Die kantonalen Wahlen akzentuierten 1986 die Tendenz der letzten Jahre: Während die verschiedenen Gruppen der Grünen auch in den ländlichen Kantonen im Vormarsch sind, konnte die Nationale Aktion (NA) ihre Erfolgsserie vom Herbst 1985 nur beschränkt fortsetzen. Zwar erzielte sie bei den Zürcher Gemeindewahlen spektakuläre Gewinne, doch sah sie in der Waadt ihre Erwartungen enttäuscht und gewann im Kanton Bern nur gerade einen zusätzlichen Sitz. Auf der Verliererseite standen neben den Sozialdemokraten nun vor allem auch die übrigen Regierungsparteien. Namentlich die FDP und die SVP mussten zum Teil erhebliche Einbussen hinnehmen. Die CVP verlor in den traditionellen Innerschweizer Hochburgen weiter an Terrain, ist aber in der katholischen Westschweiz im Aufwind. Ausser in Obwalden, wo erstmals Wahlen nach dem Proporzsystem durchgeführt wurden, war in allen Kantonen ein zum Teil erheblicher Rückgang der Stimmbeteiligung zu verzeichnen. Vor allem die Regierungsparteien hatten Mühe, ihre Wählerschichten zu mobilisieren. Diese Krise der traditionellen Parteien begünstigte den Vormarsch oppositioneller Gruppierungen. Bei den Erneuerungswahlen für die kantonalen Exekutiven wirkte sich der Verlust des Vertrauens in die Regierungsparteien im Kanton Bern aus, wo die FDP ihre beiden Mandate an die Freie Liste abtreten musste. In Freiburg sowie bei einer Ersatzwahl im Thurgau verlor die FDP je einen Regierungssitz an die SVP, während sie in Obwalden der CVP ein Mandat abnehmen konnte und im Jura den Sitz der Reformradikalen übernahm.

MIGRIERT Le commerce extérieur suisse a vu une diminution de ses importations en valeur nominale de 1.7 pour cent par rapport à l'année précédente et un léger accroissement de ses exportations de 0.6 pour cent. Le taux de croissance dégagé de ces deux éléments ne s'est ainsi monté en termes réels qu'à 2.5 pour cent, alors qu'il était encore de 3.5 pour cent en 1985. En valeurs absolues, nos ventes à l'étranger ont atteint sur l'ensemble de l'année 67 milliards de francs (1985: 66.6 milliards) et nos achats 73.5 milliards (74.8 milliards). Après s'être monté à 8.13 milliards de francs en 1985, le déficit de la balance commerciale est ainsi nettement redescendu pour n'atteindre que 6.5 milliards. Selon une première estimation, la balance des revenus (total des transactions courantes) avait dégagé elle un excédent de 13.5 milliards de francs.

Amorcé en 1985, le recul du nombre des objecteurs de conscience s'est poursuivi. Ils n'ont ainsi été que 542 (1985: 686) à comparaître devant les tribunaux en 1986, alors qu'en 1984, année record, 788 refus de servir avaient été recensés. Parmi ceux-ci cependant, seuls 153 ont invoqué des raisons religieuses ou éthiques entraînant un grave conflit de conscience, les autres refusant leurs obligations militaires soit pour les mêmes motifs, mais sans crise de conscience, soit pour des raisons purement politiques ou encore par peur de l'effort et de la discipline. Deux hypothèses ont été avancées par le DMF pour expliquer ce reflux: le rejet, en 1984, del'initiative populaire pour un authentique service civil et la prise de conscience au sein de la jeunesse de l'importance de la défense de notre pays, une dernière explication qui entre toutefois en contradiction avec les propos émis par E. Lüthy sur le désintérêt constaté chez les jeunes de moins de 20 ans pour la chose militaire et qui ont été évoqués auparavant.

Wie die neue Wirtschaftsweise und der Weg zu ihr aussehen könnte, legte eine vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission dar. Das zu erreichende Ziel einer primär auf qualitatives Wachstum ausgerichteten Wirtschaft definierte die Gruppe als Zunahme der individuellen und der gesellschaftlichen Lebensqualität, die mit geringerem oder zumindest nicht ansteigendem Einsatz von nicht vermehrbaren oder regenerierbaren Ressourcen und mit reduzierter oder zumindest nicht zunehmender Umweltbelastung erzielt wird. Der Bericht der Expertenkommission geht davon aus, dass der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien bei der Durchsetzung dieser Leitidee eine grosse Bedeutung zukommt. Nur ein rohstoffschonender Wertschöpfungsprozess unter Verwendung der neuesten informations-, gen- und biotechnologischen Erkenntnisse erlaube es der Wirtschaft, sich im internationalen Konkurrenzkampf zu behaupten und zugleich den Anliegen des Umweltschutzes zu genügen. Diese Umstellung stellt für Individuen und Unternehmen erhöhte Ansprüche namentlich in bezug auf Kreativität und Qualifikation. Für das Wirtschaftssystem verlangen die Experten einen Abbau von Wettbewerbsbehinderungen und von strukturbewahrenden Massnahmen. Im Bereich der Umweltschutzpolitik soll der Staat dem Verursacherprinzip mit der Inrechnungstellung externer Kosten und mit finanziellen Anreizen vermehrt Nachachtung verschaffen. Weitere Analysen der Studie beziehen sich auf einzelne Politikbereiche und auf die Funktionsweise des politischen Systems.

