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  • Conti, Carlo (BS, cvp/pdc)

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Am 18. Mai 2014 wurde der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung, der direkte Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“, zur Abstimmung gebracht. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 88% und sämtlichen zustimmenden Ständen war der Entscheid deutlich.
Die Vorlage war bereits im Vorfeld unbestritten, wodurch sich kein echter Abstimmungskampf ergab. Da sich das Parlament auf diesen Gegenvorschlag geeinigt hatte und die Initianten ihre Hausarzt-Initiative infolgedessen zurückzogen, war auch kein grösserer Widerstand zu erwarten. Im Gegenteil: einträchtig wurde verkündet, es gebe keinen Grund, den Gegenvorschlag abzulehnen. Ende Februar traten Gesundheitsminister Berset und der Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), Carlo Conti, vor die Medien und erörterten die Vorlage. Dabei unterstrich der Magistrat die Bedeutung einer qualitativ hochstehenden, medizinischen Grundversorgung in allen Regionen der Schweiz. Conti erkannte im Rückzug der Initiative eine Verpflichtung für die Politik und verwies auf den für die Behörden wichtigen Masterplan Hausarztmedizin. Auch er erachtete den Ausbau der Grundversorgung angesichts der demografischen Alterung als besonders bedeutend. Der Masterplan Hausarztmedizin war 2012 lanciert worden und wurde vom Eidgenössischen Department des Innern (EDI), von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK), der Universitätskonferenz, dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) sowie den Ärzteverbänden und dem Initiativkomitee getragen. In ihm sind konkrete Massnahmen zur Förderung der Hausarztmedizin verankert, deren Umsetzungen bereits eingeleitet sind. Der Masterplan sichert den Hausärzten zusätzliche Einnahmen von CHF 200 Mio.

Trotz guter Vorzeichen – in einer ersten, vom Sonntags-Blick durchgeführten Umfrage gaben 48% der Befragten an, den Gegenvorschlag annehmen zu wollen, nur 19% waren dagegen – versammelten sich Anfang April rund 300 Ärztinnen und Ärzte in Aarau zu einer Kundgebung. Sie wollten auf den mangelnden Nachwuchs im Hausarztbereich aufmerksam machen und gleichzeitig für die bevorstehende Abstimmung werben. In den Trendumfragen der SRG wurden dem Anliegen ebenfalls gute Vorzeichen attestiert. In der ersten Welle waren 66% der Befragten dafür, in der zweiten Welle waren es gar 71%.

Immer wieder gegen den Verfassungsartikel äusserte sich indes der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. Er kritisierte, dass der vorgeschlagene Artikel falsche Signale aussende: Es sei nicht Sache des Bundes, eine bestimmte Berufsgruppe attraktiv zu machen. Gleichwohl wurde von der Volkspartei selber vorerst keine Gegenkampagne geführt. Erst am 8. Mai, also nur zehn Tage vor der Abstimmung setzte sich ein Gegnerkomitee zusammen, in dem Bortoluzzi federführend war. Das Komitee warnte vor dem „entscheidenden Schritt zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens“. Dem Komitee schlossen sich einige SVP-Politiker und etwa 20 Ärzte an. Tatsächlich hatte die SVP als einzige Partei die Nein-Parole ausgegeben. Wichtigstes Argument blieb, dass es keines Verfassungsartikels bedürfe, um die Grundversorgung sicherzustellen. Aus Kreisen des Gegnerkomitees wurde gar vor einer „Mogelpackung“ gewarnt: Man befürchte, dass die freie Arztwahl und der direkte Zugang zum Hausarzt nicht mehr gewährleistet seien.

Dieses Aufbäumen konnte den deutlichen Abstimmungserfolg jedoch nicht schmälern. Die zustimmenden 88% (Stimmbeteiligung: 55,8%) waren ein deutliches Zeichen. Entsprechend zufrieden zeigten sich die Befürworter. Der Volksentscheid hatte allerdings unerwartete Folgen: Andere Leistungserbringer, wie beispielsweise die Spitäler, meldeten nun auch entsprechende Begehrlichkeiten an und forderten eine Gleichbehandlung aller Ärzte. Der Spitalverband H+ teilte in einer Medienorientierung mit, dass die ambulanten und stationären Dienstleistungen der Spitäler ebenfalls zu den „tragenden Säulen der ärztlichen Grundversorgung“ gehörten. Ebenso könnten andere Berufsgruppen, wie Apotheker oder Physiotherapeuten solche Forderungen stellen. Entsprechend besorgt zeigte sich der Präsident des Pro-Komitees, Peter Tschudi, dem diese „Trittbrettfahrer“ ein Dorn im Auge waren. Seiner Auffassung nach sind die Spitäler keineswegs als Teil der Grundversorgung zu verstehen.


