Lange Zeit waren die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats fast eine Pflichtübung. Das hatte vor allem damit zu tun, dass die eidgenössischen Wahlen lange Jahre kaum politische Verschiebungen nach sich zogen. Zwar war die alte Zauberformel (2 CVP, 2 FDP, 2 SP, 1 SVP) mit dem Wahlerfolg der SVP stark hinterfragt und schliesslich nach einigen Jahren der Transition mit mehr oder weniger gehässigen und aufreibenden Regierungswahlen, der Nichtwiederwahl von Ruth Metzler (2003) sowie Christoph Blocher (2007) und einem Intermezzo der BDP in der Regierung gesprengt worden. Nach den eidgenössischen Wahlen 2015, dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf aus der nationalen Exekutive und dem Einzug eines zweiten SVP-Regierungsmitglieds schien dann aber eine neue Formel gefunden: 2 FDP, 2 SP, 2 SVP, 1 CVP.

Schon im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2019 war freilich spekuliert worden, dass die Grüne Partei die CVP hinsichtlich des Wähleranteils überflügeln könnte und damit einen Anspruch auf einen Sitz in der nationalen Regierung hätte – umso mehr, wenn sich die Grünen mit der GLP quasi zu einem gemeinsamen Sitz für die «Öko-Parteien» zusammenraufen könnten, wie die Aargauer Zeitung spekulierte. Falls sich die CVP halten könnte, wäre auch der Angriff auf einen der beiden FDP-Sitze denkbar, so die Hypothese zahlreicher Medien. Die angegriffenen Parteien wehrten sich mit dem Argument, dass eine Partei ihren Wahlerfolg zuerst bestätigen müsse, bevor sie einen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung erhalten könne. Dies sei auch bei der SVP der Fall gewesen – so etwa FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi (fdp, SZ) bereits Mitte August 2019 in der Zeitung Blick. Zudem dürfe nicht nur der Wähleranteil bei den Nationalratswahlen in die Berechnung einfliessen, sondern man müsse auch die Vertretung im Ständerat berücksichtigen. Martin Bäumle (glp, ZH), Ex-Präsident der GLP, gab zudem zu verstehen, dass ein Öko-Lager aus GP und GLP kaum denkbar sei; zu unterschiedlich sei man in diversen Sachfragen. Ebenfalls früh wurde in den Medien über einen möglichen Rücktritt von Ueli Maurer spekuliert, was aus der vermeintlichen Pflichtübung eine spannende Wahl gemacht hätte. Maurer gab dann allerdings Anfang November bekannt, noch eine weitere Legislatur anzuhängen.

Die aussergewöhnlichen Erfolge der Grünen Partei bei den eidgenössischen Wahlen 2019 gaben dann den Diskussionen über die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats sehr rasch wieder ganz viel Nahrung und schafften Raum für allerlei Reformvorschläge zur Bestimmung der Landesregierung. In der Tat hatten die Grünen mit 13 Prozent Wähleranteil die CVP (11.4%) deutlich überflügelt und als viertstärkste Partei abgelöst. Die GLP kam neu auf 7.8 Prozent. Die NZZ rechnete vor, dass die aktuelle Regierung so wenig Wählerinnen und Wähler vertrete wie zuletzt vor 60 Jahren. Die Grünen und die Grünliberalen hätten rein rechnerisch ein Anrecht auf je einen Bundesratssitz.
Neben den medial zahlreich vorgetragenen Berechnungen wurde allerdings auch inhaltlich und historisch argumentiert. Der Einbezug in die Regierung sei immer auch an den Umstand geknüpft gewesen, dass eine Oppositionspartei auch in verschiedenen Sachthemen glaubhaft ihre Referendumsmacht ausspielen könne, wurde etwa argumentiert. Zwar sei das Klimathema wichtig und würde wohl auch nachhaltig bleiben, die Grünen und die GLP müssten aber – wie auch die SVP mit ihren gewonnenen Volksbegehren – mit Abstimmungserfolgen ihren Anspruch noch untermauern, so ein Kommentar in der NZZ. Die Grünen würden trotz Wahlgewinnen keinen Regierungssitz erhalten, weil «niemand Angst vor ihnen hat», wie die Aargauer Zeitung diesen Umstand verdeutlichte. Argumentiert wurde zudem, dass eine «Abwahl» – eigentlich handelt es sich um eine Nichtwiederwahl – nicht dem politischen System der Schweiz entspreche. Es brauche mehrere Wahlen, bei denen sich eine Partei konsolidieren müsse, um die Stabilität in der Regierung auch über längere Zeit zu gewährleisten, kommentierte dazu der Blick.

Der Tages-Anzeiger führte gar eine Umfrage durch, die aufzeigte, dass eine Mehrheit der Befragten die Zeit für einen grünen Bundesrat noch nicht für gekommen hielt. Wer ein grünes Bundesratsmitglied jedoch befürwortete (rund 40% der Befragten), wünschte sich, dass dies auf Kosten eines Sitzes der SVP (50%) oder der FDP (21%), aber eher nicht auf Kosten der CVP (10%) oder der SP (6%) gehen solle.
Für die WoZ war allerdings klar: «Cassis muss weg!» In der Tat forderte auch Regula Rytz (gp, BE) via Medien, dass die FDP freiwillig auf einen Sitz verzichte, da sie als lediglich drittgrösste Partei keinen Anspruch auf zwei Sitze habe. In der Folge schienen sich die Medien dann in der Tat vor allem auf den zweiten Sitz der FDP einzuschiessen. Freilich wurden auch andere Modelle diskutiert – so etwa ein von Christoph Blocher in der Sonntagszeitung skizziertes Modell mit der SVP, die zwei Sitze behalten würde, und allen anderen grösseren Parteien (SP, FDP, CVP, GP, GLP) mit je einem Sitz –, «sämtliche Planspiele» drehten sich aber «um einen Namen: Aussenminister Ignazio Cassis», fasste die Aargauer Zeitung die allgemeine Stimmung zusammen. Er sei «der perfekte Feind», «visionslos und führungsschwach». Der Aussenminister befinde sich im «Trommelfeuer» befand die Weltwoche. Häufig wurde seine Haltung im Europadossier kritisiert und entweder ein Rücktritt oder wenigstens ein Departementswechsel gefordert. Mit Ersterem müsste allerdings die Minderheitenfrage neu gestellt werden, war doch die Vertretung des Tessins mit ein Hauptgrund für die Wahl Cassis im Jahr 2017. Der amtierende Aussenminister selber gab im Sonntags-Blick zu Protokoll, dass er sich als Tessiner häufig benachteiligt fühle und spielte so geschickt die Minderheitenkarte, wie verschiedene Medien tags darauf kommentierten. Die Sonntags-Zeitung wusste dann noch ein anderes Szenario zu präsentieren: Einige SVP-Parlamentarier – das Sonntagsblatt zitierte Andreas Glarner (svp, AG) und Mike Egger (svp, SG) – griffen Simonetta Sommaruga an und forderten, dass die SP zugunsten der Grünen auf einen Sitz verzichten müsse. Die CVP sei in «Versuchung», wagte sich dann auch die NZZ in die Debatte einzuschalten. Würde sie Hand bieten für einen grünen Sitz auf Kosten der FDP, dann könnte sie im Bundesrat «das Zünglein an der Waage» spielen und Mehrheiten nach links oder nach rechts schaffen. Die NZZ rechnete freilich auch vor, dass grün-links mit zusammen rund 30 Prozent Wähleranteil mit drei von sieben Regierungssitzen klar übervertreten wäre, denn die GLP dürfe man nicht zu den Grünen zählen. Dies hatten vor allem die Grünen selbst implizit immer wieder gemacht, indem sie vorrechneten, dass die GLP und die GP zusammen auf 21 Prozent Wähleranteile kämen.

Neben Kommentaren und Planspielen warteten die Medien auch mit möglichen grünen Bundesratsanwärterinnen und -anwärtern auf. Häufig gehandelte Namen waren die scheidende Parteipräsidentin Regula Rytz, die Waatländer Staatsrätin Béatrice Métraux (VD, gp), die Neo-Ständerätin Maya Graf (gp, BL), der Berner alt-Regierungsrat Bernhard Pulver (BE, gp), der amtierende Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli (gp, ZH) oder der Zürcher Nationalrat Bastien Girod (gp, ZH). Ins Gespräch brachte sich zudem der Genfer Staatsrat Antonio Hodgers (GE, gp).

Die Grünen selber gaben sich lange Zeit bedeckt und waren sich wohl auch bewusst, dass eine Kampfkandidatur nur geringe Chancen hätte. Sie entschieden sich zwar an ihrer Delegiertenversammlung Anfang November in Bern für eine forschere Gangart und forderten einen grünen Bundesratssitz – Regula Rytz sprach davon, dass vorzeitige Rücktritte aus dem Bundesrat ein Ärgernis seien, weil sie Anpassungen nach Wahlverschiebungen erschweren würden. Mit der Forderung war einstweilen aber noch kein Name verknüpft, was der Partei prompt als «Lavieren» ausgelegt wurde (Blick). «Der grüne Favorit», wie der Tages-Anzeiger Bernhard Pulver betitelte, sagte Mitte November, dass er nicht zur Verfügung stehe. Auch der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (BE, gp) und die Aargauer alt-Regierungsrätin Susanne Hochuli (AG, gp), die ebenfalls als Kandidierende gehandelt worden waren, sagten via Medien, dass sie nicht zur Verfügung stünden.
Die «Kronfavoritin» (Tages-Anzeiger) Regula Rytz ihrerseits stand im zweiten Umgang der Ständeratswahlen im Kanton Bern. Ihr wurden intakte Chancen eingeräumt und wohl auch um diese nicht zu gefährden, versicherte sie, dass sie auf eine Bundesratskandidatur verzichten würde, sollte sie für den Kanton Bern in die kleine Kammer gewählt werden. Da sie dies allerdings verpasste, kündigte die Bernerin rund 20 Tage vor den Bundesratswahlen ihre Kandidatur an – noch bevor die Fraktion offiziell beschlossen hatte, eine Kandidatur einzureichen. Nach einer solchen Richtungswahl, wie es die eidgenössischen Wahlen gewesen seien, könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, erklärte sie gegenüber der Presse. Sie wolle für die Menschen und die Natur Verantwortung übernehmen. Ihr Angriff gelte aber nur dem FDP-Sitz von Ignazio Cassis. Würde sie für ein anderes Regierungsmitglied gewählt, würde sie die Wahl nicht annehmen – so die Bernerin. Die Fraktion der Grünen gab dann allerdings tags darauf bekannt, dass es nicht um die Person, sondern um die Übervertretung der FDP gehe. Ein Angriff auf Karin Keller-Sutter schien damit nicht wirklich ausgeschlossen. Die nach aussen als wenig abgesprochen erscheinende Strategie für die Ansage der Kampfwahl brachte der GP Kritik ein. Die Partei zeige sich «unbeholfen» und der Start sei «misslungen», urteilte etwa die NZZ. Auch die Weltwoche redete von einem «verpatzten Start» und die Sonntagszeitung sprach gar von dilettantischem Vorgehen. Es sei, als wären die Grünen ein Sprinter, der kurz vor dem Ziel auf die Uhr schaue und sich hinknie, um die Schuhe zu binden, so die Zeitung weiter.

