Diskussionslos nahm der Nationalrat ein Postulat Tuena (svp, ZH) an, das den Bundesrat auffordert abzuklären, ob künftig bei obligatorischen Referenden die Minderheitsmeinung in den Abstimmungserläuterungen Platz finden soll. Die Komitees von Initiativen und von fakultativen Referenden erhalten in den Abstimmungserläuterungen jeweils Platz, um ihre Position zu verteidigen. Tuena machte geltend, dass es auch bei Verfassungsänderungen im Parlament häufig eine Minderheitenposition gebe, die allerdings bei Abstimmungen nicht auf dem offiziellen Weg via Bundesbüchlein Gehör fände. Die Idee des Zürchers stiess unter seinen Ratskolleginnen und -kollegen auf grossen Widerhall. Das Begehren fand nicht weniger als 130 Mitunterzeichnende aus allen politischen Lagern. Auch der Bundesrat signalisierte seine Bereitschaft, das Postulat im Rahmen der geplanten Erneuerungen seiner Abstimmungserläuterungen zu prüfen.

Eignen sich die Abstimmungsvideos, die der Bundesrat seit Juni 2016 neben den Abstimmungserläuterungen im Internet veröffentlicht, als objektive Informationen an die Stimmberechtigten oder handelt es sich dabei um ein klassisches Kampagneninstrument, auf das die Regierung zu verzichten hat, weil es die im Bundesgesetz über die politischen Rechte verlangten Grundsätze der Vollständigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit verletzt? Diese Frage stellte sich die SPK-NR aufgrund einer parlamentarischen Initiative Rutz (svp, ZH), die dem Bundesrat alle Informationskanäle, mit Ausnahme der Abstimmungserläuterungen und einer Medienkonferenz, verbieten will. Die Mehrheit der SPK-NR, die mit 16 zu neun Stimmen beantragte, dem Vorstoss keine Folge zu geben, verwies auf die Wichtigkeit der Nutzung unterschiedlicher Informationskanäle für unterschiedliche Zielpublika. Freilich müssten die Grundsätze auch bei den Videobotschaften eingehalten werden.
Die aus Mitgliedern der SVP-Fraktion zusammengesetzte Kommissionsminderheit machte in der nationalrätlichen Debatte in der Sommersession 2017 darauf aufmerksam, dass der Bundesrat in der direkten Demokratie lediglich ein Akteur unter mehreren sein sollte. Es sei stossend, dass er bereits ohne die teuren Videoerläuterungen über ein Informationsmonopol verfüge. Wenn er während einer Kampagne allgegenwärtig sei, verliere er automatisch seine Objektivität. Er habe sich deshalb auf die nötigsten Informationen zu beschränken. Diese Argumentation verfing allerdings nur in der eigenen Fraktion und bei sechs Mitgliedern der FDP-Liberale-Fraktion. Der Initiative Rutz wurde entsprechend mit 111 zu 65 Stimmen (0 Enthaltungen) keine Folge gegeben.

Auf Anraten seiner beinahe einstimmigen SPK versenkte der Ständerat in der Märzsession 2017 eine Motion Rutz (svp, ZH), die im Vorjahr im Nationalrat noch auf überwiegenden Zuspruch gestossen war. Die Benutzung des Medienzentrums Bundeshaus wird somit auch in Zukunft nur den eidgenössischen Behörden offen stehen. Dies schliesst die Nutzung der Räumlichkeiten durch Interessengruppen aus, auch wenn diese durch Mitglieder des National- oder Ständerates vertreten werden. Bei ihren Überlegungen betonte die ständerätliche Kommission zum einen die institutionelle Funktion des Medienzentrums, resp. die Information der Öffentlichkeit durch die Bundesbehörden, brachte zum anderen aber auch Kapazitätsbedenken zum Ausdruck.