In ersten Reaktionen wurde das Bestreben anerkannt, eine umfassende Gesamtschau vorzunehmen und zum Teil neue, zum Teil bekannte, jedoch heftig umstrittene Massnahmen vorzuschlagen. Kritisiert wurde hingegen, insbesondere von Unternehmerseite, dass das Bemühen der pluralistisch zusammengesetzten Expertengruppe um Einstimmigkeit sich in einer Vielzahl von widersprüchlichen Postulaten niederschlage. So etwa, wenn einerseits die Erweiterung des persönlichen Handlungsspielraums gefordert und andererseits staatliche Lenkungsmassnahmen zugunsten des Umweltschutzes befürwortet werden. Der Bundesrat nahm vom Bericht Kenntnis und bezeichnete ihn als wichtige Anregung für seine zukünftige Politik. Er setzte im weitern eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein, die überprüfen soll, welche konkreten Massnahmen sich als Konsequenz aus den Ergebnissen der Studie für den Bund aufdrängen. Mit der Überweisung eines Postulats Longet (sp, GE) forderte der Nationalrat die Regierung zu einer ausführlichen Stellungnahme und zur Vorlage eines Zeitplans für die zu ergreifenden Massnahmen auf. Der Nationalrat regte mit einem Postulat (Po. 85.230) die vermehrte Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente (namentlich Lenkungsabgaben) in der Umweltschutzpolitik an

Die neuen Technologien fanden nicht nur unter dem Gesichtspunkt des von ihnen erwarteten Beitrags zur Umstellung auf ein qualitatives Wachstum Beachtung, sondern ebenfalls unter dem Aspekt ihrer Bedeutung für die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft bzw. ihrer Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Die politischen Parteien zeigten sich bestrebt, das Kenntnisdefizit, welches ihnen in diesen Fragen attestiert worden war, zu beheben: Die FDP widmete ihren Parteitag dem Thema «Neue Technologien», die SPS befasste sich an ihrem Parteitag eingehend mit den Konsequenzen für die Arbeitswelt. Die Förderung der Forschung und Entwicklung, wie sie insbesondere von einigen europäischen Staaten mit Nachdruck betrieben wird, sowie die Tendenz zu wachsender internationaler Zusammenarbeit in Form von Grossprojekten (z.B. EUREKA) liessen in der Schweiz den Ruf nach einem Überdenken der Forschungspolitik ertönen. Der Einsatz der politischen Behörden dafür, dass schweizerischen Unternehmen die Teilnahme an derartigen Projekten nicht verunmöglicht wird, wurde als vordringlich erachtet. Allgemeine Zustimmung fand auch das Postulat einer besseren Koordination der Aktivitäten von Staat, Wissenschaft und Wirtschaft. Die direkte Staatsbeteiligung an der praxisorientierten Forschung wird hingegen vom Vorort als wettbewerbsverzerrend abgelehnt und darf seiner Meinung nach nur in gut begründeten Ausnahmefällen wie beispielsweise in der Umweltforschung geschehen.

Für die Unternehmerverbände stellt die Reduktion der administrativen Belastungen, welche den Betrieben durch staatliche Auflagen und Vorschriften erwachsen, ein wichtiges Anliegen dar. Eine 1985 publizierte Untersuchung hatte das Ausmass dieses Aufwands quantifiziert und dabei aufgezeigt, dass kleine und mittlere Firmen davon stärker betroffen sind als Grossunternehmen. Als Gegenmassnahme wurde deshalb eine nach Betriebsgrösse differenzierte Anwendung der Vorschriften ins Gespräch gebracht. Der Nationalrat forderte die Regierung mit einem Postulat auf, eine zusätzliche Studie vorzulegen, welche unter anderem Abhilfemassnahmen unterbreitet.