Eine medial oft diskutierte Frage im Vorfeld der Wahlen war, welche Parteien die Grünen in ihrem Anliegen unterstützen würden. Klar schien, dass die FDP nicht Hand bieten würde. Auch die SVP würde – wenn überhaupt – die GP nur auf Kosten der SP unterstützen. Die CVP bzw. die neue Mitte-Fraktion (CVP zusammen mit BDP und EVP) entschied, Rytz nicht einmal zu einem Hearing einzuladen. Man sei nicht gegen eine grüne Vertretung in der Regierung, es sei aber «etwas zu früh», liess sich CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister (cvp, ZG) in der Sonntagszeitung zitieren. Die GLP und die SP gaben bekannt, Rytz vor den Wahlen anhören zu wollen. Für Schlagzeilen sorgte dabei SP-Parteipräsident Christian Levrat (sp, FR), der die CVP aufforderte, mitzuhelfen, die Grünen in die Regierung zu hieven. Die Schweiz wäre sonst die einzige Demokratie, in der Wahlen keine Auswirkungen auf die Regierungszusammensetzung hätten. Zudem würde sich die Weigerung der CVP wohl über kurz oder lang rächen. Bei der GLP zeigte sich das Dilemma zwischen ökologischem und liberalem Gedankengut. Insbesondere in der Europafrage fanden sich die GLP und der amtierende Aussenminister eher auf der gleichen Linie. Für Rytz spreche das ökologische Anliegen, gegen sie ihre eher linke Ausrichtung, erklärte Tiana Moser (glp, ZH) dann den Entscheid für Stimmfreigabe der GLP. Zudem würde Rytz ohne Absprache mit den Grünliberalen den «Sitz der Ökokräfte» für sich beanspruchen. Letztlich stellte sich einzig die SP-Fraktion offiziell hinter Rytz. Die eher laue Unterstützung und der Versuch der amtierenden Regierungsparteien, die eigene Macht zu zementieren, mache das Unterfangen «grüne Bundesrätin» für Regula Rytz zu einer «mission impossible», fasste die Zeitung Le Temps die Situation dann kurz vor den Wahlen zusammen.

Nicht die Medien, nicht Umfragen und «nicht die Wahlprozente» (NZZ), sondern die Vereinigte Bundesversammlung bestimmt freilich letztlich, welche Parteien in der Regierung vertreten sein sollen. Und diese Entscheidung brachte das Resultat, das viele im Vorfeld aufgrund der Aussagen der verschiedenen Parteien auch erwartet hatten: die Wiederwahl aller Amtierenden und das Scheitern des Angriffs der Grünen. Auch die Ansprachen der Fraktionschefinnen und -chefs im Vorfeld der einzelnen Wahlen – die Erneuerungswahlen finden in der Reihenfolge der Amtszeit der Bundesratsmitglieder statt – machten dies bereits deutlich. Die CVP plädierte für Konkordanz und Stabilität und die SVP betonte, dass zum Erfolgsmodell Schweiz die angemessene Vertretung der Landesteile in der Regierung gehöre – die Diskriminierung der kleinsten Sprachregion durch die Grüne Partei sei abzulehnen. Die GLP erklärte, dass die Stärkung der ökologischen Anliegen und der Wähleranteil der Grünen zum Vorteil für Rytz gereiche, ihre Positionierung am linken Rand und der fehlende Anspruch von links-grün auf drei Sitze aber gegen sie spreche. Die SP erklärte, die Zauberformel sei keine exakte Wissenschaft, aber die beiden stärksten Parteien sollten zwei Sitze und die restlichen jeweils einen Sitz erhalten, was für Regula Rytz spreche. Die Fraktion der Grünen geisselte den Umstand, dass die Regierungsparteien während der Legislatur Sitze «austauschten» und so bewusst verunmöglichten, dass das Parlament die Resultate nach eidgenössischen Wahlen berücksichtigen könne. Die FDP schliesslich wollte sich einer künftigen Diskussion um eine Anpassung der Zusammensetzung des Bundesrats nicht verschliessen, amtierende Regierungsmitglieder dürften aber nicht abgewählt werden.

Der Angriff der Grünen folgte bei der fünften Wahl, auch wenn der Name Regula Rytz schon bei der Bestätigungswahl von Simonetta Sommaruga auftauchte. Gegen die 145 Stimmen, die Ignazio Cassis erhielt, war Regula Rytz jedoch chancenlos. Sie erhielt 82 Stimmen, was in den Medien als schlechtes Abschneiden kommentiert wurde, hätten doch die Grünen (35 Stimmen) und die SP (48 Stimmen) in der Vereinigten Bundesversammlung gemeinsam über 83 Stimmen verfügt. Weil darunter sicherlich auch ein paar CVP- und GLP-Stimmen seien, müsse dies wohl so interpretiert werden, dass einige SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier die grüne Konkurrenz fürchteten; Ignazio Cassis könne hingegen zufrieden sein. Von den 244 Wahlzetteln waren 6 leer geblieben und 11 enthielten andere Namen als «Rytz» oder «Cassis».
Schon zuvor hatten die meisten Parlamentsmitglieder auf Experimente verzichtet. Bei der ersten Wahl wurde der amtsälteste Bundesrat, Ueli Maurer, mit 213 von 221 gültigen Wahlzetteln gewählt. 23 der 244 ausgeteilten Bulletins waren leer geblieben und acht auf Diverse entfallen. Beim Wahlgang für Simonetta Sommaruga entfielen 13 Stimmen auf Regula Rytz und 13 Stimmen auf Diverse. Da ein Wahlzettel ungültig war und 25 leer blieben, durfte sich die künftige Bundespräsidentin über 192 Stimmen freuen. Alain Berset erhielt 214 Stimmen. Bei ihm waren 14 Wahlzettel leer geblieben und 16 auf Diverse entfallen. Die Anzahl ungültige (1) und Leerstimmen (39) wuchs dann bei Guy Parmelin wieder an, so dass der Wirtschaftsminister noch 191 Stimmen erhielt – 13 Stimmen entfielen auf Diverse. Einen eigentlichen «Exploit» (Tages-Anzeiger) erzielte Viola Amherd bei der sechsten Wahl. Mit 218 Stimmen erhielt sie die zweitmeisten Stimmen der Geschichte; nur Hans-Peter Tschudi hatte 1971 mehr Stimmen erhalten, nämlich 220. Elf Stimmen blieben leer und 14 entfielen auf Diverse. Eingelangt waren nur noch 243 Wahlzettel. Ein etwas seltsames Gebaren zeigt sich bei der letzten Wahl. Karin Keller-Sutter wurde zwar auch hier im Amt bestätigt, sie erhielt aber lediglich 169 Stimmen, da von den 244 ausgeteilten Wahlzetteln 37 leer und einer ungültig eingelegt wurden und 21 Stimmen auf Marcel Dobler (fdp, SG) sowie 16 auf Diverse entfielen. In den Medien wurde spekuliert, dass dies wohl eine Retourkutsche vor allem von Ostschweizer SVP-Mitgliedern gewesen sei, weil Keller-Sutter sich im St. Galler Ständeratswahlkampf zugunsten von Paul Rechsteiner (sp, SG) ausgesprochen habe.

Der Angriff der Grünen sei zwar gescheitert, dies könne für die Partei aber auch befreiend sein, könne sie nun doch Oppositionspolitik betreiben und mit Hilfe der direkten Demokratie den Druck auf die anderen Parteien erhöhen, urteilte Le Temps nach den Wahlen. Ihr Anspruch auf einen Bundesratssitz sei nach diesen Bundesratswahlen nicht einfach vom Tisch, kommentierte Balthasar Glättli. In zahlreichen Medien wurde zudem die Stabilität des politischen Systems betont – auch der Umstand, dass es zu keinem Departementswechsel kam, obwohl kurz über einen Wechsel zwischen Alain Berset und Ignazio Cassis spekuliert worden war, wurde als Indiz dafür gewertet. Doch Stabilität bedeute nicht Stillstand; die neuen Mehrheiten im Nationalrat müssten sich auch auf die Diskussionen um eine neue Zauberformel auswirken – so die einhellige Meinung der Kommentatoren. An einem vor allem von der CVP geforderten «Konkordanzgipfel» sollten Ideen für die künftige Zusammensetzung der Landesregierung beraten werden. Entsprechende Gespräche wurden auf Frühling 2020 terminiert.

Nach dem Rücktritt von Doris Leuthard aus dem Bundesrat wurden erneut Diskussionen laut, ob und wann ein ehemaliges Regierungsmitglied Verwaltungsratsmandate annehmen darf. Bereits nach dem Rücktritt von Moritz Leuenberger waren im Parlament Karenzfristen diskutiert, aber jeweils als nicht opportun betrachtet worden (vgl. Pa.Iv. 10.511 und Pa.Iv. 18.463). Als heikel gilt die Übernahme von Mandaten in Bereichen, in denen ein Regierungsmitglied im Rahmen seiner bundesrätlichen Tätigkeit Kontakte pflegte. Stein des Anstosses der so genannten «Lex Leuenberger», die mit einer der beiden parlamentarischen Initiativen hätte eingeführt werden sollen, war, dass der Ex-Magistrat sich als ehemaliger Vorsteher des UVEK in den Verwaltungsrat des Baukonzerns Implenia wählen liess, eines Unternehmens also, das Bundesaufträge ausführt.
Die zweite Karriere nach dem Bundesrat begann für Doris Leuthard, die vor ihrem Rücktritt ebenfalls dem UVEK vorgestanden hatte, mit zwei insofern eher unbedenklichen, wenn auch sehr rasch nach dem Rücktritt angenommenen Mandaten bei Coop und Bell Food. Zu reden gab dann aber vor allem ihre Ende November 2019 gemachte Ankündigung, per April 2020 für ein Verwaltungsratsmandat für Stadler Rail kandidieren zu wollen. In den meisten Kommentaren wurde diese fast eineinhalbjährige Karenzfrist als genügend lange betrachtet. Die Wirtschaft brauche Altbundesräte, genauso wie die Politik von der Sichtweise von Topmanagern profitieren würde, kommentierte etwa die NZZ. Eine 56-jährige Frau mit viel Wissen und Erfahrung solle dieses in ein Unternehmen einbringen dürfen, urteilte die Aargauer Zeitung; eine «zweite Berufskarriere» müsse möglich sein. Der Tages-Anzeiger bezeichnete den Entscheid Leuthards hingegen als «irritierend», es fehle der ehemaligen Magistratin «an der nötigen Sensibilität». Auch aus der Politik wurde Kritik laut: Balthasar Glättli (gp, ZH) dachte im Tages-Anzeiger laut über einen neuerlichen Vorstoss nach und Barbara Steinemann (svp, ZH) sprach in der gleichen Zeitung von einem «unschönen Wechsel» und mangelndem «Fingerspitzengefühl». Der Chef der Stadler Rail, der ehemalige Nationalrat Peter Spuhler, gab im Sonntagsblick zu Protokoll, dass das Mandat von Doris Leuthard «zum Wohle des Steuerzahlers» sei. Die CHF 90'000 Honorar für das Verwaltungsratsmandat werde von ihrer Bundesratspension abgezogen. Es sei sinnvoller, wenn Bundesrätinnen und Bundesräte sich für den Werkplatz Schweiz einsetzen würden, statt einfach ihre Pension zu erhalten.

