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  • Keller, Peter (svp/udc, NW) NR/CN

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Im Kanton Nidwalden wurde auch bei den Nationalratswahlen 2015 nur ein Sitz vergeben. Zur Wiederwahl stellte sich SVP-Nationalrat Peter Keller, welcher auch als freier Autor bei der Weltwoche tätig ist. Die Wahl des Hergiswilers vor vier Jahren bedeutete den ersten Erfolg eines SVP-Politikers überhaupt bei eidgenössischen Wahlen im Kanton. Er nahm damals der FDP den Nationalratssitz ab, welchen die Freisinnigen ihrerseits 1995 erstmals der CVP entrissen hatten. Bei den Wahlen 2015 sah bis kurz vor Ablauf der Eingabefrist alles nach einer stillen Wahl Kellers aus. Im letzten Moment kam es dann doch noch zu einer Überraschungskandidatur des parteilosen Journalisten Andreas Fagetti. Fagetti war bei der Zürcher Wochenzeitung (WOZ) tätig und hatte weder seinen Wohnsitz in Nidwalden, noch war er anderweitig mit dem Kanton verbunden. Der gebürtige St. Galler trat denn auch erklärtermassen aus einem einzigen Grund an, nämlich um den Nidwaldnern eine demokratische Auswahl zu bieten. Bezeichnenderweise nannte er seine Wahlliste «Demokratie ermöglichen». Das durchaus spezielle Journalistenduell brachte etwas Leben in den Nidwaldner Nationalratswahlkampf, obwohl Fagetti keine reellen Chancen eingeräumt wurden. Immerhin erhielt er offizielle Unterstützung von der SP und den Grünen, welche – kaum überraschend – dem amtierenden SVP-Nationalrat nichts abgewinnen konnten.

Amtsinhaber Peter Keller von der SVP wurde am Wahlsonntag mit 13'380 Stimmen erwartungsgemäss klar bestätigt. Andreas Fagetti schien über seine 2'776 Stimmen eher erstaunt, war er doch «als völlig unbekannter Auswärtiger» angetreten. Rund 1'600 Stimmzettel wurden darüber hinaus leer eingelegt. Auch wenn das Endergebnis absehbar war, hatte die präsentierte Auswahl immerhin zur Folge, dass die Wahlbeteiligung mit 58.3% fast so hoch war wie 2011.

Kanton Nidwalden -Nationalratswahlen 2015
Dossier: Résultats des élections au Conseil national 2015 (par canton)

2015 wurden auf dem Rütli einige Neuerungen umgesetzt. Das Restaurant wurde von einem neuen Pächter übernommen und die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) plante, den Besuchern des historischen Ortes mit jährlichen Ausstellungen mehr zu bieten. Die erste Ausstellung war dem Thema Identität und Rassismus gewidmet und startete im Juni.
Freilich war die Wiese auch 2015 Ort politischer Debatten. Ende Juli führte die Schweizerische Offiziersgesellschaft eine Gedenkfeier zum 75-Jahr-Jubiläum des so genannten Rütlirapports durch. Am 25. Juli 1940 hatte General Guisan den Wehrwillen der Schweiz beschwört und gleichzeitig seine Reduit-Idee öffentlich bekannt gegeben. Die geladenen Redner waren sichtlich bemüht, den Reduit-Gedanken nicht wiederzubeleben. Bundesrat Ueli Maurer plädierte allerdings mit Bezug auf Gusians Rede für einen stärkeren Glauben an die Armee und eine höhere Bereitschaft, die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz zu verteidigen. Dafür seien allerdings auch die nötigen finanziellen Mittel für die Armee zu sprechen.
Bei der traditionellen 1.-August-Feier, die unter dem Motto "Gastfreundschaft" stand, trat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga als Festrednerin auf. Ihre Rede setzte sozusagen den Kontrapunkt, indem sie nicht eine Konzentration auf die Innenpolitik, sondern eine lösungsorientierte Auseinandersetzung mit der EU forderte.
Der in der Presse von Peter Keller (svp, NW) angekündigte Vorstoss mit dem Ziel, die "linksfreisinnige" SGG vom Rütli-Mandat zu entbinden, blieb bis anhin Makulatur.