Auch 1986 blieb in der Schweiz die Konjunkturlage zufriedenstellend. Erste offizielle Schätzungen rechneten mit Wachstumsraten von 1.7 Prozent für das reale Brutto-Sozialprodukt und 2.8 Prozent für das reale Brutto-Inlandprodukt. Die Steigerungsraten lagen damit zwar unter den Vorjahreswerten (je 4.0%) aber immer noch über dem langfristigen Trend. Ein wichtiger Wachstumsfaktor bildete mit einer Zunahme von 3.0 Prozent (1985: 1.5%) der private Konsum von Gütern und Dienstleistungen. Hier wirkte sich die gute Beschäftigungslage und der aus der niedrigen Teuerung resultierende Realanstieg der verfügbaren Einkommen der Privathaushalte aus. Fast im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum entwickelten sich die laufenden Käufe des Staates und der Sozialversicherungen (+1.6% gegenüber 2.3% im Vorjahr). Die sowohl absolut als auch relativ stärkste Expansion fand bei den Investitionen statt, die gesamthaft um 10.8 Prozent (1985: 51%) zunahmen. Verantwortlich dafür waren die im Zeichen der guten Wirtschaftslage und des Technologiewandels getätigten Ausrüstungsinvestitionen (+14.1%; 1985: 10.4%). Der reale Anstieg der Ausgaben für Bauten blieb mit 3.2 Prozent (1985: 2.9%) relativ bescheiden, im Wohnungsbau ergab sich sogar eine Stagnation. Die Exporte büssten 1986 ihre Rolle als ausschlaggebender Wachstumsmotor ein. Infolge des Ölpreiszerfalls und der Höherbewertung des Frankens gegenüber dem Dollar entwickelten sich die Ausfuhren nach den Ölförderstaaten und den USA rückläufig. Der weiterhin gute Absatz von Gütern und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt vermochte allerdings diese Einbussen mehr als wettzumachen: insgesamt resultierte ein Wachstum von 3.0 Prozent (1985: 8.3%). Von der kräftigen Belebung der inländischen Nachfrage profitierten auch ausländische Anbieter, welche ihre Verkäufe um 7.6 Prozent (1985: 5.0%) erhöhen konnten. Obwohl das Volumen der Importe deutlich stärker zunahm als dasjenige der Ausfuhren, reduzierte sich infolge des Dollar- und Erdölpreiszerfalls das Handelsbilanzdefizit. Da sich der positive Saldo der Dienstleistungsbilanz etwa auf Vorjahreshöhe hielt, und derjenige der Arbeits- und Kapitaleinkommen nur unbedeutend abnahm, ergab sich ein weiterer Anstieg des Ertragsbilanzüberschusses auf rund CHF 13.9 Mia. (1985: 12.8).

Die Beschäftigungslage verbesserte sich weiter. Der Zuwachs der beschäftigten Personen fiel mit 28'200 resp. +1.0 Prozent sogar noch deutlicher aus als im Vorjahr (18'600 resp. +0.8%). Somit gelang es innert zwei Jahren, den zwischen 1982 und 1984 erfolgten Arbeitsplatzabbau zu rund zwei Dritteln zu kompensieren. Dass der Beschäftigungsanstieg bei den Frauen erneut stärker ausfiel als bei den Männern (1.4% resp. 0.8%), kann als Indiz für die Knappheit an Arbeitskräften gewertet werden. Diese Beurteilung des Arbeitsmarktes wird auch gestützt durch die Tatsache, dass sich die zusätzlich Beschäftigten per saldo fast ausschliesslich aus ausländischen Erwerbstätigen rekrutierten. Die verbleibende Arbeitslosigkeit hatte zum überwiegenden Teil strukturelle Gründe. Die Zahl der vollständig oder teilweise Arbeitslosen reduzierte sich im Jahresdurchschnitt auf 25'714, was einem Anteil an den Beschäftigten von 0.8 Prozent entsprach. Entgegen dem langfristigen Trend der Verlagerung der Arbeitsplätze vom 2. in den 3. Sektor trugen 1986 beide Wirtschaftssektoren zum Beschäftigungsanstieg bei. Im industriellen Bereich, dessen Beschäftigtenzahl insgesamt um 1.3 Prozent expandierte, verzeichneten wiederum der Maschinen-, Apparate- und Fahrzeugbau (+3.0%) und die Chemie (+1.7%) die grössten Zuwachsraten. Überdurchschnittliche Werte registrierten im weitern die Metallindustrie (+1.5%) und die Gruppe Kunststoff/Kautschuk/Leder (+1.4%). In der Textil- und in der Bekleidungsindustrie (-0.5 resp. -2.1%) und auch im Baugewerbe (-0.4%) wurde der Arbeitsplatzabbau weiter fortgesetzt. Im Dienstleistungssektor (insgesamt 1.1% mehr Beschäftigte) wiesen lediglich der Detailhandel und das Reparaturgewerbe rückläufige Zahlen auf (-0.1 resp. -0.7%). Einmal mehr fand die grösste Ausweitung des Personalbestands bei den Banken (+6.1%) statt; diese Branche zählte 1986 rund 40 Prozent mehr Beschäftigte als 1975.

