» begonnen, die verlangt, dass die Schweiz zukünftig keine internationalen Abkommen mehr abschliesst, die in die Grundrechte der Schweizerinnen und Schweizer eingreifen oder die Schweizer Behörden verpflichten, sich an die Rechtssprechung inter- oder supranationaler Organisationen zu halten – mit Ausnahme des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die Schweiz nahm in den Jahren 2023 und 2024 auch das erste Mal Einsitz als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat, wobei sie im Mai gar den Vorsitz des Sicherheitsrates übernahm. Aussenminister Ignazio Cassis und Bundespräsident Alain Berset präsidierten je eine Sitzung zu den Themen nachhaltiger Frieden respektive Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten.

Jahresrückblick 2023: Aussenpolitik
Dossier: Rétrospective annuelle 2023

Jahresrückblick 2023: Bildung und Forschung

Im Jahr 2023 war der Bereich Bildung und Forschung von keinem grösseren Ereignis geprägt, es waren vielmehr verschiedene kleinere Debatten, die im Laufe des Jahres inner- und ausserhalb des Parlaments geführt wurden. Dies zeigte sich auch in der Medienberichterstattung (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse), wo sich kein grösserer inhaltlicher Schwerpunkt feststellen lässt. Generell brachten die Medien dem Themenbereich «Bildung und Forschung» im Vergleich zu den Vorjahren relativ wenig Interesse entgegen (vgl. Abbildung 2). Zweifellos wurden aber 2023 auch in diesem Themenbereich wichtige Punkte debattiert.

Bei den Grundschulen, insbesondere auf Primarstufe, war der Lehrkräftemangel ein wichtiges Thema. Wie bereits im Vorjahr waren auch im Frühling 2023 im Hinblick auf das neue Schuljahr noch viele Stellen unbesetzt. Um diesem Problem auf den Grund zu gehen, überwies das Parlament zwei Postulate, die einen Bericht zu den Gründen für den Berufswechsel von Lehrpersonen und eine systematische Evaluation der vergangenen und laufenden Schulreformen forderten. Eine weitere Motion, die verlangte, dass Absolventinnen und Absolventen der Berufsmatura ohne Aufnahmeprüfung zum Studium als Primarlehrerin oder Primarlehrer an der PH zugelassen werden, scheiterte im Ständerat. Durch Annahme eines weiteren Postulats ist der Bundesrat jedoch angehalten, die Zulassungsbedingungen zur PH zu überprüfen.

In der Berufsbildung verlangte eine viel beachtete Motion die Anpassung der Titel von Abschlüssen: Durch die Einführung der sogenannten Titeläquivalenz durch die Schaffung eines Professional Bachelor und Professional Master soll eine Aufwertung der höheren Berufsbildung (HBB) im In- und Ausland erfolgen. Der Vorstoss scheiterte jedoch im zweitberatenden Ständerat; befürchtet wurde eine Verwechslung mit den akademischen Titeln der universitären Hochschulen. Jedoch wird der Bundesrat 2024 in Erfüllung zweier Motionen (Mo. 18.3392 und Mo. 18.3240) einen Entwurf in die Vernehmlassung schicken, in dem die Titel «Professional Bachelor» und «Professional Master» lediglich als Zusätze zu den bestehenden und geschützten Berufsbezeichnungen eingeführt werden sollen, wie der Bundesrat im November 2023 in einem Bericht erklärte. Die neuen international verständlichen Titel sollen also nur gemeinsam mit den eidgenössisch anerkannten HBB-Titeln getragen werden dürfen.

Bei den Beziehungen der Schweiz zur EU kam es im Berichtsjahr zu keiner substanziellen Einigung (vgl. Jahresrückblick zur Aussenpolitik), daher bewegte sich auch bei der von der Schweiz gewünschten Assoziierung an das Forschungsprogramm Horizon nicht viel. Allerdings beschloss der Bundesrat für das Jahr 2023 Übergangsmassnahmen in der Höhe von CHF 625 Mio. für die Ausschreibungen des Horizon-Pakets. Zudem legte die WBK-SR einen Vernehmlassungsentwurf für das Horizon-Fonds-Gesetz vor, das zwei Basler Standesinitiativen umsetzen soll. Dieser zeitlich befristete Fonds soll die finanziellen Mittel für die Schweizer Forschungsstätten in der aktuellen Horizon-Programmperiode 2021–2027 besser sichern und die Nachteile infolge der Nichtassoziierung der Schweiz möglichst kompensieren.

