Lange Zeit waren die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats fast eine Pflichtübung. Das hatte vor allem damit zu tun, dass die eidgenössischen Wahlen lange Jahre kaum politische Verschiebungen nach sich zogen. Zwar war die alte Zauberformel (2 CVP, 2 FDP, 2 SP, 1 SVP) mit dem Wahlerfolg der SVP stark hinterfragt und schliesslich nach einigen Jahren der Transition mit mehr oder weniger gehässigen und aufreibenden Regierungswahlen, der Nichtwiederwahl von Ruth Metzler (2003) sowie Christoph Blocher (2007) und einem Intermezzo der BDP in der Regierung gesprengt worden. Nach den eidgenössischen Wahlen 2015, dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf aus der nationalen Exekutive und dem Einzug eines zweiten SVP-Regierungsmitglieds schien dann aber eine neue Formel gefunden: 2 FDP, 2 SP, 2 SVP, 1 CVP.

Schon im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2019 war freilich spekuliert worden, dass die Grüne Partei die CVP hinsichtlich des Wähleranteils überflügeln könnte und damit einen Anspruch auf einen Sitz in der nationalen Regierung hätte – umso mehr, wenn sich die Grünen mit der GLP quasi zu einem gemeinsamen Sitz für die «Öko-Parteien» zusammenraufen könnten, wie die Aargauer Zeitung spekulierte. Falls sich die CVP halten könnte, wäre auch der Angriff auf einen der beiden FDP-Sitze denkbar, so die Hypothese zahlreicher Medien. Die angegriffenen Parteien wehrten sich mit dem Argument, dass eine Partei ihren Wahlerfolg zuerst bestätigen müsse, bevor sie einen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung erhalten könne. Dies sei auch bei der SVP der Fall gewesen – so etwa FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi (fdp, SZ) bereits Mitte August 2019 in der Zeitung Blick. Zudem dürfe nicht nur der Wähleranteil bei den Nationalratswahlen in die Berechnung einfliessen, sondern man müsse auch die Vertretung im Ständerat berücksichtigen. Martin Bäumle (glp, ZH), Ex-Präsident der GLP, gab zudem zu verstehen, dass ein Öko-Lager aus GP und GLP kaum denkbar sei; zu unterschiedlich sei man in diversen Sachfragen. Ebenfalls früh wurde in den Medien über einen möglichen Rücktritt von Ueli Maurer spekuliert, was aus der vermeintlichen Pflichtübung eine spannende Wahl gemacht hätte. Maurer gab dann allerdings Anfang November bekannt, noch eine weitere Legislatur anzuhängen.

Die aussergewöhnlichen Erfolge der Grünen Partei bei den eidgenössischen Wahlen 2019 gaben dann den Diskussionen über die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats sehr rasch wieder ganz viel Nahrung und schafften Raum für allerlei Reformvorschläge zur Bestimmung der Landesregierung. In der Tat hatten die Grünen mit 13 Prozent Wähleranteil die CVP (11.4%) deutlich überflügelt und als viertstärkste Partei abgelöst. Die GLP kam neu auf 7.8 Prozent. Die NZZ rechnete vor, dass die aktuelle Regierung so wenig Wählerinnen und Wähler vertrete wie zuletzt vor 60 Jahren. Die Grünen und die Grünliberalen hätten rein rechnerisch ein Anrecht auf je einen Bundesratssitz.
Neben den medial zahlreich vorgetragenen Berechnungen wurde allerdings auch inhaltlich und historisch argumentiert. Der Einbezug in die Regierung sei immer auch an den Umstand geknüpft gewesen, dass eine Oppositionspartei auch in verschiedenen Sachthemen glaubhaft ihre Referendumsmacht ausspielen könne, wurde etwa argumentiert. Zwar sei das Klimathema wichtig und würde wohl auch nachhaltig bleiben, die Grünen und die GLP müssten aber – wie auch die SVP mit ihren gewonnenen Volksbegehren – mit Abstimmungserfolgen ihren Anspruch noch untermauern, so ein Kommentar in der NZZ. Die Grünen würden trotz Wahlgewinnen keinen Regierungssitz erhalten, weil «niemand Angst vor ihnen hat», wie die Aargauer Zeitung diesen Umstand verdeutlichte. Argumentiert wurde zudem, dass eine «Abwahl» – eigentlich handelt es sich um eine Nichtwiederwahl – nicht dem politischen System der Schweiz entspreche. Es brauche mehrere Wahlen, bei denen sich eine Partei konsolidieren müsse, um die Stabilität in der Regierung auch über längere Zeit zu gewährleisten, kommentierte dazu der Blick.

Der Tages-Anzeiger führte gar eine Umfrage durch, die aufzeigte, dass eine Mehrheit der Befragten die Zeit für einen grünen Bundesrat noch nicht für gekommen hielt. Wer ein grünes Bundesratsmitglied jedoch befürwortete (rund 40% der Befragten), wünschte sich, dass dies auf Kosten eines Sitzes der SVP (50%) oder der FDP (21%), aber eher nicht auf Kosten der CVP (10%) oder der SP (6%) gehen solle.
Für die WoZ war allerdings klar: «Cassis muss weg!» In der Tat forderte auch Regula Rytz (gp, BE) via Medien, dass die FDP freiwillig auf einen Sitz verzichte, da sie als lediglich drittgrösste Partei keinen Anspruch auf zwei Sitze habe. In der Folge schienen sich die Medien dann in der Tat vor allem auf den zweiten Sitz der FDP einzuschiessen. Freilich wurden auch andere Modelle diskutiert – so etwa ein von Christoph Blocher in der Sonntagszeitung skizziertes Modell mit der SVP, die zwei Sitze behalten würde, und allen anderen grösseren Parteien (SP, FDP, CVP, GP, GLP) mit je einem Sitz –, «sämtliche Planspiele» drehten sich aber «um einen Namen: Aussenminister Ignazio Cassis», fasste die Aargauer Zeitung die allgemeine Stimmung zusammen. Er sei «der perfekte Feind», «visionslos und führungsschwach». Der Aussenminister befinde sich im «Trommelfeuer» befand die Weltwoche. Häufig wurde seine Haltung im Europadossier kritisiert und entweder ein Rücktritt oder wenigstens ein Departementswechsel gefordert. Mit Ersterem müsste allerdings die Minderheitenfrage neu gestellt werden, war doch die Vertretung des Tessins mit ein Hauptgrund für die Wahl Cassis im Jahr 2017. Der amtierende Aussenminister selber gab im Sonntags-Blick zu Protokoll, dass er sich als Tessiner häufig benachteiligt fühle und spielte so geschickt die Minderheitenkarte, wie verschiedene Medien tags darauf kommentierten. Die Sonntags-Zeitung wusste dann noch ein anderes Szenario zu präsentieren: Einige SVP-Parlamentarier – das Sonntagsblatt zitierte Andreas Glarner (svp, AG) und Mike Egger (svp, SG) – griffen Simonetta Sommaruga an und forderten, dass die SP zugunsten der Grünen auf einen Sitz verzichten müsse. Die CVP sei in «Versuchung», wagte sich dann auch die NZZ in die Debatte einzuschalten. Würde sie Hand bieten für einen grünen Sitz auf Kosten der FDP, dann könnte sie im Bundesrat «das Zünglein an der Waage» spielen und Mehrheiten nach links oder nach rechts schaffen. Die NZZ rechnete freilich auch vor, dass grün-links mit zusammen rund 30 Prozent Wähleranteil mit drei von sieben Regierungssitzen klar übervertreten wäre, denn die GLP dürfe man nicht zu den Grünen zählen. Dies hatten vor allem die Grünen selbst implizit immer wieder gemacht, indem sie vorrechneten, dass die GLP und die GP zusammen auf 21 Prozent Wähleranteile kämen.

Neben Kommentaren und Planspielen warteten die Medien auch mit möglichen grünen Bundesratsanwärterinnen und -anwärtern auf. Häufig gehandelte Namen waren die scheidende Parteipräsidentin Regula Rytz, die Waatländer Staatsrätin Béatrice Métraux (VD, gp), die Neo-Ständerätin Maya Graf (gp, BL), der Berner alt-Regierungsrat Bernhard Pulver (BE, gp), der amtierende Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli (gp, ZH) oder der Zürcher Nationalrat Bastien Girod (gp, ZH). Ins Gespräch brachte sich zudem der Genfer Staatsrat Antonio Hodgers (GE, gp).

Die Grünen selber gaben sich lange Zeit bedeckt und waren sich wohl auch bewusst, dass eine Kampfkandidatur nur geringe Chancen hätte. Sie entschieden sich zwar an ihrer Delegiertenversammlung Anfang November in Bern für eine forschere Gangart und forderten einen grünen Bundesratssitz – Regula Rytz sprach davon, dass vorzeitige Rücktritte aus dem Bundesrat ein Ärgernis seien, weil sie Anpassungen nach Wahlverschiebungen erschweren würden. Mit der Forderung war einstweilen aber noch kein Name verknüpft, was der Partei prompt als «Lavieren» ausgelegt wurde (Blick). «Der grüne Favorit», wie der Tages-Anzeiger Bernhard Pulver betitelte, sagte Mitte November, dass er nicht zur Verfügung stehe. Auch der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (BE, gp) und die Aargauer alt-Regierungsrätin Susanne Hochuli (AG, gp), die ebenfalls als Kandidierende gehandelt worden waren, sagten via Medien, dass sie nicht zur Verfügung stünden.
Die «Kronfavoritin» (Tages-Anzeiger) Regula Rytz ihrerseits stand im zweiten Umgang der Ständeratswahlen im Kanton Bern. Ihr wurden intakte Chancen eingeräumt und wohl auch um diese nicht zu gefährden, versicherte sie, dass sie auf eine Bundesratskandidatur verzichten würde, sollte sie für den Kanton Bern in die kleine Kammer gewählt werden. Da sie dies allerdings verpasste, kündigte die Bernerin rund 20 Tage vor den Bundesratswahlen ihre Kandidatur an – noch bevor die Fraktion offiziell beschlossen hatte, eine Kandidatur einzureichen. Nach einer solchen Richtungswahl, wie es die eidgenössischen Wahlen gewesen seien, könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, erklärte sie gegenüber der Presse. Sie wolle für die Menschen und die Natur Verantwortung übernehmen. Ihr Angriff gelte aber nur dem FDP-Sitz von Ignazio Cassis. Würde sie für ein anderes Regierungsmitglied gewählt, würde sie die Wahl nicht annehmen – so die Bernerin. Die Fraktion der Grünen gab dann allerdings tags darauf bekannt, dass es nicht um die Person, sondern um die Übervertretung der FDP gehe. Ein Angriff auf Karin Keller-Sutter schien damit nicht wirklich ausgeschlossen. Die nach aussen als wenig abgesprochen erscheinende Strategie für die Ansage der Kampfwahl brachte der GP Kritik ein. Die Partei zeige sich «unbeholfen» und der Start sei «misslungen», urteilte etwa die NZZ. Auch die Weltwoche redete von einem «verpatzten Start» und die Sonntagszeitung sprach gar von dilettantischem Vorgehen. Es sei, als wären die Grünen ein Sprinter, der kurz vor dem Ziel auf die Uhr schaue und sich hinknie, um die Schuhe zu binden, so die Zeitung weiter.

Eine medial oft diskutierte Frage im Vorfeld der Wahlen war, welche Parteien die Grünen in ihrem Anliegen unterstützen würden. Klar schien, dass die FDP nicht Hand bieten würde. Auch die SVP würde – wenn überhaupt – die GP nur auf Kosten der SP unterstützen. Die CVP bzw. die neue Mitte-Fraktion (CVP zusammen mit BDP und EVP) entschied, Rytz nicht einmal zu einem Hearing einzuladen. Man sei nicht gegen eine grüne Vertretung in der Regierung, es sei aber «etwas zu früh», liess sich CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister (cvp, ZG) in der Sonntagszeitung zitieren. Die GLP und die SP gaben bekannt, Rytz vor den Wahlen anhören zu wollen. Für Schlagzeilen sorgte dabei SP-Parteipräsident Christian Levrat (sp, FR), der die CVP aufforderte, mitzuhelfen, die Grünen in die Regierung zu hieven. Die Schweiz wäre sonst die einzige Demokratie, in der Wahlen keine Auswirkungen auf die Regierungszusammensetzung hätten. Zudem würde sich die Weigerung der CVP wohl über kurz oder lang rächen. Bei der GLP zeigte sich das Dilemma zwischen ökologischem und liberalem Gedankengut. Insbesondere in der Europafrage fanden sich die GLP und der amtierende Aussenminister eher auf der gleichen Linie. Für Rytz spreche das ökologische Anliegen, gegen sie ihre eher linke Ausrichtung, erklärte Tiana Moser (glp, ZH) dann den Entscheid für Stimmfreigabe der GLP. Zudem würde Rytz ohne Absprache mit den Grünliberalen den «Sitz der Ökokräfte» für sich beanspruchen. Letztlich stellte sich einzig die SP-Fraktion offiziell hinter Rytz. Die eher laue Unterstützung und der Versuch der amtierenden Regierungsparteien, die eigene Macht zu zementieren, mache das Unterfangen «grüne Bundesrätin» für Regula Rytz zu einer «mission impossible», fasste die Zeitung Le Temps die Situation dann kurz vor den Wahlen zusammen.

Nicht die Medien, nicht Umfragen und «nicht die Wahlprozente» (NZZ), sondern die Vereinigte Bundesversammlung bestimmt freilich letztlich, welche Parteien in der Regierung vertreten sein sollen. Und diese Entscheidung brachte das Resultat, das viele im Vorfeld aufgrund der Aussagen der verschiedenen Parteien auch erwartet hatten: die Wiederwahl aller Amtierenden und das Scheitern des Angriffs der Grünen. Auch die Ansprachen der Fraktionschefinnen und -chefs im Vorfeld der einzelnen Wahlen – die Erneuerungswahlen finden in der Reihenfolge der Amtszeit der Bundesratsmitglieder statt – machten dies bereits deutlich. Die CVP plädierte für Konkordanz und Stabilität und die SVP betonte, dass zum Erfolgsmodell Schweiz die angemessene Vertretung der Landesteile in der Regierung gehöre – die Diskriminierung der kleinsten Sprachregion durch die Grüne Partei sei abzulehnen. Die GLP erklärte, dass die Stärkung der ökologischen Anliegen und der Wähleranteil der Grünen zum Vorteil für Rytz gereiche, ihre Positionierung am linken Rand und der fehlende Anspruch von links-grün auf drei Sitze aber gegen sie spreche. Die SP erklärte, die Zauberformel sei keine exakte Wissenschaft, aber die beiden stärksten Parteien sollten zwei Sitze und die restlichen jeweils einen Sitz erhalten, was für Regula Rytz spreche. Die Fraktion der Grünen geisselte den Umstand, dass die Regierungsparteien während der Legislatur Sitze «austauschten» und so bewusst verunmöglichten, dass das Parlament die Resultate nach eidgenössischen Wahlen berücksichtigen könne. Die FDP schliesslich wollte sich einer künftigen Diskussion um eine Anpassung der Zusammensetzung des Bundesrats nicht verschliessen, amtierende Regierungsmitglieder dürften aber nicht abgewählt werden.

Der Angriff der Grünen folgte bei der fünften Wahl, auch wenn der Name Regula Rytz schon bei der Bestätigungswahl von Simonetta Sommaruga auftauchte. Gegen die 145 Stimmen, die Ignazio Cassis erhielt, war Regula Rytz jedoch chancenlos. Sie erhielt 82 Stimmen, was in den Medien als schlechtes Abschneiden kommentiert wurde, hätten doch die Grünen (35 Stimmen) und die SP (48 Stimmen) in der Vereinigten Bundesversammlung gemeinsam über 83 Stimmen verfügt. Weil darunter sicherlich auch ein paar CVP- und GLP-Stimmen seien, müsse dies wohl so interpretiert werden, dass einige SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier die grüne Konkurrenz fürchteten; Ignazio Cassis könne hingegen zufrieden sein. Von den 244 Wahlzetteln waren 6 leer geblieben und 11 enthielten andere Namen als «Rytz» oder «Cassis».
Schon zuvor hatten die meisten Parlamentsmitglieder auf Experimente verzichtet. Bei der ersten Wahl wurde der amtsälteste Bundesrat, Ueli Maurer, mit 213 von 221 gültigen Wahlzetteln gewählt. 23 der 244 ausgeteilten Bulletins waren leer geblieben und acht auf Diverse entfallen. Beim Wahlgang für Simonetta Sommaruga entfielen 13 Stimmen auf Regula Rytz und 13 Stimmen auf Diverse. Da ein Wahlzettel ungültig war und 25 leer blieben, durfte sich die künftige Bundespräsidentin über 192 Stimmen freuen. Alain Berset erhielt 214 Stimmen. Bei ihm waren 14 Wahlzettel leer geblieben und 16 auf Diverse entfallen. Die Anzahl ungültige (1) und Leerstimmen (39) wuchs dann bei Guy Parmelin wieder an, so dass der Wirtschaftsminister noch 191 Stimmen erhielt – 13 Stimmen entfielen auf Diverse. Einen eigentlichen «Exploit» (Tages-Anzeiger) erzielte Viola Amherd bei der sechsten Wahl. Mit 218 Stimmen erhielt sie die zweitmeisten Stimmen der Geschichte; nur Hans-Peter Tschudi hatte 1971 mehr Stimmen erhalten, nämlich 220. Elf Stimmen blieben leer und 14 entfielen auf Diverse. Eingelangt waren nur noch 243 Wahlzettel. Ein etwas seltsames Gebaren zeigt sich bei der letzten Wahl. Karin Keller-Sutter wurde zwar auch hier im Amt bestätigt, sie erhielt aber lediglich 169 Stimmen, da von den 244 ausgeteilten Wahlzetteln 37 leer und einer ungültig eingelegt wurden und 21 Stimmen auf Marcel Dobler (fdp, SG) sowie 16 auf Diverse entfielen. In den Medien wurde spekuliert, dass dies wohl eine Retourkutsche vor allem von Ostschweizer SVP-Mitgliedern gewesen sei, weil Keller-Sutter sich im St. Galler Ständeratswahlkampf zugunsten von Paul Rechsteiner (sp, SG) ausgesprochen habe.