Bundesfeier auf dem Rütli

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrates reichte im Mai 2014 ein Postulat zur Finanzierungssicherheit der Karriere von Spitzenathletinnen und Spitzenathleten ein. Damit wurden Aspekte der sogenannten "Spliss-Studie" der Eidgenössischen Hochschule für Sport in Magglingen aufgenommen, die im Frühjahr 2014 publiziert wurde. Mit Umfragedaten aus dem Jahr 2011 wurde eine Abklärung über die Wettbewerbsfähigkeit der Nationen im Spitzensport vorgenommen und dabei unter anderem festgestellt, dass in der Schweiz weniger als 100 Athletinnen und Athleten ihren Lebensunterhalt vom Spitzensport finanzieren konnten. Nebst anderen Anliegen strebte die WBK mit ihrem Vorstoss an, eine Berufsanerkennung für Spitzensportler herbeizuführen. Die gegenwärtige Situation sei nicht zuletzt auch hinderlich für die Kompetitivität des Schweizer Sportes im internationalen Wettbewerb. Die Mehrheit der Kommission stand also für eine ausgebaute Leistungssportförderung ein. Der Bundesrat setzte sich für das Anliegen ein, wollte es jedoch in ein Leistungssportkonzept einfliessen lassen, welches damals beim VBS bereits in Auftrag gegeben worden war, jedoch bis Ende 2014 noch nicht vorlag. Eine Kommissionsminderheit Keller (svp, NW) stellte sich gegen das Postulat. Sie argumentierte, dass es keine staatliche Aufgabe sei, Sportler finanziell zu unterstützen, die ihr Hobby zum Beruf machen wollten. Überhaupt sah die Minderheit nicht ein, was ein Spitzensportler genau sei, beziehungsweise ab welchen Leistungen man Athletinnen und Athleten dazuzählen könne. Das Postulat wurde schliesslich mit 165 gegen 21 Stimmen überraschend deutlich angenommen – fast alle Gegenstimmen stammten aus der SVP-Fraktion.

Finanzierungssicherheit der Karriere von Spitzenathletinnen und Spitzenathleten

Seit die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) 2013 ihre strengen Nutzungsbedingungen für die von ihr verwaltete Rütli-Wiese gelockert hat, sind Parteien und andere Organisationen berechtigt, politische Veranstaltungen bei der Wiege der Nation abzuhalten. Dies war bis anhin strikte untersagt gewesen. Allerdings will die SGG nach wie vor verhindern, dass der bedeutende Standort für Propaganda-Aktivitäten, partikuläre politische Ziele oder kommerzielle Zwecke missbraucht wird. Besuchergruppen mit mehr als 50 Personen benötigen deshalb nach wie vor eine Bewilligung durch die SGG, und Veranstaltungen zu Themen, über die in den folgenden drei Monaten abgestimmt wird, oder Parteiversammlungen in den sechs Monaten vor eidgenössischen oder kantonalen Wahlen bleiben verboten. Ebenfalls untersagt bleiben sollen Anlässe, die sich gegen bestimmte Gruppen richten, die gesellschaftlich-kulturelle Vielfalt nicht akzeptieren oder thematisch polarisieren. Die SGG hatte das vorher geltende Parteiverbot seit dem Zweiten Weltkrieg konsequent durchgesetzt. Für Probleme hatte über längere Zeit die rechtsextreme Szene gesorgt, die das Rütli immer wieder für Propaganda-Zwecke missbraucht hatte. Wirbel hatten im Mai 2011 zudem ein unbewilligter Anlass der SVP auf dem Rütli sowie das kurz darauf erteilte Verbot an verschiedene Innerschweizer CVP-Kantonalparteien verursacht, die Wiese für eine Rede von Bundesrätin Doris Leuthard zur Verfügung zu stellen. Es waren just diese zwei Parteien, die beim Bundesrat Druck für eine Öffnung des Rütlis für politische Organisationen machten. Zwar wurde eine Motion der SVP in den Räten nicht behandelt, ein Postulat Glanzmann-Hunkeler (cvp, LU) brachte die Regierung und die SGG aber an einen gemeinsamen Tisch, worauf die Rütli-Verwalterin schliesslich einlenkte. Glanzmann-Hunkeler zeigte sich froh ob dem neuen Reglement. Weniger zufrieden war die SVP, die – wie in einer im März 2014 eingereichten Interpellation von Peter Keller (svp, NW) angedeutet – befürchtete, zur auf der Wiege der Nation unerwünschten Partei erklärt zu werden, da sie als Partei notwendigerweise polarisierende Themen anpacke. Ob der Antwort des Bundesrates, er vertraue als Oberaufsicht über die SGG, dass die Gesellschaft die Benutzerordnung mit dem notwendigen Augenmass anwenden werde, zeigte sich der Interpellent nicht befriedigt. Im November 2014 ärgerte sich alt-Bundesrat Christoph Blocher in der Sonntagspresse über den durch die SGG verhängten „Maulkorb für Politiker“.