Die Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmassnahmen führten dazu, dass sich die Produktion noch stärker entwickelte als die Beschäftigung. Der Index der industriellen Produktion erhöhte sich um vier Prozent (1985: +5%). Der Modernisierungsprozess scheint in der Uhrenindustrie, wo trotz stagnierendem Personalbestand die Produktion um 12 Prozent ausgeweitet wurde, am schnellsten voranzuschreiten. Wichtige Wachstumsbranchen waren 1986 im weitern der Maschinen- und Apparatebau, die Papierindustrie (je +8%), das Graphische Gewerbe und die Holzindustrie (je +6%). Eine deutliche Abschwächung war hingegen bei der Chemie festzustellen (+2% gegenüber +6.1% im Vorjahr). Dass sich die gesamthaft stagnierenden und in der Maschinenindustrie gar sinkenden Auftragseingänge nicht negativ auf die projektierten Investitionen ausgewirkt haben, weist auf das Bestreben der Industrie hin, mit den neuen technologischen Entwicklungen Schritt zu halten. Die Zahl der Planvorlagen für industrielle Betriebe erfuhr sowohl in bezug auf die Anzahl angemeldeter Projekte als auch auf das Raumvolumen nochmals eine Steigerung. Im Baugewerbe präsentierte sich trotz stagnierendem Wohnungsbau die Lage freundlicher als 1985: Umsätze, Auftragseingänge und Arbeitsvorrat nahmen wieder zu. Der Fremdenverkehr konnte das Vorjahresergebnis nicht mehr ganz erreichen. Verantwortlich dafür war der sinkende Dollarkurs und die Angst amerikanischer Staatsangehöriger vor Terroranschlägen in Europa. Das massive Ausbleiben von Gästen aus der USA konnte durch den vermehrten Zuspruch von Touristen aus dem europäischen Ausland und dem Inland nicht kompensiert werden. Die Zahl der Hotelübernachtungen sank um 1.5 Prozent.

Trotz der kräftig expandierenden Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen erhöhten sich die Preise nur geringfügig. Der Landesindex der Konsumentenpreise blieb mit einer Zunahme von lediglich 0.8 Prozent im Jahresmittel (1985: +3.4%) nahezu unverändert. Das stabile Preisniveau war im wesentlichen verursacht durch den Preiseinbruch auf dem Erdölmarkt und den Kursanstieg des Frankens. Während sich das Preisniveau für Importgüter um 4.5 Prozent zurückbildete, erhöhte sich dasjenige für Waren und Dienstleistungen aus dem Inland um 2.9 Prozent. Der Grosshandelspreisindex verringerte sich im Jahresmittel um 4.0 Prozent, wobei hier auch bei den Inlandwaren (-1.3%) der Teuerungssockel zum Verschwinden gebracht werden konnte. Die 1985 vom Bundesrat mit den Vorarbeiten zur Revision des Konsumentenpreisindex beauftragten Stellen (BIGA und Kommission für Konjunktur- und Sozialstatistik) einigten sich auf grundsätzliche Zielvorgaben. Danach soll der Index Massstab der allgemeinen Preisentwicklung der für Konsumenten bedeutsamen Waren und Dienstleistungen bleiben. Die Ausklammerung gewisser Preise aus gesundheits- oder umweltschutzpolitischen Motiven, wie dies ein vom Nationalrat überwiesenes Postulat Meier (na, ZH) wünscht, würde deshalb in diesem Konzept keinen Platz haben – genauso wenig aber auch der vom Gewerkschaftsbund geforderte Einbezug der direkten Steuern.

Die anhaltend gute Wirtschaftslage bot den verantwortlichen Behörden keinen Anlass, von ihrer bisherigen Linie in der Konjunkturpolitik abzuweichen. Nachfrageorientierte Massnahmen wurden angesichts der guten Beschäftigungslage weder gefordert noch in Aussicht gestellt. Da sich das Wachstum gegenüber dem Vorjahr wieder abschwächte, drängten sich auch keine Konjunkturdämpfungsmassnahmen auf. Die Ausgaben der öffentlichen Hand verhielten sich weitgehend konjunkturneutral. Das erklärte konjunkturpolitische Hauptziel, eine relative Preisstabilität zu gewährleisten, konnte bei einer Teuerungsrate von 0.8 Prozent im Jahresdurchschnitt erreicht werden. Neben den Preissenkungen für importierte Rohstoffe und dem Wertverlust des US-Dollars trug dazu auch die Geldmengenpolitik der Nationalbank Wesentliches bei. Die bereinigte Notenbankgeldmenge wuchs entsprechend der Zielsetzung um 2.0 Prozent.

Eine grundlegende und nicht auf Teilbereiche reduzierte Neuorientierung des Wettbewerbsrechts schlägt Nationalrat Jaeger (Idu, SG) mit einer parlamentarischen Initiative vor. Er möchte das Prinzip des Kartellverbots in die Verfassung aufnehmen und Abweichungen nur noch dann zulassen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse diese rechtfertigt. Betroffen von diesen Bestimmungen wären mit Ausnahme des Arbeitsmarktes alle Bereiche der Wirtschaft. Die bestehende Preisüberwachung in Märkten für Waren und Dienstleistungen mit eingeschränkt funktionierendem Wettbewerb soll beibehalten und auch auf die Kredite ausgedehnt werden. Zusätzlich verlangt Jaeger die Überwachung aller administrativ festgelegten, genehmigten oder kontrollierten Preise, doch soll sich hier die zuständige Instanz auf die Abgabe von Empfehlungen beschränken können. Diese Erweiterung der Preisüberwachung auf Zinsen und administrierte Preise bildet auch das Anliegen einer noch vor dem Inkrafttreten des neuen Preisüberwachungsgesetzes lancierten Volksinitiative der west- und südschweizerischen Konsumentinnenorganisationen. Die vom Parlament gegen den Antrag des Bundesrats aus dem Preisüberwachungsgesetz ausgeklammerten Bereiche sollen damit explizit in der Verfassung verankert werden. Nicht vertreten im Initiativkomitee sind die Konsumentinnenorganisationen der deutschen Schweiz, die das Vorgehen als übereilt qualifizierten. Das mit dieser Initiative in Frage gestellte Preisüberwachungsgesetz trat auf den 1. Juli 1986 in Kraft; mit der Funktion des Überwachers wurde der ehemalige Walliser CVP-Ständerat Odilo Guntern betraut. Eine erste Bilanz der eingegangenen Klagen zeigte, dass in der Bevölkerung die Beschränkung des Zuständigkeitsbereichs auf kartellisierte oder monopolisierte Märkte ohne wirksamen Wettbewerb noch nicht allgemein bekannt ist.