Der Angriff der Grünen sei zwar gescheitert, dies könne für die Partei aber auch befreiend sein, könne sie nun doch Oppositionspolitik betreiben und mit Hilfe der direkten Demokratie den Druck auf die anderen Parteien erhöhen, urteilte Le Temps nach den Wahlen. Ihr Anspruch auf einen Bundesratssitz sei nach diesen Bundesratswahlen nicht einfach vom Tisch, kommentierte Balthasar Glättli. In zahlreichen Medien wurde zudem die Stabilität des politischen Systems betont – auch der Umstand, dass es zu keinem Departementswechsel kam, obwohl kurz über einen Wechsel zwischen Alain Berset und Ignazio Cassis spekuliert worden war, wurde als Indiz dafür gewertet. Doch Stabilität bedeute nicht Stillstand; die neuen Mehrheiten im Nationalrat müssten sich auch auf die Diskussionen um eine neue Zauberformel auswirken – so die einhellige Meinung der Kommentatoren. An einem vor allem von der CVP geforderten «Konkordanzgipfel» sollten Ideen für die künftige Zusammensetzung der Landesregierung beraten werden. Entsprechende Gespräche wurden auf Frühling 2020 terminiert.

Das Salär eines Bundesrates ist immer mal wieder Gegenstand medialer Debatten. Zudem war der Durchschnittslohn der Magistratinnen und Magistraten auch Gegenstand in der Debatte um die Kaderlöhne in bundesnahen Betrieben. Die Kosten eines Bundesratsmitglieds bemessen sich aus seinem an die Teuerung angepassten Lohn, der – Stand Januar 2017 – CHF 445'163 beträgt, und einer Spesenpauschale von CHF 30'000 pro Jahr. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin erhalten zusätzlich CHF 12'000. Darüber hinaus übernimmt der Bund die Kosten für Festnetzanschluss, Mobilteleton und PC und die Magistratinnen und Magistraten dürfen ein Repräsentations- und ein Dienstfahrzeug nutzen, bezahlen für deren private Nutzung allerdings 0.8 Prozent des Neupreises pro Monat. In den Leistungen inbegriffen sind zudem ein SBB-Generalabonnement für die erste Klasse und ein GA für die Schweizer Seilbahnen.
Zu reden gibt aber insbesondere die Rente, die zurückgetretene Bundesrätinnen und Bundesräte auf Lebenszeit erhalten. Sie beträgt CHF 220'000 pro Jahr, also rund die Hälfte des ursprünglichen Lohnes. Nur wenn ein ehemaliges Bundesratsmitglied nach seinem oder ihrem Rücktritt mehr verdient als im Amt, wird die „Versorgung der Magistratspersonen” entsprechend gekürzt. Der Tages-Anzeiger rechnete aus, dass ein Grund für das Wachstum des Personalaufwandes der Bundesverwaltung ebendiese Ruhegehälter sind, deren Reserve laut Staatsrechnung stark aufgestockt werden musste. 2017 waren 20 Personen – neben den Exekutivmitgliedern erhalten auch ehemalige Bundeskanzlerinnen und -kanzler sowie Bundesrichterinnen und -richter eine Rente – bezugsberechtigt. 17 dieser 20 Personen und drei Witwen erhielten eine Rente, wobei nicht bekannt gegeben wird, um wen es sich dabei handelt. Der Tages-Anzeiger mutmasste, dass Christoph Blocher, Ruth Metzler und Joseph Deiss die Rente nicht beziehen. Insgesamt wurden laut Staatsrechnung 2016 CHF 10.67 Mio. an pensionierte Richterinnen und Richter und CHF 4.28 Mio. an ehemalige Magistratspersonen, Kanzlerinnen und Kanzler sowie Bundesratswitwen ausbezahlt. Diese Summe wurde verschiedentlich als zu hoch betrachtet. Thomas Burgherr (svp, AG) kündigte eine parlamentarische Initiative an, mit der nur noch jene Alt-Bundesrätinnen und Alt-Bundesräte ein Ruhegehalt beziehen sollen, die im Pensionsalter abtreten.

Die SGG ergriff im Berichtsjahr neue Massnahmen, um der 2015 mittels eines Wettbewerbs auserkorenen inoffiziellen Nationalhymne weiteren Schub zu verleihen. So sei der Text nochmals in allen Landessprachen leicht überarbeitet worden und es seien erneut sämtliche Veranstalter von 1.-August-Feiern gebeten worden, den Hymnen-Vorschlag der SGG ins Festprogramm aufzunehmen. Die grösste Aufmerksamkeit erregte jedoch die Gründung eines Komitees mit vielen prominenten Befürworterinnen und Befürwortern der neuen Hymne. Im 70-köpfigen Gremium befanden sich neben Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft und Sport auch die drei Alt-Bundesrätinnen Ruth Dreifuss, Ruth Metzler und Eveline Widmer-Schlumpf sowie Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger. Der ehemalige SP-Bundesrat Leuenberger gestand auf der SGG-Webseite, dass er beim Singen der offiziellen Hymne am Schluss oft nur noch die Lippen bewegt habe, weil er die «schwülstigen Teile» nicht habe auswendig lernen wollen. Und die ehemalige CVP-Magistratin Ruth Metzler bekannte sich zur neuen Hymne, weil diese vielsagender sei als die offizielle Landeshymne und der Vielfalt der Schweiz «ausgezeichnet Rechnung trägt». So habe sie die Hymne der SGG an der letztjährigen 1. August-Feier auf dem Rütli mit «grosser Freude und Überzeugung gesungen». SGG-Geschäftsführer Lukas Niederberger sagte im St. Galler Tagblatt, dass es der SGG nicht darum ginge, den neuen Text möglichst rasch zur neuen offiziellen Hymne zu machen. Vielmehr solle damit eine Diskussion angeregt werden, was eine Hymne beinhalten sollte und «welche Werte uns heute und morgen leiten sollten».

Nach zwei Legislaturen kündigte Corina Casanova Ende Juni etwas überraschend ihren Rücktritt als Bundeskanzlerin an. Casanova hatte sich 2007 gegen zwei weitere Kandidierende durchgesetzt und der CVP damit den Posten des so genannten "achten Bundesrats" gesichert, wollte aber für eine dritte Amtszeit nicht mehr kandidieren. Die Bündnerin hatte sich während ihrer Zeit allerdings weniger stark als ihre Vorgängerin und ihre Vorgänger aktiv in politische Geschäfte eingemischt. Vielmehr wurde sie für ihre Bemühungen einer konsequenten Digitalisierung und die effiziente Abwicklung der Regierungsgeschäfte gelobt – die Zeitung La Liberté bezeichnete sie gar als "Madame Digitalisation". In der Öffentlichkeit war Casanova kaum aufgefallen, obwohl sie stark hinter dem Aufbau von E-Voting oder der Einführung des Primates der elektronischen Version der Amtsschriften stand.
Anders als 2007 kam es 2015 nicht zu einer Kampfwahl um die Bundeskanzlei. Offiziell spielt zwar die Parteifarbe der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers keine Rolle, bei der Zusammensetzung des Bundesrates wurde der Posten des achten Bundesrates in der Vergangenheit auch schon als Argument in der Absprache um die Verteilung der Regierungssitze angeführt. Obwohl die SVP noch nie einen Bundeskanzler gestellt hatte, nominierte sie keinen Kandidaten. Man wolle sich vielmehr auf die Eroberung eines zweiten Bundesratssitzes konzentrieren. Dass auch die anderen Parteien keinen Anspruch erhoben, lag wohl daran, dass die CVP Anfang Oktober mit dem amtierenden Generalsekretär des UVEK, Walter Thurnherr, einen äusserst starken Kandidaten ins Rennen schickte. Thurnherr war früher persönlicher Mitarbeiter von Flavio Cotti, Generalsekretär im EDA und im EVD (heute WBF) unter Jospeh Deiss und Doris Leuthard, die ihn bei ihrem Departementswechesl ins UVEK mitgenommen hatte. Die SP liebäugelte zwar eine Weile mit einer eigenen Kandidatur – gehandelt wurden der aktuelle Vizekanzler André Simonazzi oder die stellvertretende Generalsekretärin der Bundesversammlung Martina Buol – steckte ihre Ambitionen nach den eidgenössischen Wahlen aber wieder zurück, weil ein Angriff auf die CVP das Mitte-Links-Lager schwächen würde und deshalb wenig sinnvoll sei. Weil seit Beginn des 20. Jahrhunderts mit zwei Ausnahmen immer Vizekanzler ins Kanzleramt gewählt wurden, sprach die Presse auch dem zweiten Vizekanzler, Thomas Helbling von der FDP, gute Chancen zu.
Für die Wahl zum neuen Bundeskanzler blieb Walter Thurnherr dann allerdings der einzige Kandidat. Dies wurde in den Kommentarspalten nicht dem Bedeutungsverlust des Bundeskanzleramtes zugeschrieben, das sich zwar immer mehr zu einer Dienstleistungsstelle gewandelt habe, aber nach wie vor einen grossen Gestaltungsspielraum zulasse, sondern vielmehr mit den Qualitäten des Bewerbers erklärt. Dass Thurnherr als Idealbesetzung gilt, widerspiegelte sich auch im Glanzresultat bei seiner Wahl unmittelbar nach den Bundesratserneuerungswahlen: 230 der anwesenden 245 Parlamentarierinnen und Parlamentarier schrieben seinen Namen auf den Wahlzettel. Thurnherr erklärte, dass er sich nicht als achten Bundesrat sehe, dass er sich aber bei Bedarf durchaus kritisch in einzelne Bundesratsgeschäfte einbringen werde. In den Kommentarspalten wurde die Erwartung geäussert, dass der studierte Physiker das Amt weniger diskret und technokratisch interpretieren werde als seine Vorgängerin.

Der Bundesrat beantragte in seiner Botschaft zur Finanzierung der Erstellung sowie der Einführung eines standardisierten GEVER-Produkts in der Bundesverwaltung einen Gesamtkredit von CHF 67 Mio. Für das WTO-konform ausgeschriebene, neue Produkt für die elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER) wurden insgesamt CHF 142 Mio. veranschlagt, wobei die Bundesverwaltung Eigenleistungen von CHF 75 Mio. tragen soll. Mit der elektronischen Geschäftsverwaltung soll die Geschäftskontrolle und die automatische Aktenführung sichergestellt werden. Dies sei insbesondere bei personellen Wechseln an der Spitze der Departemente wichtig, damit kein Know-How verloren ginge. Die bisher verwendete Software Fabasoft müsse ersetzt werden und gleichzeitig sollen die in den verschiedenen Ämtern sehr unterschiedlichen und nicht standardisierten Produkte auf ein einziges Programm vereinheitlicht werden, um die Interoperabilität in der gesamten Verwaltung zu ermöglichen.
Bereits im September 2014 hatte die Bundeskanzlei – sie ist Programmleiterin dieses IKT-Schlüsselprojektes – eine WTO-Ausschreibung vorgenommen. Gefordert war eine Bundeslizenz für die Ausstattung einer unbegrenzten Anzahl Arbeitsplätze sowie die Möglichkeit der Vernetzung mit kantonalen, kommunalen und privaten Stellen. Alle Departemente hatten sich für das gleiche Produkt ausgesprochen. Das vom Bundesrat formulierte Ziel ist die Einführung des neuen Produktes bis 2018.
In der Debatte im Ständerat wies Bundeskanzlerin Corina Casanova darauf hin, dass es dank dem neuen System zwar nur noch einen Leistungserbringer gebe, damit aber doppelt so viele User wie mit den alten Systemen – also neu rund 30'000 Arbeitsplätze – bedient werden könnten, was zu grossen Kosteneinsparungen führen werde. Der Ständerat trat in der Folge nicht nur ohne Gegenantrag auf das Geschäft ein, sondern löste einstimmig und ohne Enthaltung die Schuldenbremse und nahm den Entwurf ebenso einstimmig an.

Ende November 2015 versammelten sich die Delegierten der CVP in Granges-Paccot (FR), wo die Parolen für die Abstimmungen vom Februar 2016 gefasst, die Unterstützung für die zweite der beiden CVP-Familieninitiativen noch einmal bekräftigt und die Abstimmungskampagne für dieses Volksbegehren lanciert wurde. Eröffnet wurde die Delegiertenversammlung vom Parteipräsidenten Christoph Darbellay, der sich in Anbetracht der weltweiten Terroranschläge gegen die These wandte, dass die Religion Wurzel des Übels sei. Atheismus mit demselben Eifer zu predigen, wie dies Salafisten täten, um Anhänger zu finden, sei genauso falsch. „Terrorismus hat keine Religion!“, so Darbellay. Ebenfalls zu Wort meldete sich CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die für die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels warb und die scheidende Bundeskanzlerin Corina Casanova verabschiedete. Auch die abtretenden Stände- und Nationalräte wurden für ihre Tätigkeit verdankt.

Der traditionelle Sommerausflug – im Volksmund Bundesratsschulreise genannt – führte die Regierung Anfang Juli 2015 zunächst in einen der beiden Heimatkantone der aktuellen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga; in den Kanton Bern. Zusammen mit der Bundeskanzlerin wanderten die Regierungsmitglieder von Rüeggisberg nach Riggisberg, wo sie in einem Asyl-Durchgangszentrum ein Mittagessen einnahmen, das aus unterschiedlichen Speisen aus den Heimatländern der dort beherbergten Asylsuchenden bestand. Den Nachmittag verbrachte die Landesregierung in Biel-Bienne, wo ein Apéro mit der Bevölkerung auf dem Programm stand. Mit der anschliessenden Reise ins Tessin – dem zweiten Heimatkanton von Simonetta Sommaruga – sollte dem Südkanton die Referenz erwiesen werden. Dieser hatte im Rahmen der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative, aber auch bei der Diskussion um die Aufstockung der Anzahl Bundesräte mehrmals verlauten lassen, sich von Bundesbern vernachlässigt zu fühlen. Dort besichtigte die Landesregierung am zweiten Tag ihrer Reise das Naturschutzgebiet "Bolle di Magadino", um am Abend auf der Piazza Governo in Bellinzona mit der Bevölkerung eine Risottata zu geniessen.

Nicht nur Wirtschaftskader geraten ob ihrer Entlohnung in die Medien, sondern in schöner Regelmässigkeit auch immer wieder die Bundesrätinnen und Bundesräte. Laut der Bundesinformationsseite ch.ch verdiente ein Mitglied der Landesregierung im Jahr 2015 rund CHF 445'000 zuzüglich etwa CHF 30'000 Spesenentschädigung. Das Präsidialamt wird mit zusätzlichen CHF 12'000 pro Jahr entschädigt. Zu diskutieren gaben allerdings nicht die im Vergleich zur Privatwirtschaft eher geringen Saläre der aktiven Bundesrätinnen und Bundesräte als vielmehr die Ruhegehälter der ehemaligen Magistratinnen und Magistrate. Diese erhalten in der Regel die Hälfte des Lohnes, den sie während ihrer Amtszeit bezogen hatten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Amtszeit mindestens vier Jahre betragen hat. War dies nicht der Fall oder ist ein ehemaliges Regierungsmitglied weiterhin arbeitstätig, wird das Ruhegehalt gekürzt - insbesondere dürfen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit und die Pension zusammen den Lohn während der Amtszeit nicht übersteigen. Auch die Witwen ehemaliger Bundesräte erhalten eine Entschädigung, die in etwa ein Viertel des Lohnes des Verstorbenen ausmacht. Diese seit 1919 geltende Regel war nach der Nicht-Bestätigung von Ruth Metzler in Anbetracht des jungen Alters der CVP-Magistratin virulent diskutiert worden. Auch Parlamentarier stiessen sich damals am Umstand, dass die junge Ex-Magistratin während langer Zeit ein Ruhegehalt beziehen würde. Metzler gab damals ihren Verzicht auf die Rente bekannt. Mediale und parlamentarische Auseinandersetzungen zum Thema Ruhegehalt löste auch die Bekanntgabe von alt-Bundesrat Moritz Leuenberger aus, dass dieser bei der Implenia ein Verwaltungsratsmandat übernommen hatte. 2015 störte sich der Blick am Umstand, dass Alt-Bundesrat Kaspar Villiger trotz eines mehrere Millionen umfassenden Vermögens das volle Ruhestandsgehalt erhielt. Die Weltwoche berichtete über den Versuch der Bundeskanzlerin Corina Casanova, Licht ins Dunkel der Ruhegehälter zu bringen. Wer genau wie viel Ruhegehalt bezieht, ist nämlich ein gut gehütetes Geheimnis und es werden lediglich die Gesamtsumme und die Anzahl Renten öffentlich gemacht – laut Weltwoche bezogen 2014 fünfzehn ehemalige Bundes­räte, drei ehemalige Bundeskanzler sowie vier Witwen insgesamt CHF 4,4 Mio. Ruhegehalt. Unklar bleibt somit zum Beispiel, ob Ruth Metzler, Joseph Deiss oder Christoph Blocher nach wie vor auf ihre Rente verzichten, wie sie dies in der Presse verlauten liessen. Laut Weltwoche prallte die Bundeskanzlerin mit ihrem Begehren, das sie mit immer zahlreicher werdenden Anfragen seitens der Medien begründete, an einer Mauer des Schweigens ab: Die angefragten ehemaligen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger möchten Anonymität in Sachen Ruhegelder bewahren – so das Fazit des Wochenblattes.

Ende Januar 2015 reichten die beiden GPK von Stände- und Nationalrat zwei gleichlautende Motionen ein (15.3005 und 15.3006), mit denen der Bundesrat zu einer besseren Protokollführung aufgerufen wurde. Aufgrund früherer Kritik der GPK an der nicht immer nachvollziehbaren Protokollierung der Verhandlungen und Beschlüsse des Bundesrates – etwa im Rahmen der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA 2010 oder im Rahmen der Vorkommnisse um den Rücktritt des Nationalbankpräsidenten 2013 – war das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) zwar bereits angepasst worden: Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Bundesrates müssen seit dieser Anpassung verschriftlicht werden. Allerdings waren die GPK bei der Aufarbeitung des Insieme-Debakels zum Schluss gekommen, dass die Regierung diese Anpassung im RVOG noch nicht genügend umgesetzt habe. Der Präsident der GPK-NR, Rudolf Joder (svp, BE) gab in einem Blick-Interview zu Protokoll, dass die grossen Lücken in den Bundesratsprotokollen an eine "Bananenrepublik" erinnerten. Ziffer 1 der beiden Motionen sollte der RVOG-Regelung Nachdruck verleihen. Ziffer 2 schlug vor, dass der Bundesrat eine professionelle Protokollführung einrichtet. Im Gesetz ist nicht geregelt, wer im Bundesrat Protokoll führt. In der Regel wird diese Aufgabe von den Vizekanzlern bzw. Vizekanzlerinnen ausgeübt. Mit der Motion wurde vorgeschlagen, dass bei Bundesratssitzungen ein professionelles Protokollführerteam beigezogen werden kann, wie dies auch bei der Protokollführung in den beiden Räten der Fall sei. Der Bundesrat äusserte Verständnis für die Anliegen und nahm Ziffer 1 an. Die Vertraulichkeit der Gespräche in der Regierung, die für einen Meinungsaustausch zentral sei, sei aber nicht mehr gewährleistet, wenn weitere Personen an der Sitzung teilnähmen.
In den Räten wurde entsprechend nur über die Ziffer 2 der Motionen diskutiert. In der Sommersession 2015 überwiesen sowohl der Ständerat (mit 24 zu 15 Stimmen) als auch der Nationalrat (mit 128 zu 45 Stimmen bei einer Enthaltung) auch diesen Teil der Anliegen. Bundeskanzlerin Corina Casanova wehrte sich in beiden Kammern vergeblich gegen eine damit verbundene Erhöhung des Präzisierungsgrades des Protokolls, was ihrer Ansicht nach die Diskussionsfreiheit der Regierungsmitglieder einschränke.