Anfang 2019 erschien das von Urs Altermatt verfasste, neu aufgelegte und aktualisierte Bundesratslexikon, das die Portraits aller 9 Bundesrätinnen und 110 Bundesräte seit 1848 umfasst. Die erste Ausgabe stammte von 1991 und hatte sich rasch als Standardwerk etabliert. Die stark überarbeitete, 760 Seiten starke Neuauflage umfasste auch die Beschreibungen der 20 zusätzlichen Magistratinnen und Magistraten, die seit 1991 aus der Regierung ausgeschieden oder neu in die Landesregierung gewählt worden waren. Rund 80 Autorinnen und Autoren verfassten die immer gleich strukturierten Biographien. Die Medien hatten für das neue Werk viel Lob übrig, diskutierten es aber durchaus auch kritisch: Es stelle sich vor allem die Frage, ob die Leistungen der erst kürzlich ausgeschiedenen Magistratspersonen nach so kurzer Zeit überhaupt gewürdigt werden könnten.
In der Tat führte der Beitrag über Moritz Leuenberger zu einiger Unruhe. Der ehemalige SP-Bundesrat selber bezeichnete einige Angaben in seinem Porträt als «kreuzfalsch» und als «gravierende Falschbehauptung». Die Sonntagszeitung wusste zu berichten, dass der Verfasser des umstrittenen Porträts, Felix E. Müller, schon in der NZZ am Sonntag, bei der er Chefredaktor gewesen war, jeweils sehr kritisch über den Zürcher Bundesrat berichtet habe. Leuenberger kritisierte, dass Müller ihn weder kontaktiert noch ihm den Text vor Drucklegung vorgelegt habe. Um eine Einigung zu erlangen, stoppte der Verlag den Vertrieb des Lexikons. Nachdem Leuenberger gar mit Einstampfen des Buches per Gerichtsbeschluss gedroht hatte, kam es dann im September 2019 zu einer Einigung. Dem Buch wurde fortan ein Einlageblatt mit Richtigstellungen beigelegt, das zudem an alle Bibliotheken und kantonalen Staatskanzleien verteilt wurde.

Anfang November 2018 beschloss die SPK-NR eine parlamentarische Initiative einzureichen, mit der eine gesetzliche Grundlage für eine Karenzfrist für ehemalige Regierungsmitglieder geschaffen werden soll. Ehemalige Bundesrätinnen und Bundesräte sollen für eine zu bestimmende Zeitspanne keine bezahlten Mandate in Unternehmen annehmen dürfen, die in Beziehung zu deren ehemaligem Departement stehen; die also beispielsweise von Aufträgen des Bundes oder bundesnaher Betriebe profitiert haben. Ein ähnliches Anliegen – damals unter dem Namen «Lex Leuenberger» behandelt – war vor ein paar Jahren abgelehnt worden. Der ehemalige SP-Bundesrat hatte bei der Baufirma Implenia ein Verwaltungsratsmandat angenommen. Dies war damals auf Kritik gestossen, weil Implenia einige Aufträge des UVEK erhalten hatte, dem Leuenberger bis zu seinem Rücktritt vorstand.
Die SPK-SR wollte – wie schon bei der Lex Leuenberger – nichts von einer solchen Karenzfrist wissen. Mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen befand sie, dass es den ehemaligen Regierungsmitgliedern zu überlassen sei, wann sie welche Mandate übernehmen wollten. Da die SPK-NR ihrer eigenen parlamentarischen Initiative im April 2019 allerdings Folge gab, gelangt das Anliegen in die Räte.

Das Salär eines Bundesrates ist immer mal wieder Gegenstand medialer Debatten. Zudem war der Durchschnittslohn der Magistratinnen und Magistraten auch Gegenstand in der Debatte um die Kaderlöhne in bundesnahen Betrieben. Die Kosten eines Bundesratsmitglieds bemessen sich aus seinem an die Teuerung angepassten Lohn, der – Stand Januar 2017 – CHF 445'163 beträgt, und einer Spesenpauschale von CHF 30'000 pro Jahr. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin erhalten zusätzlich CHF 12'000. Darüber hinaus übernimmt der Bund die Kosten für Festnetzanschluss, Mobilteleton und PC und die Magistratinnen und Magistraten dürfen ein Repräsentations- und ein Dienstfahrzeug nutzen, bezahlen für deren private Nutzung allerdings 0.8 Prozent des Neupreises pro Monat. In den Leistungen inbegriffen sind zudem ein SBB-Generalabonnement für die erste Klasse und ein GA für die Schweizer Seilbahnen.
Zu reden gibt aber insbesondere die Rente, die zurückgetretene Bundesrätinnen und Bundesräte auf Lebenszeit erhalten. Sie beträgt CHF 220'000 pro Jahr, also rund die Hälfte des ursprünglichen Lohnes. Nur wenn ein ehemaliges Bundesratsmitglied nach seinem oder ihrem Rücktritt mehr verdient als im Amt, wird die „Versorgung der Magistratspersonen” entsprechend gekürzt. Der Tages-Anzeiger rechnete aus, dass ein Grund für das Wachstum des Personalaufwandes der Bundesverwaltung ebendiese Ruhegehälter sind, deren Reserve laut Staatsrechnung stark aufgestockt werden musste. 2017 waren 20 Personen – neben den Exekutivmitgliedern erhalten auch ehemalige Bundeskanzlerinnen und -kanzler sowie Bundesrichterinnen und -richter eine Rente – bezugsberechtigt. 17 dieser 20 Personen und drei Witwen erhielten eine Rente, wobei nicht bekannt gegeben wird, um wen es sich dabei handelt. Der Tages-Anzeiger mutmasste, dass Christoph Blocher, Ruth Metzler und Joseph Deiss die Rente nicht beziehen. Insgesamt wurden laut Staatsrechnung 2016 CHF 10.67 Mio. an pensionierte Richterinnen und Richter und CHF 4.28 Mio. an ehemalige Magistratspersonen, Kanzlerinnen und Kanzler sowie Bundesratswitwen ausbezahlt. Diese Summe wurde verschiedentlich als zu hoch betrachtet. Thomas Burgherr (svp, AG) kündigte eine parlamentarische Initiative an, mit der nur noch jene Alt-Bundesrätinnen und Alt-Bundesräte ein Ruhegehalt beziehen sollen, die im Pensionsalter abtreten.

Die SGG ergriff im Berichtsjahr neue Massnahmen, um der 2015 mittels eines Wettbewerbs auserkorenen inoffiziellen Nationalhymne weiteren Schub zu verleihen. So sei der Text nochmals in allen Landessprachen leicht überarbeitet worden und es seien erneut sämtliche Veranstalter von 1.-August-Feiern gebeten worden, den Hymnen-Vorschlag der SGG ins Festprogramm aufzunehmen. Die grösste Aufmerksamkeit erregte jedoch die Gründung eines Komitees mit vielen prominenten Befürworterinnen und Befürwortern der neuen Hymne. Im 70-köpfigen Gremium befanden sich neben Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft und Sport auch die drei Alt-Bundesrätinnen Ruth Dreifuss, Ruth Metzler und Eveline Widmer-Schlumpf sowie Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger. Der ehemalige SP-Bundesrat Leuenberger gestand auf der SGG-Webseite, dass er beim Singen der offiziellen Hymne am Schluss oft nur noch die Lippen bewegt habe, weil er die «schwülstigen Teile» nicht habe auswendig lernen wollen. Und die ehemalige CVP-Magistratin Ruth Metzler bekannte sich zur neuen Hymne, weil diese vielsagender sei als die offizielle Landeshymne und der Vielfalt der Schweiz «ausgezeichnet Rechnung trägt». So habe sie die Hymne der SGG an der letztjährigen 1. August-Feier auf dem Rütli mit «grosser Freude und Überzeugung gesungen». SGG-Geschäftsführer Lukas Niederberger sagte im St. Galler Tagblatt, dass es der SGG nicht darum ginge, den neuen Text möglichst rasch zur neuen offiziellen Hymne zu machen. Vielmehr solle damit eine Diskussion angeregt werden, was eine Hymne beinhalten sollte und «welche Werte uns heute und morgen leiten sollten».

Le Parti socialiste vaudois limite à trois le nombre de mandats pour les membres de l'exécutif cantonal. Ses ministres actuels, Pierre-Yves Maillard et Anne-Catherine Lyon ont déposé une demande de dérogation afin de prendre part à l'élection du Conseil d'Etat vaudois. La ministre sortante a retiré sa requête suite au préavis du comité directeur de son parti ainsi qu'à l'opposition manifestée par les Jeunes socialistes et le corps enseignant. La demande de Pierre-Yves Maillard a été acceptée, il peut briguer un quatrième mandat. A ses côtés, figurent les conseillères d'Etat sortantes Nuria Gorrite (ps) et Béatrice Métraux (verts). Sur ce ticket rose-vert concourt également la conseillère nationale socialiste Cesla Amarelle. Le souhait de la gauche est de conserver la majorité au gouvernement cantonal. L'alliance élargie souhaitée par le PLR avec l'UDC et les Vert'libéraux ne voit pas le jour en raison du refus du Parti agrarien de s'associer avec les Vert'libéraux. Les Vert'libéraux lancent François Pointet comme candidat. Le PLR et l'UDC font alors front commun. Les trois membres sortants Jacqueline de Quattro (plr), Pascal Broulis (plr) et Philippe Leuba (plr) se présentent avec le conseiller national Jacques Nicolet (udc). L'UDC envisage d'occuper le siège laissé vacant par Anne-Catherine Lyon, il veut ainsi reconquérir le siège perdu en 2011 suite au décès de Jean-Claude Mermoud. Comme autres prétendants et prétendantes, se trouvent sur la liste «Alliance du Centre» Serge Melly (vaud libre) et Sylvie Villa (pdc). Sur la liste «Ensemble à Gauche», figurent Céline Misiego (pop), Hadrien Buclin (solidaritéS) et Yvan Luccarini (décroissance-alternatives). Dernier candidat en lice, Guillaume Morand pour le Parti de rien.
Avec leur slogan «unis pour vous», l'alliance de droite tente de convaincre l'électorat PLR que Jacques Nicolet est un candidat adéquat. Le soutien PLR est indispensable pour l'élection de ce dernier et pour obtenir une majorité de droite à l'exécutif. De l'autre côté de l'échiquier politique, le programme est présenté et s'axe sur le développement de la mobilité, une économie performante et socialement responsable et la réintroduction des loutres par exemple. Dans la lignée de Philippe Leuba et de Nuria Gorrite, Jacqueline de Quattro, Pascal Broulis et Béatrice Métraux utilisent pour cette campagne également le réseau social Facebook pour créer un lien de proximité avec leurs abonnées et abonnés.
Un sondage effectué par la RTS auprès de 1890 personnes (marge d'erreur 3.38%) place Cesla Amarelle, créditée par 41% des intentions de vote, comme remplaçante de la socialiste sortante. Jacques Nicolet aurait 34% des intentions de vote et tous les ministres sortants en course devraient ressortir dans le même ordre qu'en 2012. La campagne politique est tranquille. La solidarité entre les membres sortants en course, la mise en avant de leur collégialité et du succès du «compromis dynamique» durant la campagne a pour effet d'anesthésier tout débat.

