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Jahresrückblick 2023: Geld, Währung und Kredit

Der Themenbereich «Geld, Währung und Kredit» war 2023 stark von den Geschehnissen rund um den Untergang der Credit Suisse (CS) geprägt. Die Situation der CS, die aufgrund massiver Verluste und Skandale bereits seit einigen Jahren im Krisenmodus stand, verschlechterte sich im März 2023 dramatisch. Innerhalb von zwei Wochen überschlugen sich verschiedene Ereignisse, wodurch sich die Vertrauenskrise der Bank zuspitzte und die CS-Aktien drastisch an Wert verloren. Die Bank schaffte es trotz intakter Kapitalisierung und einer ausserordentlichen Liquiditätsspritze der SNB nicht, ihre massiven Geldabflüsse zu stoppen. Noch Mitte März 2023 wurde schliesslich die Übernahme der CS durch die UBS zu einem «Schnäppchenpreis» von CHF 3 Mrd. in Form von UBS-Aktien bekanntgegeben. Mittels verschiedener Notverordnungen schuf der Bundesrat die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung und verabschiedete dazu eine Verlustgarantie von CHF 9 Mrd. für die UBS sowie weitere Liquiditätsdarlehen für die beiden betroffenen Banken in der Höhe von insgesamt CHF 200 Mrd. Bereits Mitte Juni 2023 war die Credit Suisse mit dem formellen Vollzug der Übernahme Geschichte. Nachdem die von der CS bezogenen Liquiditätsdarlehen in der Höhe von CHF 100 Mrd. bereits per Ende Mai zurückbezahlt worden waren, kündigte die UBS schliesslich Mitte August die übrigen CHF 109 Mrd. an Sicherheiten. Der Zusammenbruch des einstigen Schweizer Vorzeigeinstituts führte zu einer breiten öffentlichen und vor allem medialen Debatte rund um die Verantwortlichkeiten, die gefundene Lösung sowie den Umgang mit der Krise und den Folgen der neuen Megabank UBS – beobachtbar auch in den zeitweise heftigen Ausschlägen in der medialen Berichterstattung, wie Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse verdeutlicht. In der eigens zu dieser Thematik einberufenen ausserordentlichen Session im April 2023, aber auch in den darauffolgenden Sessionen, reagierte das Parlament auf die Ereignisse vom März mit zahlreichen Vorstössen zur Aufarbeitung der Geschehnisse, zum künftigen Umgang mit systemrelevanten Banken sowie zur Rolle von Aufsichtsinstitutionen wie der Finma oder der WEKO. In der Sommersession beschloss das Parlament schliesslich den Einsatz der erst fünften parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) in der Schweizer Geschichte.

Fast gänzlich unbeachtet von den Medien gab es aber noch weitere Ereignisse in diesem Themenbereich. So führte der Bundesrat die Arbeiten zur Änderung des Bankengesetzes für eine staatliche Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken fort; im Mai eröffnete er dazu die Vernehmlassung für den sogenannten Public Liquidity Backstop (PLB) und präsentierte im September die Botschaft. Der PLB war im Rahmen der zusätzlichen Liquiditätspakete für die CS-Übernahme im März bereits per Notverordnungen zur Anwendung gekommen, soll aber als Instrumentarium für Bankenkrisen ebenfalls ins ordentliche Recht überführt werden.

Die Nationalbank setzte ihre restriktive Geldpolitik im Jahr 2023 fort und erhöhte im März und Juni erneut die Leitzinsen, womit sich diese von 1 Prozent Anfang Jahr auf 1.75 Prozent (ab Juni) erhöhten. Im Kontext der ebenfalls steigenden Referenz- und Hypothekarzinsen und den damit einhergehenden Mietpreiserhöhungen löste die Nationalbank damit eine Debatte über einen Zielkonflikt in der Bekämpfung der Inflation aus. Teilweise als Begleiterscheinung der hohen Zinsen setzte der Franken 2023 seinen Aufwärtstrend erneut fort, wobei der Euro-Wechselkurs zeitweise beinahe am Tiefstwert von rund 0.95 im vorherigen Jahr kratzte. Nachdem die Nationalbank im Vorjahr mit dem erlittenen Rekordverlust von CHF 132 Mrd. vor allem negative Schlagzeilen gemacht hatte, schrieb sie im ersten Quartal 2023 mit verbuchten Gewinnen in der Höhe von CHF 26.9 Mrd. bereits wieder schwarze Zahlen. Diese Gewinne schmolzen wegen wiederholten Verlusten in den zwei darauffolgenden Quartalen jedoch bis September auf CHF 1.7 Mrd., wodurch die Chancen einer Gewinnausschüttung der SNB an Bund und Kantone im kommenden Jahr von Expertinnen und Experten erneut nahezu auf Null geschätzt wurden.