Im Gegensatz zum Nationalrat wollte der Ständerat keine umfassenden Möglichkeiten für die Einflussnahme auf die Legislaturplanung des Bundesrates. Die SPK des Ständerates wies darauf hin, dass mit den drei parlamentarischen Initiativen eigentlich beabsichtigt gewesen sei, das Parlament zu entlasten. Mit der vom Nationalrat eingeführten Möglichkeit, Anträge zur Legislaturplanung zu stellen, sei aber genau dieses Ziel nicht erreicht. Die Kenntnisnahme und Debatte eines Legislaturberichtes reiche völlig aus, die Mitwirkungsfunktion des Parlaments an der Legislaturplanung zu erfüllen, zeigte sich auch Bundeskanzlerin Casanova überzeugt. Eine ständerätliche Minderheit wollte vergebens auf die Linie des Nationalrats schwenken, indem sie darauf verwies, dass reine Kenntnisnahme eben nicht aktive Mitwirkung bedeute. Letzlich wurde die ursprüngliche Idee, den Legislaturbericht lediglich zur Kentnnisnahme zu unterbreiten, mit 31 Stimmen bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen. In der Folge schrieb die kleine Kammer die dritte parlamentarische Initiative, die von der eigenen SPK eingereicht wurde (12.433), ab, weil sie den beiden anderen inhaltlich entspreche.

Auch der Ständerat hiess die Motion Yvonne Gilli (gp, SG) gut, die fordert, dass leitende Angestellte Interessenbindungen offenlegen. Die Sprecherin der Staatspolitischen Kommission (SPK-SR), Verena Diener (glp, ZH) betonte, dass die dadurch angestrebte höhere Transparenz dazu diene, die Unabhängigkeit der Mitglieder aus Leitungsorganen von Bundesanstalten zu stärken. Es handle sich deshalb nicht zuletzt auch um eine vertrauensbildende Massnahme. Bundeskanzlerin Corina Casanova wies darauf hin, dass der Bundesrat – der die Motion zur Annahme empfohlen hatte – prüfen wolle, welche Rechtsgrundlagen nötig seien, um die Forderung zu erfüllen.

Ein Indiz für die Bedeutung und die starke Verankerung der direkten Demokratie in den Köpfen einerseits und ein Lehrspiel für das Funktionieren der Medien andererseits stellte der Medienrummel um die so betitelte „geheime Denkgruppe" Democrazia Vivainta dar. Die Abteilung politische Rechte der Bundeskanzlei hatte verschiedene Personen aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis zu einer Denkrunde eingeladen, bei der anhand von Thesenpapieren mögliche Reformen der direkten Demokratie erörtert wurden. Die Ergebnisse der unverbindlichen Gespräche sollten in verwaltungsinterne Diskussionen um mögliche Revisionen des politischen Systems einfliessen. Die Sonntagszeitung verkaufte die Diskussionsgruppe Mitte Juni als Geheimgruppe, die von der Bundeskanzlei beauftragt worden sei, das politische System zu ändern und die direkte Demokratie abzuschaffen. Das Sonntagsblatt zitierte die Thesenpapiere als Protokolle. Da die Mitglieder der Gruppe nicht sofort bekannt gemacht wurden, verstieg sich das Blatt in die Vermutung, es müsse sich hier um eine streng geheime Veranstaltung gehandelt haben. Praktisch alle Medien sprangen sofort auf die Geschichte an. In der Online-Ausgabe des Blick wurde gar im Stile von Wildwestplakaten eine Suchaktion nach den „geheimen“ Mitgliedern gestartet. Nationale Politiker beklagten sich, nicht über die Übung informiert gewesen zu sein und forderten volle Transparenz über Kosten, Auftrag und Resultate. Der ganze Hype beruhigte sich ein wenig, als sich die geringe Bedeutung der Gespräche zeigte. Die Bundeskanzlei versuchte, via Internet deutlich zu machen, dass sie sicher nicht die Volksrechte beschneiden wolle, sondern lediglich darüber nachzudenken gedenke und sich dabei externe Meinungen einholen wolle. Allerdings schossen sich einzelne Medien – darunter etwa die BaZ oder die Weltwoche – auf die vermeintlich Verantwortlichen der Übung ein: Bundeskanzlerin Corina Casanova und Barbara Perriard, die Verantwortliche der Sektion „politische Rechte“. Die Bundeskanzlei wurde gar als Totengräberin der Demokratie betitelt. Die zahlreichen Stellungnahmen und die Kommentare in den Online-Medien und den Leserspalten zeigten deutlich, dass die Beschneidung direktdemokratischer Rechte auf grossen Widerstand stossen würde, und dass alleine schon das Nachdenken über mögliche Reformen des politischen Systems Verschwörungstheorien Vorschub leistet.

Die aufgrund der Probleme bei der Unterschriftensammlung für die Referenden gegen die Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien eingereichte und noch 2012 von der grossen Kammer gutgeheissene Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats wurde im Berichtjahr im Ständerat behandelt. Inhalt der Motion war die Forderung nach getrennten Fristen für das Sammeln und die Beglaubigung der Unterschriften. Besagte Referenden waren knapp nicht zustande gekommen, wofür die Referendaren – allen voran die Auns – das schleppende Beglaubigungsverfahren in den Gemeinden verantwortlich gemacht hatten. In der Zwischenzeit hatte das Bundesgericht die Beschwerde der Auns allerdings abgewiesen. Die nachgereichten bescheinigten Unterschriften waren nicht fristgerecht eingereicht und deshalb als ungültig betrachtet worden. Das Gericht bekräftigte damit Artikel 141 BV, wonach bescheinigte Unterschriften bis spätestens am letzten Tag der 100-tägigen Frist bei der Bundeskanzlei eintreffen müssen. Bundeskanzlerin Casanova wies die Ständeräte darauf hin, dass die Probleme häufig bei der mangelnden Organisation der Referendumskomitees selber liegen, welche die Unterschriften den Gemeinden zu spät oder gesammelt statt gestaffelt zur Beglaubigung überreichen. Auch weil der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion darauf hinwies, dass er eine Teilrevision der politischen Rechte zu diesem Anliegen vorbereite, lehnte die kleine Kammer die Motion mit 32 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen ab. Eine Motion Stamm (svp, AG) (12.4260), die in eine ähnliche Stossrichtung zielte, wurde in der Folge auch im Nationalrat mit 127 zu 66 Stimmen abgelehnt. Die SVP wurde in diesem Begehren einzig von der geschlossenen grünen Fraktion unterstützt. In der Vernehmlassung, in welche die besagte Revision der politischen Rechte im März geschickt wurde, stiess die Idee einer gestaffelten Frist auf eher negative Reaktionen.

Ende 2012 hatte der Bundesrat einen Bericht über die Vertretung der Geschlechter und Sprachgruppen in ausserparlamentarischen Kommissionen veröffentlicht. Zur Förderung einer ausgewogenen Vertretung in diesen Gremien empfahl der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Beseitigung von Ungleichheiten, lehnte jedoch sowohl eine Aufweichung als auch eine Verschärfung der Vorgaben betreffend Repräsentation von Geschlechtern und Sprachgemeinschaften in den Kommissionen ausdrücklich ab. Ebendieser Bericht bewegte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) im aktuellen Jahr zur Einreichung eines Postulats, worin sie den Bundesrat aufforderte, den bestehenden Bericht mit einer aktiveren Strategie zu versehen. Um eine ausgeglichenere Vertretung zu erreichen, sollten zudem alle Kommissionen zur Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen verpflichtet werden. Die SPK-N forderte zur Vollstreckung der Massnahmen eine entscheidende Rolle für den Delegierten für Mehrsprachigkeit und beauftragte den Bundesrat zu prüfen, ob nicht private Firmen mit der Rekrutierung von Frauen und Personen aus der lateinischen Schweiz betraut werden könnten. In seiner Antwort zum Vorstoss führte der Bundesrat aus, dass er die bereits verabschiedeten Massnahmen momentan als ausreichend erachte. Es sei der Evaluationsbericht der Gesamterneuerungswahlen 2015 abzuwarten, bevor weitere Massnahmen beschlossen werden sollten. Gremien, die bei den nächsten Wahlen keine ausgewogene Vertretung erreichen werden, werden angehalten, dem Bundesrat Bericht über die aufgrund des bundesrätlichen Berichts bereits getroffenen Massnahmen zu erstatten. In diesem Sinne beantragte er das Postulat zur Ablehnung. Die SPK gab sich mit dieser Antwort nicht zufrieden und plädierte im Nationalrat weiterhin auf Annahme. Die Respektierung von Minderheiten sei von essenzieller Wichtigkeit für die Aufrechterhaltung der Solidarität zwischen den Sprachregionen in der Schweiz. Gegen diese Argumente kam auch Bundeskanzlerin Corina Casanova mit ihren Ausführungen nicht an. Der Nationalrat überwies das Postulat beinahe geschlossen mit 162 zu 5 abweichenden Stimmen aus der SVP.

Die Bundesratswahlen vom 14. Dezember verliefen schliesslich weit weniger spektakulär, als dies die Berichterstattung im Vorfeld hätte vermuten lassen. Die NZZ betitelte die Wahlen gar als „Ruhe nach dem Sturm“ und die AZ bezeichnete das Ereignis als „langweilig“, was Bundesratswahlen aber eigentlich gut anstünde. In den Fraktionserklärungen vor dem Wahlakt wurde noch einmal von allen Parteien die Konkordanz beschworen, wobei Antonio Hodgers (gp) auf den Punkt brachte, dass es zwischen den Parteien eben „keine Konkordanz darüber (gebe), was Konkordanz konkret bedeutet“. Schliesslich wurden alle amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte bereits im ersten Wahlgang bestätigt: Doris Leuthard (cvp) erhielt glanzvolle 216 Stimmen (11 Stimmen entfielen auf Verschiedene). Die mit Spannung erwartete Bestätigungswahl von Eveline Widmer-Schlumpf war relativ eindeutig: die BDP-Magistratin erhielt 131 Stimmen und war damit im ersten Umgang gewählt. 63 Stimmen entfielen auf Hansjörg Walter und 41 Stimmen auf Jean-François Rime (Verschiedene: 4 Stimmen). Ueli Maurer wurde mit respektablen 159 Stimmen gewählt. 41 Stimmen fielen hier auf Hansjörg Walter und 13 auf Luc Recordon (gp) (Verschiedene: 13). Erstaunlicherweise erfolgte vor der Wahl von Didier Burkhalter – der FDP-Bundesrat erhielt 194 Stimmen und 24 Stimmen entfielen auf Jean-François Rime (Verschiedene: 14) – keine Erklärung der SVP. Fraktionspräsident Baader ergriff erst vor dem fünften Wahlgang das Wort und klagte, dass sich die FDP nicht an die Konkordanz gehalten habe und die SVP deshalb alle drei verbleibenden Sitze mit Jean-François Rime angreifen werde. Dieses Unterfangen scheiterte jedoch sowohl bei der Bestätigung von Simonetta Sommaruga (sp), die mit 179 Stimmen (Rime: 61 Stimmen; Verschiedene: 2 Stimmen) genauso im ersten Wahlgang bestätigt wurde wie auch bei Johann Schneider-Ammann (fdp), der 159 Stimmen auf sich vereinte (Rime: 64 Stimmen; Verschiedene: 11 Stimmen). Auch bei der Ersatzwahl von Micheline Calmy-Rey war rasch klar, dass dem Angriff der SVP kein Erfolg beschieden war. Im ersten Wahlgang erhielten die beiden SP-Kandidaten mehr Stimmen als der Sprengkandidat Rime: Auf Alain Berset entfielen 114 Stimmen, Pierre-Yves Maillard und Jean-François Rime erhielten beide 59 Stimmen. Die 10 Stimmen, die Marina Carobbio im ersten Wahlgang erhielt (Verschiedene: 1), fielen dann wahrscheinlich Alain Berset zu, der bereits im zweiten Wahlgang mit 126 Stimmen das absolute Mehr erreichte und zum neuen SP-Bundesrat erkoren wurde (Maillard: 63 Stimmen; Rime: 54 Stimmen; Verschiedene: 2 Stimmen).

Eine weitere Bestätigung erhielt Eveline Widmer-Schlumpf mit der Wahl zur Bundespräsidentin 2012. Sie bekam 174 Stimmen; 32 Stimmen entfielen auf Bundesrat Maurer, der anschliessend mit 122 Stimmen turnusgemäss zum Vizepräsidenten gewählt wurde.

Die Bundesratswahlen wurden in der Presse unterschiedlich kommentiert. Auf der einen Seite wurde der SP eine strategische Meisterleistung attestiert. Der ideale Zeitpunkt des Rücktritts von Calmy-Rey, die guten Kandidaten und die Erfolge bei den Ständeratswahlen hätten ihr eine ausgezeichnete Ausgangslage verschafft, die sie gut genutzt habe. Zudem hätte die Allianz zwischen SP, GP, GLP und CVP gut funktioniert, um die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf zu schaffen. Auf der anderen Seite wurden der SVP Fehler und eine wenig überzeugende Strategie vorgeworfen. Das Verheizen bekannter Köpfe bei den Ständeratswahlen, die (zu) späte Nominierung der Kandidaten und die negativen Schlagzeilen um Bruno Zuppiger hätten der erfolgsverwöhnten Partei geschadet. Alain Berset wurde als viertjüngster Bundesrat in der Geschichte des Bundesstaates als idealer, linker Bundesrat gewürdigt. (Nur Numa Droz (31 Jahre; 1876-1892), Jakob Stämpfli (34 Jahre; 1855-1863) und Ruth Metzler (34; 1999-2003) waren bei Amtsantritt jünger als Berset.) Insgesamt habe sich das Parlament nach den Querelen von 2003 und 2007 wieder für Stabilität im Gremium entschieden. Allerdings bleibe abzuwarten, wie die SVP, die in der Regierung deutlich untervertreten sei, nun reagieren werde. Für ersten Wirbel sorgte der Umstand, dass Ueli Maurer entgegen des Kollegialprinzips seine Wahl nicht im Bundeshaus, sondern mit Parteifreunden in einer Gaststätte verfolgt und dort auch Kommentare zu den Wahlen abgegeben hatte.

Das Angebot an Möglichkeiten für die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) wurde im Berichtsjahr erneut langsam erweitert. Anlässlich der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 hatten rund 177'500 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen, darunter alle stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer der Kantone LU, SO, BS, SH, SG, AG, TG. In den Kantonen ZH, FR, GR, NE und GE hatten neben den Auslandschweizern auch Stimmberechtigte ausgewählter Testgemeinden die Möglichkeit, ihre Stimme elektronisch abzugeben. Insgesamt hatte rund ein Siebtel der Stimmberechtigten, welche die Möglichkeit für E-Voting besassen, davon auch Gebrauch gemacht (25'600; 14.4%). Im Vergleich zum gesamten Elektorat entspricht dies etwa 0.5%.

Zum ersten Mal bewilligte der Bundesrat auch E-Voting bei nationalen Wahlen. Bei den Parlamentswahlen vom Herbst konnten die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer der Kantone AG, BS, GR und SG ihren Wahlentscheid elektronisch abgeben. Dieser neue Kanal wurde aber – wie bisher auch – lediglich für in sogenannten Wasenaar-Staaten und in EU-Staaten Wohnhaften geöffnet. Die total rund 22'000 Individuen entsprachen etwa 0.4% des gesamtschweizerischen Elektorates. Von E-Voting Gebrauch machten schliesslich 3'562 Personen, was als Erfolg gewertet wurde. Bei den Wahlen 2015 soll dem Grossteil der im Ausland wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer die elektronische Wahlstimmenabgabe ermöglicht werden.

Um die geplanten, weiteren Umsetzungen von E-Voting zu begleiten und zu beraten, wurde im Sommer des Berichtjahres ein Steuerungsausschuss konstituiert, der aus vier Vertretern und Vertreterinnen des Bundes – darunter die Bundeskanzlerin Corina Casanova – und fünf Vertreterinnen und Vertretern der Kantone besteht. Der Ausschuss soll in Zukunft mindestens zwei Mal pro Jahr tagen und die Fortschritte der so genannten Roadmap (Strategische Planung Vote électronique) evaluieren. In einem Bericht zu E-Demokratie und E-Partizipation hatte die Bundeskanzlei den Einfluss des Internets auf die Volksrechte analysiert und mögliche Zukunftsszenarien entwickelt.

Der Jugendsession ging diese Entwicklung zu wenig rasch. Per Petition forderte sie eine flächendeckende Einführung der elektronischen Stimmabgabe zusammen mit einer Online-Hilfe. Zurzeit ist das Angebot auf Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und in einigen Testgemeinden auf maximal 10% der Stimmberechtigten beschränkt. Das Begehren hatte in beiden Räten allerdings keine Chance. Die Risiken wurden von den staatspolitischen Kommissionen als noch zu hoch eingeschätzt. Die schrittweise, langsame Umsetzung sei deshalb zu bevorzugen.

Im Februar ernannte der Bundesrat den 46-jährigen freisinnigen Berner Juristen Thomas Helbling zum neuen Vizebundeskanzler. Er ersetzte die im Vorjahr von der Bundesversammlung zur Bundeskanzlerin gewählte Corina Casanova. Als Nachfolger für den Bundesratssprecher und Vizekanzler Oswald Sigg (sp), der Ende März 2009 in den Ruhestand treten wird, wählte der Bundesrat den bisherigen Kommunikationschef von UVEK-Vorsteher Leuenberger, André Simonazzi. Der vierzigjährige gebürtige Walliser mit französischer Muttersprache gehört keiner Partei an, steht aber der SP nahe.