Pour les sept sièges à repourvoir, la participation est de 40.1% et la majorité absolue fixée à 82'804 voix. Arrive en tête le PLR Pascal Broulis avec 100'051 suffrages. Il est suivi par quatre autres sortants, Pierre-Yves Maillard avec 99'200 voix, Jacqueline de Quattro 93'378 suffrages, Philippe Leuba 92'188 suffrages et finalement Nuria Gorrite avec 91'792 voix. La conseillère d'Etat Béatrice Métraux ne passe pas la rampe de la majorité absolue avec un total de 79'631 voix. Cesla Amarelle comptabilise 72'138 voix et Jacques Nicolet arrive derrière avec 66'799 voix. Les autres candidates et candidats obtiennent un score de 14'137 voix pour Guillaume Morand, 13'875 voix pour François Pointet, 11'972 suffrages pour Sylvie Villa, 10'492 voix pour Céline Misiego, 10'085 voix pour Hadrien Buclin, 10'028 suffrages pour Serge Melly et 9'595 voix pour Yvan Luccarini. Ainsi, le PLR et le Parti socialiste assurent, sans grande surprise, les sièges de leurs ministres sortants. Le siège vert n'est pas préservé au premier tour. Le sondage avait raison quant à la succession du siège socialiste, toutefois le score de Jacques Nicolet est meilleur et Pierre-Yves Maillard n'est pas le favori cette année. Au vu de l'écart des voix entre Cesla Amarelle et Jacques Nicolet, la bataille pour le siège laissé vacant s'annonce serrée. Cesla Amarelle pourrait profiter de la présence de Béatrice Métraux au second tour.

Pour le second tour, le Parti agrarien accepte de présenter un double ticket avec les Vert'libéraux pour augmenter les chances de modifier la majorité au gouvernement cantonal. Isabelle Chevalley (pvl,VD), conseillère nationale, brigue un siège aux côtés de Jacques Nicolet. Les Jeunes vert'libéraux apprécient moyennement cette alliance et les Verts se déclarent même déçus. De vives réactions sont également suscitées à gauche, accusant ces partis de vouloir maintenant occuper les deux sièges encore libres, alors que telles n'ont pas été leurs prétentions au premier tour. En raison de son score, Guillaume Morand retente sa chance. Au centre, Sylvie Villa reçoit l'appui des membres de Vaud Libre, de l'UDF, du PEV et du PBD pour sa participation au second tour. Pour convaincre l'électorat de maintenir la majorité de gauche au gouvernement et pour contrer les ambitions de la droite, la gauche, représentée par Cesla Amarelle et Béatrice Métraux, communique son programme. Elle s'engage à améliorer le pouvoir d'achat des Vaudois, à créer des emplois subventionnés de dix à douze mois pour les chômeurs de plus de 55 ans en vue de réduire le coût de l'aide sociale, à limiter le poids des primes d'assurance-maladie et à avoir un minimum de logements d'utilité publique dans les communes. Contrairement au premier tour, la campagne est plus féroce, surtout en raison de la bataille entre les candidates socialiste et vert'libérale. Les socialistes tentent de discréditer Isabelle Chevalley, celle-ci s'en prend particulièrement à Cesla Amarelle.

Avec une participation de 37.7% au jour du deuxième tour, Béatrice Métraux est élue avec 78'561 suffrages, ainsi que Cesla Amarelle avec 69'006 voix. L'UDC manque encore de sièger à l'exécutif cantonal, Jacques Nicolet totalise 62'442 suffrages. Il est suivi de peu par son alliée Isabelle Chevalley avec 59'775 voix. Guillaume Morand obtient 15'255 voix et Sylvie Villa 10'050. Samuel Bendahan, premier des viennent-ensuite de la liste socialiste lors des élections fédérales de 2015, occupe le siège de Cesla Amarelle au Conseil national. Le gouvernement reste donc régi par une majorité rose-verte et les femmes sont en majorité. Il devra continuer à travailler avec un parlement situé à droite.

Die so genannte Lex Leuenberger, eine Karenzfrist für die Übernahme von Mandaten durch ehemalige Bundesrätinnen und Bundesräte, war zwar in der Zwischenzeit kein Thema mehr, in einem Interview mit dem Westschweizer Radio RTS plauderte der ehemalige SP-Bundesrat aber aus dem Nähkästchen. Er sei von seiner Partei fallengelassen und zu seinem Rücktritt gedrängt worden. Tatsächlich war der Ausstieg Leuenbergers aus der Exekutive 2010, trotz 15-jähriger Amtszeit, ziemlich überraschend gekommen. Er habe deshalb wohl "etwas zu nervös" Job-Angebote gesucht und das Implenia-Mandat angenommen. Es war dieser Einsitz im Verwaltungsrat der Baufirma, der ursächlich war für die Kritik am ehemaligen Infrastrukturminister sowie für die Idee einer Lex Leuenberger. Er habe das Amt damals auch deshalb übernommen – so Leuenberger weiter –, um seine Partei ein wenig zu provozieren. Er habe aber rasch eingesehen, dass das nicht sehr weise gewesen sei und deshalb sein Verwaltungsratsmandat nach zwei Jahren wieder abgegeben.

Nicht nur Wirtschaftskader geraten ob ihrer Entlohnung in die Medien, sondern in schöner Regelmässigkeit auch immer wieder die Bundesrätinnen und Bundesräte. Laut der Bundesinformationsseite ch.ch verdiente ein Mitglied der Landesregierung im Jahr 2015 rund CHF 445'000 zuzüglich etwa CHF 30'000 Spesenentschädigung. Das Präsidialamt wird mit zusätzlichen CHF 12'000 pro Jahr entschädigt. Zu diskutieren gaben allerdings nicht die im Vergleich zur Privatwirtschaft eher geringen Saläre der aktiven Bundesrätinnen und Bundesräte als vielmehr die Ruhegehälter der ehemaligen Magistratinnen und Magistrate. Diese erhalten in der Regel die Hälfte des Lohnes, den sie während ihrer Amtszeit bezogen hatten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Amtszeit mindestens vier Jahre betragen hat. War dies nicht der Fall oder ist ein ehemaliges Regierungsmitglied weiterhin arbeitstätig, wird das Ruhegehalt gekürzt - insbesondere dürfen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit und die Pension zusammen den Lohn während der Amtszeit nicht übersteigen. Auch die Witwen ehemaliger Bundesräte erhalten eine Entschädigung, die in etwa ein Viertel des Lohnes des Verstorbenen ausmacht. Diese seit 1919 geltende Regel war nach der Nicht-Bestätigung von Ruth Metzler in Anbetracht des jungen Alters der CVP-Magistratin virulent diskutiert worden. Auch Parlamentarier stiessen sich damals am Umstand, dass die junge Ex-Magistratin während langer Zeit ein Ruhegehalt beziehen würde. Metzler gab damals ihren Verzicht auf die Rente bekannt. Mediale und parlamentarische Auseinandersetzungen zum Thema Ruhegehalt löste auch die Bekanntgabe von alt-Bundesrat Moritz Leuenberger aus, dass dieser bei der Implenia ein Verwaltungsratsmandat übernommen hatte. 2015 störte sich der Blick am Umstand, dass Alt-Bundesrat Kaspar Villiger trotz eines mehrere Millionen umfassenden Vermögens das volle Ruhestandsgehalt erhielt. Die Weltwoche berichtete über den Versuch der Bundeskanzlerin Corina Casanova, Licht ins Dunkel der Ruhegehälter zu bringen. Wer genau wie viel Ruhegehalt bezieht, ist nämlich ein gut gehütetes Geheimnis und es werden lediglich die Gesamtsumme und die Anzahl Renten öffentlich gemacht – laut Weltwoche bezogen 2014 fünfzehn ehemalige Bundes­räte, drei ehemalige Bundeskanzler sowie vier Witwen insgesamt CHF 4,4 Mio. Ruhegehalt. Unklar bleibt somit zum Beispiel, ob Ruth Metzler, Joseph Deiss oder Christoph Blocher nach wie vor auf ihre Rente verzichten, wie sie dies in der Presse verlauten liessen. Laut Weltwoche prallte die Bundeskanzlerin mit ihrem Begehren, das sie mit immer zahlreicher werdenden Anfragen seitens der Medien begründete, an einer Mauer des Schweigens ab: Die angefragten ehemaligen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger möchten Anonymität in Sachen Ruhegelder bewahren – so das Fazit des Wochenblattes.