Die zuständige Kommission des Ständerats begann im Berichtsjahr mit der Behandlung der Reform des Aktienrechts. Sie beschloss Eintreten und fällte erste Entscheide, die darauf hinzielen, einige vom Nationalrat vorgenommene Abschwächungen wieder im Sinn der Bundesratsvorlage zu korrigieren. So nahm sie beispielsweise die Bestimmung über den höchstzulässigen Anteil des stimmrechtlosen Risikokapitals wieder auf.

Das Wirtschaftswachstum setzte sich, wenn auch deutlich weniger ausgeprägt als 1985, fort. Mit einem Jahr Rückstand schloss sich damit die Schweiz dem weltwirtschaftlichen Trend einer nur noch mässigen Expansion an. Wichtigste Konjunkturstütze war die Inlandnachfrage. Die schweizerische Exportwirtschaft litt hingegen zum einen unter der Höherbewertung des Frankens gegenüber dem US-Dollar und zum andern unter der sinkenden Nachfrage aus den OPEC-Ländern infolge des Preissturzes auf dem Erdölmarkt. Die Erdölpreise und der Dollarkurs wirkten sich andererseits, vereint mit der weiterhin restriktiven Geldmengenpolitik der Nationalbank, günstig auf die Erhaltung einer relativen Preisstabilität aus. Die anhaltend gute Wirtschaftslage liess Beschäftigungsprobleme in den Hintergrund treten. Die wichtigen wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen in der Schweiz konzentrierten sich auf das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Umwelt und auf die Wettbewerbspolitik.

Auf dem Geld- und Kapitalmarkt setzte sich über das ganze Jahr gesehen der leichte Zinsabbau fort. Einzig im Mai und Juni ergab sich namentlich auf dem Geldmarkt eine momentane Anspannung als Folge von erhöhter Geldnachfrage der Banken zu Monatsende. Die Nationalbank reagierte auf diese Liquiditätsengpässe mit einer etwas flexibleren Geldmengenpolitik. Der Satz für Dreimonatsgelder auf dem Eurofrankenmarkt bewegte sich im Monatsmittel von Januar bis April zwischen 3.9 Prozent und 4.1 Prozent, stieg dann auf 5.0 Prozent im Juni und reduzierte sich bis Dezember wieder auf 4.2 Prozent. Im Jahresdurchschnitt lag er mit 4.2 Prozent um 0.7 Prozent tiefer als im Vorjahr. Diskont- und Lombardsatz blieben auf den im März 1983 festgelegten Werten von 4.0 Prozent resp. 5.5 Prozent. Die Zinsen auf dem Kapitalmarkt entwickelten sich im grossen und ganzen ähnlich wie diejenigen auf dem Geldmarkt. Die durchschnittliche Rendite für Anleihen der Eidgenossenschaft verringerte sich im Monatsmittel von 4.4 Prozent auf 4.1 Prozent. Auch die Zinssätze für Kassenobligationen wurden leicht zurückgenommen, während diejenigen für Sparhefte und Neuhypotheken 1986 noch weitgehend stabil blieben. Allerdings kündigten die in diesen Bereichen marktführenden Banken Hypothekar- und auch Sparheftzinssenkungen um je 0.25 Prozent für 1987 an. Diesen Verlautbarungen waren Zinssenkungsentscheide einzelner kleiner Institute vorangegangen, und auch die Vereinigung privater Lebensversicherungen hatte ihren Mitgliedern eine Reduktion um 0.25 Prozent auf den 1. August 1986 empfohlen.

Die Nettobeanspruchung des schweizerischen Kapitalmarkts nahm nochmals zu. Die Steigerungsrate bei den inländischen Schuldnern lag bei rund 30 Prozent, für die Emissionen von Ausländern fehlen zuverlässige Nettozahlen, doch deutet der Anstieg bei den Bruttowerten um rund einen Viertel ebenfalls auf ein markantes Wachstum hin. Die gute Verfassung sowohl der Wirtschaft als auch der Börse veranlasste die schweizerische Industrie zu einer lebhaften Aktienemissionstätigkeit. Die vorwiegend guten Rechnungsabschlüsse beim Bund, den Kantonen und Gemeinden erlaubten es der öffentlichen Hand, ihre Verschuldung auf dem Kapitalmarkt abzubauen. Bei den von der Nationalbank bewilligten Kapitalexporten trat mit einem Total von CHF 52.5 Mia. erneut eine Steigerung ein. Die Aufteilung nach Ländergruppen zeigt, dass sich das Schwergewicht noch mehr auf die Industrieländer verlegt hat (85.7% gegenüber 79.2% im Vorjahr). Besonderes Gewicht kam dabei den japanischen Schuldnern zu, die 28 Prozent aller bewilligungspflichtigen Kapitalexporte beanspruchten. Der Anteil der Entwicklungsländer bildete sich auf 2.7 Prozent zurück (1985: 4.7%).

