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Acteurs

  • Metzler, Ruth (cvp/pdc) alt-BR/ex-CF
  • Pulver, Bernhard (BE, gp/verts)

Processus

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Mitte Juni verabschiedeten die Christlichdemokraten Alt-Bundesrätin Ruth Metzler mit einer stehenden Ovation. Nur wenige Tage vor der Delegiertenversammlung war Metzlers Buch erschienen, in dem sie sich kritisch zum Verhalten der Parteispitze im Vorfeld der Bundesratswahlen 2003 äusserte und das in der Partei einige Irritationen ausgelöst hatte. Interimspräsidentin Doris Leuthard attestierte der ersten CVP-Frau im Bundesrat, während viereinhalb Jahren in so schwierigen Bereichen wie der Migrationspolitik mit Herzblut und Sachverstand gewirkt zu haben. Das Scheitern der Bestätigungswahl stellte sie als Konsequenz der von der CVP verlorenen Parlamentswahlen hin. Nachdem in den vergangenen Tagen viel von Entfremdung zwischen der früheren Bundesrätin und ihrer Partei die Rede gewesen war, versicherte Ruth Metzler den Delegierten, sie fühle sich in der CVP zuhause, denn diese trete für Werte ein, die ihr persönlich und für das Vorankommen des Landes wichtig seien. Die Delegierten beschlossen mit 163:2 resp. 163:3 Stimmen und je einer Enthaltung die Ja-Parole zur Neuregelung des Bürgerrechts und folgten damit dem Plädoyer der ehemaligen EJPD-Chefin, welche diese Revision vorangetrieben hatte.

CVP-Delegierte verabschieden Alt-Bundesrätin Ruth Metzler

Während sich die Wirtschaft über das Wahlergebnis freute, reagierte die Linke, und dabei insbesondere ihre weiblichen Vertreterinnen mit Empörung. Nicht nur zog der von ihnen kategorisch als nicht wählbar erklärte Blocher in die Landesregierung ein, sondern durch den Sieg von Merz über die von der Linken unterstützte Beerli wurde die Vertretung der wirtschaftsnahen Rechten im Bundesrat noch zusätzlich verstärkt. Dazu kam, dass mit der Nichtwiederwahl Metzlers und der Niederlage von Beerli die Frauenvertretung in der Regierung auf Calmy-Rey zusammenschrumpfte. Daran waren allerdings die SP-Parlamentarierinnen nicht ganz unschuldig, hatten sie doch nach eigener Aussage bei der Besetzung des CVP-Sitzes für den ihnen politisch näher stehenden Deiss und nicht für Metzler gestimmt. Unzufrieden mit dem Wahlausgang waren aber auch die Frauen der CVP und der FDP. Am Abend nach der Wahl fand in Bern eine erste Protestdemonstration statt, welche am folgenden Samstag in grösserem Rahmen mit rund 12'000 Teilnehmenden wiederholt wurde.

Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats 2003

Obschon sich SVP und FDP wegen der Wahlkreis- und Bezirksreform zerstritten hatten, einigten sie sich für die Wahlen im April rechtzeitig auf eine gemeinsame Regierungsratsliste, auf der die bisherigen Exekutivmitglieder Urs Gasche, Werner Luginbühl und Elisabeth Zölch (alle svp) sowie Dora Andres und Mario Annoni (beide fdp) figurierten. Auf der links-grünen Liste kandidierten für die SP Regierungsrat Samuel Bhend, Grossrätin Barbara Egger, die die Sozialdemokraten als Ersatz für die zurückgetretene Dori Schaer nominiert hatten, und Grossrätin Chantal Bornoz Flück aus dem Berner Jura sowie Franziska Teuscher vom Grünen Bündnis und Bernhard Pulver von der Grünen-Freien Liste. Im Wahlkampf dominierte der Finanznotstand des Kantons, doch hielten sich die Parteien mit Positionsbezügen zurück, da die Regierung im Januar im Auftrag des Parlaments eine umfassende Überprüfung der Staatsaufgaben vornehmen wollte. Bei einer Stimmbeteiligung von lediglich 28,2% erzielten die Bürgerlichen die besten Resultate: Auf Dora Andres (fdp) folgten Urs Gasche (svp), Werner Luginbühl (svp), Elisabeth Zölch (svp) und Mario Annoni (fdp). Die Sozialdemokraten Samuel Bhend und Barbara Egger (sp) belegten die Ränge sechs und sieben. Franziska Teuscher (gb), die nur knapp hinter Egger lag, und Chantal Bornoz Flück (sp) erreichten ebenfalls das absolute Mehr, schieden aber als überzählig aus. Knapp unter dem absoluten Mehr lag Bernhard Pulver (gfl).