Was prägte 2007 die Schweizer Politik? Welches waren die bedeutenden Geschäfte im Parlament? Und was hat die politisch interessierte Öffentlichkeit bewegt? Nachfolgend werden die wichtigsten Ereignisse im Jahr 2007 zusammengefasst und anschliessend nach Thema geordnet aufgelistet. Mit den Links gelangen Sie direkt zu diesen im Berichtsjahr zentralen Geschäften und Ereignissen. Vous trouverez ici la version française de cet article.

Das politische Geschehen des Jahres 2007 stand im Zeichen der Gesamterneuerungswahlen für das nationale Parlament und die Regierung, welche im Oktober resp. Dezember stattfanden. Die Zusammensetzung des Bundesrates bildete eines der Hauptthemen der Parlamentswahlen. Verantwortlich dafür war primär die SVP, welche ihren Bundesrat Christoph Blocher in einer in der Schweiz noch nie gesehenen Weise in den Wahlkampf einspannte. Nachdem die SVP im Sommer mit Plakaten, auf denen weisse Schafe mit Fusstritten ein schwarzes Schaf aus der Schweiz verjagen, im In- und Ausland grosses Aufsehen erregt hatte, startete sie in den letzten Wochen vor den Wahlen eine neue Kampagne. Mit dem Slogan «Blocher stärken! SVP wählen» machte sie, analog zu ausländischen Wahlkämpfen, ihren de facto Leader zum Hauptthema ihrer sehr aufwändigen Wahlwerbung. Das Ergebnis der Parlamentswahlen gab ihr, wenigstens zum Teil, recht. Sie gewann noch einmal Wähleranteile dazu und kam mit 28.9 Prozent auf das beste Resultat, das je eine Partei bei Nationalratswahlen seit der Einführung des Proporzsystems erzielt hatte. Zu den Siegern gehörten auf der anderen Seite des politischen Spektrums auch die Grünen, die zudem auch erstmals Ständeratssitze erobern konnten. Da sowohl die SP als auch der Freisinn auf der Verliererseite standen, veränderte sich das Kräfteverhältnis zwischen Links und Rechts kaum.

Die äusserst knappe Wahl von Bundesrat Blocher im Jahr 2003 nährte die Befürchtungen der SVP, dass er bei den Gesamterneuerungswahlen am 12. Dezember nicht problemlos bestätigt werden könnte. Bereits im Januar hatten die Delegierten der SVP beschlossen, dass SVP-Mitglieder, die vom Parlament anstelle von Blocher gewählt würden, aus der Partei ausgeschlossen würden. Nach den Parlamentswahlen vom Oktober zeigte sich, dass die Parteien, die 2003 Blocher anstelle der Christlichdemokratin Metzler in die Regierung gewählt hatten (SVP, FDP, LP und kleine Rechtsparteien) sogar drei Sitze verloren hatten und recht weit vom absoluten Mehr entfernt waren. Die auf Blocher zentrierte Nationalratswahlkampagne der SVP und der Antrag ihrer Fraktion an die Bundesversammlung, die bisherigen Bundesräte der SP und der CVP nicht wieder zu wählen, verbesserten seine Wahlchancen nicht. Die CVP und die SP gaben bekannt, dass sie zwar jemanden von der SVP in den Bundesrat wählen würden, aber nicht Blocher; welche Person dies sein würde, blieb bis zur Sitzungseröffnung ein Geheimnis. Erst dann portierten sie die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf, welche von praktisch allen Abgeordneten der SP, der GP und der CVP unterstützt wurde. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte sie im zweiten Wahlgang mit 125 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 122, auf den Bisherigen Blocher entfielen 115 Stimmen. Nach einer Bedenkzeit nahm Widmer-Schlumpf am nächsten Tag die Wahl an. Obwohl sie angab, die Wahl akzeptiert zu haben, um den Regierungssitz, der sonst mit grosser Wahrscheinlichkeit an die CVP gegangen wäre, für die SVP zu retten, schloss die SVP-Fraktion sie aus. Der wieder gewählte SVP-Bundesrat Schmid erlitt dasselbe Schicksal, weil er sich nicht mit Blocher solidarisch gezeigt und die Wahl abgelehnt hatte. Damit schaffte zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren ein Regierungsmitglied die Wiederwahl nicht und zudem blieb die stärkste Partei ohne von ihr als legitime Vertreter anerkannte Bundesräte.

Neben diesen spektakulären Wahlen geriet die Sachpolitik etwas in den Hintergrund. Es gab sie aber durchaus. Ein vor allem auch innenpolitisch wichtiges Thema im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU bleibt die Personenfreizügigkeit. Im Berichtsjahr endete die fünfjährige Übergangsfrist, welche für die Einwanderung aus den fünfzehn ältesten EU-Staaten noch gewisse Einschränkungen erlaubt hatte. Zudem formulierte der Bundesrat das Mandat, um mit der EU die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zwei neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien zu verhandeln.

Wirtschaftlich ging es 2007 weiter aufwärts. Das reale Wirtschaftswachstum übertraf wie bereits im Vorjahr die 3-Prozent-Marke. Die sehr gute Konjunkturlage wirkte sich spürbar auf die Beschäftigung aus. Die Arbeitslosenquote sank bis zum Jahresende auf 2.7 Prozent. Im letzten Quartal sorgten allerdings Meldungen über Verluste und hohe Abschreibungen bei Grossbanken, darunter auch die schweizerische UBS, für eine gewisse Beunruhigung und zu Befürchtungen, dass der weltweite Wirtschaftsboom zum Erliegen kommen könnte. Rufe der politischen Linken nach mehr Regulierung und staatlicher Kontrolle des Finanzmarktes fanden aber kein Echo. Die von vielen als überrissen empfundenen Löhne und Entschädigungen für Spitzenmanager und Verwaltungsräte einiger privater Unternehmen namentlich aus der Finanzbranche beschäftigten weiterhin eine breite Öffentlichkeit, die Medien und auch die Politik. Der Bundesrat beantragte dem Parlament einen Ausbau der Aktionärsrechte zur Festlegung dieser Vergütungen.

Dank der reichlich sprudelnden Steuereinnahmen präsentierte sich der Finanzhaushalt des Bundes in einem guten Licht. Seine Staatsrechnung schloss mit einem Überschuss von mehr als CHF 4 Mia. ab und lag damit weit über dem Budget. Auch der Voranschlag für 2008 sah schwarze Zahlen vor. Gegen den Widerstand der Linken, welche anschliessend das Referendum einreichte, beschloss das Parlament einige Vereinfachungen und Erleichterungen bei der Unternehmenssteuer. Dem seit einigen Jahren verschärften Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen setzte das Bundesgericht engere Grenzen. Es entschied, dass degressive Einkommenssteuern, wie sie der Kanton Obwalden eingeführt hatte, verfassungswidrig sind. Nach einigen Auseinandersetzungen zwischen den Vertretern der reichen und der ärmeren Kantone verabschiedete das Parlament die Regeln für die Bemessung des neuen Finanzausgleichs.

Das Parlament stimmte dem neuen Elektrizitätsmarktgesetz zu. Die Marktliberalisierung erfolgt in zwei Schritten und betrifft in der ersten Phase nur die Grosskonsumenten. Im Gegensatz zum ersten, in der Volksabstimmung gescheiterten Projekt, verzichtete die Linke diesmal auf ein Referendum. Im Bereich der Post gab der Bundesrat die von ihm geplanten weiteren Liberalisierungsetappen bekannt. Mehr Wettbewerb strebt die Landesregierung auch im Immobilienhandel an. Sie beantragte dem Parlament die Aufhebung des Gesetzes, das den Erwerb von Grundstücken und Wohneigentum durch Personen mit Wohnsitz im Ausland einschränkt.

In der Sozialpolitik bestätigte das Volk zweimal die Entscheide der bürgerlichen Parlamentsmehrheit gegen den Widerstand der politischen Linken. Es lehnte die Ersetzung der privaten Krankenkassen durch eine staatliche Einheitsversicherung ab und stimmte der 5. Revision der Invalidenversicherung zu. Das Parlament verabschiedete nach langen Debatten die Neuregelung der Spitalfinanzierung. Die Erziehungsdirektoren der Kantone schlossen ihre Arbeiten zur Umsetzung der vom neuen Verfassungsartikel über die Bildung verlangten Harmonisierung der kantonalen Bildungssysteme ab. Sie verabschiedeten dazu einstimmig ein Harmos genanntes Konkordat, das die wichtigsten Eckpunkte dieser Reform wie das Eintrittsalter und die Einführung eines Evaluationssystems festhält.

Politische Grundfragen:
– Die Durchführung einer Bundesfeier auf dem Rütli mit Bundespräsidentin Calmy-Rey beschäftigte die Medien während Monaten.
– Der Nationalrat beschloss einstimmig eine schweizerische Beteiligung an der nächsten Weltausstellung von 2010 in Shanghai (China).
– Trotz Opposition von Links und Rechts hiessen die Luzerner ihre neue Kantonsverfassung gut.

Rechtsordnung:
– Die Schweizer Demokraten lancierten eine Volksinitiative zur Aufhebung des Antirassismusgesetzes.
– Das Parlament beschloss, dass die Volkszählung nicht mehr mittels einer Vollerhebung mit Fragebogen durchgeführt wird, sondern auf der Grundlage von Registerdaten.
– Der Bundesrat beantragte, die Staatsschutzorgane mit zusätzlichen Mitteln der Informationsbeschaffung auszustatten.
– Das Parlament sprach sich gegen die SVP-Volksinitiative zum Einbürgerungsverfahren aus.
– Der Kanton Neuenburg führte die Wählbarkeit von Ausländern in kommunale Parlamente und Exekutiven ein.
– Anlässlich einer SVP-Manifestation kurz vor den eidgenössischen Wahlen kam es in Bern zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten.
– Das Parlament hiess die Vereinheitlichung der kantonalen Strafprozessordnungen gut.
– Das Parlament verabschiedete die gesetzgeberische Umsetzung der 2004 angenommenen Volksinitiative «für eine lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter».
– Der Ständerat unterstützte die vom Bundesrat vorgeschlagene neue einheitliche Zivilprozessordnung.

Institutionen und Volksrechte:
– Die Vereinigte Bundesversammlung bestätigte Bundesrat Blocher nicht in seinem Amt und wählte an seiner Stelle die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
– Die bisherige Vizekanzlerin Corina Casanova wurde zur Nachfolgerin der zurücktretenden Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz gewählt.
– Der Bundesrat legte dem Parlament seine Vorschläge für eine Neugestaltung der Regeln über die Einsetzung, Wahl und Arbeit der ausserparlamentarischen Kommissionen vor.
– Das Parlament verabschiedete die neuen strengeren Bestimmungen für die Unvereinbarkeit zwischen einem Parlamentsmandat und Tätigkeiten für den Bund oder seine Institutionen.
– Die GPK des Nationalrats untersuchte die Umstände des im Sommer 2006 erfolgten Rücktritts von Bundesanwalt Valentin Roschacher und kritisierte dabei das Verhalten des Justizministers.
– Der Nationalrat resp. seine SPK lehnten parlamentarische Initiativen der SVP für einen Ausbau des Referendumsrechts ab.

Föderativer Aufbau:
– Das Parlament legte die Regeln zur Berechnung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs im Rahmen der NFA fest.
– Die Glarner Landsgemeinde bestätigte ihren Beschluss aus dem Vorjahr, aus den bisherigen 25 Gemeinden nur noch drei zu machen.
– Die Assemblée interjurassienne publizierte einen Zwischenbericht.

Wahlen:
– Bei den Nationalratswahlen gelang der SVP mit 28.9 Prozent Stimmenanteil das beste Ergebnis, das eine Partei seit der Einführung des Proporz je erzielt hat.
– Die SP verlor erheblich an Stimmenanteilen und musste neun Nationalratsmandate abgeben.
– Die FDP erzielte mit 15.8 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte und verlor fünf Sitze.
– Die CVP konnte sich stabilisieren und gewann drei Mandate hinzu.
– Die Grünen erzielten ihr bisher bestes Ergebnis und erreichten fast 10 Prozent Stimmenanteil.
– Insgesamt wurde das bürgerliche Lager bei den Nationalratswahlen leicht gestärkt.
– Im Ständerat dagegen konnte die Linke ihre Vertretung leicht verbessern.
– Erstmals zogen zwei Grüne und eine Grünliberale in die kleine Kammer ein.
– Bei den kantonalen Wahlen waren die Grünen die Gewinner, Sitze abgeben mussten FDP und SP.

Aussenpolitik:
– Das Parlament verabschiedete die Totalrevision des Opferhilfegesetzes.
– Das Parlament wies den Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz am Projekt MEDIA der EU für die Periode 2007–13 an den Bundesrat zurück.
– Die Bundesversammlung stimmte dem Beitrag der Schweiz für den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten zwischen den EU-Staaten zu.
– Die EU und die Schweiz nahmen Verhandlungen über ein Abkommen über den Elektrizitätsmarkt auf.
– Das Parlament verabschiedete den Rahmenkredit für die Fortführung der humanitären Hilfe.
– Der Aussenhandel entwickelte sich wie bereits im Vorjahr hervorragend.

Landesverteidigung:
– Der Bundesrat beantragte eine Verlängerung der Beteiligung der Schweiz an der internationalen Friedenstruppe KFOR.
– Das Parlament hiess zwei Projekte zur Realisierung der Armeeentwicklung 2008/2011 gut.
– Das Parlament empfahl die Volksinitiative gegen den Lärm von Kampfflugzeugen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
– Das Parlament verabschiedete das Rüstungsprogramm 2007.
– Der Bundesrat führte eine Vernehmlassung zu einer Vereinfachung der Zulassung zum Zivildienst durch.
– Die Regierung gab ein Projekt in die Vernehmlassung, das bei Einsätzen des Zivilschutzes in Notsituationen die sofortige Verwendung von Personen ohne spezifische Zivilschutzausbildung ermöglichen will.

Wirtschaftspolitik:
– Die Konjunkturlage blieb auch im Berichtsjahr sehr zufriedenstellend.
– Der Bundesrat verzichtete darauf, alle mit der Landeswerbung im Ausland befassten Organisationen unter einem Dach zu vereinen.
– Das Parlament hiess die Vorschläge der Regierung zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik des Bundes gut.
– Der Bundesrat hielt an seiner Absicht fest, das Verbot des Parallelimports patentgeschützter Waren gesetzlich zu verankern.
– Der Bundesrat beantragte, die Rechte der Aktionäre insbesondere im Bereich der Festsetzung der Entlohnung der Unternehmensführung auszubauen.

Geld, Währung und Kredit:
– Die Nationalbank setzte bis in den Herbst ihre relativ restriktive Geldpolitik fort.
– Das Parlament verabschiedete das neue Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG).
– Die schweizerische Grossbank UBS war massiv von der Krise auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt betroffen.
– Der Ständerat stimmte einer Verschärfung der gesetzlichen Massnahmen gegen Insidergeschäfte an der Börse zu.

Landwirtschaft:
– Das Parlament hiess verschiedene Gesetzesvorlagen im Rahmen der Umsetzung der zukünftigen Landwirtschaftspolitik gut.
– Der Milchpreis stieg zum ersten Mal seit 1993 wieder an.
– Das Parlament stimmte, mit einigen Änderungen, dem Bundesbeschluss über den Schutz von Pflanzenzüchtungen zu.
– Der Bundesrat gab zwei Vorprojekte über ein allfälliges Verbot von bestimmten Hunderassen und über Vorschriften für Hundehalter in die Vernehmlassung.
– Der Nationalrat beschloss, auf die Revision des Waldgesetzes nicht einzutreten und die Volksinitiative «Rettet den Schweizer Wald» abzulehnen.

Öffentliche Finanzen:
– Das Bundesgericht erklärte das degressive Steuermodell des Kantons Obwalden als verfassungswidrig.
– Das Parlament nahm die Beratungen zum Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige auf.
– Die Räte verabschiedeten die Unternehmenssteuerreform II.
– Der Bundesrat präsentierte seine Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes.
– Die Staatsrechnung 2007 schloss mit einem Überschuss von CHF 4.1 Mia.
– Das vom Parlament beschlossene Budget 2008 sah einen Einnahmenüberschuss von CHF 1122 Mio. vor.
– Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) behandelte das Parlament die Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs.

Energie:
– Der Bundesrat verabschiedete eine mittel- und langfristige Energiestrategie.
– Das Parlament stimmte der Öffnung des Elektrizitätsmarkts definitiv zu und hiess Massnahmen zur Entwicklung der erneuerbaren Energien gut.
– Zum erstenmal seit 1997 ist der Energieverbrauch gesunken.
– Vom 1. Januar 2008 an müssen die Gaskraftwerke ihren CO2-Ausstoss vollständig kompensieren.
– Die Bundesversammlung schloss Bioethanol aus dem Monopol der Eidgenössischen Alkoholverwaltung aus, um Importe zu ermutigen.

Verkehr und Kommunikation:
– Der Ständerat hat den Aufschub der Reduktion des Alpentransits auf der Strasse gutgeheissen und eine Einschränkung der bundesrätlichen Kompetenzen bezüglich der Einführung einer Alpentransitbörse verabschiedet.
– Der Bundesrat stellte eine neue Botschaft zur Eisenbahnreform 2 vor.
– Swisscom ist mehrmals wegen Ausnützung der Marktvorherrschaft verurteilt worden.
– Der Bundesrat bestimmte die Marschrichtung der Postliberalisierung.
– Der Nationalrat trat auf das Bundesratsprojekt zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs ein.

Raumplanung und Wohnungswesen:
– Während der Bundesrat der Volksinitiative zur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts zustimmte, hat der Ständerat sie verworfen.
– Das Parlament verabschiedete die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes: bewilligt werden nur Bauten und Anlagen, die zur Erzeugung von Energie aus Biomasse nötig sind.
– Der Bundesrat stellte seine Botschaften zur Aufhebung der Lex Koller und zu flankierenden Massnahmen vor.
– Die beiden Parlamentskammern stritten sich um die Einführung eines steuerprivilegierten Bausparens.

Umweltschutz:
– Im Frühjahr wurden die Volksinitiativen für eine «wirksame Klimapolitik» und für «menschenfreundliche Fahrzeuge» lanciert.
– Die Räte verabschiedeten im März das Mineralölsteuergesetz; Erd-, Flüssig- und Biogas werden steuerlich begünstigt.
– Im November begann der Rückbau der Sondermülldeponie in Kölliken (AG).
– Das Weinbaugebiet Lavaux (VD) wurde in das Weltkulturerbe der UNESCO aufgenommen.
– Im August wurde die Schweiz von heftigen Unwettern heimgesucht.