Die Nationalbank setzte 1986 ihre Deregulierungspolitik auf dem Kapitalmarkt fort. Auf den 29. Mai strich sie die Vorschriften bezüglich der Laufzeiten und dervorzeitigen Rückzahlung von Anleihen ausländischer Schuldner. Im Bereich der Notesemissionen hob sie die Mindeststückelung von CHF 50'000 ebenso auf wie die Depotpflicht. Beibehalten wurden hingegen die sogenannten Syndizierungsvorschriften, welche verlangen, dass bei Emissionsgeschäften in Schweizer Franken alle am Ausgabesyndikat beteiligten Gesellschaften in der Schweiz domiziliert sein müssen. Dieses Gebot stellt einen gewissen Wettbewerbsschutz für die inländischen Gesellschaften dar und verhindert zudem, dass diese Geschäfte zwecks Umgehung der Stempelabgabe im Ausland abgewickelt werden. Die Liberalisierungsbeschlüsse der Nationalbank erhöhten die Dringlichkeit eines verbesserten Anlegerschutzes bei der Emission von Notes. Der Versuch der Behörden, die Banken zum Abschluss einer Konvention über die Prospektpflicht für die Ausgabe von Notes zu veranlassen, scheiterte jedoch vorerst an deren ablehnender Haltung. Die Bankenkommission kündigte daraufhin an, dass sie beabsichtige, in Zukunft nicht mehr zwischen Obligationen und öffentlich begebenen Notes zu differenzieren, und auch für die zweiten einen Prospekt zu fordern.

Der Kurs des Schweizer Frankens entwickelte sich gegenüber den andern für die Wirtschaft wichtigen Währungen uneinheitlich. Der amerikanische Dollar setzte den im Frühjahr 1985 eingeleiteten Sturzflug vorerst fort. Er sank von über 2 Franken im Januar auf rund CHF 1.65 im August und stabilisierte sich dann. Zu Jahresende wurde der Dollar noch zu CHF 1.62 gehandelt. Eine ähnliche, wenn auch nicht ganz so ausgeprägte Abwertung ergab sich beim britischen Pfund. Leicht an Wert verloren haben gegenüber dem Franken ferner die Währungen Frankreichs und Italiens. Die für den Aussenhandel besonders wichtigen Kurse der D-Mark und des Yen blieben nahezu unverändert. Der mit den Exporten in die 15 bedeutendsten Handelspartnerländer gewichtete Index der Fremdwährungskurse stieg im Jahresdurchschnitt um 9.4 Prozent an ; infolge der in der Schweiz relativ niedrigen Teuerungsrate betrug die reale Aufwertung jedoch bloss 6.7 Prozent. Erstmals seit 1983 hat sich die Nationalbank – allerdings in bescheidenem Umfang – im Oktober an den Devisenmarktinterventionen massgebender europäischer Notenbanken zur Stützung des Dollars beteiligt. Da die fundamentalen Wirtschaftsdaten für einen weiteren Wertverlust der amerikanischen Währung sprachen, bestand das Ziel dieser Aktionen nicht im Einleiten einer Trendumkehr, sondern in der Verhinderung eines abrupten Kurssturzes.

Die Erfolgsrechnung der Nationalbank war erneut gekennzeichnet durch einen hohen Verlust auf dem Konto Devisenbestand als Folge der Tieferbewertung des amerikanischen Dollars. Der Abschreibungsbedarf von 3.7 Mia. konnte nur noch zum Teil durch die Auflösung von Rückstellungen für Währungskorrekturen aufgebracht werden. Mehr als die Hälfte musste aus den laufenden Erträgen und aus der Position Rückstellung für Währungsrisiken, die sich am Jahresende noch auf CHF 13.1 Mia. belief, finanziert werden.

Im Berichtsjahr setzte sich auf dem schweizerischen Geld- und Kapitalmarkt der Zinsabbau fort. Trotzdem ergab sich für die Realverzinsung dank der niedrigen Teuerungsrate ein seit langem nicht mehr erreichter Höchstwert. Der massive Kurszerfall des Dollars gegenüber dem Franken und anderen wichtigen Währungen hielt, zumindest in der ersten Jahreshälfte, an. Das Parlament übernahm die Forderungen der Banken nach einem Abbau der steuerlichen Belastung von Bankgeschäften und verpflichtete den Bundesrat zur Ausarbeitung entsprechender Vorlagen. Für die Regierung lassen sich die meisten dieser Begehren, die für den Bund Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bringen könnten, nur dann verwirklichen, wenn es gelingt, neue fiskalische Einnahmequellen innerhalb des Bankensektors zu erschliessen. Nach dem vorläufigen Scheitern der Teilrevision des Bankengesetzes will die Eidgenössische Bankenkommission die ihr vom Gesetz eingeräumten Kompetenzen umfassender auslegen. Gelegenheit dazu bot sich ihr im Berichtsjahr im Zusammenhang mit der in einer ersten Phase auf Notrecht abgestützten Blockierung der Konten des ehemaligen philippinischen Staatspräsidenten Marcos.