Ein Bestandteil der zeitweise ideologisch aufgeladenen Geschichtsdebatte im Jahr der Staatsjubiläen war die Diskussion um die Geburtsstunde der Schweizer Neutralität. Hob die nationalkonservative Rechte auf der einen Seite diesbezüglich die Bedeutung der Schlacht von Marignano 1315 hervor, zeichneten auf der anderen Seite vor allem Historikerinnen und Historiker ein differenzierteres Bild: Eine an singulären Ereignissen festgemachte Geburtsstunde der Schweizer Neutralität sei historisch schwer zu begründen.
An einem Historikerkongress an der Universität Lausanne Anfang Juni wurde der Wiener Kongress 1815 als wichtige und gut dokumentierte Etappe in der Entwicklung der Neutralität der Schweiz diskutiert. Betont wurde hier, dass die von den Siegern über Napoleon ausgesprochene, völkerrechtliche Anerkennung der Schweizer Neutralität eher oktroyiert als errungen worden war. Hervorgehoben wurden freilich die Leistungen des Genfer Unterhändlers Charles Pictet de Rochemont, der den damals ziemlich ramponierten Ruf der Eidgenossenschaft auch dank guten Beziehungen und diplomatischem Geschick vergessen machen konnte. Einig waren sich die meisten Historiker und Historikerinnen freilich auch darüber, dass die Idee der Neutralität schon vorher bestanden hatte, dass sie sich aber vor allem nach dem Wiener Kongress überaus rasch ins kollektive Schweizer Bewusstsein brannte – damals allerdings eher von den Liberalen als von den Konservativen hochgehalten wurde.
Im Gegensatz zu den Schlachtenjubiläen (Morgarten und Marignano) wurde dem Wiener Kongress weniger Aufmerksamkeit zu teil. Bereits 2014 hatte sich der Bundesrat explizit für Zurückhaltung des Bundes bei historischen Erinnerungsfeiern ausgesprochen. Interessierte konnten sich immerhin im Musée national suisse in Prangins über die Neugestaltung der Schweiz von Napoleon bis zum Wiener Kongress – so der Titel der Ausstellung – über den historischen Kontext informieren.
Neben dem im Rahmen dieser Ausstellung stattfindenden, erwähnten Historikerkongress fand ein vom Regierungsrat des Kantons Zürich organisierter Festakt zum Jubiläum von 1815 mediale Aufmerksamkeit. Mit ein Grund dafür war, dass der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger (sp) eine Festrede hielt. In seinem im Tages-Anzeiger abgedruckten Vortrag betonte der ehemalige Magistrat, dass die Schweiz wie jedes andere Land weder autonom noch autark handeln könne, sondern grosse politische Probleme nur global gelöst werden könnten. Vor 200 Jahren sei eine Schweiz als Resultat verschiedenster Interessen innerhalb und ausserhalb der Eidgenossenschaft entstanden und es gelte heute, die inneren Interessen so ins Gleichgewicht zu bringen, dass die Schweiz auch eine globale Verantwortung übernehmen könne. Die Rede provozierte einige, teilweise hämische Kommentare in der Weltwoche.

Ergänzend zu den laufenden gesetzgeberischen Arbeiten zur Anpassung des Verjährungsrechts setzte Innenminister Alain Berset im Frühjahr 2015 einen Runden Tisch zum Thema Asbest ein. Unter der Leitung von alt Bundesrat Moritz Leuenberger sollen Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, des Vereins Asbestopfer sowie der Behörden die spezifischen Probleme im Zusammenhang mit durch Asbest verursachten Langzeitschäden erörtern und Lösungen erarbeiten, damit Betroffene – insbesondere solche ohne Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung – nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

In der Frühjahrssession nahm sich der Ständerat dem Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates an, die aufgrund zweier parlamentarischer Initiativen Binder (svp, ZH) und Leutenegger Oberholzer (sp, BL), denen 2011 Folge gegeben worden war, einen Gesetzesentwurf für eine zweijährige Karenzfrist für die Übernahme von Mandaten durch ehemalige Bundesrätinnen und Bundesräte vorgelegt hatte. Die Debatte hatte ihren Anfang in der Übernahme eines Verwaltungsmandates des ehemaligen Bundesrats Moritz Leuenberger bei der Baufirma Implenia kurz nach seinem Rücktritt genommen. Dies hatte damals zu einigem Unmut geführt, weil Implenia seinerzeit auch Bundesaufträge aus dem UVEK erhalten hatte, dem Leuenberger vorgestanden war. Der Nationalrat hatte den Entwurf 2013 angenommen. Die SPK des Ständerats empfahl allerdings Nichteintreten. Erstens dämpfe die zeitliche Distanz emotionale Überreaktionen. Zweitens sehe der Gesetzesentwurf keine Sanktionen bei Nichteinhaltung vor, was nicht wirklich glaubwürdig sei. Drittens seien zunehmend junge Politiker in Exekutivämtern, die man nicht zu Sesselklebern machen wolle. Nach ihrer Amtszeit sei es nicht mehr als normal, dass die junge Elite ihr politisches Wissen auch der Wirtschaft zur Verfügung stelle. Politische Moral sei nicht per Gesetz festsetzbar. Die Kommission verwies zudem auf das Aide-Mémoire des Bundesrates, das Bunderatsmitglieder nach dem Ausscheiden aus der Exekutive zur Sorgfalt bei der Wahl einer neuen Erwerbstätigkeit ermahnt. Die Ratsminderheit, die auf Eintreten plädierte, machte vergeblich geltend, dass es hier nicht um einen Einzelfall gehe, sondern um eine klare Regelung, die zudem nicht von der ausführenden, sondern von der gesetzgebenden Gewalt bestimmt werden müsse. Eine solche klare Regel würde zudem auch abtretende Bundesräte vor medialer Polemik schützen. Mit 31 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschied sich die kleine Kammer allerdings für Nichteintreten. Zurück im Nationalrat wurden noch einmal die zentralen Argumente für eine Karenzfrist debattiert: Eine solche Regelung sei auch in der Privatwirtschaft mit dem Konkurrenzverbot nicht unüblich, das öffentliche Interesse an der Glaubwürdigkeit in die Regierung müsse vorgehen, die Einschränkungen für ein zurücktretendes Regierungsmitglied seien auch in Anbetracht des Ruhegehaltes von CHF 200'000 gering und das Ansehen des Bundesrates würde generell gestärkt. Die grosse Kammer beharrte auf ihrem Entscheid, der mit 101 zu 74 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) gar noch deutlicher ausfiel als noch 2013. Weil aber auch der Ständerat diskussionslos an seinem Nichteintretensentscheid festhielt, wurde das Anliegen versenkt. Letztlich setzte sich also das Argument durch, dass man Anstand nicht verordnen könne und es für gewisse Dinge auch ein politisches Gespür brauche. Zudem helfe eine gewisse zeitliche Distanz auch, emotionale Überreaktionen zu dämpfen. Aufgrund eines Einzelfalles seien keine Gesetze zu erlassen.

2011 hatten beide staatpolitischen Kommissionen zwei parlamentarischen Initiativen Binder (svp, ZH) und Leutenegger Oberholzer (sp, BL) Folge gegeben, die eine Karenzfrist für die Übernahme bezahlter Mandate durch ehemalige Bundesrätinnen und Bundesräte verlangen. Stein des Anstosses für diese Debatte war die Übernahme eines Verwaltungsratsmandates von alt Bundesrat Moritz Leuenberger (sp) wenige Tage nach seinem Rücktritt bei der Baufirma Implenia gewesen, die zur Amtszeit Leuenbergers einige wichtige Bundesaufträge erhalten hatte. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) schlug in ihrem Gesetzesentwurf eine zweijährige Karenzfrist nicht nur für Bundesräte, sondern auch für Topkader der Bundesverwaltung vor. Der Bundesrat wehrte sich gegen diese Bestimmungen, da sie schädlich und in einem Milizsystem nicht angebracht seien. Zudem verwies die Regierung auf das „Aide-mémoire“, das vor Jahresfrist mit dem Passus ergänzt worden war, dass ehemalige Regierungsmitglieder bei der Annahme von Mandaten die erforderliche Sorgfalt walten lassen sollen. Dies genügte der grossen Kammer jedoch nicht uns sie folgte ihrer Kommission mit 99 zu 86 Stimmen bei fünf Enthaltungen. Dabei zeigten sich insbesondere die SP und die SVP kritisch gegenüber der Regierung, wohingegen die geschlossenen Parteien der GLP, FDP und BDP sowie die Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion den Entwurf ablehnten. Allerdings verwarf der Nationalrat die Idee einer Karenzfrist für Verwaltungskader. Die kleine Kammer nahm im Berichtjahr noch nicht Stellung zum Geschäft.

Die SP feierte im Berichtjahr ihr 125-jähriges Bestehen. Die ersten kantonalen sozialdemokratischen Parteien waren bereits um 1850 gegründet worden, 1888 wurde die Landespartei aus der Taufe gehoben. Nach dem Aufruf zum Generalstreik 1918, dem Erfolg mit der Proporzinitiative 1919 und der Abspaltung der Kommunistischen Partei 1921 wurde die SP stärkste Fraktion im Nationalrat und erhielt 1943 erstmals einen Bundesratssitz, der von Ernst Nobs besetzt wurde. Nach einer kurzen Phase der Opposition von 1953 bis 1959 erlangte die SP die bis heute anhaltende Doppelbesetzung in der Regierung. Mit einem Fest Ende August in Bern begingen die Genossen das Jubiläum. Zahlreiche frühere und aktuelle Parteigrössen wie Ruth Dreifuss, Moritz Leuenberger, Helmut Hubacher oder die amtierenden Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset feierten den Geburtstag der Sozialdemokratischen Partei. In einer Würdigung der NZZ war von drei Phasen die Rede: Die ersten 50 Jahre rang die SP um politischen Einfluss, in den zweiten 50 Jahren wurde dank der Sozialdemokraten der Sozialstaat ausgebaut und die letzten 25 Jahre hätten der Partei der Verteidigung der sozialstaatlichen Errungenschaften gedient. Mit einem opulenten Bildband wurde das Jubiläum abgerundet.

Fünftstärkste Kraft ist die GP auch hinsichtlich der kantonalen Regierungsbeteiligung. Zehn der total 156 Exekutivsitze sind in der Hand der Grünen. Im Berichtjahr konnte die GP ihre insgesamt drei Sitze in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt und Waadt bei den Gesamterneuerungswahlen für die Exekutive halten. Dies war insbesondere im Kanton Waadt, wo Béatrice Métraux erst Ende 2011 einen Sitz von der SVP erobert hatte, nicht selbstverständlich.