Bevölkerung und Arbeit:
– Die Schweiz verzeichnete die stärkste Bevölkerungszunahme seit Anfang der 90er Jahre.
– Im internationalen Vergleich sind die schweizerischen Beschäftigten mit ihrer Arbeitssituation überdurchschnittlich gut zufrieden.
– Die Arbeitslosenzahl nahm im ganzen Jahresverlauf kontinuierlich ab.
– Der Nationalrat lehnte einen Vorstoss für die Einführung eines Mindestlohns ab.
– Die Gewerkschaft Travailsuisse lancierte eine Volksinitiative für mindestens sechs Wochen Ferien für alle Erwerbstätigen.
– Nachdem die Arbeitgeber des Bauhauptgewerbes den Landesmantelvertrag gekündigt hatten, kam es in mehreren Städten zu Streiks.

Gesundheit, Sozialhilfe, Sport:
– Der Bundesrat erteilte dem EDI den Auftrag, bis im Herbst 2008 einen Vorentwurf für gesetzliche Bestimmungen zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung zu erarbeiten.
– Der Ständerat erteilte dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag zur Regelung der indirekt aktiven Sterbehilfe.
– Das Parlament lehnte die Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» ab.
– Das Parlament nahm sowohl das Europarats-Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin von 1997 als auch das erste Zusatzprotokoll dazu an.
– Der Nationalrat stimmte dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen zu.
– Der Nationalrat sprach sich für eine Ablehnung ohne Gegenvorschlag der «Hanfinitiative» aus.
– Der Bundesrat beantragte die Ratifikation der UNESCO-Konvention gegen Doping.

Sozialversicherungen
– Der Ständerat verlangte eine Besserstellung der Witwer in der AHV.
– Das Volk stimmte der 5. IV-Revision zu.
– Der Bundesrat beantragte eine verwaltungsunabhängige Oberaufsicht über die Pensionskassen.
– Volk und Stände sprachen sich sehr deutlich gegen die von der Linken verlangte Einheitskrankenkasse aus.
– Das Parlament verabschiedete die Neuregelung der Spitalfinanzierung.
– Der Bundesrat gab einen Vorentwurf für die Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung in die Vernehmlassung.

Soziale Gruppen:
– Die SVP lancierte eine Volksinitiative für die automatische Ausweisung von kriminellen Ausländern.
– Die zuständigen Behörden zogen eine positive Bilanz der ersten Erfahrungen mit dem neuen teilrevidierten Asylgesetz.
– Bei den Nationalratswahlen konnten die Frauen ihren Anteil an den Gewählten auf fast 30 Prozent steigern.
– Ein parlamentarischer Vorstoss für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub scheiterte im Ständerat.
– Das Parlament befasste sich ausgiebig mit dem «Thema Jugendgewalt».
– Der Bundesrat verabschiedete einen Bericht als Leitlinie für die Alterspolitik.
– Der Bundesrat kündigte einen Evaluationsbericht für die Behindertenpolitik an.

Bildung und Forschung:
– Das Parlament verabschiedete die Leitlinien, Ziele und Massnahmen zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation.
– Die kantonalen Erziehungsdirektoren haben dem Konkordat zur Harmonisierung der Volksschule (HarmoS) zugestimmt.
– Der Bundesrat wählte einen neuen ETH-Ratspräsidenten und einen neuen Präsidenten der ETH Zürich.
– Das Volkswirtschaftsdepartement bewilligte 64 Gesuche für Masterstudiengänge an den Fachhochschulen.
– Das Parlament verabschiedete das Bundesgesetz über die Erfindungspatente.

Kultur, Sprache, Kirchen:
– Der Bundesrat präsentierte seine Entwürfe zu einem neuen Kulturförderungsgesetz, zu einem revidierten Pro-Helvetia-Gesetz und zu einem Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes.
– Das Parlament stimmte einer Teilrevision des Urheberrechts im digitalen Bereich zu.
– Das Parlament verabschiedete ein neues Sprachengesetz.
– Mit Unterstützung der SVP und der EDU lancierten rechtsbürgerliche und evangelikale Kreise eine Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten».

Medien:
– Die Räte hiessen in der Sommersession die Weiterführung der indirekten Presseförderung gut.
– Im April wurde das neue Radio- und Fernsehgesetz mit der dazugehörigen Verordnung in Kraft gesetzt.
– Die SRG erhielt eine neue Konzession für die Dauer von 10 Jahren.
– Der Bundesrat definierte die Versorgungsgebiete für regionale TV- und Radiosender und schuf damit die Grundlage für die Verteilung der Gebührengelder, die den privaten Veranstaltern zugute kommen.

Qu'est-ce qui figurait à l'agenda politique suisse en 2007? Quelles étaient les affaires les plus importantes au Parlement? Et qu'est-ce qui a interpellé le public intéressé par la politique? Les événements les plus importants en 2007 sont résumés ci-dessous et ensuite listés par thème. Les liens
vous mèneront directement à ces objets et événements clés de l'année en cours. Hier finden Sie die deutsche Version dieses Artikels.

La vie politique suisse en 2007 a été placée sous le signe du renouvellement du parlement national et du gouvernement lors des élections des mois d’octobre et de décembre. La composition du gouvernement a été l’un des thèmes centraux de la campagne pour l’élection du parlement. La responsabilité en incombe principalement à l’UDC, dont le conseiller fédéral Christoph Blocher a participé à la lutte électorale d’une façon inédite dans l’histoire suisse. Après que l’UDC s’est attirée une forte attention, y compris de l’étranger, durant l’été avec des affiches montrant des moutons blancs chassant à coups de pied un mouton noir hors de Suisse, la campagne a pris un tour nouveau quelques semaines avant l’échéance. Avec son slogan « Soutenez Blocher ! Votez UDC ! », l’UDC a fait de son leader le thème principal de sa propagande électorale. Les résultats de l’élection du parlement lui ont donné, du moins en partie, raison. Elle a conquis un électorat encore plus large et obtenu, avec 28.9 pourcent, le meilleur résultat depuis l’introduction du scrutin proportionnel pour les élections au Conseil national. À l’opposé du spectre politique, les Verts ont également compté parmi les vainqueurs, remportant pour la première fois des sièges au Conseil des Etats. Comme tant le PS que le PRD se sont retrouvés sur le banc des perdants, le rapport des forces entre la gauche et la droite n’en a été qu’à peine modifié.

L’élection d’extrême justesse du conseiller fédéral Blocher en 2003 alimentait les craintes de l’UDC à l’approche du renouvellement intégral du collège gouvernemental du 12 décembre. En janvier déjà, les délégués du parti avaient décidé que si un membre de l’UDC était élu à la place de Blocher, il serait exclu du parti. Suite aux élections d’octobre, il est apparu que les partis qui avaient élu Blocher à la place de la démocrate-chrétienne Metzler en 2003 (UDC, PRD, PL et des petits partis de droite) avaient perdu trois sièges, voyant la marge par rapport à la majorité absolue se réduire d’autant. La campagne électorale de l’UDC centrée sur Blocher et la recommandation de son groupe parlementaire de ne pas réélire les conseillers fédéraux PDC et PS sortants n’ont pas contribué à l’amélioration de ses chances d’élection. Le PDC et le PS ont fait savoir qu’ils éliraient quelqu’un de l’UDC, mais en aucun cas Blocher. Le nom de cette personne resta secret jusqu’à l’ouverture de la séance. Alors, pratiquement tous les élus du PS, des Verts et du PDC ont voté pour la conseillère d’Etat grisonne Eveline Widmer-Schlumpf, qui a été élue au deuxième tour avec 125 voix contre 115 au sortant Blocher, la majorité absolue étant à 122. Après un temps de réflexion, Widmer-Schlumpf a accepté son élection. Bien qu’elle ait déclaré l’avoir acceptée pour conserver le siège gouvernemental UDC – qui sinon serait vraisemblablement allé au PDC –, le groupe UDC l’a exclue. Le conseiller fédéral UDC réélu Schmid a connu le même sort, au motif qu’il ne s’était pas montré solidaire avec Blocher en ne refusant pas son élection. Ainsi, pour la deuxième fois en quatre ans, un membre du gouvernement n’a pas été réélu et le premier parti du pays s’est retrouvé sans représentant légitime (i.e. reconnu comme tel par le parti) au Conseil fédéral.

A côté de ces élections spectaculaires, les autres sujets politiques ont été quelque peu relégués à l’arrière-plan, malgré leur importance. La libre circulation des personnes dans le cadre des relations bilatérales avec l’UE est restée l’un des thèmes les plus importants au niveau de la politique intérieure. Le délai transitoire de cinq ans, qui avait encore permis quelques restrictions relativement à l’immigration issue des quinze plus anciens pays de l’UE, s’est terminé au cours de l’année sous revue. Le Conseil fédéral a en outre défini le mandat quant aux négociations avec l’UE relatives à l’extension de la libre circulation des personnes aux deux nouveaux pays membres de l’UE, la Bulgarie et la Roumanie.

Les bons résultats économiques se sont poursuivis au cours de l’année 2007. A l’instar de l’année précédente, la croissance économique réelle a dépassé les 3 pourcent. L’excellente situation conjoncturelle a sensiblement influé sur l’emploi. Le taux de chômage a baissé jusqu’à la fin de l’année pour s’établir à 2.7 pourcent. Au cours du dernier trimestre toutefois, des annonces de pertes au niveau des grandes banques, parmi lesquelles l’UBS, ont fait resurgir certaines inquiétudes quant au fait que le boom économique mondial pourrait dépérir. Les appels de la gauche à plus de régulation et de contrôle étatique des marchés financiers n’ont cependant trouvé aucun écho. Considérés par beaucoup comme trop élevés, les salaires et indemnités perçus par les grands patrons et les membres de conseils d’administration de quelques entreprises privées, ont continué à occuper le devant de la scène médiatique et politique. Le Conseil fédéral a d’ailleurs demandé au parlement de travailler au renforcement du droit des actionnaires dans le cadre de la fixation de ces indemnités.

Grâce à d’excellentes recettes fiscales, les finances de la Confédération se sont présentées sous un bon jour. Les comptes de cette dernière ont clôturé avec un excédent de plus de CHF 4 milliards, soit bien au-delà des prévisions budgétaires. Le budget 2008 a également prévu des chiffres noirs. Malgré l’opposition de la gauche, qui a d’ailleurs lancé le référendum ultérieurement, le parlement a adopté des simplifications et des allégements fiscaux aux niveau des impôts sur les entreprises. Le Tribunal fédéral a posé des limites plus strictes à la concurrence fiscale entre cantons, qui s’est accrue depuis quelques années. Il a jugé que les impôts dégressifs sur le revenu, tels qu’introduits par le canton d’Obwald, étaient anticonstitutionnels. Suite à quelques altercations entre représentants des cantons riches et ceux des cantons pauvres, le parlement a adopté les règles relatives au dimensionnement de la nouvelle péréquation financière.

Les chambres ont adopté la nouvelle loi sur le marché de l’électricité. Il est prévu que la libéralisation du marché s’effectue en deux étapes et ne concerne que les gros consommateurs dans une première phase. La gauche a renoncé, contrairement au premier projet qui a échoué en votation populaire, à lancer cette fois-ci le référendum. En ce qui concerne la Poste, le Conseil fédéral a présenté les nouvelles étapes prévues dans le cadre de la libéralisation du marché. Il vise également à plus de concurrence dans le domaine de l’immobilier. Le Conseil fédéral a d’ailleurs demandé au parlement d’abolir la loi qui limite l’acquisition de terrains et de la propriété à des personnes ayant leur domicile à l’étranger.

Dans le domaine de la politique sociale, le peuple a entériné par deux fois les décisions de la majorité bourgeoise au parlement malgré l’opposition de la gauche. Il a rejeté le remplacement des caisses-maladie privées par une assurance étatique unique et s’est prononcé en faveur de la 5ème révision de l’assurance-invalidité. Suite à de longs débats, le parlement a adopté la nouvelle réglementation du financement des hôpitaux.

Les directeurs cantonaux de l’éducation ont terminé leurs travaux sur la mise en œuvre du nouvel article constitutionnel sur la formation, qui demande une harmonisation des systèmes de formation cantonaux. Ils ont adopté en outre à l’unanimité un concordat nommée Harmos, qui consigne les principaux points de cette réforme, et notamment l’âge d’entrée à l’école et le système d’évaluation.

Problèmes politiques fondamentaux:
– La tenue de la Fête nationale sur le Grütli avec la Présidente de la Confédération Micheline Calmy-Rey a occupé les medias durant plusieurs mois.
– Le Conseil national a adopté à l’unanimité une participation de la Suisse à la prochaine Exposition universelle à Shanghai (Chine).
– Malgré l’opposition de la gauche et de la droite, les Lucernois ont adopté leur nouvelle Constitution cantonale.

Ordre juridique:
– Les Démocrates suisses ont lancé une initiative populaire en faveur de la suppression de la loi contre le racisme.
– Le parlement a décidé que le recensement de la population ne se ferait plus au moyen d’une enquête exhaustive par questionnaire, mais sur la base des données des registres publics.
– Le Conseil fédéral a proposé d’octroyer des moyens supplémentaires aux organes de protection de l’Etat pour leurs activités de collecte de renseignements.
– Le parlement s’est prononcé en défaveur de l’initiative populaire déposée par l’UDC concernant la procédure de naturalisation.
– Le canton de Neuchâtel a introduit le droit d’éligibilité des étrangers pour les mandats législatifs et exécutifs au niveau communal.
– A l’occasion d’une manifestation organisée par l’UDC en ville de Berne peu avant les élections fédérales, de violents heurts sont survenus entre la police et des contre-manifestants.
– Le parlement a approuvé l’unification des procédures pénales cantonales.
– Les chambres ont adopté le projet législatif de mise en oeuvre de l’initiative populaire « Internement à vie pour les délinquants sexuels ou violents jugés très dangereux et non amendables » approuvée par le peuple et les cantons en 2004.
– Le Conseil des Etats a soutenu le projet de nouvelle procédure civile unifiée proposé par le Conseil fédéral.

Institutions et droits populaires:
– L’Assemblée fédérale n’a pas confirmé le conseiller fédéral Christoph Blocher à son poste et a élu à sa place la conseillère d’Etat grisonne Eveline Widmer-Schlumpf.
– La vice-chancelière sortante, Corina Casanova, a été élue pour succéder à la chancelière fédérale démissionnaire Annemarie Huber-Hotz.
– Le Conseil fédéral a présenté au parlement ses propositions pour un réaménagement des règles relatives à la mise en place, l’élection et le travail des commissions extraparlementaires.
– Le parlement a adopté les nouvelles dispositions plus strictes relatives à l’incompatibilité entre un mandat parlementaire et des activités au sein de la Confédération ou de ses institutions.
– La Commission de gestion du Conseil national a examiné les circonstances en rapport avec le retrait du Procureur général de la Confédération Valentin Roschacher en été 2006, et a émis des critiques à l’égard du comportement du ministre de la justice.
– La Commission des institutions politiques du Conseil national a rejeté les initiatives parlementaires de l’UDC relatives à un renforcement du droit de référendum.

Structures fédéralistes:
– Le parlement a fixé les règles relatives à la péréquation des ressources et à la compensation des charges dans le cadre de la RTP.
– La Landsgemeinde glaronaise a confirmé sa décision prise l’année passée de fusionner les 25 anciennes communes en trois.
– L’Assemblée interjurassienne a publié un rapport intermédiaire.

Elections:
– Avec un pourcentage de voix de 28.9 pourcent lors des élections au Conseil national, l’UDC a réussi le meilleur résultat électoral pour un parti depuis l’introduction du système proportionnel.
– Le PS a connu un déclin important et a dû céder 9 sièges au Conseil national.
– Avec 15.8 pourcent des voix, le PRD a atteint le plus mauvais résultat de son histoire et a perdu 5 sièges.
– Le PDC a pu se stabiliser et a gagné trois sièges.
– Les Verts ont atteint leur meilleur résultat jusqu’ici avec presque 10 pourcent des voix.
– Dans l’ensemble, le camp bourgeois s’est légèrement renforcé lors des élections au Conseil national.
– Au Conseil des Etats en revanche, la gauche a légèrement augmenté sa représentation.
– Pour la première fois, deux Verts et une Verte libérale sont entrés au Conseil des Etats.
– Si les Verts ont gagné des sièges lors des élections cantonales, le PRD et le PS ont dû céder des sièges de leur côté.

Politique étrangère:
– Le parlement a mis sous toit larévision de la loi sur l’aide aux victimes d’infractions.
– Les chambres ont renvoyé au Conseil fédéral l’arrêté fédéral relatif à la participation de la Suisse au programme MEDIA de l’UE pour les années 2007 à 2013.
– Les chambres ont adopté l’arrêté fédéral relatif à la contribution de la Suisse à l’atténuation des disparités économiques et sociales dans l’UE.
– La Suisse et l’UE ont ouvert des négociations en vue d’un accord sur le marché de l’électricité.
– Le parlement a approuvé le financement de la continuation de l’aide humanitaire internationale.
– Le commerce extérieur suisse a connu, à l’instar de l’année précédente, une année faste.

Armée:
– Le Conseil fédéral a proposé la prolongation de la participation de la Suisse à la KFOR.
– Les chambres ont adopté les deux projets concrétisant laréalisation de l’étape de développement 2008/2011 de l’armée suisse.
– Le parlement a rejeté l’initiative populaire « Contre le bruit des avions de combat à réaction dans les zones touristiques » sans contre-projet.
– Le programme d’armement 2007 a été adopté par les chambres.
– Le Conseil fédéral a bouclé la consultation sur la simplification de la procédure d’admission au service civil.
– Il a également lancé une procédure de consultation concernant une initiative parlementaire sur l’engagement de personnel de la protection civile non formé en cas de catastrophe ou d’urgence.

Politique économique:
– La conjoncture est demeurée très favorable durant l’année sous revue.
– Le Conseil fédéral a renoncé à réunir sous un même toit toutes les organisations chargées de la promotion de la Suisse à l’étranger.
– Le parlement a approuvé les propositions du gouvernement concernant la réalisation de la nouvelle politique régionale de la Confédération.
– Le Conseil fédéral a réaffirmé sa volonté d’inscrire dans la loi l’interdiction de l’importation parallèle de produits brevetés.
– Le Conseil fédéral a proposé de renforcer les droits des actionnaires, notamment en matière de fixation de la rémunération des cadres dirigeants.