Abstimmung vom 18. Mai 2014

Beteiligung: 55,85%
Ja: 2 480 870 (88,1%)
Nein: 336 196 (11,9%)

Parolen:
– Ja: SP, CVP, FDP (2*), GPS (1*), BDP, GLP (*2), EVP; Travail.Suisse, FMH, H+, Berufsverband der Haus- und Kinderärztinnen Schweiz, SGB.
– Nein: SVP (8*).
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen

Die Vox-Analyse im Nachgang der Abstimmung führte zu Tage, dass die Hausarztvorlage recht deutlich im Schatten der anderen, an diesem Tag behandelten Vorlagen (Gripen, Pädophilie und Mindestlohn), stand. So wusste ein Drittel der Befragten nicht, worum es bei dieser Vorlage gegangen war. Wichtigste Motive der Ja-Stimmenden waren die Förderung der Hausärzte und die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung. Es wurde jedoch auch ein grosses Regierungsvertrauen festgestellt: 92% der Befragten, die dem Bundesrat grundsätzlich vertrauen, hatten hier Ja gestimmt. Als wichtigstes Nein-Argument wurde die „last-minute-Kritik“ des Gegenkomitees ermittelt, nämlich eine Ablehnung der Verstaatlichung. Dass das gegenwärtige System funktioniere und dass Hausärzte nicht bevorzugt werden sollen waren weitere, häufig genannte Gründe der Gegner.