Bundesfeier auf dem Rütli

2014 wurde von der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) der Wettbewerb um eine neue Nationalhymne eröffnet. Bis zur Ende Juni ablaufenden Einreichefrist gingen mehr als 200 mehrheitlich deutsch- (129) und französischsprachige (60) Vorschläge für einen neuen Schweizerpsalm ein. Auch zehn rätoromanische und sieben italienische Texte fanden sich unter den Vorschlägen. Das Wettbewerbsreglement verlangt, dass sich der Text in einer der vier Landessprachen an der Präambel der Bundesverfassung orientiert sowie die Begriffe Freiheit, Solidarität und Demokratie beinhaltet. Melodisch kann die Eingabe an den alten Psalm angelehnt werden oder eine Neukomposition vorschlagen. Die Intention der SGG war laut dem SGG-Präsidenten Jean-Daniel Gerber insbesondere, die Nationalhymne mit einem weniger sperrigen und inhaltlich moderneren Text aufzufrischen. Eine Jury aus Kulturschaffenden, Journalisten und Sportfunktionären aus allen Landesteilen wählte bis Ende Jahr sieben Beiträge aus, die in der Folge in alle Landessprachen übersetzt und von einem professionellen Chor intoniert werden sollen. Im Frühling 2015 sollen vom Publikum drei Finalisten gekürt werden, von denen im Sommer 2015 der Siegerbeitrag bestimmt werden soll. Das Ansinnen stiess allerdings vor allem auf nationalkonservativer Seite auf Widerstand. Neben Protestvoten der AUNS und zahlreichen Schmähbriefen an die Adresse der SGG wurde mit Peter Keller (svp, NW) auch ein SVP-Bundesparlamentarier aktiv. Bereits 2013 hatte Keller eine Interpellation eingereicht, mit der er den Bundesrat anfragte, wie dieser die Kritik am Schweizerpsalm beurteile und was er zu tun gedenke, wenn ihm die SGG einen Vorschlag unterbreite. Der Bundesrat wies in seiner Antwort darauf hin, dass die Nationalhymne seit ihrer Einführung umstritten sei und das Vorgehen der SGG nicht zu beanstanden sei, da es sich lediglich um einen Vorschlag handle. Keller erklärte sich nicht befriedigt und reichte eine 2014 noch nicht behandelte Motion ein (Mo. 14.3336), mit der der Bundesrat aufgefordert wird, der „dümmlichen Casting-Show“ Einhalt zu gebieten und eine allfällige neue Hymne dem Parlament als referendumsfähigen Beschluss vorzulegen. Die Exekutive empfahl die Motion zur Ablehnung und betonte, dass sie eine neue Hymne nicht in eigener Kompetenz und ohne Konsultation der Räte beschliesse. Ende Jahr doppelte Yvette Estermann (svp, LU), Fraktionskollegin von Keller, mit einer Motion nach, mit welcher der Schweizerpsalm als Staatssymbol geschützt werden soll (Mo. 14.4244). Die Landeshymne sei als wichtiges Symbol zu bewahren und dürfe nicht nach Belieben verändert werden. Die Antwort des Bundesrates auf die Motion stand Ende 2014 noch aus. Kurz vor dem 1. August veröffentlichte die Luzerner CVP-Kantonalsektion ein Manifest, in welchem der Bundesrat zur Beibehaltung der Landeshymne aufgerufen wird. Das Manifest wurde in der Folge von allen Innerschweizer CVP-Sektionen unterstützt und in eine Resolution umgewandelt, in welcher die Landesregierung aufgefordert wird, sämtliche Aktivitäten für eine neue Hymne zu beenden.

Neue Nationalhymne?
Dossier: L'importance de l'hymne national et les tentatives de renouvellement