Crédit et monnaie:
– La BNS a poursuivi sa politique monétaire relativement restrictive jusqu’en automne.
– Le parlement a adopté la nouvelle loi fédérale sur l’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (LFINMA).
– Le géant bancaire UBS a été massivement frappé par la crise du marché hypothécaire américain.
– Le Conseil des Etats a accepté un durcissement des mesures légales à l’encontre du délit d’initié en bourse.

Agriculture:
– Les chambres ont adopté plusieurs projets de loi relatifs à l’évolution de la future politique agricole (PA 2011).
– Pour la première fois depuis 1993, le prix du laita augmenté.
– Les chambres ont adopté, non sans quelques modifications, l’arrêté fédéral relatif à l’approbation de la Convention internationale révisée pour la protection des obtentions végétales et à la modification de la loi sur la protection des variétés.
– Deux projets concernant une éventuelle interdiction des chiens dangereux et les mesures à prendre à l’égard de leurs détenteurs ont été mis en consultation.
– Le Conseil national a décidé de ne pas entrer en matière sur le projet de révision de la loi fédérale sur les forêts et a rejeté l’initiative populaire intitulée « Sauvez la forêt suisse».

Finances publiques:
– Le Tribunal fédéral a jugé que le modèle fiscal dégressif du canton d’Obwald était anticonstitutionnel.
– Le parlement a débuté l’examen de la loi fédérale sur la simplification du rappel d'impôt en cas de succession et sur l'introduction de la dénonciation spontanée non punissable.
– Les chambres ont adopté la deuxième réforme de l’imposition des entreprises.
– Le Conseil fédéral a présenté son message relatif à la modification de la loi fédérale sur l’imposition du tabac.
– Les comptes de la Confédération pour l’année 2007 ont bouclé sur un excédent de CHF 4.1 milliards.
– Le budget 2008 adopté par le parlement prévoit un surplus de recettes de CHF 1122 millions.
– Dans le cadre de réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), le parlement a examiné le message concernant la dotation de la péréquation des ressources, de la compensation des charges et de la compensation des cas de rigueur.

Energie:
– Le Conseil fédéral a adopté une stratégie énergétique à moyen et long terme.
– Le parlement a approuvé définitivement la libéralisation du marché électrique et adopté des mesures de promotion des énergies renouvelables.
– Pour la première fois depuis dix ans, la consommation d’électricité a baissé (de 0.6 %) en 2007.
– À partir du 1er janvier 2008, les centrales alimentées au gaz devront compenser intégralement leurs émissions de CO2.
– Le parlement a décidé d’exclure le bioéthanol du monopole de la Régie fédérale des alcools pour en faciliter l’importation.

Transports et communications:
– Le Conseil des Etats a approuvé le report de la réduction du transit routier alpin et décidé de restreindre les compétences du Conseil fédéral concernant l’introduction d’une bourse du transit alpin.
– Suite au refus de 2005, le Conseil fédéral a présenté un nouveau message sur la réforme des chemins de fer 2.
– Swisscom a subi plusieurs condamnations pour abus de position dominante.
– Le Conseil fédéral a fixé la marche à suivre pour la libéralisation du marché postal.
– Le Conseil national est entré en matière sur le projet gouvernemental de financement spécial en faveur du trafic aérien.

Aménagement du territoire et logement:
– Alors que le Conseil fédéral a accepté l’initiative populaire visant à restreindre le droit de recours des organisations, le Conseil des Etats l’a refusée.
– Le parlement a approuvé la révision partielle de la loi sur l’aménagement du territoire: seules les installations de production de compost destiné à la production de biogaz seront autorisées en zone agricole.
– Le Conseil fédéral a présenté ses projets d’abrogation de la Lex Koller et de mesures d’accompagnement de celle-ci.
– Les Chambres se sont affrontées au sujet de l’introduction d’une épargne-logement fiscalement déductible.

Protection de l’environnement:
– En début d’année, les initiatives « Pour un climat sain » et « Pour des véhicules plus respectueux des personnes » ont été lancées.
– Les chambres ont adopté la révision de la loi sur l’imposition des huiles minérales ; des déductions fiscales seront appliquées au gaz naturel, au gaz liquide et au biogaz.
– L’assainissement de la décharge de déchets dangereux de Kölliken (AG) a débuté en novembre.
– Le vignoble de Lavaux (VD) a été inscrit au Patrimoine mondial de l’UNESCO.
– La Suisse a été frappée par de violentes intempéries au mois d’août.

Population et travail:
– La Suisse a enregistré sa plus forte croissance démographique depuis le début des années 1990.
– En comparaison internationale, la satisfaction des Suisses par rapport à leur situation professionnelle est supérieure à la moyenne.
– Le nombre de chômeurs a continué à baisser tout au long de l’année sous revue.
– Le Conseil national a rejeté une proposition visant à instituer un salaire minimum.
– Le syndicat Travailsuisse a lancé une initiative populaire visant à octroyer six semaines de vacances à tous les actifs.
– Après la dénonciation de la convention collective nationale par les employeurs du secteur de la construction, des grèves ont été organisées dans plusieurs villes.

Santé, assistance sociale, sport:
– Le Conseil fédéral a chargé le DFI de présenter d’ici l’automne 2008 un avant-projet de loi pour renforcer les efforts en matière de prévention et de promotion de la santé.
– Le Conseil des Etats a chargé le Conseil fédéral de présenter un projet de réglementation dans le domaine de l’assistance au suicide.
– Le parlement a refusé l’initiative populaire « Oui aux médecines complémentaires ».
– Le parlement a accepté la Convention du Conseil de l’Europe sur les Droits de l’Homme et la biomédecine du 4 avril 1997, ainsi que le protocole additionnel afférent.
– Le Conseil national a approuvé la loi fédérale sur la protection contre la fumée passive.
– Le Conseil national s’est exprimé en faveur du rejet sans contre-projet de l’initiative populaire « Pour une politique raisonnable en matière de chanvre protégeant efficacement la jeunesse ».
– Le Conseil fédéral a proposé de ratifier la Convention de l’UNESCO contre le dopage.

Assurances sociales
– Le Conseil des Etats a réclamé des améliorations pour les veufs dans le cadre de l’AVS.
– Le peuple a accepté la 5ème révision de l’AI.
– Le Conseil fédéral a proposé une supervision indépendante des caisses de pension.
– Le peuple et les cantons se sont prononcés très clairement contre la proposition de caisse unique de la gauche.
– Le parlement a adopté la nouvelle législation relative au financement des hôpitaux.
– Le Conseil fédéral a mis en consultation un avant-projet de révision partielle de la loi sur l’assurance-chômage.

Groupes sociaux:
– L’UDC a lancé une initiative populaire pour le renvoi des étrangers criminels.
– Les autorités compétentes ont tiré un bilan positif des premiers résultats de la révision partielle de la loi sur l’asile.
– Lors des élections au Conseil national, la proportion de femmes élues a crû pour s’établir à près de 30 Prozent.
– Le Conseil des Etats a rejeté une motion du Conseil national pour un congé paternité payé.
– Le parlement s’est saisi de la thématique de la « violence juvénile ».
– Le Conseil fédéral a adopté un rapport sur les lignes directrices de la politique de la vieillesse.
– Le Conseil fédéral a annoncé un rapport d’évaluation sur la politique en matière des handicapés.

Enseignement et recherche:
– Le parlement a adopté les lignes directrices, les objectifs et les mesures d’encouragement de la formation, de la recherche et de l’innovation.
– Les directeurs cantonaux de l’éducation ont approuvé le concordat sur l’harmonisation de la scolarité obligatoire (HarmoS).
– Le Conseil fédéral a élu un nouveau président du conseil des EPF et un nouveau président de l’EPFZ.
– Le Département fédéral de l’économie a donné l'autorisation de démarrer 64 filières d'études master dans les hautes écoles spécialisées (HES).
– Le parlement a adopté la loi fédérale sur les brevets d’invention.

Culture, langues, églises:
– Le Conseil fédéral a présenté ses projets de nouvelle loi sur l’encouragement à la culture, de révision de la loi Pro Helvetia, et de loi sur les musées et les collections de la Confédération.
– Le parlement a adopté une révision partielle du droit d’auteur dans le domaine digital.
– Les chambres ont adopté une nouvelle loi sur les langues nationales.
– Avec le soutien de l’UDC et de l’UDF, des milieux proches de la droite bourgeoise et des églises libres ont lancé une initiative populaire « Contre la construction de minarets ».

Médias:
– Lors de la session d’été, les chambres se sont prononcées en faveur de la poursuite de l’encouragement indirect à la presse écrite.
– La nouvelle loi sur la radio et la télévision (et le règlement qui s’y rapporte) est entrée en vigueur au mois d’avril.
– La SSR a obtenu une nouvelle concession pour une durée de dix ans.
– Le Conseil fédéral a défini les zones géographiques desservies pour les émetteurs radio et TV, et créé les bases pour la répartition des redevances dont les chaînes privées bénéficient.

Die Kandidatin der CVP für das Bundeskanzleramt, Corina Casanova, konnte sich gegen die Konkurrenz aus FDP und SVP durchsetzen und wurde am 12. Dezember gewählt.

Am 12. Dezember trat die Vereinigte Bundesversammlung zur Wahl des Bundesrates für die neue Legislaturperiode zusammen. Am zahlenmässigen Kräfteverhältnis zwischen den Blöcken hatte sich im neuen Parlament gegenüber demjenigen von 2003 wenig geändert. Trotz der Sitzgewinne der SVP im Nationalrat verfügten diejenigen Parteien, die 2003 Blocher gegen die CVP-Bundesrätin Metzler unterstützt hatten (SVP, FDP, LP und kleine Rechtsparteien), über drei Sitze weniger als 2003 und blieben mit 118 Sitzen deutlich unter dem absoluten Mehr von 123. Noch nicht klar war, wie sich die CVP verhalten würde, nachdem ihr Präsident Darbellay (VS) in den Medien mit seiner eigenen Kandidatur gegen Blocher kokettiert hatte. Am Tag vor der Wahl wurde er dann von seiner Fraktion zurückgepfiffen, welche mehrheitlich beschloss, nicht mit einem eigenen Kandidaten anzutreten, aber auch Blocher nicht zu unterstützen. Die meisten professionellen Beobachter rechneten nicht damit, dass es wie 2003 zur Nichtwiederwahl eines Amtsinhabers kommen würde, wobei allerdings für viele offen war, ob es Blocher bereits im 1. Wahlgang schaffen würde.

Obwohl alle bisherigen Bundesräte wieder kandidierten, beantragte einzig die FDP-Fraktion, sie alle in ihrem Amt zu belassen. Die SVP empfahl nur ihre beiden eigenen Vertreter Christoph Blocher und Samuel Schmid sowie die FDP-Bundesräte Pascal Couchepin und Hans-Rudolf Merz zur Wahl. Die SP und die CVP/EVP/GLP-Fraktion sprachen sich für alle Bisherigen mit Ausnahme von Blocher aus, und die Grünen unterstützten in ihrem schriftlichen Antrag nur die beiden SP-Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Moritz Leuenberger und präsentierten den grünen Ständerat Luc Recordon (VD) als Kandidaten. Nachdem die Sprecher der SP und der CVP dargelegt hatten, dass sie der SVP ihren zweiten Sitz nicht streitig machen wollten, darauf aber nicht mehr Blocher sehen möchten, trat Zisyadis (pda, VD) ans Rednerpult und schlug die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf zur Wahl vor. In den Medien war Widmer-Schlumpf zusammen mit Nationalrat Zuppiger (svp, ZH) als mögliche Alternative für Blocher bereits in der Berichterstattung über die CVP-Fraktionssitzung erwähnt worden. Baader (svp, BL) als Fraktionssprecher appellierte anschliessend an die CVP, Blocher zu wählen und sicherte zu, dass in diesem Fall entgegen ihrem schriftlichen Antrag die SVP auch Doris Leuthard (cvp) unterstützen würde.

Anschliessend schritt das Parlament zur Besetzung der Bundesratssitze in der Reihenfolge der Amtsdauer der bisherigen Inhaber. Zuerst wurde Leuenberger mit 157 Stimmen gewählt, dann Couchepin mit 205, Schmid mit 201 und Calmy-Rey mit 153. Vor der Besetzung des Sitzes von Blocher meldete sich Baader nochmals zu Wort und legte dar, dass Blocher in den letzten vier Jahren „einen Leistungsausweis erbracht (habe) wie kaum ein anderes Regierungsmitglied“. Frösch (BE) zog im Namen der Grünen die Kandidatur Recordons „zugunsten einer aussichtsreicheren Kandidatur“ zurück. Im ersten Wahlgang erzielte Widmer-Schlumpf mit 116 Stimmen das bessere Resultat als Blocher mit 111. Das absolute Mehr von 120 verfehlte sie aber; sechs Stimmzettel waren leer, zwei ungültig und elf entfielen auf andere Namen. Im zweiten Wahlgang entfielen nur noch zwei Stimmen auf Diverse, vier blieben leer und keiner war ungültig. Das absolute Mehr stieg damit auf 122. Widmer-Schlumpf übertraf es mit 125, Blocher kam nur auf 115 und verlor damit seinen Sitz. Nachdem ein Ordnungsantrag der SVP auf Verschiebung der weiteren Wahlen abgelehnt worden war, bestätigte die Bundesversammlung Merz und Leuthard mit 213 resp. 160 Stimmen in ihren Ämtern.

Auf Ende Jahr trat Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz (fdp) zurück. Sie hatte diese Funktion seit Anfang 2000 ausgeübt und war die erste Frau in diesem Amt gewesen. Vorher hatte sie, ebenfalls als erste Frau, während sieben Jahren das Generalsekretariat der Bundesversammlung geleitet. Für ihre Nachfolge standen der Vereinigten Bundesversammlung drei Personen zur Auswahl: Nathalie Falcone-Goumaz von der SVP, Markus Seiler von der FDP und die auch von der SP und der GP unterstützte Vizekanzlerin Corina Casanova von der CVP. Bei einem absoluten Mehr von 123 wurde Casanova im ersten Wahlgang mit 124 Stimmen gewählt. Auf Falcone entfielen 64 Stimmen, auf Seiler deren 52. Die Nachfolgerin von Casanova als Vizekanzlerin hat der dafür zuständige Bundesrat im Berichtsjahr noch nicht bestimmt.

Die SVP verlor am 12. Dezember auch die Wahl für das Bundeskanzleramt, für das sie Nathalie Falcone, stellvertretende Generalsekretärin des Volkswirtschaftsdepartements, nominiert hatte.

Was prägte 2005 die Schweizer Politik? Welches waren die bedeutenden Geschäfte im Parlament? Und was hat die politisch interessierte Öffentlichkeit bewegt? Nachfolgend werden die wichtigsten Ereignisse im Jahr 2005 zusammengefasst und anschliessend nach Thema geordnet aufgelistet. Mit den Links gelangen Sie direkt zu diesen im Berichtsjahr zentralen Geschäften und Ereignissen. Vous trouverez ici la version française de cet article.

Die Aufmerksamkeit der Medien und mit ihnen der politischen Öffentlichkeit war auch im zweiten Jahr der Regierungsbeteiligung von Christoph Blocher auf das Funktionieren des Bundesrates fokussiert. Nach wie vor nahmen Diskussionen über vermutete oder tatsächliche Konflikte und Indiskretionen sowie die daraus abgeleiteten Konsequenzen für den Fortbestand des kollegialen Regierungssystems breiten Raum ein. Zu ernsthaften Krisen, welche die Regierungstätigkeit gelähmt hätten, kam es aber nicht. Auch gemessen an den Ergebnissen der Volksabstimmungen liess sich keine Krise feststellen. Die Position des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit setzte sich in allen vier Referendumsabstimmungen durch, ungeachtet, ob die Vorlagen von links (Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten) oder von rechts (Abkommen mit der EU, Anerkennung von homosexuellen Partnerschaften) bekämpft worden waren.

In vielen politischen Stellungsbezügen der Parteien waren bereits Vorboten der eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2007 erkennbar. Insbesondere die beiden stärksten und am meisten an einer Polarisierung interessierten Parteien, die SVP und die SP, richteten bei ihren Entscheiden auch immer ein Auge auf den äusseren Rand des politischen Spektrums, um nicht bei den nächsten Wahlen von dort ernsthafte Konkurrenz zu erhalten. So wollte die SVP die Abstimmungskampagne gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen osteuropäischen EU-Mitglieder auf keinen Fall den wieder aktiver gewordenen rechts aussen positionierten Parteien SD, Lega und EDU überlassen; sie nahm dafür auch einige innerparteiliche Dissonanzen in Kauf. Auch die SP schielte beim Kampf gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in grossen Bahnhöfen und bei der Unterstützung des Referendums gegen die Asylgesetzrevision auf die in solchen Fragen entschlossener auftretenden Grünen und die kleinen Linksaussenparteien in der Westschweiz. Obwohl sich die Ergebnisse von kantonalen Wahlen nicht eins zu eins auf die nationalen Wahlen übertragen lassen, geben sie doch wichtige Fingerzeige. Zu den Gewinnern zählten im Berichtsjahr wieder die Grünen, auf der Verliererseite standen weiterhin die Freisinnigen. Das Wachstum und die Ausbreitung der SVP sowie ihr ruppiger Umgang mit den anderen bürgerlichen Parteien erleichterte es zudem der Linken, Exekutivwahlen zu gewinnen. In den Kantonen Genf und Neuenburg eroberte sie die Regierungsmehrheit.

Der nach dem negativen Volksentscheid von 1992 über den Beitritt der Schweiz zum EWR eingeschlagene Weg der bilateralen Abkommen mit der EU wurde im Berichtsjahr in zwei Volksabstimmungen bekräftigt. Die Eingliederung in den Schengen-Raum, welche neben einer verbesserten polizeilichen Zusammenarbeit die Abschaffung der Personenkontrolle an den Binnengrenzen bringt, wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 55%, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen osteuropäischen EU-Staaten mit einem solchen von 56% gutgeheissen. Im europäischen Kontext, wo das Volk ja in der Regel zu derartigen Fragen nichts zu sagen hat, war insbesondere die Annahme der Personenfreizügigkeit erstaunlich. Dass die Schweizerinnen und Schweizer ihr Einverständnis zu dieser verstärkten Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gaben, war zu einem guten Teil den von den Gewerkschaften erkämpften flankierenden Massnahmen zu verdanken. Die Immigration und die mit ihr in Zusammenhang gebrachten Probleme werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Politik spielen. Dabei waren im Berichtsjahr gegenläufige Tendenzen feststellbar: Während in der französischsprachigen Schweiz nun mit Ausnahme des Wallis alle Kantone das Ausländerstimm- und -wahlrecht eingeführt haben, kämpfte die SVP in ihren Hochburgen in der Zentral- und Ostschweiz für möglichst hohe Hürden bei der Einbürgerung.