Jahresrückblick 2023: Bildung und Forschung
Dossier: Rétrospective annuelle 2023

Rétrospective annuelle 2023: Armée

En 2023, l'armée a été au centre des débats. Suite à l'agression de l'Ukraine par la Russie, il a été question, à de nombreuses reprises, des mesures permettant à la Suisse d'être active internationalement sans enfreindre son droit de neutralité. Dans cette logique, le Parlement a notamment prolongé l'engagement de la Swisscoy au Kosovo.

Autour de cette question d'entraide internationale et de promotion de la paix, le Parlement a longuement discuté de la modification de la loi sur le matériel de guerre (LFMG), avec en toile de fond plusieurs rejets de demandes de réexportation de matériel de guerre. Bien que la guerre en Ukraine ait souvent été mentionnée, il a été démontré que les propositions débattues n'auraient que peu d'effet ou même aucun effet sur la situation en Ukraine aujourd'hui. Ceci notamment parce que les mesures ne pourraient pas avoir un effet rétroactif au début de la guerre. Au final, divers projets ont vu le jours, mais le seul qui a été adopté par les deux chambres est le 23.3585. L'objet prévoit la modification de l'article 22 de la LFMG pour laisser plus de flexibilité aux conseillers fédéraux dans le cadre de la réexportation d'armes. Comme le confirme l'analyse APS des journaux, l'exportation de matériel de guerre a suscité beaucoup de débats au-delà de la Coupole fédérale. Le pourcentage des articles de presse sur le commerce extérieur prohibé, et donc en particulier sur l'exportation de matériel de guerre, a triplé entre 2022 et 2023. Cette hausse s'explique non seulement parce que les relations avec l'étranger ont parfois pris un goût salé provoquant des remous médiatiques sur ce sujet hautement débattu.

Dans la même logique d'entraide internationale et de promotion de la paix, le Parlement a prolongé l'engagement de la Swisscoy au Kosovo. Cette décision souligne l'importance pour la Suisse de renforcer son engagement au sein de l'Europe. La Swisscoy a été mentionnée à de nombreuses reprises au cours des dernières années que ce soit, lors de l'achat des F-35A ou autour de la sécurité helvétique. En s'engageant au Kosovo, la Suisse affirme sa volonté de se rapprocher de l'OTAN et souhaite souligner qu'elle agit dans le cadre de ses moyens vis-à-vis de la guerre en Ukraine.

Le message sur l'armée 2023, a aussi fait des vagues. La CPS-CN a souhaité retourner des chars Léopard 2 hors service à leur fabricant, l'Allemagne. Les craintes ont, d'une part, concerné la possibilité d'une réexportation vers l'Ukraine et, d'autre part, que la Suisse pourrait venir à manquer de chars. Ce n'est pas la seule fois qu'il a été question des carences matérielles de l'armée. Tout d'abord, le rehaussement progressif du budget, que le Parlement avait discuté en 2022, a été introduit dans le paquet de mesures discutées dans le message sur l'armée 2023. Cette augmentation, qui atteindra 1 pour cent du PIB en 2035, devrait permettre de renforcer la défense suisse. Cependant, afin de lutter contre le déficit attendu dans les finances fédérales pour les années 2024 à 2027, le Conseil fédéral veut faire augmenter le budget de l'armée moins rapidement que prévu initialement (cf. rétrospective annuelle des finances publiques). Ensuite, l'approvisionnement de l'armée a été sujet à de nouvelles discussions lors du passage du rapport 21.052 au Conseil national. Alors que certains objets ont souhaité remédier à un manque d'effectifs de l'armée et de la protection civile, d'autres ont mis en lumière une réalité toute différente, s'interrogeant sur le trop grand nombre de soldats. De plus, l'initiative populaire pour un service citoyen a abouti, ce qui mènera à une votation populaire. Finalement, il aura aussi été question de savoir si la Suisse dispose de suffisamment d'abris PC et si elle doit informer la population de quelle place est attribuée à chacun.e.

La troisième thématique abordée avec beaucoup d'intensité a été le déminage du site de Mitholz qui représente un grand danger pour la population. Après plusieurs analyses, expertises, visites sur place et discussions, le Parlement a accepté le projet du Conseil fédéral. Ainsi, quelques CHF 2.59 milliards sont prévus pour le déminage complet du site. Les opérations débuteront en 2026 avec les mesures de protection de la population et s'étendront jusqu'en 2041 quand la quatrième phase commencera et les habitant.e.s pourront progressivement réintégrer leurs habitations.

Finalement, la cybersécurité est restée un sujet phare pour l'armée. Le signalement des cyberattaques a longuement entretenu les parlementaires. De plus, la relation entre les cyberattaques et l'IA – savoir comment l'une peut empêcher l'autre – a préoccupé le Parlement.

Rétrospective annuelle 2023: Armée
Dossier: Rétrospective annuelle 2023