Gegenentwurf „Ja zur Hausarztmedizin“

Ziemlich überraschend gab der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti (cvp) Anfang Januar seinen Rücktritt bekannt. In Basel-Landschaft hatten nicht korrekt abgerechnete Honorare von Regierungsmitgliedern hohe Wellen geworfen: Entschädigungen für Mandate bei staatsnahen Betrieben wurden nicht wie eigentlich vorgesehen in die Staatskasse eingezahlt, sondern als persönliche Honorare verbucht. Conti, zur Zeit seines Rücktritts auch Präsident der Konferenz der Gesundheitsdirektoren, überprüfte in der Folge seine eigenen Einkünfte und stellte fehlerhafte Verbuchungen fest. Die nicht korrekt abgelieferten Beträge summierten sich nach Contis Angaben auf rund CHF 111'000. Der Gesundheitsdirektor sprach von Versäumnissen, die er in der Zwischenzeit zwar zurückbezahlt habe, die es ihm aber nicht zuliessen, weiter im Amt zu verbleiben. Der Rücktritt brachte Conti viel Respekt ein, versetzte aber sowohl die Regierung als auch die CVP in Zugzwang. Die Exekutive ordnete eine Überprüfung der Einkünfte durch die Finanzkontrolle an, die in einem Mitte Juli vorliegenden Bericht keine Verfehlungen ausmachen konnte. Die CVP kündigte trotz des seit den Gesamterneuerungswahlen 2012 auf 7,3% geschrumpften Wähleranteils an, den Sitz mit Lukas Engelberger, dem Kantonsparteipräsidenten, verteidigen zu wollen. Der in Basel-Stadt bekannte, wirtschaftsnahe und beim im Stadtkanton wichtigen Pharmakonzern Roche tätige Engelberger erhielt Konkurrenz von Martina Bernasconi (glp). Die ebenfalls seit einigen Jahren politisch tätige Bernasconi wollte mit ökologischen Themen die linke Wählerschaft abholen, was allerdings durch die Stimmfreigabe der SP und der GP erschwert wurde. Die SP liess verlauten, dass die SVP nicht regierungsfähig sei und die Kandidierenden von GLP und CVP zu bürgerlich seien. Engelberger wurde von der FDP und den Liberalen (LDP) unterstützt. Ein Trumpf für die GLP-Kandidatin war, dass mit ihrer Wahl der magere Frauenanteil in der Regierung hätte erhöht werden können. Die SVP, stärkste Partei im Stadtkanton, schaffte es nicht rechtzeitig, einen kompetitiven Kandidaten aufzustellen. Zwar war bereits im Februar mit Thomas Egloff ein möglicher SVP-Regierungsrat präsentiert worden, dieser zog sich aber – auch weil ihm als weitgehend unbekannten Chirurgen kaum Chancen eingeräumt wurden – Ende März bereits wieder zurück. Flugs stellte sich Vizepräsident Eduard Rutschmann zur Verfügung. Rutschmann sass zwar im Grossrat, hatte aber bei lokalen Wahlen in Riehen verloren und galt lediglich als Lückenbüsser. Der SVP wurde vorgeworfen, zwar gebetsmühlenartig einen ihr als stärkste Fraktion zustehenden Regierungssitz zu fordern, wenn es darauf ankäme aber keine valablen Kandidierenden aufstellen zu können. Als vierter Kandidierender meldete Eric Weber sein Interesse an der Regierung an. Weber sass als Vertreter der NA zwischen 1984 und 1992 im Grossen Rat von Basel-Stadt und war bei den Erneuerungswahlen 2013 für die „Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat – Liste Ausländerstopp“ (VA) erneut ins Parlament gewählt worden. Der umstrittene und als Parlamentsschreck und Irrläufer bezeichnete Weber wurde von den Medien geschnitten und konnte sich im Wahlkampf kaum in Szene setzen.
Bei den Wahlen vom 18. Mai hatten dann weder Weber noch Rutschmann eine Chance. Mit seinen 8'111 Stimmen erzielte der SVP-Kandidat nur knapp die Hälfte der Stimmen von Bernasconi (16'018 Stimmen) und Engelberger (18'873 Stimmen). Weber erhielt lediglich 2'061 Stimmen. Das Resultat wurde als positive Überraschung für die GLP-Kandidatin gewertet, die mutmasste, dass viele linke Wählerinnen und Wähler leer eingelegt hatten und sich für den zweiten Wahlgang Unterstützung von dieser Seite versprach. Weil nämlich sowohl die GLP-Vertreterin als auch der CVP-Politiker das absolute Mehr (24'268) verpassten, musste am 22. Juni ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Die SVP zog sich zurück und verzichtete auf eine Empfehlung. Eric Weber trat hingegen erneut an. Trotz einer markant geringeren Wahlbeteiligung von 32% – was wohl auch auf den sehr lauen Wahlkampf und den Umstand zurückzuführen ist, dass im ersten Wahlgang gleichzeitig über die Flugzeugbeschaffung (Gripen) und die Mindestlohn-Initiative abgestimmt worden war (46,2%) – konnte Engelberger seine Stimmenzahl im Vergleich zum ersten Urnengang halten. Von den 18'387 Stimmen waren ihm wohl auch einige aus dem SVP-Lager zuteil geworden. Bernasconi vermochte hingegen nicht mehr gleich zu mobilisieren und erhielt noch 11'692 Stimmen. Auch der erhoffte Frauenbonus oder die Unterstützung aus dem linken Lager hatte damit also nicht gespielt. Weber konnte leicht zulegen und erzielte 2'343 Stimmen. Die Zusammensetzung der Baselstädter Regierung blieb damit unverändert bei drei SP-, einem GP-, einem FDP-, einem LP- und einem CVP-Vertreter. Engelberger trat am 1. August die Nachfolge von Conti an. Für die Gesamterneuerungswahlen 2016 hatte das langjährige Regierungsmitglied Christoph Eymann (LDP) bereits 2013 angekündigt, nicht wieder anzutreten.