Die Wirtschaft entwickelte sich im Berichtsjahr sehr positiv, wobei vor allem die Exporte stark zunahmen. Die Arbeitslosigkeit, von der insbesondere Ausländer mit mangelhafter Ausbildung und Sprachkenntnissen betroffen sind, ging jedoch nur wenig zurück. Bürgerliche und wirtschaftsnahe Kreise, welche im Gegensatz zur Linken von den positiven Auswirkungen des wirtschaftlichen Wettbewerbs überzeugt sind, konnten im Berichtsjahr einige Erfolge erzielen. So stimmte das Volk einer Öffnung der Verkaufsgeschäfte am Sonntag in grossen Bahnhöfen und Flughäfen zu. Das Abstimmungsresultat fiel allerdings derart knapp aus, dass die bereits vorgespurte allgemeine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten fallen gelassen wurde. Im Bereich der Infrastrukturen hat der Bundesrat einen zweiten Anlauf zu einer Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts unternommen, welcher die Zustimmung des Nationalrats fand. Der Bundesrat bestätigte auch seine Absicht, das Monopol der Post weiter abzubauen, und er beschloss zudem in einem Grundsatzentscheid die Privatisierung der Swisscom. Swiss, die mit grossen Bundesmitteln aufgebaute Nachfolgegesellschaft der untergegangenen Fluggesellschaft Swissair, wurde im Berichtsjahr an die deutsche Lufthansa verkauft. Dabei gab es weder grössere Proteste in der Öffentlichkeit noch ernsthafte Versuche, das Unternehmen in schweizerischen Händen zu behalten.

Neben den Gewerkschaften sind die Bauern die grössten Gegner der allgemeinen Liberalisierung und Globalisierung der Märkte. Der Bauernverband zeichnete verantwortlich für die einzige richtig grosse Demonstration im Berichtsjahr. Dabei protestierten mehr als 10'000 Landwirte friedlich gegen weitere Preissenkungen für ihre Produkte und gegen die WTO-Verhandlungen. Es mag für die Bauern immerhin tröstlich gewesen sein, dass ihre gemeinsam mit den Grünen und den Umweltschutzverbänden eingereichte Volksinitiative für ein Gentechmoratorium in der Landwirtschaft vom Volk und auch von allen Kantonen angenommen wurde.

Die gute Wirtschaftskonjunktur und die Sparbemühungen liessen die Bundesfinanzen wieder in einem rosigeren Licht erscheinen. Anstelle des für 2005 budgetierten Defizits von CHF 1677 Mio resultierte nur ein Fehlbetrag von CHF 121 Mio. Verantwortlich für diesen günstigen Abschluss waren die massiven Mehreinnahmen wegen der guten Wirtschaftslage. Die Ausgaben stiegen zwar weiterhin an (2.2%), aber deutlich weniger kräftig als im Voranschlag prognostiziert. Zum Leidwesen der Linken sind damit die Sparübungen des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit aber nicht abgeschlossen. Das Parlament übernahm im Berichtsjahr praktisch vollumfänglich das Sparprogramm der Regierung (EP04), welches auf geplante Aktivitäten mit Kosten von CHF 4.8 Mia. verzichtet.

Die Sozialversicherungen bilden weiterhin eine grosse Baustelle der eidgenössischen Politik. Für die AHV legte der Bundesrat eine neue Reformvorlage vor. Sie übernimmt einige Punkte aus der im Vorjahr von der Linken erfolgreich bekämpften 11. Revision. Den damaligen Gegnern kommt sie einen kleinen Schritt entgegen, indem sie eine finanzielle Unterstützung für Personen in bescheidenen Verhältnissen vorsieht, die sich vorzeitig pensionieren lassen möchten. Für die Gewerkschaften war dieser Vorschlag absolut unzureichend. Sie lancierten eine Volksinitiative, die für fast alle Erwerbstätigen eine Pensionierung ab dem 62. Altersjahr ohne Renteneinbusse einführen will. Sehr populär war im Berichtsjahr die Familienpolitik. Nahezu alle Kantone beschlossen Steuererleichterungen für Familien mit Kindern. Auf Bundesebene entschied eine aus der Linken und der CVP gebildete Mehrheit, die bisher kantonal geregelten Kinderzulagen zu vereinheitlichen und auszubauen.

Politische Grundfragen:
– Rechtsextreme Gruppen marschierten an der Bundesfeier auf dem Rütli auf und störten die Ansprache von Bundespräsident Schmid.
– In Basel-Stadt und Zürich stimmte das Volk den neuen Kantonsverfassungen zu.

Rechtsordnung:
– Die Schweiz beteiligte sich an den internationalen Bestrebungen zur Verbesserung der Instrumente im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.
– Der Bundesrat beantragte dem Parlament die Einführung einer neuen einheitlichen Personenidentifikationsnummer (PIN) und eine Harmonisierung der kommunalen Einwohnerregister.
– Der Bundesrat und der Nationalrat wurden sich über die Reorganisation des strategischen Nachrichtendienstes nicht einig.
– Die SVP reichte eine Volksinitiative ein, die im wesentlichen verlangt, dass die Gemeinden autonom über das Einbürgerungsverfahren entscheiden können.
– Der Kanton Genf führte das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer ein.
– Im Vergleich zu den Vorjahren fanden nur wenige grosse Demonstrationen statt.
– Der Bundesrat veröffentlichte die Botschaften zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts und zur Umsetzung der Volksinitiative für eine lebenslange Verwahrung.
– Gegen den Widerstand der Linken genehmigte der Nationalrat die neuen Rechtsmittel zur Bekämpfung von Gewalt in Sportstadien (Hooligan-Gesetz).

Institutionen und Volksrechte:
– Oswald Sigg ersetzte Bundesvizekanzler Achille Casanova Corina als Bundesratssprecher.
– Der Bundesrat beantragte eine Reform der Pensionskasse des Bundespersonals.
– Der Ständerat lehnte es einmal mehr ab, in seinem Saal ein elektronisches Abstimmungssystem einzurichten.
– Das Parlament verabschiedete die Reform der Bundesgerichte. Das Bundesgericht in Lausanne reagierte empört auf Sparforderungen von Justizminister Blocher.
– Die Vorschläge des Bundesrates zur Konkretisierung des neuen Volksrechts der allgemeinen Volksinitiative wurden in der Vernehmlassung als zu kompliziert kritisiert.

Föderativer Aufbau:
– Der Bundesrat legte die Ausführungsgesetzgebung zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) vor.
– Die Assemblée interjurassienne wurde beauftragt, einen Bericht über die Bildung eines neuen Kantons, bestehend aus dem Kanton Jura und den drei bernjurassischen Bezirken, auszuarbeiten.

Wahlen:
– Bei den Wahlen in fünf Kantonsparlamente konnten die Grünen ihre Vertretung ausbauen, während die FDP massive Einbussen hinnehmen musste.
– Genf und Neuenburg wählten eine mehrheitlich grün-rote Regierung.
– Die SVP schaffte in Luzern den Sprung in die Exekutive, musste aber in Zürich einen ihrer beiden Sitze an die CVP abtreten.
– Genf wird von einem reinen Männergremium regiert.

Aussenpolitik:
– Der Bundesrat präsentierte die Leitlinien seiner Europapolitik.
– Das Volk stimmte der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten zu.
– Die Schweiz und die EU haben sich noch nicht über die Modalitäten zur Auszahlung des schweizerischen Beitrags von einer Mia Fr. an die neuen EU-Staaten einigen können.
– Das Volk hiess den Beitritt der Schweiz zum Schengen/Dublin-Vertrag gut.
– Der Ständerat verabschiedete das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Ost- und Mitteleuropas.
– Das Parlament stimmte der Revision des Gesetzes über die Exportrisikogarantie zu.

Landesverteidigung:
– Das Parlament stimmte einer Verlängerung des Einsatzes der Armee im Rahmen der KFOR bis Ende 2008 zu.
– Das VBS stellte eine Reihe von Massnahmen zur Umsetzung des Konzepts Armee XXI vor.
– Die Pläne des VBS, die Anzahl der Kasernen, Zeughäuser und Militärflugplätze stark zu verringern, führte zu heftigen Protesten der betroffenen Kantone.
– Das Parlament hiess das von ihm im Vorjahr abgelehnte Rüstungsprogramm 2004 in abgespeckter Form gut. Das Programm 2005 stiess zwar ebenfalls auf Kritik, wurde aber ohne Änderungen angenommen.
– Die Zahl der Zulassungsgesuche für den Zivildienst ging erneut zurück.

Wirtschaftspolitik:
– Das Wirtschaftswachstum hielt an.
– Der Bundesrat legte dem Parlament seine Vorschläge für eine neue Regionalpolitik vor.
– Die Hotellerie wird auch weiterhin von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren.
– Das Parlament hiess die Teilrevision des Binnenmarktgesetzes gut.
– Das Volk stimmte mit knappem Mehr der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in den grossen Bahnhöfen zu.
– Das Parlament verpflichtete private, börsenkotierte Firmen zur Offenlegung der finanziellen Entschädigungen ihrer Verwaltungsratsmitglieder und ihrer leitenden Manager.

Geld, Währung und Kredit:
– Die gute Konjunkturlage veranlasste die Nationalbank zu einer weiteren Erhöhung der Leitzinsen.
– Die Nationalbank verteilte den Erlös aus dem Verkauf ihrer überschüssigen Goldreserven. National- und Ständerat empfahlen die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» zur Ablehnung.
– Das Parlament stimmte einer Erleichterung der Amtshilfe zwischen der schweizerischen Börsenaufsicht und den Überwachungsgremien ausländischer Börsen zu.

Landwirtschaft:
– Der Bundesrat präsentierte die Leitlinien für die Agrarpolitik 2008-2011.
– Der Bundesrat beauftragte Moritz Leuenberger mit einer Revision des Raumplanungsgesetzes mit dem Ziel, mehr Nebenerwerbsmöglichkeiten für Landwirte zuzulassen.
– Die Volksinitiative für ein befristetes Verbot für genmanipulierte Lebensmittel wurde von Volk und Ständen angenommen.
– Nachdem das Parlament eine Revision des Tierschutzgesetzes verabschiedet hatte, zogen Tierschützer ihre Volksinitiative zurück.
– Der Bundesrat gab ein neues Projekt für die Revision des Forstgesetzes in die Vernehmlassung.

Öffentliche Finanzen:
– Der Bundesrat gab Sofortmassnahmen zur Ehepaarbesteuerung in die Vernehmlassung und präsentierte seine Botschaft zur Unternehmenssteuerreform II.
– Das Parlament verabschiedete das Zollgesetz, die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes und das Entlastungsprogramm 2004; letzteres sieht Einsparungen von rund CHF 4.8 Mia vor.
– Die Staatsrechnung 2005 schloss mit einem Defizit von CHF 121 Mio.
– Das von den Räten beschlossene Budget 2006 sah einen Ausgabenüberschuss von CHF 586 Mio vor.
– Der Bundesrat veröffentlichte seine Botschaft betreffend die Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).

Energie:
– Der Nationalrat stimmte einer Öffnung des Elektrizitätsmarktes in zwei Etappen und der Gründung einer nationalen Netzgesellschaft zu.
– Gemäss einem Bericht der NAGRA erfüllt der Untergrund im Zürcher Weinland alle Anforderungen an den Bau einer sicheren Lagerstätte für hoch radioaktive Abfälle.
– Im Kanton Jura wurden die beiden ersten Tankstellen für Treibstoffe auf der Basis von Bioethanol eröffnet.

Verkehr und Kommunikation:
– Der Bundesrat schlug die Schaffung eines mit CHF 20 Mia. dotierten Infrastrukturfonds für Strassen- und Schienenprojekte vor.
– Das Parlament lehnte die Eisenbahnreform 2 ab.
– Der Bundesrat gab seine Absicht bekannt, die Swisscom zu privatisieren.
– Die Regierung bestätigte ihren früheren Entscheid, dass Die Post nur noch das Monopol für die Beförderung von Briefen bis 100 g haben soll.
– Die Deutsche Lufthansa übernahm die Fluggesellschaft Swiss.
– Das Bundesamt für Zivilluftfahrt genehmigte die Verlagerung eines Teils der Anflüge auf den Flughafen Zürich-Kloten von der Nord- auf die Ost- und Südrouten.

Raumplanung und Wohnungswesen:
– Der Bundesrat beantragte eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes mit dem Ziel, die Nebenerwerbsmöglichkeiten für Landwirte zu verbessern.
– Der Bundesrat beabsichtigt, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland aufzuheben.
– Die Regierung gab eine neue Vorlage zur Mietrechtsrevision in die Vernehmlassung.

Umweltschutz:
– Der Bundesrat konzentrierte verschiedene mit Umweltschutz befasste Bundesstellen in einem neuen Bundsamt für Umwelt.
– Der Bundesrat sprach sich für eine CO2-Steuer auf fossilen Brennstoffen und einen Klimarappen auf Treibstoffen aus.
– Der Ständerat stimmte dem Projekt seiner Rechtskommission für eine Revision des Einspracherechts der Umweltschutzorganisationen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu.
– Schwere Unwetter verursachten Ende August in 17 Kantonen Überschwemmungen mit grossen Schäden.

Bevölkerung und Arbeit:
– Die Bevölkerung wuchs um weitere 44'000 Personen an.
– Das Parlament räumte die im Vorjahr entstandenen Differenzen beim neuen Bundesgesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit aus.
– Die Beschäftigtenzahl, die Reallöhne und die Arbeitszeiten blieben weitgehend stabil.
– Im Baugewerbe und in der Maschinenindustrie wurden neue Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen.
– Der Nationalrat stimmte der Senkung der Altersgrenze für den Sonderschutz für jugendliche Arbeitnehmer auf 18 Jahre zu.

Gesundheit, Sozialhilfe, Sport:
– Mit fast 140'000 gültigen Unterschriften wurde die Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» eingereicht.
– Bundesbehörden und Pharmavertreter einigten sich auf tiefere Preise für ältere Medikamente und Generika.
– Beide Parlamentskammern stimmten einer Motion zu, die eine Regelung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik verlangt.
– Die Landesregierung unterbreitete dem Parlament ihre Vorschläge für eine Revision des Opferhilfegesetzes.
– Die Fussball-EM 2008 wird die öffentliche Hand bedeutend mehr kosten als ursprünglich angenommen.

Sozialversicherungen
– Der Bundesrat stellte seine Botschaft zu einer AHV-Revision «light» vor (Erhöhung des Rentenalters der Frauen, technische Anpassungen sowie eine Frührente für bestimmte Personenkategorien).
– Die Landesregierung leitete dem Parlament ihre Botschaft zur 5. IV-Revision zu.
– Der Bundesrat kündigte seine Absicht an, den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge rascher und weiter nach unten anzupassen als ursprünglich vom Parlament beschlossen.
– Die Prämienverbilligung für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen in der Krankenversicherung wurde von den Räten angenommen.
– Die Landesregierung präsentierte ihre Vorstellungen für die Finanzierung der Langzeitpflege.
– Auf den 1. Juli erfolgte die Übertragung der Militärversicherung an die SUVA.

Soziale Gruppen:
– Das Parlament verabschiedete das neue Ausländergesetz und die Asylgesetzrevision; die Linke ergriff gegen beide Vorlagen das Referendum.
– Die eidgenössischen Räte nahmen die Beratungen über die Kinderzulagen in Angriff.
– Das Partnerschaftsgesetz, welches homosexuelle Lebensgemeinschaften rechtlich besser stellt, wurde in der Volksabstimmung angenommen.

Bildung und Forschung:
– Das Parlament verabschiedete den Bildungsrahmenartikel.
– Der Nationalrat nahm die Beratungen zum Medizinalberufegesetz auf.
– Das EDI bewilligte sechs Nationale Forschungsschwerpunkte in den Bereichen Geistes- und Sozialwissenschaften.
– Das Parlament genehmigte zwei Abkommen zum europäischen Patentrecht.
– Der Bundesrat präsentierte seine Botschaft zur Revision des Patentrechts.

Kultur, Sprache, Kirchen:
– Der Bundesrat gab das Kulturförderungsgesetz und die Revision des Pro Helvetia-Gesetzes in die Vernehmlassung.
– Der Ständerat verlangte von der Regierung eine überarbeitete Vorlage zur Museumspolitik.
– Die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Parlaments wollen die Beratungen zum Sprachenartikel wieder aufnehmen.

Medien:
– Martin Dumermuth wurde neuer Direktor des Bundesamtes für Kommunikation.
– Zahlreiche Übernahmen in der deutschen Schweiz und die erstmalige Lancierung einer Gratiszeitung in der Romandie prägten die Medienlandschaft 2005.
– Die Differenzbereinigung bei der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes konnte noch nicht abgeschlossen werden.

Qu'est-ce qui figurait à l'agenda politique suisse en 2005? Quelles étaient les affaires les plus importantes au Parlement? Et qu'est-ce qui a interpellé le public intéressé par la politique? Les événements les plus importants en 2005 sont résumés ci-dessous et ensuite listés par thème. Les liens vous mèneront directement à ces objets et événements clés de l'année en cours. Hier finden Sie die deutsche Version dieses Artikels.

Au cours de la deuxième année de participation de Christoph Blocher au gouvernement, l’attention des médias et, avec elle, de l’opinion publique, s’est à nouveau portée sur le fonctionnement du Conseil fédéral. Comme auparavant, les discussions sur des conflits présumés ou rendus publics, de même que sur des indiscrétions, ont donné lieu à des débats sur la pérennité du système de gouvernement collégial. Malgré ces discussions, aucune crise sérieuse n’a paralysé l’action du gouvernement. La position du Conseil fédéral et de la majorité du parlement s’est imposée, dans les quatre votations référendaires, peu importe si les projets de loi ont été combattus par la gauche (libéralisation des heures d’ouverture des magasins) ou par la droite (accords bilatéraux avec l’UE, reconnaissance du partenariat homosexuel).