Ende Oktober 2016 legte die EFK eine Evaluation der prospektiven Folgeabschätzungen von Gesetzesentwürfen vor. Anlass für die Analyse war die krasse Fehleinschätzung des Bundesrates bei der Unternehmenssteuerreform II hinsichtlich der Steuerausfälle. Die Regierung war in ihrer Botschaft und in den Abstimmungsunterlagen – gegen die Vorlage wurde letztlich erfolglos das fakultative Referendum ergriffen – von kurzfristigen Steuerausfällen, aber längerfristigen Einnahmen ausgegangen. Seit 2011 war jedoch klar, dass die Steuerausfälle wesentlich grösser sind als ursprünglich geschätzt. Zudem hatte das Bundesgericht eine Abstimmungsbeschwerde wegen Verletzung der Abstimmungsfreiheit aufgrund lückenhafter Informationen zwar abgelehnt, war aber zum Schluss gelangt, dass in der Tat die vorgängige Information keine zuverlässige Meinungsbildung erlaubt habe und rügte entsprechend die Exekutive.
Die EFK wollte aufgrund dieses Falles die Genauigkeit der Abschätzungen der Folgen von Gesetzesvorlagen in den Botschaften des Bundesrates einer Prüfung unterziehen und analysierte deshalb rund 50 Botschaften. Die Schlussfolgerung der Evaluation barg einigen Sprengstoff. Rund ein Drittel der Botschaften erfüllten die Standards der EFK nicht, ein Fünftel genügte nicht einmal den Mindestanforderungen, beschrieben also etwa die Auswirkungen auf Umwelt, Gesellschaft oder Kantone nur ungenügend oder schätzten sie zu wenig gründlich. In mehr als der Hälfte der Botschaften fehle eine notwendige Folgenabschätzung sogar ganz.
Bei drei Botschaften wollte es die EFK noch genauer wissen: Bei der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse, bei der steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern und bei der Reform der Luftfahrt seien die Prognosen nicht zuverlässig und die Überlegungen dazu alles andere als gründlich durchdacht gewesen. Die EFK forderte entsprechend wirksame Qualitätskontrollen bei Folgenabschätzungen. Vor allem müsse methodisch kohärenter vorgegangen, transparenter informiert und die für Gesetzesentwürfe zuständigen Personen in prospektiver Evaluation geschult werden.
Der Bundesrat begrüsste den Bericht, der dazu beitrage, die Qualität seiner Botschaften zu verbessern. Im Rahmen der Motion Vogler (csp, OW) und der Motion der FDP-Fraktion erarbeite das WBF zudem mögliche Vorschläge für eine verbesserte Regulierungsfolgenabschätzung (RFA).

Die Einführung der Rechtsverbindlichkeit der Systematischen Rechtssammlung (SR) ist gemäss dem Bericht in Erfüllung eines entsprechenden Postulats Schneider Schüttel (sp, FR) wenig sinnvoll. Der Aufwand, um der konsolidierten Gesetzessammlung die alleinige Massgeblichkeit zuzuschreiben, sei viel zu gross angesichts des Nutzens, der diese Änderung brächte. Da die konsolidierte Fassung der Gesetzestexte ein Produkt der Verwaltung und nicht der Legislative ist, kann sie nicht den gleichen Stellenwert haben wie die Amtliche Sammlung (AS), welche die Beschlüsse des rechtsetzenden Organs wiedergibt. Um ihr diesen Stellenwert zu geben, müsste der Gesetzgebungsprozess wesentlich aufwändiger gestaltet werden: Die rechtsetzende Behörde müsste neu jeweils den gesamten, angepassten Gesetzestext – und nicht nur die Änderungen – genehmigen. Aus der Rechtsanwendung seien ausserdem keine nennenswerten rechtlichen Probleme als Folge von Fehlern in der Konsolidierung bekannt. Die parallele Massgeblichkeit von AS und SR wird im Bericht ebenfalls als untauglich erachtet, da damit bei Abweichungen der beiden Texte Rechtsunsicherheit geschaffen würde.

Eine breit abgestützte Motion Rutz (svp, ZH) will die Benutzung des Medienzentrums Bundeshaus auch Interessengruppen ermöglichen. Das geltende Reglement erlaubt Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Benutzung der dortigen Räume – etwa zum Abhalten einer Medienkonferenz – ausschliesslich dann, wenn sie im Namen von Parteien oder politischen Komitees sprechen. Nicht gewährt wird ihnen der Zugang, um ihrer Funktion als Vertreterin oder Vertreter von Interessenorganisationen zu walten. Nationalrat Rutz berief sich bei der Begründung seiner Motion auf die Wichtigkeit eines breit ausgelegten politischen Diskurses sowie die Bedeutung von Interessenorganisationen in der direkten Demokratie. Der Bundesrat äusserte sich ablehnend zum Ansinnen und brachte dabei die geringen räumlichen und personellen Kapazitäten an, die nur einen eingeschränkten Nutzerkreis zuliessen. Als Alternative verwies er auf die Räumlichkeiten des Käfigturms, die sich ja in unmittelbarer Nähe des Medienzentrums und des Bundeshauses befänden. Anderer Ansicht war der Nationalrat in der Herbstsession 2016 und unterstützte die Motion mit 105 zu 74 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Dem Anliegen überwiegend ablehnend gegenüber standen dabei die Fraktionen der SP, CVP, BDP und FDP, während die Grünen und die SVP geschlossen zu dessen Gunsten votierten.