Ersatzwahl Regierungsrat Basel-Stadt 2014
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2014

Ende März wurde bekannt, dass ein parteiunabhängiges Komitee „Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin“ eine entsprechende Initiative lanciert hatte. Mit dieser sollte der drohende Ärztemangel aufgefangen werden. Die Initianten kritisierten, dass talentierte junge Menschen die Ausbildung zum Arzt nicht absolvieren könnten, obwohl die Spitäler grösste Mühe hätten, die benötigten Assistenzärzte zu finden. Das Bundesamt für Gesundheit prognostizierte 2011 einen mittelfristigen Ärztebedarf von 1'200 bis 1'300, während gegenwärtig nur rund 800 Mediziner pro Jahr ausgebildet werden. Das Ziel der Initiative ist es, dem Bund die Kompetenz zu erteilen, nötigenfalls die Kantone zu zwingen, eine bestimmte Anzahl Mediziner auszubilden. Nach Bekanntwerden des Vorhabens gab Carlo Conti (BS, cvp), Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, zu bedenken, dass für die Ausbildung von 1'200 Ärzten rund CHF 60 Mio. benötigt würden und forderte entsprechende Anstrengungen. Sukkurs erhielten die Initianten auch vom Präsidenten des Ärzteverbands FMH, Jürg Schlup. Die Hausärzteschaft äusserte sich indes kritisch zum Vorhaben und stellte in Frage, ob dadurch auch mehr Hausärzte zur Verfügung stehen würden. Deswegen sei in ihren Augen vorerst die Hausarztinitiative zentral. Bis zum 9. Oktober 2014 hat das Initiativkomitee Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Initiative für „Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin“ (Pa.Iv. 14.407)
Dossier: Pénurie de médecins

Von den sieben Regierungsratssitzen im Kanton Basel-Stadt war nach dem Rücktritt von Hanspeter Gass (fdp) einer vakant. Die vierköpfige links grüne Mehrheit mit Christoph Brutschin (sp), Eva Herzog (sp), Hans-Peter Wessels (sp) und der amtierende Regierungspräsident Guy Morin (gp) traten genauso wieder an wie Christoph Eymann (lp) und Carlo Conti (cvp). Die FDP hatte bereits früh angekündigt, neben der Verteidigung des Sitzes von Gass mit einem zweiten Kandidierenden die links-grüne Mehrheit angreifen zu wollen. Nachdem der Kronfavorit, Nationalrat Peter Malama Anfang Jahr allerdings erklärte, dass er nicht zur Verfügung stehe und sich auf sein Nationalratsmandat konzentrieren wolle, bekundeten die Freisinnigen einige Mühe, valable Kandidaten zu finden. Fündig wurden sie im 35jährigen Grossrat Baschi Dürr, der bereits seit 10 Jahren für die FDP in der Baselstädtischen Legislative sitzt. Neben Dürr kündigten schliesslich auch Andreas Faller, Vizedirektor des Bundesamts für Gesundheit (BAG), sowie Grossrat Helmut Hersberger und Christoph Haller, Grossrat und TCS-Präsident, ihr Interesse am Regierungsrat an. In der FDP-internen Ausmarchung Ende März wurde neben dem unbestrittenen Dürr etwas überraschend Haller nominiert. Die Presse mutmasste, dass dem eigentlich favorisierten Faller sein Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft zum Verhängnis geworden sei. Zusammen mit den beiden FDP Kandidaten stellten sich die Bisherigen Christoph Eymann (lp) und Carlo Conti (cvp) auf einer gemeinsamen Viererliste der Wahl. Die Bürgerlichen traten damit jedoch nicht geeint auf: sowohl die SVP als auch die Grünliberalen versuchten mit eigenen Kandidaten, die Parteizusammensetzung im Regierungsrat zu erneuern. Während die noch junge GLP auf Emmanuel Ullmann setzte, portierte die SVP gleich zwei Kandidaten: mit den Grossräten Lorenz Nägelin und Patrick Hafner wolle die zweitstärkste Partei des Kantons eine adäquate Regierungsvertretung gewinnen, so das Credo. Keine Chancen wurde den drei weiteren Kandidierenden gewährt: der parteilose Elia Rediger, Christian Mueller (Freistaat Unteres Kleinbasel) und Eric Weber von der rechtsextremen Volksaktion fanden in der Presse kaum Beachtung. Die bereits bei den letzten Gesamterneuerungswahlen bestehende Zersplitterung der bürgerlichen Parteien wurde als gute Voraussetzung für die Linke betrachtet, die ihrerseits mit einem Viererticket aus den Bisherigen antrat. Darüber hinaus sorgten interne Streitigkeiten bei den Bürgerlichen für Unmut: der langjährige LP-Grossrat Andreas Burckhardt sprach sich gegen eine Unterstützung von Baschi Dürr aus, da dieser die Unteroffiziersschule verweigert habe. Dürr verschaffte sich später Anerkennung mit seiner Ankündigung, zugunsten seines Ziels eines Regierungsratsmandates auf ein Nachrücken in den Nationalrat für den zwischenzeitlich verstorbenen Peter Malama zu verzichten. Die Handelskammer beider Basel gab zudem eine Wahlempfehlung für alle Bisherigen (mit Ausnahme von Morin) und die beiden FDP-Kandidaten nicht aber für die SVP-Kandidierenden ab. Tatsächlich war die Akzeptanz der bisherigen Regierung aber breit, was sich auch in einem relativ lauen Wahlkampf ausdrückte. Die Ankündigung der Bürgerlichen, die Mehrheit in der Exekutive zurückerobern zu wollen, war laut Presse eher ein frommer Wunsch als eine eigentliche Kampfansage. Kritik an der Regierung gab es kaum, ein eigentliches Wahlkampfthema fehlte gänzlich. Zusammen mit der Änderung der Wahlregeln für das Parlament (siehe oben) gab es auch eine Änderung bei den Regierungswahlen. Um zu verhindern, dass es wie vier Jahre zuvor zu einer stillen Wahl kommt, sollte der Regierungspräsident – seit 2008 in einer Direktwahl bestimmt – neu zusammen mit den anderen Regierungsmitgliedern gewählt werden. Für das Präsidialamt kandidierten neben Morin auch Dürr und Nägelin sowie Rediger und Weber.

