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  • Bussat, Christine

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Grundsätzlich müsse Sterbehilfe auch in einer Strafvollzugsanstalt möglich sein. Zu diesem Schluss kam ein Grundlagenpapier des SKJV, das von der KKJPD diskutiert und in die Vernehmlassung gegeben wurde. Die Medien griffen dieses Thema in der Folge im Herbst 2019 auf und wiesen darauf hin, dass die Thematik in der Schweiz derzeit gesetzlich nicht geregelt sei. Im Grundlagenpapier wurde gefordert, dass wie bei der übrigen Bevölkerung folgende Kriterien erfüllt sein müssten, um Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen: die «Krankheitssymptome und / oder die Funktionseinschränkungen» des Insassen respektive der Insassin mit Sterbewunsch müsse die Ursache des Leidens sein, das als unerträglich erachtet werde. Zudem müsse die betreffende Person bis zur Einnahme des entsprechenden Medikaments urteilsfähig sein. Weiter dürfe die Inanspruchnahme von Sterbehilfe nur als Ultima Ratio erfolgen. Der Wunsch einer Haftbedingungsveränderung rechtfertige einen Sterbewunsch nicht, vielmehr müsse die Erkrankung des oder der Inhaftierten auch in Freiheit und somit unabhängig von der Vollzugssituation bestehen, erklärte Barbara Rohner, Leiterin der Expertengruppe, die das Grundlagenpapier herausgegeben hatte, gegenüber den Medien. Währenddem Unterstützerinnen und Unterstützer des Grundlagenpapiers damit argumentierten, dass Gefangenen die gleichen Rechte und Pflichten zustünden wie den restlichen Menschen, waren Opfervertreter und -vertreterinnen der Ansicht, dass es sich bei der Gefängnisstrafe um Sühne für ein begangenes Verbrechen handle, dem man nicht einfach durch den Tod entkommen dürfe. Es gelte zu «schmoren bis zum bitteren Ende», so Christine Bussat, Gründerin des Vereins Marche Blanche, der für die Lancierung der Pädophilen-Initiative verantwortlich war. Der landesweit erste Häftling, der für seinen Freitod die Hilfe einer Sterbehilfeorganisation beanspruchen wollte, war gemäss Medien der Mehrfachtäter Peter Vogt. Seine zehnjährige Freiheitsstrafe habe bis 2004 gedauert, seither werde er verwahrt, da seine Rückfallgefahr als hoch eingestuft werde. Er leide an einer Herz- und Niereninsuffizienz, gelte aber nicht als todkrank. Allerdings habe er eine unheilbare Persönlichkeitsstörung und das Leben im Gefängnis sei «psychische Folter», argumentierte der Verwahrte. Anders als andere Häftlinge, die sich das Leben nehmen, indem sie zum Beispiel vom Gefängnisdach springen würden, möchte er in Würde sterben.

Gesellschaftliche Debatte_Sterbehilfe für Gefängnisinsassen

Ein Komitee um Christine Bussat, welche an der im Vorjahr vom Volk gutgeheissenen Unverjährbarkeitsinitiative massgeblich beteiligt gewesen war, lancierte im Herbst eine Volksinitiative mit dem Titel „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. Diese verlangt, dass wegen Sexualdelikten mit Kindern verurteilten Personen verboten wird, je wieder eine „berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben“.

Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ (12.076)
Dossier: Initiative sur les pédophiles

Die Volksabstimmung über die Volksinitiative fand am 30. November statt und endete mit einem knappen Sieg der Initiantinnen. Die Kampagne war praktisch inexistent gewesen. In den Medien erklärten zwar Politiker und Juristen die Unzulänglichkeiten des Volksbegehrens. Befürworter, die ihre Argumente vortrugen, liessen sich aber kaum finden. Inserate und Plakate waren fast keine auszumachen. Etwas intensiver verlief die Diskussion in der Westschweiz, wo die Initiantinnen und ihre 2001 nach belgischem Vorbild gegründete Organisation „Marche blanche“ und deren Präsidentin Christine Bussat zu Hause sind, und wo sie am Fernsehen auftraten. Von den Parteien stellten sich nur die SVP und die kleinen Rechtsparteien EDU, Lega und SD hinter das Volksbegehren, ohne aber dafür viel Werbung zu machen.

Ähnlich wie 2004 bei der Volksinitiative für die lebenslängliche Verwahrung von Sexual- und Gewalttätern gab es wieder eine Überraschung: Das Volk stimmte der Initiative mit 1'206'323 Ja gegen 1'119'119 Nein zu, und bei den Ständen waren die Befürworter mit 16 4/2 Ja gegen 4 2/2 Nein in der Mehrheit. Die Beteiligung lag mit 47,5% leicht über dem Mittel. Abgelehnt hatten einzig die Westschweizer Kantone Genf, Waadt, Neuenburg und Bern, sowie Obwalden und Appenzell Innerrhoden. Am deutlichsten Ja sagten die Westschweizer Kantone Freiburg und Wallis sowie Tessin, Schwyz, St. Gallen und Schaffhausen. In der Presse wurde dieses Ergebnis als ein Bekenntnis zugunsten der Opfer von Gewalttaten und für härtere Strafen interpretiert. Die Vox-Analyse zeigte, dass trotz der unterschiedlichen Parolen die Parteisympathie keine Rolle für den Abstimmungsentscheid gespielt hatte. Eine gewisse Rolle kam hingegen der formalen Bildung zu, indem Personen mit einem Hochschulabschluss die Vorlage ablehnten, allerdings mit einem Neinanteil von 56% auch nicht überwältigend. Das Hauptargument der Befürwortenden war, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern eine derart schwere Straftat sei, dass sie nie verjähren dürfe.


Abstimmung vom 30. November 2008

Beteiligung: 47,5%
Ja: 1'206'323 (51,9%) / 16 4/2 Stände
Nein: 1'119'119 (48,1%) / 4 2/2 Stände

Parolen: Ja: SVP (3)*, EDU, SD, Lega.
Nein: FDP (2)*, CVP (2)*, SP, GP, BDP, GLP, EVP, LP, CSP, PdA, FPS.
*In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen

Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit von pornografischen Straftaten an Kindern» (07.063)
Dossier: Initiative populaire «pour l'imprescriptibilité des actes de pornographie enfantine» – votation et mise en oeuvre