Der Bundesrat ging bei der Interpretation der ihm vom Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) auferlegten Pflicht zur Information der Öffentlichkeit einen Schritt weiter und startete im Rahmen der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 5. Juni 2016 einen Pilotversuch mit Videos, in welchen die Abstimmungserläuterungen visualisiert wurden. Die Abstimmungsvideos zu den Änderungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes sowie zur Asylgesetzrevision wurden auf dem rund ein Jahr zuvor eingerichteten Youtube-Kanal für Bundesratsinformationen aufgeschaltet. In ihrer Medienmitteilung machte die Regierung darauf aufmerksam, dass die Produktion der Videos lediglich je rund CHF 5000 gekostet hätte, was im Rahmen des ordentlichen Budgets liege. Um den Informationsgewohnheiten besser zu entsprechen, wolle der Bundesrat auch mittels Multimedia informieren.
Die beiden Videos wurden laut Bundesrat rund 55'000 Mal aufgerufen, was eine Fortsetzung des Pilotprojektes nahelege. Entsprechend wurden auch für die Abstimmungsvorlagen vom September (Volksinitiative Grüne Wirtschaft; Volksinitiative AHVplus; Bundesgesetz über den Nachrichtendienst) multimediale Abstimmungserläuterungen produziert. Im Gegensatz zu den ersten Produktionen wurden zusätzlich Untertitel für Hörbehinderte erstellt und eine verbesserte Strukturierung der visuellen Erläuterungen vorgenommen.
Laut Medienbericht vom Oktober wurden die drei September-Videos rund 65'000 Mal angeklickt und der Bundesrat liess entsprechend auch eine visuelle Abstimmungserläuterung für die im November anstehende Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative erstellen.

Viel Spott musste Johann Schneider-Ammann aufgrund seiner Rede zum Tag der Kranken am 6. März 2016 über sich ergehen lassen. Die in Deutsch und Französisch gehaltene Ansprache des Bundespräsidenten, die Lachen als Medizin anpries, geriet zu einem eigentlichen „medialen Beinbruch“ (Aargauer Zeitung) und „Kommunikations-Gau“ (SonntagsZeitung). Der Bundespräsident las den französischen Text von einem Teleprompter ab und sprach nicht nur sehr monoton, sondern wirkte – ganz im Gegensatz zum Inhalt seiner Botschaft – bleiern und wenig inspiriert. Wie ein Bestatter mit Zahnweh, kommentierte der Tages-Anzeiger. In der Tat zeigte der Magistrat während der ganzen Rede keine Gemütsregung, obwohl er über Humor und Lachen referierte. Allerdings machte eben diese Diskrepanz die mit breitem „Français Fédéral“ bestrittene französische Ansprache unfreiwillig zu einem grossen Lacher. „Rire est bon pour la santé" wurde zwar vielerorts als „peinlich“, ja gar als „Super-GAU“ (AZ) bezeichnet, die Rede wurde aber nicht nur in Westschweizer, sondern auch in französischen, belgischen und sogar amerikanischen Satiresendungen gezeigt. Im Internet wurde die „ungewollt urkomische“ (Wahington Post) Rede gar zum Youtube-Hit. Immerhin führte die Rede zu viel Publicity für einen karitativen Anlass.

Per 1. Januar 2016 trat das revidierte Publikationsgesetz in Kraft. Im Oktober 2015 hatte der Bundesrat die Publikationsverordnung angepasst, so dass mit Jahresbeginn 2016 nicht mehr nur einzig die gedruckten Veröffentlichungen der amtlichen Publikationen rechtlich verbindlich sind, sondern auch die elektronischen Fassungen des Bundesblatts, der Amtlichen Sammlung und der Systematischen Sammlung des Bundesrechts. Im Falle von Unterschieden zwischen Print- und Online-Version wird neu die elektronische Version massgebend sein.