Wie allgemein erwartet schafften die sechs Bisherigen im ersten Wahlgang Ende Oktober auf Anhieb die Wiederwahl. Das Trio der SP erzielte die meisten Stimmen, allen voran Eva Herzog (30'182 Stimmen) gefolgt von Christoph Brutschin (26'618 Stimmen) und Hans-Peter Wessels (24'887 Stimmen). Auch Carlo'Conti (23 222), Guy Morin (22'902 Stimmen) und Christoph Eymann (22'312) übersprangen das absolute Mehr (21'983 Stimmen). Dies gelang hingegen weder Baschi Dürr (17'038 Stimmen) noch dem überraschend weit abgeschlagenen Christoph Haller (13'491), der für den zweiten Wahlgang nicht mehr nominiert wurde. Der FDP gelang es wohl auch deshalb nicht, ihren Sitz im ersten Wahlgang zu verteidigen, weil die Konkurrenz durch die SVP – Patrick Hafner erhielt 8'084 Stimmen und Lorenz Nägelin 7'852 Stimmen – und durch die GLP, bei der Emmanuel Ullmann allerdings lediglich 5'668 Stimmen erhielt, wohl zu gross war. Wermutstropfen im links-grünen Erfolg war der Umstand, dass Guy Morin die Wahl zum Regierungspräsidenten um 859 Stimmen verpasste. Mit 20'266 Stimmen lag er in der Ausmarchung um das Präsidialamt aber weit vor Dürr (11'851 Stimmen) und Nägelin (4'600 Stimmen). Die Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang lag bei 41,5%. Fast wäre es im zweiten Wahlgang zu einer stillen Wahl gekommen. Sowohl die SVP als auch die GLP beschlossen nämlich, nicht mehr anzutreten. Allerdings wollten Christian Mueller, der lediglich 1% aller Stimmen (2'129) erzielt hatte, und Damian Heizmann, ein neuer parteiloser Kandidat, der einige Sympathien im Grünen Lager hatte, im zweiten Umgang noch einmal gegen Baschi Dürr antreten. Mehr Spannung verhiess die Wahl für den Regierungspräsidenten, die nun zwischen Dürr und Morin ausgetragen wurde. Die SP unterstützte Morin, während sich die LP für Dürr aussprach. Weder die GLP noch die SVP gaben eine Empfehlung ab. Für Wirbel sorgte Mueller, der rund zwei Wochen vor dem zweiten Umgang seinen Rückzug zugunsten von Heizmann ankündigte, was aber rechtlich nicht möglich war. Auch die Ankündigung Dürrs, auch im Falle einer Wahl einen Morgen Hausarbeit verrichten zu wollen, sorgte für landesweite Schlagzeilen. Die geringe Spannung wirkte sich auf die Höhe der Beteiligung im zweiten Wahlgang aus, die bei lediglich 32,1% lag. Wie erwartet setzte sich Dürr deutlich mit 17'300 Stimmen vor Heizmann (3'049 Stimmen) und Mueller (1'418 Stimmen) durch. Die Wahl für das Präsidialamt gewann Morin (19'390 Stimmen) mit rund 6'000 Stimmen Vorsprung auf Dürr (13'638). Die Verteilung der Departemente änderte sich nicht; Dürr übernahm das Justiz- und Sicherheitsdepartement von seinem Vorgänger Gass. Die Baselstädtische Bevölkerung hatte sich damit also letztlich weiterhin für die Kohabitation entschieden: ein links-grün dominierter Regierungsrat steht einer etwas bürgerlicher gewordenen Legislative gegenüber. Deutlich wurde zudem, dass sich die links-grüne Mehrheit in der Regierung wohl nur mit einem grossen bürgerlichen Bündnis zwischen FDP, CVP, LP und SVP, das allerdings laut Pressekommentaren in weiter Ferne liege, knacken liesse.