Ende 2011 hatte Links-Grün bei Ersatzwahlen für den verstorbenen Jean-Claude Mermoud (svp) überraschend mit Béatrice Métraux (gp) die Mehrheit in der Waadtländer Exekutive erobert. Die Bürgerlichen waren im siebenköpfigen Staatsrat nur noch mit drei Sitzen vertreten (2 FDP und 1 LP), während Links-Grün mit je zwei Sitzen von GP und SP die Mehrheit im Conseil d’Etat hielt. Im Zentrum der Erneuerungswahlen 2012 stand die Frage, ob es den Bürgerlichen gelingen würde, diese Mehrheit zurück zu erobern. Schon einmal währte eine links-grüne Mehrheit im Staatsrat nach Ersatzwahlen nur kurz, als 1996 bei einer Ersatzwahl Joseph Zisyadis (pda) gewählt, bei den Gesamterneuerungswahlen aber nicht bestätigt wurde. Spannend war überdies, ob die SVP, die bei der Ersatzwahl ihren einzigen Regierungssitz in der Romandie verloren hatte, diese Charge wieder auswetzen konnte. Der frei werdende Sitz von Infrastrukturdirektor François Marthaler (gp) eröffnete dabei zusätzlichen Spielraum. Die SVP hatte vorerst allerdings Probleme mit der Kür eines Kandidaten. Der bei den Ersatzwahlen 2011 unterlegene Pierre-Yves Rapaz stellte sich zwar wieder zur Verfügung, ihm wurden aber parteiintern nur geringe Chancen auf die Rückeroberung des Staatsratssitzes attestiert. Schliesslich wurde der Lausanner Stadtparlamentspräsident Claude-Alain Voiblet ins Rennen geschickt. Wenig erfreut über diese Wahl zeigten sich die FDP und die LP (in der Waadt zum Zeitpunkt der Wahlen noch nicht fusioniert) die lieber zusammen mit einem moderateren Kandidierenden ins Rennen gestiegen wären. Trotzdem traten die zwei bisherigen freisinnigen Staatsräte Jacqueline de Quattro und Pascal Broulis und der liberale Staatsrat Philippe Leuba zusammen mit Voiblet auf einer gemeinsamen Liste an. Gemeinsam traten auch die SP und die GP an. Die vier Sitze sollten mit drei Kandidierenden der Sozialdemokraten und der erst Ende 2011 gewählten Béatrice Métraux (gp) gemeinsam verteidigt werden. Die SP strebte also mit Nuria Gorrite einen dritten Sitz an. Die beliebte Stadtpräsidentin von Morges – bei den kommunalen Wahlen erhielt sie mehr als 60% der Wählerstimmen – hätte eigentlich schon bei den Ersatzwahlen für Mermoud antreten sollen, hielt sich damals aber noch zurück. Neben Gorrite wollten die bisherigen Anne-Catherine Lyon und Pierre-Yves Maillard ihre Sitze für die Sozialdemokraten verteidigen. Entgegen dem Ansinnen ihrer Präsidentin, Isabelle Chevalley, verweigerte die Basis der GLP die Unterstützung für die SVP. In der Folge trat ihr Kandidat Patrick Vallet nicht auf einer taktischen gemeinsamen FDP-SVP-GLP-Liste an, sondern auf einer Zentrumsliste zusammen mit je einem Kandidaten der CVP (ex-Post Chef Claude Béglé), der EDU (Maximilien Bernhard) und der BDP (Martin Chevallaz). Nicht weniger als fünf Kandidierende präsentierte die unter dem Namen „La Gauche“ agierende vereinigte extreme Linke. JulienSansonnens, der Vizepräsident der POP, Jean-Michel Dolivo (SolidaritéS) sowie Yvan Luccarini, Aurélie Wydler und Soufia Fekih (alle drei ohne offizielle Bindung an eine unter der Etikette „La Gauche“ zusammengefassten Bewegungen) traten gemeinsam auf einer Fünferliste an. Darüber hinaus stiegen Roland Villard und Tiziana Cordiani für den Mouvement Citoyens Vaudois (MCVD) ins Rennen. Emanuel Gétaz, der bereits bei den Ersatzwahlen im Vorjahr angetreten war und rund 10% der Stimmen auf sich vereinigen konnte, versuchte für „Vaud libre“ einen Sitz zu erobern. Auf der Liste „Parti de rien“ trat schliesslich auch der parteilose Guillaume Morand an. Insgesamt kandidierten damit 21 Personen aus zehn Parteien und Bewegungen für den Staatsrat – eine noch nie dagewesene Zahl. Trotz der grossen Zahl an Kandidierenden, der spannenden Ausgangslage und dem Zweikampf zwischen Links-Grün und Bürgerlich um die Staatsratsmehrheit verlief der Wahlkampf ausserordentlich ruhig, wurde gar als steif, glanzlos und langweilig bezeichnet. In der Presse wurden mehrere Gründe genannt: Die kurze Zeitspanne seit den Ersatzwahlen; die hohe Wahrscheinlichkeit eines zweiten Wahlganges, bei dem die Stimmen der extremeren Parteien (La Gauche und MCVD) den gemässigteren Parteien zukämen und es deshalb darum gehe, die gemässigte Wählerschaft nicht zu verärgern; die hohe Zahl an Bisherigen, welche betont magistral auftreten wollten; aber auch die eher wenig profilierten Kandidaturen der extremen linken und rechten. Auch der bisher als eher wenig moderat wahrgenommene Voiblet (svp) hielt sich auffällig zurück, um sich den Vorteil der gemeinsamen Liste mit LP und FDP nicht zu nehmen und die Gunst der Mittewähler nicht zu verscherzen.

Beim ersten Wahlgang am 11. März schafften vier Bisherige das absolute Mehr (81'961 Stimmen). Die meisten Stimmen erhielt Maillard (97'357 Stimmen) gefolgt von den drei bisherigen Bürgerlichen Broulis (94'216 Stimmen), de Quattro (89'268 Stimmen) und Leuba (89'220 Stimmen). Unter der nötigen Stimmenzahl blieben die beiden anderen Bisherigen Métraux (73'341 Stimmen) und Lyon (72'660 Stimmen). Die Beantwortung der Frage nach einer bürgerlichen oder linken Mehrheit in der Waadtländer Regierung wurde damit auf den zweiten Umgang verschoben und blieb auch deshalb spannend, weil Gorrite (72'326 Stimmen) und Voiblet (62'475 Stimmen) auf den Rängen 7 und 8 folgten; allerdings musste Voiblet bereits einen recht deutlichen Rückstand hinnehmen. Die restlichen Kandidierenden hatten allesamt keine Chancen auf einen Sitzgewinn. Einzig Béglé (15'527 Stimmen) und Dolivo (10'981 Stimmen) erhielten mehr als 10 000 Stimmen. Von den 17 verbliebenen Kandidierenden trat neben dem links-grünen Frauentrio und Voiblet denn auch nur noch Emmanuel Gétaz an, der mit knapp 5% der Wählerstimmen im ersten Wahlgang der Wählerschaft noch einmal einen „echten Bürgerlichen“ anbieten wollte. Während La Gauche die links-grünen Kandidatinnen empfahl, sprachen sich die FDP, die LP, die GLP und die BDP für eine Unterstützung von Voiblet aus, mit dem Ziel, die links-grüne Mehrheit zu verhindern. Die CVP beschloss Stimmfreigabe. Die Ausgangslage verhiess noch einmal Spannung und der Ton zwischen beiden Lagern verschärfte sich deutlich. Links-grün unterstrich die Nähe Voiblets zum Zürcher Flügel der SVP und das bürgerliche Lager bezeichnete die Wahl Voiblets als „utilité politique“. Für Aufregung sorgten zudem Kleber, welche passgenau auf Plakaten von Gétaz heimlich angebracht für eine Unterstützung Voiblets warben. Die Wählerinnen und Wähler – 36% machten von ihrem Recht Gebrauch – entschieden sich am 1. April relativ deutlich für eine Bestätigung der links-grünen Mehrheit. Mit der Wahl von Nuria Gorrite (74'438 Stimmen) sowie der Bestätigung von Béatrice Métraux (73'325 Stimmen) und Anne-Catherine Lyon (70'165 Stimmen) kam es zudem – bisher einzigartig auf kantonaler Ebene – zu einer Frauenmehrheit im Staatsrat. Claude-Alain Voiblet (62'480 Stimmen) konnte das bürgerliche Lager nicht mehr genügend mobilisieren. Emmanuel Gétaz (12'485 Stimmen) erreichte die 10%-Stimmenanteile nicht mehr ganz. Die neue Regierung musste sich nach dem deutlichen Rechtsrutsch im Parlament allerdings auf eine „Cohabitation“ einstellen. Zum Regierungspräsidenten wurde der Wahlsieger Pierre-Yves Maillard bestimmt. Der Kanton Waadt kennt eine vierjährige Präsidentschaft.

Die Übernahme eines Verwaltungsratsmandates von alt Bundesrat Moritz Leuenberger bei der Baufirma Implenia, die zur Amtszeit Leuenbergers einige wichtige Bundesaufträge erhalten hatte, hatte seit 2010 zu einigen Vorstössen geführt. Die staatspolitischen Kommissionen beider Räte hatten 2011 zwei parlamentarischen Initiativen Folge gegeben, die eine Wartefrist für die Übernahme bezahlter Mandate durch ehemalige Bundesrätinnen und Bundesräte fordern. Der Bundesrat hatte in der Folge angekündigt, in dieser Frage selber aktiv zu werden. Die Ergänzung seines „Aide-mémoires“ ging sowohl der SPK-NR als auch der SPK-SR aber zu wenig weit. Die Beratung der parlamentarischen Initiativen Binder (svp, ZH) und Leutenegger Oberholzer (sp, BL) (10.517) wurden deshalb auf 2013 traktandiert.

Die Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtjahr in acht Kantonen (AG, BS, SH, SZ, SG, TG, UR, VD) durchgeführt wurden, standen ganz im Zeichen von Stabilität. Zwar griff die SVP in sechs der acht Kantone und die SP bzw. die FDP in je einem Kanton die bestehende Regierungszusammensetzung an, mit Ausnahme des Kantons Schwyz scheiterten diese Angriffe aber allesamt. Einzig in diesem Innerschweizer Urkanton eroberte die SVP einen Sitz von der SP, die damit erstmals seit 1944 nicht mehr in der Schwyzer Regierung vertreten ist. Die Volkspartei konnte dort hingegen einen weiteren Erfolg feiern, hatte sie 2011 doch nicht nur die beiden Schwyzer Ständeratssitze erobert, sondern hielt nun neu mit drei Sitzen im Schwyzer Regierungsrat gar die Mehrheit. Dieser Erfolg blieb ihr aber in den Kantonen Aargau, St. Gallen und Uri versagt. Hier musste sich die SVP jeweils mit der Bestätigung ihres einen Sitzes begnügen. Im Kanton Basel-Stadt verwehrte die Wahlbevölkerung der Volkspartei den Einzug in die Regierung weiterhin und im Kanton Waadt gelang es der Partei nicht, ihren im Vorjahr bei einer Ersatzwahl an links-grün verlorenen Sitz zurückzuerobern. Die links-grüne Mehrheit hielt nicht nur im Kanton Waadt – dort traten nicht weniger als 21 Kandidierende für die sieben Sitze an –, sondern auch im Kanton Basel-Stadt stand, wo die FDP keinen zweiten Sitz erobern konnte. Schliesslich musste auch die SP ihre Ambitionen begraben. Die Sozialdemokraten scheiterten nicht nur mit ihrem Angriff auf einen zweiten Sitz in der Schaffhauser Regierung, sondern sie mussten als einzige Partei im Berichtjahr bei regulären Regierungswahlen einen Sitzverlust hinnehmen. Trotz fünf Rücktritten (in den Kantonen AG, BS, SZ, SG, UR) konnte die FDP ihre Regierungsbeteiligung in allen acht Kantonen halten. Auch die CVP wusste ihre zwei vakanten Sitze im Kanton Uri zu verteidigen. Die Grünen gaben ihren Waadtländer Sitz von François Marthaler an die SP ab, hatten ihrerseits aber bereits 2011 ihren Sitz mit Béatrice Métraux von der SVP erobert. In den acht Kantonen hielt die GP also nach wie vor drei Sitze und zusammen mit der SP, die total 12 Sitze in den acht Kantonen innehatte, in Waadt und Basel-Stadt die Regierungsmehrheit. Eine bürgerliche Mehrheit fand sich auch nach den Gesamterneuerungswahlen in den restlichen sechs Kantonen, wobei der Regierungsrat im Kanton Schwyz neu gar nur noch aus bürgerlichen Parteien bestand.