Bei den Banken entwickelte sich auch 1986 die Geschäftstätigkeit vorwiegend positiv. Die von den fünf Grossbanken ausgewiesenen Reingewinne erreichten Steigerungsraten zwischen 11.7 Prozent und 21 Prozent. Obwohl sich der tiefere Umrechnungskurs des Dollars dämpfend auswirkte, war das Wachstum der Bilanzsumme der 71 von der Nationalbank monatlich erfassten Banken mit 10.3 Prozent wieder etwas höher als 1985 (+ 7.2%). Die anhaltend gute Konjunkturlage bewirkte, dass die Kredite etwa im selben Mass zunahmen wie im Vorjahr. Das Wachstum der Passiven beschleunigte sich leicht, wobei eine Verschiebung von Festgeldanlagen zu den dank hohen Realzinsen attraktiv gewordenen Spareinlagen und Kassenobligationen stattfand. Die niedrigen Geldmarktsätze und der schlechtere Umrechnungskurs für den Dollar hatten zur Folge, dass sich das Volumen der Treuhandgelder erneut zurückbildete (–12.6%).

Auf dem Gebiet der Ausgabenordnung unternahm der Bundesrat am Jahresende Schritte zur Schaffung zweier seit langem diskutierter Instrumente, die eine gewisse Zügelung der Ausgabenpolitik herbeiführen sollen. So legte er dem Parlament ein Subventionsgesetz vor, das die vielfachen Einwände der Vernehmlasser am Vorentwurf des EFD von 1981 berücksichtigte. Dabei hielt er an einer umfassenden Regelung für alle finanziellen Bundesleistungen fest, ebenso an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Rechtsvereinheitlichung. Um namentlich der Kritik von Kreisen des öffentlichen Verkehrs Rechnung zu tragen, vermeidet der Gesetzestext den in seiner Bedeutung unscharfen Begriff «Subvention» und unterscheidet formell und inhaltlich zwischen «Finanzhilfe» (für freiwillig ausgeübte Tätigkeiten) und «Abgeltung» (für vorgeschriebene oder übertragene Aufgaben). Zur umstrittenen Sparwirkung des Gesetzes erklärte der Bundesrat, diese sei nicht der eigentliche Zweck des neuen Instruments, sondern eher ein möglicher Nebeneffekt der in ihm enthaltenen Grundsätze. Gegenüber dem Vorentwurf liess er eine allgemeine Höchstgrenze für Finanzhilfen fallen, nicht aber das Prinzip, dass für alle Bundesleistungen nach Möglichkeit Höchstsätze oder andere einschränkende Bedingungen vorzuschreiben seien. Vorgesehen bleibt auch eine periodische Überprüfung aller Subventionserlasse auf ihre Übereinstimmung mit dem neuen Gesetz; bei dadurch veranlassten Änderungen im Subventionsrecht soll nun aber auf die Interessen der Betroffenen Rücksicht genommen werden, um Härten zu vermeiden. Zur möglichst allgemeinen Durchsetzung der niedergelegten Regeln in der Bundespraxis wurde zugleich die Abänderung von Bestimmungen zahlreicher anderer Erlasse beantragt.

En comparaison à 1985, la consommation globale d'énergie dans notre pays a progressé en 1986 de 2.2 pourcent (1985: +1.6%). Avec une part de 65.9 pourcent (1985: 65.7%), les hydrocarbures venaient toujours largement en tête dans le bilan énergétique final, devant l'électricité (20.6% en 1986 contre 20.5% en 1985), le gaz (7.4% contre 7.3% en 1985) et le charbon (2.3% contre 2.7% en 1985). En raison partiellement de la chute du prix du baril et du cours du dollar, la hausse de consommation des produits pétroliers a atteint 2.6 pourcent (contre +0.5% en 1985). La consommation totale d'électricité s'est quant à elle accrue de 2.5 pourcent (1985: +4.2%).

Point central de la session extraordinaire des Chambres sur notre politique énergétique, l'énergie nucléaire a subi en 1986 des attaques de toutes parts. Même si le parlement, comme nous l'avons vu précédemment, a décidé de ne rien précipiter et de ne pas tourner le dos à cette forme d'énergie, l'avenir de celle-ci, au vu non seulement de la méfiance qui a gagné la population, mais également en raison des tentatives législatives qui se sont multipliées en cours d'année, apparaît pour le moins menacé. Plusieurs sondages, effectués à la suite de l'accident de Tchernobyl, ont ainsi démontré que les citoyennes et citoyens helvétiques ne nourrissaient plus, à l'égard de l'atome, qu'une confiance très mesurée, la majorité se prononçant même pour l'abandon de cette technologie: 61.6 pourcent des personnes interrogées se sont prononcées contre l'exploitation de l'énergie nucléaire, 66.7 pourcent contre la construction de la centrale de Kaiseraugst, 40.3 pourcent se sont montrées favorables à l'arrêt immédiat de toutes les centrales nucléaires suisses et 56.7 pourcent à un arrêt progressif.