Regierungsratswahlen Basel-Stadt 2012
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2012
Dossier: Elections cantonales - Bâle-Ville

Die Vertreter von Bund, Kantonen sowie Gewerkschaften und Arbeitgeber konnten sich an der nationalen Lehrstellenkonferenz im Oktober über einen intakten Lehrstellenmarkt freuen. Sorge bereitete den Teilnehmenden aber die Jugendarbeitslosigkeit und die Personalnot im Gesundheitssektor. An der Konferenz wurde beschlossen, eine Kampagne zu lancieren, die darauf abzielt, mehr Jugendliche für Ausbildungen im Gesundheitsbereich zu motivieren und vermehrt Quereinsteiger für Medizinalberufe zu gewinnen. An der Zusammenkunft zeichnete sich ausserdem eine Entwicklung zu mehr Druck seitens der Kantone ab. So beantragte etwa der Basler Regierungsrat Carlo Conti (cvp), Vizepräsident der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz, private Spitäler sowie Heime mit Auflagen in Leistungsvereinbarungen zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen zu verpflichten.

ersten nationalen Lehrstellenkonferenz

Bei den Regierungsratswahlen in Basel-Stadt kandidierten die Bisherigen Guy Morin (gp), Christoph Eymann (lp), Hanspeter Gass (fdp), Carlo Conti (cvp) und Eva Herzog (sp) erneut. Ralph Lewin und Barbara Schneider (beide sp und seit 1997 in der Regierung) traten dagegen nicht mehr an. Die SP hatte damit zwei vakante Sitze zu verteidigen. Sie nominierte Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels, die beide als eher wirtschaftsfreundliche Sozialdemokraten gelten. Die Doppelvakanz der SP hätte eine Gelegenheit für die bürgerlichen Parteien geboten, die links-grüne Mehrheit im Regierungsrat anzugreifen. Die bürgerliche Allianz war jedoch zu brüchig, um eine gemeinsame Viererliste von FDP, CVP, LP und SVP zu ermöglichen. Die SVP, die aufgrund ihres Wähleranteils von 14% einen Anspruch auf Regierungsvertretung geltend machte, nominierte ohne Absprache mit CVP, LP und FDP den Grossrat Patrick Hafner für die Wahl. Die anderen bürgerlichen Parteien betrachteten diese Kandidatur als zu wenig chancenreich. Es wurde diskutiert, ob eine der drei traditionellen bürgerlichen Parteien mit Unterstützung der anderen beiden eine Doppelvertretung in der Regierung anstreben sollte. CVP, FDP und LP verwarfen aber letztlich diese Option. Überraschenderweise präsentierten auch EVP und DSP mit den Grossräten Stephan Maurer (dsp) und Heinrich Ueberwasser (evp) Kandidaten für die Regierung. Die SD nominierten Patrik Cattin. Die Zersplitterung der bürgerlichen Parteien und die hohe Akzeptanz der SP-Kandidaten selbst im bürgerlichen Lager sorgten dafür, dass die links-grüne Mehrheit in der Regierung ungefährdet blieb. Alle bisherigen Regierungsräte ausser Hanspeter Gass (fdp) wurden im ersten Wahlgang bestätigt und die neuen SP-Kandidaten Wessels und Brutschin erreichten das absolute Mehr auf Anhieb. Das beste Ergebnis erzielte Eva Herzog (sp). Polizeidirektor Gass (fdp), der das absolute Mehr verfehlte, war im Wahlkampf aufgrund von umstrittenen Polizeieinsätzen in der Kritik gestanden. Er wurde, da die verbleibenden Kandidierenden nicht zu einem zweiten Wahlgang antraten, schliesslich in stiller Wahl bestätigt. Für das neu geschaffene Amt des Regierungspräsidenten stellte sich nur Guy Morin (gp) zur Verfügung. Er wurde in stiller Wahl gewählt.