Die schweizweit 156 kantonalen Regierungsratssitze verteilten sich Ende 2012 auf zehn unterschiedliche Parteien. Nach wie vor die grösste kantonale Regierungsbeteiligung hat die FDP (46 Sitze, 29,5% aller Exekutivsitze), gefolgt von der CVP (40 Sitze, 25,6%). Die SP sitzt mit 32 Vertreterinnen und Vertretern in den kantonalen Exekutiven (20,5%), für die SVP nehmen 19 Amtsträger Regierungsverantwortung wahr (12,2%) und neun Regierungssitze haben die Grünen inne (5,8%). Die junge BDP hat, auch dank Parteiwechseln in ihren drei Gründerkantonen, vier Regierungssitze. Schliesslich regieren auch die Lega mit 2 Sitzen, sowie die CSP, die LP und die Alternative Liste (jeweils 1 Sitz) mit.

Während der Frauenanteil in der Regierung von vier Kantonen mit je einer Frau (AG, BS, TG) bzw. zwei Frauen (SH) stabil blieb, nahm er in drei Kantonen zu: Im Kanton Schwyz wurde erst die zweite Frau in der kantonalen Geschichte in die Regierung gewählt; im Kanton Uri sitzen neu zwei Frauen in der Exekutive und im Kanton Waadt regiert gar eine Frauenmehrheit. Einzig im Kanton St. Gallen – wo gleich zwei Frauen zurücktraten – nahm der Frauenanteil ab: statt drei sitzt nur noch eine Frau in der kantonalen Exekutive. Ende 2012 waren insgesamt 36 der schweizweit 156 (23,1%) kantonalen Regierungssitze in Frauenhand, also genau gleich viele wie Ende 2011. Am meisten Frauen in der Regierung stellt Links-Grün: 41% der SP- und 44% der GP-Exekutivmitglieder sind Frauen. Der Regierungsrätinnenanteil bei der CVP (7,5%), bei der SVP (10,5%) und bei der FDP (23,9%) ist wesentlich geringer.

Das Verwaltungsratsmandat, das alt Bundesrat Moritz Leuenberger 2010 bei der Baufirma Implenia übernommen hatte, beschäftigte im Berichtjahr die Räte. This Jenny (svp, GL) reichte im Ständerat eine Motion ein, die ehemaligen Bundesratsmitgliedern bis zu vier Jahren nach ihrem Rücktritt die Übernahme bezahlter Mandate verbieten wollte. Nach relativ langer Debatte, die gespickt war mit weiteren Vorschlägen, wurde die Motion per Ordnungsantrag an die staatspolitische Kommission zur Vorprüfung überwiesen. Die SPK-SR lehnte die Motion allerdings ab, worauf der Motionär sie zurückzog. Im April sprach sich die SPK-NR für strengere Regeln und für eine Karenzfrist für die Übernahme von Verwaltungsratsmandaten aus und empfahl zwei parlamentarische Initiativen zur Annahme. Im Berichtjahr wurden die Vorstösse noch nicht im Plenum beraten. Im September erfragte Nationalrat Reimann (svp, SG) die aktuelle Summe an Rentenzahlungen an ehemalige Bundesräte. Der Bundesrat antwortete nicht nur mit dem exakten Betrag – rund 2.5. Mio. CHF pro Jahr an 13 ehemalige Magistratinnen und Magistraten bzw. 0.5 Mio. an vier Witwen – sondern präzisierte, dass das Ruhegehalt reduziert würde, wenn die Rentenzahlungen zusammen mit einem allfälligen Erwerbseinkommen die Jahresbesoldung eines amtierenden Bundesrates übersteige.

Die zunehmende Mehrheitsfähigkeit grüner Positionen zeigte sich vor allem in den kantonalen Regierungswahlen. Hatte die GP zu Beginn des Berichtsjahrs sieben von total 156 kantonalen Exekutivsitzen inne, waren es Ende 2011 deren elf. In den Kantonen Basel-Landschaft (Isaac Reber), Zürich (Martin Graf), Freiburg (Marie Garnier) und bei den Ersatzwahlen im Kanton Waadt (Béatrice Métraux) konnten die Grünen jeweils einen Regierungssitz erobern; in Zürich auf Kosten der CVP und in Basel-Landschaft und der Waadt auf Kosten der SVP. Auf kantonaler Ebene würden sich die langjährige, harte Arbeit aber auch der Aufbau von pragmatischen Persönlichkeiten innerhalb der Grünen Partei auszahlen, gab Präsident Leuenberger zu Protokoll. Allerdings hatten die Medien auch im Zusammenhang mit den Regierungsratswahlen einen stärkeren, wahlentscheidenden Einfluss der Reaktorkatastrophe in Japan erwartet, als dies dann tatsächlich der Fall gewesen war. Insbesondere war erwartet worden, dass die GP, die mit dem Kampf gegen AKWs in den 1980er Jahren gross geworden war, vom Wiederaufflammen der Atomdebatte profitieren würde. Exponenten der GP hingegen interpretierten die stabilen Wähleranteile in den Kantonen als Bestätigung einer nachhaltigen politischen Aufbauarbeit, zumal die kantonalen Erfolge der GLP eher nicht auf Kosten der Grünen gegangen seien. Der Erfolg der Grünliberalen würde langfristig auch den Grünen, insbesondere aber der Umweltpolitik dienen.

Kaum war der zweite Wahlgang für die Ständeratswahlen vorbei, wurde die Wählerschaft des Kantons Waadt wieder an die Urne gerufen. Der überraschende Tod des SVP-Staatsrats Jean-Claude Mermoud im September machte nur wenige Monate vor den regulären Erneuerungswahlen im März 2012 eine Ersatzwahl nötig. Insbesondere die Grünen hofften, an der bisherigen Regierungszusammensetzung (2 FDP, 2 SP, 1 LP, 1 GP und 1 SVP) rütteln zu können. Ihre Chance war auch deshalb realistisch, weil sich Guy Parmelin (svp) nicht zur Verfügung stellen wollte, obwohl er nicht nur von seiner eigenen Partei, sondern auch von der FDP und der LP dazu aufgefordert worden war. Nationalrat Parmelin wollte sich auf die nationale Politik konzentrieren. Die SVP nominierte in der Folge Grossrat Pierre-Yves Rapaz, der allerdings als nicht sehr moderat galt und dem die Befähigung für ein Regierungsamt hinter vorgehaltener Hand abgesprochen wurde. Die Unterstützung der FDP und der LP war in der Folge lediglich lau. Allerdings stellten auch die Grünen die relativ wenig bekannte Grossrätin und Fraktionspräsidentin Béatrice Métraux auf. Alle anderen Parteien – insbesondere die erstarkten Mitteparteien BDP oder GLP – reichten keine Kandidatur ein. Lediglich „Vaud libre“ wollte mit Emmanuel Gétaz den SVP-Sitz erobern. Das kleine Budget der Parteien nach den nationalen Wahlen im Herbst und die wenig bekannten Kandidierenden führten zu einer sehr schwachen Beteiligung von lediglich 31,3%. Der Linken war die Mobilisierung der Wählerschaft dabei anscheinend besser gelungen als der Rechten: Métraux (gp) verpasste zwar mit 54'833 Stimmen das absolute Mehr, liess aber Rapaz (svp) um 5'200 Stimmen überraschend deutlich hinter sich. Gétaz (Vaud libre) erhielt 12'416 Stimmen. Zahlreiche Wahlzettel wurden leer eingelegt, was als Zeichen für den Unmut der Wählerschaft über die beschränkte Auswahl gedeutet wurde. Gétaz zog sich in der Folge zurück und empfahl seiner Anhängerschaft, auf eine Wahl von Rapaz (svp) zu verzichten. Zu einer expliziten Empfehlung für Métraux (gp) konnte er sich allerdings nicht durchringen. Die BDP, die FDP und die LP sprachen sich im zweiten Wahlgang für Rapaz aus, allerdings wurde deutlich, dass man vor allem einen zweiten grünen Sitz und somit eine rot-grüne Mehrheit verhindern wollte. Die SP machte sich für Métraux (gp) stark. Beim zweiten Wahlgang konnte die Linke – bei einer noch einmal geringeren Wahlbeteiligung von 30,3% – erneut stärker mobilisieren: Métraux (gp) schien die meisten Stimmen von Gétaz (Vaud libre) auf sich vereinen zu können. Sie holte nämlich etwa 10% mehr Stimmen als noch im ersten Wahlgang (54%; 64'807 Stimmen). Rapaz (svp) konnte seinen Anteil hingegen nur leicht um drei Prozentpunkte auf 43% erhöhen (51'755 Stimmen). Die rot-grüne Mehrheit war damit Tatsache. Die SVP verlor dadurch – vier Tage nach der Niederlage bei den Bundesratswahlen – ihren einzigen Regierungssitz in der Romandie. Die Bürgerlichen hofften auf die Wahlen vom März 2012, Schon einmal war eine links-grüne Mehrheitsregierung nach kurzer Zeit gescheitert, als 1996 bei einer Ersatzwahl Joseph Zysiadis (pda) gewählt und zwei Jahre später nicht mehr bestätigt wurde.