Au début de l'été, une grande manifestation populaire mise sur pied par une centaine d'organisations et partis divers (antinucléaires, écologistes, pacifistes, syndicalistes, POCH, PSO et autres) a rassemblé entre 20'000 et 30'000 personnes devant la centrale de Gösgen. D'autres manifestations se sont succédées au long de l'année dans les grandes villes de Suisse. Les opposants à l'atome se sont vu offrir un cheval de bataille supplémentaire par l'accident survenu à la mi-septembre à la centrale de Mühleberg. En raison d'un filtre défectueux, des poussières radioactives se sont échappées dans l'atmosphère, provoquant une hausse de la radioactivité dans la région bernoise de 20 pourcent supérieure à la normale. A cette occasion, de nombreuses voix se sont élevées pour mettre en cause la politique d'information des Forces motrices bernoises (FMB), particulièrement lente et imprécise. De fait, malgré qu'ayant été découverte le 16.9.1986 par les responsables de la centrale, la fuite radioactive n'a été communiquée au Conseil-exécutif bernois que le 26.9.1986.

Dans la foulée de ce grand mouvement populaire, deux nouvelles initiatives anti-nucléaires ont été lancées dans le courant de l'année après celles soumises au peuple en 1979 en 1984. La première a été élaborée par le «Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen A-Werke» (NWA) qui avait déjà annoncé celle-ci l'année auparavant à la suite de l'octroi par les Chambres de l'autorisation générale à la centrale de Kaiseraugst. Parrainé par une centaine de groupements et soutenu officiellement par l'Alliance des Indépendants, l'Action nationale, les écologistes, le POCH et le Parti du travail, le comité d'initiative est présidé par la libérale genevoise M. Bauer-Lagier et comprend également quelques autres élus bourgeois, tels les radicaux Petitpierre (GE) et Salvioni (TI). L'initiative «Halte à la construction de centrales nucléaires» exige un moratoire de dix ans pour la construction de toute installation destinée à la production d'énergie atomique. Le texte prévoit en outre un effet rétroactif pour tous les projets qui n'auraient pas reçu l'autorisation de construire avant le 30 septembre 1986, empêchant par là la construction de centrales à Kaiseraugst, Graben et Verbois. Les initiants entendent ainsi imposer une période de réflexion longue d'une décennie durant laquelle le problème nucléaire puisse être débattu calmement et en toute connaissance de cause. Deux mois plus tard, le Parti socialiste a à son tour lancé sa propre initiative: «Pour un abandon progressif de l'énergie atomique» réclame un renoncement aussi rapide que possible à l'énergie nucléaire, mais sans fixer de délai. Elle entend également inscrire dans la Constitution l'obligation, pour la Confédération et les cantons, de promouvoir les économies de courant et son utilisation de manière judicieuse. Le projet socialiste est soutenu par une quinzaine de partis et d'associations, dont l'Alliance des Indépendants, le POCH, le WWF et la Société suisse pour la protection du milieu vital. Lui aussi rendrait la construction de nouvelles centrales impossible. Même s'ils n'ont pas agi de concert, les deux camps se sont tout de même exprimé leur soutien l'un à l'autre.

Au niveau parlementaire, le Conseil National a adopté une motion socialiste (Mo. 86.446) exigeant que les centrales de notre pays soient équipées des dispositifs de sécurité les plus modernes et en a rejeté une autre de Beda Humbel (pdc, AG; Mo. 85.428) demandant un traitement préférentiel pour les régions favorables à l'énergie nucléaire. Markus Ruf (an, BE) a déposé une initiative parlementaire prônant l'annulation de l'autorisation générale accordée par les Chambres à la centrale de Kaiseraugst (Iv.pa. 86.231).

Dans ce climat antinucléaire ambiant, les résultats issus de la procédure de consultation des avant-projets des nouvelles lois sur l'énergie nucléaire et sur la radioprotection ont reflété une certaine logique. Des quatre partis gouvernementaux, seule l'UDC a ainsi donné une réponse favorable. Le PDC s'est prononcé pour une actualisation de ce projet de loi à la lumière des causes et des conséquences de Tchernobyl, le PRD a proposé un moratoire sur les travaux préparatdires, alors que le PSS a suggéré lui de remplacer la loi sur l'énergie nucléaire par une loi sur la question de l'élimination des déchets, beaucoup plus impérative selon lui. Dans l'attente de la réaction du Conseil fédéral face à ces prises de position, les Chambres, après avoir procédé à l'élimination de quelques divergences mineures, ont adopté une révision partielle de la loi sur l'énergie atomique actuelle, instaurant le contrôle des exportations de technologie nucléaire afin d'empêcher la prolifération des armes atomiques (MCF 85.037).