Regierungsratswahlen Basel-Stadt 2008
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2008
Dossier: Elections cantonales - Bâle-Ville

Finanzdirektor Ueli Vischer (lp) trat nicht mehr zur Wiederwahl an. Die Bürgerlichen präsentierten ein Viererticket mit ihren Regierungsräten Christoph Eymann (lp), Carlo Conti (cvp), Jörg Schild (fdp) und dem Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Land, Mike Bammatter (fdp). Auf der rot-grünen Viererliste kandidierten die Regierungsräte der SP, Ralph Lewin und Barbara Schneider, sowie die SP-Fraktionschefin im Basler Grossen Rat, Eva Herzog, und der ehemalige Grossrat Guy Morin (gp). Justizdirektor Hans Martin Tschudi von der Demokratisch-Sozialen Partei (dsp) trat im Alleingang an. Des weiteren kandidierten neben der SVP-Kantonalpräsidentin Angelika Zanolari ein Vertreter der SD und vier Personen auf einer Liste „gegen Armut und Ausgrenzung“.

Im ersten Wahlgang von Ende Oktober wurden fünf Regierungsmitglieder bestätigt: Erziehungsdirektor Christoph Eymann (lp) erzielte das beste Resultat, gefolgt von Polizei- und Militärdirektor Jörg Schild (fdp), Wirtschaftsdirektor Ralph Lewin (sp), Sanitätsdirektor Carlo Conti (cvp) und Baudirektorin Barbara Schneider (sp). Die übrigen Kandidaten verfehlten das absolute Mehr: Eva Herzog (sp) und Guy Morin (gp) schnitten am besten ab; Regierungsrat Hans Martin Tschudi (dsp) landete auf dem achten, Mike Bammatter (fdp) auf dem neunten und Angelika Zanolari (svp) auf dem zehnten Platz; sie erzielte weniger als die Hälfte der Stimmen von Bammatter. Für seine Partei überraschend liess Tschudi (dsp) den Termin für die Anmeldung zum zweiten Wahlgang ungenutzt verstreichen. Damit endete die Beteiligung der Demokratisch-Sozialen Partei an der Basler Regierung nach 22 Jahren; die Partei war entstanden, als sich der damalige SP-Polizeidirektor Karl Schnyder mit seiner Partei überwarf. Für den zweiten Wahlgang traten nur noch Eva Herzog (sp), Guy Morin (gp) und Mike Bammatter (fdp) an – bereits vor dem Entscheid von Angelika Zanolari (svp), nicht für den zweiten Wahlgang zu kandidieren, hatten die anderen bürgerlichen Parteien ein Zusammengehen mit der SVP ausgeschlossen. Ende November wählten Baslerinnen und Basler die beiden Kandidaten der Linken in den Regierungsrat. Damit erhielt Basel nach 1935 und 1950 wieder eine rot-grüne Mehrheit.