Die Bundesratswahlen vom 14. Dezember verliefen schliesslich weit weniger spektakulär, als dies die Berichterstattung im Vorfeld hätte vermuten lassen. Die NZZ betitelte die Wahlen gar als „Ruhe nach dem Sturm“ und die AZ bezeichnete das Ereignis als „langweilig“, was Bundesratswahlen aber eigentlich gut anstünde. In den Fraktionserklärungen vor dem Wahlakt wurde noch einmal von allen Parteien die Konkordanz beschworen, wobei Antonio Hodgers (gp) auf den Punkt brachte, dass es zwischen den Parteien eben „keine Konkordanz darüber (gebe), was Konkordanz konkret bedeutet“. Schliesslich wurden alle amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte bereits im ersten Wahlgang bestätigt: Doris Leuthard (cvp) erhielt glanzvolle 216 Stimmen (11 Stimmen entfielen auf Verschiedene). Die mit Spannung erwartete Bestätigungswahl von Eveline Widmer-Schlumpf war relativ eindeutig: die BDP-Magistratin erhielt 131 Stimmen und war damit im ersten Umgang gewählt. 63 Stimmen entfielen auf Hansjörg Walter und 41 Stimmen auf Jean-François Rime (Verschiedene: 4 Stimmen). Ueli Maurer wurde mit respektablen 159 Stimmen gewählt. 41 Stimmen fielen hier auf Hansjörg Walter und 13 auf Luc Recordon (gp) (Verschiedene: 13). Erstaunlicherweise erfolgte vor der Wahl von Didier Burkhalter – der FDP-Bundesrat erhielt 194 Stimmen und 24 Stimmen entfielen auf Jean-François Rime (Verschiedene: 14) – keine Erklärung der SVP. Fraktionspräsident Baader ergriff erst vor dem fünften Wahlgang das Wort und klagte, dass sich die FDP nicht an die Konkordanz gehalten habe und die SVP deshalb alle drei verbleibenden Sitze mit Jean-François Rime angreifen werde. Dieses Unterfangen scheiterte jedoch sowohl bei der Bestätigung von Simonetta Sommaruga (sp), die mit 179 Stimmen (Rime: 61 Stimmen; Verschiedene: 2 Stimmen) genauso im ersten Wahlgang bestätigt wurde wie auch bei Johann Schneider-Ammann (fdp), der 159 Stimmen auf sich vereinte (Rime: 64 Stimmen; Verschiedene: 11 Stimmen). Auch bei der Ersatzwahl von Micheline Calmy-Rey war rasch klar, dass dem Angriff der SVP kein Erfolg beschieden war. Im ersten Wahlgang erhielten die beiden SP-Kandidaten mehr Stimmen als der Sprengkandidat Rime: Auf Alain Berset entfielen 114 Stimmen, Pierre-Yves Maillard und Jean-François Rime erhielten beide 59 Stimmen. Die 10 Stimmen, die Marina Carobbio im ersten Wahlgang erhielt (Verschiedene: 1), fielen dann wahrscheinlich Alain Berset zu, der bereits im zweiten Wahlgang mit 126 Stimmen das absolute Mehr erreichte und zum neuen SP-Bundesrat erkoren wurde (Maillard: 63 Stimmen; Rime: 54 Stimmen; Verschiedene: 2 Stimmen).

Eine weitere Bestätigung erhielt Eveline Widmer-Schlumpf mit der Wahl zur Bundespräsidentin 2012. Sie bekam 174 Stimmen; 32 Stimmen entfielen auf Bundesrat Maurer, der anschliessend mit 122 Stimmen turnusgemäss zum Vizepräsidenten gewählt wurde.

Die Bundesratswahlen wurden in der Presse unterschiedlich kommentiert. Auf der einen Seite wurde der SP eine strategische Meisterleistung attestiert. Der ideale Zeitpunkt des Rücktritts von Calmy-Rey, die guten Kandidaten und die Erfolge bei den Ständeratswahlen hätten ihr eine ausgezeichnete Ausgangslage verschafft, die sie gut genutzt habe. Zudem hätte die Allianz zwischen SP, GP, GLP und CVP gut funktioniert, um die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf zu schaffen. Auf der anderen Seite wurden der SVP Fehler und eine wenig überzeugende Strategie vorgeworfen. Das Verheizen bekannter Köpfe bei den Ständeratswahlen, die (zu) späte Nominierung der Kandidaten und die negativen Schlagzeilen um Bruno Zuppiger hätten der erfolgsverwöhnten Partei geschadet. Alain Berset wurde als viertjüngster Bundesrat in der Geschichte des Bundesstaates als idealer, linker Bundesrat gewürdigt. (Nur Numa Droz (31 Jahre; 1876-1892), Jakob Stämpfli (34 Jahre; 1855-1863) und Ruth Metzler (34; 1999-2003) waren bei Amtsantritt jünger als Berset.) Insgesamt habe sich das Parlament nach den Querelen von 2003 und 2007 wieder für Stabilität im Gremium entschieden. Allerdings bleibe abzuwarten, wie die SVP, die in der Regierung deutlich untervertreten sei, nun reagieren werde. Für ersten Wirbel sorgte der Umstand, dass Ueli Maurer entgegen des Kollegialprinzips seine Wahl nicht im Bundeshaus, sondern mit Parteifreunden in einer Gaststätte verfolgt und dort auch Kommentare zu den Wahlen abgegeben hatte.

Anfang September erklärte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ihren Rücktritt. Sie betonte, dass sie sich während zwei vollen Legislaturen für das Wohl der Eidgenossenschaft eingesetzt und dabei insbesondere Wert auf die Beziehungen der Schweiz zur EU, die Entwicklung der Aussenpolitik und die Funktion der Schweiz als Vermittlerin in der Friedenspolitik gelegt habe. Auch wenn es in der Schweiz keinen Konsens zur Aussenpolitik gäbe, so müssten die Interessen der Schweiz auch zukünftig mit einer aktiven Präsenz auf internationaler Ebene gewahrt werden. Als eine der letzten Amtshandlungen präsentierte die scheidende Magistratin in der Wintersession die Jahresziele des Bundesrates für 2012 (11.9005). Der Rücktritt per Ende der 48. Legislaturperiode war erwartet worden, da Calmy-Rey bei den Rücktritten von Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz im Jahr 2010 leisen Missmut gegen Rücktritte im Verlauf einer Legislatur bekundet hatte. Die Würdigungen der Genfer Bundesrätin waren durchmischt. Die Kritiker warfen ihr auf der einen Seite Selbstprofilierung und Mediendrang vor, hoben etwa den Kopftuchauftritt im Iran oder verschiedene medienwirksame Vorstösse ohne Ergebnisse hervor. Auf der anderen Seite wurde gerade die frische, medial unterstützte und aktive Aussenpolitik gelobt. Ihre Überzeugung, dass die Schweiz nur internationalen Einfluss habe, wenn sich das Land aktiv und öffentlich sichtbar positioniere, sowie das pragmatische Vorgehen in der EU-Politik brachten Calmy-Rey von links und rechts Anerkennung. Hervorgehoben wurde zudem ihre Standfestigkeit und Willensstärke, die sie aber auch als Einzelgängerin und weniger als Teamplayerin hätten funktionieren lassen.

Gesamterneuerungswahlen von kantonalen Regierungen fanden im Berichtsjahr in sieben Kantonen statt (AI, AR, BL, FR, LU, TI und ZH). Gleich in vier kantonalen Exekutiven kam es dabei zu Verschiebungen. Von Erfolg gekrönt waren die Grünen, die in Basel-Landschaft, in Freiburg und in Zürich neu in die Regierung einzogen. Im Baselbiet gewann die GP ihren Regierungssitz auf Kosten der SVP, deren Vertreter abgewählt wurde, in Zürich anstelle eines ebenfalls abgewählten Vertreters der CVP und in Freiburg auf Kosten eines nicht mehr antretenden Parteilosen. In allen drei Kantonen blieb es jedoch bei einer bürgerlichen Regierungsmehrheit. Im Kanton Basel-Landschaft lautete die Regierungsformel neu 2 FDP, 1 CVP, 1 SP und 1 GP, in Freiburg 3 CVP, 1 FDP, 2 SP und 1 GP und im Kanton Zürich 2 SVP, 2 FDP, 2 SP und 1 GP. Keine Veränderungen gab es in den beiden Appenzell. Während im Kanton Appenzell Ausserrhoden alle sieben Bisherigen bestätigt wurden (4 FDP, 2 SVP, 1 SP), wurde in Appenzell Innerrhoden ein zurückgetretener CVP-Vertreter mit einem CVP-Vertreter ersetzt (7 CVP). Auch im Kanton Luzern blieb hinsichtlich der Regierungszusammensetzung (2 CVP, 1 FDP, 1 SP und 1 Parteiloser) trotz zweier Vakanzen alles beim Alten. Die SVP, die in den Kantonen Freiburg und Luzern einen Regierungssitz erobern wollte, scheiterte beide Male. Sie musste zudem ihren Sitz in Basel-Landschaft hergeben. Auch bei den Ersatzwahlen im Kanton Waadt, die aufgrund des überraschenden Todes von Jean-Claude Mermoud (svp) nötig geworden waren, konnten die Grünen den Sitz auf Kosten der SVP gewinnen. Damit kam es im Kanton Waadt zumindest bis zu den Gesamterneuerungswahlen im März 2012 zu einer links-grünen Regierungsmehrheit. Darüber hinaus bewirkte der Misserfolg der SVP, dass sie in der Romandie in keiner kantonalen Regierung mehr vertreten ist. Zu einem historischen Wechsel kam es schliesslich im Kanton Tessin, wo die FDP nicht mehr stärkste Partei in der Regierung ist. Die Lega gewann einen weiteren Exekutivsitz hinzu und hielt neu zwei Exekutivmandate (2 Lega, 1 FDP, 1 CVP, 1 SP).

Insgesamt waren am Ende des Berichtjahrs 36 der total 156 kantonalen Regierungssitze von Frauen besetzt. Der Anteil von 23,1% war damit erneut leicht angestiegen (2010: 22,4%). Zwei Frauen der Grünen waren für diesen Anstieg verantwortlich: Marie Garnier in Freiburg und Béatrice Métraux nach den Ersatzwahlen im Kanton Waadt. Die meisten Frauen in den kantonalen Regierungen stellte Ende Berichtjahr die SP (13). 40,6% der SP-Regierungssitze sind in Frauenhand. Bei den Grünen sind 40% oder vier der zehn Exekutivsitze von Frauen besetzt. Ebenfalls vier Mandate von insgesamt 13 (30,8%) werden bei den übrigen Parteien (AL, BDP, LP) von Frauen gehalten. Die FDP-Frauen besetzen 10 der 43 Regierungsämter (23,3%) und bei der SVP sitzen auf zwei von insgesamt 18 Sitzen in kantonalen Exekutiven Frauen. Den geringsten Frauenanteil in den kantonalen Exekutiven weist die CVP auf: leidglich drei der insgesamt 40 Sitze (7,5%) werden von Frauen gehalten.

Eine Debatte innerhalb der Bundeshausfraktion löste das Verwaltungsratsmandat von Ex-Bundesrat Moritz Leuenberger der Baufirma Implenia aus. Als Verkehrsminister hatte Leuenberger die NEAT zu betreuen, an deren Erstellung die Implenia massgeblichen Anteil hatte. Während dem Ex-Magistraten auf der einen Seite mangelndes Fingerspitzengefühl, mangelnde Sensibilität und sogar Unanständigkeit vorgeworfen wurde, wollte sich die andere Seite nicht in die persönlichen Angelegenheiten des Ex-Ministers einmischen. Die Fraktion beschloss schliesslich Leuenberger zu rügen und ihn zu einem Verzicht aufzufordern.