Regierungsratswahlen Bern 2002
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2002
Dossier: Elections cantonales - Berne

Im August kündigte Ruedi Baumann seinen Rücktritt als Parteipräsident auf Ende Oktober an, weil er in Frankreich einen Bio-Landwirtschaftsbetrieb übernahm. Sein Nationalratsmandat wollte er jedoch behalten. Im Vordergrund für seine Nachfolge stand ein Mitglied der Fraktion. Weil die GP eine Ämterkumulation von Fraktionsvorsitz und Parteipräsidium ablehnte, kam eine Kandidatur von Cécile Bühlmann (LU) nicht in Frage. Als Favoriten galten die Mitglieder des Nationalrats Ruth Genner (ZH) und Patrice Mugny (GE). Kurzfristig war nicht klar, ob auch der Berner Grossrat und ehemalige Parteisekretär Bernhard Pulver sich bewerben und die Partei zu einem Richtungsentscheid zwingen würde, da er als liberaler gilt als die beiden Favoriten. An der Delegiertenversammlung vom Oktober wählten die Grünen auf Antrag der Parteileitung ein Kopräsidium mit Patrice Mugny und Ruth Genner; damit wurden sie der Tatsache gerecht, dass die Partei in letzter Zeit in der Romandie hatte Erfolge verbuchen können. Mugny, früherer Chefredaktor beim linkskatholischen Le Courrier, ist politischer Sekretär der Genfer Grünen und Westschweizer Koordinator der Alpen-Initiative. Er hat den Ruf, Themen rasch zu erkennen und zu analysieren und Provokation auch gezielt einzusetzen. In jüngster Zeit setzte er sich vor allem für die Antiglobalisierung und die „Sans-papiers“ ein. Genner, als Lebensmittel-Ingenieurin tätig, war zehn Jahre Zürcher Kantonsrätin und präsidierte die VCS-Sektion. Sie gilt als stille Schafferin mit viel Sachkompetenz.

Neues Co-Präsidium bei den Grünen
Dossier: Les présidents des verts depuis 2000

Im November wählte die Stadt Bern ihren 80köpfigen Stadtrat und den 7köpfigen Gemeinderat neu. Obwohl die Stadtregierung auch in den vergangenen vier Jahren stark kritisiert worden war, bleibt das Kräfteverhältnis im Gemeinderat bestehen. Das Bündnis Rot-Grün-Mitte (RGM) konnte seine absolute Mehrheit verteidigen. An die bürgerliche Liste „Fit für Bern“ von FDP, SVP und CVP entfallen weiterhin drei Gemeinderatssitze. Zum vierten Mal hintereinander wurde jedoch ein bisheriges Mitglied des Gemeinderates nicht bestätigt. Diesmal traf es Schuldirektorin Claudia Omar (ehemals ldu), die auf der Grünen Freien Liste kandidiert hatte. Das beste Ergebnis erreichte der neu gewählte SP-Nationalrat Alexander Tschäppät gefolgt von Finanzdirektorin Theres Frösch vom Grünen Bündnis. Stadtpräsident Klaus Baumgartner (sp) kam an dritter Stelle gefolgt von der neu angetretenen Edith Olibet (sp), die damit Claudia Omar (gp) verdrängte. Die SP hatte mit dem Aufruf, ihre Kandidatin Olibet auf der Liste zu kumulieren, für böses Blut innerhalb des RGM-Bündnisses gesorgt. Nach der Abwahl ihrer Gemeinderätin und dem Wegfall einer „ökologischen Stimme“ fühlte sich die GFL im Bündnis nicht mehr zu Hause. Laut Parteipräsident Bernhard Pulver wolle die Partei weiterhin eng mit ihren ehemaligen Verbündeten zusammenarbeiten. In bestimmten Sachfragen wie der Finanzpolitik oder der Rolle des Staates beschreite man aber in Zukunft einen eigenen Weg. Auf der bürgerlichen Liste waren die Bisherigen Kurt Wasserfallen (fdp), Ursula Begert (svp) und Adrian Guggisberg (cvp) erfolgreich. Keinen Erfolg hatten unter anderen der Freisinnige Adrian Haas und JSVP-Kandidat Thomas Fuchs, der einen lauten Wahlkampf geführt hatte. Bei der Wahl des Stadtpräsidenten obsiegte der 63jährige Baumgartner gegenüber seinem Herausforderer, Polizeidirektor Wasserfallen.

Bei den gleichzeitig durchgeführten Stadtratswahlen wurde die Mehrheit von dem seit 1992 bestehenden Bündnis RGM und dem erstmals geschaffenen Wahlbündnis zwischen Bürgerlichen und Rechtsparteien hart umkämpft. Seit 1980 prägten die SP und ihre Verbündeten die Politik im Stadtrat. Nur einmal seit 1980 hatten sich die Bürgerlichen bisher die Mehrheit geholt. Nach den Avancen der SP in den Grossratswahlen 1998 und in den Nationalratswahlen 1999 stand das bürgerliche Vorhaben jedoch auf wackeligen Beinen. Das RGM-Bündnis holte sich schliesslich für vier weitere Jahre die absolute Mehrheit, büsste aber mit zwei Sitzverlusten (neu 44 Sitze) an Stärke ein. Die SP selbst blieb bei ihren bisherigen 28 Sitzen stehen. Die GFL (5 Sitze) holte sich vom GB (6) zwar einen Sitz, verlor aber beide vom LdU während der Legislatur geerbten Sitze. Mit je drei Sitzgewinnen konnten hingegen FDP (18 Mandate) und SVP (11) aufwarten. Auch die CVP konnte einen Sitzgewinn (3) verbuchen. Die FP mit bisher zwei Mandaten und die EDU mit bisher einem Mandat schieden aus dem Rat aus. Die Vertretung der SD schliesslich reduzierte sich von drei auf zwei Sitze. Trotz der Sitzgewinne von FDP und SVP zulasten der kleinen Rechtsparteien und der Grünen bleibt der Parteien-Pluralismus im Berner Stadtrat mit elf Parteien weiterhin lebendig.

Kommunale Wahlen Bern 2000
Dossier: Elections communales 2000