Des signes avant-coureurs des élections fédérales de l’automne 2007 ont déjà été perceptibles dans de nombreuses prises de position des partis. En particulier dans le cas des deux partis les plus forts et les plus intéressés par une polarisation – le PS et l’UDC –, qui ont eu un œil constamment fixé, lors de leurs décisions, sur les petits partis proches d’eux, afin de ne pas hatiser de concurrence fâcheuse de la part de ces derniers lors des élections à venir. L’UDC n’a ainsi en aucun cas voulu abandonner la campagne à l’encontre de l’extension de la libre circulation aux nouveaux pays membres de l’UE à des partis positionnés à l’extrême droite, comme les DS, la Lega et l’UDF. Le PS a également lorgné, lors du combat contre la libéralisation des heures d’ouverture des magasins dans les grandes gares et les aéroports, et lors du soutien au référendum contre la révision de la loi sur l’asile, vers les Verts – plus résolus sur de telles questions – et les petits partis d’extrême gauche de Suisse romande. Bien que les résultats des élections cantonales ne puissent se laisser transposer tels quels aux élections nationales, ceux-ci donnent toutefois d’importantes indications. Parmi les gagnants, on a trouvé à nouveau les Verts, alors que les radicaux ont encore figuré parmi les perdants. Le développement et l’expansion de l’UDC, de même que les piètres relations que celle-ci a entretenues avec les autres partis bourgeois, ont en outre facilité à la gauche de remporter les élections cantonales. Cette dernière s’est en effet emparée de la majorité gouvernementale dans les cantons de Genève et de Neuchâtel.

Suite à la décision populaire négative de 1992, relative à l’entrée de la Suisse dans l’EEE, la voie des accords bilatéraux avec l’UE a été confirmée lors de votations populaires durant l’année sous revue. L’intégration à l’Espace Schengen, qui prévoyait, à côté d’une meilleure coopération policière, la suppression du contrôle des personnes aux frontières entre Etats membres, a été acceptée par 55% des votants. L’extension de la libre circulation des personnes aux nouveaux pays membres de l’UE a, quant à elle, été approuvée à 56%. Dans le contexte européen, où les citoyens ne peuvent en principe se prononcer sur ce genre de questions, l’acceptation de la libre circulation avait de quoi surprendre. Le fait que les Suisses aient donné leur assentiment à cette concurrence accrue sur le marché du travail est toutefois en bonne partie redevable aux mesures d’accompagnement, qui ont été acquises de haute lutte par les syndicats. L’immigration et les problèmes qui lui sont liés vont jouer, dans un futur proche, un rôle important au niveau politique. A ce titre, des tendances contraires ont été constatées : alors qu’en Suisse romande tous les cantons – à l’exception du Valais – ont introduit le droit de vote des étrangers, l’UDC s’est battue, dans ses fiefs de Suisse centrale et orientale, pour la mise en place de nouvelles barrières à la naturalisation.

L’économie s’est développée de manière très favorable durant l’année sous revue, les exportations ayant notamment fortement augmenté. Le chômage, qui touche avant tout les étrangers disposant d’une formation incomplète et de connaissances linguistiques insuffisantes, a légèrement reculé. Les milieux économiques et bourgeois, qui sont, contrairement à la gauche, persuadés des répercussions positives de la concurrence économique, ont obtenus quelques succès durant l’année sous revue. Le peuple a en effet accepté une ouverture des commerces le dimanche dans les grandes gares et les aéroports. Le résultat de la votation a cependant été si serré qu’une libéralisation générale des heures d’ouverture des commerces – déjà votée au Conseil des Etats – a été enterrée. Dans le domaine des infrastructures, le Conseil fédéral a entrepris une deuxième démarche en direction d’une libéralisation du marché de l’électricité, qui a d’ailleurs obtenu l’approbation du Conseil national. Si le gouvernement a également confirmé son intention de poursuivre la suppression progressive du monopole de la Poste, il a en outre pris une décision de principe dans le sens d’une privatisation de Swisscom. Swiss, l’entreprise qui a succédé à la défunte Swissair grâce à d’importants moyens financiers mis à disposition par la Confédération, a été vendue à la compagnie aérienne allemande Lufthansa durant l’année sous revue. A cette occasion, il n’y a eu ni grandes protestations, ni d’ailleurs de tentative sérieuse de garder l’entreprise en mains suisses.

En dehors des syndicats, les paysans sont les opposants les plus farouches de la libéralisation générale des marchés. L’USP a assumé la responsabilité de la seule véritable manifestation d’envergure ayant eu lieu durant l’année sous revue. Lors de celle-ci, plus de 10'000 paysans ont manifesté pacifiquement contre la baisse des prix payés aux producteurs et contre les négociations agricoles à l’OMC. Les paysans ont toutefois dû être consolés par le fait que l’initiative populaire en faveur d’un moratoire sur le génie génétique dans l’agriculture, lancée conjointement avec les Verts et des associations de protection de la nature, a été acceptée par le peuple et l’ensemble des cantons en votation.

La bonne conjoncture économique et les efforts en matière d’économies ont amélioré la situation des finances fédérales. A la place d’un déficit de CHF 1677 millions budgété pour 2005, les comptes ont bouclé sur unmanque à gagner de CHF 121 millions seulement. Les excédents de recettes massifs dus à la bonne situation économique ont été responsables de ce bilan favorable. Les dépenses ont certes continué à augmenter (2.2%), mais de manière nettement moins substantielle que prévu. Au grand regret de la gauche, les efforts en matière d’économies de la part du gouvernement et de la majorité au parlement ne vont toutefois pas s’achever. Durant l’année sous revue, le parlement a adopté le programme d’économies du gouvernement (PE04), qui renonce à des activités planifiées pour un montant de CHF 4.8 milliards.

Les assurances sociales ont encore constitué un grand chantier de la politique fédérale. Le Conseil fédéral a présenté un projet de réforme de l’AVS. Ce dernier a repris quelques points qui ont été combattu avec succès l’année passée par la gauche, lors de la 11ème révision. Le projet a fait quelques concessions aux opposants d’alors, en prévoyant notamment d’accorder un soutien financier aux personnes ayant un revenu modeste et qui désirent prendre leur retraite anticipée. Les syndicats ont toutefois jugé cette proposition totalement insuffisante. Ils ont ainsi lancé une initiative populaire, qui veut introduire l’âge de la retraite à 62 ans, sans réduction de rente, pour presque tout le monde. La politique familiale a eu le vent en poupe durant l’année sous revue. Presque tous les cantons ont décidé d’introduire des réductions d’impôt pour les familles avec enfants. Au niveau fédéral, une majorité constituée de la gauche et du PDC a décidé d’unifier et d’augmenter les allocations familiales, jusqu’ici réglées au niveau cantonal.

Problèmes politiques fondamentaux:
– Des groupes d’extrême-droite se sont rendus au Grütli lors de la Fête nationale et ont perturbé le discours du Président de la Confédération Samuel Schmid.
– Les citoyens de Bâle-Ville et de Zurich ont approuvé leurs nouvelles constitutions cantonales.

Ordre juridique:
– La Suisse a pris part aux efforts internationaux pour l’amélioration des instruments de lutte contre les atteintes aux Droits de l’homme.
– Le Conseil fédéral a sollicité du parlement l’introduction d’un numéro administratif d’identification de personnes et l’harmonisation des registres communaux des habitants.
– Le gouvernement et le Conseil national ne sont pas parvenus à s’entendre sur la réorganisation du Service de renseignement stratégique.
– L’UDC a déposé une initiative populaire qui exige que les communes puissent se prononcer de manière autonome sur les demandes de naturalisation.
– Le canton de Genève a introduit le droit de vote pour les étrangers.
– En comparaison avec les années précédentes, il n’y a eu que peu de grandes manifestations.
– Le Conseil fédéral a publié ses messages relatifs à l’unification du droit de procédure pénale et à la mise en œuvre de l'initiative populaire sur l'internement à vie pour les délinquants extrêmement dangereux.
– Malgré l’opposition de la gauche, le Conseil national a approuvé une nouvelle loi visant à combattre la violence dans les stades.

Institutions et droits populaires:
– Oswald Sigg a remplacé Achille Casanova en tant que porte-parole du Conseil fédéral.
– Le gouvernement a présenté une réforme de la caisse de pension du personnel de la Confédération.
– Le Conseil des Etats a refusé une fois encore d’équiper sa salle d’un système de vote électronique.
– Le parlement a adopté la réforme du Tribunal fédéral. Ce dernier s’est indigné des mesures d’économie proposées par le conseiller fédéral Christoph Blocher.
– Les propositions du Conseil fédéral, relatives à la concrétisation du nouveau droit d’initiative populaire générale, ont été jugées trop compliquées lors de la consultation.

Structures fédéralistes:
– Le Conseil fédéral a présenté la législation d’exécution concernant la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons.
– L’Assemblée interjurassienne a été chargée d’élaborer un rapport sur la formation d’un nouveau canton, composé du canton du Jura et des trois districts du Jura bernois.

Elections:
– Lors des élections de cinq parlements cantonaux, les Verts ont augmenté leur représentation, alors que le PRD a subi de lourdes pertes.
– Genève et Neuchâtel ont élu des majorités vertes-roses à leurs gouvernements respectifs.
– L’UDC a réussi à entrer à l’exécutif du canton de Lucerne, mais a perdu un de ses deux sièges en faveur du PDC à Zurich.
– Le gouvernement genevois n’est composé que d’hommes.

Politique étrangère:
– Le Conseil fédéral a présenté les grandes lignes de sa politique européenne.
– Le peuple a accepté l’arrêté fédéral sur l’extension de la libre circulation.
– La Suisse et l’UE ne sont pas parvenues à s’entendre sur la question de la contribution d’un milliard de francs promise par la Suisse pour financer l’effort de cohésion de l’UE élargie.
– Le peuple a accepté les accords d’association à Schengen/Dublin.
– Le Conseil des Etats a adopté la loi fédérale sur la coopération avec les Etats d’Europe de l’Est.
– Les chambres fédérales ont adopté la révision de la loi fédérale sur l’Assurance suisse contre les risques à l’exportation (ASRE).

Armée:
– Les chambres ont accepté la prolongation de l’engagement de la SWISSCOY dans le cadre de la KFOR jusqu’au 31 décembre 2008.
– Le DDPS a présenté un train de nouvelles mesures, en vue d’adapter les priorités de l’armée et d’optimiser la réforme « Armée XXI ». Dans le cadre du nouveau concept de « stationnement de l’armée », les critiques des cantons concernés par les adaptations logistiques ont poussé le DDPS à accepter un certain nombre de concessions et de compensations.
– Le Conseil fédéral a été contraint de présenter un programme d’armement 2004 modifié, qui a finalement été adopté au parlement. Le programme d’armement 2005, bien que contesté en partie également, a été accepté par les chambres.
– Le nombre d’admissions au service civil a régressé à nouveau.

Politique économique:
– La croissance économique s’est poursuivie.
– Le Conseil fédéral a présenté au parlement ses propositions pour une nouvelle politique régionale.
– L’hôtellerie continuera de profiter d’un taux de TVA réduit.
– Le parlement a accepté la révision partielle de la loi sur le marché intérieur.
– Le peuple a approuvé à une courte majorité la libéralisation des heures d’ouverture des commerces dans les grandes gares.
– Le parlement a obligé les entreprises privées cotées en bourse à divulguer les indemnités financières accordées à leurs directeurs et aux membres de leur conseil d’administration.

Crédit et monnaie:
– La bonne situation conjoncturelle a poussé la Banque nationale à une nouvelle hausse des taux directeurs.
– La Banque nationale a distribué le produit de la vente d’or excédentaire provenant de ses réserves. Le Conseil national et le Conseil des Etats ont recommandé le rejet de l’initiative populaire « Bénéfices de la Banque nationale pour l’AVS ».
– Le parlement a approuvé une amélioration de l’entraide administrative entre le comité suisse de surveillance des bourses et ses homologues étrangers.

Agriculture:
– Le Conseil fédéral a présenté les grandes lignes de la politique agricole 2008-2011.
– Le gouvernement a chargé Moritz Leuenberger de préparer un projet de révision de la loi sur l’aménagement du territoire, afin de faciliter le recours des paysans à des activités accessoires lucratives.
– L’initiative populaire « Pour des aliments produits sans manipulations génétiques » a été acceptée en votation par le peuple et les cantons.
– Les chambres ont adopté la révision de la loi sur la protection des animaux. La Protection suisse des animaux, en partie satisfaite, a retiré son initiative populaire.
– Le Conseil fédéral a mis en consultation un nouveau projet de loi sur les forêts.

Finances publiques:
– Le Conseil fédéral a mis en consultation des mesures immédiates portant sur l’imposition des couples mariés.
– Le Conseil fédéral a présenté le message concernant la deuxième réforme de l’imposition des sociétés.
– Le parlement a voté la loi sur les douanes et la révision totale de laloi sur les finances de la Confédération.
– Le parlement a adopté le programme d’allégement 2004 prévoyant des économies de CHF 4.8 milliards environ.
– Les comptes d’Etat 2005 ont été clôturés avec un déficit de CHF 121 millions.
– Le budget 2006 prévoit un excédent de dépenses de CHF 586 millions.
– Le Conseil fédéral a présenté le message sur la législation d’exécution concernant la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT).

Energie:
– Le Conseil national a accepté l’ouverture du marché de l’électricité en deux étapes et la création d’une société nationale responsable de la gestion du réseau de transport.
– Un rapport de la Nagra a conclu que la région du Weinland zurichois remplit toutes les conditions nécessaires au stockage des déchets hautement radioactifs.
– Les deux premières stations-service de Suisse proposant du carburant au bioéthanol ont été inaugurées dans le canton du Jura.

Transports et communications:
– Le Conseil fédéral a proposé de créer un fonds d’infrastructure doté de CHF 20 milliards.
– Les chambres ont refusé le projet du Conseil fédéral sur la réforme des chemins de fer 2.
– Le Conseil fédéral a annoncé son intention de privatiser l’entreprise téléphonique Swisscom.
– Le Conseil fédéral a entériné la limite du monopole de La Poste à l’acheminement des lettres jusqu’à 100 grammes.
– Les principaux actionnaires de la compagnie aérienne Swiss ont accepté l’offre de rachat de Lufthansa. L’OPA a abouti.
– L’OFAC a partiellement approuvé le règlement d’exploitation provisoire de l’aéroport de Zurich.

Aménagement du territoire et logement:
– Au moyen d’une révision partielle de la loi sur l’aménagement du territoire, le Conseil fédéral veut améliorer les gains accessoires des agriculteurs.
– Le Conseil fédéral a l’intention d’abroger la loi fédérale sur l’acquisition d’immeubles par des personnes domiciliées à l’étranger.
– Le gouvernement a mis en consultation un nouveau projet de droit du bail.

Protection de l’environnement:
– Le Conseil fédéral a regroupé les ressources des domaines de l’environnement, des eaux et des dangers dans un nouvel office fédéral nommé Office fédéral de l’environnement.
– Suite à la consultation concernant la loi sur la réduction des émissions de CO2, le Conseil fédéral a opté pour la taxe sur les combustibles et le centime climatique sur les carburants.
– Le Conseil des Etats a accepté le projet de sa commission juridique qui révise le droit de recours des associations environnementales et simplifie l’étude d’impact sur l’environnement.
– De fortes intempéries à la fin du mois d’août ont causé d’importants dégâts dans 17 cantons.

Population et travail:
– La population suisse a augmenté de 44'000 personnes.
– Le parlement a éliminé les dernières divergences dans le cadre de la nouvelle loi fédérale contre le travail au noir.
– Les chiffres de l’emploi, les salaires réels et la durée du travail sont restés stables.
– De nouveaux contrats de travail collectifsont été établis dans les secteurs de la construction et de l’industrie des machines.
– Le Conseil national a adopté l’abaissement à 18 ans de la limite d’âge pour la protection spéciale des jeunes travailleurs.

Santé, assistance sociale, sport:
– Avec presque 140'000 signatures valables, l’initiative populaire «Oui aux médecines complémentaires» a abouti.
– Les autorités fédérales et les représentants de l’industrie pharmaceutique ont trouvé un accord qui permettra de baisser les prix des médicaments établis et des génériques.
– Les chambres ont adopté une motion qui demande une réglementation de l’admission du diagnostic préimplantatoire.
– Le gouvernement a soumis au parlement ses propositions pour une révision de la loi sur l’aide aux victimes d’infractions.
– Le championnat européen de football de 2008 sera nettement plus onéreux pour les finances publiques que prévu.

Assurances sociales
– Le Conseil fédéral a présenté son message pour une révision « light » de l’AVS (augmentation de l’âge de la retraite des femmes, adaptations techniques de même qu’une retraite anticipée pour des catégories de personnes déterminées).
– Le gouvernement a transmis au parlement son message pour la 5ème révision de l’AI.
– Le Conseil fédéral a annoncé son intention de baisser plus rapidement le taux de conversion de la prévoyance professionnelle que ne l’avait initialement décidé le parlement.
– La diminution des primes aux familles à petit et moyen revenus pour l’assurance-maladie a été acceptée par les chambres.
– Le gouvernement a présenté ses idées pour le financement des soins de longue durée.
– Le transfert de l’assurance militaire à la SUVA a été effectué le 1er juillet.

Groupes sociaux:
– Le parlement a approuvé la nouvelle loi sur les étrangers et la révision de la loi sur l’asile; la gauche a lancé le référendum contre les deux projets.
– Les chambres fédérales ont débattu des allocations pour enfant.
– La loi sur le partenariat enregistré, qui améliore la situation juridique des couples de même sexe, a été adoptée en votation populaire.

Enseignement et recherche:
– Le parlement a approuvé l’article constitutionnel fixant les dispositions générales qui régissent l’éducation.
– Le conseil national a débattu de la loi sur les professions médicales.
– Le DFI a approuvé six pôles de recherche nationaux dans les sciences humaines et sociales.
– Le parlement a approuvé deux accords concernant la révision de la Convention sur le brevet européen.
– Le Conseil fédéral a présenté son message concernant la modification de la loi sur les brevets.

Culture, langues, églises:
– Le Conseil fédéral a mis en consultation la loi sur l’encouragement de la culture et la révision de la loi Pro Helvetia.
– Le Conseil des États a demandé au gouvernement un nouveau message sur la politique des musées.
– Les commissions de la science, de l'éducation et de la culture du parlement ont décidé de reprendre les débats sur l'article constitutionnel sur les langues.

Médias:
– Martin Dumermuth est le nouveau directeur de l’Office fédéral de la communication.
– De nombreux rachats en Suisse allemande et le lancement pour la première fois d’un journal gratuit en Suisse romande ont marqué le paysage médiatique en 2005.
– La loi sur la radio et la télévision en resta à l’étape de l’élimination des divergences.