Bereits seit Ende 2013 waren im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Richtung Automatischer Informationsaustausch (AIA) Gespräche mit der EU geführt worden. Diese fanden im Rahmen der Verhandlungen zur Revision der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung statt, in welcher die EU explizit die „internationalen Entwicklungen“ berücksichtigen wollte. Die Revision sah vor, bestehende Steuerschlupflöcher in der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu stopfen. Neu sollten beispielsweise auch Zinserträge von Stiftungen und Trusts dem Regelwerk unterstehen. EU-intern wurde die Revision im März 2014 verabschiedet; dies nachdem Österreich und Luxemburg entsprechende Änderungen jahrelang blockiert hatten. Weil die Revision ebenfalls vorsah, das EU-Recht an die neuen globalen Standards (sprich: AIA) anzupassen, sobald diese vorlagen, kam die Änderung einer EU-internen Übernahme des AIA gleich. Die Drittstaaten Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Marino und die Schweiz wurden mit der Verabschiedung der EU-internen Revision diplomatisch unter Druck gesetzt, den AIA ebenfalls zu übernehmen. Würden die Drittstaaten „kein[en] genügende[n] Fortschritt [erzielen]“, wollte die Kommission „mögliche Optionen erkunden, um die Befolgung des neuen Standards sicherzustellen“. Weil die angepassten Regelungen betreffend Zinsbesteuerung erst per 2017 in Kraft treten sollten und sich Österreich und Luxemburg dagegen wehrten, zwei Systemwechsel innert kürzester Zeit vorzunehmen, war die Revision der Zinsbesteuerungsregelungen aus praktischer Sicht Makulatur. Konsequenterweise stoppten die EU und die Schweiz die entsprechenden Verhandlungen im Mai 2014. Der Bundesrat verabschiedete im Herbst 2014, nach Konsultation des Parlaments und der Kantone, ein Verhandlungsmandat zur Einführung eines AIA mit „Partnerstaaten“. Dazu gehörten neben den USA (Wechsel zum Modell 1 mit Reziprozität in FATCA) und anderen Ländern auch die EU. Entsprechende Gespräche waren bis zum Jahresende noch nicht abgeschlossen, mitunter weil die gesetzliche Grundlage zur Einführung eines AIA in der Schweiz noch nicht geschaffen war. Am Jahresende schien es eher unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen betreffend AIA mit den Fragen zum Marktzugang und zur Vergangenheitsbewältigung verknüpft werden konnten. Eine solche Strategie hatte die Expertengruppe Brunetti I 2013 vorgeschlagen. Bereits im Februar 2014 stellte Bundesrätin Widmer-Schlumpf jedoch fest, dass die Zeit knapper geworden sei, Lösungen für die Fragen des Marktzugangs und der Vergangenheitsbewältigung gleichzeitig mit den Verhandlungen zum AIA zu finden, weil der internationale Standard zum AIA schneller komme als erwartet.

Die Systematische Rechtssammlung (SR) ist in der Praxis sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Juristinnen und Juristen das bevorzugte Instrument, um das Bundesrecht zu konsultieren. Durch die Annahme eines Postulats Schneider Schüttel (sp, FR) im Herbst 2014 beauftragte der Nationalrat den Bundesrat zu prüfen, ob und mit welchem Aufwand anstelle der bisher massgebenden Amtlichen Sammlung (AS) die konsolidierte Fassung der Gesetzestexte in der SR als rechtsverbindlich festgelegt werden könnte.

Die Motion Segmüller (cvp, LU), welche der Nationalrat Ende 2009 gutgeheissen hatte, verlangte vom Bundesrat eine bessere Informationspolitik für Auslandschweizer. Dazu sollten organisatorische und gegebenenfalls gesetzgeberische Schritte getätigt werden, um die „fünfte Schweiz“ mit breiten politischen Informationen zu versorgen. Der Ständerat votierte im Dezember 2011 ebenfalls für dieses Anliegen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hatte 2007 Vorschläge zur Verbesserung von Information und Mobilisierung der Bevölkerung vor Wahlen und Abstimmungen in die Vernehmlassung geschickt. Im April wurden die Ergebnisse dieser Konsultation veröffentlicht. Bei der SP, der CVP und den Grünen kamen die Vorschläge gut an. Seitens der SVP und der FDP regte sich hingegen Widerstand. Während die SVP die Vorlage komplett ablehnte, unterstützte die FDP zwar die Grundanliegen des Vorhabens. Sie wandte aber ein, dass Gratis-Werbespots die politische Polarisierung sowie die Tendenz grob vereinfachender Botschaften begünstigen könnten.