Bereits zu Beginn der laufenden Legislatur hatte Gerhard Odermatt (fdp) kommuniziert, dass er altershalber bei den Erneuerungswahlen für den Nidwaldner Regierungsrat 2014 nicht mehr antreten werde. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements hatte der Regierung seit 2002 angehört. Ebenfalls nicht mehr antreten wollte der 2005 in den Regierungsrat gewählte, 61-jährige Hugo Kayser (cvp), der der Finanzdirektion vorgestanden hatte und als einer der Väter der Lizenzbox-Lösung gilt, mit der Firmen Erträge aus Lizenzen (z.B. Patente, Markenrechte) günstiger versteuern können. Wieder antreten wollten die restlichen fünf amtierenden Exekutivmitglieder Ueli Amstad (svp), Alois Bissig (cvp), Yvonne von Deschwanden (fdp), Res Schmid (svp) und Hans Wicki (fdp). Die CVP wollte ihren frei werdenden Sitz nicht nur verteidigen, sondern trat neben Alois Bissig mit zwei weiteren Kandidierenden an. Zur Verfügung stellten sich der amtierende Kantonalpräsident Othmar Filliger und die Gemeindepräsidentin von Oberdorf, Karin Kayser. Die CVP begründete ihren Angriff damit, dass der frei werdende FDP-Sitz aufgrund der Wählerstärken keiner Partei klar zustehe. Die FDP schickte neben ihren beiden amtierenden Kandidierenden Alfred Bossard ins Rennen, um die Dreiervertretung zu verteidigen. Bossard galt 2011 als Favorit für den Nationalrat, musste damals aber aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen, was mit ein Grund für den Sieg von Peter Keller (svp) gewesen war. Auch die SVP machte Jagd auf einen dritten Sitz, auf den sie aufgrund ihrer Wählerstärke ein Anrecht habe – tatsächlich verfügt die Volkspartei im Kanton Nidwalden über den höchsten Wähleranteil. Neben den zwei Bisherigen kandidierte Martin Zimmermann, SVP-Fraktionschef im Nidwaldner Landrat. In die seit vier Jahren rein bürgerliche Regierungsphalanx wollten die Grünen mit Conrad Wagner einbrechen und so den 2010 verlorenen Sitz wieder zurückerobern – die Grünen sassen als Demokratisches Nidwalden mit Leo Odermatt von 1998 bis 2010 in der Regierung. Obwohl Wagner als Gründer der Mobility Car Sharing und als Verkehrsexperte bekannt und gut vernetzt war, wurden ihm nur marginale Chancen eingeräumt. Allgemein wurde davon ausgegangen, dass die Bisherigen bestätigt werden, wobei ein zweiter Wahlgang bei zehn Kandidierenden für sieben Sitze wahrscheinlich war. Wacklig war einzig der Sitz von Hans Wicki (fdp), der als Baudirektor umstrittene Dossiers (Flugplatz, Zentralbahn Hergiswil) zu betreuen hatte.
Der Ausgang der Wahlen, an denen sich 50,2% der Nidwaldner Wählerschaft beteiligte, barg dann allerdings doch einige Überraschungen. Gleich fünf Kandidierende übersprangen das absolute Mehr (7'485 Stimmen) bereits im ersten Umgang, darunter die neu antretende Karin Kayser (cvp), die 7'859 Stimmen erhielt und dafür sorgte, dass in der Nidwaldner Regierung neu zwei Frauen sitzen. Vom Bisherigenbonus profitieren konnten Ueli Amstad (svp, 9'280 Stimmen), Res Schmid (svp, 8'428 Stimmen), Yvonne von Deschwanden (fdp, 8'169 Stimmen) und Hans Wicki (fdp, 8'075 Stimmen), dem sein Amt als Baudirektor also doch nicht in die Quere gekommen war. Überraschend schlecht schnitt hingegen Alois Bissig (cvp) ab. Mit 7'102 Stimmen lag er gar noch hinter seinem neu antretenden Parteikollegen Othmar Filliger (cvp, 7'293 Stimmen) und auch hinter dem sechstplatzierten Alfred Bossard (fdp, 7'347 Stimmen). Die in Nidwalden in den Vorjahren virulent diskutierte Verschiebung eines Jagdbanngebietes vom Skigebiet Titlis in die Bannalp schien Bissig viele Stimmen gekostet zu haben; darauf hin wies zumindest das vergleichsweise schlechtere Abschneiden Bissigs in den von der Verschiebung betroffenen Gemeinden. Überraschend war zudem, dass die beiden Bisherigen der SVP die besten Resultate erzielt hatten, der neu für die Volkspartei antretende Martin Zimmermann aber lediglich 5'329 Stimmen erhielt. Damit lag Zimmermann freilich noch vor Conrad Wagner (gp, 5'203 Stimmen). Die CVP hatte sich mit der Dreierkandidatur in eine schwierige Lage manövriert. Mancherorts wurde gemutmasst, dass eine Stimmenaufteilung zulasten von Bissig die Folge gewesen sei. Die CVP musste sich nun entscheiden, ob sie für den zweiten Wahlgang ihren Parteipräsidenten oder ihren bisherigen Regierungsrat ins Rennen schicken oder gar mit einer Zweierkandidatur antreten wollte. Der Kantonalvorstand entschied sich schliesslich für eine Einerkandidatur mit Filliger und begründete dies mit der höheren Stimmenzahl. Bissig zeigte sich ob dem Entscheid der Parteileitung sehr enttäuscht und tat sich schwer, diesen zu akzeptieren. Er kritisierte, dass man die Wahlbevölkerung hätte entscheiden lassen sollen. Die Grünen, beflügelt durch ihren Wahlgewinn im Parlament, schickten Conrad Wagner erneut ins Rennen. Man wolle verhindern, dass die CVP im Alleingang entscheide, wer in die Regierung komme. Zudem müssten in der Regierung alle politischen Richtungen vertreten sein. Auch Alfred Bossard (fdp) trat noch einmal an. Die SVP verzichtete hingegen auf einen erneuten Angriff. Das mässige Resultat zeige, dass man mit einem pointiert politisierenden Vertreter keine Chance habe, ein Exekutivamt zu gewinnen. Die Volkspartei empfahl die beiden bürgerlichen Kandidierenden. Beim zweiten Wahlgang vom 18. Mai kam es schliesslich zu einer Bestätigung der bisherigen Regierungszusammensetzung mit drei FDP- und je zwei CVP- und SVP-Sitzen. Conrad Wagner (gp) hatte mit 5'294 Stimmen keine Chance auf einen Regierungssitz. Othmar Filliger (cvp, 10'196 Stimmen) schaffte es im Vergleich zum ersten Wahlgang, Alfred Bossard (fdp, 10'169 Stimmen) leicht zu überflügeln. Auch weil gleichzeitig eidgenössische Abstimmungen anstanden, lag die Wahlbeteiligung bei 56%. Allerdings nahmen für die nationalen Vorlagen gar 63% der Nidwaldnerinnen und Nidwaldner ihr Stimmrecht wahr.