Aufmerksamkeit erhielt im Berichtsjahr auch das Thema «Bargeld». So hatte die Bedeutung des Bargelds in der Schweiz gemäss einer Bevölkerungsumfrage der SNB im Vergleich zu den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Im Einklang mit dieser Entwicklung gab die Bundeskanzlei im Februar 2023 auch bekannt, dass die 2021 lancierte Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» zustandegekommen sei. Die Initiative soll die Bargeldversorgung der Schweiz sicherstellen und den Franken als Schweizer Währung sichern. Der Bundesrat unterstützte das Anliegen des Schutzes des Bargelds und schlug in einem direktem Gegenentwurf zur Initiative vor, die bestehenden Gesetzesartikel dazu auf Verfassungsebene anzuheben. Im März lancierte das Initiativkomitee ein zweites, themenähnliches Volksbegehren, die «Ich zahle bar»-Initiative», welche konkretere Vorschriften zum Bezug und zur Akzeptanz des Bargelds verlangte.

Im Börsenbereich nahm das Parlament zwei Änderungen des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) vor. Einerseits wurden die bisher auf Notrecht begründeten Regelungen zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur ins ordentliche Recht überführt. Andererseits schuf das Parlament einen Straftatbestand im FinfraG für Fälle von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten.

Jahresrückblick 2023: Geld, Währung und Kredit
Dossier: Rétrospective annuelle 2023

Gemeinsam mit der SNB führte die EFV Ende Oktober 2023 den ersten Runden Tisch zum Thema Bargeld durch. Wie der Bundesrat in seiner Medienmitteilung bekanntgab, nahmen an diesem Runden Tisch rund 40 Vertretende des Bunds, der SNB, der Banken, des Werttransports, des Detailhandels und Dienstleistungsanbietende wie etwa die Post und die SBB sowie Wirtschafts- und Konsumentenverbände teil. Der Anlass diente in erster Linie dazu, eine Bestandsaufnahme der Situation und der potenziellen Probleme beim Zugang und bei der Akzeptanz von Bargeld aus der Perspektive der Akteure, die am Bargeldkreislauf betroffen sind, vorzunehmen. Auf diese Weise könne Handlungsbedarf frühzeitig erkannt und mit den Betroffenen diskutiert werden, so der Bundesrat. Auslöser für die Durchführung des Runden Tischs sei ein Auftrag des Bundesrats ans EFD gewesen, der im Rahmen seines Berichts «Die Akzeptanz von Bargeld in der Schweiz» vergeben worden war und die Schaffung eines institutionalisierten Austauschs zwischen den am Bargeldverkehr beteiligten Akteuren zum Inhalt hatte. Wie der Bundesrat in Aussicht stellte, werde der Runde Tisch zum Thema Bargeld in Zukunft regelmässig durchgeführt.

Erster Runder Tisch zum Thema Bargeld
Dossier: Protection de l'argent liquide en Suisse