Regierungsratswahlen Basel-Stadt 2004
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2004
Dossier: Elections cantonales - Bâle-Ville

Bei den Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat im Kanton Basel-Stadt versuchte ein bürgerliches Quartett die 1996 verlorene absolute Mehrheit zurückzuerobern. Ein halbes Jahr nach der Ersatzwahl für den zurückgetretenen Stefan Cornaz (fdp) kam es daher erneut zu einer Kampfwahl: Das Wahlbündnis aus FDP, LP und CVP trat mit einem Vierer-Ticket an. Zu den drei Bisherigen Schild (fdp), Vischer (ldp) und Conti (cvp) portierte es Nationalrat Christoph Eymann (lp). FDP-Frau Andrea Frost-Hirschi zog sich krankheitshalber von ihrer anfänglichen Kandidatur zurück. Die SVP, die bei den Nationalratswahlen vom vergangenen Herbst wählerstärkste bürgerliche Partei in Basel, nominierte VBS-Mitarbeiter Thomas Bucheli. Die SP wollte ihren Besitzstand wahren und portierte ihre drei Bisherigen, Schaller, Schneider und Lewin. Die DSP verteidigte ihren Sitz mit dem Bisherigen Tschudi. Im Wahlkarussell hatten noch vier weitere Kandidierende Platz genommen: Martina Bernasconi (Frauenliste), Urs Müller (Basta) und Jürg Stöcklin (gp) stellten sich auf einer gemeinsamen Liste der Wahl. Dazu kam noch der vor vier Jahren mit dem schlechtesten Resultat bedachte SD-Kantonalpräsident Markus Borner.

Der erste Wahlgang ergab einen grossen Erfolg für die vereinte bürgerliche Liste. Die drei Bisherigen und Christoph Eymann erreichten das absolute Mehr. Von der SP hat lediglich Wirtschafts- und Sozialminister Ralph Lewin die Hürde im ersten Anlauf genommen. Baudirektorin Schneider und die Erziehungsverantwortliche Schaller musste wie Tschudi in den zweiten Wahlgang. Durch die Wahl von Eymann stand aber fest, dass mindestens eines der im zweiten Wahlgang antretenden bisherigen Regierungsmitglieder abgewählt werden würde. Das Rennen machte bei einer Wahlbeteiligung von 52% schliesslich Tschudi.

Regierungsratswahlen Basel-Stadt 2000
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2000
Dossier: Elections cantonales - Bâle-Ville

Die Wahl einer Nachfolge für den aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Basler Regierungsrat Stefan Cornaz (fdp) entwickelte sich zum Dreikampf mit ungewissem Ausgang. Der grösste Unsicherheitsfaktor war das Abschneiden der SVP, die sich in Basel von der einst bedeutungslosen Partei zur stärksten bürgerlichen Kraft bei den Nationalratswahlen im vergangenen Herbst emporgearbeitet hatte. Die SVP schickte den Nationalökonomen und Quereinsteiger Marc Meyer ins Rennen. Die bürgerliche Entente aus FDP, Liberalen und CVP verteidigte den dritten bürgerlichen Sitz in der siebenköpfigen Regierung mit der Kandidatur von Grossrat und Anwalt Carlo Conti (cvp). Die FDP verzichtete also zugunsten der CVP, die seit 1996 nicht mehr in der Regierung vertreten war, auf ihren zweiten Sitz. Weil die bürgerliche Wählerschaft sich zwischen Conti und Meyer zu entscheiden hatte, rechnete sich die Linke ebenfalls Chancen aus und nominierte Grossrätin und Soziologin Rita Schiavi von „Basels starker Alternative“ (Basta). Innerhalb der Linken, insbesondere in den Reihen der SP genoss Schiavi aber keine einhellige Unterstützung. Keiner der Kandidierenden erreichte im ersten Wahlgang das absolute Mehr. Conti lag vor Schiavi; Meyer – bereits deutlich abgeschlagen – an dritter Position. Nach anfänglichem Zögern entschied sich die SVP, die Kandidatur Meyer für den zweiten Wahlgang zurückzuziehen. Diesem Entscheid vorangegangen waren Verhandlungen mit FDP, CVP und Liberalen über eine Wahlallianz bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst. Dank der auf diese Weise gewonnen zusätzlichen Unterstützung konnte Conti seinen Vorsprung gegenüber Schiavi von 3600 Stimmen im ersten auf fast 13'000 Stimmen im zweiten Wahlgang ausbauen und siegte bei einer Wahlbeteiligung von 49,8%.

Ersatzwahl Regierungsrat Basel-Stadt 2000
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2000
Dossier: Elections cantonales - Bâle-Ville