Regierungsratswahlen Nidwalden 2014
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2014
Dossier: Elections cantonales - Nidwald

Obwohl der im August 2012 von der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) angekündigte Wettbewerb für eine neue Nationalhymne noch nicht offiziell ausgeschrieben war, erhielt die SGG bereits zahlreiche Vorschläge. Der neue Geschäftsführer der SGG, Lukas Niederberger, gab am ersten August des Berichtjahres die Bedingungen für den Anfang Dezember offiziell unter dem Namen CHymne ausgerufenen Wettbewerb bekannt: In der ersten Hälfte des Jahres 2014 dürfen Vorschläge eingereicht werden, die sich textlich an der Präambel der Bundesverfassung orientieren und in deren neuen Melodie die heutige Hymne noch erkennbar ist. Eine 30köpfige Jury aus Kunst- und Medienschaffenden sowie Funktionären aus Sport- und Kulturverbänden aus allen vier Sprachregionen soll dann in der zweiten Jahreshälfte 2014 den Siegerbeitrag küren und diesen dem Bundesrat übergeben mit der Bitte, diesen als neue Nationalhymne zu bestimmen. Die Ankündigung wurde im eher linksstehenden britischen Guardian von zahlreichen Online-Kommentaren begleitet. Einzelne Kommentare lieferten gleich Vorschläge, etwa „Money, money, money“ von Abba oder „Offshore Banking Business“ von der britischen Punk-Band „The Members“. Im Inland rief der Vorschlag der SGG wenige, dafür gespaltene Reaktionen hervor. Während auf der einen Seite eine mögliche Reform des antiquierten Textes begrüsst wurde, wurde von rechtskonservativer Seite Kritik am Vorhaben laut. Eine Ende Berichtjahr eingereichte Interpellation Keller (svp, NW) will vom Bundesrat wissen, wie dieser zu den Plänen der SGG stehe, den Schweizerpsalm abzuschaffen. Die Weltwoche warf der SGG vor, sich mit dem Wettbewerb gegen die patriotische Funktion der Hymne und gegen ein Bekenntnis zu einer eigenständigen Schweiz zu richten. Auch auf kantonaler Ebene war die Nationalhymne Diskussionsgegenstand. So hiess im Kanton Tessin das Parlament einen Minderheitenantrag der parlamentarischen Schulkommission gut, der die Nationalhymne zum Pflichtstoff für die Primarschule bestimmte. Die geschlossenen Lega und SVP, fast alle CVP-Räte und die Hälfte der FDP-Kantonsparlamentarier sorgten dafür, dass die „Bionda Aurora“ künftig zum obligatorischen Schulstoff gehört. Dies war vorher lediglich im Kanton Aargau der Fall, wo auf Anregung der SVP im Jahr 2008 die Nationalhymne zum Pflichtstoff erklärt worden war.

Neue Nationalhymne?
Dossier: L'importance de l'hymne national et les tentatives de renouvellement