Nachdem die Bargeldnutzung während der Corona-Pandemie stark eingebrochen war und das bargeldlose Zahlen an Bedeutung gewonnen hatte, berichteten verschiedene Zeitungen im Frühling 2023 von einer «Trendwende beim Bargeld» (TA). Gemäss einer Bevölkerungsumfrage der SNB seien 2022 rund ein Drittel der täglichen Transaktionen bar vorgenommen worden, womit das Bargeld die Debit- und Kreditkarten wieder überholt hätte und damit erneut den Titel des beliebtesten Zahlungsmittels der Schweizerinnen und Schweizer trage.
Wie die NZZ schrieb, habe sich der Bedeutungsverlust des Bargelds seit 2020 zudem deutlich verlangsamt. Der weiterhin tiefe Umsatzanteil des Bargelds zeige jedoch, dass Münzen und Noten insbesondere für kleinere Transaktionen verwendet würden, präzisierte die Aargauer Zeitung. Tatsächlich zeigten Auswertungen, dass insbesondere Münzen und kleinere Notenbeträge wieder stärker gefragt seien, während der Umlauf der Tausendernote und in geringerem Masse der Hunderternote gar abgenommen habe. Laut NZZ ist diese abnehmende Tendenz darauf zurückzuführen, dass sich die Tausendernote insbesondere zur Wertaufbewahrung eigne. Aufgrund der zwischen 2015 und 2022 bestehenden Negativzinsen sei das Sparen mit Bargeld im Vergleich zum Sparen mit dem Bankkonto aufgrund der dort anfallenden Strafzinsen attraktiver gewesen. In Folge der seit 2022 unternommenen Leitzinserhöhungen habe sich das Blatt nun gewendet und das Halten von grossen Bargeldbeträgen zu Sparzwecken habe wegen den höheren Sicherheits- und Aufbewahrungskosten an Attraktivität eingebüsst.
Während das Bargeld als Zahlungsmittel im vergangenen Jahr Aufwind erhielt, sah dies bei der Bargeldakzeptanz anders aus: Die SNB beobachtete nämlich eine «nachlassende[r] Akzeptanz von Bargeld» (AZ). So befänden sich insbesondere bei Kleinbeträgen bargeldlose Zahlungsmittel auf Aufholjagd. Ein gesamtheitliches Verschwinden des Bargelds sei in absehbarer Zeit allerdings nicht zu erwarten, so die Presse. Im Februar 2023 war zudem eine Initiative zum verfassungsmässigen Schutz des Bargelds zustandegekommen und knapp einen Monat später wurde eine zweite themenähnliche Initiative lanciert. Der Bundesrat habe sich bereit erklärt, mittels direktem Gegenentwurf eine Bargeldgarantie in der Verfassung zu verankern, berichtete der Blick.

Entwicklung des Bargelds in der Schweiz

Mit Blick auf die hohen Gebühren, welche den Händlern und insbesondere den KMU bei Transaktionen mit Debit- und Kreditkarten entstünden, forderte eine Motion Hurni (sp, NE) die Begrenzung des Ertrags von Zahlungsdienstleistern anhand einer Höchstgebühr pro Transaktion. Auslöser für dieses Anliegen sei eine Erhöhung der Servicegebühr der wenigen Zahlungsdienstleistenden im Markt sowie die Einführung eines Interbankenentgelts bei Transaktionen mit Debitkarten gewesen, die es so zuvor beim Maestro-System nicht gegeben habe. Dies habe zu einer extremen finanziellen Mehrbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen geführt, welche als Reaktion darauf bestimmte Zahlungsarten nicht mehr akzeptierten oder die Rechnungsbeträge erhöhten, was schliesslich auf Kosten der Verbrauchenden gehe.
Guy Parmelin hielt dem Motionär in der Sondersession 2023 entgegen, dass der Bundesrat die Preise in einer freien Wirtschaft grundsätzlich nicht regulieren möchte. In Fällen, in welchen die Preise nicht im Rahmen eines wirksamen Wettbewerbs festgesetzt würden, sähen sowohl das KG als auch das PüG Eingriffsmöglichkeiten vor, die funktionierten. Der Nationalrat schloss sich der Position des Bundesrats an und lehnte die Motion mit 120 zu 70 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die beinahe geschlossenen Fraktionen der Grünliberalen, der SVP, der FDP und der Mitte inklusive einer Person aus der SP-Fraktion überstimmten damit die SP- und die Grüne-Fraktionen sowie einzelne Personen der Mitte- und SVP-Fraktion.

Begrenzung des Ertrags von Zahlungsdienstleistern, der auf Kosten von KMU erzielt wird (Mo. 21.3637)