Damit die Bevölkerung künftig vor Urnengängen besser informiert und mobilisiert werden könnte, sollen Parteien und Abstimmungskomitees vor eidgenössischen Abstimmungen gratis Werbezeit erhalten. Die Spots von maximal 30 Sekunden Länge und einer Gesamtdauer von höchstens 3 Minuten pro Tag und Medium sollen vom fünftletzten bis zum zweitletzten Samstag vor eidgenössischen Abstimmungen ausgestrahlt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats schickte eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung.

Im Streit um die Internetdomain schweiz.ch kam es zu einer gütlichen Einigung. Die Adresse gehörte einem Privaten, der sich 1995 rechtmässig dafür hatte registrieren lassen. Der Bund will schweiz.ch in den vier Amtssprachen als offizielles Portal nutzen und versuchte vergeblich den Besitzer dazu zu bewegen, die Adresse abzutreten. Er leitete infolgedessen bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum ein Verfahren ein. Daraufhin erklärte sich der Besitzer bereit, die Domain für 50'000 Franken abzutreten. Somit blieben dem Bund die Kosten für ein Gerichtsverfahren erspart und er willigte ein.

In seinen Antworten auf zwei Interpellationen und eine Anfrage Abate (fdp, TI) hielt der Bundesrat fest, dass alle wichtigen Publikationen des Bundes, d.h. alle Texte, die im Bundesblatt und in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht werden, auch auf Italienisch erscheinen, und zwar ausnahmslos und gleichzeitig mit den anderen beiden Amtssprachen. Die Geschäftsdatenbanken des Parlaments (Curia und Curia Vista) seien voraussichtlich Ende Jahr auf Italienisch verfügbar. Beim Bundesblatt prüfe die Bundeskanzlei, die italienische Fassung, welche erst ab 1971 vollständig erhalten ist, analog zur deutschen und zur französischen in digitalisierter Form zugänglich zu machen. In Bezug auf weitere amtliche Publikationen der Departemente entschieden die zuständigen Stellen im Einzelfall aufgrund der Art der Publikation, der Adressaten, der effektiven Verbreitung, der Auflage etc., ob ein Text ins Italienische übersetzt werden soll.

Der Nationalrat stimmte als Zweitrat der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung ebenfalls zu. Nachdem Eintreten unbestritten war, beschloss er einige kleine Abweichungen zum Ständerat. Die materiell wichtigste war, dass das Öffentlichkeitsprinzip für amtliche Dokumente nur dann gilt, wenn der politische oder administrative Entscheidungsprozess, zu dem sie gehören, abgeschlossen ist. Der Nationalrat bestätigte unter anderem den Entscheid der kleinen Kammer, dass die Transparenz für Akten nicht gelten soll, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes erstellt worden sind. Er bekräftigte zudem die vielen vom Bundesrat beantragten und vom Ständerat beschlossenen Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip. Die wenigen Differenzen zwischen den beiden Räten waren rasch ausgeräumt und die Neuerung konnte im Berichtsjahr verabschiedet werden, wobei sich die SP bei der Schlussabstimmung im Nationalrat wegen der Einschränkungen und Ausnahmeregelungen der Stimme enthielt. (Zur Volksinitiative, die dem Bundesrat und der Verwaltung Medienauftritte bei Volksabstimmungen verbieten will, siehe hier)

Im Frühling begann eine dreisprachige, mobile Informationsausstellung zum neuen Finanzausgleich, welche im Verlauf des Jahres in sämtlichen Kantonen zu sehen war. Sie wurde von Bund und Kantonen gemeinsam getragen und durchgeführt.

Nach der kleinen Kammer bewilligte auch der Nationalrat das zivile Bauprogramm 2002 des Bundes mit einem Bauvolumen von 345 Mio Fr., wovon 42,5 Mio Fr. für ein Medienzentrum, das bis 2005 an der Bundesgasse in Bern entstehen soll, vorgesehen sind. Anträge seitens der SVP, den Betrag für das geplante Medienhaus aus der Vorlage zu streichen, wurden abgelehnt.

Der Bundesrat hiess Ende des Berichtsjahres ein Konzept gut, wonach die Medien aus dem Parlamentsgebäude in ein nahes Medienhaus ausgelagert werden sollen zugunsten der Herrichtung von zehn zusätzlichen Sitzungszimmern und eines weiteren Fraktionszimmers für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Aufgrund des Protestes der Vereinigung der Bundeshausjournalisten (VBJ) gegen eine solche Auslagerung der vierten Gewalt wurde seitens der Regierung betont, der freie Zugang zum Bundeshaus bleibe für Medienleute auch in Zukunft gewährleistet.

Wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen holte die Bundesanwaltschaft erneut zum Schlag gegen Medienschaffende aus. Ein Strafverfahren lief gegen den “Sonntagszeitung”-Redaktor Martin Stoll aufgrund dessen im April erschienenen Artikels über die Mossad-Affäre in Bern-Liebefeld. Im weiteren sassen der Bundeshauskorrespondent vom "Tages Anzeiger", Bruno Vanoni, sowie Denis Barrelet, Bundeshaus-Korrespondent bei “24 Heures“, Medienrechtsprofessor an der Uni Fribourg und neuer Präsident der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI), auf der Anklagebank. Die Bundesanwaltschaft untersuchte im Auftrag des EDA, wie vertrauliche Diplomatenpapiere aus Washington im Juni 1997 den Weg auf die Schreibtische der Journalisten und von dort an die Öffentlichkeit gefunden hatten. In den Papieren hatte Botschafter Alfred Defago dem Bundesrat von allzu harschen Reaktionen auf den Bericht von US-Unterstaatssekretär Stuart Eizenstat über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg abgeraten.

Der Ständerat stimmte einer im Vorjahr vom Nationalrat überwiesenen Motion zu, welche verlangt, dass für die Informationstätigkeit in Krisenlagen die gesetzlichen Grundlagen für eine Zentralisierung der Kompetenzen beim Bundespräsidenten geschaffen werden [21]. Die Verbesserung der Informationsaktivitäten der Bundesbehörden soll sich aber nicht auf Ausnahmesituationen beschränken. Der Ständerat hiess deshalb auch eine Motion [97.3534] Respini (cvp, TI) gut, die vom Bundesrat die Ausarbeitung eines umfassenden Konzeptes für die Kommunikation der Regierung und der Verwaltung mit dem Parlament, den Medien und der Öffentlichkeit verlangt.

Die neue Bundesverfassung wird die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16) explizit aufführen – als das Recht umschrieben, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. Die Beschränkung des Informationszuganges auf allgemein zugängliche Quellen bedeutet, dass es die Bundesversammlung ablehnte, amtliche Akten grundsätzlich für öffentlich zu erklären. In der grossen Kammer beantragte Nationalrat Jutzet (sp, FR) die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung. Der Antrag wurde aber als über eine Nachführung der Verfassung hinausgehende Neuerung abgelehnt. Die in der bestehenden Verfassung in Art. 55 verankerte Pressefreiheit wurde zur Medienfreiheit (neu Art. 17) ausgedehnt, die auch Radio und Fernsehen sowie die neuen Medien umfasst. Für die traditionellen elektronischen Medien dürfte dies praktisch wenig ändern, da der heutige Radio- und Fernsehartikel (bisher Art. 55bis BV) fast wörtlich übernommen wurde (neu Art. 93). Eine eigentliche Neuerung stellt die Gewährleistung des Redaktionsgeheimnisses auf Verfassungsebene im neuen Art. 17 dar. Der Ständerat hatte das Redaktionsgeheimnis nicht als unbeschränktes Grundrecht, sondern nur im Rahmen einer auf Gesetzesstufe vorzunehmenden Regelung geltendes Recht formuliert. Der Nationalrat konnte sich mit dieser Einschränkung nicht einverstanden erklären und setzte sich in der Differenzbereinigung schliesslich durch. Bundesrat Koller hatte hierbei darauf verwiesen, dass auch die Grundrechte nicht unbeschränkt seien, sondern gemäss Art. 32 auf gesetzlichem Weg zur Wahrung des öffentlichen Interesses oder der Grundrechte Dritter eingeschränkt werden können.

Die Bundesanwaltschaft überwachte im September während mehrerer Wochen Journalistentelefone der "Sonntags-Blick"-Bundeshausredaktion, um der Indiskretion eines Beamten auf die Spur zu kommen. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft stiess in weiten Kreisen auf Kritik.

Gemäss dem Presserat des Schweizer Verbandes der Journalistinnen und Journalisten ist die journalistische und politische Tätigkeit nicht zu vereinbaren. Schon die Mitgliedschaft bei einer Partei tangiere die Unabhängigkeit der Journalisten. Der Presserat setzte sich auch mit der Grauzone zwischen journalistischer und bezahlter Information auseinander und forderte von der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) und von Teletext, bezahlte und gesponserte Dienste optisch klarer abzugrenzen.